Wünsche zum neuen Jahr - Dstg-mv.de

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Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
Wünsche zum neuen Jahr
- Gedicht zum neuen Jahr aus "Mein Lied" von Peter Rosegger -
(* 31. Juli 1843 in Alpl, 26. Juni 1918 in Krieglach)
Ein bisschen mehr Friede und weniger Streit
Ein bisschen mehr Güte und weniger Neid
Ein bisschen mehr Liebe und weniger Hass
Ein bisschen mehr Wahrheit - das wäre was
Statt so viel Unrast ein bisschen mehr Ruh
Statt immer nur Ich ein bisschen mehr Du
Statt Angst und Hemmung ein bisschen mehr Mut
Und Kraft zum Handeln - das wäre gut
In Trübsal und Dunkel ein bisschen mehr Licht
Kein quälend Verlangen, ein bisschen Verzicht
Und viel mehr Blumen, solange es geht
Nicht erst an Gräbern - da blühn sie zu spät
Ziel sei der Friede des Herzens
Besseres weiß ich nicht
-Redaktion wünscht
ein besinnliches und friedvolles Weihnachtsfest
&
ein gesundes, glückliches und gutes Neues Jahr.

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Landesverband Mecklenburg-Vorpommern

Inhalt u.a.:
1. aus und von dem DSTG-Landesverbandsvorstand M-V
Vorwort
2. Weiteres
Aus den Ortsverbänden
OV Ribnitz-Damgarten
OV Hagenow
DSTG-Jugend
Willkommen in der Finanzverwaltung
DSTG-Bundesjugendausschuss in Saarbrücken
Kaleidoskop in Zeitungen gelesen
DSTG und dbb im Land und auf Bundesebene
ELSTAM
Steuerdaten-CD
Mindestlohn und die CDU
Entgeltordnung zum TV-L
Einkommensrunde 2012
Buchvorstellung Die große Gier
Newsletter dbb
Aufnahmeanträge DSTG LV M-V / FSG M-V
Angebote der Kooperationspartner
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Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
Der Inhalt dieser Ausgabe gibt den Informationsstand
zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses wieder.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
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Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
Vorwort
für den Landesverband der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Mecklenburg-Vorpommern geht ein
erfolgreiches Jahr 2011 zu Ende.
Erfolgreich schon deshalb, weil wir in diesem Jahr unsere Mitgliederzahl um mehr
als 15 Prozent steigern und das Durchschnittsalter in unserem Landesverband
erstmalig wieder senken konnten. Mit Stolz können wir vermelden, dass wir wieder eine
DSTG-Jugendgruppe haben.
Aber auch auf allen anderen Gebieten der gewerkschaftlichen Arbeit ist viel und gute Arbeit
Erscheinens der kommenden Ausgabe zu hören. Und immer öfter kommen beim
Landesverbandsvorstand lobende Worte zu der jeweils aktuellen Ausgabe an. Auf diesen Erfolg
wollen wir uns aber nicht ausruhen.
Nach der Schließung des O-Forums im AIS ab dem 01. November 2011 können wir uns
vorstellen, zukünftig
Kolleginnen und Kollegen im Rahmen unserer Möglichkeiten an, ihre Fragen und Probleme im
veröffentlicht.
In diesem Jahr feierten wir den 20. Geburtstag des Landesverbandes der Deutschen Steuer-
Gewerkschaft Mecklenburg-Vorpommern. Neben vielen Gästen haben fast 60 Mitglieder
-
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft Mecklenburg-Vorpommern hat sich mit dieser Feierlichkeit
selbst beschenkt. Und wir alle, die Mitglieder, die Ortsverbandsvorsitzenden, die
Rechnungsprüfer, die Beisitzer und die Mitglieder des Landesverbandsvorstandes haben diese
Feier mehr als nur verdient. Aus eigener Erfahrung darf ich an dieser Stelle nochmals sagen:
In der Finanzverwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern gewerkschaftliche,
ehrenamtliche und gesellschaftspolitische Arbeit zu leisten, gehört zu allem Anderen als zu den
vergnügungssteuerpflichtigen Tätigkeiten. Daher gilt all denen, die trotzdem Willens sind, sich

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Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
gewerkschaftlich für die Allgemeinheit zu engagieren, hohe Anerkennung. Sie tun das ohne
Rücksicht auf ihre eigene berufliche Karriere.
Zusammen mit dem Hauptpersonalrat und den Vertretern der Dienststelle konnte die Deutsche
Steuer-Gewerkschaft Ende 2010 die Hebung der Stellenobergrenzen für den mittleren Dienst
erreichen. Das Ergebnis waren ca. 80 Beförderungen. Weitere Beförderungen sollten folgen.
Leider ist davon bis zum heutigen Tag für die Bediensteten in der Steuerverwaltung nichts zu
sehen. Das Wort Beförderung ist bei den Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern zwar
ganz sicher das laufende Beurteilungsverfahren. Aber Stichtag für die Beurteilungen im
mittleren Dienst war der 01.Januar 2011.
Was ist passiert? Warum sind bis zum heutigen Tag nicht alle Beurteilungen ausgehändigt, die
entsprechenden Beförderungslisten fertig gestellt und Beförderungen im möglichen Umfang
durchgeführt worden? - Antworten dazu gab es während einer gemeinsamen Beratung des
Finanzministeriums mit den Personalvertretungen des gesamten Geschäftsbereiches. Die
Finanzministerin, Frau Polzin, höchstpersönlich versicherte allen Anwesenden den klaren Willen
der Verantwortlichen im Finanzministerium, die anstehenden Beförderungen schnellst möglichst
umzusetzen. Dazu braucht es bei vielen Bediensteten eine Menge Solidaritätsverständnis.
Dazu aber zu einem späteren Zeitpunkt mehr.
Die durch das Finanzministerium recht kurzfristig einberufene gemeinsame Veranstaltung hatte
Themen wie:
- Beförderungen 2011,
- Potenzialanalyse,
- Vorgesetztenbewertung und
- Krankenstatistik zum Inhalt.
Diese Veranstaltung soll, so die Finanzministerin eine Auftaktveranstaltung zu einer
verbesserten gemeinsamen Arbeit sein und zu einem besseren WIR-Verständnis führen.
Die Veranstaltung war in jedem Fall ein Schritt in die richtige Richtung.
Durch die rege Diskussion der Teilnehmenden aus den örtlichen Personalräten war für die
Führungsriege des Finanzministeriums einmal mehr erkennbar, dass alle Argumente, die die
Vertreter des Hauptpersonalrates bei Anhörungen, Vorbesprechungen oder in Monatsgesprächen
zu den verschiedensten Themen vorgetragen hatten, nicht aus der Luft gegriffen und nicht nur
aus taktischen (Verhinderungs-)Gründen ins Feld geführt wurden.

