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G e m e i n d e Z a m s
Protokoll
über die
1. öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Jahre 2010
am 01.03.2010
Ort: Gemeindeamt Zams, großer Sitzungssaal
Beginn: 18:00 Uhr
Ende: 23:30 Uhr (inkl. nicht öffentl. Teil)
Anwesende:
Bgm. Gstir Helmut, Vzbgm Mag. Geiger Siegmund, Vzbgm. Kopp Andreas,
Frank Herbert, Fritz Hildegard, Grüner Andreas, Kohler Christian, Kolp Ingrid, Lentsch
Roswitha, Posch Alfred, Raich Herbert, Reheis Josef, Dr. Steinwender Georg, Wolf Norbert
Anwesende Ersatzmitglieder zum Gemeinderat: Dr. Kappacher Rainer (ab 18:35 Uhr)
Nicht anwesende Gemeinderäte (entschuldigt): Schönherr Theresia
Protokollführer: AL Mag. Trenker Stefan
T a g e s o r d n u n g:
1) Genehmigung und Unterfertigung des letzten Sitzungsprotokolls
2) Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2009
3) Beratung und Beschlussfassung über Haushaltsüberschreitungen 2009
4) Berichte und Anträge des Bauausschusses (u.a. Auftragsvergaben udgl.)
5) Beratung und Beschlussfassung über Flächenwidmungs- und Bebauungsangelegenheiten
6) Beratung und Beschlussfassung über die Fassung eines Antrages an das Amt der Tiroler
Landesregierung zur Erlassung einer Verordnung hinsichtlich der Festlegung einer
Kernzone für Einkaufszentren in der Gemeinde Zams
7) Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe Ausarbeitung öROK
8) Beratung und Beschlussfassung hinsichtlich der Waldumlage 2010
9) Beratung und Beschlussfassung hinsichtlich des Vertrages Tiwag iS Runser Au /
Entschädigungszahlungen
10) Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung des Baurechtsvertrages mit der
Ortswärme Zams Gmbh
11) Beratung und Beschlussfassung über die Verpfändung der Gesellschaftsanteile an der
Ortswärme Zams GmbH samt begleitender Beschlüsse
1

12) Beratung und Beschlussfassung über ein Kontrollrecht des Überprüfungsausschusses an
der Gemeinde Zams Immobilien KG
13) Beratung und Beschlussfassung hinsichtlich der Vergabe einer Bankfinanzierung für die
Gemeinde Zams Immobilien KG
14) Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgangsweise iR Fischereipacht Zams
15) Beschlussfassung über die Auszahlung der mit Beschluss vom März 2008 genehmigten
jährlichen Zuwendung 2010 für die Venet Bergbahnen AG
16) Beschlussfassung über die Auszahlung der Rate per April 2010 zu ÖHT Kredit FT 313 der
Venet Bergbahnen AG
17) Beschlussfassung über ein § 15 LTG Verfahren im Bereich „Auf der Höhe“
18) Beratung und Beschlussfassung über einen Liegenschaftsverkauf an Thurner Alois
19) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe eines
Wohnbaufertigstellungsdarlehens
20) Verschiedene Berichte
21) Anträge, Anfragen, Allfälliges
22) Personalangelegenheiten (nicht öffentlicher Teil)
Der Bgm. begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Er beantragt gem. § 35 TGO die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes unter Pkt 15 b)
zum Thema Kreditaufstockung bei der Venet Bergbahnen AG und Übernahme der Haftung
samt Ausweitung der laufenden Zahlungen seitens den Eigentümergemeinden.
Beschlussfassung: Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes gem. Antrag
Ergebnis: 14 Ja-stimmen
Zu Pkt 1) Genehmigung und Unterfertigung des Sitzungsprotokolls vom 14.12.2009
Beschlussfassung: Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 14.12.09
Ergebnis: 14 Ja-Stimmen
Zu Pkt 3) Beratung und Beschlussfassung über Haushaltsüberschreitungen 2009
Der Bgm führt aus:
Haushaltsüberschreitungen des Jahres 2009
Die Summe aller Überschreitungen gegenüber dem VA: € 1.309.419,74
Davon entfallen auf tatsächliche Überschreitungen € 1.229.944,02
Und auf (neutrale) Um- u. Nachbuchungen € 79.475,72
In zwei GR-Sitzungen wurden bereits Genehmigungen erteilt und zwar in der GR-Sitzung vom
25.05.2009 über € 11.828,76 und in jener vom 17.11.2009 über € 127.885,29. Die restlichen
offenen Buchungen bzw. Überschreitungen sind zu beschließen, nämlich € 1.169.705,69,
wobei diese Umbuchungen von € 79.475,72 und Überschreitungen von
€ 1.090.229,97 beinhalten.
