Verschlechterungen im Beamtenpensionsrecht

Harmonisierung 2004
und
Budgetbegleitgesetz 2003
Verschlechterungen
im
Beamtenpensionsrecht
für BeamtInnen die
ab 1.1.1955
geboren sind
www.goedfsg.at
Stand 04.07.2007
1

ÄNDERUNG IM BDG
Anhebung des Regelpensionsalters auf 65 Jahre (§ 13 Abs.1 BDG)
BeamtInnen die nach dem 1.10.1952 geboren sind haben als Regelpensionsalter
das 65. Lebensjahr.
BeamtInnen, die nicht mindestens eine ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit von 450
Monaten aufweisen, haben kein Wahlrecht der Ruhestandsversetzung. Beamte
treten mit Ablauf des 65. Jahres nach dem Jahr ihrer Geburt kraft Gesetz in den
Ruhstand.
Auf Wunsch des Ministers und mit Einwilligung des Beamten kann der
Ruhestandsantritt über das 65. Lebensjahr um jeweils höchstens 1 Jahr, insgesamt
aber höchstens um 5 Jahre hinausgeschoben werden.
Ruhestandsversetzung vor dem Regelpensionsalter:
Es gibt drei Möglichkeiten eine Ruhestandsversetzung vor dem Regelpensionsalter
zu erwirken (Schwerarbeitsregelung, Pensionskorridor und Hacklerregelung).
1. Schwerarbeitsregelung (15b BDG) ab 1.1.2007:
Frühester Ruhestandsversetzungstermin: Vollendung des 60. Lebensjahres.
Auswirkung auf die Pensionshöhe: Geringerer Ruhebezug durch Abschläge.
Voraussetzungen:
Bei Vorliegen
einer nach dem vollendeten 18. Lebensjahr zurückgelegten
ruhegnussfähigen Gesamtdienstzeit von mindestens 504 Monaten
(42 Jahre),
davon mindestens 120 „Schwerarbeitsmonate“ (10 Jahre) innerhalb der
letzten 240 Monate (20 Jahre) vor der Ruhestandsversetzung,
kann eine Ruhestandsversetzung vor dem Regelpensionsalter durch Erklärung
erwirkt werden.
Schwerarbeitszeiten zwischen dem 18. und dem 40. Lebensjahr finden durch diese
Regelung keine Berücksichtigung.
Abschläge (§ 5 Abs. 2a PG):
Der Abschlag beträgt für jeden Monat der Ruhestandsversetzung vor dem
Regelpensionsalter zwischen 0,12 Prozentpunkte.
Definition von Schwerarbeit (§ 15b Abs. BDG):
Ein Monat Schwerarbeit liegt vor, wenn in einem Kalendermonat mindestens 15
Tage Schwerarbeit geleistet wurde.
Die Definition von Schwerarbeit wird durch eine Verordnung der Bundesgierung
(siehe Anhang) geregelt.
2

Feststellung von Schwerarbeitsmonaten (§ 15b Abs.3 BDG):
Beamte können ab dem 59. Lebensjahr eine einmalige bescheidmäßige Feststellung
beantragen.
2. Pensionskorridor (§ 15c BDG):
Frühester Ruhestandsversetzungstermin: Vollendung des 62. Lebensjahres.
Auswirkung auf die Pensionshöhe: Geringerer Ruhebezug durch Abschläge, die
nicht unter die Deckelung der Pensionsreform 2003 fallen (§ 90a PG).
Voraussetzungen:
Bei Vorliegen einer ruhegnussfähigen Gesamtdienstzeit von mindestens 450
Monaten (37,5 Jahre), kann eine Ruhestandsversetzung vor dem
Regelpensionsalter, frühestens mit Vollendung des 62. Lebensjahres, durch
Erklärung erwirkt werden.
Abschläge (§ 5 Abs. 2 PG):
Der Abschlag beträgt für jeden Monat der Ruhestandsversetzung vor dem
Regelpensionsalter 0,14 Prozentpunkte (=1,68 Prozentpunkte pro Jahr).
3. Hacklerregelung (§ 236b BDG):
Frühester Ruhestandsversetzungstermin: Vollendung des 60. Lebensjahres.
Auswirkung auf die Pensionshöhe:
.) Bei Erreichen der Voraussetzungen bis spätestens mit 31.12.2010
keine Abschläge (§ 5 Abs. 2b PG iVm § 109 Abs. 48 PG),
.) Bei Erreichen der Voraussetzungen ab 1.1.2011 geringerer Ruhebezug durch
Abschläge.
Voraussetzungen:
BeamtInnen, die vor dem 1.1.1951 geboren sind, können bei Erreichen einer
beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit von 40 Jahren, frühestens jedoch mit
Vollendung des 60. Lebensjahres, eine Ruhestandsversetzung durch Erklärung
erwirken.
• wenn sie zwischen 1.1.1951 und 31.12.1951 geboren sind frühestens mit
Vollendung des 61. Lebensjahres,
• wenn sie zwischen 1.1.1952 und 31.12.1952 geboren sind frühestens mit
Vollendung des 62. Lebensjahres,
• wenn sie zwischen 1.1.1953 und 31.12.1953 geboren sind frühestens mit
Vollendung des 63. Lebensjahres,
• wenn sie zwischen 1.1.1954 und 31.12.1954 geboren sind frühestens mit
Vollendung des 64. Lebensjahres,
Abschläge (§ 5 Abs. 2 PG):
Der Abschlag beträgt bei Erreichen der Voraussetzungen ab 1.1.2011 für jeden
Monat der Ruhestandsversetzung vor dem Regelpensionsalter 0,28 Prozentpunkte
(=3,36 Prozentpunkte pro Jahr), maximal jedoch 12 Prozentpunkte.
