14/572 - Landtag Rheinland-Pfalz

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
14. Wahlperiode
Gesetzentwurf
der Landesregierung
... tes Landesgesetz zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes
(LFAG)
A. Problem und Regelungsbedürfnis
Bezüglich der gegenwärtigen Verteilung der Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer
besteht Korrekturbedarf. Dieser beruht auf einem bestehenden Ungleichgewicht in
der Finanzausstattung von Land und kommunalen Gebietskörperschaften sowie auf
den unsystematischen Verteilungswirkungen bei der Grunderwerbsteuer.
Eine vergleichende Analyse der Finanzlage des Landes Rheinland-Pfalz und seiner
kommunalen Gebietskörperschaften hat ergeben, dass ein Ungleichgewicht zulasten
des Landes besteht. Dieses Ungleichgewicht in der Finanzausstattung ist maßvoll zugunsten
des Landes zu korrigieren, ohne dabei die kommunalen Gebietskörperschaften
zu überlasten und ihre Aufgabenerfüllung zu gefährden.
Rheinland-Pfalz ist das einzige Bundesland, das bislang die alte Grunderwerbsteuer
von 2 v. H. (= 4 /7 des heutigen Steueraufkommens) in voller Höhe unmittelbar den
Landkreisen und kreisfreien Städten überließ. Andererseits ist die Grunderwerbsteuer
eine originäre Landessteuer (Artikel 106 Abs. 2 Nr. 4 des Grundgesetzes), die
dem Land bei der Berechnung des Länderfinanzausgleichs als Einnahme finanzkrafterhöhend
zugerechnet wird. Aufkommensschwankungen fallen deshalb bisher zu 4 /7
bei den Landkreisen und kreisfreien Städten an, während die davon ausgelösten Ausgleichszahlungen
im Länderfinanzausgleich vornehmlich den Landeshaushalt betreffen.
Diese unsystematischen Verteilungswirkungen sind zu korrigieren.
B. Lösung
Der bisherige 4 /7-Anteil der Landkreise und kreisfreien Städte am Grunderwerbsteueraufkommen
wird auf das Land übertragen. Zum teilweisen Ausgleich der kommunalen
Einnahmenverluste sowie zur Herstellung eines angemessenen horizontalen
Belastungsausgleichs unter den kommunalen Gebietskörperschaften wird die
Grunderwerbsteuer in vollem Umfang in die Verbundmasse einbezogen, der Verbundsatz
um 0,75 v. H.-Punkte auf insgesamt 21 v. H. angehoben, die Schlüsselzuweisungen
B 1 zugunsten der Landkreise und kreisfreien Städte erhöht und für besonders
belastete Landkreise und kreisfreie Städte zusätzlich ein Härteausgleich eingeführt.
Daneben wird nunmehr die Möglichkeit eröffnet, kommunale Gebietskörperschaften
in Fällen außergewöhnlicher Belastungen bei der Wahrnehmung von Auftragsangelegenheiten
aus Mitteln des Ausgleichsstocks unterstützen zu können. Im Übrigen
werden der Zweckzuweisungstatbestand des §18 Abs. 1 Nr. 8 um die Merkmale
„Büchereien, Museen und Kulturdenkmäler“ erweitert und einige kleinere Anpassungen
vorgenommen, die überwiegend der Klarstellung dienen oder redaktioneller
Art sind.
Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 9. Januar 2002
Drucksache 14/572
18. 12. 2001

Drucksache 14/572 Landtag Rheinland-Pfalz – 14. Wahlperiode
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Der Wegfall der bisherigen Beteiligung der Landkreise und kreisfreien Städte an der
Grunderwerbsteuer führt zu einer Änderung in der Finanzverteilung zwischen Land
und kommunalen Gebietskörperschaften, die jedoch im Gegenzug durch die komplette
Einbeziehung der Grunderwerbsteuereinnahmen in den Steuerverbund sowie
die Erhöhung des Verbundsatzes deutlich abgemildert wird. Insgesamt ergibt sich auf
der Grundlage der für das Jahr 2001 maßgeblichen Zahlen eine dauerhafte Belastung
der kommunalen Gebietskörperschaften in Höhe von rund 40 Mio. EUR.
E. Zuständigkeit
Federführend ist das Ministerium des Innern und für Sport.
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Landtag Rheinland-Pfalz – 14.Wahlperiode Drucksache 14/572
Der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz
Mainz, den 18. Dezember 2001
An den
Herrn Präsidenten
des Landtags Rheinland-Pfalz
55116 Mainz
Entwurf eines .. . ten Landesgesetzes zur Änderung des
Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG)
Als Anlage übersende ich Ihnen den von der Landesregierung
beschlossenen Gesetzentwurf.
Ich bitte Sie, die Regierungsvorlage dem Landtag zur Beratung
und Beschlussfassung vorzulegen.
Federführend ist der Minister des Innern und für Sport.
