14/932 - Landtag Rheinland-Pfalz

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
14. Wahlperiode
Kleine Anfrage
des Abgeordneten Carsten Pörksen (SPD)
und
Antwort
des Ministeriums des Innern und für Sport
Rufbereitschaftsvergütung
Die Kleine Anfrage 496 vom 21. Februar 2002 hat folgenden Wortlaut:
Drucksache 14/932
13. 03. 2002
Gerüchteweise plant die Landesregierung eine Veränderung in der Rufbereitschaftsvergütung. Derzeit erhält ein zum Bereitschaftsdienst
eingeteilter Polizeibeamter/eine Polizeibeamtin für acht Stunden Rufbereitschaft eine Arbeitsstunde vergütet.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Gibt es Bestrebungen, die Rufbereitschaftsvergütung zu verändern?
2. Wenn ja, aus welchen Gründen?
3. Wie beurteilt die Landesregierung die Belastungssituation der Beamtinnen und Beamten durch die Rufbereitschaft?
Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 13. März 2002
wie folgt beantwortet:
Nach § 9 Abs. 2 Satz 2 der Arbeitszeitverordnung (ArbZVO) ist für die Zeit der Rufbereitschaft zu einem Achtel Freizeitausgleich
oder Dienstbefreiung zu gewähren. Für die Gewährung und den Umfang von Freizeitausgleich oder Dienstbefreiung bei Rufbereitschaft
mit mobilen Empfangsgeräten lässt die ArbZVO abweichende Regelungen zu.
Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen wie folgt:
Zu 1.:
Nein. Im Rahmen der Erarbeitung einer Verwaltungsvorschrift „Flexible Arbeitszeit im Polizeidienst, Rufbereitschaft“ bestand im
Ministerium des Innern und für Sport lediglich die Überlegung, für eine Rufbereitschaft mit mobilen Empfangsgeräten eine vom
Grundsatz abweichende Regelung aufzunehmen. Davon wurde nach Anhörung der Polizeibehörden und -einrichtungen aber abgesehen.
Zu 2.:
Entfällt.
Zu 3.:
Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, mit welcher Häufigkeit und in welchem Umfang Rufbereitschaft im
Polizeibereich zu tatsächlicher dienstlicher Inanspruchnahme führt. Die Frage kann daher nur allgemein beantwortet werden.
Durch Rufbereitschaft wird die Freizeitsouveränität der Beamtinnen und Beamten eingeschränkt. Sie müssen sich in ihrer Wohnung
oder einem anderen Ort ihrer Wahl bereithalten, um auf Abruf die Arbeit aufnehmen zu können.
Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 9. April 2002
b. w.

Drucksache 14/932 Landtag Rheinland-Pfalz – 14. Wahlperiode
Die damit verbundene Belastung orientiert sich an den Besonderheiten des Einzelfalls, insbesondere an Art, Dauer und Zeitpunkt
(Tages- oder Nachtzeit) der Rufbereitschaft sowie an Regenerationsmöglichkeiten. Die o. g. Verwaltungsvorschrift sieht daher für
Rufbereitschaften, die mit erhöhten Einschränkungen für die Polizeibeamtinnen und -beamten verbunden sind, eine über ein Achtel
hinausgehende Ausgleichmöglichkeit vor.
Walter Zuber
Staatsminister