Die tatsächl. Gesamtüberschreitungen im Jahr 2009 von € 1.229.944,02 sind mit (Weniger-
Ausgaben u Mehr-Einnahmen) von € 1.366.539,33 ausreichend bedeckt. Es liegt also eine
Überdeckung von € 136.595,31 vor.
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Beschlussfassung: Die Überschreitungen im HH 2009 von insgesamt € 1.169.705,69 sind
nachträglich zu genehmigen, wobei die Bedeckung mit Weniger-Ausgaben u Mehr-
Einnahmen erfolgen soll.
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen
Zu Pkt 2) Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2009
Der Bgm führt aus:
Die Jahresrechnung 2009 ist während der Dauer von 2 Wochen zur allgemeinen
Einsichtnahme aufgelegen. Stellungnahmen sind dazu keine eingelangt.
Die Jahresrechnung 2009 sieht folgendes Ergebnis vor:
Ordentlicher Haushalt S O L L I S T
Einnahmen.............................................. € 7.663.759,11 € 8.342.925,93
(inkl. Rechnungsüberschuss 2008
€ 743.432,75)
Ausgaben................................................ € 6.952.680,84 € 7.588.670,56
Überschuss bzw. Kassenbestand € 711.078,27 € 754.255,37
Außerordentlicher Haushalt
Einnahmen............................................... € 986.890,44 € 1.004.023,03
(inkl. Rechnungsüberschuss 2008
€ 10.495,29)
Ausgaben................................................. € 1.120.145,33 € 1.046.800,25
Jahresergebnis/Abgang............. € - 133.254,89 € - 42.777,22
zuzüglich Verwahrgelder.......................... € 55.143,67
abzüglich Vorschüsse................................ € - 22.447,10
Gesamtkassenbestand per 31.12.2009 ...... € 744.174,72
Gesamthaushalt:
Überschuss ordentlicher Haushalt € 711.078,27
Abgang außerordentlicher Haushalt € - 133.254,89
Überschuss € 577.823,38
b) Summe der Einnahmenrückstände des o. HH € 315.492,87
Summe der Ausgabenrückstände des o. HH € +358.669,97
Summe der Ausgabenrückstände des a. o. HH € +90.477,67
Summe der Einnahmenrückstände durchlaufende Gebarung € - 65.396,63
Summe der Ausgabenrückstände durchlaufende Gebarung € +98.093,20
Gesamtkassenbestand € 744.174,72
c) Mehreinnahmen gegenüber dem Voranschlag gab es im Jahr 2009 u.a. bei der
Kommunalsteuer und beim Rechnungsüberschuss des Vorjahres.
3

d) Der Rücklagenstand hat sich seit 01.01.2009 von € 1.563.468,91 auf € 1.539.147,99
marginal verringert (Stand 31.12.2009).
e) Der Darlehensstand wurde von € 3.279.902,94 zum 01.01.2009 auf € 3.069.750,94 per
31.12.2009 abgebaut. Der Verschuldungsgrad der Gemeinde beträgt somit 22,91 %.
Das entspricht einer pro Kopfverschuldung von € 906,06.
f) An den Krankenanstaltenfinanzierungsfonds des Landes wurden im Jahr 2009 €
389.887,20 überwiesen. Im Vorjahr waren es noch € 370.617,60, 2006 noch €
340.849,20.
g) Der relativ große Überschuss 2009 ist auf den hohen Rechnungsüberschuss des Jahres
2008 aber auch auf die Nichtdurchführung von Projekten zurückzuführen. Dieser
Überschuss wird im laufenden Jahr 2010 merklich sinken und wurde iR des Budgets
2010 bereits mit € 600.000,00 berücksichtigt. Es verbleiben somit € 111.078,27. Dieser
Betrag könnte verwendet werden für die Bedeckung der zu erwartenden
Mindereinnahmen bei der Wasser- u Kanal-Benützungsgebühr, als Sicherheitspolster
im Hinblick auf ev. Mindereinnahmen bei den Abgabenertragsanteilen, Hauptschule –
Investitionsbeitrag, sonstige zu erwartende außerplanmäßige Ausgaben 2010.