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Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
Unter den Teilnehmenden befanden sich nach fünfjähriger Abstinenz auch wieder
Personalvertreter des Betriebes für Bau und Liegenschaften, die wir als DSTG an dieser Stelle
herzlich willkommen heißen.
An dieser Stelle noch ein paar Worte zu den Themen:
- Steuererleichterungen (Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages),
- Mindestlohn und
- Anhebung der Renten um 3,2 Prozent.
Gerade in den vergangenen Wochen waren die Medien voll mit diesen Themen. Angesichts der
Krise, in der Europa und mit ihm auch Deutschland steckt, über Steuersenkungen, so sehr diese
von jedem Einzelnen begrüßt werden würden, nachzudenken ist aberwitzig. Obwohl die CDU
unter Kanzlerin Frau Dr. Merkel, dieses Thema stets abgelehnt hat und damit die mitregierende
FDP in ein absolutes politisches Dilemma abdriften ließ, soll nun über diese Möglichkeit der
Steuersenkung nachgedacht werden.
Ähnlich sieht es mit dem Thema Mindestlohn aus. Auch hier war die CDU zu keiner Zeit bereit,
das Thema überhaupt auf die Tagesordnung zunehmen und zu diskutieren. Nun dieser
Sinneswandel? Es sieht ganz so aus, als ob zum einen von der derzeitigen Gesamtsituation
innerhalb der Europäischen Union und der Situation für Deutschland abgelenkt und zum anderen
die Wählerinnen und Wähler, die 2013 wieder an die Urnen gerufen werden, versöhnlich
gestimmt werden sollen.
Den Rentnern ist eine Erhöhung ihrer Bezüge um 3,2 Prozent mehr als zu gönnen. Ob dies
ausreicht, das Wahlverhalten dieser zahlenmäßig sehr großen Gruppe zu beeinflussen, wird die
Zukunft zeigen.
Politiker ändern ihre Grundüberzeugungen immer wieder mal. Die von Kanzlerin Merkel
geführte Regierung hat dies in dieser Legislaturperiode mehrfach vollführt und damit nicht nur
ihre eigenen Parteimitglieder verunsichert.
Bleibt zu hoffen, dass sich dieses Verhalten nicht negativ für Deutschland auswirkt.

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Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
Zum Schluss dieses Vorwortes möchte ich mich den Worten des dbb-Landesvorsitzenden,
Dietmar Knecht, anschließen, der in einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung schrieb:
und weiter hieß es:
-v sieht die 1. Lesung im Landtag Mecklenburg-Vorpommern zur
Besoldungsanpassung als Signal zu mehr Verlässlichkeit gegenüber dem Personal des
öffentlichen Dienstes.
"Schließlich sind seit der Einigung mit Ministerin Polzin mehr als sieben Monate vergangen".
Auch die dazwischen liegende Landtagswahl hätte durchaus zu neuen Erkenntnissen führen
können. Es wurden bereits Wetten abgeschlossen, ob eine im April zustande gekommene
Vereinbarung noch Ende des Jahres Bestand hat. Erschwerend kommt natürlich die
Verunsicherung der Betroffenen hinzu. Ein Hinauszögern über einen so langen Zeitraum muss
bei der nächsten Besoldungsrunde verhindert werden".
Im Namen alle Mitglieder des Landesverbandes der Deutschen Steuer-Gewerkschaft
Mecklenburg-Vorpommern danke ich den verantwortlichen Politikern ausdrücklich dafür, dass
Sie Wort gehalten haben.
Am Ende des Jahres danke ich,
auch im Namen aller Mitglieder des Landesverbandsvorstandes
der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Mecklenburg-Vorpommern,
allen Mitgliedern der Deutschen Steuer-Gewerkschaft für Ihr aktives
gesellschaftliches Engagement und
wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen ein frohes Weihnachtsfest und
Mit kollegialem Gruß
für das kommende Jahr viel Glück, Gesundheit und
im persönlichen und beruflichen Leben viel Erfolg.

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Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
Auch aus Steinen,
die einem in den
Weg gelegt werden, kann
man
Schönes bauen.
Johann Wollffgang von Goetthe

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Aus den Ortsverbänden der DSTG - MV
Neuigkeiten vom OV Ribnitz-Damgarten von Antje Timm
Am 29.11.2011 haben wir gewählt.
Wir waren uns alle einig
Antje Timm Udo Horn Maria Prepernau
Vorsitzende Stellvertreter Stellvertreterin
Tarif/Schwerbehinderten Frauen & Jugend
Peggy Goeritz Steffen Schmarbeck
Stellvertreterin Stellvertreter
Rechtsschutz & Mitgliederwerbung Schatzmeister & Mitgliederverwaltung
Den gemütlichen Teil unserer Sitzung zum Jahresausklang haben wir vor Ort verbracht.
Die Vorabstimmung fiel auf das die letzten 2 Jahre erprobte italienische Restaurant
Dort gibt es eine vielfältige
Auswahl für den großen und kleinen Hunger in einer angenehmen und herzlichen
Atmosphäre. Es war wieder schön.

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Aus den Ortsverbänden der DSTG - MV
Jahresrückblick aus Hagenow von Burkhard Köhler
Das Jahr 2011 ist nun bald vorbei. Es dauert nicht mehr lange, dann wenden sich viele wichtige
Menschen wieder mit Grüßen und Dankesworten an die vielen fleißigen Kolleginnen und
Kollegen in den Finanzämtern. Ich bin überzeugt, dass diese Grußworte ernst gemeint sind.
Zweifel tauchen bei mir nur auf, ob die Grüßenden auch wirklich einschätzen können, wie groß
die Leistung gewesen sein muss, um die gestellten Aufgaben zu erfüllen.
Immer wieder tauchten in unserem Finanzamt Diskussionen um die Durchlaufzeiten auf.
Sicherlich auch, weil Frau Dellin, Vorsteherin des Finanzamtes Hagenow, diese Diskussion
zugelassen hat. Sehr zu meiner Verwunderung, aber auch zu meiner Begeisterung, haben sich
Herr Seidel, Herr Dr. Stuhr und Herr Dr. Hetfleisch in diese Diskussion eingebracht. Ich habe aber
für mich festgestellt, dass dies nicht zu einer größeren Akzeptanz der Durchlaufzeiten führte.
Viel zu groß sind die Probleme, die wir mit der Erfüllung von kurzen Durchlaufzeiten haben.
Als allererstes ist der späte Programmstart zu nennen. Erst im März konnte mit der Bearbeitung
der Steuererklärungen begonnen werden. Rund 2.500 Einkommensteuererklärungen mussten in
Hagenow aufgearbeitet werden. Einige davon bereits zum Programmstart mit einer Wartezeit von
rund 60 Tagen. Was soll das erst 2012 werden? Programmstart 1.4.? oder doch 1.5.? Womöglich
noch später? Während die fleißigen Arbeitsbienen aus der Arbeitnehmerstelle alles gaben, gingen
aber weitere Erklärungen ein. Wir rannten das ganze Jahr den Durchlaufzeiten hinterher, manche
bis zur Erschöpfung, leider sehr viele auch darüber hinaus. Ein viel zu hoher Krankenstand in der
Arbeitnehmerstelle macht mir Sorgen. Ist das das Burn out Syndrom oder eine Vorstufe?
n-
Überzeugung, von außen gesteuert zu werden
kleines Rad im Getriebe: Das Ministerium, mein Schulleiter, andere haben das sagen.
Andere bestimmen
http://www.schoen-
Ich will hier nicht den Teufel an die Wand malen und auf keinen Fall den zunehmenden
Arbeitsdruck als alleinige Ursache verteufeln. Im Grunde muss jeder für sich entscheiden, wo
seine eigenen Stärken und Schwächen sind und welche alltäglichen Aufgaben tatsächlich
ursächlich für ein Burn out sind oder werden können. Das können auch außerdienstliche
Anforderungen sein.
Entscheidend ist aber für mich, dass der Dienstherr leidet. Krank sein kostet Geld. Allein Burn out
soll EU-(http://de.wikipedia.org/wiki/Burnout-Syndrom). Die Krankentage
auf Burn out zu reduzieren ist oberflächlich und wird der gesamten Problematik nicht gerecht.
Für mich ist es aber das Paradebeispiel dafür, dass unser Gesundheitsmanagement nicht
funktioniert. Denn alles was wir versuchen, ist die Wirkung von Belastungen zu kompensieren.

