Sanktionsregelungen im Vertragsnaturschutz

Sanktionsregelungen im Vertragsnaturschutz
Anwendung bei Bewilligungen von 2000 bis 2006
LK Rheinland - Ref. 01 Dr. Hoffmann 12.09.2001
Wie sind Flächensanktionen zu berechnen?
Aus Gründen der Vereinfachung wurde im folgenden Bezug auf die neue Rahmenrichtlinie (RRL) nach
VO (EG) 1257/1999 und nicht zusätzlich auf die einzelnen Richtlinien der VO (EWG) 2078/92
genommen.
Gleichwohl sind die beschriebenen Verfahrensweisen auch auf Fälle nach den Richtlinien der VO
(EWG) 2078/92 entsprechend anzuwenden.
1. Definitionen
Es gibt zwei Gründe, die Flächensanktionen nach sich ziehen:
(a)
(b)
Flächendifferenz: im Rahmen der Verwaltungskontrolle 1 oder bei der örtlichen Kontrolle durch
den Technischen Prüfdienst wird festgestellt, daß die beantragte Fläche in Wirklichkeit kleiner ist
als im Vertrag bzw. im Auszahlungsantrag angeben (vgl. RRL 6.7.2) oder
Verstoß: im Rahmen der Verwaltungskontrolle oder bei der örtlichen Kontrolle durch den
Technischen Prüfdienst wird festgestellt, daß auf der beantragten Fläche Auflagen nicht
eingehalten wurden (vgl. RRL 6.7.2.3).
In beiden Fällen gilt die Differenzfläche [a)] bzw. die Fläche, auf der ein Verstoß erfolgt [b)], als „nicht
vorgefundene Fläche“. Demgegenüber steht die „festgestellte Fläche“ für Flächen, die den Angaben
entsprechen bzw. auf denen die Auflagen eingehalten wurden.
Klarzustellen ist, auf welcher „Vertragsebene“ die Sanktionsberechnungen vorgenommen werden
sollen, d. h. ob die Referenzgrößen „beantragte Fläche“ und „festgestellte Fläche“ z. B. auf ein
einzelnes Flurstück, auf eine laufende Nummer des Vertrags oder auf alle Flächen eines Vertrages
bezogen werden müssen (vgl. Abb. 1).
Ebene 1: Betriebsnummer [=Adressnr.]
Ebene 2: ∑ Jahr des Vertragsabschlusses [= GJ]
Ebene 3: ∑ lfd. Nr. des Vertrags [= Antragsnr.]
Ebene 4:
∑ Paketnummer [= Paketnr.]
Ebene 5:
∑ Prämie innerhalb des Pakets [= DM / ha]
Ebene 6:
∑ Teilflurstück [= ha]
Abb. 1: Systematik der Vertragsdaten
Im Sinne der VO (EWG) 3887/92 Art. 9 (3) werden für die Sanktionsberechnung die Flächen
herangezogen, die die selbe Prämie - bei gleichen Auflagen - erhalten (vgl. Abb. 1, Ebene 5 und
Anlage 1).
1 Hierunter fällt auch, wenn bei der Erfassung des Auszahlungsantrages in das Erfassungsprogramm festgestellt wird, daß
das Teilflurstück laut Flächenverzeichnis der Landwirtschaftskammer kleiner ist als im Auszahlungsantrag.

Sanktionsregelungen im Vertragsnaturschutz
Anwendung bei Bewilligungen von 2000 bis 2006
2. Sanktionsberechnung
Die Sanktionsberechnung ist außerhalb des Erfassungsprogramms vorzunehmen; es werden nur die
Ergebnisse in das Erfassungsprogramm eingetragen.
