14/2447 - Landtag Rheinland-Pfalz

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 

14. Wahlperiode 

Drucksache 14/2447 

zu Drucksache 14/2351 

25. 08. 2003 

Antwort 

des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit 

auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD 

– Drucksache 14/2351 – 

Betreuungsrecht in Rheinland-Pfalz 

Die Große Anfrage vom 10. Juli 2003 hat folgenden Wortlaut: 

Das neue Betreuungsrecht gilt seit dem 1. Januar 1992. Es hat die Entmündigung, Vormundschaft 

und Pflegschaft für Erwachsene durch die Betreuung ersetzt und diese somit zum 

Instrument staatlicher Rechtsfürsorge für den schutzbedürftigen Erwachsenen im bürgerlichen 

Recht gemacht. 

Die Rechte der Menschen, die auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, 

geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten nicht oder nicht mehr völlig allein 

regeln können, sind durch das Betreuungsrecht ausgebaut und gestärkt worden. 

Meist handelt es sich um ältere, oft hochbetagte Menschen. Das Betreuungsrecht sorgt dafür, 

dass für eine hilfsbedürftige Person ein Betreuer bestellt wird, der in einem vom Gericht festzulegenden 

Umfang für diese handelt. Dabei soll den betroffenen Personen der notwendige 

Schutz und die erforderliche Fürsorge gewährleistet werden. Zugleich soll ihnen auch ein größtmögliches 

Maß an Selbstbestimmung zuteil werden. Das persönliche Wohlergehen des hilfsbedürftigen 

Menschen steht dabei im Vordergrund. 

I. Betreuungsrecht 

1. Welche Änderungen sind mit dem Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und 

Pflege für Volljährige verbunden? 

2. Welche Erfahrungen konnten seit der Einführung des neuen Betreuungsrechtes in Rheinland-Pfalz 

gesammelt werden? 

3. Welche Auswirkungen sind durch das Betreuungsrechtsänderungsgesetz vom 25. Juni 

1998, welches am 1. Januar 1999 in Kraft trat, im Land erkennbar? 

II. Organisation, Personal und Kosten der Betreuung 

1. Wie viele Betreuungen wurden im Land in den vergangenen elf Jahren angeordnet, aufgeschlüsselt 

nach Geschlecht und Alter sowie kommunaler Gebietskörperschaft? 

2. Wie viele erfolgten dabei auf Antrag der Betroffenen bzw. ohne oder gegen den Willen der 

Betroffenen? 

3. Welche Aufgaben haben Betreuerin und Betreuer bzw. welche Auswirkungen gehen mit 

der Betreuung für den Betreuten einher? 

4. Wie viele gibt es in Rheinland-Pfalz, aufgeschlüsselt nach Alter und Geschlecht? 

5. Sieht die Landesregierung dieses Verfahren als zu bürokratisch an? 

6. Wie viele Betreuerinnen und Betreuer gibt es in Rheinland-Pfalz, aufgeschlüsselt nach 

natürlichen Personen, Vereinsbetreuern, Anwaltsbetreuern und Behördenbetreuern? 

7. Hat sich das Instrument des Verfahrenspflegers bei der Bestellung der Betreuer bewährt? 

8. Wie oft wurden in den Jahren 2000 bis 2002 Rechtsanwälte als Verfahrenspfleger eingesetzt? 

9. Welche Qualifikationen sind dazu nötig? 

10. Finden für die hauptund ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer Fortbildungen 

statt? Wenn ja, welche? 

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 10. Oktober 2003


Landtag Rheinland-Pfalz – 14. Wahlperiode 

11. Wie häufig fand ein Wechsel der Betreuer statt? 

12. Hat die Landesregierung Kenntnis darüber, ob bei Fragen der Entschädigung und Vergütung 

der Betreuer und Betreuerinnen Unklarheiten vorliegen bzw. wie gestaltet sich die 

Vergütung für die Betreuerinnen und Betreuer? 

13. Bei wie vielen Betreuungen wurde nach Fristablauf eine Verlängerung der Betreuung angeordnet? 

14. Wie hoch sind bzw. waren die Betreuungskosten in Rheinland-Pfalz, aufgeschlüsselt nach 

Jahren seit der Einführung des neuen Betreuungsrechtes? 

15. Ist der Landesregierung bekannt, ob es an qualifizierten Betreuern und Betreuerinnen im 

Land fehlt? 

16. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse darüber vor, in wie vielen Fällen Familienangehörige 

als Betreuer fungieren? 

17. Sieht die Landesregierung mit Blick auf die Anzahl der Betreuungsfälle und den damit verbundenen 

Kosten zum heutigen Zeitpunkt Reformbedarf? 

III. Betreuungsstellen 

1. Wie viele Betreuungsstellen gibt es in Rheinland-Pfalz und wo sind sie angesiedelt? 

2. Welche Aufgabe hat die überörtliche Betreuungsbehörde im Land? 

3. Wie beurteilt die Landesregierung die Installierung der Landesarbeitsgemeinschaft für Betreuungsangelegenheiten 

vom Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung, in der alle 

mit der Durchführung des Betreuungsrechts betrauten Behörden und Institutionen vertreten 

sind? 

4. Wie ist die Zusammensetzung dieser Landesarbeitsgemeinschaft und welche Aufgaben hat 

sie? 

IV. Betreuungsvereine 

1. Wie viele anerkannte Betreuungsvereine gibt es im Land und wer sind die Träger bzw. 

Dachorganisationen, aufgeschlüsselt nach kommunalen Gebietskörperschaften? 

2. Welche Aufgaben haben diese Vereine? 

3. Wie schätzt die Landesregierung die ehrenamtliche Tätigkeit dieser Vereine ein? 

4. Welche Fortbildungsangebote gibt es in Rheinland-Pfalz für ehrenamtliche Betreuerinnen 

und Betreuer? 

5. Welche Förderung des Landes kommt den anerkannten Betreuungsvereinen zu, aufgeschlüsselt 

nach Jahren und Einrichtungen? 

6. Sind in diesem Bereich Einsparungen geplant? 

7. Hat die Landesregierung Kenntnis darüber, ob und welche Formen der Koordination 

unter den einzelnen Vereinen untereinander bestehen? Welche Art des Erfahrungsaustausches 

ist der Landesregierung bekannt? 

8. Wie beurteilt die Landesregierung die Auswirkungen des Urteils des rheinland-pfälzischen 

Verfassungsgerichtes aus dem Jahr 2001 (Aktenzeichen VGH B 8/00), wonach die rheinland-pfälzischen 

Landkreise und kreisfreien Städte verpflichtet sind, ortsansässige Betreuungsvereine 

finanziell zu fördern? 

V. Weiterentwicklung der Betreuung 

1. Sieht die Landesregierung die Betreuungsstruktur im Land als ausreichend an? 

2. Wie beurteilt die Landesregierung vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung 

den Bedarf an Betreuern und Betreuerinnen in den kommenden Jahren? 

3. Auf welche wissenschaftlichen Untersuchungen, die sich mit der Umsetzung und Entwicklung 

des Betreuungsrechtes auseinander setzen, stützt sich die Politik der Landesregierung? 

4. Wie beurteilt die Landesregierung Überlegungen, die eine Änderung von einer justizförmigen 

zu einer sozialen Betreuung beinhalten? 

5. Wie sieht die Landesregierung die Vorschläge eines Eckpunktepapiers, das die im Jahr 2002 

initiierte interfraktionelle Arbeitsgruppe des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages 

erarbeitet hat? 

6. Wie beurteilt die Landesregierung Überlegungen, die mit Blick auf die Kostenreduzierung 

eine Verlagerung von Aufgaben der Vormundschaftsgerichte auf die Betreuungsbehörden 

vorsieht? 

7. Wie beurteilt die Landesregierung die so genannten Betreuungsverfügungen sowie die 

Altersvorsorge-Vollmachten? Welche Chancen und Risiken sieht die Landesregierung darin? 

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Landtag Rheinland-Pfalz – 14. Wahlperiode Drucksache 14/2447 

8. Die Justizministerkonferenz hat im Juni 2001 eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Vorsitz 

Nordrhein-Westfalens eingesetzt, die sich mit verschiedenen Aspekten des Themas 

schwerpunktmäßig befasst. Welche Ergebnisse lieferte die Bund-Länder-Arbeitsgruppe in 

ihrem Zwischenbericht, der zur 73. Konferenz der Justizministerinnen und -minister am 

10. bis 12. Juni 2002 in Weimar vorgelegt wurde? 

9. Die Justizministerinnen und -minister haben die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Betreuungsrecht 

im Rahmen ihrer Konferenz am 14. November 2002 gebeten, bis zur Frühjahrskonferenz 

2003 einen Abschlussbericht mit Handlungsempfehlungen für die Länder 

vorzulegen, die darauf zielen, die Kosten im Betreuungswesen einzudämmen. Was sind die 

Hauptergebnisse dieses Berichtes, der auf der 74. Konferenz Anfang Juni 2003 vorgelegt 

wurde, und welche Empfehlungen werden darin geäußert? 

Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit hat die Große Anfrage namens der Landesregierung – Zuleitungsschreiben 

des Chefs der Staatskanzlei vom 25. August 2003 – wie folgt beantwortet: 

Das neue Betreuungsrecht ist am 1. Januar 1992 nach einem großen und langwierigen Reformprozess in Kraft getreten. Durch das 

Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige (Betreuungsgesetz – BtG) wurden mit der Einführung 

des Rechtsinstitutes der rechtlichen Betreuung Volljähriger die Vormundschaft und Pflegschaft über Erwachsene abgelöst. 

Das Betreuungsgesetz mit seinen rechtsstaatlichen Weichenstellungen wurde damals als eines der wichtigsten rechtspolitischen Vorhaben 

der letzten Jahre bezeichnet. 

Das sich aus den Grundzügen des neuen Betreuungsrechts ergebende Leitbild von Würde und Selbstbestimmung für behinderte, 

psychisch kranke und alte Menschen und der Schutz ihrer Rechte sowie das Gebot der persönlichen Betreuung traten an die Stelle 

von Entmündigung und „anonymer Verwaltung“ im bis dahin von Entrechtung geprägten Vormundschaftswesen. Zur Umsetzung 

des neuen Betreuungsrechtes bedurfte es gemeinsamer Anstrengungen der Vormundschaftsgerichte, der Betreuungsbehörden, der 

Betreuungsvereine sowie der hauptund ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer, um den Geist des neuen Gesetzes zur sozialen 

Wirklichkeit werden zu lassen. 

Die Umsetzung des neuen Rechts verlangte eine neue Sensibilität im Umgang mit Menschen. Vor allem galt es, eine neue Infrastruktur 

in Form von Betreuungsbehörden und Betreuungsvereinen aufzubauen und weiterzuentwickeln, deren vordringliche Aufgabe 

es war und ist, ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer zu gewinnen und zu begleiten. Wo hohe Fachlichkeit gefordert 

war, sollten Berufsbetreuerinnen und -betreuer tätig werden, die ihr Berufsbild finden mussten. 

Zur Erreichung der hochgesteckten Ziele des neuen Betreuungsrechts hatte es der Bundesgesetzgeber den Ländern überlassen, die 

für Betreuungsangelegenheiten zuständigen Behörden zu bestimmen und das Nähere über die Anerkennung und Unterstützung 

der Betreuungsvereine zu regeln. So erfolgte die Umsetzung des Betreuungsrechtes in Rheinland-Pfalz durch das Landesgesetz über 

die Ausführung des Betreuungsgesetzes (AGBtG), das von der Landesregierung parallel vorbereitet wurde und gleichzeitig mit dem 

Betreuungsgesetz des Bundes am 1. Januar 1992 in Kraft trat. 

Im Mittelpunkt der Bemühungen der Landesregierung stand dabei neben der Festlegung der behördlichen Zuständigkeiten von Anfang 

an die Förderung der anerkannten Betreuungsvereine und somit auch die Unterstützung des vorrangigen ehrenamtlichen Engagements 

im Betreuungswesen. Rheinland-Pfalz hat der wichtigen Stellung der Betreuungsvereine im Landesgesetz über die Ausführung 

des Betreuungsgesetzes Rechnung getragen. Ein Kernpunkt des Gesetzes war die Festlegung eines gesetzlichen Förderanspruchs 

der anerkannten Betreuungsvereine gegenüber dem Land und den kreisfreien Städten und Landkreisen, eine bis heute beispielhafte 

und in der bestehenden Ausgestaltung einzigartige Förderregelung in der Bundesrepublik Deutschland. Die Förderung 

dient der Stärkung des ehrenamtlichen Engagements und trägt dem personellen Element der Betreuung als einem der Hauptanliegen 

der Reform des Vormundschafts- und Pflegschaftsrechts besonders Rechnung. 

Die Entwicklung der Betreuungszahlen, insbesondere der erhebliche Anstieg der Kosten in Betreuungssachen in den Justizhaushalten 

der Länder, die den wesentlichen Ausgangspunkt für die zurzeit in Vorbereitung befindlichen weitergehenden Strukturreformansätze 

des Betreuungsrechts auf Bundesebene darstellen, waren zum damaligen Zeitpunkt nicht in dem Ausmaße absehbar. 

I. Betreuungsrecht 

1. Welche Änderungen sind mit dem Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflege für Volljährige verbunden? 

Das am 1. Januar 1992 in Kraft getretene neue Betreuungsrecht hatte zum Ziel, die Rechtsstellung psychisch kranker und körperlich, 

geistig oder seelisch behinderter Menschen zu verbessern. Die Entmündigung, die die betroffenen Menschen entrechtete, wurde 

abgeschafft, ebenso die Gebrechlichkeitspflegschaft, die oftmals als Zwangspflegschaft angeordnet wurde und so zu einer ähnlichen 

Entrechtung führte wie die Entmündigung. An die Stelle von Entmündigung und Gebrechlichkeitspflegschaft trat ein neues einheitliches 

Rechtsinstitut: die Betreuung. 

Das Wesen der Betreuung besteht darin, dass für eine volljährige Person eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt wird, die in einem 

vom Gericht genau festgelegten Umfang deren Angelegenheiten rechtlich besorgen. 

3



Der Betroffene wird nicht in seinen Rechten beschränkt. Das Betreuungsrecht gewährleistet vielmehr das Selbstbestimmungsrecht 

dadurch, dass die Bestellung einer Betreuerin oder eines Betreuers keine Auswirkungen auf die rechtliche Handlungsfähigkeit der 

oder des Betreuten hat. Es bleibt für die Betroffenen – ebenso wie für nicht betreute Personen – bei dem Grundsatz, dass die Geschäftsfähigkeit 

sich nach den allgemeinen Regeln über die „natürliche Geschäftsfähigkeit“ (§ 104 Nr. 2 BGB) bestimmt, also allein 

vom tatsächlichen Geisteszustand abhängig ist. Nur dort, wo es im Einzelfall notwendig ist, ordnet das Gericht einen Einwilligungsvorbehalt 

an; dann benötigt die oder der Betroffene in dem entsprechenden Bereich die Einwilligung seiner Betreuerin oder 

seines Betreuers (§ 1903 BGB). 

Die Betreuung ist nicht umfassend. Die Bestellung der Betreuerin oder des Betreuers erfolgt nur für Aufgabenkreise, in denen der 

Betroffene selbst nicht handeln kann. Der Erforderlichkeitsgrundsatz ist ausdrücklich im Gesetz festgelegt (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 

BGB). Die umfassende Übertragung aller Aufgabenkreise soll nach Möglichkeit nicht erfolgen. Dem zu Betreuenden sollen die 

Freiräume bleiben, die er selbst noch ausfüllen kann. 

Aus dem Erforderlichkeitsgrundsatz folgt zudem die Subsidiarität der Betreuung gegenüber anderen Hilfen. Insbesondere kann eine 

zuvor erteilte Vollmacht die Anordnung einer Betreuung entbehrlich machen (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB). Die Vollmacht als Ausdruck 

der Selbstbestimmung erhält Vorrang vor der staatlichen Fürsorge eines Betreuungsverfahrens. 

Entsprechend dem Anliegen, die Betroffenen in ihrer Eigenschaft als kranke oder behinderte Mitbürgerinnen und Mitbürger ernst 

zu nehmen, wurde festgelegt, dass Wünsche der Betreuten verbindlich sind, soweit dies verantwortet werden kann (§ 1901 Abs. 2 

Satz 1 BGB i. d. F. d. BtG). Dies gilt auch für Wünsche, die die oder der Betreute zu einem früheren Zeitpunkt geäußert hat (§ 1901 

Abs. 3 Satz 2 BGB i. d. F. d. BtG). Die so genannte Betreuungsverfügung ist ebenso wie die oben erwähnte Vorsorgevollmacht Ausdruck 

der Beachtung des Selbstbestimmungsrechts der betroffenen Menschen. Mit dieser Willensäußerung „in gesunden Tagen“ 

kann jeder für den Fall einer späteren Betreuungsbedürftigkeit seine Vorstellungen und Wünsche zur Wahrnehmung der Aufgaben 

durch die Betreuerin oder den Betreuer äußern. Auch Wünsche für die Betreuerauswahl können auf diese Weise im Voraus verbindlich 

festgelegt werden (§ 1897 Abs. 4 Satz 3 BGB). 