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Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
Eine wirkliche Ursachenforschung betreibt keiner. Professionelle Hilfe wird nicht angeboten und
wenn, dann nur unzureichend angenommen. Und als wäre das nicht genug, schwächt der
Dienstherr seine Position selbst, indem Erlasse in Kraft gesetzt werden, die schlicht rechtswidrig
sind. Ein sehr schönes Beispiel ist der Erlass zur Teilzeitbeschäftigung. Das Finanzministerium
wäre gut beraten gewesen, auf die Personalvertreter zu hören. Die Flexibilität, die von den
Mitarbeitern im Tagesgeschäft verlangt wird, sollte auch ein Finanzministerium bereit sein, zu
zeigen.
Ich kann mir vorstellen, dass einige, die diesen Artikel lesen, jetzt denken, wovon redet der bloß.
Der weiß doch nicht, was hier passiert! Stimmt. Viele Dinge, von denen ich denke, dass sie falsch
sind, sind aus anderer Sicht richtig. Müssen wir uns aber nicht alle fragen, ob wir über Dinge
reden, die wir praktisch noch gar nicht getan haben oder unsere eigene praktische Erfahrung schon
viele Jahre zurück liegt? Stellen sich Anforderungen an die Praxis deshalb so unpraktisch dar,
weil unsere Entscheidungsträger nicht oder nicht mehr wissen, was unsere Arbeit jeden Tag
belastet?
Ideal wäre es, wenn ich jetzt die Patentlösung präsentieren könnte. Kann ich aber nicht.
Ich weiß nur, was mich zufriedener machen würde. Es ist bald Weihnachten. Wenn es einen
Weihnachtsmann gibt, dann bitte ich um Erfüllung folgender 3 Wünsche:
1) Vereinbarkeit von Beruf und Familie wieder in das Gleichgewicht bringen
2) Offene Diskussion von Ideen zwischen Dienststelle und Personalvertretung
3) Mehr Entscheidungsfreiheit für die kleinsten Räder im Getriebe, denn ohne sie
funktioniert das große Ganze nicht.
Ich möchte meinen Artikel nicht beenden, ohne auch die positiven Erlebnisse dieses Jahres kurz
zu beleuchten. Das für mich spürbarste ist die Gehaltsanpassung. Auch wenn das Gesetz noch
nicht in den viel besagten trockenen Tüchern ist, scheint es aber, als würden die Aussagen der
Politik aus dem Frühjahr auch heute noch Bestand haben.
Im Finanzamt Hagenow durfte ich erleben, dass Personalplanung auch längerfristig funktioniert.
Ich muss ehrlich sagen, mich hat das positiv überrascht. Das sollte überall so sein. Was ich auch
positiv erwähnen möchte ist, dass in der Arbeitsgruppe zu ELOST auch Kolleginnen und Kollegen
sind, die tagtäglich damit umgehen werden müssen. Ich bin neugierig, wie sich das Ergebnis
darstellen wird.
In diesem Sinne wünsche ich allen Lesern eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten
Rutsch ins Jahr 2012.

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Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
Im Jahr 2011 hat die Finanzverwaltung Mecklenburg-Vorpommern wieder
die kluge Entscheidung getroffen, Anwärter im mittleren und gehobenen
Dienst einzustellen. Wie bereits in den Vorjahren hätten es m.E. ruhig ein
paar mehr sein können. Neben den eigenen Finanzanwärtern des
gehobenen Dienstes bildet die Finanzverwaltung unseres Landes auch
Anwärter der Bundesfinanzverwaltung aus.
Damit sich die verschiedenen Studiengruppen aus den unterschiedlichen
Einstellungsjahrgängen und Laufbahnen besser kennenlernen,
veranstaltete der DSTG Landesverband mit Unterstützung des dbb
Mecklenburg-Vorpommerns am 11. Oktober 2011 ein Treffen an der Verwaltungsfachhochschule
in Güstrow.
Circa 50 Anwärter nutzten diese Möglichkeit.
Natürlich durfte auch eine Vorstellung
der einzigen Fachgewerkschaft in der
Finanzverwaltung bei einem solchen Event
nicht fehlen. Ortsverbandsmitglieder
aus Pasewalk, Ribnitz-Damgarten,
Neubrandenburg, Hagenow und Rostock,
Mitglieder des Landesvorstands, der
Vorsitzende und der dbb MV-Vorsitzende
Dietmar Knecht stellten sich den Fragen der
Anwärter und sprachen über Vorteile und
Herausforderungen der Gewerkschaftsarbeit.
Weiterhin warb die bb-Bank an einem eigenen Stand für ihre Produkte eigens für
Gewerkschaftsmitglieder.
Willkommen in der Finanzverwaltung !
von Maria Prepernau

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Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
Für das leibliche Wohl war bestens gesorgt.
So entstanden in gemütlicher Atmosphäre
viele interessante Gespräche, über die
Notwendigkeit einer Gewerkschaft, die
Probleme in der Finanzverwaltung, und eben
auch über die positiven Seiten einer
Mitgliedschaft. Auch Fragen zur Ausbildung,
zur Auswirkung des Personal- und
Ressourcenmangels auf diese wurden
ausführlich diskutiert. Erstaunlich war für mich, wie gut die Anwärter schon informiert waren.
Dabei habe auch ich mal wieder gemerkt, dass ich dank meiner DSTG-Zugehörigkeit nicht nur
gut vertreten bin und eine Berufsrechtschutzversicherung habe. Ich bekomme auch noch eine
Menge Vergünstigungen über die dbb-Vorteilswelt!
Am Ende des Nachmittags konnten wir
zwanzig neue Mitglieder in der DSTG
begrüßen. An dieser Stelle noch einmal
Erfolges und der vielen positiven Impulse
hoffe ich, dass noch viele solche
Veranstaltungen dieser folgen.

