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Souveränität sicherstellt. Grundlegende Menschenrechte, wie Freizügigkeit und freier Wohnsitz und das Recht auf Besitz, sollen geschützt werden. Die Regierung Zyperns ist auch ein starker Fürsprecher einer Entmilitarisierung von ganz Zypern ! Referendum am 24. April 2004 Am 24. April 2004 war das Volk von Zypern aufgerufen, in getrennten, aber dennoch gleichzeitigen Referenden den Vorschlag des UN-Generalsekretärs zur Lösung des Zypernproblems, inzwischen Annan-Plan V, anzunehmen oder abzulehnen. Das Ergebnis dieser Wahl ein beinah´ 78%tiges OXI (=Nein) der griechischen Zyprer, sorgte international für großes Aufsehen. Gemäß der am 13 Febr. 2004 in New York getroffenen Vereinbarung, sollte der UN- Generalsekretär, nach zwei Verhandlungsrunden zwischen beiden Seiten zur Erreichung einer Einigung in allen Schlüsselfragen, den Plan nach seinem Ermessen abschließen. Leider stellte sich die Aussicht einer abschließenden Festlegung des Plans durch den Generalsekretär am Ende der vereinbarten Prozedur als ein Hemmschuh für substantielle Verhandlungen in Zypern und in der Schweiz heraus. Worüber wurde eigentlich in Zypern abgestimmt ? Es war nicht die Frage der Wiedervereinigung, die die griechischen Zyprer mit einem mehrheitlich und überparteilichen „NEIN“ dokumentierten, sondern die Frage nach der Akzeptanz des Annan Plans. Die ausschlaggebenden Punkte für das „NEIN“ der griechischen Zyprer 1. Die Türkei durfte auf lange Zeit hin Militär auf Zypern stationiert haben. Im 3. Annan-Plan gab die Perspektive für den Abzug des Gesamten Militärs. Der UNO-Generalsekretär hat Positionen der türkischen Seite in den fünften Plan mit aufgenommen, ohne dass es hierüber Verhandlungen gaben ! 2. Der Türkei sollte ein erweitertes Interventionsrecht eingeräumt werden. Dieses würde sich nicht auf den im Plan vorgesehenen türkisch-zypriotischen Teilstaat beschränken, sondern für ganz Zypern gelten. 3. Der Garantievertrag durch GR / TÜRK sollte für unbestimmte Zeit fortdauern. 4. Zypern sollte seine Häfen bzw. Flughäfen im Rahmen der gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik der Europäischen Union, nicht ohne die Zustimmung Griechenlands und der Türkei zur Verfügung stellen. 5. Türkische Siedler sollten die zypriotische Staatsbürgerschaft erhalten. 6. Die dauerhaften Einwanderungs-Möglichkeiten türkischer Staatsbürger sollten fest geschrieben werden. 7. Die GR-Zyprioten waren der Ansicht, dass durch den Annan-Plan ein komplizierter und nicht funktionsfähiger Staat errichtet würde. Das könnte (wie nach dem
London/Züricher-Abkommen) mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Lähmung der Staatstätigkeit führen. 8. Der Plan beinhaltet in einige Bestimmungen einen klaren Bruch bzw. eine langfristige Aussetzung von Grundrechten. Diese Bedingungen würden entzweiende Strukturen im politischen Bereich, in Fragen des Wohnsitzes, im Recht auf Eigentum und sogar im Recht auf Geschäftsführung institutionalisieren. 9. Das Recht auf sichere Rückkehr der Vertriebene in ihre Häuser, die Ausübung der Eigentumsrechte zur Wiedererlangung von Besitz und überhaupt die Bestimmungen über Das Thema Wiedergutmachung ist voller Unklarheiten und läßt erhebliche Zweifel über ihre künftige materielle Umsetzbarkeit ( bisherige Ausnahme: DINA LOIZIDOU aus Kyrinia ). Konsequenzen bei einer Zustimmung 1. Wenn es von beiden Seiten ein „JA“ gegeben hätte, dann wäre die Republik Zypern aufgelöst worden. Nach 24 Stunden hätte es den so genannten „New State of Affairs“ gegeben. 2. Die türkisch-zypriotische Seite hätte alles bzw. die Gründung eines eigenen Teilstaates in einer Föderation und die Aufnahme in die EU erreicht. 3. Die griechisch-zypriotische Seite hingegen hätte keine unmittelbaren Vorteile gehabt. Die griechischen Zyprioten hätten zunächst nur die Hoffnung gewonnen, dass die Türkei ihren Verpflichtungen nachkommen würde. Dabei geht es um einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren. Ein Beispiel: Die Rückkehr der vertriebenen griechischen Zyprioten: Die Türkei hätte plötzlich sagen können, dass sie die türkisch-zypriotischen Siedler anatolischen Ursprungs nicht erneut entwurzeln will. Was wäre in solch´ einem Fall geschehen? Reaktion auf die Ablehnung Die Ablehnung des Annan-Plans durch die Mehrheit der griechischen Zyprioten wurde in den deutschen Medien und von Seiten der Regierungsparteien weitgehend negativ beurteilt. Die Enttäuschung der internationalen Gemeinschaft darüber, dass keine Einigung erzielt wurde, ist absolut verständlich. Aber die größte Enttäuschung haben die griechischen Zyprioten selbst erlebt! Autor Dr. Gerasimos Tzivras
Seite 1 und 2: Dr. Jürgen Althaus Geschwister-Sch
Seite 3: Machtverteilung Griechenland, die T

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