Begrüßungsrede

Haus & Grund Podiumsdiskussion am 20. Januar 2010 in Berlin
Kostenfalle Klimaschutz: Was können (sich) Hauseigentümer leisten?
Dr. Rolf Kornemann
Präsident
Haus & Grund Deutschland
- Es gilt das gesprochene Wort -
I. Begrüßung und Einleitung
Herr Staatssekretär,
meine Damen und Herren Abgeordnete,
sehr geehrter Herr Sonne, meine Damen und Herren,
- namens Haus & Grund Deutschland darf ich Sie sehr herzlich zu unserem dritten Symposium -
wiederum in den Räumen der Deutschen Bank - begrüßen. - Herr Böhmert, Ihrem Institut sind wir
für Ihre erneute Gastgeberrolle zu großem Dank verpflichtet.
- Sehr geehrter Herr Staatssekretär, nach der Übernahme Ihres verantwortungsvollen Amtes sind
Sie erstmals unser Gast. Wir wollen nicht zurück-, sondern positiv nach vorne blicken. Deshalb
nur einen Satz: Gegenüber den Erfahrungen aus der zurückliegenden Legislaturperiode ist die
Zusammenarbeit zwischen Ihrem Haus und uns sicherlich noch steigerungsfähig! Ihr Kommen
werten wir als gutes Zeichen; besten Dank für Ihre spontane Zusage.
- Unsere Diskutanten wird Herr Sonne gleich begrüßen und vorstellen; von uns demzufolge nur ein
knappes Dankeschön für Ihr Kommen, meine Damen und Herren Abgeordnete.
Haus & Grund Deutschland, Mohrenstraße 33, D-10117 Berlin
Telefon 030 20216-0, Fax 030 20216-555, zv@hausundgrund.de, www.hausundgrund.de

- Lieber Herr Sonne, nach knapp 40 Jahren treffen wir uns wieder. Sie als junger, aufstrebender
Journalist hatten mich in Bonn wiederholt im Westdeutschen Rundfunk interviewt. Es waren Zeitabschnitte
der Baurekorde, der gravierenden städtebaulichen Entwicklungen; der Gewerkschaftskonzern
„Neue Heimat“ dominierte die wohnungspolitische Debatte. Nun treffen wir uns
„Unter den Linden“ in einem wiedervereinigten Land wieder.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
in unserem ersten Symposium hatten wir uns der Erbschaftsteuer und im zweiten dem Mietrecht zugewandt.
„Kostenfalle Klimaschutz: Was können (sich) Hauseigentümer leisten?“ - so lautet das Thema
unserer diesjährigen Podiumsdiskussion, die wir in der Folge der Klimakonferenz in Kopenhagen
führen wollen. Die Gründe für deren Scheitern brauchen wir heute nicht zu erörtern. Ebenso wenig
wollen wir hier die Endlos-Debatte über die Ursachen des Klimawandels fortsetzen. Nicht wir, sondern
die Naturwissenschaften müssen Antworten geben, ob es sich wirklich um einen menschengemachten
Klimawandel handelt oder ob nicht viel mehr ein ewiger, völlig natürlicher Weltenzyklus vorliegt.