Kurt Beck
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Drucksache 14/572 Landtag Rheinland-Pfalz – 14. Wahlperiode
. . . tes Landesgesetz
zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes
Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Das Landesfinanzausgleichsgesetz vom 30. November 1999
(GVBl. S. 415), geändert durch Artikel 47 des Gesetzes vom
6. Februar 2001 (GVBl. S. 29), BS 6022-1, wird wie folgt geändert:
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1. § 1 Abs. 4 wird gestrichen.
2. § 5 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) In der Einleitung wird die Angabe „20,25 v. H.“ durch
die Angabe „21 v. H.“ ersetzt.
b) In Nummer 7 werden die Worte „abzüglich des den
Landkreisen und kreisfreien Städten nach § 1 Abs. 4
Satz 1 zufließenden Anteils,“ gestrichen.
3. In § 8 Abs. 2 werden die Worte „Deutsche Mark“ durch
das Wort „Euro“ ersetzt.
4. In § 9 Abs. 2 Nr. 1 werden folgende Angaben ersetzt:
a) in Buchstabe c „11,50 EUR“ durch „41,93 EUR“ und
b) in Buchstabe d „8,44 EUR“ durch „23,01 EUR“.
5. § 11 Abs. 4 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 4 wird wie folgt geändert:
aa) Die Sätze 5 und 6 erhalten folgende Fassung:
„Bei Schulverbänden (§ 63 Abs. 2 des Schulgesetzes)
werden die Schülerinnen und Schüler nach
ihrem Wohnort auf die Verbandsmitglieder aufgeteilt,
es sei denn, dass ausdrücklich eine andere
Festlegung zur Verteilung der Kosten getroffen
wurde. Bestehen bezüglich der in Satz 1 bezeichneten
Schulen öffentlich-rechtliche Vereinbarungen,
so erfolgt die Aufteilung der Schülerinnen
und Schüler nach der im Einzelfall vorgesehenen
Kostenregelung.“
bb) Folgender Satz wird angefügt:
„Wenn Schülerinnen oder Schüler berufsbildende
Schulen oder Sonderschulen eines anderen
Schulträgers besuchen und hierfür Kostenerstattungen
erfolgen, ist eine entsprechende Bereinigung
der Schülerzahlen vorzunehmen; abweichend
von Satz 3 sind hierfür die Schülerzahlen
zu Beginn des vergangenen Schuljahres maßgebend.“
b) In Nummer 6 werden die Worte „heilklimatischer
Kurort, Kneipp- oder Felkekurort“ durch die Worte
„Kneipp-Kurort, Felke-Kurort, heilklimatischer Kurort
oder Ort mit Heilquellen-Kurbetrieb“ ersetzt.
6. § 12 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 wird gestrichen.

Landtag Rheinland-Pfalz – 14.Wahlperiode Drucksache 14/572
b) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3.
7. § 15 Abs. 3 Satz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Schülerinnen und Schüler an den Schulen für
Blinde, Sehbehinderte, Gehörlose und Schwerhörige sowie
an Schulen mit den Förderschwerpunkten motorische
Entwicklung und Sprache werden fünffach gewichtet.“
8. § 17 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Ferner können aus dem Ausgleichsstock Mittel bewilligt
werden zur
1. Finanzierung von Ausgaben, die andernfalls von einer
Mehrheit kommunaler Gebietskörperschaften geleistet
werden, soweit die Umlegung unzweckmäßig
ist,
2. Durchführung von Musterprozessen sowie
3. Unterstützung bei der Bewältigung außergewöhnlicher
Belastungen aus der Wahrnehmung von Auftragsangelegenheiten.“
9. § 18 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 werden die Worte „heilklimatischer
Kurort, Kneipp- oder Felkekurort“ durch
die Worte „Kneipp-Kurort, Felke-Kurort, heilklimatischer
Kurort oder Ort mit Heilquellen-
Kurbetrieb“ ersetzt.
bb) Nummer 8 erhält folgende Fassung:
„8. kommunale Theater, Orchester, Musikschulen,
Büchereien, Museen und Kulturdenkmäler,“.
b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3) Die für die Finanzzuweisungen jeweils zuständigen
Ministerien erlassen im Einvernehmen mit dem
fachlich zuständigen Ministerium und dem für den
Landeshaushalt zuständigen Ministerium für ihren
jeweiligen Geschäftsbereich Richtlinien über die Voraussetzungen
und das Verfahren der Bewilligung
zweckgebundener Finanzzuweisungen und verwalten
die im Haushaltsplan hierfür bereitgestellten Mittel;
sie können einzelne Verwaltungsaufgaben auf andere
Behörden übertragen. Das fachlich zuständige Ministerium
verwaltet die Mittel nach Absatz 1 Nr. 6, 7
und 11.“
10. § 19 Abs. 2 Satz 2 wird gestrichen.
11. In § 21 Satz 1 wird die Verweisung „§ 1 Abs. 1 Satz 4“
durch die Verweisung „§ 1 Abs. 1 Satz 4 und 9“ ersetzt.