Allgemeinen Wortmeldungen:
Vzbgm Mag. Geiger: erfreulich sei die Steigerung bei der Kommunalsteuer, dem gegenüber
stünden sinkende Abgabenertragsanteile; bei Betriebs- und Verwaltungsaufwand scheine es
Sparpotential zu geben.
Dr. Steinwender: nicht berücksichtigt seien die Verbindlichkeiten der Verbände und der KG.
Genau genommen müssten diesen Schulden ebenso der Gemeinde zugerechnet werden.
Reheis: Ziel solle sein, die Kommunalsteuer zu erhöhen, daher seien Projekte zur Errichtung
von Gewerbegebieten zu forcieren. Bezüglich der Verbände dürfe es nicht sein, dass die
Investitionskostenbeiträge zu Lasten der Gemeinde laufend erhöht würden.
Beschlussfassung: Der verbleibende Überschuss von € 111.078,27 dient als Vorsorge für
event. Mindereinnahmen bei den Abgabenertragsanteilen und bleibt bis Jahresmitte
30.06.10 reserviert.
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen
Der Bgm weiter: Der Überprüfungsausschuss hat die Jahresrechnung gem. TGO vorgeprüft.
Kommentar des Obmannes d. Überprüfungsausschusses Dr. Steinwender: grds. vorbildlich,
Verbesserungsbedarf wurde bei der Inventarisierung von Vermögensgegenständen und bei
der Führung der Fahrtenbücher geortet.
Der Bgm übergibt den Vorsitz an Vzbgm Mag. Geiger und verlässt den Raum. Seinen Platz
nimmt Ersatz-GR Schmid ein. Vzbgm. Mag. Geiger übernimmt den Vorsitz und stellt den
Antrag, die Jahresrechnung 2009 in der vorgetragenen Form zu genehmigen.
Beschlussfassung: In Abwesenheit des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat die
Jahresrechnung 2009 zu genehmigen und dem Rechnungsleger die Entlastung zu erteilen
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen
4

Zu Pkt 4) Berichte und Anträge des Bauausschusses (u.a. Auftragsvergaben udgl.)
Der Obmann Vzbgm Mag. Geiger berichtet über die Sitzungen des Ausschusses vom 02.02.
und 24.02.10:
a) Auftragsvergabe Planungsauftrag Straßenprojekt – Auf der Höhe
Beschlussfassung: Vergabe an Billigstbieter DI. Walter Pesjak, Zams, mit einer Angebotssumme von
€ 5.400,00 netto (d.s. € 6.480,00 brutto)
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen
b) Auftragsvergabe Asphaltflickarbeiten im Ortsgebiet von Zams:
Beschlussfassung: Vergabe an Billigstbieter Fa. Swietelsky, Landeck, mit einer Angebotssumme von
€ 51,430,00 netto (d.s € 61.716,00 brutto), abzüglich 3 % Skonto
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen
c) Auftragsvergabe Aluminium-Grabschaltafeln für den Friedhof
Anschaffung von 2 Stk. Aluminium-Grabschaltafeln der Länge von 1,80 m für Graböffnungen
Beschlussfassung: Vergabe an Fa. Berger Friedhofstechnik GmbH & Co.KG, Schwanenstadt, mit einer
Angebotssumme von € 560,00 netto zuzüglich Lieferkosten samt Bedeckungsbeschluss
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen
d) Diverse Auftragsvergaben - Haus der Musik
‣ Materiallieferung Beleuchtung:
Vergabe an Fa. Compakt, Schönwies, mit einer Angebotssumme von € 12.143,23 netto (inkl. Nachlass
€ 500,-- und 3% Skonto)
‣ Boden:
Bodenbelag im Musikprobelokal und Einzelproberaum. Es soll ein Industrie- Parkettboden
verbaut werden.