3

ÄNDERUNG IM PENSIONSGESETZ
Durch den Entwurf zur Pensionsharmonisierung wird für Beamte, die ab dem
1.1.1955 geboren sind, bei der Berechnung des Ruhebezuges die Parallelrechnung
eingeführt.
Eine Parallelrechnung ist nur dann nicht durchzuführen, wenn einer der beiden
Anteile der ruhgenussfähigen Gesamtdienstzeit weniger als 5% der gesamten
ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit beträgt.
Bei der Parallelrechnung wird ein Ruhebezug nach den Bestimmungen
Pensionsgesetz (PG) und eine Pension nach dem neuen, ab 1.1.2005 in Kraft
tretenden, Allgemeinen Pensionsgesetz (APG) berechnet.
Sowohl vom Ruhebezug als auch von der APG-Pension gebührt dem Beamten
jeweils der Anteil, der dem Anteil der bis zum 31.12.2004 beziehungsweise ab dem
1.1.2005 erworbenen ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit an der gesamten
ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit entspricht. Die Summe beider Anteile bildet die
Gesamtpension.
Verschlechterungen im Pensionsgesetz durch das
Budgetbegleitgesetz 2003
Ausweitung des Durchrechnungszeitraumes (§ 4 Abs. 1 PG)
Der Durchrechnungszeitraum wird bis zum Jahr 2028 auf 40 Jahre angehoben.
Übergangsbestimmung (§ 91 Abs. 3 bis 6 PG)
Die Anhebung des Durchrechnungszeitraumes erfolgt schrittweise und wird im Jahr
2028 abgeschlossen. Die bisherige Regelung, eine Erhöhung der Durchrechnung um
jährlich 12 Monate wird zunächst bis zum Jahr 2010 fortgesetzt.
Ab 2011 erfolgt eine drastische Anhebung des Durchrechnungszeitraumes.
Abhängig vom Ruhestandsversetzungstermin ist für die Ruhegenussberechnungsgrundlage
somit folgender Durchrechnungszeitraum anzuwenden:
Jahr
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
Durchrechnungsmonate
24
36
48
60
72
84
96
110
126
144
164
186
208
230
Aufwertung der Beitragsgrundlagen
Jahr
2018
2019
2020
2021
2022
2023
2024
2025
2026
2027
Durchrechnungsmonate
252
274
296
319
342
365
388
411
434
457
4

Die für die Durchrechnung erforderlichen Beitragsgrundlagen sind mit dem
Aufwertungsfaktor nach § 108 Abs. 4 ASVG aufzuwerten. Zu bemerken ist, dass die
Aufwertungsfaktoren keine 1:1 Aufwertung für die in der Vergangenheit liegenden
Beitragsgrundlagen ermöglichen und davon auszugehen ist, dass eine Verlängerung
des Durchrechnungszeitraumes im Schnitt pro Verlängerungsjahr eine
Pensionsminderung im Ausmaß von einem Prozent nach sich zieht.
Anrechnung von Kindererziehungszeiten
Kindererziehungszeiten und Zeiten der Inanspruchnahme einer Familienhospizkarenz
vermindern den Durchrechnungszeitraum, wobei die Anzahl von 180
Beitragsmonaten durch die Verminderung nicht unterschritten werden darf. Im Fall
der Kindererziehungszeiten beträgt die Verminderung maximal 36 Monate pro Kind,
wobei keine Überschneidungsverluste entstehen. Im Fall der Familienhospizkarenz
entspricht die Verminderung deren Dauer. In beiden Fällen bleiben Bruchteile von
Monaten unberücksichtigt.
Deckelung des Durchrechnungsverlustes
Die Übergangsregelung aus dem Jahr 1997 für die Deckelung des
Durchrechnungsverlustes gilt nur für Ruhestandsversetzungen die bis 2025 erfolgen.
Erhöhung der Abschläge (§ 5 Abs. 2 PG)
Ab 1.1.2004 werden die Abschläge bei Versetzungen in den Ruhestand vor dem
Regelpensionsalter wie folgt erhöht:
für jedes Monat von derzeit
0,25 Prozentpunkte auf 0,28 Prozentpunkte
für jedes Jahr von derzeit
3 Prozentpunkte auf 3,36 Prozentpunkte
Die Erhöhung der Abschläge erfolgt ohne Übergangsregelung ab 1.1.2004.
Steigerungsprozentsatz (§ 7 Abs. 1 und § 90 Abs. 1 PG)
Durch eine Veränderung des Steigerungsprozentsatzes soll der höchstmögliche
Ruhegenuss erst nach einer ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit von 45 Jahren
(derzeit 35 Jahre ruhgenussfähige Gesamtdienstzeit für BeamtInnen die vor dem
1.5.1995 in ein Dienstverhältnis eingetreten sind bzw. 40 Jahre ruhegenussfähige
Gesamtdienstzeit für BeamtInnen die nach dem 1.5.1995 in ein Dienstverhältnis
eingetreten sind.) gebühren.
Höhe des Steigerungsbetrages
5

Ab 1.1.2004 beträgt der neue Steigerungsbetrag für
jedes erworbene Dienstjahr 2,2222 Prozent
und
für jeden restlichen ruhegenussfähigen Dienstmonat 0,1852 Prozent.