Die gegenwärtigen klimatischen Veränderungen hatten wir bereits mehrfach; beispielsweise wuchs
zur „römischen Warmzeit“ vor ca. 2000 Jahren in Großbritannien ein exzellenter Wein. Es sei auch
dahingestellt, ob nun gerade Deutschland innerhalb Europas und der Welt mit seinem minimalen Anteil
an der gesamten Treibhausgasemission eine so teure Vorreiterrolle spielen soll(te) und ob nun
gerade im Wohnungsbereich am leichtesten und am wirtschaftlichsten gespart werden kann. Was
würde alleine ein verändertes Verbraucherverhalten bewirken? Wären nicht weniger Klimakonferenzen
mit tausenden von Delegierten, die alle fliegen, zielführender? Schaffen wir uns mit einem übermäßigen
Dämmen und Dichten und einer dadurch ausgelösten Schimmelpilzbildung nicht die Probleme
von morgen? Jenseits dieser so kontroversen Debatten gibt es aber mindestens drei handfeste
Gründe, die für die Energieeinsparung sowie den Abschied von fossilen Energieträgern sprechen:
Zum einen werden die Staaten, die über fossile Brennstoffe verfügen, immer wieder in Versuchung
geraten, diese Machtposition zur Durchsetzung ihrer Interessen auszunutzen. Deutschland muss sich
weiter darum bemühen, die Abhängigkeit von diesen Ländern zu reduzieren. Zum anderen wird der
Energiehunger, vor allem in den sog. Schwellenländern wie Indien und China, gewaltig wachsen; das
treibt die Preise nach oben. Ein Drittes: Fossile Brennstoffe stehen nicht mehr unendlich lange zur
Verfügung. Auch wenn bisher immer wieder neue Quellen entdeckt werden, ist doch eines gewiss:
Irgendwann werden sie vollständig ausgebeutet sein. Daher muss es unser gemeinsames Ziel sein,
den Energieverbrauch weiter zu senken und den Ausbau erneuerbarer Energien zu forcieren. Konkret
ist unsere Aufgabe, effizient, effizienter mit der Ressource „Energie“ umzugehen.
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II.
Ist-Situation
Die Umsetzung dieses Ziels kostet Geld; wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, Klimaschutz sei
zum Nulltarif zu haben. Gigantische finanzielle Lasten sind zu schultern, und zwar zusätzliche Lasten!!
Die privaten Immobilieneigentümer investieren heute bereits jährlich über 70 Milliarden Euro in den
Wohnungsbestand, wobei ein Teil dieser Mittel in die energetische Modernisierung fließt. Mit Mitteln
des CO 2 -Gebäudesanierungsprogramms wurden bisher knapp 1,4 Mio. - gleich 4 Prozent der Wohneinheiten
- energetisch saniert. Bei diesem Sanierungstempo wird es aber weit mehr noch als 100
Jahre dauern, bis der gesamte Wohnungsbestand angepasst ist. Der Politik ist dies alles zu langsam.
Sie erhöht den Druck. Für den Wohnungsneubau setzt die Energieeinsparverordnung 2009 (EnEV
2009) hohe Maßstäbe; mit der Öffnungsklausel im Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz steht den
Ländern die Möglichkeit offen, auch im Wohnungsbestand, auf den wir uns im Folgenden konzentrieren
wollen, die Nutzung erneuerbarer Energie zu erzwingen und schärfere Anforderungen an die
energetische Qualität zu formulieren. Nach Baden-Württemberg, das mit seinem Wärmegesetz hier
Vorreiter ist, planen weitere Länder im Bestand den Umstieg auf erneuerbare Energien zu dekretieren,
ohne allerdings die wirtschaftliche Ist-Situation der Betroffenen zu beachten; ein gefährlicher Virus, ein
Trojaner hat sich hier im politischen Denken ausgebreitet: Der Umweltpolitik in Deutschland ist das
Gespür dafür abhanden gekommen, welche Belastungen zur Durchsetzung dieser hehren Ziele überhaupt
tragbar und zumutbar sind. Die Politik will sich mit Erfolgen schmücken; die Rechnungen selber
reicht sie aber zur Begleichung an die Eigentümer weiter.