In der Sanktionsberechnung ist zu prüfen, welche der drei Sanktionierungsstufen anzuwenden sind:
a) einfache Kürzung / Anpassung (6.7.2 der RRL): die Abweichung zwischen festgestellter und
beantragter Fläche beträgt bis 3 %,
b) doppelte Kürzung (6.7.2.1 der RRL): die Abweichung zwischen festgestellter und beantragter
Fläche beträgt mehr als 3 % und bis 20 %,
c) vollständige Kürzung / Ablehnung: die Abweichung zwischen festgestellter und beantragter
Fläche beträgt mehr als 20 % (6.7.2.2 der RRL) oder es wurden besondere Verstöße
festgestellt (6.7.3, 6.7.4 und 6.7.5 der RRL).
Beispiele s. Anlagen 1 - 4
3. Sanktionierung und Rückforderung
Die Sanktionierung bezieht sich zunächst auf den aktuellen Auszahlungsantrag und hat nicht
zwangsläufig Konsequenzen auf den Vertrag bzw. Zuwendungsbescheid.
Ob Sanktionen Auswirkungen in der Art haben, daß der Zuwendungsbescheid für die sanktionierten
Flächen aufgehoben wird und der Antragsteller für die vergangenen Zahlungen rückzahlungspflichtig
wird, ist eine „kann-Bestimmung“ und somit in das Ermessen der Bewilligungsstelle gestellt (6.7.1 der
RRL). Bei Abweichungen von mehr als 20 % (6.7.2.2 der RRL) oder bei besonders schwerwiegenden
Verstößen (6.7.4 der RRL) wird ausdrücklich auf die Überprüfung einer eventuellen Rückzahlungspflicht
hingewiesen.
Eine automatische Rückforderungspflicht besteht nur bei Grünlandumbruch (6.7.5 der RRL).
4. Besondere Hinweise
Bei Verstößen laut 6.7.3, 6.7.4 und 6.7.5 der RRL sind keine Flächenabweichungen zu berechnen, da
die Verstöße zwangsläufig eine vollständige Kürzung nach sich ziehen. Daher ist entsprechend
Anlage 4 zu verfahren und bei allen Flächen mit den gleichen Vertragsbedingungen (Abb. 1, Ebene 5)
die förderfähige Fläche auf Null zu setzen.
Die Sanktionierung wegen Verstößen (Punkt 1 (b)) auf Flächen mit Auflagen nach Anlage 1 B 4.1 der
RRL sind genauso zu berechnen wie Sanktionierungen auf Flächen mit anderen Pakten. Die Tatsache,
daß die Pakete nach Anlage 1 B 4.1 der RRL nur als „Zusatzpakete“ abgeschlossen werden können,
hat keine Bedeutung für die Sanktionierung.
Andererseits hat die Feststellung von Flächendifferenzen auf Flächen, auf denen mehrere Pakete (z. B.
aus Anlage 1B 3 und 1 B 4.1) abgeschlossen wurden, die Sanktionierung bei alle betroffenen Paketen
zur Folge. Die Berechnung hat jedoch für jedes Paket einzeln (nach den Beispielen der Anlagen 2 bis 4)
zu erfolgen.

Anlage 1
Beispielsvertrag
1
Betriebsnummer: 999999999
2
Vertragsabschlußjahr: 2000
3
laufende Nr. des Vertrages: 1
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
Paket:
Paket:
811 (1 B 2 Nr. 1 a))
Prämie DM / ha: 400,00
Teilflurstücke: 1 a 1,0000 ha
2 a 2,0000 ha
Summe
3,0000 ha
815 (1 B 2 Nr. 2 b))
Prämie DM / ha: 700,00 früher Termin + eingeschränkte Nutzung
Teilflurstücke: 3 a 1,0000 ha
3 d 1,5000 ha
4 a 2,0000 ha
Summe
4,5000 ha
Prämie DM / ha: 900,00 mittlerer Termin + stark eingeschränkte Nutzung
Teilflurstücke: 5 a 2,0000 ha
5 b 1,5000 ha
6 a 3,0000 ha
Summe
6,5000 ha
Prämie DM / ha 900,00 später Termin + eingeschränkte Nutzung
Teilflurstücke: 7 a 2,0000 ha
8 a 2,5000 ha
9 c 3,0000 ha
Summe
7,5000 ha

Anlage 2
Beispiel für Sanktion a) einfache Kürzung / Anpassung:
Feststellung:
Eine Messung des Teilflurstücks 6a hat eine Flächengröße von 2,8500 ha ergeben.
