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Zukünftig wird es nach dem Willen des neuen Bundesvorsitzenden keine Einbahnstraße für Informationen vom Bund zu den Ländern geben. Die Landesbünde sind aufgerufen, Informationen zu ihrer gewerkschaftlichen Arbeit auch auf kurzem Wege zum Bund zu geben. Ziel ist es schneller auf Probleme eingehen und gemeinsame Lösungen finden zu können. - 25 - Landesverband Mecklenburg-Vorpommern Thomas Eigenthaler rief die Landesbünde auch dazu auf, mehr an der Gestaltung des Mitglieder des Bundesvorstandes der Deutschen Steuer-Gewerkschaft DSTG-Magazins teilzunehmen. Dass der zuletzt genannte Aufruf in der Umsetzung mehr als schwierig sein wird, Inhaltlich befasste sich die Bundesvorstandssitzung mit Themen wie: - Strukturreform des dbb - Vorbereitung des 17. Gewerkschaftstages der DSTG 2012 in Münster - Zukunft der Seniorenarbeit - Besoldung / Versorgung / Dienst- und Tarifrecht - Arbeitsbelastung in den Finanzämtern - Steuerabkommen mit der Schweiz - Steuervereinfachungsgesetz 2011 Mein Eindruck war, dass die Mitglieder des Bundesvorstandes die Herbstsitzung mit einem guten Gefühl beendeten und die Heimreise antraten.
- 26 - Landesverband Mecklenburg-Vorpommern Info-Nr. 64/2011 vom 17. Oktober 2011 Ankauf der Steuerdaten-CD mit Daten von 3.000 deutschen Kunden der HSBC-Bank in Luxemburg Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) begrüßt den Ankauf der Steuerdaten-CD aus Luxemburg und ruft die betroffenen Steuerverwaltungen der Länder auf, die Daten rasch auszuwerten. Angesichts der bekannt gewordenen hohen Zahl von Betroffenen (3000) müsse auch das Personal entsprechend aufgestockt werden. Der DSTG- Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler: "Es kann doch nicht sein, dass dies angesichts der hohen Arbeitsbelastung alles einfach so nebenbei mit erledigt werden muss". Auch müsse verhindert werden, dass Verjährung eintrete. Eigenthaler erwartet zusätzliche Mehreinnahmen für die Kassen in Bund, Ländern, Gemeinden und Kirchen von 800 bis 900 Millionen Euro. Es sei eine Fülle von Selbstanzeigen, aber auch eine erhebliche Zahl von Strafverfahren zu erwarten. Am vergangenen Freitag (14. 10. 2011) wurde in den Medien bekannt, dass das Land NRW zusammen mit dem Bund eine Luxemburg-Daten-CD erworben hat. Die Rede ist von Daten von 3000 deutschen Kunden der Bank HSBC in Luxemburg. Die Ministerien in Berlin und Düsseldorf hatten den Ankauf bestätigt. Wie zu hören ist, sei das Material seit Monaten geprüft und als "erstklassig" eingestuft worden. Die DSTG ist ohne Wenn und Aber für den Ankauf von CD's und sieht die Versuche, solche Ankäufe in eine Ecke der Rechtswidrigkeit zu rücken, als durchsichtige Manöver an. Es bestehe nach Ansicht der DSTG sogar eine Pflicht zum Ankauf, weil der deutsche Staat gehalten sei, Beweismittel heran zu schaffen, um Straftaten effektiv zu verfolgen. Auch das Bundesverfassungsgericht halte die Auswertung für rechtens. Der jetzige Ankauf wirft ein noch trüberes Licht auf das geplante Deutsch-Schweizer Steuerabkommen. Dort soll ein Verzicht auf den Ankauf von Steuer-CD aus der Schweiz festgeschrieben werden. Die DSTG hält dies für unerträglich. Ihr Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler: "Die letzten Jahre seit Zumwinkel zeigen doch, dass es sich hierbei um die effektivste Methode handele, um uneinsichtige und hart gesottene Steuerhinterzieher zur Strecke zu bringen." Offenbar sei in Zukunft eine Zweistaaten-Theorie geplant: Es solle Alpenschutzreservate (Schweiz und Liechtenstein/geplant) geben, wo man nicht ankaufen wolle, während dies für andere Staaten (z. B. Luxemburg) nicht gelte. Dies konterkariere alle Bemühungen auf europäischer Ebene, die Bekämpfung von Steuerhinterziehung zu optimieren. Die geplante neue EU-Zinssteuerrichtlinie drohe dadurch sabotiert zu werden. Eigenthaler wörtlich: "Wir lehnen diesen Ablasshandel, diese Amnestie durch die Hintertür entschieden ab." Nach den bisherigen Plänen will die Bundesregierung das Abkommen am 2. November im Kabinett billigen und dann an den Bundesrat weiterleiten. Im Bundestag soll die Sache erst im Januar beraten werden. DSTG-Information
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