Der neue Steigerungsbetrag wird darüber hinaus linear gestaltet, d.h. jedes
Dienstjahr zählt gleich, wodurch das Ziel, erst nach 45 Versicherungsjahren den
höchstmöglichen Pensionsanspruch zu erreichen (45 x 2,2222 = 100 Prozent),
umgesetzt wird.
Von dieser Neugestaltung des Steigerungsprozentsatzes sind alle BeamtInnen nicht
betroffen, die mit Stichtag 31.12.2003
.
• ein ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit von 10 Jahren (bei Aufnahme in ein
öffentliches Dienstverhältnis vor 1.5.1995)
bzw.
• eine ruhgenussfähige Gesamtdienstzeit von 15 Jahren (bei Aufnahme in ein
öffentliches Dienstverhältnis nach 1.5.1995)
aufweisen.
Für diese BeamtInnen gilt:
Für BeamtInnen, die mit Stichtag 31.12.2003 eine ruhgenussfähige Gesamtdienstzeit
von 10 bzw. 15 Jahren (Aufnahme vor bzw. nach dem 1.5.1995) aufweisen, und
somit bereits einen Pensionsanspruch nach der derzeit geltenden Rechtslage im
Ausmaß von 50 % erworben haben, werden durch eine Sonderbestimmung
geringere Steigerungsbeträge festgelegt. Durch diese Maßnahme verlängert sich die
notwendige ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit für die Erreichung des
höchstmöglichen Pensionsanspruches.
Es gilt Folgendes:
BeamtInnen die vor dem 1.5.1995 in ein Dienstverhältnis eingetreten sind:
für Zeiten die vor dem 1.1.2004 erworben wurden:
Der Steigerungsbetrag beträgt für Zeiten der ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit
die vor dem 1.1.2004 erworben wurden
für die ersten 10 Jahre:
für jedes weitere Jahr:
für jedes weitere Monat:
50 Prozent
2 Prozent
0,167 Prozent
Für Zeiten die ab dem 1.1.2004 erworben werden:
6

Für ruhegenussfähige Gesamtdienstzeiten, die nach dem 31.12.2003 erworben
werden, findet ein verringerter Steigerungsprozentsatz Anwendung. Der
Steigerungsbetrag beträgt
für jedes weitere Jahr:
für jedes weitere Monat:
1,429 Prozent
0,119 Prozent
Daraus ergibt sich, dass für die Erreichung der höchstmöglichen Pension, über die
zum Stichtag 31.12.2003 bereits erworbenen ruhegenussfähige Gesamtdienstzeiten,
eine in folgender Tabelle zu entnehmende weitere Dienstzeit notwendig ist:
A B A B A B
Erforderliche
Erforderliche
weitere Gesamtdienstzeit weitere Gesamtdienstzeit
Dienstzeit zum 31.12.2003 Dienstzeit zum 31.12.2003
Gesamtdienstzeit
zum 31.12.2003
35
34
33
32
31
30
29
28
27
0,0
1,4
2,8
4,2
5,6
7,0
8,4
9,8
11,2
26
25
24
23
22
21
20
19
18
12,6
14,0
15,4
16,8
18,2
19,6
21,0
22,4
23,8
17
16
15
14
13
12
11
10
Erforderliche
weitere
Dienstzeit
25,2
26,6
28,0
29,4
30,8
32,2
33,6
35,0
Beispiel:
Ein Beamter ist am 1.4.1975 in ein öffentliches Dienstverhältnis eingetreten und
weist mit Stichtag 31.12.2003 eine ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit im Ausmaß
von 30 Jahren auf. Nach altem Recht würde ein Anspruch im Ausmaß von 100 % der
Ruhegenussbemessungsgrundlage nach fünf Jahren (35 Jahre ruhegenussfähige
Gesamtdienstzeit) gebühren. Auf Grund der Übergangsbestimmung bzw. der
Reduzierung des Steigerungsprozentsatzes benötigt der Beamte eine weitere
Gesamtdienstzeit von sieben Jahren.
Rechnung: Am 31.12.2003 hat der Beamte auf Grund der 30jährigen
ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit einen Anspruch auf 90 % der
Bemessungsgrundlage erworben (für die ersten 10 Jahre 50 %, für jedes weitere
Jahr 2 %).
Dem Beamten fehlen für den höchstmöglichen Ruhebezug (100 % der
Bemessungsgrundlage) 10 %. Durch den neuen Steigerungsprozentsatz von 1,429
Prozent für jedes Jahr benötigt der Beamte für die fehlenden 10 % eine weitere
Dienstzeit im Ausmaß von sieben Jahren. (10 % : 1,429 = 7 Jahre)
BeamtInnen die nach dem 1.5.1995 in ein Dienstverhältnis eingetreten sind und
mit Stichtag 31.12.2003 15 Jahre ruhgenussfähige Gesamtdienstzeit aufweisen:
für Zeiten die vor dem 1.1.2004 erworben wurden:
Der Steigerungsbetrag beträgt für Zeiten der ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit
die vor dem 1.1.2004 erworben wurden
für die ersten 15 Jahre: 50 Prozent
für jedes weitere Jahr: 2 Prozent
für jedes weitere Monat: 0,167 Prozent
für Zeiten die ab dem 1.1.2004 erworben werden:
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Für ruhegenussfähige Gesamtdienstzeiten, die nach dem 31.12.2003 erworben
werden, findet ein verringerter Steigerungsprozentsatz Anwendung. Der
Steigerungsbetrag beträgt
für jedes weitere Jahr:
für jedes weitere Monat:
1,667 Prozent
0,139 Prozent
Deckelung des Verlustes (§ 90a PG):
Durch eine Sonderbestimmung werden die Verluste, die durch die
Verschlechterungen (geringere Steigerungsbeträge, höhere Abschläge, höhere
Durchrechnungszeiträume) eintreten zwischen 5 und 10 Prozentpunkten gedeckelt.