Vergabe an Fa. Gritsch, Zams, mit einer Angebotssumme von € 14.141,70 netto (inkl. 5% Skonto)
‣ Unterkonstruktion Boden und Stufenkonstruktion:
Herstellung der Unterkonstruktion für den Boden und die Stufenkonstruktion im Musikprobelokal
Vergabe an Fa. Fox Holz GesmbH, Neuhofen, mit einer Angebotssumme von € 7.334,93 netto
Nachdem die Aufstellung der Gesamt-Kosten für den Boden sich auf € 21.476,63 netto belaufen
(ursprüngliche Kostenschätzung € 15.000,-- entspricht Mehrkosten in Höhe von € 6.476,63), spricht sich
sowohl der Bauausschuss als auch der Gemeinderat dafür aus, dass die Gesamtsumme der
ursprünglichen Kostenschätzung für Boden, Wand/Glaskästen/Vitrine, Musikstühle, Teppichstreifen und
diverse Einrichtungen in Höhe von € 33.500,-- nicht überschrieten werden darf.
‣ Geländer: Angebot für das Glasgeländer. Das Geländer ist in der ursprünglichen
Kostenschätzung nicht enthalten.
Vergabe an Fa. Platter, Zams, mit einer Angebotssumme von € 3.058,00 netto. Im Gegenzug soll eine
Einsparung beim Glasdach im Eingangsbereich von ca. € 2.500,- erfolgen.
‣ Materiallieferung Rigipsdecke :
Vergabe an Fa. HTB, Imst, mit einer Angebotssumme von € 2.764,93 netto (inkl. 2% Skonto)
Beschlussfassung: Vergabe obiger Gewerke zum Haus der Musik
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen
e) Auftragsvergabe Kindergarten Erweiterung der Brandmeldeanlage - Materiallieferung:
Die Arbeiten werden von den Gemeindearbeitern in Eigenregie durchgeführt.
Beschlussfassung: Vergabe an Fa. Elektro Müller, Landeck, mit einer Angebotssumme von € 2.234,52
brutto.
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen
5

f) Büromöbel Bauamt:
Beschlussfassung: Vergabe an Fa. Bene, Waidhofen/Ybbs, mit einer Angebotssumme von € 871,20
brutto.
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen
Zu Pkt 5) Beratung und Beschlussfassung über Flächenwidmungs- und
Bebauungsangelegenheiten
Der Obmann Alfred Posch berichtet über die Sitzungen des Ausschusses vom 03.02. und
26.02.10:
a) Umwidmungsantrag Fa. Lutz:
Angedacht ist eine Umwidmung von rd. 1.000 m² der Gp 1252 und 1250 in Sonderfläche
Mitarbeiterparkplatz. Eine Flächenwidmungsänderung ist bei DI Egg in Auftrag zu geben.
b) Anfrage BMD Bano Areal:
Die Anfrage der NHT hins. einer BMD höchst von 2,55 für das Banoareal mit den
begleitenden Maßnahmen, nämlich drei Jahre mietfrei (€ 5900,- pa) hinsichtlich der Garagen
(lediglich BK zu zahlen) und Unterstützung bei der Errichtung des Gemeindebauhofes, wird
diskutiert. Der Raumplaner erachtet BMD 2,55 für noch vertretbar.
Beschlussfassung: Seitens der Gemeinde Zams wird eine BMD von 2,55 für das Bano Areal
(Bp. .330, .332, Gp. 1318) befürwortet dies der NHT zugesichert. Die Nebenabreden werden
akzeptiert und angenommen.
Ergebnis: 8 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen
c) Erlassung allgem. und ergänzender BBpl. Oberreitweg – Schönherr/Platter
Beschlussfassung: Erlassung des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes
AE/042/12/2009 (Planungsbereich „Oberreitweg – Schönherr/Platter“) vom 09.12.2009 für
die Gpn. 1311 und 1308/1 KG Zams.
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen
d) Änderung Flächenwidmungsplan Hauptstraße – Frank M.
Beschlussfassung: Auflage und Erlassung der Änderung des Flächenwidmungsplanes
FÄ/032/02/2010 (Planungsbereich „Hauptstrasse – Frank M“) vom 15.02.2010 für die Gp.
1300/4 und Bp. . 46 KG Zams während der Dauer von 4 Wochen.
