14/572 - Landtag Rheinland-Pfalz

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Drucksache 14/572 Landtag Rheinland-Pfalz – 14. Wahlperiode A. Allgemeines Bezüglich der gegenwärtigen Verteilung der Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer besteht Korrekturbedarf. Dieser beruht auf einem bestehenden Ungleichgewicht in der Finanzausstattung von Land und kommunalen Gebietskörperschaften sowie auf den unsystematischen Verteilungswirkungen bei der Grunderwerbsteuer. In jedem Haushaltsaufstellungsverfahren sind die Finanzbeziehungen zwischen Land und kommunalen Gebietskörperschaften einer Prüfung zu unterziehen. Ziel dieser Prüfung muss es sein, eine – bei Gleichrangigkeit der staatlichen und der kommunalen Aufgabenerfüllung – symmetrische Finanzausstattung von Land und kommunalen Gebietskörperschaften zu erreichen. Eine vergleichende Analyse der Finanzlage des Landes Rheinland-Pfalz und seiner kommunalen Gebietskörperschaften, unter besonderer Berücksichtigung der Finanzierungssalden, der Verschuldung und dem Vergleich des Nettotransfers der alten Bundesländer in Verbindung mit dem jeweiligen Kommunalisierungsgrad, hat ergeben, dass ein Ungleichgewicht zulasten des Landes besteht. Dieses Ungleichgewicht ist maßvoll zugunsten des Landes zu korrigieren, ohne dabei die kommunalen Gebietskörperschaften zu überlasten und ihre Aufgabenerfüllung zu gefährden. Die bisherige Verteilung der Grunderwerbsteuereinnahmen führt zu unsystematischen Ergebnissen. Einerseits ist Rheinland-Pfalz das einzige Bundesland, das bislang die alte Grunderwerberbsteuer von 2 v. H. (= 4 /7 des heutigen Steueraufkommens) in voller Höhe unmittelbar den Landkreisen und kreisfreien Städten überließ. Andererseits ist die Grunderwerbsteuer eine originäre Landessteuer (Artikel 106 Abs. 2 Nr. 4 des Grundgesetzes), die dem Land bei der Berechnung des Länderfinanzausgleichs als Einnahme finanzkrafterhöhend zugerechnet wird. Aufkommensschwankungen fallen deshalb bisher zu 4 /7 bei den Landkreisen und kreisfreien Städten an, während die davon ausgelösten Ausgleichszahlungen im Länderfinanzausgleich vornehmlich den Landeshaushalt betreffen. Die unsystematischen Verteilungswirkungen bei der Grunderwerbsteuer werden insbesondere vor dem Hintergrund jährlicher Aufkommensschwankungen deutlich. Dabei gilt im Grunde genommen folgende „Faustregel“: Die im bundesweiten Vergleich unterdurchschnittlichen Grunderwerbsteuereinnahmen von Rheinland-Pfalz werden im Länderfinanzausgleich auf letztlich 95 v. H. des Bundesdurchschnitts aufgestockt und die entsprechenden Einnahmen gehen mit 20,25 v. H. in die Ausgleichsmassen des kommunalen Finanzausgleichs ein. Schematisch stellen sich die Wirkungen wie folgt dar: 1 000 000 DM Mehreinnahmen bei der Grunderwerbsteuer fließen in Höhe von 571 429 DM den Landkreisen und kreisfreien Städten ( 4 /7) sowie zu 428 571 DM dem Land ( 3 /7) zu. Unter sonst gleichen Bedingungen im Länderfinanzausgleich 8 Begründung reduzieren sich die Länderfinanzausgleichsleistungen an das Land Rheinland-Pfalz um 950 000 DM. Davon entfallen 197 125 DM (20,25 v. H.) auf die kommunalen Gebietskörperschaften und 752 875 DM auf das Land. Für den Landeshaushalt ergeben sich so Mindereinnahmen von (+428 571 DM –752 875 DM =) –324 304 DM, für die kommunalen Haushalte dagegen Mehreinnahmen von (+571 429 DM –197 125 DM =) +374 304 DM. Nimmt dagegen das Grunderwerbsteueraufkommen um 1 000 000 DM ab, kehren sich die Vorzeichen um, d. h. das Land verzeichnet Mehr-, die kommunalen Gebietskörperschaften Mindereinnahmen. Die Korrektur des Ungleichgewichts in der Finanzausstattung von Land und kommunalen Gebietskörperschaften sowie der unsystematischen Verteilungswirkungen bei der Grunderwerbsteuer erfolgt in der Weise, dass das Grunderwerbsteueraufkommen sowie die entsprechenden Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich zukünftig vollständig