Zu diesem Zweck ist ein (weiterer) Vergleichsruhebezug auf der Basis der am 31.
Dezember 2003 geltenden Bemessungsregelungen zu berechnen. Der Ruhebezug
hat mindestens zwischen 90 und 95 Prozent des (weiteren) Vergleichsruhebezuges
zu betragen.
Die Höhe des Deckels richtet sich nach jenem Zeitpunkt in dem frühestens die
Voraussetzung für die Inanspruchnahme der „Hacklerregelung, des
Pensionskorridors oder der Schwerarbeiterregelung“ erfüllt werden.
Jahr Prozentsatz Jahr Prozentsatz
2004 oder früher 95,00% 2015 92,25%
2005 94,75% 2016 92,00%
2006 94,50% 2017 91,75%
2007 94,25% 2018 91,50%
2008 94,00% 2019 91,25%
2009 93,75% 2020 91,00%
2010 93,50% 2021 90,75%
2011 93,25% 2022 90,50%
2012 93,00% 2023 90,25%
2013 92,75% 2024 90,00%
2014 92,50%
Sonderbestimmung für exekutiven Außendienst (§ 83a Abs.1 GG)
Bei der Sonderbestimmung für Beamte des Exekutivdienstes, hinsichtlich der
Abschläge im Fall der Ruhestandsversetzung auf Grund vorliegender
Dienstunfähigkeit, tritt ebenfalls eine Verschlechterung ein. Die Abschläge für
maximal drei Jahre bei Ruhestandsversetzungen vor dem Regelpensionsalter
werden auf 2,35 Prozentpunkte bei 15jähriger Außendiensttätigkeit bzw. 1,34
Prozentpunkte bei 35jähriger Außendiensttätigkeit erhöht. Diese Sonderbestimmung
findet nur Anwendung, im Fall der Ruhestandsversetzung auf Grund
Dienstunfähigkeit nicht jedoch im Fall der Inanspruchnahme der „Hacklerregelung“.
Ab 1.1.2004 gelten für Exekutivbeamte folgende Sonderabschläge:
8

Exekutiver Außendienst %-Abschlag/Jahr Faktor/Monat
15 Jahre 2,35 0,196
16 Jahre 2,30 0,1918
17 Jahre 2,25 0,1876
18 Jahre 2,20 0,1834
19 Jahre 2,15 0,1792
20 Jahre 2,10 0,175
21 Jahre 2,05 0,1708
22 Jahre 2,00 0,1666
23 Jahre 1,95 0,1624
24 Jahre 1,90 0,1582
25 Jahre 1,85 0,154
26 Jahre 1,80 0,1498
27 Jahre 1,75 0,1456
28 Jahre 1,70 0,1414
29 Jahre 1,65 0,1372
30 Jahre 1,60 0,133
31 Jahre 1,55 0,1288
32 Jahre 1,50 0,1246
33 Jahre 1,44 0,1204
34 Jahre 1,39 0,1162
35 Jahre 1,34 0,112
Anhebung des Pensionssicherungsbeitrages (§ 13a Abs. 2a PG)
Durch einen Eingriff in bestehende Pensionen wird ab 1.1.2004 zum bereits
bestehenden Pensionssicherungsbeitrag (Beitrag gemäß § 13a Abs. 2 PG) ein
weiterer Beitrag (Beitrag gemäß § 13a Abs. 2a PG) in der Höhe von einem Prozent
auf alle bestehenden und künftig anfallenden Ruhebezüge eingeführt.
Die Höhe des Beitrages gemäß § 13a PG ist abhängig vom Zeitpunkt des Bezuges
der erstmaligen Pension.
Der „Pensionsbeitrag“ gemäß § 13a Abs. 2 und Abs. 2a PG beträgt:
Ruhebezüge die erstmals § 13a Abs. 2 PG § 13 Abs. 2a PG Gesamt
vor dem 1.1.1999 gebühren 2,1 % 1 % 3,1 %
nach dem 31.12.1998 gebühren 2,3 % 1 % 3,3 %
ab 1.1.2004 gebühren 2,04 % 1 % 3,04 %
ab 1.1.2005 gebühren 1,92 % 1 % 2,92 %
ab 1.1.2006 gebühren 1,79 % 1 % 2,79 %
ab 1.1.2007 gebühren 1,66 % 1 % 2,66 %
ab 1.1.2008 gebühren 1,53 % 1 % 2,53 %
ab 1.1.2009 gebühren 1,41 % 1 % 2,41 %
ab 1.1.2010 gebühren 1,28 % 1 % 2,28 %
ab 1.1.2011 gebühren 1,15 % 1 % 2,15 %
ab 1.1.2012 gebühren 1,02 % 1 % 2,02 %
ab 1.1.2013 gebühren 0,89 % 1 % 1,89 %
ab 1.1.2014 gebühren 0,77 % 1 % 1,77 %
ab 1.1.2015 gebühren 0,64 % 1 % 1,64 %
ab 1.1.2016 gebühren 0,51 % 1 % 1,51 %
ab 1.1.2017 gebühren 0,38 % 1 % 1,38 %
ab 1.1.2018 gebühren 0,26 % 1 % 1,26 %
ab 1.1.2019 gebühren 0,13 % 1 % 1,13 %
ab 1.1.2020 gebühren 0 % 1 % 1 %
Die Erhöhung des Pensionssicherungsbeitrages gilt für alle bis 2025 angefallenen
bzw. anfallenden Alt- und Neupensionen, die nach altem System bemessen worden
sind bzw. unter die Übergangsregelung für die Durchrechnung („Deckelung des
Durchrechnungsverlustes“) fallen.
