Lösungsskizze - Prof. Dr. Tatjana Hörnle - Humboldt-Universität zu ...

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Arbeitsgemeinschaft zur Vorlesung Strafrecht Allgemeiner Teil Humboldt-Universität zu Berlin – Wintersemester 2012/2013 Lösungshinweise zu Fall 9: Doping Strafbarkeit des A wegen gefährlicher Körperverletzung gem. §§ 223 I, 224 I Nr. 1 Alt. 1, Nr. 2 Alt. 2 StGB A könnte sich wegen gefährlicher Körperverletzung gem. §§ 223 I, 224 I Nr. 1 Alt. 1, Nr. 2 Alt. 2 StGB strafbar gemacht haben, indem er dem B ein leistungsförderndes Mittel spritzte. I. Tatbestand 1. Tatbestand des Grunddelikts (§ 223 I StGB) a. Objektiver Tatbestand des Grunddelikts Dazu müsste A den B gem. § 223 I StGB körperlich misshandelt oder an der Gesundheit geschädigt haben. Körperliche Misshandlung ist jede üble, unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit nicht unerheblich beeinträchtigt. Der Einstich mit der Nadel führte zu, wenn auch nur kurzfristigen, Schmerzen. Schmerzen beeinträchtigen das Wohlergehen. Die Erheblichkeitsschwelle ist aus der maßgeblichen Sicht eines objektiven Dritten in der Lage des Betroffenen deshalb überschritten, weil die Injektion mit einer Spritze durch einen Nicht-Arzt nicht als Bagatelle einzuordnen ist. Somit liegt eine körperliche Misshandlung vor. Des Weiteren könnte eine Gesundheitsschädigung vorliegen. Unter einer Gesundheitsschädigung versteht man das Hervorrufen oder Steigern eines – nicht nur unerheblichen – krankhaften Zustandes. Krankhaft ist der vom Normalzustand der körperlichen Funktionen nachteilig abweichende Zustand. Die Verabreichung des Mittels war medizinisch nicht indiziert und führte bei B zu einer Erhöhung der Pulsfrequenz sowie zu einem leichten Rausch. Aus medizinischer Sicht lag demnach ein vom Normalzustand negativ abweichender Zustand vor. A hat den B somit durch Verabreichung des Mittels an der Gesundheit geschädigt. Fraglich ist, ob die Erfolge der körperlichen Misshandlung und der Gesundheitsschädigung dem A objektiv zurechenbar sind. Objektiv zurechenbar ist der Erfolg, wenn der Täter eine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen hat, die sich im konkreten Erfolg realisiert hat. Dies setzt voraus, dass zwischen der Gefahr und dem Erfolg ein Risikozusammenhang besteht. Prof. Dr. Tatjana Hörnle Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung http://hoernle.rewi.hu-berlin.de 2
Arbeitsgemeinschaft zur Vorlesung Strafrecht Allgemeiner Teil Humboldt-Universität zu Berlin – Wintersemester 2012/2013 Dieser Zusammenhang könnte vorliegend unterbrochen sein, weil sich B freiverantwortlich selbst schädigt. Voraussetzung dafür ist, dass gerade eine Selbst- und keine Fremdschädigung vorliegt. Nach überwiegender Ansicht erfolgt die Abgrenzung danach, wer die Tatherrschaft über den unmittelbaren Verletzungsakt hat. Da B sich aber gerade nicht selbst spritzt, sondern A ihm das Mittel injiziert, hat A hier die Herrschaft über den Verletzungsakt. Der Risikozusammenhang ist nicht unterbrochen. Objektive Zurechenbarkeit ist zu bejahen. b. Subjektiver Tatbestand des Grunddelikts A müsste den B vorsätzlich(§ 15 StGB) körperlich misshandelt und an der Gesundheit geschädigt haben. Er könnte in der Vorsatzform der Absicht gehandelt haben. Bei der Absicht kommt es dem Täter gerade darauf an, den Tatbestand zu verwirklichen. Absichtlich handelt auch, wer die Tatbestandswirklichung als notwendiges Zwischenziel, d.h. als unentbehrlichen Zwischenschritt, anstrebt, um ein Endziel erreichen zu können. A wollte den B dopen. Für dieses Endziel musste er den B schmerzhaft spritzen und gesundheitsschädigend aufputschen. Er strebte die körperliche Misshandlung und Gesundheitsschädigung demnach als unentbehrlichen Zwischenschritt an. A handelte somit absichtlich. 2. Tatbestand der Qualifikation (§ 224 I Nr. 1 Alt. 1, Nr. 2 Alt. 2) a. Objektiver Tatbestand der Qualifikation Die Körperverletzung könnte objektiv qualifiziert sein. Die Injektion des Mittels könnte eine Beibringung von Gift i.S.d. § 224 I Nr. 1 Alt. 1 StGB sein. Gift ist jeder Stoff, der konkret geeignet ist, die Gesundheit zu schädigen. Von dem – gegenüber der Alt. 2 (gesundheitsschädlicher Stoff) spezielleren – Merkmal Gift sind sämtliche organischen und anorganischen Stoffe erfasst, die chemisch oder chemischphysikalisch wirken. Das beigebrachte Aufputschmittel bewirkt auf chemisch-physikalische Weise eine Erhöhung des Pulses und einen Rausch. Teilweise wird aus der Zusammenschau mit § 224 I Nr. 2, der die Gefahr erheblicher Verletzungen verlangt, gefolgert, dass eine erhebliche Gesundheitsschädigung drohen muss. Da die Verabreichung eines Aufputschmittels ohne vorherige ärztliche Untersuchung und ärztliche Überwachung die Gefahr gravierender Folgen wie Herzrasen, Übelkeit, Bluthochdruck birgt sowie zu Sucht führen kann, ist die Erheblichkeitsschwelle überschritten. Beibringen bedeutet, den Stoff mit dem Körper derart zu verbinden, dass er seine gesundheitsschädliche Wirkung entfalten kann. Dass das Mittel gesundheitsschädlich ist und durch die Injektion schädigend gewirkt hat, Prof. Dr. Tatjana Hörnle Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung http://hoernle.rewi.hu-berlin.de 3
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