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Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
DSTG-Jugend in Saarbrücken
von Maria Prepernau
Vom 14. bis 16. Oktober 2011 fand der zweite Bundesjugendausschuss (BJA)
2011 der DSTG-Jugend in Saarbrücken statt. Bei einem BJA treffen sich Vertreter
der Jugend aus allen Landes- und Bezirksverbänden im Abstand von sechs
Monaten.
Diesmal war ich nicht allein unterwegs, sondern habe die stellvertretende
Landesjugendleiterin Susanne Wienke (Ortsverband Rostock) ins wirklich schöne
Saarland mitgenommen.
Am Freitag waren der Staatssekretär im Saarländischen Finanzministerium Herr Gerhard Wack
und der Landesvorsitzende der DSTG Saar Herr Matthias Bittner zu Gast.
worden. Er gab ausführlich Auskunft über die derzeitige Situation im Saarland, unter anderem
lehnte er offen die externe Ausbildung und den Bachelor-Abschluss ab. Anschließend stellte er
sich den Fragen der Teilnehmer in einer regen Diskussion.
Der Landesvorsitzende Herr Bittner erläuterte anschließend seine Sicht über die Lage der
Finanzverwaltung im Saarland. Besonders ist hier der Personalmangel hervorzuheben, den die
saarländischen Kollegen beklagen. Es wird daher im Saarland gefordert, die Einstellungszahlen zu
erhöhen.
Da das Saarland leider nicht alleine mit diesem Problem zu kämpfen hat, verabschiedete der BJA
am folgenden Tag eine Entschließung mit dem Titel
. Hier fordert die DSTG-Jugend kontinuierlich hohe Ausbildungszahlen mit mehr
Einstellungen als bisher und Übernahmegarantien.
Samstagnachmittag konnte der BJA den neuen DSTG-Bundesvorsitzenden Thomas Eigenthaler
begrüßen. Er informierte über die aktuellen Anliegen der Bundesleitung und der Zusammenarbeit
mit der Bundespolitik.
Auch personelle Veränderungen standen auf der Tagesordnung. Die stellvertretenden
Vorsitzenden Cornelius Dietze (Sachsen) und Teresa Abelein (Bayern) stellten ihre Ämter aus
familiären Gründen zur Verfügung. Daraufhin wählten der BJA René Zuraw aus Bremen und
Christian Haefs (Westfalen-Lippe) in die Bundesjugendleitung. René übernimmt zudem das Amt
des Schatzmeisters.
Bevor wir am Sonntag die Heimreise antraten, informierte die Bundesjugendleitung noch über
aktuelle Werbemittel und die Landesjugendleitungen aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen
berichteten über ihre Werbekonzepte für neue Mitglieder.

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Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
Die Teilnehmer des zweiten Bundesjugendausschuss (BJA) 2011 der DSTG-Jugend in Saarbrücken

Internet
www.tacker-online.de
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Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
übrigens,
schon mal vom
t@cker
gehört oder ihn gelesen?

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Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
Kaleidoskop aus
vom 26.Oktober 2011 / Vorstellung der neuen Landesregierung
Heike Polzin (SPD)
Alte und neue Finanzministerin im Land
Nach einer Ministerkarriere sah es bei Lehrerin Heike
Polzin (geb. 27. Dezember 1955) längere Zeit nicht
unbedingt aus. Die 55-Jährige studierte in Greifwald,
arbeitete anschließend 20 Jahre lang als Lehrerin für
Deutsch und Kunsterziehung. Sie war zuletzt
stellvertretende Schulleiterin in Warin. 1998 wurde sie in
den Schweriner Landtag gewählt, ist seitdem von ihrer
Arbeit als Lehrerin freigestellt. Die gebürtige
Wismarerin ist seit 2008 Landesfinanzministerin. Sie ist
verheiratet und hat zwei Kinder.

vom 22.Oktober 2011 / Weihnachtsgeld im Land
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Landesverband Mecklenburg-Vorpommern

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Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
vom 03.Dezember 2011 / ELStAM erneut verschoben
Elektronische Lohnsteuerkarte startet ein Jahr später (Schwerin (dpa) )
Sie bleibt uns noch erhalten: die alte Lohnsteuerkarte. Foto: dpa
Der Start der elektronischen Lohnsteuerkarte ist bundesweit um ein Jahr auf den 1. Januar 2013
Mecklenburg-Vorpommern am Freitag in Schwerin mit. Deshalb gelte die Papierlohnsteuerkarte
länger. Die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte 2010 beziehungsweise auf der vom Finanzamt
ausgestellten Ersatzbescheinigung 2011 würden auch 2012 gelten.
Das betreffe die Steuerklasse, Kinderfreibeträge, Kirchensteuermerkmal und Freibeträge. Ändere
sich dabei etwas, müsse der Arbeitnehmer dies dem Finanzamt melden. Bei einem
Arbeitgeberwechsel müsse der Arbeitnehmer - wie bisher auch - dem neuen Arbeitgeber die
Lohnsteuerkarte 2010 oder die Ersatzbescheinigung 2011 aushändigen.
Ursprünglich sollte die elektronische Lohnsteuerkarte zum 1. Januar 2012 eingeführt werden.
Diesen Termin hatte die Finanzverwaltung jedoch bereits Anfang November gekippt. Es ist bereits
die zweite Verzögerung zur Einführung der digitalen Steuerkarte. Schon der erste Starttermin
2011 wurde nach technischen Schwierigkeiten um ein Jahr hinausgeschoben.
Deswegen galt die eigentlich schon abgeschaffte bunte Lohnsteuerkarte aus Karton für das
laufende Jahr noch weiter. Von dem elektronischen Verfahren verspricht sich die Verwaltung eine
wesentliche Erleichterung bei der Kommunikation zwischen Arbeitgebern, Arbeitnehmern,
Finanzämtern und Meldebehörden.

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Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
DSTG und dbb Fachgewerkschaft und Dachverband
auf Landes- und Bundesebene
Liebe Kollegin, lieber Kollege,
Berlin, 30.11.2011
in den Finanzämtern wird derzeit meist nur ein Thema diskutiert: ELStAM. Bekanntlich sollen
Papierlohnsteuerkarte ersetzen. Doch
nichts will richtig klappen. Das Verfahren wurde schon einmal um ein Jahr geschoben. Und jetzt
eine neue Panne! Die Steuerzahler wurden zuhauf mit falschen persönlichen Daten konfrontiert
und stürmen verärgert die Finanzämter. Oder rufen an, um ihren Unmut abzuladen. Die
Kolleginnen und Kollegen sind überaus genervt und fühlen sich allein gelassen. Sie können nichts
für diesen Schlamassel und werden nun zum Sündenbock degradiert. Nicht genug, dass die Politik
die Aufgabe von den Kommunen auf die Finanzämter überwälzte ohne Personalausgleich. Nun
auch noch ein wochenlanger Ärger mit den Fehlern. Und es wird im nächsten Jahr nicht damit
aufhören. Dann werden die Steuerzahler wach werden, deren Gehaltsabrechnung falsch ist. Zu
hören ist auch, dass viele Vorgesetzte wenig sensibel mit dieser schwierigen Situation umgehen.
All zu oft fehlt es an der notwendigen Anerkennung und Wertschätzung. Von der notwendigen
Personalverstärkung ganz zu schweigen. Und richtig ärgerlich wird es dann, wenn
Zielvereinbarungen nicht sorgfältig angepasst werden, ganz nach der Devise: Es geht immer noch
was.
Die DSTG hat von Anfang an auf die drohenden Probleme hingewiesen. Wir wissen, dass solche
Großprojekte nur mit verstärktem Personal und mit ausreichendem Vorlauf funktionieren können.
Gedankenspiele am grünen Tisch sind hier fehl am Platze.
Den Programmierern und Testern ist dabei kein Vorwurf zu machen. Sie sind selbst Getriebene.
Das hat mir vor kurzem die Personalversammlung bei der Bundesbehörde ZIVIT deutlich vor
Augen geführt; jene Bundesbehörde also, die für die Programmierung verantwortlich zeichnet.
Die Politik muss endlich anerkennen, dass gute öffentliche Dienstleistung nicht zum Nulltarif zu
haben ist. Wir haben es so satt, uns zu Lasteseln und Sündenböcken machen zu lassen!
Mit herzlichen kollegialen Grüßen
Thomas Eigenthaler Bundesvorsitzender

