An Herrn - SPÖ Stadt Mödling

1. 3. Grundlegende Überlegungen zur Frage der Zuerkennung von Ehrungen
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Seit der Gründung der Zweiten Republik werden Ehrungen oder Preise auf kommunaler
Ebene vornehmlich an besondere Verdienste für das lokale Gemeinwesen geknüpft,
vorzugsweise in den Bereichen Kultur, Kunst, Wissenschaft, Bildung, Sport, Politik und
Verwaltung, Philanthropie, Lebensrettung und Katastrophenhilfe. Ferner werden häufig auch
gemeinnützige bzw. karitative und ehrenamtliche Tätigkeiten, die über einen längeren
Zeitraum ausgeübt wurden, von Gemeinden ausgezeichnet.
Da es auf Gemeindeebene erfahrungsgemäß meist keine verbindlichen Richtlinien bzw.
rechtlichen Vorschriften für die Verleihung von Ehrungen gibt, erlaubt sich der Gutachter im
Folgenden einige Kriterien zur Diskussion zu stellen, die bei der Zuerkennung von Ehrungen
seitens der dafür zuständigen Gemeindeorgane hinkünftig als Entscheidungs- und
Orientierungshilfe dienen könnten: 4
-) Unvereinbar mit der Zuerkennung von Ehrungen sollten grundsätzlich Personen sein, deren
Aussagen und Handlungen in eklatantem Widerspruch zu den Werten eines humanistischen
Menschen- und Weltbildes, zu den Prinzipien einer humanen Universalethik im Sinn von
Immanuel Kant, zu Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten stehen.
-) Des Weiteren erscheinen nach Auffassung des Gutachters Personen, die schwerwiegende –
auch nach heutigen Maßstäben relevante – strafrechtliche Delikte begangen haben, die an NS-
oder Kriegsverbrechen, die an antidemokratischen Maßnahmen und an der Repression von
politisch Andersdenkenden beteiligt waren, als im Prinzip nicht ehrenwürdig, wobei bei der
Beurteilung einer Ehrenwürdigkeit die ganze Persönlichkeit und das gesamte Lebenswerk
eines Menschen ins Kalkül gezogen werden sollen.
-) Von einer Ehrung ausgenommen sollte auch jener Personenkreis sein, der sich durch
allfällige NS-Aktivitäten und -Zugehörigkeiten sowie überlieferte rassistische, antisemitische,
minderheiten- und frauenfeindliche Äußerungen insofern disqualifiziert hat, als er sich nicht
als Vorbild für das Gemeinwesen unserer auf dem Boden der Demokratie, des Rechtsstaats
4 In diesem Zusammenhang sei auf die vom Amtsführenden Stadtrat für Kultur und Wissenschaft der Stadt
Wien, Dr. Andreas Mailath-Pokorny, im Juni 2011 eingesetzte Historikerkommission (Vorsitz: OSR Dr. Kurt
Scholz) hingewiesen, die die Grabwidmungen der Stadt Wien im Zeitraum 1934 bis 1938 einer kritischen
Überprüfung unterzogen hat. Im Rahmen ihrer Tätigkeit hat die Kommission auch Kriterien und Richtlinien
erarbeitet bzw. zum Vorschlag gebracht, die hinkünftig bei der Verleihung eines Ehrengrabes seitens der Stadt
Wien berücksichtigt werden sollen. Vgl. Kommissionsbericht: Die Grabwidmungen der Wiener
Stadtverwaltung 1934-1938. Kommissionsbericht an den Amtsführenden Stadtrat für Kultur und Wissenschaft,
Wien 2012, S. 7 f. [Red.: Peter Schwarz]. Dieser Bericht ist auch im Internet als Pdf-Datei veröffentlicht und
unter folgendem Link nachzulesen: http://www.wien.gv.at/kultur/abteilung/pdf/ehrengraeber-bericht2012.pdf.