Verschlechterungen im Beamtenpensionsrecht

Feststellung von Schwerarbeitsmonaten (§ 15b Abs.3 BDG):
Beamte können ab dem 59. Lebensjahr eine einmalige bescheidmäßige Feststellung
beantragen.
2. Pensionskorridor (§ 15c BDG):
Frühester Ruhestandsversetzungstermin: Vollendung des 62. Lebensjahres.
Auswirkung auf die Pensionshöhe: Geringerer Ruhebezug durch Abschläge, die
nicht unter die Deckelung der Pensionsreform 2003 fallen (§ 90a PG).
Voraussetzungen:
Bei Vorliegen einer ruhegnussfähigen Gesamtdienstzeit von mindestens 450
Monaten (37,5 Jahre), kann eine Ruhestandsversetzung vor dem
Regelpensionsalter, frühestens mit Vollendung des 62. Lebensjahres, durch
Erklärung erwirkt werden.
Abschläge (§ 5 Abs. 2 PG):
Der Abschlag beträgt für jeden Monat der Ruhestandsversetzung vor dem
Regelpensionsalter 0,14 Prozentpunkte (=1,68 Prozentpunkte pro Jahr).
3. Hacklerregelung (§ 236b BDG):
Frühester Ruhestandsversetzungstermin: Vollendung des 60. Lebensjahres.
Auswirkung auf die Pensionshöhe:
.) Bei Erreichen der Voraussetzungen bis spätestens mit 31.12.2010
keine Abschläge (§ 5 Abs. 2b PG iVm § 109 Abs. 48 PG),
.) Bei Erreichen der Voraussetzungen ab 1.1.2011 geringerer Ruhebezug durch
Abschläge.
Voraussetzungen:
BeamtInnen, die vor dem 1.1.1951 geboren sind, können bei Erreichen einer
beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit von 40 Jahren, frühestens jedoch mit
Vollendung des 60. Lebensjahres, eine Ruhestandsversetzung durch Erklärung
erwirken.
• wenn sie zwischen 1.1.1951 und 31.12.1951 geboren sind frühestens mit
Vollendung des 61. Lebensjahres,
• wenn sie zwischen 1.1.1952 und 31.12.1952 geboren sind frühestens mit
Vollendung des 62. Lebensjahres,
• wenn sie zwischen 1.1.1953 und 31.12.1953 geboren sind frühestens mit
Vollendung des 63. Lebensjahres,
• wenn sie zwischen 1.1.1954 und 31.12.1954 geboren sind frühestens mit
Vollendung des 64. Lebensjahres,
Abschläge (§ 5 Abs. 2 PG):
Der Abschlag beträgt bei Erreichen der Voraussetzungen ab 1.1.2011 für jeden
Monat der Ruhestandsversetzung vor dem Regelpensionsalter 0,28 Prozentpunkte
(=3,36 Prozentpunkte pro Jahr), maximal jedoch 12 Prozentpunkte.
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