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Landesverband Mecklenburg-Vorpommern

Information der Deutschen Steuer-Gewerkschaft
v.l.n.r. die Mitglieder der Bundesleitung - Helmut Overbeck, Anne Schauer,
Rafael Zender (Bundesgeschäftsführer) Thomas Eigenthaler, Torsten
Schlick, Manfred Lehmann
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Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
Herbstsitzung 2011 des DSTG-Bundesvorstandes in Berlin
von Frank Höhne
Die diesjährige Herbstsitzung des Bundesvorstandes der Deutschen Steuer-Gewerkschaft in Berlin
wurde erstmalig vom neu ins Amt gewählten Bundesvorsitzenden, Thomas Eigenthaler, geleitet.
nn also getrost davon
ausgegangen werden, dass es hinsichtlich der Außenwirkung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft,
den gewerkschaftlichen Themen und dem gewerkschaftlichen Grundanliegen der Deutschen
Steuer-Gewerkschaft, als der einzigen Fachgewerkschaft in der Finanzverwaltung von Bund und
Ländern, keine größeren Veränderungen geben würde.
Was meinerseits mit Spannung erwartet wurde, ist die Antwort auf die Frage nach dem
zukünftigen Umgang miteinander.
Geschäftsordnung u.a.) zukünftig umgegangen werden sollte.
Hier hat Thomas Eigenthaler einen
großartigen Schritt in die richtige
Richtung getan. Es war an beiden
Sitzungstagen förmlich zu spüren,
dass es mit dem neuen
Bundesvorsitzenden darum geht das
Dass dies ernst gemeint wurde, zeigte
sich bereits bei der Diskussion zu den
Satzungsänderungsvorschlägen der
verschiedenen Landesbünde.
Bei diesem Thema ging lange Zeit
nahezu gar nichts mehr. Jetzt wurde
die Tür wieder aufgemacht und es
wurden nach einiger Diskussion
Tendenzen herausgearbeitet, wie mit
diesem Thema und etwaigen
Einzelheiten (Beitragsordnung,
Es gab, und auch das war vorher nicht im Entferntesten zu erkennen, positive Voten zu einzelnen
Änderungsvorschlägen und die Ansage an die Mitgliedsländer der Nordkooperation einiges zur
Abrundung des Gesamtvorschlages nachzuarbeiten.

Zukünftig wird es
nach dem Willen des
neuen Bundesvorsitzenden
keine Einbahnstraße für
Informationen vom Bund
zu den Ländern geben.
Die Landesbünde sind
aufgerufen, Informationen zu
ihrer gewerkschaftlichen
Arbeit auch auf kurzem Wege
zum Bund zu geben. Ziel ist
es schneller auf Probleme
eingehen und gemeinsame
Lösungen finden zu können.
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Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
Thomas Eigenthaler rief die
Landesbünde auch dazu auf,
mehr an der Gestaltung des Mitglieder des Bundesvorstandes der Deutschen Steuer-Gewerkschaft
DSTG-Magazins
teilzunehmen. Dass der zuletzt genannte Aufruf in der Umsetzung mehr als schwierig sein wird,
Inhaltlich befasste sich die Bundesvorstandssitzung mit Themen wie:
- Strukturreform des dbb
- Vorbereitung des 17. Gewerkschaftstages der DSTG 2012 in Münster
- Zukunft der Seniorenarbeit
- Besoldung / Versorgung / Dienst- und Tarifrecht
- Arbeitsbelastung in den Finanzämtern
- Steuerabkommen mit der Schweiz
- Steuervereinfachungsgesetz 2011
Mein Eindruck war, dass die Mitglieder des Bundesvorstandes die Herbstsitzung
mit einem guten Gefühl beendeten und die Heimreise antraten.

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Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
Info-Nr. 64/2011 vom 17. Oktober 2011
Ankauf der Steuerdaten-CD mit Daten von 3.000 deutschen Kunden
der HSBC-Bank in Luxemburg
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) begrüßt den Ankauf der Steuerdaten-CD
aus Luxemburg und ruft die betroffenen Steuerverwaltungen der Länder auf, die Daten
rasch auszuwerten. Angesichts der bekannt gewordenen hohen Zahl von Betroffenen
(3000) müsse auch das Personal entsprechend aufgestockt werden. Der DSTG-
Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler: "Es kann doch nicht sein, dass dies
angesichts der hohen Arbeitsbelastung alles einfach so nebenbei mit erledigt werden
muss". Auch müsse verhindert werden, dass Verjährung eintrete. Eigenthaler erwartet
zusätzliche Mehreinnahmen für die Kassen in Bund, Ländern, Gemeinden und
Kirchen von 800 bis 900 Millionen Euro. Es sei eine Fülle von Selbstanzeigen, aber
auch eine erhebliche Zahl von Strafverfahren zu erwarten.
Am vergangenen Freitag (14. 10. 2011) wurde in den Medien bekannt, dass das Land
NRW zusammen mit dem Bund eine Luxemburg-Daten-CD erworben hat. Die Rede
ist von Daten von 3000 deutschen Kunden der Bank HSBC in Luxemburg. Die
Ministerien in Berlin und Düsseldorf hatten den Ankauf bestätigt. Wie zu hören ist, sei
das Material seit Monaten geprüft und als "erstklassig" eingestuft worden.
Die DSTG ist ohne Wenn und Aber für den Ankauf von CD's und sieht die Versuche,
solche Ankäufe in eine Ecke der Rechtswidrigkeit zu rücken, als durchsichtige
Manöver an. Es bestehe nach Ansicht der DSTG sogar eine Pflicht zum Ankauf, weil
der deutsche Staat gehalten sei, Beweismittel heran zu schaffen, um Straftaten effektiv
zu verfolgen. Auch das Bundesverfassungsgericht halte die Auswertung für rechtens.
Der jetzige Ankauf wirft ein noch trüberes Licht auf das geplante Deutsch-Schweizer
Steuerabkommen. Dort soll ein Verzicht auf den Ankauf von Steuer-CD aus der
Schweiz festgeschrieben werden. Die DSTG hält dies für unerträglich. Ihr
Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler: "Die letzten Jahre seit Zumwinkel zeigen
doch, dass es sich hierbei um die effektivste Methode handele, um uneinsichtige und
hart gesottene Steuerhinterzieher zur Strecke zu bringen." Offenbar sei in Zukunft eine
Zweistaaten-Theorie geplant: Es solle Alpenschutzreservate (Schweiz und
Liechtenstein/geplant) geben, wo man nicht ankaufen wolle, während dies für andere
Staaten (z. B. Luxemburg) nicht gelte. Dies konterkariere alle Bemühungen auf
europäischer Ebene, die Bekämpfung von Steuerhinterziehung zu optimieren. Die
geplante neue EU-Zinssteuerrichtlinie drohe dadurch sabotiert zu werden. Eigenthaler
wörtlich: "Wir lehnen diesen Ablasshandel, diese Amnestie durch die Hintertür
entschieden ab."
Nach den bisherigen Plänen will die Bundesregierung das Abkommen am
2. November im Kabinett billigen und dann an den Bundesrat weiterleiten. Im
Bundestag soll die Sache erst im Januar beraten werden.
DSTG-Information