Allgemeine Richtschnur für das Handeln der Betreuerin oder des Betreuers ist die Orientierung am Wohl des Betreuten (§ 1901 

Abs. 1 Satz 1 BGB i. d. F. d BtG, heute § 1901 Abs. 2 Satz 1 BGB). Eine nähere Konkretisierung erschien nicht möglich. Klargestellt 

wurde allerdings, dass zum Wohl der Betreuten auch die Möglichkeit gehört, im Rahmen der verbliebenen Fähigkeiten das 

Leben nach eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten (§ 1901 Abs. 1 Satz 2 BGB i. d. F. d. BtG, heute § 1901 Abs. 2 Satz 2 

BGB). 

Ein großes Anliegen des Reformgesetzes war, dass der Betreute künftig stärker als früher persönlich betreut wird. Betreuerinnen 

und Betreuer sollen den persönlichen Kontakt mit den Betreuten suchen und durch persönliche Gespräche ihre Wünsche herausfinden. 

Der früher häufig anzutreffenden anonymen Verwaltung von Fällen vom Schreibtisch aus wurde eine klare Absage erteilt. 

Zur Betreuerin oder zum Betreuer wird deshalb in erster Linie eine natürliche Person bestellt, die zu einem solchen persönlichen 

Kontakt in der Lage ist (§ 1897 Abs. 1 BGB). 

Erstmals wurden für besonders wichtige Angelegenheiten der Personensorge eigene Regelungen geschaffen. Die Einwilligung einer 

Betreuerin oder eines Betreuers in schwerwiegende ärztliche Eingriffe erfordert nunmehr die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts 

(§ 1904 BGB). Die für eine Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt schon früher festgelegte Erfordernis einer gerichtlichen 

Genehmigung wurde auf so genannte unterbringungsähnliche Maßnahmen ausgedehnt (§ 1906 Abs. 4 BGB). Darunter 

sind Maßnahmen wie etwa Fixierung am Stuhl, Bettgitter, sedierende Medikamente und Ähnliches zu verstehen, die die betroffenen 

Menschen nicht selten noch einschneidender in ihrer Freiheit beschränken, als es eine Unterbringung selbst mit sich bringt. Alle 

Maßnahmen mit dem Ziel einer Wohnraumaufgabe sind nunmehr ebenfalls vom Vormundschaftsgericht zu genehmigen (§ 1907 

BGB). Damit trug das Gesetz dem Gedanken Rechnung, dass die Wohnung als räumlicher Mittelpunkt des Lebens von überragender 

Bedeutung ist. 

Die Voraussetzungen für eine Einwilligung des Betreuers zu einer Sterilisation wurden detailliert geregelt (§§ 1631 c, 1899 Abs. 2, 

1905 BGB, §§ 67 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 69 d Abs. 3 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – FGG). 

Die Betreuung soll keine Dauereinrichtung sein. Sie bleibt vielmehr nur so weit und so lange aufrechterhalten, wie dies erforderlich 

ist (§ 1908 d Abs. 1 Satz 1 BGB). Betreuerbestellungen enden nach einer Höchstdauer von fünf Jahren, wenn sie nicht verlängert 

werden (§ 69 Abs. 1 Nr. 5 FGG). 

Die verfahrensrechtlichen Regelungen stellen sicher, dass die Grundgedanken des materiellen Rechts umgesetzt werden. Entsprechend 

wurde die verfahrensrechtliche Position der Betreuten deutlich gestärkt. Die Bestellung einer Betreuerin oder eines Betreuers 

setzt die persönliche Anhörung des Betroffenen (§ 68 FGG) und eine genaue Sachaufklärung voraus. Hier ist insbesondere 

die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu nennen (§ 68 b FGG). Soweit es erforderlich ist, wird dem Betroffenen eine 

Verfahrenspflegerin oder ein Verfahrenspfleger zur Seite gestellt, die die Wahrung seiner Belange gewährleisten und ihn in Verfahren 

unterstützen sollen (§ 67 FGG). 

Im Zusammenhang mit der Reform des Betreuungsrechts erfolgte die vom Bundesverfassungsgericht schon im Jahre 1980 geforderte 

gesetzliche Regelung der Vergütung von Berufsvormündern. Die Bestimmungen über die Vormundschaft sind auch für die 

Betreuung anwendbar (§ 1908 i Abs. 1 Satz 1 BGB). In Anlehnung an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde fest- 

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gelegt, dass Vormünder nach Stunden abrechnen können. Für die Höhe des Stundensatzes wurde auf das Gesetz über die Entschädigung 

von Zeugen und Sachverständigen zurückgegriffen. Dabei wurde ein Rahmen eröffnet, der von der Grundvergütung der 

Zeugenentschädigung je nach Schwierigkeit des Falles bis zum Dreifachen dieses Satzes reichte, in ganz besonderen Ausnahmefällen 

bis zum Fünffachen dieses Satzes (§ 1836 Abs. 2 Satz 3 BGB i. d. F. d. BtG). Die Beträge beliefen sich bei In-Kraft-Treten des Betreuungsgesetzes 

auf 20 bis 60 DM (ab 1. Juli 1994 durch das Kostenrechtsänderungsgesetz auf 25 bis 75 DM). 

Ehrenamtlich tätige Betreuerinnen und Betreuer erhalten Aufwendungsersatz. Es wurde festgelegt, dass sie zur Abgeltung geringfügiger 

Aufwendungen eine Aufwandsentschädigung geltend machen können (§ 1836 a Satz 1 BGB i. d. F. d. BtG). Dadurch wollte 

der Gesetzgeber die Rechtsstellung ehrenamtlicher Betreuerinnen und Betreuer verbessern. Es sollte ihnen erspart bleiben, einzelne 

Aufwendungen aufzulisten und entsprechende Belege zu sammeln. Die Pauschale betrug ursprünglich 300 DM jährlich (ab 1. Juli 

1994 aufgrund des Kostenrechtsänderungsgesetzes dann 375 DM jährlich). 

Die Ansprüche auf Vergütung und Aufwendungsersatz richten sich gegen den Betreuten, bei Mittellosigkeit des Betreuten gegen 

die Staatskasse (§§ 1835 Abs. 4, 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB i. d .F. d. BtG). 

Es war von Anfang an klar, dass die neu geschaffenen gesetzlichen Regelungen nur den Rahmen für eine angestrebte Umsteuerung 

im Bereich des Betreuungswesens bilden konnten. Für das wirkliche Gelingen der Reform kam es entscheidend darauf an, dass genügend 

engagierte und qualifizierte Betreuerinnen und Betreuer zur Verfügung stehen. Dementsprechend wurde der Tätigkeit von 

Behörden und Vereinen große Bedeutung beigemessen. 

Das Gesetz über die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben bei der Betreuung Volljähriger (Betreuungsbehördengesetz – BtBG), 

das Teil des Betreuungsgesetzes ist, regelte die Aufgaben der örtlichen Betreuungsbehörde. Es legt fest, dass die Behörde die Betreuer 

berät und unterstützt (§ 4 BtBG) und dafür sorgt, dass ein ausreichendes Angebot vorhanden ist (§ 5 BtBG). Aufgabe der Behörde 

ist es darüber hinaus, die Tätigkeit einzelner Personen und gemeinnütziger und freier Organisationen zugunsten Betreuungsbedürftiger 

anzuregen (§ 6 BtBG). Normiert wurde ferner die Unterstützung des Vormundschaftsgerichts durch die Behörde (§ 8 

BtBG). 

Die Rechte und Pflichten der anerkannten Vereine wurden im Betreuungsgesetz mangels Kompetenz des Bundesgesetzgebers nur 

unvollständig geregelt. Hier blieb alles Weitere den Landesgesetzgebern überlassen. Die entsprechende Festlegung erfolgte in Rheinland-Pfalz 

durch das Landesgesetz der Ausführung des Betreuungsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze vom 20. Dezember 

1991. 

2. Welche Erfahrungen konnten seit der Einführung des neuen Betreuungsrechtes in Rheinland-Pfalz gesammelt werden? 

Die Umsetzung des Betreuungsgesetzes gestaltete sich anfangs nicht unproblematisch. Allerdings war dies bei einem Reformvorhaben 

dieses Umfangs auch kaum anders zu erwarten. Insgesamt kann aber festgestellt werden, dass der angestrebte Perspektivwechsel 

stattgefunden hat. Es wurden neue Wege beim Umgang mit den hilfsbedürftigen Menschen beschritten, die zwischenzeitlich 

auch in der Politik der Landesregierung für behinderte Menschen mit einem entsprechenden Paradigmenwechsel fortgesetzt 

wurden, beispielsweise mit dem Modell „Selbstbestimmt leben, Hilfe nach Maß für behinderte Menschen“. 

Schon kurze Zeit nach dem In-Kraft-Treten des Betreuungsgesetzes zeigte sich in einigen Bereichen Korrekturbedarf. Das galt zum 

einen für den Komplex der Vergütung von Berufsbetreuerinnen und -betreuern, zum anderen für das gerichtliche Verfahren. 

Der vom Betreuungsgesetz in § 1836 Abs. 2 BGB i. d.F. d. BtG eröffnete Rahmen bei der Festsetzung der Stundensätze der Berufsbetreuerinnen 

und -betreuer erwies sich als außerordentlich konfliktträchtig. Die Frage, ob die Führung der konkreten Betreuung 

besondere Fachkenntnisse erforderte oder mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist – mit der Folge eines Stundensatzes 

von 20 DM, 40 DM oder 60 DM (ab 1. Juli 1994: 25 DM, 50 DM oder 75 DM) –, war in den meisten Fällen streitig. Diese 

Situation war zum einen für die Berufsbetreuerinnen und -betreuer und für die Berufsbetreuungsvereine, die eine sichere Kalkulationsgrundlage 

benötigten, unbefriedigend. Eine große Belastung stellte sie aber auch für die Gerichte dar. Dort wurde viel Arbeitskraft 

gebunden für Fragen, die eigentlich nicht im Vordergrund stehen sollten. 

Beim Verfahrensrecht bemängelten Praktiker eine gewisse Überregulierung, namentlich soweit es um Anhörungen oder die Bestellung 

einer Verfahrenspflegerin oder eines Verfahrenspflegers ging. 

Vor allem diese beiden Bereiche gaben den Anstoß für die Arbeiten am Betreuungsrechtsänderungsgesetz. 

Zu Bedenken Anlass gab daneben schon wenige Jahre nach In-Kraft-Treten des Betreuungsgesetzes der enorme Anstieg der Kosten 

(siehe auch die Antwort zu Frage II. 14). Deshalb wurde die Frage, wie man die Zahl der Betreuungsfälle reduzieren und die explosionsartig 

gestiegenen Kosten begrenzen kann, zum notwendigen Gegenstand der Überlegungen bei den Gesetzgebungsarbeiten 

zum Betreuungsrechtsänderungsgesetz. 

3. Welche Auswirkungen sind durch das Betreuungsrechtsänderungsgesetz vom 25. Juni 1998, welches am 1. Januar 1999 in Kraft trat, 

im Land erkennbar? 

Das Betreuungsrechtsänderungsgesetz brachte einige Korrekturen, ohne die Grundkonzeption des Betreuungsrechts anzugreifen. 

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In § 1901 Abs. 1 BGB erfolgte eine Klarstellung, dass die Betreuung alle Tätigkeiten umfasst, die erforderlich sind, um die Angelegenheiten 

des Betreuten rechtlich zu besorgen. Damit sollten rein karitative oder pflegerische Tätigkeiten einfacher von den 

eigentlich vergütungspflichtigen Betreuungstätigkeiten abgegrenzt werden können. 

Es wurden besondere Sicherungen geschaffen, nach denen eine Bevollmächtigte oder ein Bevollmächtigter nicht ohne Kontrolle in 

risikoreiche Heilbehandlungen oder die Unterbringung einwilligen darf. Hierfür benötigt die oder der Bevollmächtigte nun die 

Genehmigung des Vormundschaftsgerichts (§§ 1904 Abs. 2, 1906 Abs. 5 BGB). Dies sollte den Schutz der Betroffenen verbessern 

und das Rechtsinstitut der Vorsorgevollmacht als Alternative zur Betreuung stärken. 

Die Regelungen über die Vergütung von Berufsbetreuerinnen und -betreuern wurden auf eine neue Grundlage gestellt, um die eingetretenen 

Unsicherheiten auszuräumen. Es blieb zwar beim Stundensatzsystem des früheren Rechts. Die Höhe der Stundensätze 

bestimmte sich aber nunmehr anhand der nach der Ausbildung typisierten Qualifikation der Betreuerin oder des Betreuers. Die 

weiteren Einzelheiten werden bei Frage II. 12 dargestellt. Geschaffen wurde die Möglichkeit, Vergütungspauschalen festzusetzen 

und die für die Führung der Betreuung aufgewendete Zeit zu begrenzen (§ 1836 b BGB). 

Das Betreuungsrechtsänderungsgesetz stellt in einer Reihe von Bestimmungen weiterhin den Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung 

vor der Betreuung durch Berufsbetreuerinnen und -betreuer heraus. Die Bedeutung der Ehrenamtlichkeit im Betreuungswesen, 

die nach Auffassung der Landesregierung nach wie vor ein unverzichtbares Element im Betreuungswesen darstellt, wurde hervorgehoben. 

So wurde beispielsweise die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer auf 600 DM jährlich 

erhöht. Zur Erhöhung des Anteils der ehrenamtlich geführten Betreuungen wurde ausdrücklich verankert, dass derjenige, der 

Betreuungen im Rahmen seiner Berufsausübung führt, nur dann zum Betreuer bestellt werden darf, wenn keine andere geeignete 

Person zur Verfügung steht, die zur ehrenamtlichen Betreuung bereit ist (§ 1897 Abs. 6 Satz 1 BGB). 

Erstmals wurde in Anlehnung an die Bestimmungen über die Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen näher geregelt, in welchem 

Umfang Betroffene und deren Erben zu den Kosten der Betreuung beizutragen haben (§§ 1836 d, 1836 e BGB). 

Im Verfahrensrecht wurden einzelne Modifizierungen vorgenommen, die unnötigen Verfahrensaufwand vermeiden helfen sollten, 

ohne dabei die mit dem Betreuungsgesetz angestrebten Reformziele oder den Kern gesetzlicher Verfahrensgarantien anzutasten. 

Bei Verabschiedung des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes herrschte bereits eine gewisse Skepsis vor, ob nun alle Probleme gelöst 

seien. Deshalb fasste der Bundesrat folgende Entschließung (Bundesratsdrucksache 517/98): 

„Die mit der Reform des Vormundschafts- und Pflegschaftsrechts für Volljährige verfolgten Ziele haben sich durch das am 1. Januar 

1992 in Kraft getretene Betreuungsgesetz nur unzureichend verwirklichen lassen. Die Zahl der Betreuungsfälle ist kontinuierlich 

gestiegen. Alternativen zur gesetzlichen Betreuung, die gegenüber anderen Hilfsmöglichkeiten subsidiär ist, stehen entweder 

nicht zur Verfügung oder werden nicht hinreichend genutzt. Dem Ehrenamt kommt noch nicht die erhoffte Bedeutung zu. 

Der immense von den Ländern zu finanzierende Kosten- und Verwaltungsaufwand steht zu den erreichten Verbesserungen der 

Rechtsposition und Lebenssituation der Betroffenen außer Verhältnis. 

Der Bundesrat sieht im Betreuungsrechtsänderungsgesetz nur einen ersten Schritt, die bei Umsetzung des neuen Rechts in die Praxis 

zutage getretenen Unzulänglichkeiten zu reduzieren. Er hält es für unverzichtbar, die Reformüberlegungen alsbald fortzusetzen 

und insbesondere Möglichkeiten zu entwickeln, wie die Zahl der Betreuungsfälle durch Alternativlösungen verringert, der Verwaltungsaufwand 

im Betreuungswesen reduziert und durch Stärkung des Ehrenamtes der Kostenaufwand für beruflich tätige Betreuer 

in Grenzen gehalten werden kann. Es ist sicherzustellen, dass bislang fehlgeleitete Ressourcen sowohl bei Gericht als auch 

bei den Betreuern selbst im Interesse der Betroffenen für die eigentliche Betreuungsarbeit freigesetzt werden.“ 

Dass die Befürchtungen des Bundesrates nicht unbegründet waren, zeigt die seitherige Entwicklung. Die Zahl der Betreuungsverfahren 

steigt weiterhin kontinuierlich an. Die Vorsorgevollmacht als Alternative wird nicht in dem gewünschten Umfang genutzt. 

Die neue Struktur der Vergütung von Berufsvormündern hat zwar dazu geführt, dass die Vergütungsstreitverfahren geringer geworden 

sind. Allerdings ist nicht erreicht worden, dass die Ausgabenentwicklung auch nur zum Stillstand gekommen ist. Die Zahl 

der von ehrenamtlich tätigen Personen geführten Betreuungen hat nicht signifikant zugenommen. Die Kosten für die von Berufsbetreuerinnen 

und -betreuern geführten Betreuungen steigen weiterhin, wobei sich feststellen lässt, dass jede einzelne Betreuung 

kostenintensiver wird. Die neu geschaffenen Möglichkeiten der Vergütungspauschale und der Zeitlimitierung haben sich als zu 

schwerfällig erwiesen und deshalb in der Praxis keine Akzeptanz gefunden. 