12. § 23 Abs. 3 Satz 2 erhält folgende Fassung:
„Umlagegrundlage ist die Steuerkraftmesszahl nach
§ 13.“
13. § 24 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 Satz 3 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 4 wird gestrichen.
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Drucksache 14/572 Landtag Rheinland-Pfalz – 14. Wahlperiode
bb) Die bisherige Nummer 5 wird Nummer 4 und
wie folgt geändert:
Die Verweisung „§ 12 Abs. 4“ wird durch die Verweisung
„§ 12 Abs. 3“ ersetzt.
b) In Absatz 3 Satz 4 Halbsatz 1 wird die Verweisung
„Satz 2 Nr. 3“ durch die Verweisung „Satz 3 Nr. 3“ ersetzt.
c) Folgender Absatz 5 wird angefügt:
„(5) § 23 Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend.“
14. § 25 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 2 Nr. 4 wird die Verweisung „§ 12 Abs. 4“
durch die Verweisung „§ 12 Abs. 3“ ersetzt.
b) Satz 4 erhält folgende Fassung:
„§ 23 Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend.“
15. § 27 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird gestrichen.
b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2.
16. § 35 erhält folgende Fassung:
㤠35
Härteausgleich
(1) Landkreise und kreisfreie Städte, die durch die ab
1. Januar 2002 geltende Rechtslage nach diesem Gesetz,
insbesondere durch den Wegfall der Beteiligung an der
Grunderwerbsteuer, besonders belastet werden, erhalten
in den Jahren 2002 bis 2004 einen Härteausgleich nach
näherer Maßgabe des Absatzes 2. Die hierzu erforderlichen
Mittel werden der Schlüsselmasse nach § 7 Nr. 1
vorweg entnommen.
(2) Für die Ermittlung der besonderen Belastung eines
Landkreises oder einer kreisfreien Stadt nach Absatz 1
Satz 1 werden in Euro je Einwohner den Einnahmen aus
der Grunderwerbsteuer und den Schlüsselzuweisungen B
abzüglich der Finanzausgleichsumlage im Finanzausgleichsjahr
2001 diejenigen Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen
B abzüglich der Finanzausgleichsumlage
gegenübergestellt, die sich im Finanzausgleichsjahr 2001
ergeben hätten, wenn die ab 1. Januar 2002 geltende
Rechtslage nach diesem Gesetz bereits anwendbar gewesen
wäre. Liegt der sich ergebende Unterschiedsbetrag
zulasten des Landkreises oder der kreisfreien Stadt höher
als 10,20 EUR je Einwohner, so wird der 10,20 EUR je
Einwohner übersteigende Betrag
1. im Jahr 2002 zu 75 v. H.,
2. im Jahr 2003 zu 50 v. H. und
3. im Jahr 2004 zu 25 v. H.
als Härteausgleich gezahlt. Für die Gewährung der
Härteausgleichsleistungen gelten die §§ 30 und 31 Abs. 1
und 2 entsprechend.“
17. Die Inhaltsübersicht wird entsprechend der vorstehenden
Nummer 16 geändert.
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Landtag Rheinland-Pfalz – 14.Wahlperiode Drucksache 14/572
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2002 in
Kraft.
(2) Auf die Grunderwerbsteuer aus Erwerbsvorgängen, die bis
zum Ablauf des 31. Dezember 2001 verwirklicht wurden,
finden die bis zum In-Kraft-Treten dieses Gesetzes geltenden
Vorschriften Anwendung.
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Drucksache 14/572 Landtag Rheinland-Pfalz – 14. Wahlperiode
A. Allgemeines
Bezüglich der gegenwärtigen Verteilung der Einnahmen aus
der Grunderwerbsteuer besteht Korrekturbedarf. Dieser beruht
auf einem bestehenden Ungleichgewicht in der Finanzausstattung
von Land und kommunalen Gebietskörperschaften
sowie auf den unsystematischen Verteilungswirkungen
bei der Grunderwerbsteuer.
In jedem Haushaltsaufstellungsverfahren sind die Finanzbeziehungen
zwischen Land und kommunalen Gebietskörperschaften
einer Prüfung zu unterziehen. Ziel dieser Prüfung
muss es sein, eine – bei Gleichrangigkeit der staatlichen und
der kommunalen Aufgabenerfüllung – symmetrische Finanzausstattung
von Land und kommunalen Gebietskörperschaften
zu erreichen.
Eine vergleichende Analyse der Finanzlage des Landes Rheinland-Pfalz
und seiner kommunalen Gebietskörperschaften,
unter besonderer Berücksichtigung der Finanzierungssalden,
der Verschuldung und dem Vergleich des Nettotransfers der
alten Bundesländer in Verbindung mit dem jeweiligen Kommunalisierungsgrad,
hat ergeben, dass ein Ungleichgewicht
zulasten des Landes besteht. Dieses Ungleichgewicht ist
maßvoll zugunsten des Landes zu korrigieren, ohne dabei die
kommunalen Gebietskörperschaften zu überlasten und ihre
Aufgabenerfüllung zu gefährden.
