Verpflichtungserklärung für externe Dienstleister - BASF IT Services
Verpflichtungserklärung für externe Dienstleister - BASF IT Services
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II.<br />
Wir bestätigen weiter, sämtliche von <strong>BASF</strong> <strong>IT</strong> <strong>Services</strong> Holding GmbH und deren verbundenen<br />
Unternehmen erlangten Informationen als Geschäftsgeheimnis<br />
a) streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben,<br />
b) nur <strong>für</strong> Zwecke und im Rahmen der Tätigkeit <strong>für</strong> <strong>BASF</strong> <strong>IT</strong> <strong>Services</strong> Holding GmbH und<br />
deren verbundenen Unternehmen zu nutzen, sie insbesondere nicht kommerziell zu<br />
verwerten,<br />
c) nicht zum Gegenstand von gewerblichen Schutzrechten zu machen oder in sonstiger<br />
Weise direkt oder indirekt zur Erlangung von Schutzrechten zu benutzen und<br />
d) nur solchen Mitarbeitern zugänglich zu machen, die sie <strong>für</strong> die Zwecke dieser<br />
Geheimhaltungsvereinbarung benötigen und die einer Verpflichtung zur Geheimhaltung<br />
unterliegen.<br />
Als nicht vertraulich gelten solche Informationen, welche nachweislich<br />
a) bereits vor dem Empfang öffentlich bekannt waren oder<br />
b) uns bereits vor dem Empfang bekannt waren, und wir dies <strong>BASF</strong> <strong>IT</strong> <strong>Services</strong> Holding<br />
GmbH und/oder der mit ihr verbundenen Unternehmen unverzüglich nach Empfang<br />
schriftlich mitteilt haben oder<br />
c) während unserer Zusammenarbeit mit <strong>BASF</strong> <strong>IT</strong> <strong>Services</strong> Holding GmbH und/oder deren<br />
verbundenen Unternehmen öffentlich bekannt wurden, ohne dass wir hier<strong>für</strong><br />
verantwortlich waren oder<br />
d) uns zu einem beliebigen Zeitpunkt von einem dazu berechtigten Dritten auf rechtlich<br />
zulässige Weise und ohne Einschränkung in Bezug auf Geheimhaltung oder<br />
Verwendung zugänglich gemacht wurden.<br />
Die uns unter dieser <strong>Verpflichtungserklärung</strong> überlassenen Informationen bleiben Eigentum von<br />
<strong>BASF</strong> <strong>IT</strong> <strong>Services</strong> Holding GmbH und/oder deren verbundenen Unternehmen. Wir werden auf<br />
schriftliche Anforderung von <strong>BASF</strong> <strong>IT</strong> <strong>Services</strong> Holding GmbH und/oder deren verbundenen<br />
Unternehmen alle schriftlichen oder auf andere Weise aufgezeichneten Informationen<br />
(einschließlich angefertigter Kopien und Abschriften) sowie alle Muster und alle daraus hergestellten<br />
Materialien unverzüglich zurückgeben bzw. nach Absprache vernichten oder löschen und <strong>BASF</strong> <strong>IT</strong><br />
<strong>Services</strong> Holding GmbH und/oder deren verbundenen Unternehmen dies auf Anforderung schriftlich<br />
bestätigen.<br />
Die Mitteilung von Informationen begründet <strong>für</strong> uns kein patentrechtliches oder sonstiges<br />
Vorbenutzungsrecht und ist auch nicht neuheitsschädlich.<br />
Durch diese <strong>Verpflichtungserklärung</strong> und durch die Mitteilung von Informationen, gleichgültig, ob<br />
hier<strong>für</strong> Schutzrechte bestehen oder nicht, werden - sofern hierin nicht ausdrücklich anders<br />
festgelegt - keinerlei Eigentums, Lizenz , Nachbau , Nutzungs- oder sonstige Rechte eingeräumt.<br />
Weiterhin wird hiermit keinerlei Verpflichtung begründet, eine weitergehende Vereinbarung oder<br />
eine Geschäftsbeziehung mit der anderen Partei einzugehen.<br />
Wir verpflichten uns, alle erforderlichen und geeigneten Vorkehrungen und Maßnahmen zu treffen,<br />
damit die erlangten Informationen jederzeit wirksam gegen Verlust sowie gegen unberechtigten<br />
<strong>Verpflichtungserklärung</strong> <strong>für</strong> <strong>externe</strong> <strong>Dienstleister</strong>.doc
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