Verschlechterungen im Beamtenpensionsrecht

Der Grundsatz des APG:
Ziel ist nach 45 Versicherungsjahren/Beitragsjahren für alle erwerbstätigen
Versicherten im Alter von 65 Jahren eine Pension in der Höhe von 80 Prozent des
Lebensdurchschnittseinkommens zu erzielen.
45 Versicherungsjahre x 1,78% = 80%
Bei einem Pensionsantritt ab Vollendung des 65. Lebensjahres und Vorliegen von 45
Versicherungsjahren gebührt die Pensionskontogutschrift zu 100 Prozent.
Abschläge:
Im Falle einer Ruhestandsversetzung wegen dauernder Dienstunfähigkeit beträgt
das Ausmaß der Kürzung der Gesamtgutschrift 0,35 Prozentpunkte für jeden Monat
(=4,2 Prozent für jedes Jahr), der zwischen dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der
Versetzung in den Ruhestand und dem Ablauf des Tages liegt, zu dem der Beamte
sein 65. Lebensjahr vollendet hat.
z.B.: Ruhestandsversetzung mit Vollendung des 62. Lebensjahres
= 36 Monate vor Vollendung des 65. Lebensjahres
= 36 Monate x 0,35 Prozent = 12,6 Prozent Abschlag
= 100% - 12,6 Prozent
= 87,4 Prozent von der Gesamtgutschrift = Pension
ÄNDERUNG IM GEHALTSGESTZ:
Pensionsbeitrag (§ 22 Abs. 1a GehG):
Beamte leisten derzeit einen Pensionsbeitrag in der Höhe von 12,55 bzw. 11,05
Prozent. Darüber hinaus wird vom gesamten ruhegenussfähigen Monatsbezug ohne
Höchstbeitragsgrenze abgeführt.
Im APG beträgt der monatliche Pensionsbeitrag 10,25 Prozent bei einer jährlich
festgelegten monatlichen Höchstbeitragsgrenze (im Jahr 2004 = 3.450 €).
Im Rahmen der Parallelrechnung fließt die Pension nach dem APG zu einem
bestimmten Teil in die Gesamtpensionsversorgung ein. Die neue Beitragsregelung
geht davon aus, dass auch Bezugsbestandteile über der Höchstbeitragsgrundlage
zum Teil in den nach dem Pensionsgesetz zu berechnenden Teil der
Gesamtpensionsversorgung einfließen. Die Höchstbeitragsgrundlage gilt daher für
Beamte, für die die Parallelrechnung gilt, nicht. Die Beitragssätze werden jedoch
entsprechend den zu erwartenden Anteilen der Beamtenpension und der APG-
Pension an der Gesamtpension reduziert.
Der Pensionsbeitrag beträgt für Beamte, für die die Parallelrechnung gilt, der in der
Tabelle angeführten Geburtsjahrgänge den sich aus der folgenden Tabelle
ergebenden Prozentsatz der Bemessungsgrundlage:
anstelle des für sie im Jahr 2004 für
den Monatsbezug maßgeblichen
anstelle des für sie im Jahr 2004
für den Monatsbezug
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