Die bisherige Verteilung der Grunderwerbsteuereinnahmen
führt zu unsystematischen Ergebnissen. Einerseits ist Rheinland-Pfalz
das einzige Bundesland, das bislang die alte Grunderwerberbsteuer
von 2 v. H. (= 4 /7 des heutigen Steueraufkommens)
in voller Höhe unmittelbar den Landkreisen und
kreisfreien Städten überließ. Andererseits ist die Grunderwerbsteuer
eine originäre Landessteuer (Artikel 106 Abs. 2
Nr. 4 des Grundgesetzes), die dem Land bei der Berechnung
des Länderfinanzausgleichs als Einnahme finanzkrafterhöhend
zugerechnet wird. Aufkommensschwankungen
fallen deshalb bisher zu 4 /7 bei den Landkreisen und kreisfreien
Städten an, während die davon ausgelösten Ausgleichszahlungen
im Länderfinanzausgleich vornehmlich den Landeshaushalt
betreffen.
Die unsystematischen Verteilungswirkungen bei der Grunderwerbsteuer
werden insbesondere vor dem Hintergrund
jährlicher Aufkommensschwankungen deutlich. Dabei gilt
im Grunde genommen folgende „Faustregel“: Die im bundesweiten
Vergleich unterdurchschnittlichen Grunderwerbsteuereinnahmen
von Rheinland-Pfalz werden im Länderfinanzausgleich
auf letztlich 95 v. H. des Bundesdurchschnitts
aufgestockt und die entsprechenden Einnahmen gehen mit
20,25 v. H. in die Ausgleichsmassen des kommunalen Finanzausgleichs
ein. Schematisch stellen sich die Wirkungen wie
folgt dar:
1 000 000 DM Mehreinnahmen bei der Grunderwerbsteuer
fließen in Höhe von 571 429 DM den Landkreisen und kreisfreien
Städten ( 4 /7) sowie zu 428 571 DM dem Land ( 3 /7) zu.
Unter sonst gleichen Bedingungen im Länderfinanzausgleich
8
Begründung
reduzieren sich die Länderfinanzausgleichsleistungen an
das Land Rheinland-Pfalz um 950 000 DM. Davon entfallen
197 125 DM (20,25 v. H.) auf die kommunalen Gebietskörperschaften
und 752 875 DM auf das Land. Für den Landeshaushalt
ergeben sich so Mindereinnahmen von (+428 571
DM –752 875 DM =) –324 304 DM, für die kommunalen
Haushalte dagegen Mehreinnahmen von (+571 429 DM
–197 125 DM =) +374 304 DM.
Nimmt dagegen das Grunderwerbsteueraufkommen um
1 000 000 DM ab, kehren sich die Vorzeichen um, d. h. das
Land verzeichnet Mehr-, die kommunalen Gebietskörperschaften
Mindereinnahmen.
Die Korrektur des Ungleichgewichts in der Finanzausstattung
von Land und kommunalen Gebietskörperschaften sowie
der unsystematischen Verteilungswirkungen bei der
Grunderwerbsteuer erfolgt in der Weise, dass das Grunderwerbsteueraufkommen
sowie die entsprechenden Einnahmen
aus dem Länderfinanzausgleich zukünftig vollständig
dem Land zufallen, sodass dann letztlich nur die Differenz
zwischen beiden Größen nach Maßgabe des jeweiligen Verbundsatzes
zwischen Land und kommunalen Gebietskörperschaften
aufgeteilt wird. Auf diese Weise wird auch eine Verstetigung
der Einnahmen von Land und kommunalen Gebietskörperschaften
erreicht, die eine verlässliche Finanzplanung
erleichtert.
Zur Kompensation eines wesentlichen Teils der Verluste
durch den Wegfall der kommunalen Beteiligung an der Grunderwerbsteuersowie
zur Herstellung eines angemessenen horizontalen
Belastungsausgleichs unter den kommunalen Gebietskörperschaften
wird im Gegenzug die Grunderwerbsteuer
in vollem Umfang in die Verbundmasse einbezogen,
der Verbundsatz um 0,75 v. H.-Punkte auf insgesamt 21 v. H.
angehoben,die Schlüsselzuweisungen B1 zugunsten der Landkreise
und kreisfreien Städte erhöht und für besonders belastete
Landkreise und kreisfreie Städte zusätzlich ein Härteausgleich
eingeführt.