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Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
dbb fordert Mindestlohn Unverständnis
über die Rolle rückwärts der Landes-CDU
von Frank Höhne
Der dbb Landeshauptvorstand hat sich in seiner Vorstandssitzung am 03.11.2011 im
Schweriner Schloss für einen flächendeckenden Mindestlohn ausgesprochen. Der im
Koalitionsvertrag enthaltene Mindestlohnvorschlag sei ein Schritt in die richtige Richtung,
der sogar die Spitze der Bewegung bedeutet hätte, wenn man die aktuellen
Diskussionsvorschläge der Bundes-CDU betrachte.
"Wenn der Koalitionsvertrag in alle Richtungen ausgelegt werden kann, dann ist er nicht das
Papier wert, auf dem er geschrieben ist", so dbb Landesvorsitzender, Dietmar Knecht am Rande
der Sitzung.
Was geht den dbb der Mindestlohn an?
"In Deutschland leben 6,2 Millionen Menschen im Niedriglohnsektor, 25 Prozent davon -
größtenteils aus den neuen Bundesländern - stammen aus dem öffentlichen Dienst und seinen
privatisierten Dienstleistungsbereichen. Das ist mehr als Grund genug, uns auch in die Debatte
einzumischen", so Knecht abschließend.
Inhaltlich beschäftigte sich der dbb Landesvorsitzende, Dietmar Knecht, in seinem Bericht zur
Lage unter anderen mit den Themen wie:
- Erfolg bei Feuerwehr,
- Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern,
- Bundeswehrreform und ihre Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern,
- Quotenregelung (Frauenquoten werden seit den achtziger Jahren als wesentliches Instrument der
Personalpolitik verstanden und sind bei der Vergabe politischer Ämter mit dem Proporz vergleichbar. Die
Einführung von Quoten für einige politische Gremien und Teile des öffentlichen Dienstes wurde in vielen
europäischen Ländern bereits durchgesetzt. Frauenquoten werden häufig kontrovers diskutiert. Quelle
Wikipedia),
- Übertragung des Tarifergebnisses,
- Fachkräftemangel und der bereits zu Beginn erwähnten Thematik
- Mindestlohn
Tarifkoordinator, Helmut Overbeck und der Chef des Bundeswehr-Landeskommandos, Oberst
Martin Roland Braun.
Oberst Braun brachte die dbb-Vorstandsmitglieder hinsichtlich der aktuellen
Bundeswehrstrukturreform auf den aktuellen Stand. Helmut Overbeck berichtete von den
gegenwärtigen Aktivitäten zur Tarifrunde 2012 für Bund und Kommunen. Am Rande seiner
Ausführungen
2012 war, waren die Anwesenden mehrheitlich darauf gespannt, wie sich die dbb-Landesleitung
zu einem eigenen Vorschlag von Kandidaten für die neu zu wählende Landesleitung stellen
würde. Hier gab es von Seiten des Landesvorsitzenden, Dietmar Knecht eine klare Ansage. Die

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Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
dbb-Landesleitung wird keinen eigenen Vorschlag einbringen. Mehrere Mitgliedsverbände, so
auch die Deutsche Steuer-Gewerkschaft, gaben im Anschluss an diese Aussage bekannt, einen
eigenen Kandidaten für die Landesleitung auf dem Gewerkschaftstag zu benennen und zur Wahl
zu stellen.
Zu einem schönen Highlight lud der dbb m-v nach Beendigung der Vorstandssitzung ein. Da die
Sitzung im Raum der Landespressekonferenz im Schweriner Schloss stattfand, bot sich eine
Besichtigung des Selben förmlich an.
Von Mitarbeitern der Schlossverwaltung wurden wir durch die Räume im Schloss geführt. Vieles
von dem was die, offensichtlich sehr kompetente Schlossmitarbeiterin, aus der Geschichte des
Schweriner Schlosses erzählte, war für die Anwesenden neu.
Nach einem fantastischen Blick von der Schlosskuppel über Schwerin verabschiedeten sich die
dbb-Vorstandsmitglieder und traten die Heimreisen an.
Sitzung im Raum der Landespressekonferenz im Schweriner Schloss

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Landesverband Mecklenburg-Vorpommern

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Landesverband Mecklenburg-Vorpommern

Nr. 076/11 - 20.10.2011 - Bürgerbefragung
FORSA-UMFRAGE ERGIBT WEITERE IMAGEVERBESSERUNG
FÜR BEAMTE UND ÖFFENTLICHEN DIENST
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Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
dbb-newsletter
Redaktion: Cornelia Krüger
Herausgeber: dbb Bundesleitung, Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin
HEESEN:
SICH LETZTLICH DURCH
Der langfristige Trend einer nachhaltigen Imageverbesserung des öffentlichen Dienstes hält an.
Meinungsforschungsinstitut forsa im Auftrag des dbb beamtenbund und tarifunion zum fünften
Mal durchgeführt hat.
setzen sie in die Verlässlichkeit und Qualität staatlicher Dienstleistungen. Natürlich hat der
öffentliche Dienst weiter mit vielen Vorurteilen zu kämpfen, aber Leistung setzt sich letztlich durch
Umfrage am 20. Oktober 2011 in Berlin.
charakterisiert werden: 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger finden die Beamten
pflichtbewusst, 77 Prozent verantwortungsbewusst, 74 Prozent zuverlässig, 71 Prozent
in dem jährlich erstellten Berufe-Ranking. Neben klassischen Staatsdienern wie
Feuerwehrmännern, Polizisten oder Lehrern gehören die Beamten dabei zu den größten
Gewinnern der letzten Jahre.
-jährigen können sich laut Studie eine
berufliche Zukunft im öffentlichen Dienst vorstellen. Von diesen haben 63 Prozent schon eine
Vorstellung über eine spezielle Behörde oder öffentliche Einrichtung.
Bei den 16- bis 30-jährigen, die bereits im Staatsdienst tätig sind, gaben 86 Prozent an, ihre
Berufswahl nicht bereut zu haben. Fast zwei Drittel haben den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber
schon weiterempfohlen.
frischen Wind und neue Leute in die Verwaltung bringen. Die staatlichen Stellen müssen die
Voraussetzungen dafür schaffen, dass Nachwuchskräfte eine berufliche Zukunft im öffentlichen
Die ganze Umfrage zum Download unter www.dbb.de