Wer sind die Eigentümer? Nicht nur die Crème de la Crème, nicht nur die Superreichen, sondern
ziemlich exakt die Hälfte sowohl der Arbeiter- als auch der Rentnerhaushalte in Deutschland verfügen
über Haus- und Grundeigentum. Wir wissen darüber hinaus, dass selbstgenutzte Wohnimmobilien in
Deutschland, die einen durchschnittlichen Wert von 242.000 Euro haben, mit Restschulden von
durchschnittlich 101.000 Euro belastet sind. Für die vollständige energetische Sanierung eines Einfamilienhauses
müssen über 70.000 Euro investiert werden. Geld, das viele Eigentümer nicht haben
und auch nicht von Banken und Sparkassen geliehen bekommen, denn das Durchschnittsalter der
Investoren ist über 50 Jahre, bei den Haus & Grund-Mitgliedern sogar 63 Jahre. Viele von ihnen sind
deshalb aus Sicht der Banken schlichtweg „kreditunwürdig“. Vom Beleihungswert mag eine Neuvalutierung
noch möglich sein. Spätestens nach Eintritt ins Rentenalter kann der Schuldner aber die Zinsund
Tilgungsbelastung nicht mehr aufbringen. Eine erneute Geldaufnahme widerspricht aber auch
seiner Lebensplanung, die vorsieht, in einem entschuldeten Haus den Lebensabend zu verbringen.
Erschwerend kommen des Weiteren die niedrigen Renditen im Mietwohnungsbereich hinzu: 40 Prozent
der privaten Bestände weisen Verluste und 20 Prozent lediglich eine Kostendeckung aus.
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Diese „Wahrheiten“ will aber keiner so genau wissen; wer recherchiert sich schon gerne seine Meinung
kaputt? Stattdessen wird den Hauseigentümern gerne vorgerechnet, vorgegaukelt, dass sich
ihre Investitionen in die energetische Modernisierung rasch amortisieren. Bei diesen Berechnungen
wird grundsätzlich angenommen, dass ein unsaniertes Einfamilienhaus im Jahr ungefähr 350 kWh pro
Quadratmeter, ein energetisch gut modernisiertes hingegen nur 150 kWh verbraucht. Diese beiden
Werte tauchen beispielsweise in dem Muster-Energieausweis im Anhang zur Energieeinsparverordnung
auf. Die Differenz zwischen diesen beiden Werten wird als gemeinhin erreichbares Einsparpotenzial
angenommen. Aber diese Annahme ist grundfalsch. Eine repräsentative Studie aus Schleswig-
Holstein, auf die unser dortiger Landesverband immer wieder hinweist, belegt für Bestandsgebäude
lediglich einen jährlichen durchschnittlichen Energieverbrauch in Höhe von 170 kWh pro Quadratmeter.
Das Energieeinsparpotenzial ist also viel geringer als allgemein angenommen. Das bedeutet aber
zugleich, dass sich die Investitionen für energetische Sanierungen eben nicht sofort, sondern zumeist
erst nach mehreren Jahrzenten rechnen; viele private Eigentümer werden die Amortisation ihrer Investition
infolgedessen nicht mehr erleben. Die meisten der Aufwendungen sind für private Eigentümer
also nicht wirtschaftlich. Die Wirtschaftlichkeit muss aber das Kriterium sämtlicher energetischer
Anforderungen sein. Der Zwang zu unwirtschaftlichen Investitionen ist ein Verstoß gegen die Eigentumsgarantie
des Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes. Meine Damen und Herren, Haus & Grund
Deutschland geht es um nichts weniger als um das Recht auf Eigenverantwortung!
III.
Appell
1) Der Bundestag sollte folglich die Öffnungsklausel im Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz umgehend
kassieren, um auf Landesebene den Wettbewerb um das gnadenloseste CO 2 -
Reduzierungsprogramm sofort zu stoppen. Wir appellieren an die Politik, das Sanierungstempo
nur über Anreize zu freiwilligen Maßnahmen zu erhöhen. Dass dies gerade bei den privaten Eigentümern
im selbstgenutzten Wohneigentum funktioniert, beweist die Statistik der „Kreditanstalt
für Wiederaufbau“: In Westdeutschland werden jedes Jahr ca. 80 Prozent der KfW-Mittel zur
energetischen Modernisierung von privaten Eigentümern abgerufen; in Ostdeutschland sind es
immerhin um die 60 Prozent.
