Müller-Broich - GRUR

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Dr. Rolf Danckwerts, LL.M. 

Richter am Landgericht Berlin 

Dr. Jan D. Müller-Broich, LL.M. 

Rechtsanwalt in Frankfurt am Main 

Die Folgen der TÜV-Entscheidungen 

des BGH für die Praxis 

Vortrag vor der GRUR-Bezirksgruppe Bayern am 14. Mai 2013 

RiLG Dr. Rolf Danckwerts 

RA Dr. Jan D. Müller-Broich

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Original Nachahmung 

BGH, GRUR 2010, 80 ff. - LIKEaBIKE 



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BGH, GRUR 2010, 80 ff. – LIKEaBIKE 

Anspruchsgrundlagen: 

•§4 Nr. 9 lit. a, lit. b UWG 

•§38 GeschmMG 

Problem: 

Bil 

Int. GM DM 040 209 Tatsächl. vertriebenes Original Nachahmung 



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Unterschiedlicher Bewertungsmaßstab: 

• Nachahmung im Sinne des§4 Nr. 9 UWG: 

• Maßgeblich ist die Gesamtwirkung der einander 

gegenüberstehenden Produkte. Der Verkehr nimmt ein Produkt 

in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen wahr, ohne 

es einer analysierenden Betrachtung zu unterziehen. 

• Der Verkehr nimmt die in Rede stehenden Produkte regelmäßig 

nicht gleichzeitig wahr und vergleicht sie miteinander, sondern er 

gewinnt seine Auffassung aufgrund eines Erinnerungseindrucks, 

in dem die übereinstimmenden Merkmale stärker hervortreten 

als die unterscheidenden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, GRUR 2007, 

795, Tz. 34 - Handtaschen). 

• Verkehr = angesprochene Verkehrskreise. 



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Unterschiedlicher Bewertungsmaßstab: 

• Benutzung eines Geschmacksmusters i.S.v. § 38 Abs. 2 

GeschmMG bzw. Art. 10 Abs. 1 GGV: 

• Prüfung der Übereinstimmung des Gesamteindrucks des 

angegriffenen Musters mit dem Gesamteindruck des 

eingetragenen Musters unter Berücksichtigung nicht nur der 

Übereinstimmungen, sondern auch der Unterschiede der Muster 

(BGH, GRUR 2011, 142, Tz. 20 – Untersetzer). 

• Bestimmung des Gestaltungsspielraums erforderlich. 

• Einzelvergleich. 

• Informierter Benutzer = fiktive Person, die über 

Designbewusstsein verfügt und die maßgeblichen Designs auf 

dem relevanten Markt kennt. 



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BGH, Beschluss v. 24.03.2011, Az. I ZR 108/09 – TÜV I 

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird 

der Streitgegenstand (der prozessuale Anspruch) durch den 

Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene 

Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) 

bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet 

(Rn. 3). 

Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff: Streitgegenstand wird 

bestimmt durch Klageantrag und Klagegrund. Den Klagegrund 

bilden die wesentlichen Elemente des vorgetragenen 

Lebenssachverhalts. 



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§ 253 ZPO 

(1) […] 

(2) Die Klageschrift muss enthalten: 

[…] 

2. die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des 

erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag. 



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BGH, Beschluss v. 24.03.2011, Az. I ZR 108/09 – TÜV I 

Die alternative Klagehäufung, bei der der Kläger ein einheitliches 

Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen 

(Streitgegenständen) herleitet und dem Gericht die Auswahl 

überlässt, auf welchen Klagegrund es die Verurteilung stützt, 

verstößt gegen das Gebot des §253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, den 

Klagegrund bestimmt zu bezeichnen (Leitsatz). 



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Örtliche Zuständigkeit und funktionale 

Zuständigkeit der Kammern 

• Unterschiedlicher örtlicher Gerichtsstand für Klage aus 

Schutzrecht und aus UWG 

• Aufspaltung der Kammern - Beispiel Düsseldorf: 

• Markensachen: 2a ZK 

• Geschmacksmustersachen: 14c ZK 

• UWG und UrheberR: 12 ZK 

• Patent: 4a, 4b, 4c ZK 



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BGH, Urt. v. 12.05.2011, Az. I ZR 53/10 - Seilzirkus 

Ein Kläger, der ein einheitliches Klagebegehren - wie hier - aus 

mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) 

herleitet,… 

Aus dem zur Auslegung des Klageantrags heranzuziehenden 

Klagevorbringen ergibt sich jedoch eindeutig, dass die Klägerin ihre 

Klage in erster Linie mit Ansprüchen aus Urheberrecht und nur 

hilfsweise mit Ansprüchen aus ergänzendem 

wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz begründet (Tz. 14). 

