14/572 - Landtag Rheinland-Pfalz

Drucksache 14/572 Landtag Rheinland-Pfalz – 14. Wahlperiode
. . . tes Landesgesetz
zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes
Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Das Landesfinanzausgleichsgesetz vom 30. November 1999
(GVBl. S. 415), geändert durch Artikel 47 des Gesetzes vom
6. Februar 2001 (GVBl. S. 29), BS 6022-1, wird wie folgt geändert:
4
1. § 1 Abs. 4 wird gestrichen.
2. § 5 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) In der Einleitung wird die Angabe „20,25 v. H.“ durch
die Angabe „21 v. H.“ ersetzt.
b) In Nummer 7 werden die Worte „abzüglich des den
Landkreisen und kreisfreien Städten nach § 1 Abs. 4
Satz 1 zufließenden Anteils,“ gestrichen.
3. In § 8 Abs. 2 werden die Worte „Deutsche Mark“ durch
das Wort „Euro“ ersetzt.
4. In § 9 Abs. 2 Nr. 1 werden folgende Angaben ersetzt:
a) in Buchstabe c „11,50 EUR“ durch „41,93 EUR“ und
b) in Buchstabe d „8,44 EUR“ durch „23,01 EUR“.
5. § 11 Abs. 4 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 4 wird wie folgt geändert:
aa) Die Sätze 5 und 6 erhalten folgende Fassung:
„Bei Schulverbänden (§ 63 Abs. 2 des Schulgesetzes)
werden die Schülerinnen und Schüler nach
ihrem Wohnort auf die Verbandsmitglieder aufgeteilt,
es sei denn, dass ausdrücklich eine andere
Festlegung zur Verteilung der Kosten getroffen
wurde. Bestehen bezüglich der in Satz 1 bezeichneten
Schulen öffentlich-rechtliche Vereinbarungen,
so erfolgt die Aufteilung der Schülerinnen
und Schüler nach der im Einzelfall vorgesehenen
Kostenregelung.“
bb) Folgender Satz wird angefügt:
„Wenn Schülerinnen oder Schüler berufsbildende
Schulen oder Sonderschulen eines anderen
Schulträgers besuchen und hierfür Kostenerstattungen
erfolgen, ist eine entsprechende Bereinigung
der Schülerzahlen vorzunehmen; abweichend
von Satz 3 sind hierfür die Schülerzahlen
zu Beginn des vergangenen Schuljahres maßgebend.“
b) In Nummer 6 werden die Worte „heilklimatischer
Kurort, Kneipp- oder Felkekurort“ durch die Worte
„Kneipp-Kurort, Felke-Kurort, heilklimatischer Kurort
oder Ort mit Heilquellen-Kurbetrieb“ ersetzt.
6. § 12 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 3 wird gestrichen.