Nr. 077/11 - 26.10.2011 Demografiebericht
DBB ZUM DEMOGRAFIEBERICHT:
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Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
ÖFFENTLICHER DIENST MUSS BEI GEWINNUNG
MOTIVIERTER FACHKRÄFTE MIT GUTEM BEISPIEL VORANGEHEN
den Blick zu nehmen und sich so auf die Meisterung dieser Gegenwarts- und Zukunftsaufgabe
-Peter Friedrich im Kabinett
vorgestellten Demografiebericht.
Personalpolitik für die Bundesverwaltung, die sowohl die Belange älterer Beschäftigter als auch
Seit langem trete der dbb deshalb unter anderem für alters- und alternsgerechte
Arbeitsgestaltung in der Bundesverwaltung, für Förderung des Gesundheitsmanagements und
ausgebildete und motivierte Nachwuchskräfte im Wettbewerb mit der Wirtschaft zu gewinnen und
das eigene Personal zu binden, auch eine attraktivere Bezahlung. Wir sehen das als einen
e
Wirtschaft dabei den öffentlichen Arbeitgebern deutlich voraus.
Der Demografiebericht liefert laut Friedrich erstmals eine umfassende Beschreibung der
demografischen Lage in Deutschland und der zu erwartenden Entwicklung. Daraus geht hervor,
dass die Bevölkerungszahl bis zum Jahr 2060 auf 65 bis 70 Millionen zurückgehen und dann
jeder Dritte (34 Prozent) mindestens 65 Jahre alt sein wird. Als Leitziele von gesamtstaatlicher
Bedeutung sind in dem Bericht genannt: Chancen eines längeren Lebens erkennen und nutzen ;
Wachstumsperspektiven stärken und Wohlstand sichern; soziale Gerechtigkeit und
gesellschaftlichen Zusammenhalt erhalten und stärken; Handlungsfähigkeit des Staates
bewahren.
Nr. 078/11 - 05.11.2011 - Heesen FAZ
HEESEN SIEHT ARBEIT FÜR DEN STAAT ALS DIENST AM GEMEINWESEN
enst für das Gemeinwesen zu leisten. Das
des dbb durchgeführt hat.
In der Umfrage ha
unter anderem auf den unermüdlichen Einsatz der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zurück.
Die gestiegene Wertschätzung in der Bevölkerung sei auch einer der Gründe dafür, dass sich
eine Mehrheit der jungen Menschen den öffentlichen Dienst als potenziellen Arbeitgeber

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Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
vorstellen kann. Die Umfrage zeige zudem, dass 63 Prozent von diesen bereits eine konkrete
Vorstellung über eine in Frage kommende Behörde oder öffentliche Einrichtung hätten.
- bis 18-Jährigen
inen Grund für die Arbeit im öffentlichen Dienst nennen.
Nr. 079/11 - 14.11.2011 - Steuersenkung
DBB LEHNT AB: STEUERSENKUNG AUF PUMP VERBIETET SICH
Der dbb lehnt Steuersenkungen zum
gegenwärtigen Zeitpunkt ab. Diese seien
vorsitzende
Dieter Ondracek in einem Gastbeitrag
11. November 2011) zu den Ankündigungen von
Union und FDP. Eine Einstellung nach dem Motto
. Die
öffentlichen Kassen könnten keine Steuersenkung
verkraften.
historisch niedrigen Zinssätze muss allein der Bund jährlich über 40 Milliarden Zinsen zahlen. Ein
Zinsanstieg von nur einem Prozent, der in der Zukunft sicher kommen wird, bedeutet jährliche
vor. Dabei seien die Beträge, die durch die Steuersenkung beim einzelnen Bürger ankommen,
dies im Jahr 2013 gerade mal 14 Prozent von 350 Euro, also 49 Euro jährlich oder 4,08 Euro
monatlich. Der alleinstehende Spitzenverdiener mit mehr als 250 000 Euro würde jährlich
360 Euro oder monatlich 30 Euro mehr in der Tasche haben. Dafür müssen unsere Kinder und
jährlich 180 Millionen Zinsen bezahl
so Ondraceks Schlussfolgerung.
der Steuerzahler an der Kasse vorbei drückt und Steuern hinterzieht. Anstatt die Steuerfahndung
personell besser auszustatten und den Fahnderinnen und Fahndern international die
Ermittlungsmöglichkeiten zu erweitern, wird mit der Schweiz eine Vereinbarung getroffen,
die es unmöglich macht, Steuerhinterziehung aufzudecken und die hinterzogenen Steuern
zu rea

dbb newsletter 080/2011 vom 28.11.2011
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Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
(dbb) Im Interview mit dem dbb magazin (Dezember-Ausgabe) erklärte Bundesinnenminister
Dr. Hans-Peter Friedrich, dass zwar die Notwendigkeit der Erledigung althergebrachter Aufgaben
durch die Verwaltung immer wieder auf den Prüfstand zu stellen sei, sich aber besonders in
Zeiten knapper Personalressourcen - die Stelleneinsparung nicht beliebig fortführen ließen.
ekräftigte der Minister.
Besorgt äußerte sich Friedrich über die Folgen des demographischen Wandels. Die zu
erfüllenden Aufgaben für die älter werdende Bevölkerung würden sich in den kommenden
20 Jahren ebenso ändern wie die Personalstruktur des öffentlichen Dienstes. Auch das
werden wir in immer stärkerer Konkurrenz zur Wirtschaft stehen. Hier ist der Staat als
vorausschauender Arbeitgeber gefragt und muss alles Erforderliche tun, um auch in Zukunft ein
attraktiver Arbeitgeber zu sein. Um Missverständnissen vorzubeugen: Die Zukunft des
öffentlichen Dienstes kann nicht darin liegen, in einen Bezahlwettlauf mit der Wirtschaft
einzutreten. Aber er muss ein attraktives G
Veränderungsbedarf am Aufbau und an der Aufgabenverteilung im öffentlichen Dienst der
Bundesrepublik Deutschland auf Grund europäischer Entwicklungen, beispielsweise hinsichtlich
des Streikverbots für Beamte, sieht Friedrich nicht. Das Streikverbot sichere die ständige und
ununterbrochene Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben und diene damit der Funktionsfähigkeit
des Staatswesens.
neuere
erstinstanzliche Rechtsprechung nichts. Sie ist uneinheitlich und betrifft ausschließlich die
Gruppe der beamteten Lehrer. Eine höchstrichterliche Entscheidung steht noch aus. Voreilige
drich. Eine Alternative zum
Streikverbot sehe er nicht.

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Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
Einkommensrunde 2012
Die Forderungsdiskussion ist eröffnet!
Die dbb tarifunion hat zu einer offenen Diskussion darüber aufgefordert, wie die Forderungen
aussehen sollen, mit denen der dbb in die kommende Einkommensrunde mit Bund und
Kommunen
am 9. Februar 2012 bei einer gemeinsamen Sitzung von Bundestarifkommission der ddb
tarifunion und des dbb-
heißt es in dem am 2. Dezember 2011 veröffentlichten Flugblatt. Die Einkommensrunde beginnt
a
Die Einkommensrunde 2012 müsse den Beschäftigten von Bund und Kommunen klare
Einkommenszuwächse bringen. Vieles spreche für eine Forderung mit dem Schwerpunkt auf der
linea
Auch in die Einkommensrunde 2012 werde der dbb mit einer gemeinsamen
An die eigens eingerichtete E-Mail-Adresse einkommensrunde@dbb.de können
Diskussionsbeiträge, Forderungsvorschläge und andere Hinweise zur Einkommensrunde 2012
geschickt werden. Egal, ob Beamter oder Arbeitnehmer, mischen Sie sich ein, mischt Euch ,
so der Appell.

