14/2447 - Landtag Rheinland-Pfalz

Drucksache 14/2447
Landtag Rheinland-Pfalz – 14. Wahlperiode
oben unter a) und b)) wurden zu Regelbeispielen herabgestuft. Gemäß einem neu eingefügten § 67 Abs. 2 Satz 3 FGG kann in diesen
Regelfällen (Nichtanhörung des Betroffenen wegen seiner Äußerungsunfähigkeit, Bestellung einer Betreuerin oder eines Betreuers
zur Besorgung aller Angelegenheiten des Betroffenen) von einer Verfahrenspflegschaft abgesehen werden, wenn ein Interesse
des Betroffenen an der Bestellung einer Verfahrenspflegerin oder eines Verfahrenspflegers offensichtlich nicht besteht. Die
Nichtbestellung hat das Gericht zu begründen (§ 67 Abs. 1 Satz 4 FGG).
Auch in dieser Neufassung ist das Institut der Verfahrenspflegerin beziehungsweise des Verfahrenspflegers noch Gegenstand kritischer
Meinungsäußerungen. Im Schrifttum wird die Frage gestellt, ob nicht durch die Eröffnung der Möglichkeit, in den Regelfällen
von der Bestellung einer Pflegerin oder eines Pflegers abzusehen, der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG)
bereits tangiert werde. Gerade wenn der Betroffene sich nicht äußern und somit seine Verfahrensrechte nicht selbst wahrnehmen
könne, sei die Bestellung einer Verfahrenspflegerin oder eines Verfahrenspflegers zur Wahrung des rechtlichen Gehörs geboten. In
den Verfahren auf Bestellung einer Betreuerin oder eines Betreuers für alle Angelegenheiten spreche zumindest eine Vermutung
dafür, dass der Betroffene auch hier sein Recht auf Gehör nicht mehr ausreichend selbst wahrnehmen könne. Fälle solcher Art, in
denen gleichwohl ein Interesse des Betroffenen an der Bestellung einer Verfahrenspflegerin oder eines Verfahrenspflegers offensichtlich
nicht gegeben sei, seien kaum denkbar. Demgegenüber wird von Seiten der Gerichte zum Teil eine noch weitergehende
Einschränkung der Verfahrenspflegschaft etwa in Form einer Kann-Regelung gefordert. Hierzu wird über die von der Praxis früher
bereits erhobenen Einwände hinaus geltend gemacht, dass es auf Grund der Tätigkeit einer Verfahrenspflegerin oder eines Verfahrenspflegers
zu keiner anderen Entscheidung komme, als sie vom Gericht ohnehin getroffen worden wäre. Zum Verfahrenspfleger
geeignete Personen seien oft schwer zu finden. Demgegenüber sei die Bestellung von Verfahrenspflegerinnen und -pflegern
häufig mit einer höheren Arbeitsbelastung, einer Verzögerung des Verfahrens und vor allem mit zusätzlichen Kosten verbunden.
Nach Auffassung der Landesregierung erfüllt das Institut der Verfahrenspflegschaft in Betreuungssachen in seiner jetzigen Ausgestaltung
die ihm vom Gesetzgeber zugedachten Funktionen, nämlich den Betroffenen als eigenständigen Verfahrensbeteiligten und
nicht als „Verfahrensobjekt“ zu behandeln, in diesem Sinne seine verfahrensrechtliche Position zu stärken und, soweit Art. 103
Abs. 1 GG hierzu die Errichtung einer Verfahrenspflegschaft erfordert, seinen Anspruch auf rechtliches Gehör abzusichern. Der
Einwand, dass Verfahrenspflegerinnen und -pfleger auf den Inhalt der gerichtlichen Entscheidung kaum Einfluss nehmen und dass
geeignete Personen hierfür schwer zu finden seien, steht dieser Bewertung nicht grundsätzlich entgegen. Die Stärke einer verfahrensrechtlichen
Position kann nicht ohne weiteres am Grad einer erkennbaren Einflussnahme auf das Verfahrensergebnis abgelesen
werden. Der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör hängt nicht davon ab, wie sich die Wahrnehmung des
Gehörs im konkreten Fall auswirkt. Gemessen an den gesetzgeberischen Zielsetzungen kann somit die Regelung der Verfahrenspflegschaft
als bewährt angesehen werden.
8. Wie oft wurden in den Jahren 2000 bis 2002 Rechtsanwälte als Verfahrenspfleger eingesetzt?
Nach der bei der Justiz geführten Statistik ergeben sich die Verfahrenspflegschaften in Betreuungssachen und seit dem Jahr 2002
auch die Zahl der zu Verfahrenspflegern bestellten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus der nachstehenden Übersicht:
1997 1998 1999 2000 2001 2002
Anhängige Betreuungen 39 566 42 655 43 879 47 788 50 867 54 797
bestellte Verfahrenspflegerinnen/-pfleger 2 129 2 087 1 716 2 313 2 377 2 717
davon Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte 1 130
9. Welche Qualifikationen sind dazu nötig?
Das Gesetz gibt bestimmte Qualifikationen für Verfahrenspflegerinnen und -pfleger in Betreuungssachen nicht vor. Die Auswahl
der Verfahrenspflegerin oder des Verfahrenspflegers steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Sie hat sich am konkreten
Fall zu orientieren. Soweit es auf besondere Sachkunde auf dem Gebiet des materiellen oder formellen Rechts ankommt, wird das
Gericht eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt zum Verfahrenspfleger zu bestellen haben. In anderen Fällen kann es mit
Blick auf den Zustand und die Verhältnisse des Betroffenen angebracht sein, eine im Umgang mit psychisch Kranken besonders erfahrene
Person zu bestellen. Im Übrigen kommen Personen in Betracht, die die Lebensverhältnisse des Betroffenen kennen und
sein Vertrauen genießen.
10. Finden für die haupt- und ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer Fortbildungen statt? Wenn ja, welche?
Die erfolgreiche Umsetzung des Betreuungsrechts in der Praxis, die notwendigen Grundkenntnisse und auch die unterschiedlichen
Anforderungen an eine jede einzelne Betreuerin und einen jeden einzelnen Betreuer erforderten von Anfang an die Schaffung und
Vorhaltung adäquater Fortbildungsangebote. So geben bereits die gesetzlichen Regelungen des Betreuungsbehördengesetzes (BtBG)
vor, dass die örtlichen Betreuungsbehörden in ihrem Bezirk für ein ausreichendes Angebot zur Einführung der Betreuerinnen und
Betreuer in ihre Aufgaben und zur ihrer Fortbildung zu sorgen haben. Nach § 1908 f BGB obliegt den anerkannten Betreuungsvereinen
neben den planmäßigen Bemühungen um die Gewinnung ehrenamtlicher Betreuerinnen und Betreuer, deren Aufgabeneinführung
und Beratung auch deren Fortbildung.
Für Betreuerinnen und Betreuer werden in Rheinland-Pfalz regelmäßig unterschiedliche und vielschichtige Fortbildungen angeboten
und durchgeführt:
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