Stellt man dem tatsächlichen Finanzausgleich 2001 den fiktiven
Finanzausgleich 2001 gegenüber, der sich ergeben hätte,
wenn die jetzt vorgesehenen Änderungen zu der Zeit schon
in Kraft gewesen wären, so verbleibt per Saldo ein Finanzierungsbeitrag
der kommunalen Gebietskörperschaften zur
Entlastung des Landes in Höhe von rund 80 Mio. DM (rund
41 Mio. EUR), der sich wie folgt errechnet:
Nach dem Haushaltsplan 2001 beläuft sich die Verbundmasse
(§ 5 Abs. 1) auf 15 136 440 000 DM, wovon sich bei dem bisherigen
Verbundsatz von 20,25 v. H. ein kommunaler Anteil
von 3 065 129 100 DM errechnet. Wären die gesamten Grunderwerbsteuereinnahmen
bereits im Finanzausgleichsjahr 2001
in die Verbundmasse gelangt – nicht nur der Landesanteil in
Höhe von 3 /7 oder 216 000 000 DM, sondern 7 /7 in Höhe von
504 000 000 DM –, so würde die Verbundmasse 15 424 440 000
DM betragen, woraus sich auf der Grundlage des neuen Verbundsatzes
von 21 v. H. ein kommunaler Anteil von
3 239 132 400 DM ergäbe. Dem danach um 174 003 300 DM

Landtag Rheinland-Pfalz – 14. Wahlperiode Drucksache 14/572
höheren kommunalen Anteil an der Verbundmasse stünde
der Wegfall der kommunalen Grunderwerbsteuereinnahmen
in Höhe von 254 468 003 DM (hier für Zwecke des Finanzausgleichs
vom 1. Oktober 1999 bis 30. September 2000) gegenüber,
sodass sich per Saldo aufgrund der Änderungen für
die kommunale Ebene insgesamt eine Belastung von 80 464 703
DM (41 140949 EUR) errechnen würde, der eine entsprechende
Entlastung des Landes gegenüberstünde.
Die Belastungen verteilen sich auf die einzelnen Gruppen der
kommunalen Gebietskörperschaften wie folgt:
Körper- Wegfall der Veränderung Belastung
schafts- Grund- der in DM
gruppe erwerb- Schlüsselsteuer
zuweisungen
in DM in DM
kreisfreie
Städte – 91 943 827 + 81 042 795 – 10 901 032
Landkreise – 162 524 176 +124 337 425 – 38 186 751
Gemeinden 0 – 31 381 422 – 31 381 422
Summe –254468003 +173998799 – 80469204
Körper- Belastung Belastung
schafts- in DM in DM/Eingruppe
wohner
kreisfreie
Städte – 10 901 032 – 10,96
Landkreise – 38 186 751 – 12,60
Gemeinden – 31 381 422 – 10,35
Summe – 80469204 – 19,99
Neben den geschilderten, im Zusammenhang mit der Änderung
bei der Grunderwerbsteuer stehenden Maßnahmen wird
nunmehr die Möglichkeit eröffnet, kommunale Gebietskörperschaften
in Fällen außergewöhnlicher Belastungen bei
der Wahrnehmung von Auftragsangelegenheiten aus Mitteln
des Ausgleichsstocks unterstützen zu können. Im Übrigen
werden der Zweckzuweisungstatbestand des § 18 Abs. 1
Nr. 8 um die Merkmale „Büchereien, Museen und Kulturdenkmäler“
erweitert sowie einige kleinere Anpassungen vorgenommen,
die überwiegend der Klarstellung dienen oder redaktioneller
Natur sind. Dies betrifft die Umstellung der
Währungsbezeichnung in § 8 Abs. 2, die Klarstellungen bezüglich
der Aufteilung von Schülerzahlen in § 11 Abs. 4 Nr. 4,
die Aufnahme der Orte mit Heilquellen-Kurbetrieb in § 11
Abs. 4 Nr. 6 und § 18 Abs. 1 Nr. 1, die Harmonisierung der
Bezeichnung der Sonderschulen in § 15 Abs. 3 Satz 2 mit den
Regelungen in der Schulordnung für die öffentlichen Sonderschulen,
die Überarbeitung des § 18 Abs. 3, die Angleichung
des § 21 Satz 1 an das geänderte Gesetz über den Finanzausgleich
zwischen Bund und Ländern und die Klarstellung
durch den neuen § 24 Abs. 5 betreffend die Umlage zur Finanzierung
des Fonds „Deutsche Einheit“.
Die Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände gemäß
§ 129 der Gemeindeordnung und § 72 der Landkreisordnung
ist erfolgt. Sie haben zu dem Entwurf schriftlich Stellung ge-
nommen. Zudem hat eine mündliche Erörterung stattgefunden.
Die kommunalen Spitzenverbände lehnen sämtliche
im Gesetzentwurf vorgesehenen zusätzlichen finanziellen Belastungen
der kommunalen Gebietskörperschaften ab. Dies
gilt insbesondere für den Wegfall des kommunalen Anteils an
der Grunderwerbsteuer sowie die Ausdehnung der Zweckzuweisungstatbestände
um die kommunalen Büchereien,
Museen und Kulturdenkmäler. Aus den zuvor beschriebenen
Erwägungen ist die volle Vereinnahmung der Grunderwerbsteuer
durch das Land jedoch geboten. Die Ausdehnung der
Zweckzuweisungstatbestände in § 18 Abs. 1 Nr. 8 sichert die
betreffenden Einrichtungen und ist vom finanziellen Umfang
her (jährlich 2 130 000 EUR) nur von geringer Bedeutung.