9

Zukünftige Pensionserhöhung (§ 41 Abs. 2 PG u. 3 PG):
Erstmalige Pensionserhöhung:
Ruhebezüge die ab 1.1.2004 erstmalig anfallen, werden in Zukunft erst ab dem
zweitfolgenden Kalenderjahr erhöht.
ALLGEMEINES PENSIONSGESETZ (APG)
Das Pensionskonto
Für jeden Versicherten wird ein transparentes Pensionskonto eingerichtet, auf dem
seine eingezahlten und aufgewerteten Beiträge sowie erworbenen
Leistungsansprüche (z.B. Kindererziehungszeiten, Arbeitslosigkeit) ausgewiesen
werden.
Folgende Vorgangsweise findet Anwendung:
• 1,78% vom jährlichen Gesamteinkommen werden, bis zur jeweiligen
Höchstbeitragsgrundlage (2004 = 3.450), auf dem Pensionskonto gutgeschrieben
• diese Gutschriften werden mit einem Aufwertungsfaktor jährlich aufgewertet
• das Bundespensionsamt informiert ab dem Jahr 2007 jeden Beamten einmal
jährlich über sein Pensionskonto (Kontomitteilung)
• die Kontomitteilung enthält die bis zum 31. Dezember des jeweiligen Vorjahres
relevanten Daten
Darstellung eines Pensionskontos:
Aufwertungsjährliches
Gutschrift Aufgewertete zahl des
Erwerbsein- Kontoprozent- laufendes Gutschrift nachfolgenden Gesamt
Beitragsjahr kommen satz Jahr aus Vorjahren Jahres Gutschrift
2005 24.074 1,78 429 0 1,0385 429
2006 25.511 1,78 454 445 1,0385 899
2007 26.758 1,78 476 934 1,0385 1.410
2008 28.338 1,78 504 1464 1,0385 1.969
2009 29.715 1,78 529 2045 1,0385 2.573
2010 31.156 1,78 555 2673 1,0385 3.227
Aufwertungszahl:
Die Aufwertung erfolgt mit der Entwicklung der durchschnittlichen jährlichen
Beitragsgrundlagensteigerung. Die Aufwertungszahlen vor dem Jahr 2005 werden im
APG in der Anlage 3 festgelegt.
10

Der Grundsatz des APG:
Ziel ist nach 45 Versicherungsjahren/Beitragsjahren für alle erwerbstätigen
Versicherten im Alter von 65 Jahren eine Pension in der Höhe von 80 Prozent des
Lebensdurchschnittseinkommens zu erzielen.
45 Versicherungsjahre x 1,78% = 80%
Bei einem Pensionsantritt ab Vollendung des 65. Lebensjahres und Vorliegen von 45
Versicherungsjahren gebührt die Pensionskontogutschrift zu 100 Prozent.
Abschläge:
Im Falle einer Ruhestandsversetzung wegen dauernder Dienstunfähigkeit beträgt
das Ausmaß der Kürzung der Gesamtgutschrift 0,35 Prozentpunkte für jeden Monat
(=4,2 Prozent für jedes Jahr), der zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der
Versetzung in den Ruhestand und dem Ablauf des Tages liegt, zu dem der Beamte
sein 65. Lebensjahr vollendet hat.
z.B.: Ruhestandsversetzung mit Vollendung des 62. Lebensjahres
= 36 Monate vor Vollendung des 65. Lebensjahres
= 36 Monate x 0,35 Prozent = 12,6 Prozent Abschlag
= 100% - 12,6 Prozent
= 87,4 Prozent von der Gesamtgutschrift = Pension
ÄNDERUNG IM GEHALTSGESTZ:
Pensionsbeitrag (§ 22 Abs. 1a GehG):
Beamte leisten derzeit einen Pensionsbeitrag in der Höhe von 12,55 bzw. 11,05
Prozent. Darüber hinaus wird vom gesamten ruhegenussfähigen Monatsbezug ohne
Höchstbeitragsgrenze abgeführt.
Im APG beträgt der monatliche Pensionsbeitrag 10,25 Prozent bei einer jährlich
festgelegten monatlichen Höchstbeitragsgrenze (im Jahr 2004 = 3.450 €).
Im Rahmen der Parallelrechnung fließt die Pension nach dem APG zu einem
bestimmten Teil in die Gesamtpensionsversorgung ein. Die neue Beitragsregelung
geht davon aus, dass auch Bezugsbestandteile über der Höchstbeitragsgrundlage
zum Teil in den nach dem Pensionsgesetz zu berechnenden Teil der
Gesamtpensionsversorgung einfließen. Die Höchstbeitragsgrundlage gilt daher für
Beamte, für die die Parallelrechnung gilt, nicht. Die Beitragssätze werden jedoch
entsprechend den zu erwartenden Anteilen der Beamtenpension und der APG-
Pension an der Gesamtpension reduziert.
