Begrüßungsrede

- Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz muss durch Streichung der Länder-Öffnungsklausel
novelliert werden.
- Das Mietrecht muss geändert werden; so sind Maßnahmen zur CO 2 -Reduzierung von allen Mietern
zu dulden. Modernisierungsmieterhöhungen müssen entbürokratisiert werden. Betriebskosten
erneuerbarer Energiequellen müssen durch einseitige Erklärungen des Vermieters umgelegt
werden dürfen.
- Im Steuerrecht muss es kürzere Abschreibungsfristen geben; als weiteres alternatives Förderinstrument
muss es Bürgschaften geben, um älteren Eigentümern die Kreditaufnahme zu ermöglichen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich mit Ihnen auf das Referat von Herrn Staatssekretär
Mücke. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
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