Folgerung: Anspruch aus Geschmacksmuster und § 4 Nr. 9 UWG 

stellt ebenfalls zwei Streitgegenstände dar (vgl. Ausgangsfall 

„LIKEaBIKE“, jetzt bestätigt durch BGH, GRUR 2013, 285, Tz. 19 

– Kinderwagen II). 



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BGH, GRUR 2012, 621, Tz. 32 - OSCAR 

Im Verhältnis zum Verwechslungsschutz stellt die Geltendmachung 

einer identischen Verletzung der Marke im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 

1 MarkenG denselben Streitgegenstand dar. Werden aus einem 

Schutzrecht sowohl Ansprüche wegen Verwechslungsschutz nach 

§ 14 Abs. 2 Nr. 2 als auch wegen Bekanntheitsschutz nach § 14 

Abs. 2 Nr. 3 MarkenG geltend gemacht, handelt es sich ebenfalls um 

einen einheitlichen Streitgegenstand. 

Folgerung: Nur ein Streitgegenstand, wenn Anspruch gestützt auf 

§ 4 Nr. 9 lit. a UWG (Herkunftstäuschung) und § 4 Nr. 9 lit. b 

UWG (Rufausbeutung, -beeinträchtigung), so jetzt auch 

ausdrücklich BGH, Biomineralwasser, Tz. 23. 



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BGH, GRUR 2011, 1117 - ICE 

Wird ein Anspruch auf mehrere Schutzrechte gestützt, begründet 

jedes Schutzrecht einen eigenen Streitgegenstand. Das 

Feststellungsinteresse ist für jeden einzelnen Streitgegenstand 

gesondert zu beurteilen (Tz. 16). 

BGH, GRUR 2012, 630, Tz. 14 - CONVERSE II 

Es bestehen insoweit unterschiedliche Streitgegenstände, als die 

Klägerin das Unterlassungsbegehren auf zwei Klagezeichen gestützt 

hat (so auch BGH, GRUR 2012, 1145, Tz. 18 – Pelikan). 



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BGH, GRUR 2012, 630, Tz. 17 - CONVERSE II 

Die drei vor Klageerhebung durchgeführten Verkaufsaktionen stellen 

lediglich einen Streitgegenstand dar. Mehrere mit der Klage 

vorgetragene gleichartige Verletzungshandlungen, auf die ein 

Unterlassungsantrag mit einem bestimmten Klageziel gestützt wird, 

bilden einen einheitlichen Klagegrund. 

Davon ist vorliegend bei den drei Verkaufsaktionen von "Converse"- 

Schuhen durch die Beklagte in den Jahren 2006 und 2007 

auszugehen, die sämtlich gleichartige Verletzungshandlungen bilden 

und die den Kern der mit der Klage geltend gemachten 

Verletzungsform unberührt lassen. 



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BGH, Urt. v. 13.09.2012, Az. I ZR 230/11 – Biomineralwasser 

F 

Von der Beklagten verwendete Zeichen 

gesetzl. geschützte 

Öko-Kennzeichnung 



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• Klageantrag zu a): …es zu unterlassen, natürliches Mineralwasser 

unter der Bezeichnung „Biomineralwasser“ zu bewerben und/oder 

in den Verkehr zu bringen (+ zwei Hilfsanträge). 

Angriffe der Klägerin: 

• Werbung mit Selbstverständlichkeiten; 

• Irreführung, weil Verkehr bei „Bio“ ein staatliches 

Zulassungsverfahren erwarte; 

• § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. LMKV, weil „Biomineralwasser“ 

unzulässige Verkehrsbezeichnung. 

• Klageantrag zu b): …es zu unterlassen, nachfolgend dargestelltes 

BiO-Zeichen zu verwenden: 

• Irreführende Nachahmung des gesetzlich geschützten 

Öko-Kennzeichens. 



