14/2447 - Landtag Rheinland-Pfalz

Drucksache 14/2447
Landtag Rheinland-Pfalz – 14. Wahlperiode
In § 1901 Abs. 1 BGB erfolgte eine Klarstellung, dass die Betreuung alle Tätigkeiten umfasst, die erforderlich sind, um die Angelegenheiten
des Betreuten rechtlich zu besorgen. Damit sollten rein karitative oder pflegerische Tätigkeiten einfacher von den
eigentlich vergütungspflichtigen Betreuungstätigkeiten abgegrenzt werden können.
Es wurden besondere Sicherungen geschaffen, nach denen eine Bevollmächtigte oder ein Bevollmächtigter nicht ohne Kontrolle in
risikoreiche Heilbehandlungen oder die Unterbringung einwilligen darf. Hierfür benötigt die oder der Bevollmächtigte nun die
Genehmigung des Vormundschaftsgerichts (§§ 1904 Abs. 2, 1906 Abs. 5 BGB). Dies sollte den Schutz der Betroffenen verbessern
und das Rechtsinstitut der Vorsorgevollmacht als Alternative zur Betreuung stärken.
Die Regelungen über die Vergütung von Berufsbetreuerinnen und -betreuern wurden auf eine neue Grundlage gestellt, um die eingetretenen
Unsicherheiten auszuräumen. Es blieb zwar beim Stundensatzsystem des früheren Rechts. Die Höhe der Stundensätze
bestimmte sich aber nunmehr anhand der nach der Ausbildung typisierten Qualifikation der Betreuerin oder des Betreuers. Die
weiteren Einzelheiten werden bei Frage II. 12 dargestellt. Geschaffen wurde die Möglichkeit, Vergütungspauschalen festzusetzen
und die für die Führung der Betreuung aufgewendete Zeit zu begrenzen (§ 1836 b BGB).
Das Betreuungsrechtsänderungsgesetz stellt in einer Reihe von Bestimmungen weiterhin den Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung
vor der Betreuung durch Berufsbetreuerinnen und -betreuer heraus. Die Bedeutung der Ehrenamtlichkeit im Betreuungswesen,
die nach Auffassung der Landesregierung nach wie vor ein unverzichtbares Element im Betreuungswesen darstellt, wurde hervorgehoben.
So wurde beispielsweise die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer auf 600 DM jährlich
erhöht. Zur Erhöhung des Anteils der ehrenamtlich geführten Betreuungen wurde ausdrücklich verankert, dass derjenige, der
Betreuungen im Rahmen seiner Berufsausübung führt, nur dann zum Betreuer bestellt werden darf, wenn keine andere geeignete
Person zur Verfügung steht, die zur ehrenamtlichen Betreuung bereit ist (§ 1897 Abs. 6 Satz 1 BGB).
Erstmals wurde in Anlehnung an die Bestimmungen über die Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen näher geregelt, in welchem
Umfang Betroffene und deren Erben zu den Kosten der Betreuung beizutragen haben (§§ 1836 d, 1836 e BGB).
Im Verfahrensrecht wurden einzelne Modifizierungen vorgenommen, die unnötigen Verfahrensaufwand vermeiden helfen sollten,
ohne dabei die mit dem Betreuungsgesetz angestrebten Reformziele oder den Kern gesetzlicher Verfahrensgarantien anzutasten.
Bei Verabschiedung des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes herrschte bereits eine gewisse Skepsis vor, ob nun alle Probleme gelöst
seien. Deshalb fasste der Bundesrat folgende Entschließung (Bundesratsdrucksache 517/98):
„Die mit der Reform des Vormundschafts- und Pflegschaftsrechts für Volljährige verfolgten Ziele haben sich durch das am 1. Januar
1992 in Kraft getretene Betreuungsgesetz nur unzureichend verwirklichen lassen. Die Zahl der Betreuungsfälle ist kontinuierlich
gestiegen. Alternativen zur gesetzlichen Betreuung, die gegenüber anderen Hilfsmöglichkeiten subsidiär ist, stehen entweder
nicht zur Verfügung oder werden nicht hinreichend genutzt. Dem Ehrenamt kommt noch nicht die erhoffte Bedeutung zu.
Der immense von den Ländern zu finanzierende Kosten- und Verwaltungsaufwand steht zu den erreichten Verbesserungen der
Rechtsposition und Lebenssituation der Betroffenen außer Verhältnis.
Der Bundesrat sieht im Betreuungsrechtsänderungsgesetz nur einen ersten Schritt, die bei Umsetzung des neuen Rechts in die Praxis
zutage getretenen Unzulänglichkeiten zu reduzieren. Er hält es für unverzichtbar, die Reformüberlegungen alsbald fortzusetzen
und insbesondere Möglichkeiten zu entwickeln, wie die Zahl der Betreuungsfälle durch Alternativlösungen verringert, der Verwaltungsaufwand
im Betreuungswesen reduziert und durch Stärkung des Ehrenamtes der Kostenaufwand für beruflich tätige Betreuer
in Grenzen gehalten werden kann. Es ist sicherzustellen, dass bislang fehlgeleitete Ressourcen sowohl bei Gericht als auch
bei den Betreuern selbst im Interesse der Betroffenen für die eigentliche Betreuungsarbeit freigesetzt werden.“
Dass die Befürchtungen des Bundesrates nicht unbegründet waren, zeigt die seitherige Entwicklung. Die Zahl der Betreuungsverfahren
steigt weiterhin kontinuierlich an. Die Vorsorgevollmacht als Alternative wird nicht in dem gewünschten Umfang genutzt.
Die neue Struktur der Vergütung von Berufsvormündern hat zwar dazu geführt, dass die Vergütungsstreitverfahren geringer geworden
sind. Allerdings ist nicht erreicht worden, dass die Ausgabenentwicklung auch nur zum Stillstand gekommen ist. Die Zahl
der von ehrenamtlich tätigen Personen geführten Betreuungen hat nicht signifikant zugenommen. Die Kosten für die von Berufsbetreuerinnen
und -betreuern geführten Betreuungen steigen weiterhin, wobei sich feststellen lässt, dass jede einzelne Betreuung
kostenintensiver wird. Die neu geschaffenen Möglichkeiten der Vergütungspauschale und der Zeitlimitierung haben sich als zu
schwerfällig erwiesen und deshalb in der Praxis keine Akzeptanz gefunden.
II. Organisation, Personal und Kosten der Betreuung
1. Wie viele Betreuungen wurden im Land in den vergangenen elf Jahren angeordnet, aufgeschlüsselt nach Geschlecht und Alter sowie
kommunaler Gebietskörperschaft?
In den vergangenen Jahren wurden folgende Betreuungen neu angeordnet:
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