Verpflichtungserklärung für externe Dienstleister - BASF IT Services

Seite 1 von 3
Verpflichtungserklärung auf Geheimhaltung, das Datengeheimnis gemäß § 5
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und auf das Fernmeldegeheimnis gemäß § 88
Telekommunikationsgesetz (TKG)
für externe Dienstleister der BASF IT Services Holding GmbH und deren gemäß §§ 15ff AktG
verbundene Unternehmen (nachstehend „verbundene Unternehmen“)
I.
Wir bestätigen hiermit, dass wir unsere Mitarbeiter(innen) schriftlich auf Ihre
Geheimhaltungsverpflichtungen, auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG und – soweit sie im
Rahmen Ihrer Tätigkeit mit Kommunikationsdaten in Berührung kommen – nach § 88 TKG auf das
Fernmeldegeheimnis verpflichtet haben („Verpflichtungserklärungen“) und bei Neueinstellungen
verpflichten werden. Die Verpflichtungserklärungen gelten auch über die Dauer der Beschäftigung
in unserem Unternehmen unbegrenzt fort und umfassen auch die externe Tätigkeit beim Kunden.
Die Verpflichtungserklärungen umfassen mindestens folgenden Inhalt:
1. Verpflichtung auf die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen
Sämtliche im Zusammenhang mit der Tätigkeit für BASF IT Services Holding GmbH und deren
verbundenen Unternehmen erlangten Unterlagen oder sonstige nicht allgemein zugängliche
Informationen, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse oder sonstige Betriebsangelegenheiten
sind:
a) streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben,
b) nur für Zwecke und im Rahmen der Bestimmungen der konkreten Beauftragung zu
nutzen, und insbesondere nicht kommerziell zu verwerten,
c) nicht zum Gegenstand von gewerblichen Schutzrechten zu machen oder in sonstiger
Weise direkt oder indirekt zur Erlangung von Schutzrechten zu benutzen
2. Verpflichtung auf das Datengeheimnis
Den Mitarbeiter(innen) ist es untersagt, personenbezogene Daten zu einem anderen als dem
zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu erheben, zu verarbeiten, bekannt zu
geben, sich oder anderen zugänglich zu machen oder zu nutzen.
3. Verpflichtung auf das Fernmeldegeheimnis
Soweit Mitarbeiter(innen) am Erbringen von Telekommunikationsdiensten mitwirken oder mit
Kommunikationsdaten im Rahmen der Aufgabenerfüllung für BASF IT Services Holding GmbH
oder mit Ihr verbundenen Unternehmen in Berührung kommen, haben sie die dabei anfallenden
Daten geheim zu halten. Es ist untersagt, sich oder einem Anderen über das zur Erbringung der
Telekommunikationsdienste erforderliche Maß hinaus Kenntnis von diesen Daten zu
verschaffen.
Verpflichtungserklärung für externe Dienstleister.doc