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Handelt es sich bei dem ersten Streitgegenstand um einen 

Streitgegenstand oder handelt es sich um drei Streitgegenstände? 



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• Zum Lebenssachverhalt, der die Grundlage der 

Streitgegenstandsbestimmung bildet, rechnen alle Tatsachen, die 

bei einer von Standpunkt der Parteien natürlichen 

Betrachtungsweise zu dem durch den Vortrag der Klagepartei zur 

Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören. 

• Das ist dann der Fall, wenn der Tatsachenstoff nicht sinnvoll auf 

verschiedene eigenständige, den Sachverhalt in seinem 

Kerngehalt verändernde Geschehensabläufe aufgeteilt werden 

kann, selbst wenn dieser einer eigenständigen rechtlichen 

Bewertung zugänglich sind. 

• Der Streitgegenstand wird damit durch den gesamten historischen 

Lebensvorgang bestimmt, auf den sich das 

Rechtsschutzbegehren der Klagepartei bezieht, unabhängig 

davon, ob einzelne Tatsachen dieses Lebenssachverhalts von den 

Parteien vorgetragen worden sind oder nicht, und auch 

unabhängig davon, ob die Parteien die nicht vorgtragenen 

Tatsachen des Lebensvorgangs kannten und hätten vortragen 

können.(Tz. 19). 



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• Weiter Streitgegenstandsbegriff läuft dem Ziel zuwider, die 

Möglichkeiten des Klägers zu begrenzen, die Richtung der mit 

seiner Klage verfolgten Angriffe zu ändern (Tz. 22). 

• Aber, Beklagter ist auch im Falle des weit gefassten 

Streitgegenstandsbegriffs nicht schutzlos gestellt, vgl. §§296, 

296a, 531 ZPO (Tz. 22). 

• Zu feingliedriger Streitgegenstandsbegriff entspräche nicht der 

gebotenen natürlichen Betrachtungsweise und führt zu 

erheblichen Abgrenzungsschwierigkeiten (Tz. 23). 

• Praktikabilitätserwägungen (Tz. 23). 

Ausdrückliche Aufgabe von „dentalästhetika I +II“ 



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Daher gilt: In Fallen, in denen sich die Klage gegen die konkrete 

Verletzungsform richtet, ist in dieser Verletzungsform der 

Lebenssachverhalt zu sehen, der den Streitgegenstand bestimmt 

(Tz. 24). 

Entsprechendes gilt im Streitfall, da sinnvoller Weise keine 

Aufspaltung des Sachverhalts in seinem Kerngehalt verändernde 

Geschehensabläufe möglich (Tz. 26). Kläger möchte Bezeichnung 

„Biomineralwasser“ verboten wissen, egal aus welchem 

Gesichtspunkt (Tz. 27). 

Ergebnis: Klageantrag zu a) stellt einen Streitgegenstand dar. 



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Folge: Entscheidung liegt beim Gericht, auf welchen Gesichtspunkt 

es Verurteilung stützt (= alter Zustand). 

Aber: Kläger kann Gericht zwingen, durch Stellung verschiedener 

Klageanträge über alle Gesichtspunkte zu entscheiden (Tz. 25). 

Dann allerdings kumulative Klagehäufung mit entsprechendem 

Kostenrisiko. 



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BGH, Urt. v. 30.06.2011, Az. I ZR 157/10 - Branchenbuch Berg 

„Die Klägerin hat beantragt, 

die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen 

im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für bezahlte 

Einträge in einem Adressen-Sammelwerk mit einem Formular zu 

werben und/oder werben zu lassen, wenn dies geschieht wie in der 

Anlage K 1 (es folgt die Einblendung der Vorderseite des 

streitgegenständlichen Anschreibens).“ 



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BGH 

Urt. v. 30.06.2011 

Az. I ZR 157/10 

Branchenbuch Berg 



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• LG Frankfurt: Verurteilung wegen Angabe des Monatspreis. 

• OLG Frankfurt: Verurteilung wegen Irreführung des 

Angebotscharakters (Neuabschluss). 

Zwei Streitgegenstände? 