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen
e) Auflage und Erlassung allgem. und ergänzender BBpl.Lötz – Winkler A. II
Beschlussfassung: Auflage und Erlassung des allgemeinen und ergänzenden
Bebauungsplanes AEÄ/016/02/2010 (Planungsbereich „Lötz – Winkler A. II“) vom 04.02.2010
für die Gp. 818 KG Zams während der Dauer von 4 Wochen.
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen
f) Parkplatzschaffung auf der Gp. 1332/1
Eine Anfrage des Raumplaners beim Land Tirol hat ergeben, dass ein Abtragen der
Humusschicht samt Aufschotterung zum Zweck der Errichtung einer Parkfläche ohne
begleitende Umwidmung in Sonderfläche zulässig ist, solange keine Drainage und keine
Bepflanzung vorgenommen wird.
6

g) Gewerbegebiet Ost
Seitens Dr. Steinwender wird der Antrag gestellt, dass im Falle eines Antrages die Gemeinde
Zams das Vorhaben auf Errichtung/Ausweitung einer Sonderfläche für Einkaufszentren
Betriebstyp A im Bereich Gewerbegebiet Ost gleich unterstützt wird wie den aktuellen
Antrag im Gewerbegebiet West. Einhellig wird festgehalten, dass jeder Gewerbebetrieb in
Zams unterstützt wird und dass es keine Benachteiligung geben wird. Nach Ansicht der
Mehrheit ist ein expliziter Beschluss daher nicht erforderlich.
Beschlussfassung: Unterstützung eines Antrages auf Ausweitung einer Sonderfläche für
Einkaufszentren Betriebstyp A im Bereich Gewerbegebiet Ost
Ergebnis: 5 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen
Zu Pkt 6) Beratung und Beschlussfassung über die Fassung eines Antrages an das Amt der
Tiroler Landesregierung zur Erlassung einer Verordnung hinsichtlich der Festlegung einer
Kernzone für Einkaufszentren in der Gemeinde Zams
Auf Basis des Erläuterungsberichtes 10/2009 von DI Bernd Egg soll eine Kernzone in Zams,
ausgehend vom südlichen Ende der Innbrücke - entlang an beiden Straßenseiten bis an die
westliche Gemeindegrenze im Bereich Kaifenau - ausgewiesen werden. Da die Zuständigkeit
dafür beim Amt der Tiroler Landesregierung liegt, kommt der Gemeinde hier nur ein
Antragsrecht zu.
Beschlussfassung: Fassung eines Antrag an das Amt der Tiroler Landesregierung, wonach auf
Basis des Erläuterungsberichtes (Version 10/2009) des Raumplaners DI Bernd Egg das Amt
der Tiroler Landesregierung eine Kernzone für Einkaufszentren nach § 8 Abs. 3 TROG in der
Gemeinde Zams verordnen möge. Hinsichtlich der Kernzonenabgrenzung wird auf den
Vorschlag von DI Bernd Egg verwiesen, welcher ein Gebiet entlang der Tiroler Straße
ausgehend vom südlichen Bereich der Innbrücke bis an die westlichen Gemeindegrenze in
der Kaifenau vorsieht.
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen
Zu Pkt 7) Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe Ausarbeitung öROK
Der Obmann des Flächenwidmungsausschusses berichtet, dass im kommenden Jahr die
Fortschreibung des öROK ansteht und dass er mit den drei im Flächenwidmungsausschuss
vom 26.02.10 vorberatenen Anbietern Nachverhandlungen geführt hat. DI Egg und Fa.
Proalp haben 3 % Skonto zugestanden. Fa. Planalp hat keine weitere Zusage gemacht.
Vzbgm Mag. Geiger hinterfragt, wieso Raumplaner DI Andreas Falch nicht eingeladen wurde.
Bgm. Gstir, Posch und Dr. Steinwender entgegnen, dass dieser im Hinblick auf seine
Vertragsbeziehung zum Mutterhaus und als Sachverständiger der Diözese für die Pfarre
befangen sei. Zudem habe DI Egg bis dato sehr gute Arbeit geleistet und sei zudem mit der
Entwicklung in Zams bestens vertraut.
