14/2447 - Landtag Rheinland-Pfalz

Drucksache 14/2447
Landtag Rheinland-Pfalz – 14. Wahlperiode
– örtliche Arbeitsgemeinschaften (§ 2 Abs. 1 AGBtG)
– Arbeitsgemeinschaften der freien Wohlfahrtspflege
– regionale Arbeitsgemeinschaften
– Fachtagungen und Fortbildungen der überörtlichen Betreuungsbehörde.
8. Wie beurteilt die Landesregierung die Auswirkungen des Urteils des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtes aus dem Jahr 2001
(Aktenzeichen VGH B 8/00), wonach die rheinland-pfälzischen Landkreise und kreisfreien Städte verpflichtet sind, ortsansässige Betreuungsvereine
finanziell zu fördern?
Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz bestätigte die Verfassungsmäßigkeit von § 4 Absatz 2 des Landesgesetzes
über die Ausführung des Betreuungsgesetzes, wonach die Landkreise und kreisfreien Städte den anerkannten Betreuungsvereinen
grundsätzlich Zuwendungen in Höhe der Landesförderung gewähren sollen. Sowohl die gesetzliche Aufgabenübertragung der
Förderung als auch die gesetzliche Ausgestaltung des Förderanspruchs verletzen nach der Begründung des Verfassungsgerichtshofes
den Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie nicht. Das in § 4 des Landesgesetzes über die Ausführung des Betreuungsgesetzes
ausgestaltete Fördermodell ist bei zweckentsprechender Auslegung verfassungskonform, und zwar sowohl, was den Kreis der
Förderberechtigten anlangt, als auch im Hinblick auf die Höhe der zu zahlenden kommunalen Zuschüsse entsprechend der Landesförderung.
Die normierte kommunale Förderverpflichtung der anerkannten Betreuungsvereine wurde auch unter Bezug auf die bundesrechtlichen
Vorschriften und die bestehende Mitverantwortung der örtlichen Gemeinschaft in den Kommunen als sachgerecht und
angemessen bewertet. Bestehende Rechtsunsicherheiten, bezogen auf die inhaltliche Ausgestaltung des Förderanspruchs der anerkannten
Betreuungsvereine, wurden mit der Gesetzesnovelle des Landesgesetzes über die Ausführung des Betreuungsgesetzes vom
7. November 2000 (siehe hierzu Ausführungen zu IV. 5) bereits vor Verkündung des Urteils bereinigt. Dabei blieb allerdings die
bisherige sinnvolle und angemessene Förderkonzeption im Kern unverändert, worauf der Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil
auch noch einmal hinwies.
Insoweit hat das Urteil, abgesehen von dem entschiedenen Einzelfall, keine weiteren Auswirkungen auf die übrigen Kommunen,
die ihren Förderverpflichtungen nachgekommen sind und auch nachkommen.
V. Weiterentwicklung des Betreuungsrechtes
1. Sieht die Landesregierung die Betreuungsstruktur im Land als ausreichend an?
Die Landesregierung sieht die Betreuungsstruktur im Land als ausreichend an.
Den mit dem Aufbau der notwendigen Betreuungsinfrastrukturen betrauten Behörden, Institutionen und Personen, das sind im
Einzelnen
– die Vormundschaftsgerichte bei den Amtsgerichten (Vormundschaftsrichterinnen und -richter, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger),
– die Betreuungsbehörden (örtliche und überörtliche Betreuungsbehörden),
– die Betreuungsvereine (ehrenamtliche Funktionäre und haupt- und nebenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter),
– die ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer wie auch
– die Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer und
– die Landesarbeitsgemeinschaft für Betreuungsangelegenheiten und die örtlichen Arbeitsgemeinschaften auf Kreis- und kreisfreier
Stadtebene,
ist es gelungen, ein funktionierendes Netzwerk Betreuung in Rheinland-Pfalz einzurichten.
Das aufeinander abgestimmte gemeinsame Engagement und Handeln aller Beteiligten, das durch die überörtliche Betreuungsbehörde
im Benehmen mit der Landesarbeitsgemeinschaft für Betreuungsangelegenheiten Rheinland-Pfalz auf Landesebene und
durch die örtlichen Betreuungsbehörden bei den Landkreisen und kreisfreien Städten im Benehmen mit den örtlichen Arbeitsgemeinschaften
in den Kommunen koordiniert wird, waren der Grundstein für die erfolgreiche Umsetzung des neuen Betreuungsrechts
in Rheinland-Pfalz.
2. Wie beurteilt die Landesregierung vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung den Bedarf an Betreuern und Betreuerinnen
in den kommenden Jahren?
Die Zahl der Betreuungsverfahren wird trotz der Entwicklung von Alternativen zur Betreuung steigen. Möglicherweise lässt sich
eine Zunahme der Zahl der Verfahren – wenn gleich deutlich geringer – selbst dann nicht vermeiden, wenn die jetzt diskutierten
Vorschläge umgesetzt werden. Dementsprechend wird auch der Bedarf an Betreuerinnen und Betreuern wachsen. Eine genaue
Zahlenschätzung ist allerdings nicht möglich.
Als Ursachen für die Zunahme von Verfahren lassen sich folgende Gesichtspunkte anführen:
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