Verschlechterungen im Beamtenpensionsrecht

Ab 1.1.2004 beträgt der neue Steigerungsbetrag für
jedes erworbene Dienstjahr 2,2222 Prozent
und
für jeden restlichen ruhegenussfähigen Dienstmonat 0,1852 Prozent.
Der neue Steigerungsbetrag wird darüber hinaus linear gestaltet, d.h. jedes
Dienstjahr zählt gleich, wodurch das Ziel, erst nach 45 Versicherungsjahren den
höchstmöglichen Pensionsanspruch zu erreichen (45 x 2,2222 = 100 Prozent),
umgesetzt wird.
Von dieser Neugestaltung des Steigerungsprozentsatzes sind alle BeamtInnen nicht
betroffen, die mit Stichtag 31.12.2003
.
• ein ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit von 10 Jahren (bei Aufnahme in ein
öffentliches Dienstverhältnis vor 1.5.1995)
bzw.
• eine ruhgenussfähige Gesamtdienstzeit von 15 Jahren (bei Aufnahme in ein
öffentliches Dienstverhältnis nach 1.5.1995)
aufweisen.
Für diese BeamtInnen gilt:
Für BeamtInnen, die mit Stichtag 31.12.2003 eine ruhgenussfähige Gesamtdienstzeit
von 10 bzw. 15 Jahren (Aufnahme vor bzw. nach dem 1.5.1995) aufweisen, und
somit bereits einen Pensionsanspruch nach der derzeit geltenden Rechtslage im
Ausmaß von 50 % erworben haben, werden durch eine Sonderbestimmung
geringere Steigerungsbeträge festgelegt. Durch diese Maßnahme verlängert sich die
notwendige ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit für die Erreichung des
höchstmöglichen Pensionsanspruches.
Es gilt Folgendes:
BeamtInnen die vor dem 1.5.1995 in ein Dienstverhältnis eingetreten sind:
für Zeiten die vor dem 1.1.2004 erworben wurden:
Der Steigerungsbetrag beträgt für Zeiten der ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit
die vor dem 1.1.2004 erworben wurden
für die ersten 10 Jahre:
für jedes weitere Jahr:
für jedes weitere Monat:
50 Prozent
2 Prozent
0,167 Prozent
Für Zeiten die ab dem 1.1.2004 erworben werden:
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