II. Organisation, Personal und Kosten der Betreuung 

1. Wie viele Betreuungen wurden im Land in den vergangenen elf Jahren angeordnet, aufgeschlüsselt nach Geschlecht und Alter sowie 

kommunaler Gebietskörperschaft? 

In den vergangenen Jahren wurden folgende Betreuungen neu angeordnet: 

6


1992 4 570 

1993 5 469 

1994 5 782 

1995 6 136 

1996 6 898 

1997 8 306 

1998 8 325 

1999 9 336 

2000 10 009 

2001 10 722 

2002 11 644 

Die bei der Justizverwaltung geführte Statistik dient der Erfassung des gerichtlichen Arbeitsaufwands für Betreuungen. Es wird daher 

davon abgesehen, nach Geschlecht, Alter oder Wohnsitz der Betroffenen zu differenzieren. Eine weitergehende Beantwortung 

der Frage ist der Landesregierung daher nicht möglich. 

2. Wie viele erfolgten dabei auf Antrag der Betroffenen bzw. ohne oder gegen den Willen der Betroffenen? 

Aus den vorgenannten Gründen unterbleibt für die bei der Justizverwaltung geführte Statistik auch die Erfassung, ob die Betroffenen 

selbst den Antrag gestellt haben und ob die Anordnung ohne oder gegen den Willen der Betroffenen erfolgt, so dass die Landesregierung 

auch hierzu keine weitergehenden Ausführungen machen kann. 

3. Welche Aufgaben haben Betreuerin und Betreuer bzw. welche Auswirkungen gehen mit der Betreuung für den Betreuten einher? 

Die Aufgabe der Betreuerinnen und Betreuer ist es, den Betroffenen in dem gerichtlich festgelegten Aufgabenkreis rechtlich zu vertreten 

(§ 1902 BGB). Sie sollen die Tätigkeiten, die zur Rechtsfürsorge für den Betroffenen erforderlich sind, organisieren. Die 

eigenhändige Erbringung tatsächlicher Hilfsleistungen (Pflegeleistungen, Haushaltstätigkeiten) oder die ständig begleitende Lebensgestaltung 

des Betreuten (tägliche Spaziergänge, Begleitung zu Feierlichkeiten) gehört daher nicht zu den vergütungsfähigen Tätigkeiten. 

Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben haben sich die Betreuerinnen und Betreuer am Wohl der Betreuten zu orientieren (§ 1901 Abs. 2 

BGB). Dabei müssen sie die individuelle Lebenssituation der Betreuten und deren subjektive Sicht einbeziehen. Betreuerinnen und 

Betreuer dürfen also nicht ihre eigenen – möglicherweise vernünftigeren – Vorstellungen anstelle die der Betreuten setzen. Sie haben 

sich vielmehr so weit wie möglich nach den Wünschen der Betreuten zu richten (§ 1901 Abs. 3 BGB). Um diese in Erfahrung zu 

bringen, müssen sie entsprechende Gespräche führen (§ 1901 Abs. 3 Satz 3 BGB). Eventuelle Rehabilitationschancen müssen sie zugunsten 

der Betreuten nutzbar machen (§ 1901 Abs. 4 BGB). 

Diese Beschreibung gilt für alle von Betreuerinnen und Betreuern auszuübenden Tätigkeiten. 

Die Aufgaben von Betreuerinnen und Betreuern im Einzelnen bestimmen sich nach dem vom Gericht festgelegten Aufgabenkreis. 

Angesichts der Vielgestaltigkeit der Lebenssachverhalte ist hier eine umfassende Aufzählung nicht möglich. Nachfolgend sollen 

nur einige häufig vorkommende Bereiche skizziert werden: 

Bei Ausübung der Vermögenssorge sind von der Betreuerin beziehungsweise dem Betreuer Ansprüche auf staatliche Leistungen 

und Leistungen von Sozialversicherungsträgern zu prüfen und geltend zu machen. Die Betreuerinnen und Betreuer müssen die 

Modalitäten der Geldeinteilung hinsichtlich der Einkünfte der Betroffenen festlegen. Werden im Haushalt des Betreuten Haushaltshilfen 

oder Pflegekräfte beschäftigt, so sind von der Betreuerin oder dem Betreuer deren Aufgaben abzuklären, die notwendigen 

Arbeitsverträge abzuschließen und die Vergütung der Hilfskräfte sicherzustellen. Beim Aufgabenkreis der Gesundheitsfürsorge hat 

die Betreuerin oder der Betreuer, sofern der Betreute für die konkret anstehende Untersuchung oder den konkret bevorstehenden 

Eingriff nicht mehr selbst einwilligungsfähig ist, die Notwendigkeit zu prüfen und eventuell die notwendige Zustimmung zu geben. 

Bei lebensbedrohlichen Eingriffen ist die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts einholen. Im Rahmen der Aufenthaltsbestimmung 

hat die Betreuerin oder der Betreuer zu entscheiden, ob der Betreute in der Lage ist, eine eigene Wohnung zu bewohnen. 

Wenn die Betreuerin oder der Betreuer eine geschlossene Unterbringung für notwendig erachtet, muss sie beziehungsweise er einen 

Antrag auf vormundschaftsgerichtliche Genehmigung stellen. Im Rahmen des Aufenthalts in einem Altenheim oder im Krankenhaus 

wird an die Betreuerin oder den Betreuer oft die Frage herangetragen, ob sie beziehungsweise er die Zustimmung zu unterbringungsähnlichen 

Maßnahmen erteilt. Auch hier muss gegebenenfalls die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts eingeholt 

werden. 

Betreuerinnen und Betreuer sind gegenüber dem Gericht verpflichtet, mindestens einmal jährlich über die persönlichen Lebensverhältnisse 

der Betroffenen zu berichten (§§ 1908 i, 1840 BGB). Sie sind zudem zur Rechnungslegung über die Vermögensverwaltung 

verpflichtet (§ 1908 i, 1840 Abs. 2 BGB); nahe Angehörige sind hiervon befreit (§§ 1908 i Abs. 2 Satz 2, 1857 a BGB). Weitere 

Befreiungen kann das Gericht bestimmen. 

Wie unter I. 1 schon kurz dargestellt, ist eine Person, für die eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt ist, nicht aufgrund der Betreuung 

automatisch rechtlich handlungsunfähig. Die Befugnis, selbstverantwortlich zu handeln, ist durch die Bestellung einer Be- 

7



treuerin oder eines Betreuers nicht eingeschränkt. Die Handlungsfähigkeit bestimmt sich allein danach, ob der Betreute zu dem 

Zeitpunkt, in dem ein Vertrag abgeschlossen wird, in der Lage ist, seine Entscheidung von vernünftigen Erwägungen abhängig zu 

machen, im Rechtssinne „natürlich geschäftsfähig“ ist. Ist dies der Fall, kommt es rechtlich zu der Situation, dass sowohl der Betreute 

als auch seine Betreuerin oder sein Betreuer als gesetzlicher Vertreter handeln können (sog. Doppelzuständigkeit). 

Soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist, ordnet das 

Gericht einen Einwilligungsvorbehalt an (§ 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die Rechtswirksamkeit von Willenserklärungen des Betreuten 

ist dann an die Zustimmung der Betreuerin oder des Betreuers gebunden. Ein Einwilligungsvorbehalt kann sinnvoll sein, wenn 

die Geschäftsfähigkeit einer Person starken Schwankungen unterliegt oder im Einzelfall schwer festzustellen ist. In solchen Fällen 

besteht die Gefahr, dass der Betreute an Verträgen festgehalten wird, weil er seine Geschäftsunfähigkeit nicht beweisen kann, und 

so Schaden entsteht. In der Praxis ist der Einwilligungsvorbehalt selten. Dies beruht darauf, dass nach dem Erforderlichkeitsgrundsatz 

der Einwilligungsvorbehalt dann nicht angeordnet werden darf, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Betreute sich 

durch den Abschluss von Verträgen schädigt. Dies kann dann der Fall sein, wenn die Krankheit so offensichtlich ist, dass der Rechtsverkehr 

die Willenserklärung des Betreuten ohnehin nicht akzeptiert, ferner wenn nach Art der Krankheit oder Behinderung der 

Antrieb des Betreuten fehlt, sich mit Willenserklärungen am Rechtsverkehr zu beteiligen. Es gibt Bereiche, in denen ein Einwilligungsvorbehalt 

nicht angeordnet werden darf. Dazu gehören wegen des höchstpersönlichen Charakters der entsprechenden Erklärungen 

die Eingehung einer Ehe oder Lebenspartnerschaft sowie die Errichtung letztwilliger Verfügungen (§ 1903 Abs. 2 BGB). 

Bei Handlungen und Maßnahmen im Bereich der Personensorge, insbesondere bei ärztlichen Maßnahmen, ist die Betreuung ebenfalls 

ohne Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit des Betreuten. Hier kommt es allein auf die Einwilligungsfähigkeit an. Entscheidend 

ist, ob der Betreute fähig ist, das Wesen und die Bedeutung einer konkreten ärztlichen Maßnahme zu begreifen. Nur 

dann, wenn der Betreute nicht in der Lage ist, die bei einem Arztgespräch gegebene Aufklärung nachzuvollziehen und die sich daraus 

ergebenen Schlussfolgerungen zu verstehen, trifft nicht er die Entscheidung, sondern die Betreuerin oder der Betreuer, der beziehungsweise 

dem der Aufgabenkreis der Gesundheitsfürsorge übertragen ist. 

4. Wie viele gibt es in Rheinland-Pfalz, aufgeschlüsselt nach Alter und Geschlecht? 

Im Jahr 2002 waren 54 797 Betreuungsverfahren anhängig. Die Zahl der dabei eingesetzten Betreuerinnen und Betreuer wird nicht 

erfasst. Auch weitere Differenzierungen nach Alter und Geschlecht werden in den Statistiken der Justizverwaltung nicht vorgenommen. 

5. Sieht die Landesregierung dieses Verfahren als zu bürokratisch an? 

Es war ein großes Anliegen des Betreuungsgesetzes, das Verfahren zur Bestellung einer Betreuerin oder eines Betreuers für eine hilfsbedürftige 

Person mit besonderen rechtsstaatlichen Garantien auszustatten. Man ging davon aus, dass es im Wesentlichen von der 

Gestaltung des Verfahrensrechts abhängt, ob die mit der Neuregelung des materiellen Rechts verfolgten Ziele, die Betroffenen und 

ihre Wünsche ernst zu nehmen und ihnen Hilfe statt Bevormundung zu bieten, erreicht werden. Deshalb wurde großer Wert auf 

angemessene Verfahrensregelungen gelegt, die in der Lage sind, die Reform in der Gerichtspraxis zu verwirklichen und insbesondere 

den Schutz der Betroffenen zu gewährleisten. Dies erfordert in gewissem Umfang zwingende Verfahrensabläufe. Gestaltet man das 

Verfahren zu flexibel, besteht die Gefahr – dies haben die Erfahrungen mit dem alten Vormundschaftsrecht gezeigt –, dass die erwünschten 

Standards nicht in der gebotenen Weise eingehalten werden. Einige Überregulierungen hat das Betreuungsrechtsänderungsgesetz 

beseitigt. Weitere Korrekturen stehen bevor (siehe auch Frage V. 8). Darüber hinausgehende tiefgreifende Einschnitte 

würden den Rechtsschutz der betroffenen Menschen schmälern. 

6. Wie viele Betreuerinnen und Betreuer gibt es in Rheinland-Pfalz, aufgeschlüsselt nach natürlichen Personen, Vereinsbetreuern, Anwaltsbetreuern 

und Behördenbetreuern? 

Von den in Rheinland-Pfalz im Jahr 2002 neu bestellten Betreuerinnen und Betreuern waren 

Familienangehörige 7 648 63,8 % 

Sonstige ehrenamtliche Betreuerinnen/Betreuer 896 7,5 % 

Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte 431 3,6 % 

Sonstige Berufsbetreuerinnen/-betreuer 

(freiberuflich) 1 604 13,4 % 

Vereinsbetreuerinnen/-betreuer 1 323 11,0 % 

Behördenbetreuerinnen/-betreuer 33 0,3 % 

Verein 31 0,2 % 

Behörde 28 0,2 % 

Die Aufschlüsselung der als Betreuerinnen und Betreuer bestellten Privatpersonen in Familienangehörige, sonstige ehrenamtliche 

Betreuerinnen und Betreuer und freiberufliche Berufsbetreuerinnen und -betreuer erfolgt erst seit 1997. In den Jahren vor 2002 

wurde noch keine Trennung zwischen Rechtsanwälten und anderen freiberuflichen Berufsbetreuerinnen und -betreuern vorgenommen. 

Die Entwicklung in diesen Jahren stellt sich wie folgt dar: 

8


Betreuerstatus: 1997 1998 1999 2000 2001 

Familienangehörige 60,7 % 64,2 % 67,0 % 63,0 % 63,5 % 

Sonstige ehrenamtliche Betreuerinnen/-betreuer 13,3 % 11,0 % 9,2 % 10,2 % 9,7 % 

zusammen 74,0 % 75,2 % 76,2 % 73,2 % 73,2 % 

Berufsbetreuer/-betreuer 

(freiberuflich) 13,9 % 13,0 % 13,0 % 15,7 % 15,1 % 

Vereinsbetreuerinnen/-betreuer 8,2 % 9,7 % 9,0 % 9,8 % 8,9 % 

Behördenbetreuerinnen/-betreuer 1,5 % 0,9 % 0,7 % 0,5 % 2,2 % 

Verein 0,9 % 0,4 % 0,2 % 0,1 % 0,2 % 

Behörde 1,6 % 0,8 % 0,9 % 0,7 % 0,5 % 

zusammen 12,2 % 11,8 % 10,8 % 11,1 % 11,8 % 

7. Hat sich das Instrument des Verfahrenspflegers bei der Bestellung der Betreuer bewährt? 

Mit dem Betreuungsgesetz wurde das Institut der Verfahrenspflegschaft in Betreuungssachen eingeführt. Die Grundregelung in § 67 

Abs. 1 Satz 1 FGG lautet: „Soweit dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist, bestellt das Gericht dem 

Betroffenen einen Pfleger für das Verfahren.“ Hierdurch soll der Schutz des Betroffenen gestärkt und die Wahrung seiner Belange 

im Verfahren gewährleistet werden. Verfahrenspflegerinnen und -pfleger werden dem Betroffenen zur Seite gestellt, um ihn zu 

unterstützen. Durch ihre Bestellung wird die in Betreuungssachen stets gegebene Verfahrensfähigkeit des Betroffenen (§ 66 FGG) 

nicht berührt. Verfahrenspflegerinnen und -pfleger haben im gerichtlichen Verfahren die Stellung eines gesetzlichen Vertreters des 

Betroffenen. Sie haben die objektiven Interessen des Betroffenen wahrzunehmen. Dabei unterliegen sie weder der Aufsicht des Gerichts, 

noch haben sie einen Willensvorrang oder eine Weisung des Betroffenen zu beachten. Soweit erkennbare Anliegen des Betroffenen 

mit dessen objektiven Interessen vereinbar sind, hat die Verfahrenspflegerin beziehungsweise der Verfahrenspfleger sie 

vorzubringen, damit das Gericht sie berücksichtigen kann. Das Gericht hat die Verfahrenspflegerin oder den Verfahrenspfleger bei 

allen Verfahrensschritten zu beteiligen. Die Verfahrenspflegerin beziehungsweise der Verfahrenspfleger kann unabhängig vom Betroffenen 

für diesen Rechtsmittel einlegen. Der Aufwendungsersatz und die Vergütung der Verfahrenspflegerinnen und -pfleger 

sind aus der Staatskasse zu leisten. Die Staatskasse kann die gezahlten Beträge bei Leistungsfähigkeit des Betroffenen von diesem erheben. 

Die Bestellung einer Verfahrenspflegerin oder eines Verfahrenspflegers hat nach der Grundregelung in § 67 Abs. 1 Satz 1 FGG zu 

erfolgen, wenn dies nach der konkreten Verfahrenssituation erforderlich ist. Dabei kommt es unter anderem auf den Grad der 

Krankheit oder Behinderung und auf die Bedeutung des jeweiligen Verfahrensgegenstandes an. Je eingeschränkter der Betroffene 

in der Lage ist, seine Rechte im Verfahren selbst wahrzunehmen, und je größer das Gewicht der zu treffenden Entscheidung ist, 

umso eher ist die Bestellung einer Verfahrenspflegerin oder eines Verfahrenspflegers zu veranlassen. Auch das Vorliegen gegenläufiger 

Interessen anderer Beteiligter kann einen besonderen verfahrensrechtlichen Schutz des Betroffenen nahe legen. 