Der Pensionsbeitrag beträgt für Beamte, für die die Parallelrechnung gilt, der in der
Tabelle angeführten Geburtsjahrgänge den sich aus der folgenden Tabelle
ergebenden Prozentsatz der Bemessungsgrundlage:
anstelle des für sie im Jahr 2004 für
den Monatsbezug maßgeblichen
anstelle des für sie im Jahr 2004
für den Monatsbezug
11

Beitragsgrundssatzes
von 12,55%
maßgeblichen
Beitragsgrundssatzes
von 11,05%
Der Beitragssatz
beträgt für
Beamte der
Geburtsjahrgänge
ab 1986
für Bezugsteile
bis zur monatlichen
Höchstbeitragsgrundlage
nach § 45 ASVG
für Bezugsteile
über der monatlichen
Höchstbeitragsgrundlage
nach § 45 ASVG
für Bezugsteile
bis zur monatlichen
Höchstbeitragsgrundlage
nach § 45 ASVG
für Bezugsteile
über der monatlichen
Höchstbeitragsgrundlage
nach § 45 ASVG
ab 1986 - - 10,25% 0,00%
1985 - - 10,25% 0,00%
1984 - - 10,25% 0,00%
1983 - - 10,32% 0,98%
1982 - - 10,34% 1,23%
1981 - - 10,36% 1,47%
1980 - - 10,37% 1,72%
1979 - - 10,39% 1,96%
1978 - - 10,41% 2,21%
1977 - - 10,43% 2,46%
1976 - - 10,45% 2,70%
1975 - - 10,68% 5,90%
1974 - - 10,69% 6,12%
1973 - - 10,71% 6,35%
1972 - - 10,73% 6,57%
1971 - - 10,74% 6,79%
1970 - - 10,76% 7,01%
1969 - - 10,77% 7,23%
1968 - - 10,79% 7,45%
1967 - - 10,81% 7,67%
1966 - - 10,82% 7,89%
1965 - - 10,84% 8,11%
1964 - - 10,85% 8,33%
1963 - - 10,87% 8,56%
1962 - - 10,89% 8,78%
1961 - - 10,90% 9,00%
1960 - - 10,92% 9,22%
1959 12,21% 10,72% 10,93% 9,44%
1958 12,26% 10,79% 10,95% 9,66%
1957 12,31% 11.22% 10,97% 9,88%
1956 12,35% 11,47% 10,98% 10,10%
1955 12,40 % 11,73% 11,00% 10,32%
Bemessungsgrundlage (§ 22 Abs. 2a GehG):
Die Bemessungsgrundlage besteht aus dem Gehalt, den ruhgenussfähigen Zulagen
sowie den gebührenden anspruchsbegründenden Nebengebühren.
Der Pensionsbeitrag ist auch von Teilen der Sonderzahlung zu entrichten.
Beträgt die Sonderzahlung höchstens die Hälfte der jeweiligen monatlichen
Höchstbeitragsgrundlage (im Jahr 2004=3.450 / 2 = 1.725) nach § 45 ASVG, so gilt
für die gesamte Sonderzahlung der für Bezugsteile bis zur monatlichen
Höchstbeitragsgrundlage vorgesehene Beitragssatz.
Ist die Sonderzahlung höher als die halbe monatliche Höchstbeitragsgrundlage, so
gilt für den Teil der Sonderzahlung bis zur Hälfte der monatlichen
Höchstbeitragsgrundlage der für Bezugsteile bis zur monatlichen
Höchstbeitragsgrundlage vorgesehene Prozentsatz, für den Rest der Sonderzahlung
der für Bezugsteile über der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage vorgesehene
Beitragssatz.
12

Parallelrechnung
Summe aller Versicherungszeiten (inkl. Lehrzeit)
Berechnung eines Ruhebezuges nach dem PG
Berechnung einer Pension nach dem APG
Anteilsmäßige Aufteilung des fiktiven Ruhebezuges bzw. der
fiktiven Pension
z.B.: 45 Versicherungsjahre (Beitragsjahre)
davon 30 bis 31.12.2004
und
15 Versicherungsjahre ab 1.1.2005
Gesamtpension =
30
Ruhegenuss PG +
15
Pension APG
45
45
NEU:
====
Berechnung bzw. anteilsmäßige Aufteilung nach Anspruch:
30 Jahre ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit bis 31.12.2004 im Pensionsgesetz,
weitere 15 Jahre, ab 1.1.2005 im neuen Pensionsgesetz:
Für die ersten 10 Jahre werden 50% an Anspruch berechnet,
für jedes weitere Jahr 2% = 20 x 2 = 40%.
Das bedeutet, dass der Anspruch nach altem Recht, also nach dem Pensionsgesetz,
90% beträgt.
Gesamtpension =
_9_
Ruhegenuss PG +
_1_
Pension APG
10
10
13

Anhang
BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2006 Ausgegeben am 9. März 2006 Teil II
104. Verordnung: Schwerarbeitsverordnung
104. Verordnung der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und
Konsumentenschutz über besonders belastende Berufstätigkeiten
(Schwerarbeitsverordnung)
Auf Grund
1. des § 607 Abs. 14 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG),
BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr.
