An Herrn - SPÖ Stadt Mödling

spoe.md

An Herrn - SPÖ Stadt Mödling

1. 3. Grundlegende Überlegungen zur Frage der Zuerkennung von Ehrungen

4

Seit der Gründung der Zweiten Republik werden Ehrungen oder Preise auf kommunaler

Ebene vornehmlich an besondere Verdienste für das lokale Gemeinwesen geknüpft,

vorzugsweise in den Bereichen Kultur, Kunst, Wissenschaft, Bildung, Sport, Politik und

Verwaltung, Philanthropie, Lebensrettung und Katastrophenhilfe. Ferner werden häufig auch

gemeinnützige bzw. karitative und ehrenamtliche Tätigkeiten, die über einen längeren

Zeitraum ausgeübt wurden, von Gemeinden ausgezeichnet.

Da es auf Gemeindeebene erfahrungsgemäß meist keine verbindlichen Richtlinien bzw.

rechtlichen Vorschriften für die Verleihung von Ehrungen gibt, erlaubt sich der Gutachter im

Folgenden einige Kriterien zur Diskussion zu stellen, die bei der Zuerkennung von Ehrungen

seitens der dafür zuständigen Gemeindeorgane hinkünftig als Entscheidungs- und

Orientierungshilfe dienen könnten: 4

-) Unvereinbar mit der Zuerkennung von Ehrungen sollten grundsätzlich Personen sein, deren

Aussagen und Handlungen in eklatantem Widerspruch zu den Werten eines humanistischen

Menschen- und Weltbildes, zu den Prinzipien einer humanen Universalethik im Sinn von

Immanuel Kant, zu Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten stehen.

-) Des Weiteren erscheinen nach Auffassung des Gutachters Personen, die schwerwiegende –

auch nach heutigen Maßstäben relevante – strafrechtliche Delikte begangen haben, die an NS-

oder Kriegsverbrechen, die an antidemokratischen Maßnahmen und an der Repression von

politisch Andersdenkenden beteiligt waren, als im Prinzip nicht ehrenwürdig, wobei bei der

Beurteilung einer Ehrenwürdigkeit die ganze Persönlichkeit und das gesamte Lebenswerk

eines Menschen ins Kalkül gezogen werden sollen.

-) Von einer Ehrung ausgenommen sollte auch jener Personenkreis sein, der sich durch

allfällige NS-Aktivitäten und -Zugehörigkeiten sowie überlieferte rassistische, antisemitische,

minderheiten- und frauenfeindliche Äußerungen insofern disqualifiziert hat, als er sich nicht

als Vorbild für das Gemeinwesen unserer auf dem Boden der Demokratie, des Rechtsstaats

4 In diesem Zusammenhang sei auf die vom Amtsführenden Stadtrat für Kultur und Wissenschaft der Stadt

Wien, Dr. Andreas Mailath-Pokorny, im Juni 2011 eingesetzte Historikerkommission (Vorsitz: OSR Dr. Kurt

Scholz) hingewiesen, die die Grabwidmungen der Stadt Wien im Zeitraum 1934 bis 1938 einer kritischen

Überprüfung unterzogen hat. Im Rahmen ihrer Tätigkeit hat die Kommission auch Kriterien und Richtlinien

erarbeitet bzw. zum Vorschlag gebracht, die hinkünftig bei der Verleihung eines Ehrengrabes seitens der Stadt

Wien berücksichtigt werden sollen. Vgl. Kommissionsbericht: Die Grabwidmungen der Wiener

Stadtverwaltung 1934-1938. Kommissionsbericht an den Amtsführenden Stadtrat für Kultur und Wissenschaft,

Wien 2012, S. 7 f. [Red.: Peter Schwarz]. Dieser Bericht ist auch im Internet als Pdf-Datei veröffentlicht und

unter folgendem Link nachzulesen: http://www.wien.gv.at/kultur/abteilung/pdf/ehrengraeber-bericht2012.pdf.

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine