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14. Jahrgang 

Landesverband Mecklenburg-Vorpommern Ausgabe 2/2013

Inhalt u.a.: 

1. aus und von dem DSTG-Landesverbandsvorstand M-V 

Vorwort 

2. Weiteres 

„Wellenbrecher“ 3 

Landesverband Mecklenburg-Vorpommern 

Vorankündigung 6. Steuer-Gewerkschaftstag am 22. August 2013 

Personalratswahlen am 22. Mai 2013 

Einkommensrunde 2013 

Info / Newsletter DSTG - Bund und dbb 

Betriebliches Eingliederungsmanagement ( BEM ) – Pflicht oder Chance 

Wissenswertes – Konzern- und Großbetriebsprüfer/in * Fortsetzung 

dbb akademie - Steuerpolitik / Steuerfahndung - 

Mitglieder-INFO * Gutscheinrückruf dbb mitgliederwerbung 

Nachgelesen * Rasterfahndung in brandenburgischen Finanzämtern!? 

Unsere Pinnwand 

Podiumsdiskussion zum Thema: Weniger Verwaltung, mehr Gerechtigkeit! 

33. Steuer-Gewerkschaftstag des Bezirksverbandes Köln 

Arbeitstagung Neue Bundesländer 

Treffen 2013 der NORDKOOP 

124. Bundesvorstandssitzung 

Infos des Kooperationspartner BBBank 

Buchvorstellung 

Änderungs- oder Aufnahmeantrag DSTG LV M-V 

13. Fußballturnier der Finanzverwaltung M-V 

Aufnahmeanträge FSG M-V 

Der Inhalt dieser Ausgabe gibt den Informationsstand 

zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses wieder.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

VORWORT 



„Wer an der Einnahmeverwaltung spart, 

spart Einnahmen!“ 

dieses Motto wird uns in den kommenden Wochen und Monaten immer wieder 

über den Weg laufen. Es wird nicht ohne Grund das Leitthema unseres 6. Gewerkschaftstages 

im August dieses Jahres sein. Ganz aktuell versucht die Landesregierung ein weiteres Mal an einem 

Teil der öffentlichen Verwaltung, einschließlich der Einnahmeverwaltung zu sparen. Haben wir in der 

Ausgabe 4/2011 des „Wellenbrechers“ die Landesregierung hinsichtlich ihres Handelns zur 

Übernahme des im März 2011 erreichten Ergebnisses bei den Tarifverhandlungen mit folgenden 

Worten gelobt: „Politik zeigt Verlässlichkeit gegenüber ihrem Personal“, so fehlen uns heute die 

Worte über das Handeln der gleichen Politiker. Wertschätzung und Motivation sind Worte, 

die offensichtlich für unsere Politiker keine Bedeutung mehr haben. Dies trotz der stetig steigenden 

Arbeitsbelastung in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung auf Grund der durch die 

Landesregierung beschlossenen Personalkonzepte. Die auf uns zurollende „Nullrunde“ trifft die 

Beamtinnen und Beamten mit voller Härte. Aber nicht nur das. Die Landesregierung hat 

offensichtlich für sich das Prinzip „teile und herrsche“ (Sunzi (um 500 v. Chr.) Strategie der 

chinesischen Kriegskunst) wiederentdeckt. Denn das Handeln der Landesregierung kann dazu 

beitragen einen tiefen Keil zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der einen und den 

Beamtinnen und Beamten auf der anderen Seite zu treiben. Dies wird, davon kann sicher 

ausgegangen werden, den Frust in den Amtsstuben weiter verstärken. Erinnert sei an dieser Stelle, 

dass wir viele Jahre auf eine dem Westen angepasste Bezahlung warten mussten und 

unsere „Opferbereitschaft“ auf eine harte Probe gestellt wurde. Nun sollen die Beamtinnen und 

Beamten wiederholt als „Sparschweine“ und „Haushaltskonsolidierer“ herhalten. Dazu sagen wir 

„NEIN“ und fordern wiederholt und mit Nachdruck eine zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des 

erreichten Tarifergebnisses 2013 auf den Beamtenbereich. Auch wenn unsere Landesregierung die 

Bundestagswahl und einen Wahlkampfsieg der Sozial Demokratischen Partei mit Peer Steinbrück 

als Kanzlerkandidat offensichtlich bereits abgeschrieben hat, so darf ich daran erinnern:



„Nach der Wahl ist vor der Wahl“. Wir sind Mecklenburger und Vorpommeraner und 

vergessen nichts! Wir werden unsere Mitglieder stets daran erinnern, wie man mit uns die Jahre 

zuvor umgegangen ist. 

Der durch die Föderalismusreform im Besoldungssektor bereits entstandene Flickenteppich wird 

bunter und zukünftig dazu führen, dass verstärkt junge Bedienstete in die Länder abwandern 

werden, die ihre Beamtinnen und Beamten besser besolden. 

Aber auch die schlechte Personalausstattung in den Finanzämtern führt zu immer mehr Frust unter 

den Bediensteten. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, 

Thomas Eigenthaler, macht den Länderfinanzausgleich indirekt für den Personalabbau in der 

Steuerverwaltung verantwortlich und spricht mir damit aus vollem Herzen. Wörtlich sagte er bei 

einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“: 

„Für die fehlende Personalausstattung ist indirekt auch der Länderfinanzausgleich verantwortlich: 

„Er führt, so Thomas Eigenthaler weiter, zu einer Passivspirale nach unten. Diejenigen Länder, die in 

das System einzahlen, denken sich: Warum sollen wir in Personal investieren, wenn wir auf den 

Kosten dafür zu 100 Prozent sitzen bleiben, die Einnahmen aber zu 95 Prozent in das 

Ausgleichssystem fließen? ... Aber bei den Nehmerländern ist der Mechanismus im Grunde 

derselbe. Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise hat die Zahl seiner Betriebsprüfer und 

Steuerfahnder reduziert. Das Argument in Schwerin: Wir wollen uns doch nicht die wenigen 

Unternehmen vergraulen, die wir noch haben - zumal wir die Steuern, die Betriebsprüfer 

herausschlagen würden, doch mit viel weniger Aufwand über den Finanzausgleich kriegen.“ 

Thomas Eigenthaler kommt im Ergebnis dazu, dass es, sollte der Finanzausgleich auch über Jahre 

weiter laufen, zu Veränderungen in der Systematik des Finanzausgleiches kommen muss. 

Dabei müssen zum einen der Betrag abgezogen werden dürfen, der für das Eintreiben der Steuern 

aufwendet wird. Es muss aber auch ein Kontrollmechanismus geschaffen werden, der dazu führt, 

dass nur derjenige vom Länderfinanzausgleich partizipiert, der auch nachweisen kann, dass alles 

getan wurde die Steuern einzubringen, die dem Staat entsprechend gesetzlicher Regelungen 

auch zustehen. Der verstärkte Einsatz von Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfern 

(Stichwort: strukturierter Arbeitskräfteeinsatz) und das „Durchwinken“ von Erklärungen sind ein 

Irrweg und gefährden auf Dauer das Gemeinwohl. Was für ein „moralischer Sumpf“ sich durch das 

„Wegsehen“ oder „Nichtmehr-Hinsehen“ bilden kann, wird uns nicht erst seit dem Fall „Hoeneß“ 

vor Augen geführt. 

Mit kollegialem Gruß


Landesverband Mecklenburg-Vorpommern

Am 

führt die 

22. August 2013 



Deutsche Steuer – Gewerkschaft 


ihren 

unter dem Motto 

in 

durch. 

6. Steuer-Gewerkschaftstag 

„Wer an der Einnahmeverwaltung spart, 

spart Einnahmen!“ 

Rostock 

Inhalt u.a.: 

- Rechenschaftslegung des Landesverbandsvorstandes 

- Entlastung der Landesleitung 

- Wahl einer neuen Landesleitung 

- Wahl von Beisitzerinnen und Beisitzern 

- Wahl von Rechnungsprüferinnen/Rechnungsprüfern 

- Öffentliche Sitzung 

Der Landesverbandsvorstand



W I C H T I G ! ! ! 

Verschenken Sie keine Stimmen. 

Darum wählen Sie Ihre Wunschkandidaten 

auf der Liste der 



Sie müssen Ihre maximale Stimmenanzahl (Arbeitnehmer 3 Stimmen und 

Beamte 6 Stimmen) nicht ausschöpfen. Damit schaden Sie aber möglicherweise 

den von Ihnen ausgewählten Personen. Denn die Gesamtzahl der Sitze, 

die eine Liste erhält, richtet sich danach, wie viele Stimmen diese Liste 

insgesamt erreicht hat. Hat die Liste weniger Stimmen, stehen ihr weniger Plätze 

zur Verfügung. Die Chancen für Ihre Kandidatin(nen) bzw. Ihre(n) Kandidaten, 

gewählt zu werden, sinken. 

Deshalb: 

Personalratswahlen 

22. Mai 2013 

Wählen Sie Ihre Favoritinnen und Favoriten aus der Liste mit dem Kennwort DSTG aus. 

So sichern Sie ihnen die optimale Unterstützung. 

aus!

Ihre Forderungen sind unser Ziel 


am 22. 5. Mai 2009 2013 

Wir setzen setzen uns für Sie ein. 

Wir fordern den Einsatz der Politiker für eine leistungsgerechte 

Darstellung des öffentlichen Dienstes in den Medien. 

Wir fordern den Zukunftschancen Ausbau der Entwicklungsmöglichkeiten für die von Strukturmaß- in den 

Ämtern nahmen für betroffenen alle Beschäftigten. Beschäftigten. 

Wir setzen fordern uns den ein Ausbau für die der Hebung Entwicklungsmöglichkeiten von Stellen zur spürbaren in 

Verbesserung den Ämtern für der alle Entgeltsituation. 

Beschäftigten. 

Wir fordern setzen uns und ein unterstützen für die Hebung die Umsetzung von Stellen der bzw. Bestimmungen 

Stellenplanobergrenzen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zur spürbaren Verbesserung einschließlich der der 

entsprechenden Beförderungssituation. Ausstattung der Arbeitsplätze gemäß gesetzlicher 

Bestimmungen. 

Wir fordern und unterstützen die Umsetzung der 

Wir Bestimmungen fordern bürger-/mitarbeiterfreundliche des Arbeits- und Gesundheitsschutzes Ämterstrukturen. 

einschließlich einer entsprechenden Ausstattung der 

Wir Arbeitsplätze fordern transparente gemäß den und gesetzlichen faire Steuergesetzgebung, Bestimmungen. die in 

den Finanzämtern auch vollzogen werden kann. 

Wir fordern den Erhalt der bürgerfreundlichen Ämterstrukturen. 

Wir fordern eine am Bedarf ausgerichtete Personalausstattung 

in Wir allen fordern Dienststellen. transparente und faire Steuergesetzgebung, 

die in den Finanzämtern auch vollzogen werden kann. 

Wählen Sie die Kandidatinnen Kandidatinnen und Kandidaten der 

Deutschen Steuer-Gewerkschaft 

Gute Gründe dafür: dafür: 

Die Kandidatinnen und Kandidaten der DSTG sind: 

kritisch kritisch keine keine Ja-Sager 

ehrlich ehrlich innovativ innovativ 

kompetent kompetent uneigennützig uneigennützig 

zupackend zupackend menschlich menschlich 

engagiert engagiert für für alle da 

Jede Stimme führt zum Ziel! 

Darum, alle 3 Stimmen für die DSTG! 

Wählen Wählen Sie die – Ihre Fachgewerkschaft!

Personalratswahlen am 22. 5. Mai 2009 2013 

Ihre Kandidaten der Deutschen Steuer-Gewerkschaft für die Wahl des 

Susanne Wienke 

FA Rostock 

Eckhard Becker 

FA Wismar 

Steffen Heinrich 

Beamter 

Landesbesoldungsamt M-V 

Ina Heidrun Dobberstein Fischmann 

FA Neubrandenburg 

Hauptpersonalrates 

beim Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern 

Liste der Arbeitnehmerinnen 

und Arbeitnehmer 

-Liste 

Frank Naumann 

FA Stralsund 

Gerd Böhme 

Beamter 

FA Wismar Gerd Böhme 

Beamter 

FA Wismar 

Volker Doreen Piornack Kuprella 

BBL FA Pasewalk M-V 

Frank Naumann 

Beamter 

FA Stralsund 

Ines Komstke 

FA Rostock 

Marco Seidel 

FA Schwerin 

Heidemarie Manuela Kaven Becker 

FA Greifswald 

Ast. FA Pasewalk 

Ines Komstke 

FA Rostock 

FA Wolgast 

Ingo Ahlgrimm 

FA Hagenow 

Jede Stimme zählt 

Hans-Joachim Bensow 

Hans-Joachim Ina Dobberstein Bensow 

FA Greifswald Neubrandenburg

Ihre Forderungen sind unser Ziel 


am 22. 5. Mai 2009 2013 

Wir setzen setzen uns für Sie ein. 

Wir fordern den Einsatz der Politiker für eine leistungsgerechte 

Darstellung des öffentlichen Dienstes in den Medien. 

 

Wir 

Wir 

fordern 

fordern 

den 

Zukunftschancen 

Ausbau der Entwicklungsmöglichkeiten 

für die von Strukturmaß- 

in den 

Ämtern 

nahmen 

für 

betroffenen 

alle Beschäftigten. 

Beschäftigten. 

Wir setzen uns ein für die Hebung von Stellen bzw. Stellen- 

obergrenzen Wir fordern den zur spürbaren Ausbau der Verbesserung Entwicklungsmöglichkeiten der Beförderungs- in 

situation. den Ämtern für alle Beschäftigten. 

Wir fordern setzen uns und ein unterstützen für die Hebung die Umsetzung von Stellen der bzw. Bestimmungen 

Stellenplanobergrenzen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zur spürbaren Verbesserung einschließlich der der 

entsprechenden Beförderungssituation. Ausstattung der Arbeitsplätze gemäß gesetzlicher 

Bestimmungen. 

Wir fordern und unterstützen die Umsetzung der 

Wir fordern bürger-/mitarbeiterfreundliche Ämterstrukturen. 

Bestimmungen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes 

Wir einschließlich fordern transparente einer entsprechenden und faire Steuergesetzgebung, Ausstattung der die in 

den Arbeitsplätze Finanzämtern gemäß auch den vollzogen gesetzlichen werden Bestimmungen. kann. 

Wir fordern eine den Erhalt am Bedarf der bürgerfreundlichen ausgerichtete Personalausstattung 

Ämterstrukturen. 

in allen Dienststellen. 

Wir fordern transparente und faire Steuergesetzgebung, 

Wir fordern höhere Einstellungszahlen und die garantierte 

Übernahme 

die in den Finanzämtern 

aller Auszubildenden 

auch vollzogen 

nach bestandener 

werden kann. 

Laufbahnprüfung. 

Wählen Sie die Kandidatinnen und Kandidaten der 

Deutschen 

Wählen Sie 

Steuer-Gewerkschaft 

die Kandidatinnen und Kandidaten der 

Deutschen Steuer-Gewerkschaft 

Gute Gründe dafür: 

Gute Gründe dafür: 

Die Kandidatinnen und Kandidaten der DSTG sind: 

kritisch kritisch keine keine Ja-Sager 

ehrlich ehrlich innovativ innovativ 

kompetent kompetent uneigennützig uneigennützig 

zupackend zupackend menschlich menschlich 

engagiert engagiert für für alle da 

Jede Stimme führt zum Ziel! 

Darum, alle 6 Stimmen für die DSTG! 

Wählen Wählen Sie die – Ihre Fachgewerkschaft!

Margot Marion Witzschel Kleinow 

FA Greifswald 

FA Ast. Güstrow Pasewalk 

Personalratswahlen am 22. 5. Mai 2009 2013 

Ihre Kandidaten der Deutschen Steuer-Gewerkschaft für die Wahl des 

Hauptpersonalrates 

beim Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern 

Liste der Beamtinnen und Beamten 

Antje Michael Timm Klug 

FA Ribnitz-Damgarten 

Schwerin 

Ines Marion Schneider Kleinow 

FA Rostock/IT-Stelle 

Pasewalk 

Frank Höhne 

FinMin MV 

FA Ast Rostock Güstrow 

Lothar Gabriele Kleinschmidt Schüler 

FA FA Schwerin/Nst. Malchin Parchim 

-Liste 

Uwe Antje Thiele Timm 

BBL FA Ribnitz M-V Damgarten 

Michael Andreas Klug Rohm 

FA Greifswald 

Ast. FA Pasewalk 

Jürgen Katrin Kuhn Jeske 

FA BBL Waren M-V 

Kerstin Patzwall 

FA Güstrow 

Peter Silvio Rudolf Prepernau 

FA FA Neubrandenburg 

Rostock 

Jeanette Katrin Jeske Migge 

FinMin MV 

FA Ast Güstrow 

Burkhard Jürgen Kuhn Köhler 

FA FA Hagenow Waren 

Torsten Sieg 

FA Schwerin 

Katja Lehmann 

FA Rostock Stralsund 

Burkhard Marko Schilling Köhler 

FA Hagenow Rostock 

Marion Annett Lembke Entorf 

LZK Schwerin 

FA Ast. Neubrandenburg 

Rostock 

Jede Stimme zählt 

Silvio Peter Rudolf Prepernau 

FA Ribnitz-Damgarten 

Neubrandenburg 

Andreas Ines Schneider Rohm 

IT-Stelle beim 

FA Greifswald Rostock 

Alexander Gudrun Ziegler Carl 

FA Neubrandenburg 

Hagneow

D A N K E !!! 



Die DSTG Landesverband Mecklenburg-Vorpommern bedankt sich 

nochmals auch über dieses Medium bei allen, die an den Protestdemonstrationen 

während der Verhandlungsrunden *Tarif* teilgenommen haben. 

06.03.2013 in Schwerin Fotos: Antje Timm



Kompromiss bei den Tarifverhandlungen erzielt - 

keine Einigung bei Eingruppierung der Lehrer 

Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder sind zu einem Abschluss gekommen. 

Eine Einigung bei der Schaffung einer einheitlichen Entgeltordnung für den Lehrkräftebereich ist 

jedoch nicht erzielt worden. 

Die Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft der Länder haben sich u.a. wie folgt verständigt: 

Die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes der Länder erhalten eine lineare Anhebung 

ihrer Gehälter 

· um 2,65 Prozent zum 1. Januar 2013 rückwirkend sowie 

· um 2,95 Prozent zum 1. Januar 2014. 

Auszubildende des öffentlichen Dienstes der Länder erhalten 

· einen Sockelbetrag i.H.v 50 Euro rückwirkend zum 1. Januar 2013 sowie 

· eine lineare Anhebung um 2,95 Prozent zum 1. Januar 2014. 

Alle Beschäftigten haben künftig Anspruch auf 30 Urlaubstage pro Jahr, 

Auszubildende bekommen 27 Urlaubstage (alt: 26 Urlaubstage) pro Jahr. 

Der nächste Schritt muss nun die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung 

auf die Beamten des Landes sein.









Quelle: www.dbb.de







Landes- und Bezirksverbände 

Stand 15.02.2012

Liebe Kollegin, lieber Kollege, 



die Tarif- und Gehaltsrunde 2013 brachte Licht, wirft aber auch dunkle Schatten. Im Tarifbereich 

siegte in der dritten Verhandlungsrunde doch noch die Vernunft. Die Arbeitgeber legten endlich 

ein Angebot vor, über das verhandelt werden konnte. Schließlich gelang ein passabler 

Kompromiss zur Bezahlung und zum Urlaub. Ein breitflächiger Arbeitskampf konnte 

so vermieden werden. Er hätte vermutlich niemand etwas gebracht. So weit so gut! 

Aber was ist mit dem Beamtenbereich in den Ländern? Nur Bayern und Hamburg legten klare 

Bekenntnisse für eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung ab. Die anderen Länder lassen es 

entweder an Klarheit vermissen oder beschwören Konflikte geradezu herauf. Schlechte 

Beispiele sind Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, aber natürlich auch andere Länder. 

Vor allem aber stellt sich Nordrhein-Westfalen ins Abseits. Dort wird in den Besoldungsgruppen 

A 11/12 die Anhebung auf ein (!) Prozentgedeckelt. Ab A 13 gibt es dort gar nichts! 

Bei manchen Beschäftigten bedeutet das Verluste von mehreren Tausend Euro über zwei 

Jahre. Und das bei einer Inflationsrate von rund zwei Prozent. Die Betroffenen empfinden die 

Benachteiligung als Schlag ins Gesicht. Statt Wertschätzung hält die Landesregierung eine 

Provokation bereit! 

Einige Mitglieder haben in dieser misslichen Situation postwendend ihren Austritt aus der DSTG 

erklärt. Statt gegen die Zumutung durch die Regierungen zu protestieren, sehen diese 

Kolleginnen und Kollegen offenbar die DSTG als Schuldigen an. Welche Fehleinschätzung! Die 

Arbeitgeber frohlocken über solche Reaktionen, schwächen diese doch die Gewerkschaften 

und die künftigen Verhandlungspartner. Jetzt wo innere Solidarität gefragt ist, geben sich 

manche kleinmütig, ja verzagt. Damit kann ich mich, kann sich die DSTG nicht abfinden. 

Wir werden kämpfen und uns auch durch die Drohung mit massivem Stellenabbau nicht 

erpressen lassen. Selbst Politikhasardeuren müsste es doch zu denken geben, dass in der 

Beamtenschaft immer mehr nach dem Streikrecht gerufen wird. 

Liebe Kollegin, lieber Kollege, bitte richten Sie Ihren Unmut nicht gegen diejenigen, die sich für 

ihre Interessen einsetzen. Die Kritik hat sich gegen die Politiker zu richten, die sich oftmals 

einen Erhöhungsautomatismus bei ihren Diäten verschaffen, während wir kurz gehalten werden 

sollen. Die DSTG und der Beamtenbund werden sich mit diesen erneuten Sonderopfern nicht 

abfinden. Dies geht aber nur, wenn wir untereinander solidarisch sind und uns nicht selbst das 

Leben mit Schuldzuweisungen schwer machen. 

Mit kollegialen Grüßen 

Thomas Eigenthaler 

Bundesvorsitzender 

Bundesvorsitzender nimmt Stellung 

zur Tarif- und Gehaltsrunde 2013






Stand der Übertragung des Tarifergebnisses 

auf die Landes- und Kommunalbeamten in M-V 

Der Inhalt dieses Beitrages gibt den Informationsstand zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses wieder. 

wie bekannt fordert die DSTG Landesverband Mecklenburg-Vorpommern eine zeit- und 

inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten 

von Mecklenburg-Vorpommern. 

Am 15. April 2013 

haben erste Gespräche zur Übernahme der Tarifergebnisse auf die Landes- und 

Kommunalbeamten stattgefunden. Hierzu wurden von der Landesregierung 

zwei Vorschläge vorgelegt. Die Details können Sie auf der Homepage des dbb-mv 

nachlesen. Die Gespräche werden am Freitag, den 19.04.2013 fortgesetzt. 

http://www.dbb-mv.de/aktuelles/2013/130415_uebertragung_tarifergebnis.html 

Update 22. April 2013 

Die Verhandlungen über die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung und 

Versorgung der Landes- und Kommunalbeamten sind am Freitagabend ohne Ergebnis 

unterbrochen worden. Mehr dazu auf der Seite des dbb m-v: 

http://dbb-mv.de/aktuelles/2013/130422_uebertragung_tarifergebnis.html

DSTG-Information 



Info-Nr. 31/2013 05. April 2013 

Offshore-Leaks: DSTG-Chef Eigenthaler nutzt die Flut der Medieninterviews 

zur Verbreitung der DSTG-Forderungen 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 

Informationen DSTG Bund 

gewaltig war und ist das Interesse der Print-, Rundfunk- und Fernsehmedien an einer 

Einschätzung von Offshore-Leaks durch den DSTG-Bundesvorsitzenden. 

Das internationale Konsortium investigativer Journalisten verfügt auf 

einer 160 Gigabyte Festplatte über Informationen zu mehr 

als 122.000 Briefkastenfirmen/Trusts in sogenannten Steueroasen mit Daten von 

etwa 130.000 Personen. 

Als einer der ersten Expertenadressen in Berlin stand die DSTG im Mittelpunkt der 

Medienanfragen und war u. a. gestern Abend in den ZDF-heute Nachrichten mit 

einem Statement des Bundesvorsitzenden vertreten. 

Da möglicherweise Medienanfragen auch bei Ihnen auflaufen, möchten wir Sie 

nachfolgend über die Kernaussagen des DSTG-Bundesvorsitzenden informieren. 

Angesichts der Enthüllungen zu Steueroasen hat der Chef der Deutschen Steuer- 

Gewerkschaft eine bessere Ausstattung der Finanzbehörden gefordert. U. a. dem 

RBB-Inforadio sagte er, die Flucht in Steueroasen könne nur durch Betriebsprüfungen 

verhindert werden. Allein in Bayern würden 20 % bei den Betriebsprüfern fehlen, was 

ein effektives Arbeiten unmöglich mache. Hier sei eine erhebliche Nachrüstung 

notwendig. 

„Wir wissen schon seit vielen Jahrzehnten um das muntere Treiben in den 

Steueroasen – das ist tägliches Finanzamt- und Steuerfahndungsgeschäft.“ So 

Eigenthaler. 

Die nunmehr bekannt gewordenen Daten bestätigen, was Insider seit Jahren wissen. 

Nämlich dass in Steueroasen Billionen versteckt werden.



Zudem beweise der Datensatz: Es gibt auch in Deutschland einen Geldadel, 

der sich einfach darum drückt, in Deutschland seine Steuern zu zahlen. 

Das Volumen unversteuerten Deutschen Geldes im Ausland betrage 

ca. 400 Milliarden Euro. 

Vor diesem Hintergrund sei auch die Politik des Personalabbaus in den 

Bundesländern unverständlich und sträflicher Leichtsinn. Gerade bei 

Einkommensmillionären habe man in Deutschland ein Prüfungsdefizit. 

Die Forderung von Bundesfinanzminister Schäuble, die Informationen so schnell als 

möglich an die Behörden zur Auswertung weiterzugeben, unterstützte Eigenthaler und 

forderte die Verlage auf, die ihnen zugespielten Daten über Steueroasen unentgeltlich 

an die zuständigen Behörden weiterzuleiten, um strafrechtliche Ermittlungen zu 

ermöglichen. 

Eigenthaler forderte von der Bundesregierung, Steueroasen international genauso zu 

ächten, wie die USA. Die USA trocknen Steueroasen aus, indem sie alle 

Geschäftsverbindungen zu diesen Ländern kappen. Neben der Ächtung der 

weltweiten Steuerparadiese forderte er Sanktionen für Firmen, die Geschäfte mit 

diesen Ländern machen. „Unter anderem sollen Unternehmen, die dort Geschäfte 

machen, keine Steuerabzugsmöglichkeiten mehr haben. Die Bundesregierung 

verlasse sich dagegen auf Lippenbekenntnisse, so den kooperativen Ansatz der 

Industrieländerorganisation OECD, die ihre Steueroasen-Liste zuletzt sogar 

ausgedünnt hat. In Deutschland herrsche immer noch eine Stimmung, als sei 

Steuerhinterziehung ein Kavaliersdelikt. 

Mit besten kollegialen Grüßen 

R. Zender 

Bundesgeschäftsführer 

DSTG-Information

DSTG-Information 



Info-Nr. 34/2013 11. April 2013 

„Bankgeheimnis ade!“ 

DSTG begrüßt Luxemburger Ankündigung 


die Enthüllungen über dubiose Kapitaltransfers in Steueroasen zeigen auf europäischer 

Ebene immer größere Wirkung. So wird nach einer Ankündigung der dortigen 

Regierung Luxemburg für Anleger aus anderen EU-Staaten das Bankgeheimnis 

Ende 2014 aufweichen. Ab 1. Januar 2015 wird Luxemburg die Steuerbehörden der 

anderen EU-Länder automatisch über Zinszahlungen informieren, die an Personen in 

diesen Staaten gezahlt werden. 

Diese Ankündigung hat nach Auffassung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft 

„steuerhistorische“ Bedeutung. Damit bewegt sich Luxemburg weg von dem negativen 

Image einer innereuropäischen Steueroase, deren Geschäftsmodell in der 

Vergangenheit darin bestand, Schwarzgelder in astronomischer Höhe anzuziehen. 

Der wichtige Finanzplatz in Europa nützt daher die Chance, sich auf Augenhöhe mit 

anderen EU-Staaten zu begeben und dem automatischen Datenaustausch mittels 

der EU-Zinsrichtlinie Geltung zu verschaffen. 

Diese Ankündigung begrüßt die DSTG als Fachgewerkschaft des Finanzpersonals 

ausdrücklich und hofft, dass nun auch ganz konkrete Schritte zur Umsetzung 

des Vorhabens ergriffen werden. 

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft erwartet, dass nun auch andere europäische 

Staaten diesem Beispiel folgen. Im Nachbarland Österreich hat die Diskussion bereits 

begonnen. Auch dort wird noch immer das Bankgeheimnis hochgehalten, was gerade 

im grenznahen Bereich dazu führt, dass viele unversteuerte deutsche Gelder dorthin 

abwandern. Auch in der Schweiz und in Liechtenstein wird hoffentlich ein 

Umdenkungsprozess in Gang kommen. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft appelliert 

an die Verantwortlichen in diesen Ländern, sich ihrer europäischen Verantwortung 

bewusst zu werden. Ein Geschäftsmodell, das Nachbarstaaten finanziell schädigt, 

hat in Europa nichts mehr zu suchen. 

Diese Entwicklung zeigt aber auch, dass es völlig falsch gewesen wäre, auf ein 

Deutsch-Schweizer Steuerabkommen zu setzen, das eine dubiose Anonymität und das 

Bankgeheimnis fortgeschrieben hätte. Dies wäre angesichts der laufenden Vorgänge 

ein Schritt in die falsche Richtung gewesen.



Es zeigt sich aber auch, dass es von Anfang an richtig war, Daten-CD’s zu erwerben. 

Nur so konnte ein entsprechender Fahndungsdruck aufgebaut werden, 

der nun mit zu diesen Entscheidungen führte. Zu begrüßen ist es daher auch, 

wenn Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und Bundeswirtschafts- 

minister Dr. Philipp Rößler die Herausgabe der „Offshore-Daten“ von den Medien 

fordern. Beide Ressortminister zeigen damit, dass man zwingend auf solche Daten 

setzen muss, auch wenn diese nach den Gesetzen in den jeweiligen Ursprungsländern 

möglicherweise nicht legal beschafft wurden. Der Staat darf bei Steuerkriminalität nicht 

den Kopf in den Sand stecken und die Interessen der Steuerhinterzieher 

höher bewerten als die der ehrlichen Steuerzahler. 

Mit besten kollegialen Grüßen 

Ihr 

Thomas Eigenthaler 

Bundesvorsitzender 

DSTG DSTG-Information

Sie können die Newsletter jederzeit unter www.dbb.de abrufen! 



Aus diesem Grund werden wir zukünftig auf die vollständige Übernahme der 

Newsletter des dbb verzichten. Zukünftig weisen wir an dieser Stelle nur noch 

auf die aus unserer Sicht wichtigsten Newsletter hin. 

Sollten Sie Fragen oder Anregungen zum dbb newsletter haben, wenden Sie sich bitte 

an die dbb Internetredaktion unter mailto:redaktion@dbb.de 

Weitere Informationen unter www.dbb.de oder 

auf Facebook (https://www.facebook.com/dbb.online) 

018/2013 vom 14.02.2013 - 

DBB: FAMILIENFREUNDLICHKEIT IN DER ARBEITSWELT 

MUSS BESSER GESETZLICH GEREGELT WERDEN 

022/2013 vom 25.02.2013 - 

DBB: ES FEHLEN ÜBER 1.000 LEBENSMITTELKONTROLLEURE 

030/2013 vom 11.03.2013 - 

DBB FORDERT ÜBERTRAGUNG DESTARIFERGEBNISSES AUF BEAMTE / DAUDERSTÄDT: 

„EIN GEBOT DER FAIRNESS UND EINE SELBSTVERSTÄNDLICHKEIT“ 

032/2013 vom 19.03.2013 - 

10. FRAUENPOLITISCHE FACHTAGUNG DES DBB 

DAUDERSTÄDT: MANGELNDE CHANCENGLEICHHEIT VON FRAUEN 

MIT GEWERKSCHAFTLICHEM GEWISSEN UNVEREINBAR 

033/2013 vom 22.03.2013 - 

DBB BEGRÜSST KOMPROMISS ZUR BESTANDSDATENAUSKUNFT 

Redaktion: Cornelia Krüger 

Herausgeber: dbb Bundesleitung, 

Friedrichstraße 169/170, 

10117 Berlin 

034/2013 vom 26.03.2013 - 

DBB POSITIONEN ZUM WAHLJAHR: 

DEUTSCHLAND BRAUCHT AUCH KÜNFTIG EINEN LEISTUNGSFÄHIGEN ÖFFENTLICHEN DIENST!



035/2013 vom 27.03.2013 - 

DBB FÜR ERHALT DES SOLIDARITÄTSZUSCHLAGS – GELD ZUM SCHULDENABBAU NUTZEN 

036/2013 vom 28.03.2013 - 

DBB: BESOLDUNGSDECKEL ZERSTÖRT SYSTEMATIK DER BEZAHLUNG 

IM ÖFFENTLICHEN DIENST 

037/2013 vom 03.04.2013 - 

DBB-VIZE FORDERT KORREKTUR BEIM LÄNDERFINANZAUSGLEICH – 

EIGENTHALER: PASSIVSPIRALE BEI DER BETRIEBSPRÜFUNG STOPPEN 

038/2013 vom 05.04.2013 - 

BENRA: ÖFFENTLICHER DIENST BRAUCHT VORAUSSCHAUENDE PERSONALENTWICKLUNG 

039/2013 vom 07.04.2013 - 

DAUDERSTÄDT: ÖFFENTLICHER DIENST IST HEUTE BEWAHRER DER DEMOKRATIE 

040/2013 vom 08.04.2013 - 

DBB: BÜRGERVERSICHERUNG NICHT ALLEIN EIN ARBEITSMARKT-PROBLEM 

042/2013 vom 16.04.2013 - 

DBB ZU PENSIONSENTWICKLUNG: FALSCHE BEHAUPTUNGEN 

043/2013 vom 18.04.2013 - 

BUNDESBEAMTE: DBB-WIDERSTAND GEGEN UNBEZAHLTE MEHRARBEIT ERFOLGREICH 

044/2013 vom 19.04.2013 - 

DBB: ALTERSGELD SCHLIESST GERECHTIGKEITSLÜCKE 

045/2013 vom 23.04.2013 - 

DAUDERSTÄDT ERÖFFNET 2. FORUM BEHINDERTENPOLITIK - 

'TEILHABE MUSS ZUM SELBSTVERSTÄNDNIS EINER GESELLSCHAFT GEHÖREN' 

046/2013 vom 24.04.2013 - 

MANGELNDE PERSONALAUSSTATTUNG BEEINTRÄCHTIGT WIRKSAMKEIT 

STAATLICHER KONTROLLEN



Betriebliches Eingliederungsmanagement ( BEM ) – 

Pflicht oder Chance 

Seit der Änderung des SGB IX im Jahr 2004 wurde in dieses Gesetz eine Regelung 

aufgenommen die alle Arbeitgeber verpflichten sollte, sich mit dem Problem 

Langzeiterkrankungen im Unternehmen zu beschäftigen. 

Inzwischen sind fast 10 Jahre vergangen und es liegt mittlerweile einiges 

an Rechtsprechung vor, wie dieser Prozess für die Betroffenen sinnvoll und für die Arbeitgeber 

rechtssicher zu gestalten ist. 

Der Initiative der Personal- und der Schwerbehindertenvertretung ist es zu verdanken, 

dass dieses Verfahren auch im Geschäftsbereich des Finanzministeriums seinen Einzug 

gehalten hat. 

Die Diskussionen mit dem Arbeitgeber um dieses Thema und um die Gestaltung des Prozesses 

waren sehr konstruktiv und führten letztendlich zum Abschluss einer Dienstvereinbarung, 

die am 14.12.2012 von der Ministerin und den Vertretern des Hauptpersonalrates und 

der Hauptschwerbehindertenvertretung unterzeichnet wurde. 

Nun ist es Aufgabe der in jeder Dienststelle des Geschäftsbereiches gebildeten Integrations- 

teams, diese Dienstvereinbarung mit Leben zu füllen. 

Vor diesen Teams steht die schwierige Aufgabe die betroffenen Beschäftigten 

davon zu überzeugen, dass es sich in diesem Verfahren tatsächlich um ein Hilfsangebot 

des Arbeitgebers und nicht um eine Disziplinierungsmaßnahme handelt. 

Grundlage für das Gelingen dieses Projektes ist Vertrauen – Vertrauen der Betroffenen 

zur Arbeit der Integrationsteams und Vertrauen der Teams in die Offenheit und Ehrlichkeit 

der Bediensteten. Nur auf diese Weise wird es gelingen, wirklich tragfähige und 

problemorientierte Lösungen anzubieten. 

Wir werden nicht erwarten können, dass es jedem Betroffenen leicht fällt sich zu öffnen und 

über seine gesundheitlichen Belange zu reden. 

Weil es aber um sehr viel geht, sollten wir diesen Teams eine Chance geben. 

Die Unterzeichner der Dienstvereinbarung werden diesen Prozess weiterhin aktiv begleiten. 

Sie sind ständig im Gespräch, um auftretende Schwierigkeiten bei der Verfahrensabwicklung 

zu besprechen und möglichst zu beseitigen. 

Natürlich kann auch hier die Arbeit nur erfolgreich sein, wenn sich möglichst viele Kolleginnen 

und Kollegen in diesen Prozess einbringen. 

Wie groß ist das Problem gegenwärtig eigentlich?



Nach der Erfassung der Daten durch die Geschäftsstellen ist klar, dass in einigen Dienststellen 

des Landes bis zu 20% der Belegschaft unter die Tatbestandsvoraussetzungen 

des § 84 Abs.2 SGB IX fallen. 

Die Ursachen dafür werden nicht nur im dienstlichen Bereich liegen – aber der Dienst bestimmt 

zu einem sehr großen Anteil unseren Alltag. 

Welche gesundheitlichen Einschränkungen haben die Beschäftigten und wie geht 

jeder damit um? 

In vielen Situationen gibt es vielleicht Hilfsangebote, die der eine oder andere aus Unkenntnis 

oder vielleicht falsch verstandener Bescheidenheit nicht genutzt hat. 

Gerade auf diesem Gebiet kann durch die Integrationsteams große Hilfestellung 

gegeben werden. 

Gibt es Mängel in der Arbeitsorganisation, ist der Arbeitsplatz leidensgerecht ausgestattet, 

gibt es Probleme zwischenmenschlicher Art in den Arbeitskollektiven, bin ich mit meiner Arbeit 

ständig unter- bzw. überfordert? 

All das sind Fragen, die die Arbeit in den Dienststellen zusätzlich belasten und bei manchen 

Kolleginnen und Kollegen vor allem zu starken psychischen Beanspruchungen führen können. 

Gerade für den Bereich der psychischen Belastungen lassen sich in den Dienststellen 

sehr schwer Ansprechpartner finden. 

Und was ist eigentlich mit den Kolleginnen und Kollegen, die aufgrund 

langer Arbeitsunfähigkeitszeiten die Arbeit in den Ämtern auffangen müssen? 

Vielen unserer Beschäftigten fällt es schwer auch einmal „Nein“ zum Vorgesetzten zu sagen, 

wenn die Arbeitsbelastung unerträglich wird. 

Auch für diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kann unter Umständen Hilfestellung 

gegeben werden, in dem die Initiativrechte der Beschäftigten, der Personal- und 

Schwerbehindertenvertretungen in diesem Verfahren genutzt werden ( Pkt. 5.7 DV BEM ). 

Es wird sicher nicht möglich sein immer eine für den Beschäftigten und die Dienststelle 

optimale Lösung zu finden. 

Es geht vielmehr darum auszuloten was möglich ist, Alternativen zu prüfen und 

alle Hilfsangebote möglichst umfassend zielorientiert zu nutzen. 

Im Mittelpunkt sollten dabei immer die Interessen der Beschäftigten stehen. 

Wir haben es selbst in der Hand, die gesetzgeberische Verpflichtung des § 84 Abs.2 SGB IX 

als eine wirkliche Chance für die Hilfe bei der Bewältigung gesundheitlicher Probleme und 

für die Gestaltung des Arbeitsalltages aller Beschäftigten in unseren Dienststellen zu sehen.



Wissenswertes 



Mit Genehmigung der DSTG Kollegen aus Niedersachsen werden wir unter Fortsetzung in den 

kommenden Ausgaben unseres „Wellenbrechers“ die Berufsbilder in der Finanzverwaltung 

veröffentlichen. Der Beginn war mit der „Wellenbrecher-Ausgabe 4-2012“. 

Es ist uns in der Vergangenheit immer wieder klar geworden, dass die Aufgaben 

einzelner Bereiche der Finanzämter völlig aus dem Fokus geraten sind! 

Welche Arbeit wird in den Finanzämtern gemacht? 

Um diese Frage ausführlich zu beantworten, haben wir Berufsbilder für die Bereiche 

"Veranlagung", "Großbetriebsprüfung" und "Steuerfahndung/Strafsachen" erstellt. 

Konzern- und Großbetriebsprüfer/in 

in der Finanzverwaltung 

- Fortsetzung - 

IV. Stellung der Konzern- und Großbetriebsprüfung 

innerhalb der Finanzverwaltung 

Über die von den Konzern- und Großbetriebsprüfern festgestellten Sachverhalte 

entscheidet nach den abgabenrechtlichen Bestimmungen das jeweils 

zuständige Finanzamt. 

Tatsächlich jedoch treffen die Prüfer/innen im Rahmen ihrer Prüfung Entscheidungen 

von größter Tragweite: Sie entscheiden vor Ort, welche Sachverhalte sie aufgreifen und 

rechtlich abweichend beurteilen. Damit wird den Prüferinnen und Prüfern ein hohes 

Maß an Verantwortung auferlegt. Es muss somit im Interesse des Landes 

Niedersachsen liegen, Großbetriebsprüfungen nur durch ausgesuchte qualifizierte 

Bedienstete durchführen zu lassen. Dieses Personal aber kann die Verwaltung nur



gewinnen und auch halten durch angemessene Arbeitsbedingungen, Rückendeckung 

durch die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung und nicht zuletzt 

durch gerechte Bezahlung. 

Aus den vorherigen Ausführungen ergibt sich, dass Konzern- und 

Großbetriebsprüfer/innen sowohl im Vergleich zu den Amtsbetriebsprüfern/innen als 

auch zu den übrigen im Steuerfestsetzungs- und Erhebungsdienst tätigen Beamten des 

gehobenen Dienstes nach Aufgabenbereich, Leistungen und zu tragender 

Verantwortung eine herausragende Stellung einnehmen. 

V. Erfolge der Konzern- und Großbetriebsprüfungsdienste 

Der Arbeitserfolg der Konzern- und Großbetriebsprüfer/innen lässt sich in den amtlichen 

Statistiken des Bundesfinanzministeriums ablesen: 

Mehrsteuern in Mio. € (laut BMF vom 27.05.2010) 

2006 2007 2008 2009 

Großbetriebe 12.952 13.196 13.974 15.292 

Unter Berücksichtigung der Anzahl der eingesetzten Prüfer ergeben sich ca. 1,1 

Mio. € Mehrsteuern pro Konzern- / Großbetriebsprüfer. 

VI. Bisherige Bewertung der Konzern- und Großbetriebsprüfer/innen 

Zur Zeit sind in Niedersachsen die Konzern- / Großbetriebsprüfer in Besoldungsgruppe 

A12 Steueramtsrat/rätin (2/3) und A13 Steueroberamtsrat/rätin (1/3) eingestuft. 

In ganz wenigen Ausnahmefällen – in Niedersachsen zwei – ist eine Einstufung in der 

Besoldungsgruppe A14 Oberregierungsrat/rätin erfolgt. Dagegen befinden sich aus 

Haushaltsgründen (fehlende Haushaltsstellen) sehr viele jüngere Kollegen/innen 

(teilweise seit über 10 Jahren) in der Besoldungsgruppe A11 (Amtmann/-frau) 

ohne Aussicht, in absehbarer Zeit befördert zu werden. 

VII. Erforderliche Bewertung der Konzern- und Großbetriebsprüfer/innen 

Aufgrund der oben dargestellten herausragenden Bedeutung und Aufgabenstellung 

innerhalb der Finanzverwaltung wird die bisherige Einstufung der erforderlichen 

Bewertung der Konzern- und Großbetriebsprüfer/innen nicht gerecht.



Die beamteten Konzern- und Großbetriebsprüfer/innen müssen mindestens wie folgt 

eingestuft werden: 

Prüfer/innen von Großbetrieben A 13 (Oberamtsrat/rätin) 

Prüfer/innen schwieriger Großbetriebe, Prüfer/innen 

von Auslandsbeziehungen und sonstigen Spezialgebieten A 14 (Oberregierungsrat/rätin) 

Prüfer/innen schwierigster Großbetriebe, Konzernprüfer A 15 (Regierungsdirektor/in) 

Nicht nur hinsichtlich der oben dargestellten Aufgaben und Anforderungen an die 

Konzern- und Großbetriebsprüfer/innen ist diese Einstufung im Vergleich mit anderen 

(Prüfungs-) Tätigkeiten innerhalb der Finanzverwaltung gerechtfertigt, sondern auch mit 

Blick auf Stellenbewertungen in anderen Fachgebieten innerhalb der niedersächsischen 

Landesverwaltung. 

Die geforderte Bewertung bezieht sich ebenso auf die Einstufung der 

Bundesbetriebsprüfer/innen, die bereits entsprechend besoldet werden. Hierbei darf 

auch nicht übersehen werden, dass der/die für die Durchführung der Betriebsprüfung 

verantwortliche leitende Prüfer/in stets von Angehörigen der Landesfinanzverwaltung 

gestellt wird, während die Tätigkeit der Bundesprüfer sich nur auf die Prüfung 

bestimmter Teilgebiete und auf die Teilnahme an Besprechungen beschränkt. 

VIII. Vergleich mit der Freien Wirtschaft 

Während sich die Besoldung der Konzern- und Großbetriebsprüfer/innen als 

Angehörige des gehobenen Dienstes in Niedersachsen durch Streichung des 

Weihnachtsgeldes und Urlaubsgeldes sowie Nichtteilhabe an den allgemeinen 

Einkommensentwicklungen in den letzten Jahren erheblich verschlechtert hat, werden 

auf der „Gegenseite“ erheblich höhere und auch leistungsbezogene Vergütungen 

gezahlt. Derzeitig hat sich die Lage derartig verschlechtert, dass bereits in den 

kleineren Firmengruppen die normalen Bilanzbuchhalter höhere Gehälter als die Prüfer 

erhalten. Das durchschnittliche Bruttogehalt eines Steueroberamtsrates in der Endstufe 

beträgt ca. 4.900,– € monatlich, also nicht einmal 30,– € pro Stunde. Die Leiter der 

Steuerabteilungen, angestellte Steuerberater und Wirtschaftsprüfer erhalten dagegen 

ein Vielfaches der Bezüge der Prüfer und oft auch weitere Gehaltsbestandteile wie 

Leistungszulagen, Dienstwagen, Direktversicherungen zum Beispiel.

IX. Schlussbemerkungen 



Konzern- und Großbetriebsprüfer/innen haben eine zentrale Stellung im 

Besteuerungsverfahren der größten und wirtschaftlich bedeutendsten Unternehmen des 

Landes. Sie tragen eine hohe Verantwortung bei Steuerermittlung und Steueraufsicht, 

von ihnen nicht aufgedeckte Sachverhalte bleiben endgültig dem staatlichen 

Zugriff entzogen. Prüfungen von Konzernen, an denen auch Betriebsprüfer/innen des 

Bundes – beschränkt auf bestimmte Prüfungsfelder – teilnehmen, werden umfassend 

durch die Konzern- und Großbetriebsprüfer/innen des Landes geleitet und durchgeführt. 

Die Anforderungen an Konzern- und Großbetriebsprüfer/innen sind in den letzten 

Jahren ständig gewachsen: Das Steuerrecht wird immer komplizierter, die 

internationalen Verflechtungen nehmen zu. Zudem ist mit der Prüfung des IT-Bereichs 

in Großunternehmen infolge des enormen technischen Wandels ein völlig neues, 

steuerlich bedeutendes und technisch sehr anspruchsvolles Aufgabengebiet 

hinzugekommen. Daher sind als Konzern- und Großbetriebsprüfer/innen nur solche 

Verwaltungsangehörige geeignet, die neben rascher Auffassungsgabe, kritischem 

Denkvermögen und Verhandlungsgeschick über umfangreiches Fachwissen in Recht 

und Wirtschaft sowie gute EDV- und auch Sprachkenntnisse verfügen. Damit der 

Grundsatz einer leistungsgerechten Einstufung erfüllt wird und die Besoldung der 

Konzern- und Großbetriebsprüfer/innen in angemessenem Verhältnis zu den Bezügen 

anderer Tätigkeitsbereiche innerhalb der (Finanz-) Verwaltung steht, müssen endlich 

auch ihre Besoldungsgruppen angepasst und auf mindestens A13 angehoben werden. 

_________________________________________________ 

© Deutsche-Steuer Gewerkschaft (DSTG), Landesverband Niedersachsen 

Kurt-Schumacher Straße 29, 30159 Hannover 

www.dstgnds.de, 

geschaeftsstelle@dstgnds.de



Vom 17. bis zum 19. März 2013 fand in Königswinter das traditionelle und vielfach nachgefragte 

Fachseminar i.S. Steuerpolitik für Sachgebietsleiter/innen, Sachbearbeiter/innen sowie 

Fahndungsprüfer/innen des Steuerstrafrechtsbereiches mit 60 Teilnehmern aus dem gesamten 

Bundesgebiet statt. Die dargelegten Themen und die konstruktiven Gespräche untereinander trugen 

mal wieder zu einem sehr interessanten und abwechslungsreichen Seminar bei. Durch das Seminar 

hat mit viel Begeisterung der DSTG-Bundesvorsitzende, Herr Thomas Eigenthaler, geführt. 

Die Seminarvorträge behandelten die nachfolgenden Themen: 

-> Cloud Computing 

-> Objektaufklärung aus der Luft (Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der Fliegerstaffel NRW) 

-> Neues zu elektronischen Zahlungsmitteln 

-> Die elektronische Aktenführung (Falldarstellung durch die Polizei) 

-> Euro Fisc 

dbb akademie 

- Steuerpolitik / Steuerfahndung - 

Bei allen Vorträgen bestand für die Teilnehmer die Möglichkeit, durch Diskussionsbeiträge 

aktiv mitzuwirken und über bereits gesammelte Erfahrungen zu berichten. 

Leider sah der Teilnehmerschlüssel nur 2 Teilnehmer aus Mecklenburg-Vorpommern vor. 

Auch durch andere Seminarteilnehmer wurde angemerkt, dass der Wunsch / Bedarf zur Teilnahme 

an diesem Seminar weitaus höher ist als die angebotenen 60 Plätze. Dabei wird vor allem 

der Gedanken- und Erfahrungsaustausch über die Bundesländergrenzen hinweg sehr geschätzt. 

Weiteres zum Seminar kann im DSTG-Magazin April 2013 nachgelesen werden.





dbb Mitgliederwerbeaktion 2013/Wertschecks 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 

leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass die maxchoice premium gmbh 

Insolvenz angemeldet hat und die vom dbb erworbenen Wertschecks 

nicht mehr gegen Einkaufsgutscheine eintauscht. 

Damit Sie dennoch zu Ihren Prämien für die neu geworbenen Mitglieder kommen, 

bitten wir Sie, die maxchoice-Gutscheine an den dbb zurückzusenden. 

Wir werden Ihnen schnellstmöglich cadooz-Gutscheine als Ersatz zukommen lassen. 

Wir bitten um Ihr Verständnis, wenn sich Abwicklung und Auslieferung weiter verzögert. 

Mit freundlichen Grüßen 

Dr. Walter Schmitz 

Geschäftsbereich Kommunikation 

Chefredakteur dbb magazin 

dbb beamtenbund und tarifunion 

Friedrichstraße 169/170 

10117 Berlin 

Telefon 030.4081 - 5540 

Telefax 030.4081 - 5599 

E-Mail schmitzwa@ 

Mitglieder-INFO 

Gutscheinrückruf dbb mitgliederwerbung

Nachgelesen 



Rasterfahndung in brandenburgischen Finanzämtern!? 

Die „Märkische Allgemeine“ vom 13. April 2013 berichtet über eine Aktion des 

brandenburgischen Finanzministeriums. 

„Der Vorwurf wiegt schwer: In einigen Finanzämtern des Landes verstößt jeder zweite 

Mitarbeiter gegen das Steuergeheimnis. 20 bis 50 Prozent der überprüften Bediensteten 

haben mindestens ein Mal unberechtigt Daten abgegriffen.“ so die Zeitung. 

Grundlage für diesen Bericht: Das Finanzministerium des Landes Brandenburg 

hat den Umgang der Bediensteten in den Finanzämtern mit Steuerdaten 

in einer flächendeckenden Kontrolle geprüft. 

Der Vorsitzende des Landesverbandes der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Brandenburg, 

Hans-Holger Büchler, der gleichzeitig Vorsitzender des Hauptpersonalrates 

beim brandenburgischen Finanzministerium ist, hat seine Teilnahme 

am Treffen der DSTG Landesverbände der Neuen Bundesländer (15. – 16.04.2013) 

absagen müssen, weil er in Personalversammlungen zu diesem Thema sprechen sollte. 

Bei den Bediensteten in den Finanzämtern schlugen die „Wellen“ hoch. 

Nach ersten Informationen sind die Kontrollen zwischenzeitig in den meisten Finanzämtern 

abgeschlossen. Danach sollen in einem Finanzamt 46 Prozent der Bediensteten unbefugt 

auf Steuerdaten von Verwandten, Nachbarn und Prominente zugegriffen haben. 

Im Ergebnis der Kontrolle wurde in diesem Finanzamt eine Abmahnung erteilt, 

wurden Missbilligungen ausgesprochen und Geldbußen verhängt. 

Das brandenburgische Finanzministerium verteidigte diese flächendeckende Rasterfahndung 

gegen die eigenen Bediensteten mit dem Argument, dass allein mit Stichproben 

kein wirksamer Schutz vor weiteren Zugriffen hätte erreicht werden können. 

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 

Angesichts des immer weniger werdenden Personals und vielen Überlegungen, 

wie mit dem vorhandenen Personal die Arbeit trotzdem geschafft werden kann 

(ZIA`s, T-FIS, Scan-Stellen, strukturierter Arbeitskräfteeinsatz u.v.a.m.) ist die Maßnahme 

in Brandenburg zum heutigen Zeitpunkt als unverhältnismäßig einzustufen. 

Wenn der Aderlass beim Personal in den Finanzämtern nicht gestoppt wird, 

werden die Bediensteten durch die zuständigen Stellen angewiesen werden müssen, 

sich für alle Steuernummern verantwortlich zu fühlen. 

Wie wird sich das mit der in Brandenburg durchgeführten Rasterfahndung 

in den Finanzämtern vereinbaren lassen?

Tauschecke 



StI'in St StI'in (A 9) aus Baden-W Baden-Württemberg -Würt rt rttemberg rg 

St StS'in (A 6) aus Thüringen sucht aus 

sucht dringend eine/n Tauschpart 

Tauschpartner/-in rt rtner/-in familiären Gründen dringend einen 

aus Hamburg 

rg oder Mecklenburg 

Mecklenburg-Vorpommern. rg-V -Vo Vo Vorpommern. Tauschpart 

Tauschpartner rt rtner aus S-H, HH o. M-V M-V. -V. V. 

Tel. 0172 

72 / 818 48 77 

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Bevorzugte gt gte FÄ FÄ: Lübeck, Ra Ratzeburg, 

St Stormarn, Bad Segeberg Segeberg, rg, Plön, Ostholstein, 

StOS'in St StOS'in (A 7) aus Hamburg sucht dringend 

Wismar, Schwerin, Hagenow und alle HH-F HH-FÄ. -FÄ FÄ FÄ. 

aus familiären Gründen einen Tauschpart 

Tauschpartner rt rtner Ve Versetzungsantrag wurde gestellt. 

aus Mecklenburg 

Mecklenburg-Vorpommern rg-V -Vo Vo Vorpommern (v ( (vorzugsweise orzugsweise Tel. 0176 / 704 78 928 

FÄ Ro Rostock, Ri Ribnitz- Ribnitz-Damgarten, zzz-Damgart rt rten, Wismar, 

UNSERE PINNWAND 

Güstrow od. Schwerin). Ve Versetzungsantrag 

Gewählt 

wurde gestellt. Bitt Bitte tt tte melden unter 

OV OOVV OOV OV Güsttrow Güstrow -- Wa Wa Wahl Wahl 2222.04.2013 22.04.2013 

Tel. 040/30700799 od. 0176/49073 

0176/49073517 73 73517 

Kornelia Peglau - Vo Vorsitzende 

Angelika Kroeger - St Stellvert Stellvertreterin rt rtreterin 

Erreichbarkeit *geändert* Katrin We Weinreich - Schatzmeisterin 

Fr FFrank ank Höhne – Landesvorsitzender ab 01.06.2012 FA Ro Rostock 

Te Tel. dienstl. 0381/12845-4237 Mail: vorsitzd vorsitzdstgmvp@gmx.de 

zd zdstg tgmvp@gmx.de 

- I N F O - 

Einträge für die Ru RRubrik brik „UNSERE „UNSER ER E RE PINNWA PINNWAND“ WA WAND“ 

können ab sofo sofort fo fort an dstg.mv@gmx.de dstg tg.mv@gmx.de gemailt werden.



