Verschlechterungen im Beamtenpensionsrecht

Für ruhegenussfähige Gesamtdienstzeiten, die nach dem 31.12.2003 erworben
werden, findet ein verringerter Steigerungsprozentsatz Anwendung. Der
Steigerungsbetrag beträgt
für jedes weitere Jahr:
für jedes weitere Monat:
1,667 Prozent
0,139 Prozent
Deckelung des Verlustes (§ 90a PG):
Durch eine Sonderbestimmung werden die Verluste, die durch die
Verschlechterungen (geringere Steigerungsbeträge, höhere Abschläge, höhere
Durchrechnungszeiträume) eintreten zwischen 5 und 10 Prozentpunkten gedeckelt.
Zu diesem Zweck ist ein (weiterer) Vergleichsruhebezug auf der Basis der am 31.
Dezember 2003 geltenden Bemessungsregelungen zu berechnen. Der Ruhebezug
hat mindestens zwischen 90 und 95 Prozent des (weiteren) Vergleichsruhebezuges
zu betragen.
Die Höhe des Deckels richtet sich nach jenem Zeitpunkt in dem frühestens die
Voraussetzung für die Inanspruchnahme der „Hacklerregelung, des
Pensionskorridors oder der Schwerarbeiterregelung“ erfüllt werden.
Jahr Prozentsatz Jahr Prozentsatz
2004 oder früher 95,00% 2015 92,25%
2005 94,75% 2016 92,00%
2006 94,50% 2017 91,75%
2007 94,25% 2018 91,50%
2008 94,00% 2019 91,25%
2009 93,75% 2020 91,00%
2010 93,50% 2021 90,75%
2011 93,25% 2022 90,50%
2012 93,00% 2023 90,25%
2013 92,75% 2024 90,00%
2014 92,50%
Sonderbestimmung für exekutiven Außendienst (§ 83a Abs.1 GG)
Bei der Sonderbestimmung für Beamte des Exekutivdienstes, hinsichtlich der
Abschläge im Fall der Ruhestandsversetzung auf Grund vorliegender
Dienstunfähigkeit, tritt ebenfalls eine Verschlechterung ein. Die Abschläge für
maximal drei Jahre bei Ruhestandsversetzungen vor dem Regelpensionsalter
werden auf 2,35 Prozentpunkte bei 15jähriger Außendiensttätigkeit bzw. 1,34
Prozentpunkte bei 35jähriger Außendiensttätigkeit erhöht. Diese Sonderbestimmung
findet nur Anwendung, im Fall der Ruhestandsversetzung auf Grund
Dienstunfähigkeit nicht jedoch im Fall der Inanspruchnahme der „Hacklerregelung“.
Ab 1.1.2004 gelten für Exekutivbeamte folgende Sonderabschläge:
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