Beschlussfassung: Vergabe des Auftrages zur Ausarbeitung der Fortschreibung des örtlichen
Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Zams an DI Egg als Billigstbieter zu € 49.800,- brutto
abzüglich 3 % Skonto
Ergebnis: 13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung
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Zu Pkt 8) Beratung und Beschlussfassung hinsichtlich der Waldumlage 2010
Zur teilweisen Deckung des Personalaufwandes für die Gemeindewaldaufseher ist die
Gemeinde berechtigt, eine jährliche Umlage zu erheben. Im Wirtschaftswald (WW) soll ein
Anteil von 50 % und im Schutzwald im Ertrag (SIE) einen Anteil von 15 % verumlagt werden.
Beschlussfassung: Waldumlage 2010 WW 50 % und SIE 15 %
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen
Zu Pkt 9) Beratung und Beschlussfassung hinsichtlich des Vertrages Tiwag iS Runser Au /
Entschädigungszahlungen
Zw. den Gemeinden Gemeinden Prutz, Faggen, Fließ, Landeck, Zams, Schönwies, Mils bei
Imst, Imsterberg, Imst, Jerzens, Wenns, Arzl i.P. und der TIWAG wurde betreffend die
zusätzliche Abgeltung von Beeinträchtigungen resultierend aus dem Betrieb des KW Prutz-
Imst ein Entschädigungsvertrag ausgearbeitet. Dieser sieht Entschädigungszahlungen für
Zams in Höhe von 6,95 % der Gesamtsumme vor. Dies ergibt eine Einmalzahlung von rd. €
104.000,- sowie infolge jährliche Zahlungen von rd. € 40-45.000,- p.a.
Beschlussfassung: Zustimmung zum vorliegenden Vertrag (integrierender Bestandteil) mit
der TIWAG gem. obigen Ausführungen
Ergebnis: 15 Ja-stimmen
Zu Pkt 10) Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung des Baurechtsvertrages mit
der Ortswärme Zams Gmbh
Im Vorfeld hat der GV über die neuerliche Änderung des Baurechtsvertrages befunden und
wurden in Pkt 10 Eintrittsrecht Ergänzungen dahingehend urgiert, als dass der
Verwertungsfall näher zu definieren sei. Dies erfolgt nun durch die Wortwahl „Betreibung
der exekutiven Verwertung des Biomasseheizwerkes aufgrund eines rechtskräftigen und
vollstreckbaren Exekutionstitels gegen die Ortswärme Zams GmbH“.
Weiters hat der GV gefordert, dass für den Fall einer außergerichtlichen Verwertung die
Investkredit Bank AG, den Wert durch einen gerichtlich beeideten Sachverständigen
feststellen zu lassen habe und – Forderung des GV - dieser Sachverständige von den
Vertragsteilen einvernehmlich festzulegen ist. Auch dem ist man mittlerweilen
nachgekommen.
Beschlussfassung: Annahme des einen integrierenden Bestandteil des Beschlusses
bildenden Entwurfes Baurechtsvertrag (Version 01.03.2010)
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen
Zu Pkt 11) Beratung und Beschlussfassung über die Verpfändung der Gesellschaftsanteile
an der Ortswärme Zams GmbH samt begleitender Beschlüsse
Im Rahmen einer Konsortialfinanzierung zwischen Investkredit, Volksbank Landeck und
Raiffeisenbank Oberland dient die Abtretung der Anteile der Gesellschafter an der Ortwärme
Zams GmbH als Sicherheit. Im Rahmen der Generalversammlung der Fa. „Ortswärme Zams
GmbH“, FN 314833s, LG Innsbruck, wurden entsprechende Beschlüsse dazu gefasst.
Nachdem dreizehn Gesellschafter bereits zugestimmt haben, hat die Gemeinde noch
8

darüber auf Basis der Beschlussvorlage zu befinden. Der Bgm. äußert Bedenken, dass die
Pfandurkunde sehr restriktiv formuliert sei.
BESCHLÜSSE:
1. Der Verpfändung der Geschäftsanteile an die Investkredit Bank AG durch die einzelnen
Gesellschafter wird ausdrücklich zugestimmt.