DSTG M-V bei einer Podiumsdiskussion 

zum Thema: Steuerrechtsvereinfachung 

Weniger Verwaltung, mehr Gerechtigkeit! 

Am 14. März 2013 war der Kursaal von Bad Eilsen nicht nur bis auf den letzten Platz gefüllt, 

einige Zuhörer folgten der interessanten Veranstaltung sogar stehend. 

Was war da los? 

Die DSTG Landesverband Niedersachen und die Sparda-Bank Hannover hatten 

als gemeinsame Veranstalter zu einer Podiumsdiskussion zum Thema: 

Steuerrechtsvereinfachung * Weniger Verwaltung, mehr Gerechtigkeit! eingeladen. 

Nach einleitenden Worten des niedersächsischen 

DSTG-Landesvorsitzenden, Dr. Thorsten Eichenauer 

führte der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, 

Prof. Dr. Paul Kirchhof durch eine eingängige 

Vorstellung seines Steuermodells 

in die Thematik der 

anschließenden Podiumsdiskussion 

ein. 

Unter der Moderation von 

Dr. Thorsten Eichenauer diskutierten neben Prof. Dr. Paul Kirchhof 

der stellv. Vorstandsvorsitzende der Sparda-Bank Hannover, 

Andreas Dill, der Leiter der Steuerabteilung im niedersächsischen 

Finanzministerium, Dr. Rolf Hasselmann und der Bundesvorsitzende 

der DSTG, Thomas Eigenthaler. 

Zum Ende hin ergab sich auch für die 

Teilnehmer die Möglichkeit von Fragen 

an die v.g. Diskutanten. 

Stichworte von Prof. Dr. Paul Kirchhof: 

'...Sie sind das Gesicht des Staates. ... Sie können nicht 

besser sein als der Maßstab, den wir wollen. 

... Freiheit = Steuer. ... Die Welt ist kompliziert. 

Ein Gesetz muss einfach sein. ... Ein Gesetz ist am Tag 

der Verkündigung schon veraltet. ...' 

V.d.M.n.r.: Winfried Noske (DSTG Bremen), Antje Timm Weiteres im DSTG-Magazin April 2013.



Am 15.März 2013 war der Vorsitzende der DSTG Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, 

Frank Höhne, beim 33. Steuer-Gewerkschaftstag des Bezirksverbandes Köln in Brühl. 

Bereits am Vortag beglückwünschte er den Bezirksverbandsvorsitzenden, Rainer Hengst, 

zu seiner Wiederwahl. 98 % der angereisten 

129 Delegierten sprachen dem alten und neuen 

Vorsitzenden das Vertrauen aus. Wahlergebnisse, wie 

man sie eigentlich nur in den neuen Bundesländern 

kannte. Großes Thema des Gewerkschaftstages war der 

Personalabbau. Seit 2002 wurden mehr als 10 Prozent der 

Stellen abgebaut. Dieser Abbau des Personals geht einher 

mit steigenden Aufgaben und Belastungen durch eine 

Vielzahl von Rechtsänderungen und durch zusätzliche 

Aufgaben. Dazu gehören z.B. die Rentenbesteuerung und 

die Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte. 

Rainer Hengst forderte die Politik auf, endlich mit seriöser 

Aufgabenkritik und ernst gemeintem Aufgabenabbau 

zu beginnen. „In der Finanzverwaltung fehlen bereits 

von rechts: Rainer Hengst und Frank Höhne heute 1.500 Leute und bis 2025 werden es absehbar 

doppelt so viele sein. Die Finanzverwaltung ist gezwungen, 

sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren. Das werden auch die Bürgerinnen und Bürger 

zu spüren bekommen. Bereits heute gehen mehr und mehr Finanzämter dazu über, 

telefon- und publikumsfreie Tage einzurichten. Nicht aus mangelnder Bürgerorientierung, 

sondern schier aus Notwehr!“ so Rainer Hengst. 

Wie sich die Bilder gleichen!!! 

Die öffentliche Veranstaltung stand im Zeichen der Fusion der Oberfinanzdirektionen in NRW. 

Sie war auch Thema bei der Podiumsdiskussion „Finanzverwaltung der Zukunft“, die mich durch 

ihre Offenheit sehr beeindruckte. 

Frank Höhne 

DSTG M-V beim Gewerkschaftstag des 

Bezirksverbandes Köln in Brühl

DSTG Arbeitstagung in Berlin 



Nachdem der Landesverband Sachsen in 2011 und der Landesverband Sachsen-Anhalt 

in 2012 das Treffen der Landesvorsitzenden der Neuen Bundesländer (NBL) ausgetragen 

hatten, trafen sich am 15. und 16. April 2013 die Kollegin Regina Biertümpfel (Thüringen) 

sowie die Kollegen Detlef Dames (Berlin), Frank Höhne (Mecklenburg-Vorpommern) und 

Reinhold Mähne (Sachsen) in Berlin, um Informationen auszutauschen und gemeinsame 

Probleme zu erörtern. 

Der erste Tag war geprägt von den anstehenden 

Themen zur kommenden Bundesvorstandssitzung 

noch im gleichen Monat in Karlsruhe. 

So sprachen wir einige bevorstehende 

Tagesordnungspunkte an und befassten uns 

intensiv mit den inhaltlichen Änderungen 

der neu zu beschließenden Geschäfts- 

ordnung für den Bundeshauptvorstand der 

Deutschen Steuer-Gewerkschaft. Im Weiteren 

wurde die bisherige Arbeit der neuen 

Bundesleitung seit dem letzten Gewerkschaftstag 

in Münster einer Betrachtung unterzogen. 

Abgeschlossen wurde der erste Tag mit einem gemeinsamen Abendessen 

in einer sehr gemütlichen urigen Berliner Kneipe. 

Wie auch im Jahr zuvor stand am Dienstag die gegenseitige Information über den Zustand der 

Steuerverwaltungen und die Gewerkschaftsarbeit in den jeweiligen Landesverbänden 

im Vordergrund. Hier zeigten sich, auch das waren keine neuen Erkenntnisse, 

Gemeinsamkeiten bei den bestehenden Problemen, aber auch Unterschiede, wie in den 

Bundesländer die Arbeit der Finanzämter organisiert wird, die bestehenden Probleme 

angegangen werden und wie die Gewerkschaftsarbeit hierauf abgestimmt werden muss. 

Das nächste Treffen ist im April 2014 in Rostock geplant.



DSTG M-V beim Treffen 2013 der NORDKOOP 

Vom 18. - 20. April 2013 fand das Treffen von Vertretern der DSTG NORDKOOP 

inklusive Jugend in Schenefeld statt. Für die DSTG Mecklenburg-Vorpommern waren 

unsere Jugendvertreterin, Susanne Wienke und unsere stellv. Landesvorsitzende / 

Schatzmeisterin, Antje Timm vor Ort. 

In der bundesländerübergreifenden Tagung wurden u.a. die Einkommensrunde 2013 Länder, 

Organisationsangelegenheiten Steuerverwaltung * Struktur in den einzelnen Ländern * 

Tele-/Heimarbeit * Ausstattung mit Druckern * Personalplanung * Controlling § 21 a FVG, 

Beamtenrecht, Aus- und Fortbildung und Vergleich der Besoldung in den einzelnen Ländern 

umfassend diskutiert. 

3. von links Susanne Wienke und 5. von links Antje Timm



124. Sitzung des DSTG Bundesvorstandes in Karlsruhe 

Karlsruhe ist eine Reise wert. Eine Stadt, in der an allen Ecken gebaut wird und 

die viele historische Gebäude, aber auch hochinteressante Verwaltungseinrichtungen 

zu bieten hat. Wenn man schon mal da ist, dann ist es fast selbstverständlich, dass man sich 

das Bundesverfassungsgericht anschaut. Dort war ich zwar, aber zu sehen war leider nichts. 

Das Gebäude war eingerüstet und mit Planen bespannt. Soll heißen, auch dort wurde und 

wird gebaut. 

Aber ich bin ja nicht nach Karlsruhe gefahren, um mir die Stadt anzusehen, sondern um 

an der 124. Sitzung des DSTG-Bundesvorstandes (22./23. April 2013) teilzunehmen. 

Diese fand, auf Einladung der BBBank, in deren Hauptsitz statt. 

Es ist gelebte Praxis, dass die Tagesordnung bereits vor Beginn der Sitzung den Eindruck 

vermittelt, dass diese in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht geschafft werden kann. 

Aber stets starten wir im Bundesvorstand erneut den Versuch es doch zu packen. 

Dieses Mal stand für mich aber spätestens zu dem Zeitpunkt, als der Bundesvorsitzende 

die Diskussion zur Strategiedebatte eröffnete fest, dass wir nicht alle Tagesordnungspunkte 

schaffen können. 

Eine Debatte, die zwingend 

geführt werden muss, 

die aber aus meiner Sicht in 

einer gesonderten Sitzung 

weitergeführt werden muss. 

Dies zeigten auch die 

anfänglichen Diskussionen, 

welche sich inhaltlich mit der 

Aufarbeitung der Arbeit in 

der Vergangenheit und den 

Anforderungen an die Zukunft 

befassten. Dabei muss die 

DSTG Bundesleitung eine 

zentrale Rolle spielen. Klar ist, 

dass die Aktivitäten der 

Blick in den Sitzungssaal 

Bundesleitung von Landesverband 

zu Landesverband sehr unterschiedlich sein können und sein werden. 

Wir in Mecklenburg-Vorpommern sind für jede Art von Hilfe seitens der DSTG-Bundesleitung 

sehr dankbar.