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Der von der Klägerin geltend gemachte Unterlassungsanspruch ist 

gemäß § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 3 [Verschleierung des Werbecharakters], 

§ 5 Abs. 1 UWG begründet… 

Auch wenn die Kl. das Werbeschreiben unter zwei unterschiedlichen 

tatsächlichen Gesichtspunkten als irreführend beanstandet hat, hat 

sie damit nicht mehrere Streitgegenstände in den Rechtsstreit 

eingeführt. Die Klägerin hat ihr Unterlassungsbegehren auf eine 

konkrete Verletzungshandlung gestützt. Sie hat nur einen einzigen 

Lebenssachverhalt zur Begründung ihres Unterlassungsbegehrens 

vorgetragen und damit auch nur einen Streitgegenstand in den 

Rechtsstreit eingeführt. Dass der vorgetragene Lebenssachverhalt 

zugleich die Voraussetzungen mehrerer Verbotsnormen erfüllt, ist für 

die Frage, ob nur ein Streitgegenstand vorliegt oder mehrere 

Streitgegenstände gegeben sind, nicht maßgeblich, da die rechtliche 

Würdigung der beanstandeten konkreten Verletzungshandlung 

Sache des Gerichts ist (Rn. 15). 



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Streitgegenstand: Verschiedene Rechtsgebiete 

• § 5 II UWG eigenständig zu §§ 14, 15 MarkenG: BGH, GRUR 2009, 672, Tz. 57 

- Ostsee-Post. 

• UWG eigenes „Schutzrecht“? So OLG Frankfurt, Urt. v. 1.11.2011 – 11 U 75/06, Rn. 

164 (vorangehend BGH, GRUR 2011, 134 - Perlentaucher; neben UrhR an 

Rezensionen auch § 4 Nr. 10 UWG). 

• Nach MarkenG: Löschungsansprüche wegen bösgläubiger Markenanmeldung 

(§8 Nr. 10), Verfalls (§ 49) und älterer Rechte (§ 51) jeweils unterschiedlich 

(BGH „Werbegeschenke“ Rn. 20). 



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Aufspaltung von Klageverfahren vor verschiedenen 

Gerichten 

• Wenn unterschiedliche Streitgegenstände, grundsätzlich möglich. 

• Aber Vorsicht, eventuell rechtsmissbräuchlich ( vgl. KG, WRP 2012, 1140, Tz. 4 ff.). 



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Zeitpunkt der Bestimmung der 

Reihenfolge 

BGH, Urt. v. 24.03.2011, Az. I ZR 108/09, Rn. 13 – TÜV I: 

Eine entsprechende Klarstellung wäre bereits in der Klage geboten 

gewesen (vgl. auch BGH, GRUR 2012, 1145, Tz. 23 – Pelikan) 

Problem: Darf Gericht eine bestimmte Reihenfolge anregen? 

Grundsatz der Neutralität und der Gleichbehandlung der Parteien. 



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Zeitpunkt der Bestimmung der 

Reihenfolge 

• Falls nicht erfolgt, Hinweis durch Gericht geboten, § 139 ZPO. 

• Taktik aus Sicht des Klägers: Erst einmal keine Bestimmung 

(Vorsicht im e.V.-Verfahren). Problem: Was, wenn Hinweis durch 

Gericht erst in der mündlichen Verhandlung? - evt. zu spät, um 

Waffengleichheit herzustellen. 

• Taktik aus Sicht des Beklagten: Schriftsätzlich anregen, dass 

Gericht den Kläger zur Bestimmung der Reihenfolge anhält. 

• Änderung der Reihenfolge ist Klageänderung. 



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§ 45 GKG 

(1) In einer Klage und in einer Widerklage geltend gemachte 

Ansprüche, die nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden, 

werden zusammengerechnet. Ein hilfsweise geltend gemachter 

Anspruch wird mit dem Hauptanspruch zusammengerechnet, soweit 

eine Entscheidung über ihn ergeht. Betreffen die Ansprüche im Fall 

des Satzes 1 oder 2 denselben Gegenstand, ist nur der Wert des 

höheren Anspruchs maßgebend. 

(2) Für wechselseitig eingelegte Rechtsmittel, die nicht in getrennten 

Prozessen verhandelt werden, ist Absatz 1 Satz 1 und 3 

entsprechend anzuwenden. 



