14/2447 - Landtag Rheinland-Pfalz

Drucksache 14/2447
Landtag Rheinland-Pfalz – 14. Wahlperiode
ziehungsweise wer keinesfalls als Betreuerin oder Betreuer eingesetzt werden sollte. Ferner kann durch Niederschreiben von
Wünschen für die künftige Lebensgestaltung festgelegt werden, wie der spätere Betreuer die ihm übertragenen Angelegenheiten erledigen
soll.
Mit einer Vorsorgevollmacht überträgt jemand die Erledigung aller oder einzelner Aufgaben einer Vertrauensperson. Wegen des
Grundsatzes der Erforderlichkeit, wonach eine Betreuung nicht erforderlich ist, soweit die Angelegenheiten durch einen Bevollmächtigten
ebenso gut wie durch eine Betreuerin oder einen Betreuer besorgt werden können (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB), wird
durch eine Vorsorgevollmacht ein Betreuungsverfahren in der Regel überflüssig.
Betreuungsverfügungen und Vorsorgevollmachten sind nach Auffassung der Landesregierung sinnvolle Instrumentarien zur Wahrung
des Selbstbestimmungsrechts. Mit ihnen kann jeder „in gesunden Tagen“ sein Schicksal selbst in die Hand nehmen und die
Weichen für die Zukunft stellen. Die Landesregierung wirbt deshalb seit In-Kraft-Treten des Betreuungsgesetzes dafür, diese Vorsorgeinstrumentarien
zu nutzen. Die vom Ministerium der Justiz herausgegebene Broschüre „Wer hilft mir, wenn . . . “ bietet nach
Auffassung der Landesregierung eine gute Hilfestellung für die Abfassung derartiger Verfügungen.
Vorsorgevollmachten sind nicht nur für den Vollmachtgeber von Nutzen. Sie sind zudem als Alternative zu Betreuungsverfahren
eine Möglichkeit, die Zahl der Verfahren zu reduzieren und so Kosten zu sparen. Bei allen Überlegungen, die die Zukunft des Betreuungsrechts
betreffen, spielt deshalb die Vorsorgevollmacht eine wichtige Rolle.
Allerdings haben sich in der Vergangenheit die Erwartungen, dass von dem Instrument der Vorsorgevollmacht in einer Vielzahl
von Fällen Gebrauch gemacht wird, nicht erfüllt. Trotz ausreichender Information können sich viele Menschen nicht dazu durchringen,
eine Vollmacht zu erteilen. Hierfür gibt es zahlreiche Gründe: Gedankenlosigkeit, Bequemlichkeit, ein Hinausschieben dessen,
was man eigentlich zu tun entschlossen ist, Scheu vor Beschäftigung mit dem Thema überhaupt. Die Landesregierung wird
ihre Informationspolitik zu Vorsorgevollmachten deshalb fortsetzen.
Vorsorgevollmachten sind nicht frei von Risiken. Sie sollten nicht unter einer Bedingung erteilt werden, also nicht „für den Fall
der eigenen Handlungsunfähigkeit“. Derartige Vollmachten sind für den Rechtsverkehr schwer zu handhaben, weil nicht überprüft
werden kann, ob die Bedingung eingetreten ist. Eine unbeschränkte Außenvollmacht hat allerdings zur Folge, dass der Bevollmächtigte
vor dem eigentlich ihm genannten Zeitpunkt in missbräuchlicher Weise von der Vollmacht Gebrauch machen kann.
Dieses Risiko kann minimiert werden, indem der Vollmachtgeber die schriftliche Vollmachterklärung nicht sofort dem Bevollmächtigten
aushändigt, sondern sie in der eigenen Wohnung sicher aufbewahrt und dem Bevollmächtigten lediglich mitteilt, wo
er sie im Bedarfsfalle finden kann. Ein absoluter Schutz ist aber auch dadurch nicht erreichbar. Die Vollmacht ist deshalb Vertrauenssache.
Die Missbrauchsgefahr sollte allerdings auch nicht überbewertet werden. Der Vollmachtgeber wird ohnehin nur eine
Person seines absoluten Vertrauens zum Bevollmächtigten auswählen.
8. Die Justizministerkonferenz hat im Juni 2001 eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Vorsitz Nordrhein-Westfalens eingesetzt, die
sich mit verschiedenen Aspekten des Themas schwerpunktmäßig befasst. Welche Ergebnisse lieferte die Bund-Länder-Arbeitsgruppe in
ihrem Zwischenbericht, der zur 73. Konferenz der Justizministerinnen und -minister am 10. bis 12. Juni 2002 in Weimar vorgelegt
wurde?
Die im Frühjahr 2001 von der Justizministerkonferenz eingesetzte Arbeitsgruppe hatte den Auftrag, Vorschläge zu erarbeiten, die
dazu beitragen, die Zahl der Betreuungsfälle zu reduzieren, fehlgeleitete Ressourcen im Interesse der eigentlichen Betreuungsarbeit
zu bündeln und die Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen auf das Notwendige zu beschränken. Der im Frühjahr
2002 vorgelegte Zwischenbericht enthielt im Wesentlichen folgende Ergebnisse:
– Das Rechtsinstitut der Vorsorgevollmacht soll gestärkt werden. Die Frage der eventuellen Reformbedürftigkeit muss noch eingehend
geprüft werden. Es muss sichergestellt sein, dass der Rechtsverkehr Vorsorgevollmachten akzeptiert. Die Hinterlegung
der Vorsorgevollmacht bei einer bundeszentralen Datei erscheint wünschenswert. Ein bundeseinheitliches Muster wird für sinnvoll
erachtet.
– Es muss noch näher geprüft werden, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine gesetzliche Vertretungsmacht naher Angehöriger
eingeführt werden soll. Angedacht ist eine mit der Eheschließung eintretende gesetzliche Vertretung für weite Bereiche.
– Das Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit soll näher konkretisiert werden. Es muss noch deutlicher herausgestellt werden,
dass eine Betreuerin oder ein Betreuer nur bestellt werden darf, um Defizite bei Maßnahmen mit rechtlichem Bezug auszugleichen.
– Das jetzige Vergütungssystem für Berufsbetreuungen bindet erhebliche Arbeitszeit bei Berufsbetreuerinnen und -betreuern und
Gerichten. Eine effektive Prüfung der Vergütungsabrechnung ist gleichwohl nicht möglich, ebenso wenig eine Inhalts- und Qualitätskontrolle.
Deshalb wird empfohlen, Vergütungspauschalen einzuführen. Für eine Bezifferung der Pauschalen fehlen derzeit
noch die erforderlichen Tatsachengrundlagen.
– Im Verfahrensrecht gibt es keinen nennenswerten Änderungsbedarf.
– Es ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht geboten, alle Aufgaben, die heute den Vormundschaftsgerichten obliegen, bei
diesen zu belassen. Die Möglichkeit einer Verlagerung von Aufgaben der Vormundschaftsgerichte auf die Betreuungsbehörden
soll geprüft werden.
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