155/2005;
2. des § 298 Abs. 13a des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG),
BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr.
155/2005;
3. des § 287 Abs. 13a des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), BGBl.
Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 155/2005;
4. des § 4 Abs. 4 des Allgemeinen Pensionsgesetzes (APG), BGBl. I Nr.
142/2004, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 132/2005,
wird mit Zustimmung der Bundesregierung verordnet:
Besonders belastende Berufstätigkeiten
§ 1. (1) Als Tätigkeiten, die unter körperlich oder psychisch besonders belastenden
Bedingungen erbracht werden, gelten alle Tätigkeiten, die geleistet werden
1. in Schicht- oder Wechseldienst auch während der Nacht (unregelmäßige
Nachtarbeit), das heißt zwischen 22 Uhr und 6 Uhr, jeweils im Ausmaß von
mindestens sechs Stunden und zumindest an sechs Arbeitstagen im
Kalendermonat, sofern nicht in diese Arbeitszeit überwiegend
Arbeitsbereitschaft fällt, oder
2. regelmäßig unter Hitze oder Kälte im Sinne des Art. VII Abs. 2 Z 2 und 3 des
Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG), BGBl. Nr. 354/1981, oder
3. unter chemischen oder physikalischen Einflüssen im Sinne des Art. VII Abs. 2
Z 5, 6 und 8 NSchG oder
4. als schwere körperliche Arbeit, die dann vorliegt, wenn bei einer
achtstündigen Arbeitszeit von Männern mindestens 8 374 Arbeitskilojoule (2
000 Arbeitskilokalorien) und von Frauen mindestens 5 862 Arbeitskilojoule (1
400 Arbeitskilokalorien) verbraucht werden, oder
5. zur berufsbedingten Pflege von erkrankten oder behinderten Menschen mit
besonderem Behandlungs- oder Pflegebedarf, wie beispielsweise in der
Hospiz- oder Palliativmedizin, oder
6. trotz Vorliegens einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (§ 14 des
Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970) von mindestens 80 %,
sofern für die Zeit nach dem 30. Juni 1993 Anspruch auf Pflegegeld zumindest
in Höhe der Stufe 3 nach § 5 des Bundespflegegeldgesetzes, BGBl. Nr.
110/1993, oder nach den Bestimmungen der Landespflegegeldgesetze
bestanden hat.
(2) Als besonders belastende Berufstätigkeiten gelten jedenfalls auch alle
Tätigkeiten, für die ein Nachtschwerarbeits-Beitrag nach Art. XI Abs. 3 NSchG
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geleistet wurde, ohne dass daraus ein Anspruch auf Sonderruhegeld nach Art. X
NSchG entstanden ist.
Tätigkeiten unter chemischen oder physikalischen Einflüssen
§ 2. Eine Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 3 gilt nur dann als besonders belastend,
wenn dadurch eine Minderung der Erwerbsfähigkeit im Sinne des § 203 ASVG von
mindestens 10 % verursacht wurde.
Schwere körperliche Arbeit
§ 3. Ob eine bestimmte Tätigkeit als schwere körperliche Arbeit im Sinne des § 1
Abs. 1 Z 4 gilt, ist nach den in der Anlage zu dieser Verordnung festgeschriebenen
Grundsätzen festzustellen.
Schwerarbeitsmonat
§ 4. Ein Schwerarbeitsmonat ist jeder Kalendermonat, in dem eine oder mehrere
Tätigkeiten nach § 1 Abs. 1 zumindest in jenem Ausmaß ausgeübt wurden, das
einen Versicherungsmonat im Sinne des § 231 Z 1 lit. a ASVG begründet.
Arbeitsunterbrechungen bleiben dabei außer Betracht, solange die
Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung weiter besteht.
Meldung der Schwerarbeitszeiten
§ 5. Die DienstgeberInnen haben dem Träger der Krankenversicherung ab dem 1.
Jänner 2007 folgende Daten der bei ihnen beschäftigten männlichen Versicherten,
die bereits das 40. Lebensjahr vollendet haben, und weiblichen Versicherten, die
bereits das 35. Lebensjahr vollendet haben, gesondert zu melden:
1. alle Tätigkeiten, die auf das Vorliegen von Schwerarbeit schließen lassen,
2. die Namen und Versicherungsnummern jener Personen, die Tätigkeiten nach
Z 1 verrichten, und
3. die Dauer der Tätigkeiten nach Z 1.
Die Meldung ist jeweils bis Ende Februar des Kalenderjahres, das der Verrichtung
der Tätigkeiten nach Z 1 folgt, unter sinngemäßer Anwendung des § 41 ASVG zu
erstatten. Personen, die nach dem GSVG oder FSVG oder BSVG versichert sind,
haben die Meldung der Schwerarbeitszeiten ab dem 1. Jänner 2007 in gleicher
Weise selbst zu erstatten.
In-Kraft-Treten
§ 6. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft.
Anlage
Grundsätze für die Feststellung des Vorliegens einer schweren körperlichen
Arbeit im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 4
1. Begriffsbestimmung und Kriterien
Schwere körperliche Arbeit setzt eine in Bezug auf die Intensität oder Dauer der
Belastung über das normale Kräftepotential hinausgehende Verausgabung von
Arbeitskraft voraus, bei der die gesamte Körpermuskulatur beansprucht wird.