2) Ein wirklich wesentlicher Sprung bei der energetischen Modernisierung wird nach unserer Auffassung
allerdings erst erreicht, wenn erhöhte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für klima- und
umweltfreundliche Modernisierungsmaßnahmen und ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für
Handwerkerleistungen eingeführt werden. Das Steuerrecht ist zur Stunde eine maßgebliche
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Bremse. Neue Heizungen, Fenster und Dämmmaterial müssen auf 50 Jahre verteilt abgeschrieben
werden, obwohl sie nicht so lange halten. Wir besteuern schlichtweg Scheingewinne!
3) Entsprechendes gilt für das Mietrecht und die Betriebskostenverordnung. Die deutsche Klimapolitik
hat in den vergangenen Jahren nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass klima- und umweltfreundliche
Modernisierungen im vermieteten Wohnungsbestand an nahezu unüberwindlichen
mietrechtlichen Hürden scheitern. Vorschriften, die in den Siebzigerjahren des vorigen Jahrhunderts
zum Schutz der Mieter vor Luxussanierungen eingeführt wurden, verhindern heute Investitionen
in die energetische Sanierung von Mietwohnungen. Indem es den Mietern das Recht auf
Mietminderung in der Umbauphase einräumt, bestraft es gleichsam den gutwilligen Vermieter. Betriebskosten
regenerativer Energieträger dürfen nicht umgelegt werden, wenn der Mietvertrag
nicht entsprechende Klauseln enthält.
4) Schließlich war in der Vergangenheit die permanente „Reformitis“ zu beklagen; eine Reform jagte
die andere, immer neue Vorgaben wurden gemacht. Das Gegenteil des Erwünschten trat ein: Völlig
verunsichert verfielen die Investoren in eine Art „Schockstarre“. Man wird automatisch an das
Märchen vom Hasen und Igel erinnert. Wer wird modernisieren, wenn der Standard von heute
morgen schon völlig überholt ist?
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir haben zustimmend zur Kenntnis genommen, dass sich der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und
FDP eindeutig zum Abbau dieser Hürden bekennt und zunächst auch keine neuen Vorgaben machen
will; es soll eben nicht alle zwei Jahre eine neue Energieeinsparverordnung in Kraft treten. Nicht die
Technik zum energiesparenden und damit weniger Kohlendioxid ausstoßenden Wohnen ist das Problem.
Viel schwieriger ist es, die Bestandswohnungen wirtschaftlich zu sanieren; Miet-, Steuerrecht,
Betriebskostenverordnung sowie die Eigenkapitalerfordernisse der Banken stehen dem ebenso entgegen
wie der politische Aktionismus. Nicht illusionäre Ziele, sondern die schlichte Wirklichkeit sollte
die Richtschnur des politischen Handelns sein. Sicherlich geht es auch ums Geld, um viel Geld. Es
geht aber ebenso auch um die Gewinnung verständnisvoller Partner im Bund und in den Ländern.
Konkret fordern wir:
- Die EnEV 2009 muss auf den Prüfstand, mit dem Ziel, auf Zwangsmaßnahmen für den Bestand
zu verzichten. Die Wirtschaftlichkeit ist zu beachten, d. h. die Eigentümer dürfen nicht überfordert
werden.
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- Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz muss durch Streichung der Länder-Öffnungsklausel
novelliert werden.
- Das Mietrecht muss geändert werden; so sind Maßnahmen zur CO 2 -Reduzierung von allen Mietern
zu dulden. Modernisierungsmieterhöhungen müssen entbürokratisiert werden. Betriebskosten
erneuerbarer Energiequellen müssen durch einseitige Erklärungen des Vermieters umgelegt
werden dürfen.
- Im Steuerrecht muss es kürzere Abschreibungsfristen geben; als weiteres alternatives Förderinstrument
muss es Bürgschaften geben, um älteren Eigentümern die Kreditaufnahme zu ermöglichen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich mit Ihnen auf das Referat von Herrn Staatssekretär
Mücke. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
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