Handout - Melanie Haas

Freie Universität Berlin
Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften
Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft
Proseminar 15123: Die programmatische Entwicklung der bundesdeutschen Parteien
Lehrbeauftragter: Melanie Haas
Marina Tatarintseva, Matthias Sailer, Danny Dobmeier
27.05.05
CDU – Programmatik
1. Ideengeschichtliche Grundlagen
- Unionsgedanke bzw. Interkonfessionalität ist der Grundgedanke der CDU.
- Über allen innerparteilichen Strömungen steht das „C“.
- Es ist fraglich, ob die CDU als konservative Partei dargestellt werden kann.
- Es gibt 2 wichtige innerparteiliche Strömungen:
o 1. Den liberalen Flügel
Beschäftigt sich hauptsächlich mit wirtschaftspolitischen Fragen
o
2. Den sozialen Flügel
2. Darstellung einzelner Programme
Versucht Einfluss auf das politische Leben nach den Grundsätzen der der
christlich sozialen Idee zu nehmen.
Ahlener Programm (Februar 1947)
- kein Grundsatzentwurf, sondern eine knappe „Programmatische Erklärung des
Zonenausschusses der CDU der britischen Zone“
- wesentlichen Ansichten der NRW CDU
- maßgeblicher Autor war Konrad Adenauer
- Für Adenauer besaß das Programm drei taktische Stoßrichtungen
o Sicherung der Arbeiterwahlstimmen
o Verhinderung von weiterführenden Forderungen der Briten, der SPD und der CDA
o Ausspielen des Rivalen Jakob Kaiser
- Durch die Zugeständnisse umarmte er die Sozialausschüsse und korrigierte behutsam ihre
programmatischen Forderungen
- Ahlener Programm kann als Schachzug zur Einbindung der der unterschiedlichen Flügel der
CDU angesehen werden.
Düsseldorfer Leitsätze (Juli 1949)
- Erarbeitet vor allem von Ludwig Erhard und Franz Etzel
- Hintergrund: die Wirtschaftspolitik wurde in der Praxis deutlich liberaler als im Ahlener
Programm
- Konzept der sozialen Marktwirtschaft als Integrationsfaktor gegen die Spannungen zwischen
eher sozialistischen Katholiken und eher wirtschaftsliberalen Protestanten
- Es zeigt sich ein wesentliches Merkmal vieler CDU-Programme: der Programmatik gehen
häufig konkrete politische Erfolge voraus.
Hamburger Programm (April 1953)
- Von Ausschüssen des Bundesvorstands erarbeitet
- sehr auf Konrad Adenauer personalisiert
- Wirtschafts- u. Sozialpolitik als Hauptthema der 2. Legislaturperiode: soziale Sicherung,
Mitbestimmungsregelungen, Anhebung des Lebensstandards, Familienförderung
- Förderung des Agrarsektors + Freiheit u. Unabhängigkeit für die Kirchen
- Bekenntnis zur Westintegration
Übergangsphase zum Berliner Programm
- Rücktritt Adenauers 1963: wofür steht die Union?
- Godesberger Programm der SPD (1959) brachte CDU in Zugzwang
- eine neue Persönlichkeit anstelle eines Programms
- Rezession 1966, Rücktritt Ludwig Erhards
- große Koalition, Verschwimmen des eigenständigen Profils der CDU,

- Innerparteilicher Generationenwechsel deutet sich an.
Berliner Programm (1968)
- Zentralkommission bestehend aus den Leitern von 24 Fachkommissionen
- Entwurf geht an Kreisverbände. Ca. 30000 Stellungnahmen folgen. Bis dahin das
demokratischste und modernste Verfahren.
- kaum grundlegende inhaltlichen Veränderungen
- strittige Themen (Mitbestimmung, Vermögensverteilung) bleiben unangetastet
- Deutschlandpolitik: bedingte Zusammenarbeit mit der DDR (Adenauers Leitlinien bleiben)
- Einrichtung eines Bundesministeriums für Bildungswesen
- Zunehmende Entwicklung zur Volkspartei: Auftrag d. Kirchen wird nicht so hervorgehoben wie
im Hamburger Programm.
Übergangsphase zum ersten Grundsatzprogramm
- Helmut Kohl möchte Veränderung in der Programmatik (Bildungspolitik, Umweltschutz,
Entwicklungspolitik u.a.)
- Wirtschaftsflügel und konservative Parteiführung aber skeptisch
- Wahlniederlage 1972 neue Programmdiskussion
- viele parteiinterne Spannungen (z.B. Mittelstandsvereinigung u. CDA)
- Mannheimer Erklärung 1975: „Neue soziale Frage“
Das erste Grundsatzprogramm 1978
Der Name „Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit“
charakteristisch für das Programm:
- wird ohne Zeitdruck über mehrere Jahre ausgearbeitet
- bezieht sich nicht auf eine bestimmte Wahl
- wird von zahlreichen externen Experten diskutiert
- zahlreiche Kompromisse
- integrative Gesamtheit
- ohne neue Ansätze bei den Abschnitten zur Bildungspolitik, zur sozialen Marktwirtschaft, zur
Außen- und Deutschlandspolitik
- aber mit linken Akzenten
Fazit: Die CDU schließt sich mit dem Programm an die intellektuelle Diskussionskultur jener Zeit.
Dank den Gesellschaftskontakten setzt sich mit eigener Identität auseinander.
Regierungszeit von Helmut Kohl 1982-1998
Die reale Regierungspolitik prägt die Parteiidentität
- Das Konzept „Wende“- von der Wirtschaftskrise zum Optimismus
- „Stuttgarter Leitsätze“ 1984 – Begleitmusik für die Realpolitik
- Die Wiedervereinigung - das historische Geschenk für die Partei
- Anregung zu einem neuen Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm 1994 „Freiheit in (Eigen)Verantwortung“
Ein Spagat zwischen traditionellen Werten und neuen Zielgruppen
- die Partei öffnet sich weiter für Nichtchristen
- tritt als eine Umweltpartei auf
- wirtschaftlich und politisch eher liberale Akzente
- Achsenverschiebung von einem gemeinschaftlichen zu einem individualisierten Menschenbild
Fazit: Nicht Grundsatzprogramme der CDU, sondern ihre Politik unter Kohl haben das Parteiprofil
verschoben.
Von Adenauer zu Merkel
Neue Akzente:
- Tabus und Denkverbote sind fehl am Platz
- Neue soziale Marktwirtschaft – Globalisierung, eine neue Kultur der Selbstständigkeit, die
Wissensgesellschaft
- „Wir-Gesellschaft“, die harmonisch und sozial engagiert ist
Offene Fragen:
- Wie hat sich die CDU inhaltlich entwickelt?
- Sind die Partei der 50-er Jahre und diejenige von heute fast zwei verschiedene Parteien?

c. Quellenverzeichnis
- Becker, W.; Buchstab, G.; Doering-Manteuffel, A.; Morsey, R. Hrsg.: „Lexikon der Christlichen
Demokratie in Deutschland“, Paderborn 2002
- Bösch, Frank: „Macht und Machtverlust. Die Geschichte der CDU.“, Stuttgart 2002
- Kleinmann, Hans-Otto: „Geschichte der CDU. 1945 – 1982“, Stuttgart 1993