Berechnung:
Das Teilflurstück 6 a ist gemäß der Systematik der Vertragsdaten (vgl. Abb. 1) der Flächengruppe Zeile
16 bis 18 des Beispielvertrags zuzuordnen. Die Summe der Flächen (s. Anlage 1, Zeile 19) bildet damit
die Basis für die Sanktionsberechnung.
- beantragte Fläche: 6,5000 ha
- nicht vorgefundene Fläche: 0,1500 ha
- festgestellte Fläche: 6,3500 ha
- förderfähige Fläche: ?
Abweichung = nicht vorgefundene Fläche / festgestellte Fläche * 100
= 0,1500 ha / 6,3500 ha *100
= 2,36 %
Konsequenz:
Die förderfähige Fläche entspricht der festgestellten Fläche. Die Anpassung wird auf dem Teilflurstück
vorgenommen, auf dem die Abweichung festgestellt wurde
- beantragte Fläche: 6,5000 ha
- nicht vorgefundene Fläche: 0,1500 ha
- festgestellte Fläche: 6,3500 ha
- förderfähige Fläche: 6,3500 ha
Eingabe in das Erfassungsprogramm:
Dialog > Auszahlungsverfahren > Erfassung Auszahlungsantrag > Einzelflächenauflistung
Teilflurstück 5 a:
beantragte Fläche:
festgestellte Fläche:
förderfähige Fläche:
Teilflurstück 5 b:
beantragte Fläche:
festgestellte Fläche:
förderfähige Fläche:
Teilflurstück 6 a:
beantragte Fläche:
festgestellte Fläche:
förderfähige Fläche:
2,0000 ha
2,0000 ha
2,0000 ha
1,5000 ha
1,5000 ha
1,5000 ha
3,0000 ha
2,8500 ha (- 0,1500 ha) = Anpassung
2,8500 ha

Anlage 3
Beispiel für Sanktion b) doppelte Kürzung:
Feststellung:
Auf Teilflurstück 5 b wurde eine Fläche von 1,0000 ha vor dem vereinbarten Termin gemäht.
Berechnung:
Das Teilflurstück 5 b ist gemäß der Systematik der Vertragsdaten (vgl. Abb. 1) der Flächengruppe Zeile
16 bis 18 des Beispielvertrags zuzuordnen. Die Summe der Flächen (s. Anlage 1, Zeile 19) bildet damit
die Basis für die Sanktionsberechnung.
- beantragte Fläche: 6,5000 ha
- nicht vorgefundene Fläche: 1,0000 ha
- festgestellte Fläche: 5,5000 ha
- förderfähige Fläche: ?
Abweichung = nicht vorgefundene Fläche / festgestellte Fläche * 100
= 1,0000 ha / 5,5000 ha *100
= 18,18 %
Konsequenz:
Zunächst wird auf dem beanstandeten Flurstück wieder eine Anpassung bei der festgestellten Fläche
und der förderfähigen Fläche vorgenommen (1,0000 ha). Von der verbleibenden förderfähigen Fläche
muß nun die nicht vorgefundene Fläche doppelt abgezogen werden (2,0000 ha).
Die erforderliche Kürzung kann hier jedoch nicht allein auf dem Teilflurstück vorgenommen werden, auf
dem Verstoß festgestellt wurde, weil mehr Fläche abgezogen werden muß, als das Teilflurstück groß
ist. Deshalb wird die Kürzung auf ein weiteres Teilflurstück mit den selben Förderbedingungen
ausgedehnt. Innerhalb dieser Gruppe (vgl. Anlage 1 Zeilen 16 - 18) kann dieses zusätzliche
Teilflurstück frei gewählt werden. In diesem Beispiel wird 5a gewählt.