Kriterien für die Einstufung von beruflichen Tätigkeiten als schwere körperliche Arbeit
sind neben der energetischen Belastung sowie der Herz- und Kreislaufbelastung
auch die Belastung des passiven und aktiven Stütz- und Bewegungsapparates, also
der Knochen und Gelenke sowie der Sehnen und Muskeln.
2. Bewertung von Tätigkeiten als Schwerarbeit nach der energetischen
Belastung
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2.1. Arbeitsenergieumsatz-Grenzen von 8 374 Kilojoule (2 000
Kilokalorien) pro Tag bei Männern und 5 862 Kilojoule (1 400
Kilokalorien) pro Tag bei Frauen
Der Arbeitsenergieumsatz ergibt sich aus dem Gesamtenergieumsatz pro Arbeitstag
abzüglich des Grundenergieumsatzes (differiert vor allem in Abhängigkeit vom
Körpergewicht), dem Freizeitenergieumsatz (der je nach Freizeit-Aktivität
unterschiedlich ist) und einem kleinen Anteil für Energieverluste.
Für die Festlegung der Schwerarbeits-Grenze ist die Lage der „Energetischen
Dauerleistungsgrenze“, die mit dem Tages-Arbeitsenergieumsatz gleichzusetzen ist,
von Bedeutung. Sie liegt für Männer bei 8 374 Kilojoule (2 000 Kilokalorien) pro Tag,
für Frauen bei 5 862 Kilojoule (1 400 Kilokalorien) pro Tag (gerundete
Durchschnittswerte).
2.2. Einstufung von beruflichen Tätigkeiten als schwere körperliche Arbeit
Die Einstufung von beruflichen Tätigkeiten als „energetische Schwerarbeit“ erfolgt
nach folgenden Grundsätzen:
Die Arbeitsenergieumsatz-Richtwerte werden nach arbeitsmedizinischen Standards
ermittelt. Auf dieser Grundlage werden Tätigkeitsbeschreibungen mit ihren
Jouleverbrauchswerten erstellt und hinsichtlich ihrer Dimensionen umgerechnet.
Schließlich wird geprüft, ob durch die mit einem bestimmten Beruf verbundenen
Tätigkeiten (Tätigkeitsbilder) die vorgegebene Kilojoulegrenze (8 374 bei Männern
bzw. 5 862 bei Frauen) pro Tag erreicht oder überschritten wird.
BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2006 Ausgegeben am 9. März 2006 Teil II
105. Verordnung: Besonders belastende Berufstätigkeiten
105. Verordnung der Bundesregierung über besonders belastende
Berufstätigkeiten
Auf Grund des § 15b Abs. 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr.
333, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 438/2005, des § 2e Abs. 2
des Bundestheaterpensionsgesetzes, BGBl. Nr. 159/1958, zuletzt geändert durch
das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 165/2005, und des § 2a Abs. 2 des Bundesbahn-
Pensionsgesetzes, BGBl. I Nr. 86/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz
BGBl. I Nr. 165/2005, wird verordnet:
Anwendung von Bestimmungen der Schwerarbeitsverordnung
§ 1. Die Verordnung der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und
Konsumentenschutz über besonders belastende Berufstätigkeiten samt Anlage,
BGBl. II Nr. 104/2006, (Schwerarbeitsverordnung), ist auf Beamte und
Bundestheaterbedienstete mit den Maßgaben anzuwenden, dass
1. unter Arbeitsbereitschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 jede in § 50 des
Beamten-Dienstrechtsgesetzes angeführte Form der Bereitschaft sowie
vergleichbare Formen der Bereitschaft zu verstehen sind;
2. ein Schwerarbeitsmonat dann vorliegt, wenn eine oder mehrere besonders
belastende Tätigkeiten im Sinne des § 1 Abs. 1 der Schwerarbeitsverordnung
mindestens in der Dauer von 15 Kalendertagen in einem Kalendermonat
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ausgeübt wurden. Dienstfreie Zeiten, während der kein Anspruch auf
Monatsbezug besteht, bleiben dabei außer Betracht;
3. anstelle der Meldung der Schwerarbeitszeiten nach § 5 an den
Krankenversicherungsträger die Schwerarbeitsmonate nach Z 2 von den
Dienstbehörden bzw. von den personalführenden Stellen
automationsunterstützt zu verarbeiten sind;
4. als Schwerarbeit auch Tätigkeiten mit erhöhter Gefährdung gelten, bei denen
das tatsächliche regelmäßige Risiko für Leib und Leben im Einsatz die Grenze
von allgemein akzeptierter Gefahr in erheblichem Ausmaß übersteigt. Als
solche gelten ausschließlich Tätigkeiten von
a) Exekutivorganen des öffentlichen Sicherheitsdienstes nach dem
Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl. Nr. 566/1991, die zumindest die Hälfte
ihrer monatlichen Dienstzeit tatsächlich als wachespezifischen Außendienst
zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit
ausüben, und
b) Soldaten während eines Auslandseinsatzes nach dem
Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der
Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG),
BGBl. I Nr. 38/1997, sofern der Anteil des Außendienstes im Rahmen des
Auslandseinsatzes dem nach lit. a maßgebenden entspricht.
In-Kraft-Treten
§ 2. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft.
(2) § 1 Z 4 tritt mit demjenigen Zeitpunkt außer Kraft, mit dem eine
bundesgesetzliche dienstrechtliche
Regelung über Tätigkeiten mit erhöhter Gefährdung in Kraft tritt. Gleichzeitig wird der
Strichpunkt am Ende der Z 3 durch einen Punkt ersetzt.
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