14/2447 - Landtag Rheinland-Pfalz

Drucksache 14/2447
Landtag Rheinland-Pfalz – 14. Wahlperiode
Durchsuchung der Wohnung des Betroffenen verbunden ist (Art. 13 Abs. 2 GG). Zur Sicherung eines wirkungsvollen Grundrechtsschutzes
hält sie einen Richtervorbehalt aber auch dann für erforderlich, wenn schwerwiegende betreuungsrechtliche Maßnahmen
aufgrund ihrer Eilbedürftigkeit sofort vollzogen werden müssen und somit eine (nachfolgende) gerichtliche Entscheidung
ins Leere laufen würde. Die Arbeitsgruppe ist der Auffassung, dass es außerhalb der Entscheidungen nach §§ 1903 bis 1906 BGB
(Einwilligungsvorbehalt, schwerwiegende ärztliche Eingriffe, Sterilisation, Unterbringung) solche irreversiblen und schwerwiegenden
Eingriffe in der Praxis nicht gibt. Eine Aufgabenverlagerung anderer Bereiche verstößt deshalb nicht gegen die Verfassung
und sollte nach Auffassung der Arbeitsgruppe auch erfolgen.
Alle diese Empfehlungen sollen nach Vorstellung der Arbeitsgruppe schnell umgesetzt werden. Angestrebt wird die Erarbeitung
von Gesetzesvorschlägen, die der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister vorgelegt werden sollen. Zuvor soll eine
Verbände- und Expertenanhörung stattfinden; die gerichtliche Praxis erhält ebenfalls Gelegenheit zur Stellungnahme.
Die Überlegungen zur Reform der Betreuungsstruktur durch stärkere Einbindung der Betreuungsbehörden sind noch nicht abgeschlossen.
Hierzu hat die Arbeitsgruppe zwei Modelle entwickelt:
Modell 1:
Betreuungsbehörde als Eingangsinstanz
Wenn die Frage eines Betreuungsbedürfnisses auftritt, ermittelt zunächst die Betreuungsbehörde. Sie prüft dabei auch betreuungsvermeidende
soziale Alternativen. Das Vormundschaftsgericht wird grundsätzlich nur auf einen umfassend vorbereiteten Antrag
der Betreuungsbehörde tätig. In Ausnahmefällen kann der Betroffene das Vormundschaftsgericht anrufen.
Modell 2:
Verlagerung aller betreuungsrechtlichen Aufgaben auf die Betreuungsbehörde mit Ausnahme der verfassungsrechtlich dem Richter
vorbehaltenen Zuständigkeiten.
Der Versuch der Arbeitsgruppe, zur Ermittlung der personellen und kostenmäßigen Auswirkungen im Bereich der Kommunen
den Status quo aller deutschen Betreuungsbehörden festzustellen, ist an der fehlenden Mitarbeit der kommunalen Spitzenverbände
gescheitert.
Die Arbeitsgruppe empfiehlt, die notwendige weitere Diskussion im politischen Raum zu führen und gegebenfalls die Fachministerkonferenzen
zu beteiligen.
Die Justizministerinnen und -minister haben den Abschlussbericht in ihrer Konferenz im Juni 2003 zur Kenntnis genommen und
die Arbeitsgruppe gebeten, nach Durchführung einer Verbände- und Expertenanhörung bis zur Herbstkonferenz, die im November
2003 stattfinden wird, Gesetzentwürfe zu folgenden Themen vorzulegen: Gesetzliche Vertretungsmacht, Erforderlichkeit der
Bestellung einer Betreuerin oder eines Betreuers, Verfahrensrecht, Pauschalierung der Vergütung und des Aufwendungsersatzes,
Stärkung der Aufsicht im Betreuungsrecht, Übertragung richterlicher Aufgaben auf die Rechtspflegerin oder den Rechtspfleger,
Vorsorgevollmacht und Verbesserung der Kontrolldichte.
Sie haben darin übereingestimmt, dass das von der Arbeitsgruppe vorgeschlagene bundeseinheitliche Formular einer Vorsorgevollmacht
mit der dazu gehörenden Informationsbroschüre Verwendung finden soll.
Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz wurde gebeten, den Abschlussbericht den anderen Fachministerkonferenzen sowie
der Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände zur Kenntnis zu bringen. Dies ist durch Schreiben der Ministerin für
Justiz, Frauen, Jugend und Familie des Landes Schleswig-Holstein vom 16. Juli 2003 inzwischen geschehen.
Malu Dreyer
Staatsministerin
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