In den folgenden Fällen war zunächst durch das Betreuungsgesetz die Bestellung einer Verfahrenspflegerin oder eines Verfahrenspflegers 

zwingend vorgeschrieben: 

a) Wenn das Gericht nach § 68 Abs. 2 FGG von der persönlichen Anhörung des Betroffenen absieht, weil hiervon erhebliche Nachteile 

für die Gesundheit des Betroffenen zu besorgen sind oder der Betroffene nach dem unmittelbaren Eindruck des Gerichts 

offensichtlich nicht in der Lage ist, seinen Willen kundzutun (§ 67 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FGG a.F.), 

b) wenn Gegenstand des Verfahrens die Bestellung eines Betreuers zur Besorgung aller Angelegenheiten des Betroffenen ist (§ 67 

Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FGG a. F.). 

Im Fall a) wurde die obligatorische Bestellung einer Verfahrenspflegerin oder eines Verfahrenspflegers im Gesetzentwurf der Bundesregierung 

als notwendig angesehen, um die Gewährung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) sicherzustellen. Im Fall b) beruhte 

die Regelung auf dem schwerwiegenden Charakter der Maßnahme. 

In der gerichtlichen Praxis hat die obligatorische Pflegerstellung alsbald Kritik ausgelöst. Sie richtete sich insbesondere auf die Fälle, 

in denen von einer Anhörung des Betroffenen abgesehen wird, weil er offensichtlich nicht in der Lage ist, seinen Willen kundzutun. 

Hier wurde für eine zwingende, den Betroffenen nicht selten finanziell erheblich belastende Verfahrenspflegschaft kein Bedürfnis 

gesehen, weil es in diesen Fällen zur Errichtung einer Betreuung keine Alternative gebe. Das rechtliche Gehör, das sich in 

diesen Fällen nur auf die Auswahl der Betreuerin oder des Betreuers beziehen könne, werde durch die Einschaltung einer Verfahrenspflegerin 

oder eines Verfahrenspflegers allenfalls fiktiv gewahrt, da sich der Betroffene auch ihnen gegenüber nicht äußern 

könne. Im Übrigen könne die Betreuungsbehörde zur Auswahl der Betreuerin oder des Betreuers umfassend berichten. 

Auf der Grundlage dieser Argumentation wurde § 67 Abs. 1 Satz 2 FGG durch das Betreuungsrechtsänderungsgesetz vom 25. Juni 

1998 geändert. Die bisher zwingenden Fälle einer Pflegerbestellung nach § 67 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 FGG alte Fassung (vgl. 

9



oben unter a) und b)) wurden zu Regelbeispielen herabgestuft. Gemäß einem neu eingefügten § 67 Abs. 2 Satz 3 FGG kann in diesen 

Regelfällen (Nichtanhörung des Betroffenen wegen seiner Äußerungsunfähigkeit, Bestellung einer Betreuerin oder eines Betreuers 

zur Besorgung aller Angelegenheiten des Betroffenen) von einer Verfahrenspflegschaft abgesehen werden, wenn ein Interesse 

des Betroffenen an der Bestellung einer Verfahrenspflegerin oder eines Verfahrenspflegers offensichtlich nicht besteht. Die 

Nichtbestellung hat das Gericht zu begründen (§ 67 Abs. 1 Satz 4 FGG). 

Auch in dieser Neufassung ist das Institut der Verfahrenspflegerin beziehungsweise des Verfahrenspflegers noch Gegenstand kritischer 

Meinungsäußerungen. Im Schrifttum wird die Frage gestellt, ob nicht durch die Eröffnung der Möglichkeit, in den Regelfällen 

von der Bestellung einer Pflegerin oder eines Pflegers abzusehen, der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) 

bereits tangiert werde. Gerade wenn der Betroffene sich nicht äußern und somit seine Verfahrensrechte nicht selbst wahrnehmen 

könne, sei die Bestellung einer Verfahrenspflegerin oder eines Verfahrenspflegers zur Wahrung des rechtlichen Gehörs geboten. In 

den Verfahren auf Bestellung einer Betreuerin oder eines Betreuers für alle Angelegenheiten spreche zumindest eine Vermutung 

dafür, dass der Betroffene auch hier sein Recht auf Gehör nicht mehr ausreichend selbst wahrnehmen könne. Fälle solcher Art, in 

denen gleichwohl ein Interesse des Betroffenen an der Bestellung einer Verfahrenspflegerin oder eines Verfahrenspflegers offensichtlich 

nicht gegeben sei, seien kaum denkbar. Demgegenüber wird von Seiten der Gerichte zum Teil eine noch weitergehende 

Einschränkung der Verfahrenspflegschaft etwa in Form einer Kann-Regelung gefordert. Hierzu wird über die von der Praxis früher 

bereits erhobenen Einwände hinaus geltend gemacht, dass es auf Grund der Tätigkeit einer Verfahrenspflegerin oder eines Verfahrenspflegers 

zu keiner anderen Entscheidung komme, als sie vom Gericht ohnehin getroffen worden wäre. Zum Verfahrenspfleger 

geeignete Personen seien oft schwer zu finden. Demgegenüber sei die Bestellung von Verfahrenspflegerinnen und -pflegern 

häufig mit einer höheren Arbeitsbelastung, einer Verzögerung des Verfahrens und vor allem mit zusätzlichen Kosten verbunden. 

Nach Auffassung der Landesregierung erfüllt das Institut der Verfahrenspflegschaft in Betreuungssachen in seiner jetzigen Ausgestaltung 

die ihm vom Gesetzgeber zugedachten Funktionen, nämlich den Betroffenen als eigenständigen Verfahrensbeteiligten und 

nicht als „Verfahrensobjekt“ zu behandeln, in diesem Sinne seine verfahrensrechtliche Position zu stärken und, soweit Art. 103 

Abs. 1 GG hierzu die Errichtung einer Verfahrenspflegschaft erfordert, seinen Anspruch auf rechtliches Gehör abzusichern. Der 

Einwand, dass Verfahrenspflegerinnen und -pfleger auf den Inhalt der gerichtlichen Entscheidung kaum Einfluss nehmen und dass 

geeignete Personen hierfür schwer zu finden seien, steht dieser Bewertung nicht grundsätzlich entgegen. Die Stärke einer verfahrensrechtlichen 

Position kann nicht ohne weiteres am Grad einer erkennbaren Einflussnahme auf das Verfahrensergebnis abgelesen 

werden. Der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör hängt nicht davon ab, wie sich die Wahrnehmung des 

Gehörs im konkreten Fall auswirkt. Gemessen an den gesetzgeberischen Zielsetzungen kann somit die Regelung der Verfahrenspflegschaft 

als bewährt angesehen werden. 

8. Wie oft wurden in den Jahren 2000 bis 2002 Rechtsanwälte als Verfahrenspfleger eingesetzt? 

Nach der bei der Justiz geführten Statistik ergeben sich die Verfahrenspflegschaften in Betreuungssachen und seit dem Jahr 2002 

auch die Zahl der zu Verfahrenspflegern bestellten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus der nachstehenden Übersicht: 

1997 1998 1999 2000 2001 2002 

Anhängige Betreuungen 39 566 42 655 43 879 47 788 50 867 54 797 

bestellte Verfahrenspflegerinnen/-pfleger 2 129 2 087 1 716 2 313 2 377 2 717 

davon Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte 1 130 

9. Welche Qualifikationen sind dazu nötig? 

Das Gesetz gibt bestimmte Qualifikationen für Verfahrenspflegerinnen und -pfleger in Betreuungssachen nicht vor. Die Auswahl 

der Verfahrenspflegerin oder des Verfahrenspflegers steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Sie hat sich am konkreten 

Fall zu orientieren. Soweit es auf besondere Sachkunde auf dem Gebiet des materiellen oder formellen Rechts ankommt, wird das 

Gericht eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt zum Verfahrenspfleger zu bestellen haben. In anderen Fällen kann es mit 

Blick auf den Zustand und die Verhältnisse des Betroffenen angebracht sein, eine im Umgang mit psychisch Kranken besonders erfahrene 

Person zu bestellen. Im Übrigen kommen Personen in Betracht, die die Lebensverhältnisse des Betroffenen kennen und 

sein Vertrauen genießen. 

10. Finden für die hauptund ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer Fortbildungen statt? Wenn ja, welche? 

Die erfolgreiche Umsetzung des Betreuungsrechts in der Praxis, die notwendigen Grundkenntnisse und auch die unterschiedlichen 

Anforderungen an eine jede einzelne Betreuerin und einen jeden einzelnen Betreuer erforderten von Anfang an die Schaffung und 

Vorhaltung adäquater Fortbildungsangebote. So geben bereits die gesetzlichen Regelungen des Betreuungsbehördengesetzes (BtBG) 

vor, dass die örtlichen Betreuungsbehörden in ihrem Bezirk für ein ausreichendes Angebot zur Einführung der Betreuerinnen und 

Betreuer in ihre Aufgaben und zur ihrer Fortbildung zu sorgen haben. Nach § 1908 f BGB obliegt den anerkannten Betreuungsvereinen 

neben den planmäßigen Bemühungen um die Gewinnung ehrenamtlicher Betreuerinnen und Betreuer, deren Aufgabeneinführung 

und Beratung auch deren Fortbildung. 

Für Betreuerinnen und Betreuer werden in Rheinland-Pfalz regelmäßig unterschiedliche und vielschichtige Fortbildungen angeboten 

und durchgeführt: 

10


Für die hauptamtlichen Betreuerinnen und Betreuer werden von den örtlichen Arbeitsgemeinschaften in den Landkreisen und kreisfreien 

Städten, von den Fachverbänden der Betreuungsvereine und deren Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege Fortbildungen 

beispielsweise zum Betreuungsrecht, zum Sozialrecht, über Krankheitsbilder, zu Widerspruchs- und Klageverfahren und 

auch Erfahrungsaustausche vorgehalten und von ihnen genutzt. Auch werden Fortbildungsangebote bei privatrechtlich orientierten 

Fortbildungsinstituten oder in den Fachhochschulen des Landes in Anspruch genommen. 

Die Gruppe der ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer wird im Wesentlichen und regelmäßig durch die Betreuungsvereine, 

vielfach auch unterstützt durch die örtlichen Betreuungsbehörden und Vormundschaftsgerichte, fortgebildet. Andere Fortbildungsinstitute 

werden von den Ehrenamtlichen eher nachrangig in Anspruch genommen. 

Der Fortbildungsbedarf ist sehr vielfältig. Die Fortbildungsveranstaltungen finden – dem Ehrenamt angepasst – an mehreren 

Abenden und an Wochenenden statt. Oft sind es ganze Reihen von Themenkomplexen, die angeboten werden. Diese Fortbildungsreihen 

werden aus den Bedarfen der Betreuerinnen und Betreuer und aus der täglichen Praxis der Betreuungsvereine heraus 

entwickelt und ständig angepasst. Eine große Rolle spielen dabei zurzeit die Informationen über Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen. 

Beispielhaft für die komplexen Fortbildungsthemen steht das Jahresprogramm 2002 eines rheinland-pfälzischen 

Betreuungsvereins: 

1. Haftung des gesetzlichen Betreuers 

2. „Selbst bestimmen – Hilfe nach Maß für behinderte Menschen“ 

3. Mündelsichere Geldanlage 

4. Ältere Menschen im Alltag 

5. Bedarfsorientierte Grundsicherung 

6. Epilepsie und deren Medikation 

7. Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patiententestament 

8. Aktuelles zur Sozialhilfe und seinen Bedingungen 

9. Schwerbehindertengesetz 

Darüber hinaus bietet auch die Überörtliche Betreuungsbehörde Rheinland-Pfalz regelmäßige jährlich diverse Fortbildungsveranstaltungen 

an, die thematisch von den Entwicklungen rund um das Betreuungsrecht geprägt sind und von Vertreterinnen und Vertretern 

aller mit der Durchführung des Betreuungsrechtes betrauten Behörden, Gerichte und Institutionen gut in Anspruch genommen 

werden. Die Veranstaltungen wenden sich einerseits an alle mit der Umsetzung des Betreuungsrechtes befassten Beteiligten, 

wobei allgemeine Themenschwerpunkte aufbereitet werden. Zusätzlich findet auch für die unterschiedlichen Gruppierungen, 

das heißt für die Vormundschaftsgerichte, für die Betreuungsbehörden sowie für die Betreuungsvereine und deren hauptund 

ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer, jährlich jeweils eine auf deren Fortbildungsbedürfnisse zugeschnittene, spezielle 

Veranstaltung der Überörtlichen Betreuungsbehörde statt. 

11. Wie häufig fand ein Wechsel der Betreuer statt? 

Im Jahr 2002 wurde in 1 839 Fällen die betreuende Person gewechselt. In den Vorjahren erfolgte ein Betreuerwechsel in folgender 

Anzahl: 

2001 1 496 

2000 1 292 

1999 1 527 

1998 1 085 

1997 1 392 

12. Hat die Landesregierung Kenntnis darüber, ob bei Fragen der Entschädigung und Vergütung der Betreuer und Betreuerinnen 

Unklarheiten vorliegen bzw. wie gestaltet sich die Vergütung für die Betreuerinnen und Betreuer? 

Die Aufwandsentschädigung ehrenamtlicher Betreuerinnen und Betreuer war durch das Betreuungsgesetz in § 1836 a BGB geregelt 

worden. Diese Bestimmung besagte, dass die Betreuerin beziehungsweise der Betreuer zur Abgeltung geringfügiger Aufwendungen 

als Aufwandsentschädigung einen festen Betrag verlangen kann. Der Betrag belief sich im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Betreuungsgesetzes 

auf 300 DM jährlich. 

Schwierigkeiten machte hier in der Folgezeit die Frage, wann der Anspruch geltend gemacht werden muss. Die Rechtslage war 

durch die Verweisung auf das Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen unübersichtlich, so dass nicht 

wenige Betreuerinnen und Betreuer ihre Ansprüche zu spät geltend gemacht und damit verloren haben. 

Probleme bereitete ferner die Frage, ob die Aufwandsentschädigung auch Verwandten, die den Betreuten unterhaltspflichtig waren, 

zustand. Hier kamen die Gerichte zu unterschiedlichen Bewertungen. Einige Gerichte entschieden, dass auf Grund bestehender 

Unterhaltspflichten zwischen Verwandten in gerader Linie sowie der gegenseitigen Unterstützungs- und Rücksichtspflicht insbesondere 

die Eltern, die zum Betreuer ihres volljährigen Kindes bestellt werden, keinen Anspruch auf die Pauschale haben. 

Die Frage, wann der Anspruch geltend zu machen ist, wurde durch das Betreuungsrechtsänderungsgesetz ohne Verweisung auf das 

Gesetz über die Regelung von Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen eigenständig geregelt. Der Anspruch erlischt hiernach 

dann, wenn er nicht binnen drei Monaten nach Ablauf des Jahres, in dem er entsteht, geltend gemacht wird (§ 1835 a Abs. 4 

BGB). Diese Frist scheint nun ausreichend lang. 

11



Die Streitfrage, ob auch unterhaltspflichtigen Verwandten die Aufwandsentschädigung zusteht, entschied der Bundesgerichtshof 

durch Beschluss vom 2. Oktober 1996 zu Gunsten der Familienangehörigen. Die durch das Betreuungsrechtsänderungsgesetz erfolgte 

Neufassung des § 1835 a BGB regelt unter ausdrücklicher Berücksichtigung dieser Rechtsauffassung nunmehr, dass etwaige 

Unterhaltsansprüche bei der Inanspruchnahme der Aufwandspauschale aus der Staatskasse nicht zu berücksichtigen sind, so dass 

auch Familienangehörige als Betreuer die Pauschale in Anspruch nehmen können (§ 1835 a Abs. 3 2. Halbsatz BGB). 

Mit dem Betreuungsrechtsänderungsgesetz 1998, das den Grundsatz des Vorrangs der ehrenamtlichen Betreuung vor der Berufsbetreuung 

in mehreren Bestimmungen weiter bekräftigte, wurde die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuerinnen und 

Betreuer mit Wirkung ab 1. Januar 1999 auf 600 DM jährlich erhöht (seit 1. Januar 2002: 312 Euro jährlich). 

Die Schwierigkeiten, die mit der im Betreuungsgesetz erfolgten Regelung über die Vergütung von Berufsvormündern entstanden 

waren, wurden bereits oben dargelegt (siehe Frage I. 2). Das Berufsvormündervergütungsgesetz schaffte, wie oben (Frage I. 3) kurz 

angesprochen, eine neue Vergütungsstruktur. Eingeführt wurden drei Vergütungsstufen. Der Stundensatz für Berufsbetreuerinnen 

und -betreuer ohne besondere Ausbildung wurde auf 30 DM festgelegt, für Berufsbetreuerinnen und -betreuer mit abgeschlossener 

Lehre auf 45 DM und für Berufsbetreuerinnen und -betreuer mit Fachhochschul- oder Hochschulstudium 60 DM. Den Ländern 

wurde die Möglichkeit gegeben, langjährig tätige Berufsbetreuerinnen und -betreuer, die bei der neuen Struktur Verluste erleiden 

und möglicherweise abspringen würden, nachzuqualifizieren beziehungsweise die Nachqualifikation in anderen Bundesländern anzuerkennen. 