Seite 2 von 3
II.
Wir bestätigen weiter, sämtliche von BASF IT Services Holding GmbH und deren verbundenen
Unternehmen erlangten Informationen als Geschäftsgeheimnis
a) streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben,
b) nur für Zwecke und im Rahmen der Tätigkeit für BASF IT Services Holding GmbH und
deren verbundenen Unternehmen zu nutzen, sie insbesondere nicht kommerziell zu
verwerten,
c) nicht zum Gegenstand von gewerblichen Schutzrechten zu machen oder in sonstiger
Weise direkt oder indirekt zur Erlangung von Schutzrechten zu benutzen und
d) nur solchen Mitarbeitern zugänglich zu machen, die sie für die Zwecke dieser
Geheimhaltungsvereinbarung benötigen und die einer Verpflichtung zur Geheimhaltung
unterliegen.
Als nicht vertraulich gelten solche Informationen, welche nachweislich
a) bereits vor dem Empfang öffentlich bekannt waren oder
b) uns bereits vor dem Empfang bekannt waren, und wir dies BASF IT Services Holding
GmbH und/oder der mit ihr verbundenen Unternehmen unverzüglich nach Empfang
schriftlich mitteilt haben oder
c) während unserer Zusammenarbeit mit BASF IT Services Holding GmbH und/oder deren
verbundenen Unternehmen öffentlich bekannt wurden, ohne dass wir hierfür
verantwortlich waren oder
d) uns zu einem beliebigen Zeitpunkt von einem dazu berechtigten Dritten auf rechtlich
zulässige Weise und ohne Einschränkung in Bezug auf Geheimhaltung oder
Verwendung zugänglich gemacht wurden.
Die uns unter dieser Verpflichtungserklärung überlassenen Informationen bleiben Eigentum von
BASF IT Services Holding GmbH und/oder deren verbundenen Unternehmen. Wir werden auf
schriftliche Anforderung von BASF IT Services Holding GmbH und/oder deren verbundenen
Unternehmen alle schriftlichen oder auf andere Weise aufgezeichneten Informationen
(einschließlich angefertigter Kopien und Abschriften) sowie alle Muster und alle daraus hergestellten
Materialien unverzüglich zurückgeben bzw. nach Absprache vernichten oder löschen und BASF IT
Services Holding GmbH und/oder deren verbundenen Unternehmen dies auf Anforderung schriftlich
bestätigen.
Die Mitteilung von Informationen begründet für uns kein patentrechtliches oder sonstiges
Vorbenutzungsrecht und ist auch nicht neuheitsschädlich.
Durch diese Verpflichtungserklärung und durch die Mitteilung von Informationen, gleichgültig, ob
hierfür Schutzrechte bestehen oder nicht, werden - sofern hierin nicht ausdrücklich anders
festgelegt - keinerlei Eigentums, Lizenz , Nachbau , Nutzungs- oder sonstige Rechte eingeräumt.
Weiterhin wird hiermit keinerlei Verpflichtung begründet, eine weitergehende Vereinbarung oder
eine Geschäftsbeziehung mit der anderen Partei einzugehen.
Wir verpflichten uns, alle erforderlichen und geeigneten Vorkehrungen und Maßnahmen zu treffen,
damit die erlangten Informationen jederzeit wirksam gegen Verlust sowie gegen unberechtigten
Verpflichtungserklärung für externe Dienstleister.doc

Seite 3 von 3
Zugriff geschützt sind. Hierzu gehören insbesondere die Schaffung und Aufrechterhaltung von
geeigneten und erforderlichen Zutritts- bzw. Zugriffsvorkehrungen für Räumlichkeiten, Behältnisse,
IT-Systeme, Datenträger und sonstige Informationsträger, in bzw. auf denen sich Informationen
befinden, sowie die Durchführung geeigneter Unterweisungen für die Personen, die gemäß dieser
Verpflichtungserklärung zum Umgang mit Informationen berechtigt sind. Wir verpflichten uns, BASF
IT Services Holding GmbH und deren verbundenen Unternehmen unverzüglich schriftlich zu
benachrichtigen, wenn bei uns ein Verlust und/oder ein unberechtigter Zugriff von/auf Informationen
eingetreten ist oder eingetreten sein könnte.
Die vorstehenden Verpflichtungen gelten für die Dauer der Geschäftsbeziehung mit BASF IT
Services Holding GmbH und deren verbundenen Unternehmen und danach unbeschränkt fort.
III.
Wir bestätigen hiermit, dass wir damit einverstanden sind, dass personenbezogene Daten unserer
Mitarbeiter(innen) und /oder eingesetzten Subunternehmer erhoben, gespeichert, übermittelt,
gesperrt und gelöscht werden können, soweit dies im Umfang des Auftragsverhältnisses mit der
BASF IT Services Holding GmbH und deren verbundenen Unternehmen erforderlich ist. Dabei
werden personenbezogene Daten keinem kommerziellen Zwecke zugeführt. Dies schließt die
Verarbeitung von Daten innerhalb der BASF Gruppen- oder Beteiligungsgesellschaften, die
Weitergabe und Verarbeitung im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung durch BASF Gruppenoder
Beteiligungsgesellschaften sowie durch externe Dritte, auch im Ausland, ein.
.................................den, XX.XX.201X
________________________________
__________________________
Verpflichtungserklärung für externe Dienstleister.doc