Lösungsskizze - Prof. Dr. Tatjana Hörnle - Humboldt-Universität zu ...

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Arbeitsgemeinschaft zur Vorlesung Strafrecht Allgemeiner Teil Humboldt-Universität zu Berlin – Wintersemester 2012/2013 wurde bereits unter 1a) bejaht. Da das Präparat im Körperinneren wirkte, kommt es hier auf den Streit, ob auch bloß äußerliches Beibringen von Nr. 1 Alt. 1 erfasst ist, nicht an. Die Spritze könnte ein gefährliches Werkzeug i.S.d. § 224 I Nr. 2 Alt. 2 StGB sein. Gefährliches Werkzeug ist jeder körperliche Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und nach der Art seiner Benutzung im Einzelfall geeignet ist, erhebliche Verletzungen hervorzurufen. Eine Spritze ist ein körperlicher Gegenstand, der aufgrund seiner Spitzigkeit generell zu erheblichen Verletzungen geeignet ist. Bei einem Stich in die Vene kann es auch konkret zu Hämatomen, Blutungen, Entzündungen und ähnlichen schwerwiegenden Verletzungen kommen. Dies könnte nur ausgeschlossen sein, wenn A ärztlich geschult wäre, so dass er solche Verletzungen vermeiden könnte. A ist jedoch kein Arzt. Somit ist die Spritze ein gefährliches Werkzeug. b. Subjektiver Tatbestand der Qualifikation A müsste Vorsatz bezüglich der Qualifikationsmerkmale Gift und gefährliches Werkzeug gehabt haben, § 15 StGB. Er handelte vorliegend absichtlich. Denn der Einsatz des Aufputschmittels, das nach obiger Darlegung als Gift anzusehen ist, und die Injektion mit der Spritze waren von ihm angestrebte notwendige Zwischenschritte, um sein Endziel des Dopings zu erreichen. 3. Zwischenergebnis Der Tatbestand einer qualifizierten Körperverletzung gem. §§ 223 I, 224 I Nr. 1 Alt. 1, Nr. 2 Alt. 2 StGB ist erfüllt. II. Rechtswidrigkeit As Verhalten könnte jedoch aufgrund einer Einwilligung des B gerechtfertigt sein. Eine wirksame Einwilligung setzt voraus, dass das betroffene Rechtsgut disponibel ist, der Einwilligende verfügungsberechtigt und einwilligungsfähig ist sowie die Einwilligung freiwillig vor der Tat erklärt hat und keine Einwilligungssperre greift. Dass die körperliche Unversehrtheit und Gesundheit disponible Rechtsgüter sind, folgt im Umkehrschluss aus § 228 StGB, da dieser die Disposition nur für den Fall der Sittenwidrigkeit ausschließt. B ist mit Blick auf seine Integrität und Gesundheit auch verfügungsberechtigt. Der Einwilligende muss zudem einwilligungsfähig, d.h. imstande sein, Bedeutung und Tragweite des Rechtsgutsverzichts zu erkennen und sachgerecht zu beurteilen, was bei Prof. Dr. Tatjana Hörnle Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung http://hoernle.rewi.hu-berlin.de 4
Arbeitsgemeinschaft zur Vorlesung Strafrecht Allgemeiner Teil Humboldt-Universität zu Berlin – Wintersemester 2012/2013 Erwachsenen grundsätzlich anzunehmen ist. B ist 20 Jahre alt, sodass von seiner Einwilligungsfähigkeit auszugehen ist. Es könnte aber die Einwilligungssperre des § 228 StGB wegen Sittenwidrigkeit eingreifen. Sittenwidrigkeit liegt nach dem BGH vor, wenn ein „Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkender“ vorliegt (BGHSt 49, 34, 41). Umstritten ist allerdings, ob es genügt, dass der Täter sittenwidrige Motive verfolgt oder ob gerade die Körperverletzungs-Tat selbst sittenwidrig sein muss. Lässt man sittenwidrige Motive genügen, ist hier auf die Beweggründe des A abzustellen. A will eine Doping-Maßnahme vornehmen. Doping- Maßnahmen könnte man deshalb als sittenwidrig ansehen, weil sie gegen allgemeine Sportregeln und den Sportethos verstoßen und insofern allgemein in unserer Gesellschaft abgelehnt werden. Dies ist allerdings – jedenfalls – mit Blick auf den Berufsboxsport zu verneinen, weil er eine geringere gesellschaftliche Anerkennung genießt als andere Sportarten und aufgrund häufiger Manipulationen nicht erwartet wird, dass hohe sportethische Maßstäbe eingehalten werden. Ein Doping im Berufsboxsport verstößt danach nicht gegen das allgemeine Anstandsgefühl. Stellt man mit der überwiegenden Ansicht dagegen nicht auf die verfolgten Motive, sondern auf die Körperverletzungs-Tat ab, so ist zu fragen, ob gerade die Tat verwerflich ist. Dies ist nach Art, Umfang und - nach herrschender Meinung auch - dem Zweck der Körperverletzung zu bestimmen. Doping-Maßnahmen können danach sittenwidrig sein, wenn sie ernste Schäden bei dem Sportler hervorrufen, tiefgreifende Eingriffe, etwa in seinen Hormonhaushalt, mit sich bringen oder dauerhafte Folgen, etwa für innere Organe, haben. Vorliegend gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass ernsthafte oder dauerhafte Schäden für die Gesundheit des B eintreten konnten. Pulserhöhung und Rausch dauerten nur kurz an. Hinsichtlich des mit der Tat verfolgten Zwecks, nämlich dem Doping, gilt das zu den Motiven des B Dargelegte. Im Ergebnis ist auch nach dieser Ansicht Sittenwidrigkeit zu verneinen. Die Einwilligungssperre des § 228 StGB greift danach nicht ein. A ist aufgrund der wirksamen Einwilligung durch B gerechtfertigt. Hinweis: Man könnte noch diskutieren, ob der Einwilligung die gesetzliche Wertung des § 6a I i.V.m. § 95 I Nr. 2a Arzneimittelgesetz entgegensteht. Danach ist es strafbewehrt verboten, bestimmte Arzneimittel zu Dopingzwecken im Sport bei anderen anzuwenden. Diese Vorschrift bezieht sich aber nur auf bestimmte, in einer Liste erfasste Wirkstoffe (§ 6a II 1 Arzneimittelgesetz i.V.m. dem Anhang des Übereinkommens gegen Doping). Da Prof. Dr. Tatjana Hörnle Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung http://hoernle.rewi.hu-berlin.de 5
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