Der Gemeinde- und Städtebund sowie der Städtetag fordern
eine Anhebung der Zuweisungen nach § 9 Abs. 2 Nr. 1
(Schlüsselzuweisungen B1) um 0,40 EUR für alle Meldebehörden
wegen der Einführung des neuen Einwohnerinformationssystems
(EWOIS-neu). Der genaue Zeitpunkt der
Umstellung steht noch nicht fest. Zwar wird nach der Projektplanung
der Systemwechsel zum 1. Januar 2003 angestrebt,
aufgrund von technischen Unwägbarkeiten kann er
sich jedoch verzögern. Eine Entscheidung über die Forderung
erscheint daher im Rahmen dieses Gesetzentwurfs noch nicht
erforderlich. Im Übrigen garantiert die Gewährleistung einer
angemessenen Finanzausstattung in Artikel 49 Abs. 5 der Verfassung
für Rheinland-Pfalz den Gemeinden und Gemeindeverbänden
nicht zugleich eine gesonderte Erstattung ihrer
Aufwendungen für den übertragenen Wirkungsbereich.
Der Landkreistag schlägt eine Änderung der Bestimmung des
§ 25 Abs. 3 über die Erstattung von Kosten der Jugendhilfe an
kreisangehörige Gemeinden mit eigenem Jugendamt durch
die Landkreise vor. Die derzeitige Regelung begründet einen
Rechtsanspruch der kreisangehörigen Gemeinden mit eigenem
Jugendamt gegen den Landkreis auf Erstattung der nach
Berücksichtigung einer angemessenen Interessenquote verbleibenden
Kosten der Jugendhilfe mit Ausnahme der Investitionskosten.
Nach Auffassung des Landkreistages soll stattdessen
lediglich eine allgemeine Vorschrift aufgenommen
werden, wonach die Landkreise für die Jugendämter eine Kostenerstattung
zu leisten haben und hierüber eine Vereinbarung
abzuschließen ist. Eine Übernahme des Vorschlags des
Landkreistages würde einen Rückfall in einen weitgehend
offenen Rechtszustand bedeuten. Bei unterschiedlichen Auffassungen
der Beteiligten über die angemessene Höhe der
Kostenerstattung des Landkreises wird eine Einigung dadurch
nicht befördert.
Der Forderung der kommunalen Spitzenverbände nach einer
Regelung zur Erstattung von Kosten, die im Rahmen der
Wahrnehmung von Auftragsangelegenheiten anfallen, wird
im Wesentlichen entsprochen. In § 17 Abs. 2 ist nunmehr die
Möglichkeit eröffnet, in geeigneten Fällen Unterstützung aus
dem Ausgleichsstock gewähren zu können.
Die weiteren Bemerkungen und Forderungen der kommunalen
Spitzenverbände stehen in keinem unmittelbaren Zusammenhang
mit dem Gesetzentwurf und betreffen künftige
Haushaltsgesetze.
Der Kommunale Rat hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung
am 26. November 2001 beraten und abgelehnt. Er hat gleich-
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Drucksache 14/572 Landtag Rheinland-Pfalz – 14. Wahlperiode
zeitig einen Antrag zur Ausgestaltung des kommunalen
Finanzausgleichs beschlossen. Wesentlicher Inhalt ist die
Beibehaltung der kommunalen Beteiligung an der Grunderwerbsteuer
sowie die Ablehnung weiterer Befrachtungen
im Zweckzuweisungsbereich.
Der Gesetzentwurf regelt ausschließlich die Finanzbeziehungen
zwischen Land und kommunalen Gebietskörperschaften.
Die Verschiebungen der Finanzströme sind dargestellt. Eine
weitergehende Gesetzesfolgenabschätzung im Sinne des § 13 a
der Gemeinsamen Geschäftsordnung (GGO) ist entbehrlich.
B. Zu den einzelnen Bestimmungen
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1 (§ 1)
Die bisherige Beteiligung der Landkreise und kreisfreien
Städte an der Grunderwerbsteuer in Höhe von vier Siebteln
entfällt. Diese Änderung dient der strukturellen Verbesserung
bei der Finanzverteilung zwischen Land und kommunalen
Gebietskörperschaften.
Zu Nummer 2 (§ 5)
Zu Buchstabe a
Die Anhebung des Verbundsatzes erfolgt zur teilweisen Kompensation
der Folgen des Wegfalls der kommunalen Beteiligung
an der Grunderwerbsteuer.
Zu Buchstabe b
Folgeänderung zu Nummer 1.
Zu Nummer 3 (§ 8)
Die Änderung der Bezeichnung erfolgt im Zuge der Umstellung
des Landesrechts auf den Euro.
Zu Nummer 4 (§ 9)
Durch die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen B1 an die
Landkreise und kreisfreien Städte wird ein Teil der Verluste
durch den Wegfall der Beteiligung an der Grunderwerbsteuer
kompensiert.