Die Strategiedebatte ist aber besonders vor dem Hintergrund des unterschiedlichen Umganges 

mit dem aktuellen Tarifabschluss in den Ländern zu führen. Bekanntlich gestaltet sich 

hier zurzeit die angebotene Palette von einer „eins zu eins“ Übernahme bis zu 

kompletten „Null-Runden“. Den Mitgliedern ist in dieser Situation und zukünftig konsequent und 

ganz klar aufzuzeigen, wer solch eine Politik zu verantworten hat. 

Angesichts dieser Entwicklung, auch das wurde angesprochen, dürfen Themen wie das 

Streikrecht für Beamte und das Umwandeln von Landesverwaltungen (auch der 

Finanzverwaltungen) in Bundesverwaltungen keine Tabus mehr darstellen. 

Es ist zukünftig auch mehr und mehr dazu überzugehen, die Föderalismusreform als Grund 

allen Übels zu fokussieren. 

Nachdem das Thema „Strategiedebatte“ einen Großteil der zur Verfügung stehenden Zeit 

am ersten Sitzungstag in Anspruch genommen hat, besprach der Bundesvorstand 

das bereits auf der vorangegangenen Bundesvorstandssitzung andiskutierte Thema 

„Freizeit-Unfallversicherung“. 

Der Bundesvorstand folgte am Abend einer Einladung der BBBank. Wie bereits in den 

Räumlichkeiten für die Sitzung zeigte sich die BBBank auch am Abend als toller Gastgeber. 

Der BBBank spreche ich an dieser Stelle gerne wiederholt meinen herzlichen Dank aus. 

Am darauffolgenden Sitzungstag wurden weitere Tagesordnungspunkte angesprochen und 

diskutiert. Besonders hat mich die Entwicklung der Mitgliederzahlen gefreut. 

Wenn mehrere tausend Bedienstete der Steuerverwaltungen der Länder den Weg 

zur Deutschen Steuer-Gewerkschaft finden, dann kann die Arbeit der in den Spitzen 

handelnden Personen so falsch nicht sein. Dafür gilt den Landes- und Bezirksvorständen sowie 

der Bundesleitung meine Hochachtung. 

Frank Höhne 

DSTG

Schon gewusst 



Quelle: 

BBBankInfo Nr. 02-2013 

Das Kundenmagazin der BBBank für den öffentlichen Dienst



Die Rebellische Republik 

Warum wir uns nicht mehr für dumm verkaufen lassen 

Autor: Thomas Wieczorek 

Erschienen im Knaur Taschenbuch Verlag 

In der Gesellschaft gärt es. Die Risse in der Sozialordnung klaffen immer weiter auseinander: 

Umverteilung nach oben, Sparzwang nach unten. Die Bürger sollen die Folgen der Krise 

ausbaden und die letzten noch verbliebenen Sozialleistungen als angeblich nicht mehr 

finanzierbar opfern. Obendrein dürfen sie nun bis 70 arbeiten und froh sein, wenn sie überhaupt 

noch einen Job haben. 

Bestsellerautor Thomas Wieczorek geht der aufgeheizten Stimmung in der Bevölkerung 

auf den Grund und zeigt, dass sich hier nicht nur zunehmende Empörung Luft verschafft. 

Die Menschen lassen sich nicht mehr länger für dumm verkaufen: Sie tun was und setzen sich 

zur Wehr gegen Ausbeutung, Willkür und Sozialabbau! 

Udo Hochschild, Richter am Verwaltungsgericht 

Aus dem Inhalt 

…. Alle Macht dem Volk? 

Bis also der Volksentscheid der mündigen Bürger zum wichtigen Mittel 

direkter Demokratie wird, bleibt als eine Art Zwischenschritt die Direktwahl, 

auf die Seitens der Politik besonders allergisch reagiert wird: 

Kein Wunder, denn der Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes verpflichtet 

zur Gewaltenteilung. 

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volk in Wahlen und 

Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, 

der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Auf Deutsch: 

Das Parlament als Gesetzgeber, die Regierung als Gesetzanwender und 

die Justiz als Wächter der Gesetzesbefolgung dürfen nicht miteinander 

verwoben oder gar voneinander abhängig sein. 

Aber Papier ist geduldig, findet der Dresdner Verwaltungsrichter 

Udo Hochschild: 

„Wer in Deutschland nach der Verfassungswirklichkeit gefragt wird, 

pflegt oftmals nur das Grundgesetz aufzuschlagen, um dann zu behaupten, 

dass das Wirklichkeit ist, was nach dem Wortlaut des Grundgesetzes 

Wirklichkeit sein soll, allein weil es dort geschrieben steht.“ 

In Wahrheit existiert bei uns die Gewaltenteilung nicht einmal in Ansätzen. So gut wie alles wird von der Legislative 

bestimmt, im Grunde also von den Parteien, die den Abgeordneten ja vorher zum Kandidaten machen mussten. 

Dem Wähler dürfte kaum immer klar sein, welche Macht er durch sein Kreuzchen verleiht. 

Die Parteien bestimmen die Regierungen, die Verfassungsrichter, ja sogar – gemeinsam mit Regierungsvertretern – 

Verwaltungsräte und Intendanten des Öffentlich-Rechtlichen und damit deren politische Grundtendenz. Folglich ist 

unter „Ausgewogenheit“ meist die Berichterstattung über Union und SPD beziehungsweise Schwarz-Gelb und 

Rot-Grün zu verstehen. Die wenigen kritischen Beiträge und Sendungen kann man getrost als Alibi werten, 

so wie damals die dunkelhäutige Colin Powell und Condoleezza Rice in der Regierung von Bush junior….









Am Samstag, 06. April 2013 war sprichwörtlich wieder ANPFIFF angesagt. 

4 Frauenmannschaften und 10 Herrenmannschaften davon 2 polnische Teams trafen 

sich zum 13. Hallenfußballturnier der Finanzverwaltung Mecklenburg-Vorpommern 

in der Stadthalle Neubrandenburg. 

Wie in den Vorjahren wurden durch die Aktiven spannende Spiele dargeboten. 

Herzlichen Dank dafür, wie auch den Organisatoren für die gelungene Veranstaltung! 

Die Platzierungen: 

Frauen 

1. FA Neubrandenburg 

2. FA Rostock 

3. FA Ribnitz-Damgarten 

4. Schwerin 

13.Hallenfußballturnier der 

Finanzverwaltung M-V 

Herren 

1. FA Rostock 

2. FA Ribnitz-Damgarten 

3. FA Stettin 

4. FA Neubrandenburg I 

5. Finanzministerium M-V 

6. FA Schwerin 

7. FKA Stettin 

8. Anwärter 

9. FA Neubrandenburg II 

10. SG Bergen

An die 

Finanzsportgemeinschaft Mecklenburg-Vorpommern 

z. Hd. Herrn Frank Höhne 

Grasnelkenweg 7 

18184 Kösterbeck 



Aufnahmeantrag und Einzugsermächtigung 

für die 

Finanzsportgemeinschaft Mecklenburg-Vorpommern 

Name, Vorname: .............................................................................................. 

Straße, Nr.: .............................................................................................. 

Postleitzahl, Ort: .............................................................................................. 

Geburtsdatum: ........................................... 

Kreditinstitut: .............................................................................................. 

Bankleitzahl: ........................................... Konto-Nr.: ................................................ 

Hiermit beantrage ich die Aufnahme in die Finanzsportgemeinschaft Mecklenburg-Vorpommern und 

ermächtige die FSG M-V widerruflich, den Mitgliedsbeitrag gemäß Beitragsordnung bei Fälligkeit von 

mir zu Lasten meines oben angeführten Kontos einmal jährlich (jeweils zum 01.02.des Jahres) durch 

Lastschrift einzuziehen. 

............................................................. 

Eintritt ab 

............................................................. ............................................................. 

Ort/Datum Unterschrift



Wo bleiben Eure Beiträge? 

Eure Mitarbeit, Anregungen und Meinungen sind gefragt !!! 

Oder seid Ihr wunschlos glücklich ? 

Die Redaktion des Wellenbrechers 

Redaktiionsschlluss für diie Ausgabe 3 / 2013 

iist der 23..08..2013..

Verantwortlich: 

Frank Höhne (FA Rostock) Vorsitzender 

Antje Timm (FA Ribnitz-Damgarten) Stellv. Vorsitzende 

> Schatzmeisterin 

Frank Naumann (FA Stralsund) Stellv. Vorsitzender 

> Tarifkommission 

> Nord-Kooperation 

Margot Witzschel (FA Güstrow) Stellv. Vorsitzende 

> Landesfrauenvertreterin 



Ines Komstke (FA Rostock) Stellv. Vorsitzende 

> Mitgliederverwaltung, Protokollführerin 

> zust. für Schwerbehindertenangelegenheiten 

Carola Möller (NoA Hamburg / ASt Güstrow) Beisitzerin 

> zuständig für Rechtsschutzangelegenheiten 

Susanne Wienke (FA Rostock) Beisitzerin 

> Landesjugendleiterin 

Maria Prepernau (FA Rostock ) Beisitzerin 

> Stellv. Landesfrauenvertreterin 

Andreas Rohm (FA Greifswald) Beisitzer 

> Wellenbrecher 

Lothar Kleinschmidt (FA Schwerin ) Beisitzer 

> Stellv. Tarifkommission 

Thomas Golz (FA Neubrandenburg ) Mitglied Landesverband 

> Homepage 

Kontaktadressen: vorsitzdstgmvp@gmx.de 

dstg.mv@gmx.de 

Eure Mitarbeit, Anregungen und Meinungen sind gefragt!!! 

© DSTG Landesverband Mecklenburg Vorpommern 

Die Beiträge stellen die Auffassung der jeweiligen Verfasser dar.

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