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Nonnenmacher Rechtsanwälte I. Sachverhalt In dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt begehrte der Kläger die Besoldung aus der höchsten Lebensaltersstufe der Besoldungsgruppe R 1 Bundesbesoldungsordnung. Der Kläger wurde im Jahr 2006 in das Richterverhältnis auf Probe und im Jahr 2010 in das Richterverhältnis auf Lebenszeit berufen und zum Richter am Arbeitsgericht ernannt. Im Jahr 2011 beantragte er, dass ihm rückwirkend sowie zukünftig die Besoldung aus der Stufe 12 (Lebensalter 49) der Besoldungsgruppe R 1 zu zahlen sei. Die Bemessung der Besoldung nach dem Lebensalter stelle nämlich eine Diskriminierung wegen des Alters dar, wie der Europäische Gerichtshof mit Urteilen vom 08.09.2011 (Rs. C-297/10 und C-298/10) zum vergleichbaren Bundesangestelltentarifvertrag entschieden habe. Rechtsfolge dieses Verstoßes sei eine Anpassung nach oben. Während Durchlaufen des Vorverfahrens erhob der Kläger – auch aus Gründen der Verjährungshemmung – Klage vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt und begehrte dort zum einen die Feststellung, dass ihm künftig die Besoldung aus der höchsten Lebensaltersstufe der Besoldungsgruppe R 1 Bundesbesoldungsordnung zustehe. Zum andern begehrte er zuletzt rückwirkend ab dem Jahr 2008 die Zahlung eines Betrages von zuletzt € 70.528,49. II. Entscheidungsgründe Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat der Klage vollumfänglich entsprochen. In seiner Entscheidung hat es insbesondere ausgeführt, dass die Staffelung des Grundgehalts in den Besoldungsstufen R 1 und R 2 nach Lebensaltersstufen nach Maßgabe des § 38 Bundesbesoldungsgesetz in der zum 31.08.2006 geltenden Fassung eine unmittelbare Diskriminierung des Beamten wegen Alters im Sinne des Artikels 2 Abs. 2 Buchstabe a Richtlinie 2000/78/EG bewirke. Diese Diskriminierung könne weder nach Artikel 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG noch nach Rechtsanwalt Peter Sennekamp Sekretariat Kordula Merstorf +49 (721) 98522-32 sennekamp@nonnenmacher.de Seite 2
Nonnenmacher Rechtsanwälte Artikel 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG gerechtfertigt werden, da die Besoldung nach Lebensaltersstufen in Form dieser konkreten Regelung weder in kohärenter Weise die jeweilige Berufserfahrung honoriere noch durch die richterliche Unabhängigkeit geboten sei. Als Folge dieser unzulässigen Diskriminierung sei daher das Grundgehalt in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 nach der höchsten Lebensaltersstufe zu bemessen, da nur insoweit die Besoldungsordnung R für die Besoldungsgruppe keine Diskriminierung bewirke und die sonstigen Regelungen zur Bemessung des Grundgehalts in dieser Besoldungsgruppe wegen des Vorrangs des Unionsrechts außer Anwendung bleiben müssten. Zudem sei auch ein Anspruch auf Nachzahlung des Klägers gegeben. Die Ansprüche auf Nachzahlung der Besoldung aus der höchsten Lebensaltersstufe würden nämlich insoweit lediglich der allgemeinen Verjährungsbestimmungen der §§ 195, 199 BGB unterliegen, wonach jedenfalls bei Kenntnis des Anspruches Besoldungsansprüche der zurückliegenden 3 Jahre nicht der Verjährung unterworfen seien. Den Einwand der Gegenseite, auch Besoldungsbestandteile müssten zeitnahe geltend gemacht werden, ließ das VG Frankfurt nicht gelten. Der vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung betreffe Fälle einer mit dem Grundgesetz unvereinbaren Besoldung und gebe im übrigen lediglich dem Gesetzgeber die Möglichkeit, bei den von ihm zur Beseitigung des Verfassungsverstoßes erst noch zu schaffenden Regelungen eine rückwirkende Begleichung von Ansprüchen ggf. zu beschränken, ohne jedoch zum Erlass derartiger Regelungen zu verpflichten. III. Auswirkungen in der Praxis 1. In der Besoldungsordnung A wurde anfangs alle 2 Jahre, dann alle 3 Jahre und später alle 4 Jahre die nächste Stufe erreicht. In der Besoldungsordnungen R und erhöht sich die Stufenzuordnung alle 2 Jahre. In den Besoldungsordnungen B und W sowie den Gruppen R3 bis R10 gibt es keine Stufeneinteilung. Das Urteil des VG Frankfurt ist insoweit konsequent, als sich die bisherige Besoldung der Richter in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 Rechtsanwalt Peter Sennekamp Sekretariat Kordula Merstorf +49 (721) 98522-32 sennekamp@nonnenmacher.de Seite 3
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