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§ 45 Abs. 1 S.2 GKG: Ein hilfsweise geltend gemachter Anspruch 

wird mit dem Hauptanspruch zusammengerechnet, soweit eine 

Entscheidung über ihn ergeht. 

Fallbeispiel: OLG Frankfurt a.M. (GRUR-RR 2012, 367 f.) 

Nachahmung eines Fahrradmodells – 

Streitwertvorschlag Klägerin: € 200.000,00 

Klägerin geht vor aus: 

• 7 Gemeinschaftsgeschmacksmustern (à € 100.000,00) 

• 1 nichteingetragenes GGM (€ 50.000,00) 

• §4 Nr. 9 UWG (€ 50.000,00) 

Gesamtstreitwert gemäß OLG Frankfurt: € 800.000,00! 



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Wirtschaftliche Betrachtung § 45 I 3 

GKG 

• Wirtschaftliche Einheit: Wenn Ansprüche nicht in der Weise 

nebeneinander bestehen können, dass das Gericht beiden 

Ansprüchen stattgeben könnte (BGH NJW-RR 2003, 713). 

• Bei Fällen aus dem Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes 

regelmäßig nicht der Fall; vielmehr wirtschaftliche Wertehäufung. 

• Zweck § 45 I 3 GKG: Wert niedrig, wenn gemeinschaftliche 

Behandlung der Streitgegenstände Arbeit des Gerichts vereinfacht 

(BGH, NJW-RR 2005, 506). 

• So Büscher, GRUR 2012, 16, 22; Ahrens, WRP 2013, 129, 135. 

• Gegenmeinungen (Stieper, GRUR 2012, 5, 12 Leistung kann nur 

einmal beansprucht werden; Engels, GRURPrax 2011, 523 f: 

Analogie) überzeugen nicht. 



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Besonderheiten im Verfügungsverfahren 

• Risiko, wenn Antragsschrift ohne Bestimmung: 

• Zurückweisung wegen Unzulässigkeit oder Terminierung 

(Müller-Broich, GRUR-Prax 2012, 399, 401) 

• Klarstellung im Termin unzulässig wegen Waffengleichheit? 

So Ahrens, WRP 2013, 129, 133 f 

→ Jedenfalls nach Ablauf Dringlichkeitsfrist problematisch! 

• Risiko, wenn in Antragsschrift neben Haupt- auch Hilfsanträge 

Könnte schon per se dringlichkeitsschädlich sein 

(so wohl Schmidt, GRUR-Prax 2012, 179, 180). 

Jedenfalls nach Ablauf Dringlichkeitsfrist bei neuem Antrag, wenn 

in zunächst eingereichtem Antrag Hilfsanträge nicht beschieden. 



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• Sonderproblem Dringlichkeit: Nachschieben weiterer Irreführungsvorwürfe bei 

Beanstandung einer konkreten Verletzungshandlung schädlich? 

Bejaht von OLG Hamburg 13.09.2012 - 3 U 107/11 (vgl. auch Schmidt, GRUR-Prax 

2012, 179, 180). 

→ Aber Widerspruch zu BGH „Biomineralwasser“ und Grundsatz iura 

novit curia (so auch Krüger WRP 2013, 140, 142 f). 



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• Sonderproblem Dringlichkeit: 

Die Weiterverfolgung von zurückgewiesenen Anspruchsteilen lediglich mit der 

Anspruchsberufung ist dringlichkeitsschädlich, da der Antragsteller die 

Durchsetzung damit auch in die Hand des Gegners gibt (OLG Frankfurt, Urt. v. 

17.01.2012 – 6 U 159/11 = GRUR-Prax 2012, 197 [Danckwerts]. 



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• Sonderproblem stattgebender Beschluss ohne Gründe: 

Wenn Bestimmung in Antragsschrift: Zur Auslegung hinzuziehen 

Angesichts früherer Praxis im Zweifel keine kumulative Klagehäufung 

(BGH „Pelikan“ Tz. 20) 

Wenn Hauptantrag nicht ausdrücklich abgewiesen: 

→ Vermutung, das dieser erfolgreich war? 