dem Land zufallen, sodass dann letztlich nur die Differenz zwischen beiden Größen nach Maßgabe des jeweiligen Verbundsatzes zwischen Land und kommunalen Gebietskörperschaften aufgeteilt wird. Auf diese Weise wird auch eine Verstetigung der Einnahmen von Land und kommunalen Gebietskörperschaften erreicht, die eine verlässliche Finanzplanung erleichtert. Zur Kompensation eines wesentlichen Teils der Verluste durch den Wegfall der kommunalen Beteiligung an der Grunderwerbsteuersowie zur Herstellung eines angemessenen horizontalen Belastungsausgleichs unter den kommunalen Gebietskörperschaften wird im Gegenzug die Grunderwerbsteuer in vollem Umfang in die Verbundmasse einbezogen, der Verbundsatz um 0,75 v. H.-Punkte auf insgesamt 21 v. H. angehoben,die Schlüsselzuweisungen B1 zugunsten der Landkreise und kreisfreien Städte erhöht und für besonders belastete Landkreise und kreisfreie Städte zusätzlich ein Härteausgleich eingeführt. Stellt man dem tatsächlichen Finanzausgleich 2001 den fiktiven Finanzausgleich 2001 gegenüber, der sich ergeben hätte, wenn die jetzt vorgesehenen Änderungen zu der Zeit schon in Kraft gewesen wären, so verbleibt per Saldo ein Finanzierungsbeitrag der kommunalen Gebietskörperschaften zur Entlastung des Landes in Höhe von rund 80 Mio. DM (rund 41 Mio. EUR), der sich wie folgt errechnet: Nach dem Haushaltsplan 2001 beläuft sich die Verbundmasse (§ 5 Abs. 1) auf 15 136 440 000 DM, wovon sich bei dem bisherigen Verbundsatz von 20,25 v. H. ein kommunaler Anteil von 3 065 129 100 DM errechnet. Wären die gesamten Grunderwerbsteuereinnahmen bereits im Finanzausgleichsjahr 2001 in die Verbundmasse gelangt – nicht nur der Landesanteil in Höhe von 3 /7 oder 216 000 000 DM, sondern 7 /7 in Höhe von 504 000 000 DM –, so würde die Verbundmasse 15 424 440 000 DM betragen, woraus sich auf der Grundlage des neuen Verbundsatzes von 21 v. H. ein kommunaler Anteil von 3 239 132 400 DM ergäbe. Dem danach um 174 003 300 DM
Landtag Rheinland-Pfalz – 14. Wahlperiode Drucksache 14/572 höheren kommunalen Anteil an der Verbundmasse stünde der Wegfall der kommunalen Grunderwerbsteuereinnahmen in Höhe von 254 468 003 DM (hier für Zwecke des Finanzausgleichs vom 1. Oktober 1999 bis 30. September 2000) gegenüber, sodass sich per Saldo aufgrund der Änderungen für die kommunale Ebene insgesamt eine Belastung von 80 464 703 DM (41 140949 EUR) errechnen würde, der eine entsprechende Entlastung des Landes gegenüberstünde. Die Belastungen verteilen sich auf die einzelnen Gruppen der kommunalen Gebietskörperschaften wie folgt: Körper- Wegfall der Veränderung Belastung schafts- Grund- der in DM gruppe erwerb- Schlüsselsteuer zuweisungen in DM in DM kreisfreie Städte – 91 943 827 + 81 042 795 – 10 901 032 Landkreise – 162 524 176 +124 337 425 – 38 186 751 Gemeinden 0 – 31 381 422 – 31 381 422 Summe –254468003 +173998799 – 80469204 Körper- Belastung Belastung schafts- in DM in DM/Eingruppe wohner kreisfreie Städte – 10 901 032 – 10,96 Landkreise – 38 186 751 – 12,60 Gemeinden – 31 381 422 – 10,35 Summe – 80469204 – 19,99 Neben den geschilderten, im Zusammenhang mit der Änderung bei der Grunderwerbsteuer stehenden Maßnahmen wird nunmehr die Möglichkeit eröffnet, kommunale Gebietskörperschaften in Fällen außergewöhnlicher Belastungen bei der Wahrnehmung von Auftragsangelegenheiten aus Mitteln des Ausgleichsstocks unterstützen zu können. Im Übrigen werden der Zweckzuweisungstatbestand des § 18 Abs. 1 Nr. 8 um die Merkmale „Büchereien, Museen und Kulturdenkmäler“ erweitert sowie einige kleinere Anpassungen vorgenommen, die überwiegend der Klarstellung dienen oder redaktioneller Natur sind. Dies betrifft die Umstellung der Währungsbezeichnung in § 8 Abs. 2, die Klarstellungen bezüglich der Aufteilung von Schülerzahlen in § 11 Abs. 4 Nr. 4, die Aufnahme der Orte mit Heilquellen-Kurbetrieb in § 11 Abs. 4 Nr. 6 und § 18 Abs. 1 Nr. 