2. Für den Fall der Abtretung von Geschäftsanteilen oder Teilen hiervon an die Firma
Investkredit Bank AG verzichten sämtliche Gesellschafter auf die Regelung gemäß Punkt
9. „Verfügung über Geschäftsanteile“ des Gesellschaftsvertrages, sodass abtretende
Gesellschafter für den Fall der Abtretung des Geschäftsanteiles oder Teilen hiervon an
die Investkredit Bank AG den Geschäftsanteil oder Teile hiervon nicht an die übrigen
Gesellschafter zum Erwerb anbieten müssen. Die Investkredit Bank AG kann daher im
Falle der Abtretung von Geschäftsanteilen oder Teilen hiervon an sie direkt vom
abtretenden Gesellschafter den Geschäftsanteil oder Teile davon erwerben.
3. Der Geschäftsführer wird ermächtigt, mit der Fa. Investkredit Bank AG einen Kredit bis
zu einem Maximalbetrag von € 3 Mio. abzuschließen, sowie eine in Aussicht
genommene Vorfinanzierung von Fördermitteln bis zu € 1,5, Mio. aufzunehmen.
4. Der Geschäftsführer wird ermächtigt, für den laufenden Geschäftsbetrieb
Betriebsmittelkredite bis zu einem Betrag von max. € 300.000,00 abzuschließen.
Beschlussfassung: gem. obigem Antrag Pkt 1 bis 4
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen
Zu Pkt 12) Beratung und Beschlussfassung über ein Kontrollrecht des
Überprüfungsausschusses an der Gemeinde Zams Immobilien KG
Beschlussfassung: gem. obigem Antrag
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen
Zu Pkt 13) Beratung und Beschlussfassung hinsichtlich der Vergabe einer Bankfinanzierung
für die Gemeinde Zams Immobilien KG
Ausgeschrieben wurde eine Finanzierung von € 320.000,- mit 15 Jahre Laufzeit bei
halbjährlicher Rückführung zum Zwecke der Finanzierung des Haus der Musik. Eingeladen
waren sechs Institute, vier Anbote kamen retour. Angesichts des deutlichen Kostenvorteils
wird der Variante mit Bürgschaft der Gemeinde Zams nach § 1357 ABGB der Vorzug
gegeben. Bestbieter war die Sparkasse Imst mit einem Aufschlag von 0,29 % auf 3M-Euribor
vor der Hypo Tirol Bank AG mit 0,35 % Aufschlag und der RBO mit 0,42 % Aufschlag. Bei den
Nebenbedingungen (keine Rundung, keine BAG, a.o. Tilgung spesenfrei, u.a.) herrschte
Gleichstand.
Beschlussfassung:
a) Vergabe der Finanzierung der Gemeinde Zams Immobilien KG über € 320.000,- an
den Bestbieter Sparkasse Imst zu 0,29 % Aufschlag mit Sicherstellung durch
Bürgschaft nach § 1357 ABGB durch die Gemeine Zams.
b) Zur Absicherung der Darlehensaufnahme der Gemeinde Zams Immobilien KG
übernimmt die Gemeinde Zams die Bürgschaft (in der Form eines Bürgen und Zahlers
nach § 1357 ABGB) für dieses Darlehen. Dies in voller Höhe, sohin also für € 320.000,-
und für die Gesamtdauer der Darlehens-Laufzeit von 15 Jahren.
Ergebnis (a+b): 15 Ja-Stimmen
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Zu Pkt 14) Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgangsweise iR
Fischereipacht Zams
Angesichts der Problematik iRd Verlosung der Jahreskarten für 2010 - aufgrund des hohen
Kartenpreises gab es keine Interessenten – hat sich der GV mit der Sache befasst und den
Vorschlag des Bgm unterstützt, einen Zuschuss von weiteren € 2.000,00 (zusätzlich zu den
bereits gewährten € 932,-) aus dem Titel unmessbare Schäden einmalig zu gewähren.
Es ergibt sich somit nachfolgender Kartenpreis lt. Aufstellung Pächter Klotz: Gesamtaufwand
inkl. Pacht, Abgaben, Versicherung: € 8.715,97 und somit bei 9 Namenskarten eine Preis von:
€ 968,44/Karte. (Anmerkung: Zuzügl. € 100,00 an Verwaltungsabgaben - vom Inhaber zu
begleichen - € 1.068,44/Karte). Abzüglich der vorerwähnten a.o. Subvention von € 2.932,00,
ergibt sich pro Karte eine Reduktion von € 325,77 je Karte, sodass sich ein reduzierter
Kartenpreis von € 642,66 ergibt.