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Landesverband Mecklenburg-Vorpommern

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Landesverband Mecklenburg-Vorpommern

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Landesverband Mecklenburg-Vorpommern

Aus dem Inhalt:
Die kleinen Zumwinkels
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Die große Gier
Warum unsere Wirtschaft eine neue Moral braucht
von Hans Leyendecker (erschienen im Rowohlt Taschenbuch Verlag
-Verfahren brachte auch jenseits der Causa
Zumwinkel viele Überraschungen
Münchener, als die Staatsanwältin
morgens mit einem Tross von Steuerfahndern in seiner Tür stand. Er habe,
versichert der ältere Mann, schon viel von ihr gehört. Nur Gutes?
Bei einem der Verdächtigen gab es Kaffee und Kuchen für die Ermittler. Und
einige ältere Leute erklärten sogar, dass sie über die Aufdeckung ihres
Liechtenstein-
Viele Gespräche drehten sich ums Erbe, um Selbstanzeige, um die Zukunft
der LGT-Bank den Ermittlern eröffnete.
Se
Die Fahnder schauten auch bei Herbert Frey vorbei, einem Urenkel des Tuchmachers Johann Georg Frey,
dessen Dynastie unter der Marke Lodenfrey firmiert. Seine Ehefrau hatte Anfang der neunziger Jahre von
ihrem Stiefvater umgerechnet 1,2 Millionen Euro geerbt. Das Geld war bei der LGT-
Minuten nachdem die Steuerfahnder seine Villa in Schwabing betraten, schickte sein Anwalt per Fax eine
vorbereitete Selbstanzeige...
...Warum verschiebt jemand, dem es finanziell gut geht, das Geld nach Liechtenstein, anstatt seinen
Reichtum zu nutzen und zur Schau zu stellen? Frau Lichtinghagen kennt den Fall einer alten Frau, die in
einer wirklich sehr billigen Mietwohnung hauste, aber heimlich 18 Millionen Euro im Zwergstaat
gebunkert hatte. Auch bei Zumwinkel waren die Ermittler über die doch durchaus bescheidene Einrichtung
erstaunt. >, schrieb der Spiegel. Aber sie
In deutschen Firmen wird geschmiert und getrickst, was das Zeug hält. Da werden Summen in die
eigene Tasche und auf Liechtensteiner Konten umgelenkt, Verträge erschlichen, Geschäftspartner
bestochen, Betriebsräte umgarnt, Steuern hinterzogen. Mit exklusivem Hintergrundmaterial zu den
Skandalen bei Siemens, VW und EADS deckt Hans Leyendecker das Netzwerk krimineller
Machenschaften auf. Außerdem beschreibt er die Gesetze der Gier, die dahinter stehen und nicht
erst mit der Bankenkrise offenbar geworden sind.
die Frankfurter Allgemeine Zeitung

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Landesverband Mecklenburg-Vorpommern

An die
Deutsche Steuer-Gewerkschaft
c/o Herrn Frank Höhne
Grasnelkenweg 7
18184 Kösterbeck
Name, Vorname:
Straße, Nr.:
Postleitzahl, Ort:
Besoldungs- oder Entgeltgruppe:
- 41 -
Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
Aufnahmeantrag und Einzugsermächtigung
Beschäftigung Voll- oder Teilzeit (% / h):
Finanz-/Steueranwärter/in, Auszubildende(r):
Geburtsdatum: Ortsverband:
Kreditinstitut:
Bankleitzahl: Konto-Nr.:
Hiermit beantrage ich die Aufnahme in die Deutsche Steuer-Gewerkschaft - Landesverband
Mecklenburg-Vorpommern - und ermächtige die DSTG widerruflich, den satzungsgemäß
festgelegten Gewerkschaftsbeitrag bei Fälligkeit von mir zu Lasten meines oben angeführten
Kontos vierteljährlich (jeweils 01.02., 01.05., 01.08. und 01.11. des Jahres) durch Lastschrift
einzuziehen.
Wenn mein Konto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden
Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung.
Eintritt ab
Ort/Datum Unterschrift
Anschrift der Werberin/des Werbers

An die
Finanzsportgemeinschaft Mecklenburg-Vorpommern
z. Hd. Herrn Frank Höhne
Grasnelkenweg 7
18184 Kösterbeck
- 42 -
Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
Aufnahmeantrag und Einzugsermächtigung
für die
Finanzsportgemeinschaft Mecklenburg-Vorpommern
Name, Vorname: ..............................................................................................
Straße, Nr.: ..............................................................................................
Postleitzahl, Ort: ..............................................................................................
Geburtsdatum: ...........................................
Kreditinstitut: ..............................................................................................
Bankleitzahl: ........................................... Konto-Nr.: ................................................
Hiermit beantrage ich die Aufnahme in die Finanzsportgemeinschaft Mecklenburg-Vorpommern und
ermächtige die FSG M-V widerruflich, den Mitgliedsbeitrag gemäß Beitragsordnung bei Fälligkeit von
mir zu Lasten meines oben angeführten Kontos einmal jährlich (jeweils zum 01.02.des Jahres) durch
Lastschrift einzuziehen.
.............................................................
Eintritt ab
............................................................. .............................................................
Ort/Datum Unterschrift

Homepage der DSTG MV www.dstg-mv.de
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Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
Interner Bereich, reinschauen lohnt sich
Schritt 1:
Um die Registrierung durchzuführen klickt
registrieren und gibt auf der folgenden Seite
seinen Namen, Mitgliedsnummer und E-Mail-
Adresse ein und legt ein entsprechendes
Passwort fest.
Schritt 2:
Im Anschluss an Schritt 1 erhält man nun
eine E-Mail, in der man die Gültigkeit der E-
Mail Adresse durch das Klicken auf einen
Link bestätigen muss.
Ein Element der Internetseite ist der interne
Bereich.
Hier stehen beispielsweise die Ausgaben des
ein Forum, in dem man mit anderen
Mitgliedern diskutieren kann, zur Verfügung.
Jedes DSTG-Mitglied kann sich nach einer
einmaligen Registrierung auf der Seite mit
seiner Mitgliedsnummer und einem Passwort
anmelden. Eine Hilfe zu Registrierung findet
Ihr nachfolgend.
Schritt 3:
Als letztes erfolgt nun durch uns der Abgleich mit der Mitgliederliste (Name und
Mitgliedsnummer) mit anschließender Freischaltung für das Forum, Downloads usw.
Mitgliedsnummer und das Passwort.

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Die dbb vorteilswelt
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Wo bleiben Eure Beiträge?
Eure Mitarbeit, Anregungen und Meinungen sind gefragt!!!
Oder seid Ihr wunschlos glücklich?
Die Redaktion des Wellenbrechers
Redakttiionsschlluss ffür diie Ausgabe 1//2012
iistt der 17..02..2012..

Verantwortlich:
- 46 -
Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
Frank Höhne (FinMin / ASt Güstrow) Vorsitzender
Antje Timm (FA Ribnitz-Damgarten) stellv. Vorsitzende
> Schatzmeisterin
Frank Naumann (FA Stralsund) stellv. Vorsitzender
> Tarifkommission
> Nord-Kooperation
Margot Witzschel (FA Güstrow) stellv. Vorsitzende
> Landesfrauenvertreterin
Ines Komstke (FA Rostock) stellv. Vorsitzende
> Mitgliederverwaltung, Protokollführerin
> zust. für Schwerbehindertenangelegenheiten
Carola Möller (FinMin / ASt Güstrow) Beisitzerin
> zuständig für Rechtsschutzangelegenheiten
Peggy Goeritz (FA Ribnitz-Damgarten) Beisitzerin
Maria Prepernau (FA Rostock) Beisitzerin
> Landesjugendleiterin
Andreas Rohm (FA Pasewalk) Beisitzer
> Wellenbrecher
Lothar Kleinschmidt (FA Schwerin ) Beisitzer
Thomas Golz (FA Neubrandenburg ) Mitglied Landesverband
> homepage
Kontaktadressen: vorsitzdstgmvp@gmx.de
dstg.mv@gmx.de
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