1, die Harmonisierung der Bezeichnung der Sonderschulen in § 15 Abs. 3 Satz 2 mit den Regelungen in der Schulordnung für die öffentlichen Sonderschulen, die Überarbeitung des § 18 Abs. 3, die Angleichung des § 21 Satz 1 an das geänderte Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern und die Klarstellung durch den neuen § 24 Abs. 5 betreffend die Umlage zur Finanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“. Die Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände gemäß § 129 der Gemeindeordnung und § 72 der Landkreisordnung ist erfolgt. Sie haben zu dem Entwurf schriftlich Stellung genommen. Zudem hat eine mündliche Erörterung stattgefunden. Die kommunalen Spitzenverbände lehnen sämtliche im Gesetzentwurf vorgesehenen zusätzlichen finanziellen Belastungen der kommunalen Gebietskörperschaften ab. Dies gilt insbesondere für den Wegfall des kommunalen Anteils an der Grunderwerbsteuer sowie die Ausdehnung der Zweckzuweisungstatbestände um die kommunalen Büchereien, Museen und Kulturdenkmäler. Aus den zuvor beschriebenen Erwägungen ist die volle Vereinnahmung der Grunderwerbsteuer durch das Land jedoch geboten. Die Ausdehnung der Zweckzuweisungstatbestände in § 18 Abs. 1 Nr. 8 sichert die betreffenden Einrichtungen und ist vom finanziellen Umfang her (jährlich 2 130 000 EUR) nur von geringer Bedeutung. Der Gemeinde- und Städtebund sowie der Städtetag fordern eine Anhebung der Zuweisungen nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 (Schlüsselzuweisungen B1) um 0,40 EUR für alle Meldebehörden wegen der Einführung des neuen Einwohnerinformationssystems (EWOIS-neu). Der genaue Zeitpunkt der Umstellung steht noch nicht fest. Zwar wird nach der Projektplanung der Systemwechsel zum 1. Januar 2003 angestrebt, aufgrund von technischen Unwägbarkeiten kann er sich jedoch verzögern. Eine Entscheidung über die Forderung erscheint daher im Rahmen dieses Gesetzentwurfs noch nicht erforderlich. Im Übrigen garantiert die Gewährleistung einer angemessenen Finanzausstattung in Artikel 49 Abs. 5 der Verfassung für Rheinland-Pfalz den Gemeinden und Gemeindeverbänden nicht zugleich eine gesonderte Erstattung ihrer Aufwendungen für den übertragenen Wirkungsbereich. Der Landkreistag schlägt eine Änderung der Bestimmung des § 25 Abs. 3 über die Erstattung von Kosten der Jugendhilfe an kreisangehörige Gemeinden mit eigenem Jugendamt durch die Landkreise vor. Die derzeitige Regelung begründet einen Rechtsanspruch der kreisangehörigen Gemeinden mit eigenem Jugendamt gegen den Landkreis auf Erstattung der nach Berücksichtigung einer angemessenen Interessenquote verbleibenden Kosten der Jugendhilfe mit Ausnahme der Investitionskosten. Nach Auffassung des Landkreistages soll stattdessen lediglich eine allgemeine Vorschrift aufgenommen werden, wonach die Landkreise für die Jugendämter eine Kostenerstattung zu leisten haben und hierüber eine Vereinbarung abzuschließen ist. Eine Übernahme des Vorschlags des Landkreistages würde einen Rückfall in einen weitgehend offenen Rechtszustand bedeuten. Bei unterschiedlichen Auffassungen der Beteiligten über die angemessene Höhe der Kostenerstattung des Landkreises wird eine Einigung dadurch nicht befördert. Der Forderung der kommunalen Spitzenverbände nach einer Regelung zur Erstattung von Kosten, die im Rahmen der Wahrnehmung von Auftragsangelegenheiten anfallen, wird im Wesentlichen entsprochen. In § 17 Abs. 2 ist nunmehr die Möglichkeit eröffnet, in geeigneten Fällen Unterstützung aus dem Ausgleichsstock gewähren zu können. Die weiteren Bemerkungen und Forderungen der kommunalen Spitzenverbände stehen in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf und betreffen künftige Haushaltsgesetze. Der Kommunale Rat hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 26. November 2001 beraten und abgelehnt. Er hat gleich- 9
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