Rheinland-Pfalz entschied sich dafür, lediglich die Nachqualifikation in anderen Bundesländern anzuerkennen (Erstes 

Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuches vom 6. Februar 2001, jetzt § 24 a 

AGBGB). Die Stundensätze sind durch Artikel 7 Nr. 10 des Fernabsatzgesetzes von DM auf Euro umgestellt worden. Die Grundvergütung 

beträgt hiernach 18 Euro pro Stunde. Verfügt die Betreuerin oder der Betreuer über besondere für die Führung der Betreuung 

nutzbare Fachkenntnisse, die durch eine abgeschlossene Lehre oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben 

sind, so erhält er einen Stundensatz von 23 Euro. Sind diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule 

oder einer vergleichbaren abgeschlossenen Ausbildung erworben, beträgt der Stundensatz 31 Euro. 

Probleme bereitet hier nicht selten die Frage, welche Ausbildung Fachkenntnisse vermittelt, die für die Führung der Betreuung 

nutzbar sind. Auch kommt es immer wieder zu Unklarheiten, was eine der abgeschlossenen Lehre oder einem abgeschlossenen 

Hochschulabschluss vergleichbare Ausbildung ist, wenngleich hier eine gewisse Festlegung durch Gerichtsentscheidungen inzwischen 

erfolgt ist. Abgrenzungsprobleme treten in der Praxis nach wie vor trotz oben geschilderter Klarstellung in § 1901 Abs. 1 

BGB bei einzelnen Tätigkeiten auf, die eine Betreuerin oder einen Betreuer der Rechtsfürsorge zuordnet, die Gerichte aber den allgemeinen 

Hilfsleistungen. Die Abgrenzung ist insbesondere unter Berücksichtigung des Grundsatzes der persönlichen Betreuung 

fließend, so dass auch für die Zukunft keine Klarheit zu erwarten ist. Gelegentlich entsteht ferner Streit über die Frage, ob die von 

der Betreuerin oder dem Betreuer in Ansatz gebrachten Stunden anzuerkennen sind. Zwar hat die Betreuerin oder der Betreuer 

hier einen Ermessensspielraum und das Gericht ist auf eine Missbrauchskontrolle beschränkt. Gleichwohl kann man verschiedener 

Auffassung darüber sein, wo die Missbrauchsgrenze anfängt. 

13. Bei wie vielen Betreuungen wurde nach Fristablauf eine Verlängerung der Betreuung angeordnet? 

Die Verlängerungen der Betreuung werden statistisch nicht festgehalten, so dass die Landesregierung hierzu keine Angaben machen 

kann. 

14. Wie hoch sind bzw. waren die Betreuungskosten in Rheinland-Pfalz, aufgeschlüsselt nach Jahren seit der Einführung des neuen Betreuungsrechtes? 

In den Jahren 1992 bis 2003 wurden in Rheinland-Pfalz an Auslagen in Betreuungssachen (insbesondere Aufwendungsersatz und 

-entschädigung sowie Vergütung der Betreuerinnen und Betreuer, Entschädigungen für Sachverständige, Vergütungen der Rechtsanwältinnen 

und Rechtsanwälte, die dem Betroffenen im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet sind, Vergütung der Verfahrenspflegerinnen 

und -pfleger) verausgabt: 

Jährliche Millionen Millionen 

Aufwendungen DM Euro 

1992 0,23 0,12 

1993 1,25 0,64 

1994 3,75 1,92 

1995 7,15 3,66 

1996 10,99 5,62 

1997 13,70 7,00 

1998 16,50 8,44 

1999 20,80 10,63 

2000 25,40 12,99 

2001 28,70 14,67 

2002 16,71 Angaben über die bei den Gerichten selbst entstehenden Kosten (Personal, 

bis 30. Juni 2003 9,70 sonstige Sachkosten) sind nicht möglich. 

12


15. Ist der Landesregierung bekannt, ob es an qualifizierten Betreuern und Betreuerinnen im Land fehlt? 

Nach Kenntnis der Landesregierung gibt es keinen Mangel an qualifizierten Betreuerinnen und -betreuern. Allerdings wird seitens 

der Amtsgerichte vorgetragen, dass es in bestimmten Bereichen des Landes nicht immer gelingt, für eine Betreuung qualifizierte 

ehrenamtliche Betreuerinnen oder Betreuer zu finden. 

16. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse darüber vor, in wie vielen Fällen Familienangehörige als Betreuer fungieren? 

Auf die Antwort zu Frage II. 6 wird verwiesen. 

17. Sieht die Landesregierung mit Blick auf die Anzahl der Betreuungsfälle und den damit verbundenen Kosten zum heutigen Zeitpunkt 

Reformbedarf? 

Der Anstieg der Zahl der Betreuungsverfahren bedeutet für die Justizverwaltung eine erhebliche Belastung. Mit dem vorhandenen 

Personalbestand bei den Gerichten lässt sich eine weitere Steigerung von Verfahren nicht bewältigen. Ebenso ist eine Steigerung 

der Kosten in Betreuungssachen für den Justizhaushalt nicht verkraftbar. Scheidet eine Personalverstärkung bei den Gerichten aus 

und können für den Bereich der Betreuung nicht mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, sind Änderungen des geltenden Rechts 

unausweichlich. 

III. Betreuungsstellen 

1. Wie viele Betreuungsstellen gibt es in Rheinland-Pfalz und wo sind sie angesiedelt? 

In Rheinland-Pfalz gibt es 36 örtliche Betreuungsbehörden. Sie sind bei den 36 Landkreisen und kreisfreien Städten angesiedelt. 

Regelmäßig sind die örtlichen Betreuungsbehörden in ihren Verwaltungen als Teilbereiche der Sozialabteilungen organisiert. Zudem 

ist im Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung eine überörtliche Betreuungsbehörde eingerichtet. 

2. Welche Aufgabe hat die überörtliche Betreuungsbehörde im Land? 

Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung als überörtliche Betreuungsbehörde ist zuständig für die Anerkennung, Förderung 

und fachliche Beratung von Betreuungsvereinen und die Einrichtung der Arbeitsgemeinschaft nach § 2 Abs. 2 des Landesgesetzes 

über die Ausführung des Betreuungsgesetzes und sorgt im Grunde für einen landeseinheitlichen Vollzug des Betreuungsrechtes. 

Die überörtliche Betreuungsbehörde wirkt in Zusammenarbeit mit den örtlichen Betreuungsbehörden, den Betreuungsvereinen 

und den Vormundschaftsgerichten darauf hin, dass im Land eine ausreichende Anzahl von Betreuerinnen und Betreuern zur Verfügung 

steht, und unterstützt die örtlichen Betreuungsbehörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 5 des Betreuungsbehördengesetzes. 

3. Wie beurteilt die Landesregierung die Installierung der Landesarbeitsgemeinschaft für Betreuungsangelegenheiten vom Landesamt 

für Soziales, Jugend und Versorgung, in der alle mit der Durchführung des Betreuungsrechts betrauten Behörden und Institutionen 

vertreten sind? 

Auch die im § 2 des Landesausführungsgesetzes zum Betreuungsgesetz gesetzlich festgelegte Institutionalisierung der Arbeitsgemeinschaften 

auf örtlicher und überörtlicher Ebene in Rheinland-Pfalz ist eine wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Umsetzung 

des Betreuungsrechts im Lande. Sie dienen der Förderung der Zusammenarbeit in Betreuungsangelegenheiten aller mit der Betreuung 

Volljähriger befassten Organisationen, Behörden und Gerichte sowie von Betreuerinnen und Betreuern in den örtlichen 

Netzwerken Betreuung der Landkreise und kreisfreien Städte und im globalen Netzwerk Betreuung des Landes. 

So hat sich die Einrichtung und Arbeit der Landesarbeitsgemeinschaft für Betreuungsangelegenheiten in der bestehenden 

Zusammensetzung (siehe Antwort zu Frage IV. 4) sehr bewährt. Die Mitglieder der Landesarbeitsgemeinschaft für Betreuungsangelegenheiten 

arbeiten unter der bewährten Geschäftsführung der überörtlichen Betreuungsbehörde kooperativ und konstruktiv 

zusammen und haben die Entwicklung des Betreuungsrechtes in Rheinland-Pfalz, zum Beispiel durch die Verabschiedung von Empfehlungen, 

positiv beeinflusst. 

4. Wie ist die Zusammensetzung dieser Landesarbeitsgemeinschaft und welche Aufgaben hat sie? 

Die Landesarbeitsgemeinschaft für Betreuungsangelegenheiten setzt sich wie folgt zusammen: 

– fünf Mitglieder aus den Reihen der Betreuungsvereine 

– zwei Mitglieder aus den Reihen der freiberuflichen Betreuerinnen oder Betreuer 

– drei Mitglieder aus den Reihen der Richterinnen oder Richter der Vormundschaftsgerichte 

– drei Mitglieder aus den Reihen der Rechtspflegerinnen oder Rechtspfleger der Vormundschaftsgerichte 

– vier Mitglieder der örtlichen Betreuungsbehörden 

– zwei Mitglieder der überörtlichen Betreuungsbehörde 

– zwei Mitglieder aus Forschung und Lehre 

13



– ein Mitglied der Gesundheitsbehörden 

– Vertreterinnen und Vertreter des Ministeriums der Justiz und des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit 

nehmen als Gäste regelmäßig an den Sitzungen der Landesarbeitsgemeinschaft für Betreuungsangelegenheiten teil. 

Die Landesarbeitsgemeinschaft für Betreuungsangelegenheiten hat das Ziel, die Zusammenarbeit in Betreuungsangelegenheiten 

zwischen allen hiermit befassten Stellen und Personen zu fördern, um diese bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Aufgaben 

der Arbeitsgemeinschaft sind insbesondere: 

– Erarbeitung grundsätzlicher Aussagen zum Betreuungsrecht. 

– Empfehlungen für die Unterstützung und Förderung von Betreuungsvereinen. 

– Öffentlichkeitsarbeit zur Unterstützung der Betreuung. 

– Stellungnahmen und Empfehlungen gegenüber Landtag, Landesregierung und anderen Stellen. 

IV. Betreuungsvereine 

1. Wie viele anerkannte Betreuungsvereine gibt es im Land und wer sind die Träger bzw. Dachorganisationen, aufgeschlüsselt nach 

kommunalen Gebietskörperschaften? 

Mit Unterstützung des Landes und der Kommunen durch den in § 4 des Landesgesetzes über die Ausführung des Betreuungsgesetzes 

festgelegten gesetzlichen Förderanspruch konnte in Rheinland-Pfalz überwiegend in Trägerschaft der freien Wohlfahrtspflege 

auf der örtlichen Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte ein weitestgehend flächendeckendes Netz von zurzeit 113 anerkannten 

Betreuungsvereinen geschaffen werden, von denen 104 Vereine eine Förderung des Landes beantragt und erhalten haben. In diesen 

113 Betreuungsvereinen engagieren sich rund 300 hauptund nebenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und rund 6 000 

Ehrenamtliche. Die Anzahl der Betreuungsvereine ist seit Jahren fast konstant, ein weiterer Zuwachs wird nicht erwartet. 

Die Aufschlüsselung der Betreuungsvereine nach ihren Wirkungskreisen in den kommunalen Gebietskörperschaften und deren 

Träger beziehungsweise Verbände ergeben sich aus der nachstehenden Übersicht: 

Kommune Betreuungsverein Straße/Post- Postleit- Ort Träger bzw. 

fachnummer zahl Verband 

1 Stadt Koblenz Betreuungsverein der AWO Karthäuserhof- 56075 Koblenz AWO 

Koblenz e. V. 

weg 23 a 

2 Stadt Koblenz SKF Koblenz e. V. Kurfürsten- 56068 Koblenz SKF 

straße 87 

3 Stadt Koblenz Betreuungsverein Mainzer 56068 Koblenz Diakonie 

im Diakonischen Werk Straße 73 a 

des evang. Kirchenkreises 

Koblenz e. V. 

4 Stadt Koblenz SKM Koblenz e. V. Emser 56076 Koblenz SKM 

– Betreuungen – Straße 68 

5 Kreis Ahrweiler SKFM e. V. Johannis- 53474 Bad Neuenahr- SKFM 

straße 24 

Ahrweiler 

6 Kreis Ahrweiler Betreuungsverein der Peter-Jansen- 53474 Bad Neuenahr- Diakonie 

ev. Kirchengemeinde in der Straße 20 Ahrweiler 

Rhein-Ahr-Region 

Außenstelle Ahrweiler 

7 Kreis Altenkirchen SKFM im Kreis Alten- Burgstraße 23 57518 Betzdorf SKFM 

kirchen e. V. 

8 Kreis Altenkirchen Betreuungsverein im Stadthallenweg 16 57610 Altenkirchen Diakonie 

Diakonischen Werk 

Altenkirchen e. V. 

9 Kreis Altenkirchen Betreuungsverein der AWO Klotzbach- 57548 Kirchen AWO 

Kreisverwaltung Alten- straße 21 

kirchen e. V. 

14




10 Kreis Bad Kreuznach Sozialdienst Katholischer Bahnstraße 24 55543 Bad Kreuznach SKF 

Frauen e. V. 

11 Kreis Bad Kreuznach Betreuungsverein im Kurhausstraße 8 55543 Bad Kreuznach Diakonie 

Diakonischen Werk im 

Kirchenkreis an Nahe und 

Glan 

12 Kreis Bad Kreuznach SKM Katholischer Verein Ringstraße 15 55543 Bad Kreuznach SKM 

für soziale Dienste im Kreis 

Bad Kreuznach e. V. 

13 Kreis Bad Kreuznach AWO Betreuungsverein Übergasse 55606 Kirn AWO 

Wilhelm-Dröscher-Haus 

14 Kreis Bad Kreuznach Betreuungsverein der Planiger 55543 Bad Kreuznach Parität 

Lebenshilfe Straße 81 

15 Kreis Birkenfeld SKFM im Kreis Hauptstraße 17 55765 Birkenfeld SKFM 

Birkenfeld e. V. 

16 Kreis Birkenfeld Betreuungsverein im Wasenstraße 21 55743 Idar-Oberstein Diakonie 

Diakonischen Werk 

Idar-Oberstein 

17 Kreis Birkenfeld Caritasverband für die Friedrichstraße 1 55743 Idar-Oberstein Caritas 

Region Rhein-Hunsrück- 

Nahe e. V. 

18 Kreis Birkenfeld Betreuungsverein Land- Postfach 12 40 55760 Birkenfeld kommualer 

kreis Birkenfeld e. V. 

BtV 

19 Kreis Cochem-Zell Katholischer Verein für Ravenéstraße 37 56862 Cochem kath. Verein 

soziale Dienste im Landkreis 

Cochem-Zell 

20 Kreis Cochem-Zell Betreuungsverein der AWO Am Eichenhain 1 56812 Cochem AWO 

Cochem e. V. 

21 Kreis Mayen-Koblenz SKM Andernach Werftstraße 30 56626 Andernach SKM 

Katholischer Verin für 

soziale Dienste e. V. 

22 Kreis Mayen-Koblenz Caritasverband für die Ludwig-Hilles- 56626 Andernach Caritas 

Region Rhein-Mosel- heim-Str. 3 

Ahr e. V. 

23 Kreis Mayen-Koblenz Sozialdienst Katholischer Im Rosenthal 28 56626 Andernach SKF 

Frauen Andernach e. V. 

24 Kreis Mayen-Koblenz Betreuungsverein der AWO Berliner Str. 2 a 56575 Weißenthurm AWO 

25 Kreis Mayen-Koblenz SKM für Mayen und Schillerstraße 14 56727 Mayen SKM 

Umgebung e. V. 

26 Kreis Mayen-Koblenz Sozialdienst Katholischer Postfach 12 05 56012 Koblenz SKF 

Frauen e. V. für den 

Kreis Mayen-Koblenz 

27 Kreis Mayen-Koblenz Betreuungsverein der Geisbach- 56072 Koblenz Parität 

Lebenshilfe e. V. straße 24 

28 Kreis Neuwied SKFM Neuwied e. V. Hermann- 56564 Neuwied SKFM 

straße 40 

29 Kreis Neuwied Betreuungsverein der AWO Marktstraße 96 56564 Neuwied AWO 

Kreisverband Neuwied e. V. 

15





30 Rhein-Hunsr.-Kreis SKFM im Rhein-Hunsrück- Koblenzer Str. 3 55469 Simmern SKFM 

Kreis e. V. 

31 Rhein-Hunsr.-Kreis Betreuungsverein der Postfach 12 34 56285 Kastellaun Parität 

Lebenshilfe Rhein- 

Hunsrück e. V. 

32 Rhein-Hunsr.-Kreis Betreuungsverein der Argenthaler 55469 Simmern AWO 

AWO Rhein-Huns-. Straße 6 a 

rück e. V. 

33 Rhein-Lahn-Kreis Betreuungsverein der Adolfstraße 3 56112 Lahnstein AWO 

AWO Kreisverband 

Rhein-Lahn e. V. 

34 Rhein-Lahn-Kreis Betreuungsverein Nassau Gerhard- 56377 Nassau AWO 

AWO e. V. 

Hauptmann- 

Straße 11 

35 Rhein-Lahn-Kreis Betreuungsverein des Auf der Pütz 6 56130 Bad Ems DRK 

DRK im Kreisverband 

Rhein-Lahn e. V. 