Daraus folgt, daß die förderfähige Fläche nicht mehr der festgestellten Fläche entspricht. Da bei 5 a und
5 b die förderfähige Fläche kleiner ist als die festgestellte Fläche, kann man später an den Daten
erkennen, daß eine doppelte Kürzung vorgenommen wurde. Da außerdem bei 5 b die förderfähige
Fläche gleich Null ist, ist zudem erkennbar, daß der Verstoß auf diesem Teilflurstück festgestellt wurde.
- beantragte Fläche: 6,5000 ha
- nicht vorgefundene Fläche: 1,0000 ha
- festgestellte Fläche: 5,5000 ha
- förderfähige Fläche: 3,5000 ha
Eingabe in das Erfassungsprogramm:
Dialog > Auszahlungsverfahren > Erfassung Auszahlungsantrag > Einzelflächenauflistung
Teilflurstück 5 a:
beantragte Fläche:
festgestellte Fläche:
förderfähige Fläche:
Teilflurstück 5 b:
beantragte Fläche:
festgestellte Fläche:
förderfähige Fläche:
Teilflurstück 6 a:
beantragte Fläche:
festgestellte Fläche:
förderfähige Fläche:
2,0000 ha
2,0000 ha
0,5000 ha (- 1,5000 ha) = Kürzung
1,5000 ha
0,5000 ha (- 1,0000 ha) = Anpassung
0,0000 ha (- 0,5000 ha) = Kürzung
3,0000 ha
3,0000 ha
3,0000 ha
(-3,0000 ha) = Abzug insgesamt

Anlage 4
Beispiel für Sanktion c) vollständige Kürzung / Ablehnung :
Feststellung:
Auf Teilflurstück 5 b wurde eine Fläche von 1,0000 ha vor dem vereinbarten Termin gemäht und
eine Messung des Teilflurstücks 6a hat eine Flächengröße von 2,8500 ha ergeben.
Berechnung:
Die Teilflurstücke 5 b und 6 a sind gemäß der Systematik der Vertragsdaten (vgl. Abb. 1) der
Flächengruppe Zeile 16 bis 18 des Beispielvertrags zuzuordnen. Die Summe der Flächen (s. Anlage 1,
Zeile 19) bildet damit die Basis für die Sanktionsberechnung.
- beantragte Fläche: 6,5000 ha
- nicht vorgefundene Fläche: 1,1500 ha
- festgestellte Fläche: 5,3500 ha
- förderfähige Fläche: ?
Abweichung = nicht vorgefundene Fläche / festgestellte Fläche / 100
= 1,1500 ha / 5,3000 ha *100
= 21,50 %
Konsequenz:
Zunächst wird auf dem beanstandeten Flurstück wieder eine Anpassung bei der festgestellten Fläche
und der förderfähigen Fläche vorgenommen.
Alle Paketflächen (vgl. Anlage 1 Zeilen 16 - 18) erhalten keine Zuwendungen: die förderfähige Fläche
wird gleich Null gesetzt.
- beantragte Fläche: 6,5000 ha
- nicht vorgefundene Fläche: 1,1500 ha
- festgestellte Fläche: 5,3500 ha
- förderfähige Fläche: 0,0000 ha
Eingabe in das Erfassungsprogramm:
Dialog > Auszahlungsverfahren > Erfassung Auszahlungsantrag > Einzelflächenauflistung
Teilflurstück 5 a:
beantragte Fläche:
festgestellte Fläche:
förderfähige Fläche:
Teilflurstück 5 b:
beantragte Fläche:
festgestellte Fläche:
förderfähige Fläche:
Teilflurstück 6 a:
beantragte Fläche:
festgestellte Fläche:
förderfähige Fläche:
2,0000 ha
2,0000 ha
0,0000 ha (- 2,0000 ha) = vollständige Kürzung
1,5000 ha
0,5000 ha (- 1,0000 ha) = Anpassung
0,0000 ha (- 0,5000 ha) = vollständige Kürzung
3,0000 ha
2,8500 ha (- 0,1500 ha) = Anpassung
0,0000 ha (- 2,8500 ha) = vollständige Kürzung