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Berufung 

• Bei Verurteilung nach Hilfsantrag: 

→ Wenn Antragssteller keine Anschlussberufung: Hauptantrag nicht in II. Instanz 

• Berufung bei Verurteilung nach Hauptantrag: 

→ Keine Anschlussberufung wegen Hilfsanträgen, da keine Beschwer 

(§ 511 ZPO). 

→ Hilfsanträge gleichwohl „automatisch“ in II. Instanz. 

• Wenn 1. Instanz noch nach alter Praxis: Sämtliche Streitgegenstände in 2. Instanz? 

(So Büscher GRUR 2012, 16, 21; aA OLG Düsseldorf v. 5.8.2008 – 20 U 175/07): 

→ Vorsichtshalber also Anschlussberufung. 



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Vollstreckung 

• Aus (Alt-)titel gem. § 890 ZPO, dem alternative Klagehäufung zu 

Grunde lag. Problem: Urteil od. Beschluss, die gegen § 253 Abs. 2 

Nr. 2 ZPO verstoßen, haben keinen vollstreckungsfähigen Inhalt. Der 

Vollstreckung zugänglich ist nur, was bereits Gegenstand der 

Prüfung im Erkenntnisverfahren war (Teplitzky, GRUR 2011, 1095). 

→ Solange Titel ohne Gründe: Nicht vollstreckbar, da 

Bestimmtheit des Titels erforderlich (zB Zöller/Stöber, § 704 ZPO, 

Rn. 4)? 

•Ordnungsmittelverfahren bei Verstoß gegen Beschlussverfügung: 

Verstoß erfolgt vor Klarstellung: 

•→ Wenn tragende Streitgegenstände nicht ermittelbar, nicht 

vollstreckbar, da Bestimmtheit des Titels erforderlich. 

• Exkurs: Vorgehen aus Unterlassungserklärung 

• „Rettung“ durch Rückgriff auf Antragsschrift bzw. Abmahnung? 



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Probleme beim Abmahnschreiben 

Festlegung bezüglich Streitgegenstände schon in der Abmahnung 

erforderlich? 

Grundsätzlich nein, weil: 

• Funktion der Abmahnung: Warnung und Aufforderung zur 

außergerichtlichen Streitbeilegung. 

• § 253 ZPO findet außergerichtlich keine Anwendung. 

• Keine bestimmte Form erforderlich. Zwingender Inhalt lediglich a) 

Darstellung des Gegenstands der Beanstandung, b) Androhung 

gerichtlicher Schritte, nur ungefähre Grundlage der rechtl. 

Würdigung. 

• Rechtliche Fehler (falsche Einordnung des 

Schutzrechtsverstoßes, zu weite SU, zu hohe Vertragsstrafe) 

machen Abmahnung nicht unwirksam. 



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Probleme beim Abmahnschreiben 

Festlegung bezüglich Streitgegenstände schon in der Abmahnung 

erforderlich? 

Grundsätzlich nein. 

• Aber: Teilweise unberechtigte Abmahnung kann 

Erstattungsanspruch bezüglich der Abmahnkosten teilweise 

entfallen lassen (vgl. BGH, GRUR 2010, 744, Tz. 52 – 

Sondernewsletter; BGH, GRUR 2010, 939, Tz. 41 – 

Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel; anders 

(möglicherweise) BGH, Biomineralwasser, Tz. 72). 



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Probleme bei der Unterwerfung 

• Hat der Antragsteller seinen auf das Verbot einer konkreten 

Verletzungshandlung gerichteten Antrag alternativ mit mehreren 

tatsächlichen Irreführungsgesichtspunkten begründet und 

verpflichtet sich der Antragsgegner strafbewehrt zur Unterlassung, 

wobei er auf einen der geltendgemachten 

Irreführungsgesichtspunkte Bezug nimmt, einen anderen ebenfalls 

geltendgemachten jedoch in Abrede stellt, so ist die Unterwerfung 

gleichwohl geeignet, die Wiederholungsgefahr auszuräumen 

(OLG Hamburg, Beschl. v. 26.10.2012 – 3 W 72/12). 

• Wenn keine Rücknahme (evt. auch konkludent) der mit 

Abmahnschreiben geltend gemachten 

Irreführungsgesichtspunkte, evt. Risiko der negativen 

Feststellungsklage.

Müller-Broich - GRUR

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