36 Westerwaldkreis Betreuungsverein für Hergenrother 56457 Westerburg Diakonie 

Jugend- und Erwachsenen- Straße 2 

hilfe Westerwald 

37 Westerwaldkreis Lotsendienst Bleichstraße 2 56462 Höhn Parität 

Betreuungen e. V. 

38 Westerwaldkreis Betreuungsverein der Chr.-Heibel- 56422 Wirges AWO 

AWO Westerwald e. V. Straße 52 

39 Westerwaldkreis Betreuungsverein des Philip-Gehling- 56410 Montabaur Caritas 

Caritasverbandes für den Straße 4 

Bezirk Westerwald e. V. 

40 Westerwaldkreis Betreuungsverein Im Mücken- 56112 Lahnstein ohne 

Westerwald-Lahn e. V. berg 6 a 

41 Stadt Trier SKM Katholischer Verein Göbenstraße 6 54292 Trier SKM 

für soziale Dienste Diözesanverein 

Trier 

42 Stadt Trier Betreuungsverein im Theobald- 54292 Trier Diakonie 

Diakonischen Werk straße 10 

Kirchenkreis Trier e. V. 

43 Stadt Trier Betreuungsverein der Südallee 31 54290 Trier AWO 


Trier e. V. 

44 Stadt Trier SKM Katholischer Röntgenstraße 4 54292 Trier SKM 

Verein für soziale Dienste 

Trier e. V. 

45 Stadt Trier Sozialdienst Katholischer Krahnen- 54290 Trier SKF 

Frauen e. V. straße 33 – 34 

46 Kreis Bernk.-Wittlich SKFM Wittlich e. V. Bergweiler 54516 Wittlich SKFM 

weg 18 

47 Kreis Bernk.-Wittlich Betreuungsverein der Bahnhof- 54497 Morbach AWO 

AWO KV Bernkastel- straße 44 

Wittlich 

16




48 Kreis Bitburg-Prüm SKFM Prüm e. V. Kalvarienberg- 54595 Prüm SKFM 

straße 4 

49 Kreis Bitburg-Prüm SKFM Bitburg e. V. Saarstraße 15 54634 Bitburg SKFM 

50 Kreis Daun SKFM Daun e. V. Michel- 54550 Daun SKFM 

Reineke-Str. 10 

51 Kreis Daun Betreuungsverein Postfach 11 66 54561 Gerolstein ohne 

Westeifel e. V. 

52 Kreis Trier-Saarburg SKFM Saarburg e. V. Heckingstraße 7 54439 Saarburg SKFM 

53 Kreis Trier-Saarburg Lebenshilfe Kreisver- Granatstraße 113 54329 Konz Parität 

einigung Trier-Saarburg e. V. 

54 Kreis Trier-Saarburg Betreuungsverein der Am Dörren- 54411 Hermeskeil AWO 

AWO Kreisverband bach 11 

Trier-Saarburg 

55 Kreis Trier-Saarburg Betreuungsverein des Konstantin- 54329 Konz DRK 

DRK Kreisverbandes straße 50 – 52 

Trier-Saarburg e. V. 

56 Stadt Frankenthal AWO Ortsverein Schmiedgasse 47 67227 Frankenthal AWO 

Frankenthal e. V. 

57 Stadt Kaiserslautern SKFM für die Stadt Klosterstraße 6 67655 Kaiserslautern SKFM 

Kaiserslautern e. V. 

58 Stadt Kaiserslautern Deutsches Rotes Kreuz Augusta- 67655 Kaiserslautern DRK 

Kreisverband Kaiserslautern straße 16 – 24 

Stadt e. V. 

59 Stadt Kaiserslautern Lebenshilfe für Menschen Pariser Str. 18 67655 Kaiserslautern Parität 

mit geistiger Behinderung 

Kaiserslautern 

60 Stadt Kaiserslautern Arbeiterwohlfahrt Fischerstraße 47 67655 Kaiserslautern AWO 

Betreuungsverein e. V. 

61 Stadt Kaiserslautern Betreuungsverein Maxstraße 17 –19 67653 Kaiserslautern kommunaler 

Stadt Kaiserslautern e. V. 

BtV 

62 Stadt Landau SKFM für die Stadt Queichheimer 76829 Landau/Pfalz SKFM 

Landau e. V. Hauptstraße 36 

63 Stadt Landau AWO Stadt Landau e. V. Eutzinger 76829 Landau/Pfalz AWO 

Straße 16 

64 Stadt Ludwigshafen Betreuungsverein der Maxstraße 65 67059 Ludwigshafen AWO 

AWO Vorderpfalz e. V. 

65 Stadt Ludwigshafen SKFM für die Stadt Kaiser-Wilhelm- 67059 Ludwigshafen SKFM 

Ludwigshafen e. V. Straße 60 

66 Stadt Ludwigshafen Lebenshilfe Betreuungs- Am Weiden- 67071 Ludwigshafen Parität 

verein Frankenthal- schlag 5 

Ludwigshafen e. V. 

67 Stadt Ludwigshafen Betreuungsverein der Sternstraße 195 67071 Ludwigshafen Johanniter 

Johanniter-Unfall- 

Hilfe e. V. in der Pfalz 

68 Stadt Ludwigshafen Kommunaler Betreuungs- Bismarck- 67063 Ludwigshafen kommunaler 

verein Ludwigshafen am straße 116 BtV 

Rhein 

17





69 Stadt Ludwigshafen Betreuungsverein im Falkenstraße 19 67063 Ludwigshafen Diakonie 

Diakonischen Werk e. V. 

70 Stadt Mainz Sozialtherapeutische Rheinallee 17 55118 Mainz Parität 

Beratungsstelle Betreuungsverein 

e. V. 

71 Stadt Mainz Caritas-Betreuungsverein Wallaustraße 26 55118 Mainz Caritas 

Mainz e. V. 

72 Stadt Mainz Betreuungsverein für Wallstraße 13 55122 Mainz Diakonie 

Jugend- und Erwachsenenhilfe 

e. V. 

73 Stadt Mainz Paritätischer Betreuungs- Drechslerweg 25 55128 Mainz Parität 

verein Rheinland-Pfalz e. V. 

74 Stadt Mainz Betreuungsverein der Am Juden- 55122 Mainz AWO 

AWO Kreisverband sand 69 

Mainz-Stadt e. V. 

75 Stadt Mainz Betreuungsverein der Drechslerweg 25 55128 Mainz Parität 

Lebenshilfe Mainz e. V. 

76 Stadt Mainz Eigenleben e. V. Be- Wallaustraße 75 55118 Mainz Parität 

treuungsverein des 

Commit-Club Mainz e. V. 

77 Stadt Mainz Betreuungsverein Magen Postfach 32 05 55022 Mainz Jüdische 

Abraham e. V. 

Wohlfahrt 

78 Stadt Neustadt/W. AWO Betreuungsverein Hohenzollern- 67433 Neustadt an der AWO 

Mittelhaardt e. V. str. 3 Weinstraße 

79 Stadt Pirmasens Diözesancaritasverband Obere Lang- 67346 Speyer Caritas 

Speyer Betreuungsverein gasse 2 

CS Pirmasens 

80 Stadt Pirmasens Betreuungsverein der Turnstraße 31 66953 Pirmasens AWO 

AWO Stadt Pirmasens e. V. 

81 Stadt Speyer SKFM Speyer e. V. Bahnhof- 67346 Speyer SKFM 

straße 31 

82 Stadt Worms Betreuungsverein im Seminariums- 67547 Worms Diakonie 

Diakonischen Werk gasse 4 – 6 

83 Stadt Worms Caritasverband Am Bergkloster 2 67547 Worms Caritas 

Worms e. V. 

84 Stadt Worms Lebenshilfe für Menschen Kurfürsten- 67549 Worms Parität 

mit geistiger Be- straße 1 

hinderung e. V. 

85 Stadt Worms Betreuungsverein der Bruckner- 67549 Worms AWO 

AWO KV Worms straße 3 a 

Stadt e. V . 

86 Stadt Zweibrücken STK Betreuungsverein e. V. Jakob-Leyser- 66482 Zweibrücken AWO 

Betreuungsvereine für den Straße 1 

Bereich Zweibrücken 

87 Kreis Alzey-Worms Betreuungsverein der Hellgasse 20 55232 Alzey AWO 


Alzey-Worms e. V. 

18




88 Kreis Bad Dürkheim SKFM für den Landkreis Eichstraße 2 – 3 67098 Bad Dürkheim SKFM 

Bad Dürkheim 

89 Kreis Bad Dürkheim Verein für Selbstbe- Eichstraße 2 a 67098 Bad Dürkheim ohne 

stimmung und Betreuung 

in der Lebenshilfe für geistig 

behinderte Menschen 

90 Kreis Bad Dürkheim STK-BV e. V. Betreuungs- Langgasse 24 67454 Haßloch AWO 

verein der AWO Haßloch 

91 Kreis Bad Dürkheim Betreuungsverein Land- Philipp-Fauth- 67098 Bad Dürkheim kommunaler 

kreis Bad Dürkheim e. V. Straße 11 BtV 

92 Donnersbergkreis Betreuungsverein Donners- Kreuznacher 67806 Rockenhausen ohne 

berg e. V. Straße 36 

93 Donnersbergkreis Betreuungsverein Kirch- Dannenfelser 67292 Kirchheimbolanden AWO 

heimbolanden e. V. Str. 40 b 

94 Kreis Germersheim SKFM Germersheim e. V. Königstr. 25 a 76726 Germersheim SKFM 

95 Kreis Germersheim Betreuungsverein der AWO Röntgen- 76870 Kandel AWO 

Kreisverband Germersheim straße 18 

96 Kreis Germersheim Betreuungsverein der Luitpold- 76770 Hatzenbühl Parität 

Lebenshilfe für Menschen straße 27 

mit geistiger Behinderung 

gGmbH 

97 Kreis Kaiserslautern Betreuungsverein Land- Lauterstraße 8 67657 Kaiserslautern kommunaler 

kreis Kaiserslautern e. V. 

BtV 

98 Kreis Kaiserslautern Betreuungsverein der AWO Lindenstraße 15 66849 Landstuhl AWO 

KV Kaiserslautern e. V. 

99 Kreis Kaiserslautern DRK-Betreuungsverein Am Feuerwehr- 66849 Landstuhl DRK 

KV Kaiserslautern turm 6 

Land e. V. 

100 Kreis Kaiserslautern Betreuungsverein der Langwiedener 66849 Landstuhl ohne 

Behindertenhilfe West- Straße 12 

pfalz e. V. 

101 Kreis Kusel Betreuungsverein der Trierer 66869 Kusel AWO 

AWO im Kreis Kusel e. V. Straße 60 

102 Kreis Südl. Weinstr. SKFM Speyer e. V. Queichheimer 76829 Landau SKFM 

Zweigstelle Südl. Wein- Hauptstraße 59 

straße 

103 Kreis Südl. Weinstr. Betreuungsverein der Im Seegarten 2 76877 Offenbach/Queich Parität 

Lebenshilfe für Behinderte 

Landau 

104 Kreis Südl. Weinstr. Betreuungsverein der AWO Eutzinger 76829 Landau AWO 

Kreis SÜW e. V. Straße 16 

105 Kreis Südl. Weinstr. SKFM für den Landkreis Queichheimer 76829 Landau SKFM 

Südliche Weinstraße e. V. Hauptstraße 36 

106 Kreis Ludwigshafen Betreuungsverein Sozial- Bahnhof- 67346 Speyer SKFM 

dienst Kath. Frauen und straße 31 

Männer e. V. 

19





107 Kreis Mainz-Bingen Deutsches Rotes Kreuz Mitternachts- 55116 Mainz DRK 

Kreisverband Mainz- gasse 6 

Bingen e. V. 

108 Kreis Mainz-Bingen Caritasverband e. V. Rochusstraße 8 55411 Bingen Caritas 

Außenstelle Bingen 

109 Kreis Mainz-Bingen Betreuungsverein der Drechslerweg 25 55128 Mainz Parität 

Lebenshilfe Mainz- 

Bingen e. V. 

110 Kreis Mainz-Bingen Verein für Jugend- und Binger 55218 Ingelheim Diakonie 

Erwachsenenhilfe Ingel- Straße 218 

heim e. V. 

111 Kreis Mainz-Bingen Betreuungsverein der Gaustraße 23 55411 Bingen AWO 

AWO Kreisverband Mainz- 

Bingen e. V. 

112 Kreis Südwestpfalz SKFM für den Land- Klosterstraße 9 a 66953 Pirmasens SKFM 

kreis Südwestpfalz 

113 Kreis Südwestpfalz Betreuungsverein der Turnstraße 31 66953 Pirmasens AWO 

AWO im Kreis Südwestpfalz 

2. Welche Aufgaben haben diese Vereine? 

Aufgabe der Betreuungsvereine ist es, sich planmäßig um die Gewinnung ehrenamtlicher Betreuerinnen und Betreuer zu bemühen, 

sie in ihre Aufgaben einzuführen, sie zu beraten und ihnen Fortbildungsmöglichkeiten zu bieten. Es handelt sich dabei um die so 

genannte Querschnittsarbeit nach § 1908 f Absatz 1 Nr. 2 BGB. Darüber hinaus klären sie die Bürgerinnen und Bürger über Vorsorgevollmachten, 

Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen auf und übernehmen durch geeignete hauptamtliche Fachkräfte 

auch eigene Betreuungen. Sie haben als Anlauf- und Kontaktstellen eine wichtige Aufgabe bei der Umsetzung des Betreuungsrechtes. 

3. Wie schätzt die Landesregierung die ehrenamtliche Tätigkeit dieser Vereine ein? 

Mit dem gesetzlich normierten rheinland-pfälzischen Fördersystem ist es gelungen, im Lande eine ehrenamtlich geprägte Struktur 

der Betreuung durch in Betreuungsvereinen zusammengeschlossene Betreuerinnen und Betreuern zu schaffen und ein großes 

Potential an ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern zu haben. Eine im Jahre 2001 durch das Ministerium für Arbeit, Soziales, 

Familie und Gesundheit bei den Betreuungsvereinen durchgeführte Erhebung über ehrenamtliche Betreuungen und Vereinsbetreuungen 

bestätigt im Grunde das rheinland-pfälzische Konzept. Denn die anerkannten und geförderten Betreuungsvereine betreiben 

durchweg eine konstruktive und erfolgreiche Querschnittsarbeit und kommen ihrer Grundaufgabenstellung nach dem Betreuungsrecht 

vorbildlich nach, indem sie zur Sicherstellung eines großen Potentials an ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern 

im Lande beitragen. Darüber hinaus begleiten und beraten sie die Ehrenamtlichen – auch Familienangehörige – bei der 

schwierigen Aufgabe der rechtlichen Betreuung. 

4. Welche Fortbildungsangebote gibt es in Rheinland-Pfalz für ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer? 

Alle Netzwerke bieten auf jeder Ebene vielfältige Fortbildungsangebote an. Auf die Ausführungen zur Frage II.10 wird in diesem 

Zusammenhang hingewiesen. 

Betreuungsvereine und die Betreuungsbehörden – meist in Arbeitsgemeinschaften – bieten regelmäßig Fortbildungen für ehrenamtliche 

Betreuerinnen und Betreuer zu Themen an, die sich aus der Praxis ergeben. Häufige Themen sind Krankheitsbilder, Pflegebedingungen, 

Heimrecht und Unterbringungen, Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen, Sozialhilfe und vieles andere mehr. 

5. Welche Förderung des Landes kommt den anerkannten Betreuungsvereinen zu, aufgeschlüsselt nach Jahren und Einrichtungen? 

Das Land gewährte den anerkannten Betreuungsvereinen auf der Grundlage des § 4 Absatz 1 des Landesgesetzes über die Ausführung 

des Betreuungsgesetzes und der dazu erlassenen Förderverwaltungsvorschrift seit 1992 bis zum 31. Dezember 1999 jährliche Zuwendungen 

in Höhe von 40 vom Hundert der angemessenen Personal- und Sachkosten einer hauptamtlichen Fachkraft bis zu einer 

Förderobergrenze bei den Personalkosten bis maximal 34 200 DM und bei den Sachkosten bis maximal 10 000 DM pro Jahr, zusammen 

maximal 44 200 DM oder 22 599,10 Euro (zuletzt gültiger, angepasster Jahresbetrag 1999). 

20


Im Herbst 2000 wurde die Förderung der Betreuungsvereine durch eine Änderung des Landesausführungsgesetzes über die Ausführung 

des Betreuungsgesetzes (Erstes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die Ausführung des Betreuungsgesetzes 

vom 7. November 2000) auf eine moderne und zeitgemäße Fördergrundlage umgestellt. Die Personal- und Sachkosten einer hauptamtlichen 

Fachkraft des anerkannten Betreuungsvereins werden rückwirkend ab 1. Januar 2000 pauschal gefördert. Die Fördervoraussetzungen 

sind im Gesetz selbst und in der dazu erlassenen Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Arbeit, Soziales, 

Familie und Gesundheit vom 14. September 2001 konkret festgelegt. Die einheitliche Förderpauschale des Landes für eine ganzjährig 

vollzeitbeschäftigte Fachkraft des Betreuungsvereins wurde auf 42 000 DM (21 474,26 Euro) jährlich festgesetzt. Die Pauschale wird 

jährlich angepasst. Sie beläuft sich ab 1. Januar 2001 auf 42 670 DM (21 816,82 Euro) und ab 1. Januar 2002 auf 22 250 Euro. Die 

Anpassung der Förderpauschale für das Jahr 2003 wird vom Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit noch im 

Laufe dieses Jahres vorgenommen. 

