14/572 - Landtag Rheinland-Pfalz

Drucksache 14/572 Landtag Rheinland-Pfalz – 14. Wahlperiode
zeitig einen Antrag zur Ausgestaltung des kommunalen
Finanzausgleichs beschlossen. Wesentlicher Inhalt ist die
Beibehaltung der kommunalen Beteiligung an der Grunderwerbsteuer
sowie die Ablehnung weiterer Befrachtungen
im Zweckzuweisungsbereich.
Der Gesetzentwurf regelt ausschließlich die Finanzbeziehungen
zwischen Land und kommunalen Gebietskörperschaften.
Die Verschiebungen der Finanzströme sind dargestellt. Eine
weitergehende Gesetzesfolgenabschätzung im Sinne des § 13 a
der Gemeinsamen Geschäftsordnung (GGO) ist entbehrlich.
B. Zu den einzelnen Bestimmungen
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1 (§ 1)
Die bisherige Beteiligung der Landkreise und kreisfreien
Städte an der Grunderwerbsteuer in Höhe von vier Siebteln
entfällt. Diese Änderung dient der strukturellen Verbesserung
bei der Finanzverteilung zwischen Land und kommunalen
Gebietskörperschaften.
Zu Nummer 2 (§ 5)
Zu Buchstabe a
Die Anhebung des Verbundsatzes erfolgt zur teilweisen Kompensation
der Folgen des Wegfalls der kommunalen Beteiligung
an der Grunderwerbsteuer.
Zu Buchstabe b
Folgeänderung zu Nummer 1.
Zu Nummer 3 (§ 8)
Die Änderung der Bezeichnung erfolgt im Zuge der Umstellung
des Landesrechts auf den Euro.
Zu Nummer 4 (§ 9)
Durch die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen B1 an die
Landkreise und kreisfreien Städte wird ein Teil der Verluste
durch den Wegfall der Beteiligung an der Grunderwerbsteuer
kompensiert.
Zu Nummer 5 (§ 11)
Zu Buchstabe a
Die Regelungen dienen der Klarstellung. Auch bisher schon
wurden die Schülerzahlen aller in § 11 Abs. 4 Nr. 4 Satz 1 genannten
Schularten aufgeteilt, wenn dem jeweiligen Schulträger
von anderen kommunalen Gebietskörperschaften
Kostenbeiträge geleistet worden sind. Für die Aufteilung der
Schülerinnen und Schüler bei Kostenerstattungen für den
Besuch von berufsbildenden Schulen und Sonderschulen
anderer Schulträger ohne besondere Vereinbarung ist der
Stand zu Beginn des vergangenen Schuljahres maßgebend,
weil jene Schülerzahlen regelmäßig erst spät zusammengestellt
werden können.
Zu Buchstabe b
Die Anforderungen an die Durchführung von Kuren in Gemeinden,
die als Kurort mit der Artbezeichnung „Ort mit
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Heilquellen-Kurbetrieb“ (§ 7 des Kurortegesetzes) anerkannt
sind, sind mit denjenigen z. B. in Heilbädern, See-Heilbädern,
Kneipp-Heilbädern oder Kneipp-Kurorten vergleichbar. Es
ist daher gerechtfertigt, die Orte mit Heilquellen-Kurbetrieb
in die Regelung des Leistungsansatzes für Bäder aufzunehmen.
Gleichzeitig wird die Reihenfolge der Kurorte der Aufzählung
in § 1 des Kurortegesetzes angepasst.
Zu Nummer 6 (§ 12)
Folgeänderungen zu Nummer 1.
Zu Nummer 7 (§ 15)
Anpassung der Bezeichnung der Sonderschulen an die Regelungen
in § 13 Abs. 2 der Schulordnung für die öffentlichen
Sonderschulen vom 29. Mai 2000 (GVBl. S. 219, BS 223-1-40).
Zu Nummer 8 (§ 17)
Die Schaffung einer gesetzlichen Möglichkeit, kommunalen
Gebietskörperschaften in Fällen außergewöhnlicher Kostenbelastungen
bei der Wahrnehmung von Auftragsangelegenheiten
finanziell unterstützen zu können, ist sinnvoll. Wie
sich in der Vergangenheit gezeigt hat, kann es bei der Wahrnehmung
von Auftragsangelegenheiten in seltenen Situationen
zu erheblichen finanziellen Belastungen einzelner kommunaler
Gebietskörperschaften kommen, die diese ohne besondere
Unterstützung nur schwer verkraften können. Dies
betrifft insbesondere Fallgestaltungen im Zusammenhang mit
der Ersatzvornahme von Verwaltungsakten in den Bereichen
Bauaufsicht, Landespflege, Abfallbeseitigung, Wasserwirtschaft
sowie Polizei- und Ordnungsrecht, bei denen keine
Rückgriffsmöglichkeiten bestehen. Eine einschlägige Regelung
zugunsten der Landkreise enthielt bereits § 48 Abs. 2 der
Landkreisordnung in der bis zum 12. Juni 1994 geltenden Fassung.
Der neue Zuweisungstatbestand im Rahmen des Ausgleichsstocks
gilt nicht nur für die Landkreise, sondern auch
für die anderen kommunalen Gebietskörperschaften. Einzelheiten
werden in den Richtlinien gemäß § 17 Abs. 3 geregelt.
Insbesondere ist dabei die Einführung einer Bagatellgrenze beabsichtigt,
die nach den Vorstellungen der kommunalen Spitzenverbände
bei 400 000 EUR liegen sollte.
Zu Nummer 9 (§ 18)
Zu Buchstabe a Doppelbuchst. aa
Siehe Begründung zu Nummer 5 Buchst. b.
Zu Buchstabe a Doppelbuchst. bb
Die Förderung der Kultur ist nach Artikel 40 der Verfassung
für Rheinland-Pfalz Aufgabe des Staates, der Gemeinden und
Gemeindeverbände. Für den Kulturbereich ist bisher in § 18
Abs. 1 Nr. 8 die Förderung kommunaler Theater, Orchester
und Musikschulen festgeschrieben und dadurch dauerhaft gesichert.
Um die Förderung der kommunalen Büchereien,
Museen und Kulturdenkmäler für die Zukunft in entsprechender
Weise zu gewährleisten, werden sie ebenfalls in den
Katalog des § 18 Abs. 1 aufgenommen.
Zu Buchstabe b
Der bisherige Satz 1 kann entfallen. Allgemein anwendbare
Richtlinien über die Voraussetzungen und das Verfahren der