Zu Nummer 5 (§ 11)
Zu Buchstabe a
Die Regelungen dienen der Klarstellung. Auch bisher schon
wurden die Schülerzahlen aller in § 11 Abs. 4 Nr. 4 Satz 1 genannten
Schularten aufgeteilt, wenn dem jeweiligen Schulträger
von anderen kommunalen Gebietskörperschaften
Kostenbeiträge geleistet worden sind. Für die Aufteilung der
Schülerinnen und Schüler bei Kostenerstattungen für den
Besuch von berufsbildenden Schulen und Sonderschulen
anderer Schulträger ohne besondere Vereinbarung ist der
Stand zu Beginn des vergangenen Schuljahres maßgebend,
weil jene Schülerzahlen regelmäßig erst spät zusammengestellt
werden können.
Zu Buchstabe b
Die Anforderungen an die Durchführung von Kuren in Gemeinden,
die als Kurort mit der Artbezeichnung „Ort mit
10
Heilquellen-Kurbetrieb“ (§ 7 des Kurortegesetzes) anerkannt
sind, sind mit denjenigen z. B. in Heilbädern, See-Heilbädern,
Kneipp-Heilbädern oder Kneipp-Kurorten vergleichbar. Es
ist daher gerechtfertigt, die Orte mit Heilquellen-Kurbetrieb
in die Regelung des Leistungsansatzes für Bäder aufzunehmen.
Gleichzeitig wird die Reihenfolge der Kurorte der Aufzählung
in § 1 des Kurortegesetzes angepasst.
Zu Nummer 6 (§ 12)
Folgeänderungen zu Nummer 1.
Zu Nummer 7 (§ 15)
Anpassung der Bezeichnung der Sonderschulen an die Regelungen
in § 13 Abs. 2 der Schulordnung für die öffentlichen
Sonderschulen vom 29. Mai 2000 (GVBl. S. 219, BS 223-1-40).
Zu Nummer 8 (§ 17)
Die Schaffung einer gesetzlichen Möglichkeit, kommunalen
Gebietskörperschaften in Fällen außergewöhnlicher Kostenbelastungen
bei der Wahrnehmung von Auftragsangelegenheiten
finanziell unterstützen zu können, ist sinnvoll. Wie
sich in der Vergangenheit gezeigt hat, kann es bei der Wahrnehmung
von Auftragsangelegenheiten in seltenen Situationen
zu erheblichen finanziellen Belastungen einzelner kommunaler
Gebietskörperschaften kommen, die diese ohne besondere
Unterstützung nur schwer verkraften können. Dies
betrifft insbesondere Fallgestaltungen im Zusammenhang mit
der Ersatzvornahme von Verwaltungsakten in den Bereichen
Bauaufsicht, Landespflege, Abfallbeseitigung, Wasserwirtschaft
sowie Polizei- und Ordnungsrecht, bei denen keine
Rückgriffsmöglichkeiten bestehen. Eine einschlägige Regelung
zugunsten der Landkreise enthielt bereits § 48 Abs. 2 der
Landkreisordnung in der bis zum 12. Juni 1994 geltenden Fassung.
Der neue Zuweisungstatbestand im Rahmen des Ausgleichsstocks
gilt nicht nur für die Landkreise, sondern auch
für die anderen kommunalen Gebietskörperschaften. Einzelheiten
werden in den Richtlinien gemäß § 17 Abs. 3 geregelt.
Insbesondere ist dabei die Einführung einer Bagatellgrenze beabsichtigt,
die nach den Vorstellungen der kommunalen Spitzenverbände
bei 400 000 EUR liegen sollte.
Zu Nummer 9 (§ 18)
Zu Buchstabe a Doppelbuchst. aa
Siehe Begründung zu Nummer 5 Buchst. b.
Zu Buchstabe a Doppelbuchst. bb
Die Förderung der Kultur ist nach Artikel 40 der Verfassung
für Rheinland-Pfalz Aufgabe des Staates, der Gemeinden und
Gemeindeverbände. Für den Kulturbereich ist bisher in § 18
Abs. 1 Nr. 8 die Förderung kommunaler Theater, Orchester
und Musikschulen festgeschrieben und dadurch dauerhaft gesichert.
Um die Förderung der kommunalen Büchereien,
Museen und Kulturdenkmäler für die Zukunft in entsprechender
Weise zu gewährleisten, werden sie ebenfalls in den
Katalog des § 18 Abs. 1 aufgenommen.
Zu Buchstabe b
Der bisherige Satz 1 kann entfallen. Allgemein anwendbare
Richtlinien über die Voraussetzungen und das Verfahren der

Landtag Rheinland-Pfalz – 14. Wahlperiode Drucksache 14/572
Bewilligung zweckgebundener Finanzzuweisungen sind bereits
in ausreichendem Umfang in der Verwaltungsvorschrift
zum Vollzug der Landeshaushaltsordnung (zu § 44 Abs. 1 –
Zuwendungen – Teil II) enthalten. Für darüber hinausgehende
allgemeine Richtlinien besteht kein Bedürfnis. Der neue Satz 1
(bisher Satz 2) beinhaltet nur eine redaktionelle Anpassung.