Die Gewährung dieser Pauschale stellt eine angemessene Förderung für die anerkannten Betreuungsvereine dar. Sie führt zu einer 

weitgehenden Gleichbehandlung aller Betreuungsvereine sowie zu einer Vereinfachung der Bewilligungsverfahren. Damit wird die 

bisher bewährte Förderpraxis in wesentlichen Grundzügen fortgeführt. Dies bedeutet gegenüber dem bisherigen Förderverfahren 

für die Betreuungsvereine keine Einschnitte. Gleichermaßen wurde durch diese Gesetzesänderung unter Bezug auf die Rechtsprechung 

zum bisherigen Verfahren wieder Rechtssicherheit für die Betreuungsvereine hergestellt. 

Die Förderung der anerkannten Betreuungsvereine durch das Land stellt sich seit 1992 wie folgt dar: 

Haushaltsjahr Gesamtfördersummen *) Anzahl der geförderten 

(vergleichsweise in Euro) Betreuungsvereine 

1992 1 500 000 DM 52 

(766 937,82 Euro) 

1993 3 500 000 DM 79 

(1 789 521,58 Euro) 

1994 3 200 000 DM 93 

(1 636 134,02 Euro) 

1995 3 700 000 DM 95 

(1 891 779,96 Euro) 

1996 3 900 000 DM 95 

(1 994 038,34 Euro) 

1997 4 128 000 DM 96 

(2 110 612,89 Euro) 

1998 4 000 000 DM 98 

(2 045 167,52 Euro) 

1999 4 100 000 DM 98 

(2 096 296,71 Euro) 

2000 4 361 368 DM 97 

(2 229 932,05 Euro) 

2001 4 460 000 DM 98 

(2 280 361,79 Euro) 

2002 2 299 000 Euro 103 

2003 ** ) 2 361 000 Euro 104 

*) Die angeführten Gesamtfördersummen in den jeweiligen Haushaltsjahren beinhalten nicht nur die laufende Förderung der angeführten Betreuungsvereine 

im jeweiligen Jahr, sondern auch die aufgewendeten Mittel für Nachzahlungen aufgrund der Förderpraxis mit Abschlagszahlungen 

für das laufende Jahr und Endabrechnungen im folgenden Jahr. Dies gilt insbesondere für die ersten Jahre, in denen sich die Betreuungsvereine 

aufgebaut haben und anerkannt wurden. Die Landkreise und kreisfreien Städte haben die anerkannten Betreuungsvereine in 

ihrer Region entsprechend gefördert und somit noch einmal Förderbeträge im gleichen Umfang der Landesförderung aufgebracht. 

**) Gemäß Haushaltsansatz 2003 bei Kapitel 06 02 684 56 „Förderung anerkannter Betreuungsvereine nach dem Betreuungsgesetz“. 

6. Sind in diesem Bereich Einsparungen geplant? 

Bei der Förderung der anerkannten Betreuungsvereine, die wesentlich zur Umsetzung des ehrenamtlichen Betreuungswesens in 

Rheinland-Pfalz und zur Sicherstellung eines großen Potentials an ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern beitragen, sind 

seitens der Landesregierung zurzeit keine Kürzungen geplant. 

7. Hat die Landesregierung Kenntnis darüber, ob und welche Formen der Koordination unter den einzelnen Vereinen untereinander 

bestehen? Welche Art des Erfahrungsaustausches ist der Landesregierung bekannt? 

Die Betreuungsvereine stehen in einem regen und regelmäßigen Erfahrensaustausch untereinander und innerhalb der verschiedenen 

Netzwerke: 

21



– örtliche Arbeitsgemeinschaften (§ 2 Abs. 1 AGBtG) 

– Arbeitsgemeinschaften der freien Wohlfahrtspflege 

– regionale Arbeitsgemeinschaften 

– Fachtagungen und Fortbildungen der überörtlichen Betreuungsbehörde. 

8. Wie beurteilt die Landesregierung die Auswirkungen des Urteils des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtes aus dem Jahr 2001 

(Aktenzeichen VGH B 8/00), wonach die rheinland-pfälzischen Landkreise und kreisfreien Städte verpflichtet sind, ortsansässige Betreuungsvereine 

finanziell zu fördern? 

Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz bestätigte die Verfassungsmäßigkeit von § 4 Absatz 2 des Landesgesetzes 

über die Ausführung des Betreuungsgesetzes, wonach die Landkreise und kreisfreien Städte den anerkannten Betreuungsvereinen 

grundsätzlich Zuwendungen in Höhe der Landesförderung gewähren sollen. Sowohl die gesetzliche Aufgabenübertragung der 

Förderung als auch die gesetzliche Ausgestaltung des Förderanspruchs verletzen nach der Begründung des Verfassungsgerichtshofes 

den Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie nicht. Das in § 4 des Landesgesetzes über die Ausführung des Betreuungsgesetzes 

ausgestaltete Fördermodell ist bei zweckentsprechender Auslegung verfassungskonform, und zwar sowohl, was den Kreis der 

Förderberechtigten anlangt, als auch im Hinblick auf die Höhe der zu zahlenden kommunalen Zuschüsse entsprechend der Landesförderung. 

Die normierte kommunale Förderverpflichtung der anerkannten Betreuungsvereine wurde auch unter Bezug auf die bundesrechtlichen 

Vorschriften und die bestehende Mitverantwortung der örtlichen Gemeinschaft in den Kommunen als sachgerecht und 

angemessen bewertet. Bestehende Rechtsunsicherheiten, bezogen auf die inhaltliche Ausgestaltung des Förderanspruchs der anerkannten 

Betreuungsvereine, wurden mit der Gesetzesnovelle des Landesgesetzes über die Ausführung des Betreuungsgesetzes vom 

7. November 2000 (siehe hierzu Ausführungen zu IV. 5) bereits vor Verkündung des Urteils bereinigt. Dabei blieb allerdings die 

bisherige sinnvolle und angemessene Förderkonzeption im Kern unverändert, worauf der Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil 

auch noch einmal hinwies. 

Insoweit hat das Urteil, abgesehen von dem entschiedenen Einzelfall, keine weiteren Auswirkungen auf die übrigen Kommunen, 

die ihren Förderverpflichtungen nachgekommen sind und auch nachkommen. 

V. Weiterentwicklung des Betreuungsrechtes 

1. Sieht die Landesregierung die Betreuungsstruktur im Land als ausreichend an? 

Die Landesregierung sieht die Betreuungsstruktur im Land als ausreichend an. 

Den mit dem Aufbau der notwendigen Betreuungsinfrastrukturen betrauten Behörden, Institutionen und Personen, das sind im 

Einzelnen 

– die Vormundschaftsgerichte bei den Amtsgerichten (Vormundschaftsrichterinnen und -richter, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger), 

– die Betreuungsbehörden (örtliche und überörtliche Betreuungsbehörden), 

– die Betreuungsvereine (ehrenamtliche Funktionäre und hauptund nebenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter), 

– die ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer wie auch 

– die Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer und 

– die Landesarbeitsgemeinschaft für Betreuungsangelegenheiten und die örtlichen Arbeitsgemeinschaften auf Kreis- und kreisfreier 

Stadtebene, 

ist es gelungen, ein funktionierendes Netzwerk Betreuung in Rheinland-Pfalz einzurichten. 

Das aufeinander abgestimmte gemeinsame Engagement und Handeln aller Beteiligten, das durch die überörtliche Betreuungsbehörde 

im Benehmen mit der Landesarbeitsgemeinschaft für Betreuungsangelegenheiten Rheinland-Pfalz auf Landesebene und 

durch die örtlichen Betreuungsbehörden bei den Landkreisen und kreisfreien Städten im Benehmen mit den örtlichen Arbeitsgemeinschaften 

in den Kommunen koordiniert wird, waren der Grundstein für die erfolgreiche Umsetzung des neuen Betreuungsrechts 

in Rheinland-Pfalz. 

2. Wie beurteilt die Landesregierung vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung den Bedarf an Betreuern und Betreuerinnen 

in den kommenden Jahren? 

Die Zahl der Betreuungsverfahren wird trotz der Entwicklung von Alternativen zur Betreuung steigen. Möglicherweise lässt sich 

eine Zunahme der Zahl der Verfahren – wenn gleich deutlich geringer – selbst dann nicht vermeiden, wenn die jetzt diskutierten 

Vorschläge umgesetzt werden. Dementsprechend wird auch der Bedarf an Betreuerinnen und Betreuern wachsen. Eine genaue 

Zahlenschätzung ist allerdings nicht möglich. 

Als Ursachen für die Zunahme von Verfahren lassen sich folgende Gesichtspunkte anführen: 

22


Der immer größer werdende Anteil älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung und die zunehmende Lebensdauer haben zur 

Folge, dass es immer mehr Menschen gibt, die ein hohes Alter erreichen. Mit zunehmendem Alter sinkt aber vielfach die Fähigkeit, 

die eigenen Angelegenheiten noch selbst regeln zu können. Betreuungsbedürftigkeit ist die Folge. 

Eine nicht zu unterschätzende Rolle spielt ferner, dass sich die Zahl der im Alter Alleinstehenden erhöht. Die Zunahme von Single- 

Haushalten, der Anstieg der Scheidungen und der Rückgang der Geburten führen dazu, dass im Alter oft die familiäre Unterstützung 

fehlt, die im Normalfall viele Defizite auffängt. Auch soziale Strukturen, die früher vielfach unauffällig und zwanglos Hilfestellung 

geboten haben, sind nicht mehr in gleicher Weise selbstverständlich. Dies führt zu stärkerer Vereinzelung, vornehmlich in Ballungsgebieten, 

bei der Krisensituationen nicht – auch nicht vorübergehend – ohne Bestellung eines Betreuers bewältigt werden können. 

Die sozialen Sicherungssysteme sind so komplex und infolgedessen so kompliziert, dass nicht selten diejenigen Menschen, denen 

die entsprechenden Leistungen zukommen sollen, eine Hilfestellung benötigen. So wird gerade für alte Menschen nicht immer möglich 

sein, von sich aus zu erkennen, dass ihnen etwa Leistungen aus der Pflegeversicherung oder der Sozialhilfe zustehen. Sie werden 

auch keineswegs in allen Fällen in der Lage sein, das Erforderliche zu tun und gegebenenfalls bei ablehnenden Bescheiden die weiter 

notwendigen Schritte zu unternehmen. So wird nicht selten der Einsatz einer Betreuerin oder eines Betreuers notwendig. 

3. Auf welche wissenschaftlichen Untersuchungen, die sich mit der Umsetzung und Entwicklung des Betreuungsrechtes auseinander 

setzen, stützt sich die Politik der Landesregierung? 

Die Reform des Vormundschafts- und Pflegschaftsrechts für Volljährige ist durch wissenschaftliche Gutachten der Abteilung Vormundschaftsrecht 

des 57. Deutschen Juristentages eingehend vorbereitet worden. Die derzeitigen Änderungsüberlegungen ergeben 

sich in erster Linie aufgrund der Probleme, die in der täglichen Arbeit mit dem geltenden Recht auftreten. Hierfür sind die Erfahrungen 

der gerichtlichen Praxis, der Betreuungsvereine und Betreuungsbehörden sowie anderer Verbände und Einrichtungen, die 

der Landesregierung zur Kenntnis gebracht werden, die geeignete Grundlage. 

4. Wie beurteilt die Landesregierung Überlegungen, die eine Änderung von einer justizförmigen zu einer sozialen Betreuung beinhalten? 

5. Wie sieht die Landesregierung die Vorschläge eines Eckpunktepapiers, das die im Jahr 2002 initiierte interfraktionelle Arbeitsgruppe 

des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages erarbeitet hat? 

6. Wie beurteilt die Landesregierung Überlegungen, die mit Blick auf die Kostenreduzierung eine Verlagerung von Aufgaben der Vormundschaftsgerichte 

auf die Betreuungsbehörden vorsieht? 

Die SPD-Bundestagsfraktion hat im April 1998 in ihrem Entschließungsantrag 13/10301 „Reform des Betreuungsrechts: Von der 

justizförmigen zur sozialen Betreuung“ eine neue Struktur des Betreuungsrechts gefordert. Der Hauptvorwurf gegenüber dem 

geltenden Recht lautete: Der Gesetzgeber habe seine Vorstellungen mit Mitteln des Zivilrechts und mit justiziellen Mitteln verwirklichen 

wollen; diese seien aber zur Schaffung eines fürsorgerischen Betreuungsrechts ungeeignet. Der notwendige sozialpflegerische 

Ansatz könne nur mit einem Betreuungshilferecht verwirklicht werden. Dies setze stark erweiterte Kompetenzen der 

Betreuungsbehörden und die Schaffung einer Krisenschutzstelle voraus. In dem Entschließungsantrag wurden weitere Forderungen 

aufgestellt, unter anderem Stärkung der Vorsorgevollmacht, Vorrang der Ehrenamtlichkeit der Betreuung, Neuordnung der Vergütung 

der Berufsbetreuer, bessere Finanzierung der Betreuungsvereine. 

Zur Erarbeitung konkreter Vorschläge auf der Grundlage dieser Entschließung wurde im Herbst 1999 eine interfraktionelle Arbeitsgruppe 

eingesetzt. Diese hat im Oktober 2000 den Entwurf eines Eckpunktepapiers zur Strukturreform des Betreuungsrechts vorgelegt. 

Ausgangspunkt hierbei ist ebenfalls die Notwendigkeit eines Betreuungshilfegesetzes als Handlungsinstrumentarium zur 

Unterstützung von Betroffenen ohne Inanspruchnahme justizieller Eingriffe. Als weitere Möglichkeiten der Betreuungsvermeidung 

werden genannt: gesetzliche Vertretungsmacht von Angehörigen, Stärkung der Vorsorgevollmacht, obligatorisches Sozialgutachten 

mit dem Ziel der strikten Anwendung des Erforderlichkeitsgrundsatzes. Gefordert werden schließlich stärkere Anreize für ehrenamtliche 

Betreuungen, Vergütungspauschalen für Berufsbetreuer und sichere Finanzierungsgrundlagen für Betreuungsvereine. 

Zu weiteren Veröffentlichungen der Arbeitsgruppe ist es nicht gekommen. Mit Ende der damaligen Legislaturperiode hat die 

Arbeitsgruppe ihre Arbeit eingestellt. 

Nicht wenige Ansätze sowohl des Entschließungsantrags als auch des Entwurfs eines Eckpunktepapiers finden sich in den derzeitigen 

Reformüberlegungen wieder und werden in Kürze in Gesetzesvorschläge münden (siehe im Einzelnen unten V. 8). Der 

Schwerpunkt der beiden Papiere, nämlich die Verlagerung von Aufgaben auf die Betreuungsbehörde, wurde von der Bund-Länder- 

Arbeitsgruppe ebenfalls in ihr Arbeitsprogramm aufgenommen. Die sich bei einer Strukturreform ergebenden Änderungen wären 

allerdings so umfangreich, dass sie noch gründlicher Prüfung bedürfen, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Kostentragung 

der Kommunen. Die hierfür erforderliche breit angelegte Fachdiskussion wird, nachdem inzwischen die verfassungsrechtlichen 

Grenzen ausgelotet worden sind, gerade erst eingeleitet. Vor deren Abschluss ist die Bewertung einer Strukturänderung nicht möglich. 

7. Wie beurteilt die Landesregierung die so genannten Betreuungsverfügungen sowie die Altersvorsorge-Vollmachten? Welche Chancen 

und Risiken sieht die Landesregierung darin? 

Unter einer Betreuungsverfügung versteht man eine schriftliche Vorsorgeverfügung, eine Art Handlungsanweisung für Gericht 

und Betreuer für den Betreuungsfall. In ihr kann festgelegt werden, wer gegebenenfalls Betreuerin oder Betreuer sein soll be- 

23



ziehungsweise wer keinesfalls als Betreuerin oder Betreuer eingesetzt werden sollte. Ferner kann durch Niederschreiben von 

Wünschen für die künftige Lebensgestaltung festgelegt werden, wie der spätere Betreuer die ihm übertragenen Angelegenheiten erledigen 

soll. 

Mit einer Vorsorgevollmacht überträgt jemand die Erledigung aller oder einzelner Aufgaben einer Vertrauensperson. Wegen des 

Grundsatzes der Erforderlichkeit, wonach eine Betreuung nicht erforderlich ist, soweit die Angelegenheiten durch einen Bevollmächtigten 

ebenso gut wie durch eine Betreuerin oder einen Betreuer besorgt werden können (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB), wird 

durch eine Vorsorgevollmacht ein Betreuungsverfahren in der Regel überflüssig. 

Betreuungsverfügungen und Vorsorgevollmachten sind nach Auffassung der Landesregierung sinnvolle Instrumentarien zur Wahrung 

des Selbstbestimmungsrechts. Mit ihnen kann jeder „in gesunden Tagen“ sein Schicksal selbst in die Hand nehmen und die 

Weichen für die Zukunft stellen. Die Landesregierung wirbt deshalb seit In-Kraft-Treten des Betreuungsgesetzes dafür, diese Vorsorgeinstrumentarien 

zu nutzen. Die vom Ministerium der Justiz herausgegebene Broschüre „Wer hilft mir, wenn . . . “ bietet nach 

Auffassung der Landesregierung eine gute Hilfestellung für die Abfassung derartiger Verfügungen. 

Vorsorgevollmachten sind nicht nur für den Vollmachtgeber von Nutzen. Sie sind zudem als Alternative zu Betreuungsverfahren 

eine Möglichkeit, die Zahl der Verfahren zu reduzieren und so Kosten zu sparen. Bei allen Überlegungen, die die Zukunft des Betreuungsrechts 

betreffen, spielt deshalb die Vorsorgevollmacht eine wichtige Rolle. 

Allerdings haben sich in der Vergangenheit die Erwartungen, dass von dem Instrument der Vorsorgevollmacht in einer Vielzahl 

von Fällen Gebrauch gemacht wird, nicht erfüllt. Trotz ausreichender Information können sich viele Menschen nicht dazu durchringen, 

eine Vollmacht zu erteilen. Hierfür gibt es zahlreiche Gründe: Gedankenlosigkeit, Bequemlichkeit, ein Hinausschieben dessen, 

was man eigentlich zu tun entschlossen ist, Scheu vor Beschäftigung mit dem Thema überhaupt. Die Landesregierung wird 

ihre Informationspolitik zu Vorsorgevollmachten deshalb fortsetzen. 

Vorsorgevollmachten sind nicht frei von Risiken. Sie sollten nicht unter einer Bedingung erteilt werden, also nicht „für den Fall 

der eigenen Handlungsunfähigkeit“. Derartige Vollmachten sind für den Rechtsverkehr schwer zu handhaben, weil nicht überprüft 

werden kann, ob die Bedingung eingetreten ist. Eine unbeschränkte Außenvollmacht hat allerdings zur Folge, dass der Bevollmächtigte 

vor dem eigentlich ihm genannten Zeitpunkt in missbräuchlicher Weise von der Vollmacht Gebrauch machen kann. 

Dieses Risiko kann minimiert werden, indem der Vollmachtgeber die schriftliche Vollmachterklärung nicht sofort dem Bevollmächtigten 

aushändigt, sondern sie in der eigenen Wohnung sicher aufbewahrt und dem Bevollmächtigten lediglich mitteilt, wo 

er sie im Bedarfsfalle finden kann. Ein absoluter Schutz ist aber auch dadurch nicht erreichbar. Die Vollmacht ist deshalb Vertrauenssache. 

Die Missbrauchsgefahr sollte allerdings auch nicht überbewertet werden. Der Vollmachtgeber wird ohnehin nur eine 

Person seines absoluten Vertrauens zum Bevollmächtigten auswählen. 

8. Die Justizministerkonferenz hat im Juni 2001 eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Vorsitz Nordrhein-Westfalens eingesetzt, die 

sich mit verschiedenen Aspekten des Themas schwerpunktmäßig befasst. Welche Ergebnisse lieferte die Bund-Länder-Arbeitsgruppe in 

ihrem Zwischenbericht, der zur 73. Konferenz der Justizministerinnen und -minister am 10. bis 12. Juni 2002 in Weimar vorgelegt 

wurde? 

Die im Frühjahr 2001 von der Justizministerkonferenz eingesetzte Arbeitsgruppe hatte den Auftrag, Vorschläge zu erarbeiten, die 

dazu beitragen, die Zahl der Betreuungsfälle zu reduzieren, fehlgeleitete Ressourcen im Interesse der eigentlichen Betreuungsarbeit 

zu bündeln und die Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen auf das Notwendige zu beschränken. Der im Frühjahr 

2002 vorgelegte Zwischenbericht enthielt im Wesentlichen folgende Ergebnisse: 

– Das Rechtsinstitut der Vorsorgevollmacht soll gestärkt werden. Die Frage der eventuellen Reformbedürftigkeit muss noch eingehend 

geprüft werden. Es muss sichergestellt sein, dass der Rechtsverkehr Vorsorgevollmachten akzeptiert. Die Hinterlegung 

der Vorsorgevollmacht bei einer bundeszentralen Datei erscheint wünschenswert. Ein bundeseinheitliches Muster wird für sinnvoll 

erachtet. 

– Es muss noch näher geprüft werden, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine gesetzliche Vertretungsmacht naher Angehöriger 

eingeführt werden soll. Angedacht ist eine mit der Eheschließung eintretende gesetzliche Vertretung für weite Bereiche. 

– Das Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit soll näher konkretisiert werden. Es muss noch deutlicher herausgestellt werden, 

dass eine Betreuerin oder ein Betreuer nur bestellt werden darf, um Defizite bei Maßnahmen mit rechtlichem Bezug auszugleichen. 

– Das jetzige Vergütungssystem für Berufsbetreuungen bindet erhebliche Arbeitszeit bei Berufsbetreuerinnen und -betreuern und 

Gerichten. Eine effektive Prüfung der Vergütungsabrechnung ist gleichwohl nicht möglich, ebenso wenig eine Inhalts- und Qualitätskontrolle. 

Deshalb wird empfohlen, Vergütungspauschalen einzuführen. Für eine Bezifferung der Pauschalen fehlen derzeit 

noch die erforderlichen Tatsachengrundlagen. 

– Im Verfahrensrecht gibt es keinen nennenswerten Änderungsbedarf. 

– Es ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht geboten, alle Aufgaben, die heute den Vormundschaftsgerichten obliegen, bei 

diesen zu belassen. Die Möglichkeit einer Verlagerung von Aufgaben der Vormundschaftsgerichte auf die Betreuungsbehörden 

soll geprüft werden. 

24


9. Die Justizministerinnen und -minister haben die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Betreuungsrecht im Rahmen ihrer Konferenz am 

14. November 2002 gebeten, bis zur Frühjahrskonferenz 2003 einen Abschlussbericht mit Handlungsempfehlungen für die Länder 

vorzulegen, die darauf zielen, die Kosten im Betreuungswesen einzudämmen. Was sind die Hauptergebnisse dieses Berichtes, der auf 

der 74. Konferenz Anfang Juni 2003 vorgelegt wurde, und welche Empfehlungen werden darin geäußert? 

Nach Vorlage des Zwischenberichtes wurde die Bund-Länder-Arbeitsgruppe von der Justizministerkonferenz im November 2002 

gebeten, einen Abschlussbericht mit Handlungsempfehlungen für die Länder mit dem Ziel vorzulegen, die Betreuungsleistungen 

auf das Erforderliche zu beschränken und die Kosten wesentlich zu senken. Der Abschlussbericht wurde zur Justizministerkonferenz 

im Juni 2003 vorgelegt. 

Er enthält im Wesentlichen folgende Empfehlungen: 

Die Arbeitsgruppe misst nach wie vor der Vorsorgevollmacht große Bedeutung bei. Sie sieht darin ein geeignetes Mittel zur Wahrung 

des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen einerseits und eine gute Möglichkeit zur Reduzierung der Betreuungsverfahren 

andererseits. Deshalb sollen die Rahmenbedingungen durch eine Reihe von Maßnahmen verstärkt werden: 

– Mustervollmacht, Informationsbroschüre, 

– Zentrale Registrierung durch die Bundesnotarkammer, 

– Beglaubigungskompetenz der Betreuungsbehörden, 

– Erweiterung der Beratungskompetenz von Betreuungsvereinen und Betreuungsbehörden. 

Die Arbeitsgruppe ist zu dem Ergebnis gekommen, dass eine mit Eheschließung begründete, alle Bereiche umfassende gesetzliche 

Vertretungsmacht naher Angehöriger nicht normiert werden sollte. Dies entspreche nicht mehr der Vorstellung der betroffenen 

Personenkreise. Sie schlägt nunmehr eine gesetzliche Vertretungsmacht von Ehegatten und Lebenspartnern für folgende Einzelbereiche 

vor: Gesundheitssorge, Sozialleistungen, Abschluss eines Heimvertrages, Abgabe von Steuererklärungen und begrenzter 

Zugriff auf ein laufendes Girokonto. Eltern und Kinder sollen zudem – gegenüber Ehegatten und Lebenspartnern nachrangige – 

Vertretungsbefugnisse im Bereich der Gesundheitssorge erhalten. In diesem begrenzten Umfang der gesetzlichen Vertretungsmacht 

sieht die Arbeitsgruppe ein Abbild der gelebten Realität. Die Wirksamkeit der Vertretungsmacht nach außen soll an die Vorlage 

eines ärztlichen Attestes geknüpft werden, aus dem sich die krankheitsbedingte Handlungsunfähigkeit des Betroffenen ergibt. 

Der Grundsatz der Erforderlichkeit muss besser als heute dazu führen, dass Betreuungen vermieden werden. Die Bevölkerung muss 

über das Rechtsinstitut der Vorsorgevollmacht als Alternative zur Betreuung deutlicher informiert werden. Die Vormundschaftsgerichte 

müssen über betreuungsvermeidende Hilfen Kenntnis erhalten; die konkreten Bedürfnisse der Betroffenen müssen dem 

Vormundschaftsgericht für die Bestimmung der Aufgabenkreise einer Betreuerin oder eines Betreuers bekannt sein. Deshalb muss 

die Zusammenarbeit aller im Betreuungswesen tätigen Professionen verbessert werden. 

Die Arbeitsgruppe ist weiterhin der Auffassung, dass im Verfahrensrecht kein wesentlicher Handlungsbedarf vorliegt. Sie schlägt 

lediglich vor, dass im Recht der Verfahrenspflegschaft der Vorrang des Ehrenamtes herausgestellt werden soll. Ob statt des heute 

notwendigen Sachverständigengutachtens ein ärztliches Zeugnis bei dem speziellen Fall der Demenz ausreichen soll, hängt von der 

Frage ab, ob hier eine sichere medizinische Diagnose möglich ist; dies ist noch nicht abschließend geklärt. 

Die Arbeitsgruppe ist der Auffassung, dass aus den schon im Zwischenbericht genannten Gründen vom gegenwärtigen Stundensatzsystem 

bei Berufsbetreuern zur Einführung von Vergütungspauschalen gewechselt werden soll. Bei der Höhe der Pauschalen 

schlägt sie eine Differenzierung je nach Aufenthalt des Betroffenen und nach Dauer der Betreuung vor. Die vergütungsfähige Zeit 

reicht nach ihrer Empfehlung von 4,5 Stunden im Monat in der Anfangszeit gestaffelt bis zu letztlich zwei Stunden ab dem zweiten 

Jahr der Betreuung, wenn der Betroffene in einer Einrichtung lebt, und von sieben Stunden im Monat in der Anfangszeit gestaffelt 

bis zu 3,5 Stunden im Monat ab dem zweiten Jahr der Betreuung, wenn der Betroffene zu Hause lebt. Die betragsmäßige Höhe der 

Vergütung soll sich nach den Sätzen des § 1 Berufsvormündervergütungsgesetz richten. Ausnahmen soll es nicht geben. 

Auch der Aufwendungsersatzanspruch soll pauschaliert werden (3 Euro je abrechenbare Stunde). 

Die Aufwendungspauschale für ehrenamtliche Betreuer, die nach Ansicht der Mehrheit der Arbeitsgruppe ein Vergütungselement 

enthält, soll von derzeit 312 Euro auf 180 Euro pro Jahr reduziert werden. Auf diese Weise soll auch eine angemessene Relation 

zur vorgeschlagenen Aufwandspauschale für Berufsbetreuerinnen und -betreuer gewahrt bleiben. Diesen Vorschlag sieht die Landesregierung 

eher kritisch. 

Geschaffen werden sollen die gesetzlichen Grundlagen für die Errichtung eines Kontrollsystems. Damit soll eine zentrale Erfassung 

für alle an eine Berufsbetreuerin oder einen -betreuer erfolgten Zahlungen möglich werden, um Missbräuche bei der Abrechnung 

nach dem gegenwärtigen System aufzudecken. Zur Verwirklichung einer Qualitätskontrolle der Betreuungsarbeit soll eine Betreuungsplanung 

institutionalisiert werden. Vorgeschlagen wird weiterhin für erstmals zu bestellende Berufsbetreuerinnen und 

-betreuer die Anordnung der Vorlage eines Führungszeugnisses sowie die Einholung einer Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis. 

Die heutige Zuständigkeitsverteilung zwischen Richterinnen und Richtern sowie Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern ist nach 

Auffassung der Arbeitsgruppe verfassungsrechtlich nicht geboten. Der Richterschaft vorbehalten sind aus Sicht der Arbeitsgruppe 

lediglich die Unterbringung (Art. 104 Abs. 2 GG) sowie die Vorführung zur Anhörung und Untersuchung, wenn diese mit einer 

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Durchsuchung der Wohnung des Betroffenen verbunden ist (Art. 13 Abs. 2 GG). Zur Sicherung eines wirkungsvollen Grundrechtsschutzes 

hält sie einen Richtervorbehalt aber auch dann für erforderlich, wenn schwerwiegende betreuungsrechtliche Maßnahmen 

aufgrund ihrer Eilbedürftigkeit sofort vollzogen werden müssen und somit eine (nachfolgende) gerichtliche Entscheidung 

ins Leere laufen würde. Die Arbeitsgruppe ist der Auffassung, dass es außerhalb der Entscheidungen nach §§ 1903 bis 1906 BGB 

(Einwilligungsvorbehalt, schwerwiegende ärztliche Eingriffe, Sterilisation, Unterbringung) solche irreversiblen und schwerwiegenden 

Eingriffe in der Praxis nicht gibt. Eine Aufgabenverlagerung anderer Bereiche verstößt deshalb nicht gegen die Verfassung 

und sollte nach Auffassung der Arbeitsgruppe auch erfolgen. 

Alle diese Empfehlungen sollen nach Vorstellung der Arbeitsgruppe schnell umgesetzt werden. Angestrebt wird die Erarbeitung 

von Gesetzesvorschlägen, die der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister vorgelegt werden sollen. Zuvor soll eine 

Verbände- und Expertenanhörung stattfinden; die gerichtliche Praxis erhält ebenfalls Gelegenheit zur Stellungnahme. 

Die Überlegungen zur Reform der Betreuungsstruktur durch stärkere Einbindung der Betreuungsbehörden sind noch nicht abgeschlossen. 

Hierzu hat die Arbeitsgruppe zwei Modelle entwickelt: 

Modell 1: 

Betreuungsbehörde als Eingangsinstanz 

Wenn die Frage eines Betreuungsbedürfnisses auftritt, ermittelt zunächst die Betreuungsbehörde. Sie prüft dabei auch betreuungsvermeidende 

soziale Alternativen. Das Vormundschaftsgericht wird grundsätzlich nur auf einen umfassend vorbereiteten Antrag 

der Betreuungsbehörde tätig. In Ausnahmefällen kann der Betroffene das Vormundschaftsgericht anrufen. 

Modell 2: 

Verlagerung aller betreuungsrechtlichen Aufgaben auf die Betreuungsbehörde mit Ausnahme der verfassungsrechtlich dem Richter 

vorbehaltenen Zuständigkeiten. 

Der Versuch der Arbeitsgruppe, zur Ermittlung der personellen und kostenmäßigen Auswirkungen im Bereich der Kommunen 

den Status quo aller deutschen Betreuungsbehörden festzustellen, ist an der fehlenden Mitarbeit der kommunalen Spitzenverbände 

gescheitert. 

Die Arbeitsgruppe empfiehlt, die notwendige weitere Diskussion im politischen Raum zu führen und gegebenfalls die Fachministerkonferenzen 

zu beteiligen. 

Die Justizministerinnen und -minister haben den Abschlussbericht in ihrer Konferenz im Juni 2003 zur Kenntnis genommen und 

die Arbeitsgruppe gebeten, nach Durchführung einer Verbände- und Expertenanhörung bis zur Herbstkonferenz, die im November 

2003 stattfinden wird, Gesetzentwürfe zu folgenden Themen vorzulegen: Gesetzliche Vertretungsmacht, Erforderlichkeit der 

Bestellung einer Betreuerin oder eines Betreuers, Verfahrensrecht, Pauschalierung der Vergütung und des Aufwendungsersatzes, 

Stärkung der Aufsicht im Betreuungsrecht, Übertragung richterlicher Aufgaben auf die Rechtspflegerin oder den Rechtspfleger, 

Vorsorgevollmacht und Verbesserung der Kontrolldichte. 

Sie haben darin übereingestimmt, dass das von der Arbeitsgruppe vorgeschlagene bundeseinheitliche Formular einer Vorsorgevollmacht 

mit der dazu gehörenden Informationsbroschüre Verwendung finden soll. 

Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz wurde gebeten, den Abschlussbericht den anderen Fachministerkonferenzen sowie 

der Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände zur Kenntnis zu bringen. Dies ist durch Schreiben der Ministerin für 

Justiz, Frauen, Jugend und Familie des Landes Schleswig-Holstein vom 16. Juli 2003 inzwischen geschehen. 

Malu Dreyer 

Staatsministerin 

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14/2447 - Landtag Rheinland-Pfalz

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