Der neue Satz 2 entspricht dem bisherigen Satz 3.
Zu Nummer 10 (§ 19)
Folgeänderung zu Nummer 9 Buchstabe b.
Zu Nummer 11 (§ 21)
Mit dieser Änderung wird der Erhöhung des Anteils des
Landes am Aufkommen der Umsatzsteuer zum Ausgleich der
zusätzlichen Belastungen aus der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs
gemäß Artikel 6 Nr. 1 des Zweiten Gesetzes
zur Familienförderung vom 16. August 2001 (BGBl. I
S. 2074) Rechnung getragen.
Zu Nummer 12 (§ 23)
Folgeänderung zu Nummer 1.
Zu Nummer 13 (§ 24)
Zu Buchstabe a
Folgeänderungen zu Nummer 1.
Zu Buchstabe b
Berichtigung einer Verweisung.
Zu Buchstabe c
Die Regelung entspricht praktischen Erfordernissen und
dient der Klarstellung.
Zu Nummer 14 (§ 25)
Zu Buchstabe a
Folgeänderungen zu Nummer 1.
Zu Buchstabe b
Anpassung an die entsprechende Verweisung in § 24 Abs. 5
(vgl. Nummer 12 Buchst. c).
Zu Nummer 15 (§ 27)
Folgeänderungen zu Nummer 1.
Zu Nummer 16 (§ 35)
Trotz der Anhebung des Verbundsatzes und der Schlüsselzuweisungen
B1 haben die Landkreise und kreisfreien Städte
durch den Wegfall der Beteiligung an der Grunderwerbsteuer
zum Teil nicht unerhebliche Einnahmeverluste zu verkraften.
Landkreise und kreisfreie Städte, die durch den Wegfall der
Beteiligung an der Grunderwerbsteuer unter Berücksichtigung
der übrigen vorgesehenen Änderungen des Landesfinanzausgleichsgesetzes
besonders belastet werden, sollen daher
für eine Übergangszeit von drei Jahren einen – von Jahr
zu Jahr abnehmenden – Härteausgleich erhalten. Für die Ermittlung
der besonderen Belastungen werden in Euro je Einwohner
die tatsächlichen Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen
B sowie der angerechneten Grunderwerbsteuer
(1. Oktober 1999 bis 30. September 2000) abzüglich der
Finanzausgleichsumlage im Finanzausgleichsjahr 2001 den
fiktiven Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen B abzüglich
der Finanzausgleichsumlage gegenübergestellt, die sich im
Finanzausgleichsjahr 2001 ergeben hätten, wenn in diesem
Zeitraum das Landesfinanzausgleichsgesetz in der ab dem
1. Januar 2002 geltenden Fassung bereits anwendbar gewesen
wäre. Bei der Berechnung der fiktiven Schlüsselzuweisungen
B2 für 2001 ist von einem Grundbetrag von 1567 DM auszugehen.
Eine besondere Belastung eines Landkreises oder einer kreisfreien
Stadt durch die vorgesehenen Änderungen wird dann
angenommen, wenn die in der beschriebenen Weise ermittelten
Belastungen höher als 10,20 EUR je Einwohner liegen. In
diesen Fällen wird der 10,20 EUR je Einwohner übersteigende
Betrag zu 75 v. H. im Jahr 2002, zu 50 v. H. im Jahr 2003 und
zu 25 v. H. im Jahr 2004 als Härteausgleich gewährt. Die Beträge
werden zusammen mit den Schlüsselzuweisungen festgesetzt
und ausgezahlt.
Zu Nummer 17
Redaktionelle Anpassung der Inhaltsübersicht.
Zu Artikel 2
Absatz 1 regelt das In-Kraft-Treten des Gesetzes. Das rückwirkende
In-Kraft-Treten des Gesetzes ist geboten, weil
Finanzausgleichsleistungen für ein Haushaltsjahr gewährt
werden und das Haushaltsjahr am 1. Januar eines Jahres beginnt.
Auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes begegnet
das rückwirkende In-Kraft-Treten keinen Bedenken.
Die kommunalen Gebietskörperschaften wurden im Rundschreiben
zur Haushaltswirtschaft 2002 vom 31. Oktober
2001 ausführlich über die Regelungsinhalte des Gesetzes und
die dadurch bedingten Auswirkungen auf den kommunalen
Finanzausgleich 2002 unterrichtet.
Absatz 2 stellt klar, dass die Landkreise und kreisfreien Städte
für Erwerbsvorgänge, die bis zum Ablauf des 31. Dezember
2001 verwirklicht wurden, noch ihren bisherigen Anteil
an der Grunderwerbsteuer erhalten, auch wenn die Festsetzung
der Steuer erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt.
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