Weiters ersucht der Pächter darum, dass der Preis einer Tageskarte von € 18,0 auf € 20,0
angehoben werden könne.
Beschlussfassung:
a) Gewährung einer ao. Subvention aus dem Titel unmessbare Schäden von zusätzlich €
2000,00 zu den bestehenden € 932,00 (in Summe somit € 2.932,00), welche direkt
auf die Jahreskarte angerechnet werden muss;
b) Weiters wird die Anhebung des Tageskartenpreises von € 18,0 auf € 20,0 als zulässig
erachtet.
Ergebnis (a+b): 15 Ja-Stimmen
Zu Pkt 15 a) Beschlussfassung über die Auszahlung der mit Beschluss vom März 2008
genehmigten jährlichen Zuwendung 2010 für die Venetbergbahn AG
Die Venet Bergbahnen AG ersucht um Auszahlung der ersten Teiltranche iHV € 81.500,- des
Zuschusses.
Beschlussfassung: gem. obigem Antrag
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen
Zu Pkt 15 b) Beratung und Beschlussfassung über die Haftungsübernahme und die zur
Verfügung Stellung von Mitteln iR der Aufstockung des Darlehens der Venetbergbahn AG
Der Bgm. erläutert den Hintergrund der Entwicklung:
Am 23.02.10 habe es eine Aufsichtsratsitzung zum Thema erhöhter Finanzierungsbedarf der
Venet Bergbahnen AG gegeben. Konkreter Mehrbedarf € 1.900.000,-. Am 28.02.10 habe es
dazu eine Sitzung für alle in den Gemeinderäten von Zams und Landeck vertretenen
Fraktionen gegeben.
Zur Ursache - Das Jahr 2009 war geprägt von Umbauten.
Nachfolgende Investitionen samt projektierten Baukosten fielen an:
Beschneiung Weinberg: € 1.250.000,-
Erweiterung Speicherteich: € 850.000,-
Garage Pistengeräte: € 200.000,-
Neuanschaffung Pistengeräte: € 200.000,-
Umbau Bergrestaurant Panorama: € 2.050.000,-
Maßnahmen zur Belebung des Sommertourismus: € 200.000,-
Gesamtausgaben projektiert 2009/10: € 4.750.000,-
10

Dem standen einnahmenseitig gegenüber:
Bankendarlehen: € 3.000.000,-
Zuschuss Land Tirol: € 700.000,-
Zuschuss Tourismusverband West: € 600.000,-
Gesamteinnahmen 2009/10: € 4.300.000,-
Fehlbetrag auf die projektierten Baukosten: € 450.000,-
Nach Abschluss der Bauarbeiten wurde abgerechnet wie folgt:
Beschneiung Weinberg:
€ 1.250.000,-, Baukosten eingehalten
Erweiterung Speicherteich: € 1.400.000,-, (+ € 550.000,-)
Garage Pistengeräte: € 200.000,-, Baukosten eingehalten
Neuanschaffung Pistengeräte: € 200.000,-, Baukosten eingehalten
Umbau Bergrestaurant Panorama: € 2.250.000,-, (+ € 200.000,-)
Maßnahmen zur Belebung des Sommertourismus: € 200.000,-, Baukosten eingehalten
Gesamtausgaben 2009/10: € 5.500.000,-, (+ € 750.000,-)
Die Mehrkosten beim Speicherteich resultieren daraus, dass Gesteinsmaterial – entgegen
der Annahme des geolog.Gutachtens - nicht wieder eingebaut werden konnte (aufgrund
mangelnder Qualität) und daher verbracht und neues Material zugeliefert werden musste.
Aufgrund der Distanz zwischen dem Tal und der Baustelle fiel hier ein sehr hoher
Mehraufwand an LKW-Fahrten an. Die Ursachen für diese Entwicklung sind noch zu prüfen.
Die Mehrkosten beim Restaurant resultieren aus neuen Schischränken (+T€ 50,), Ausbau
Zufahrtsweg (+T€60), höheren Eigenleistungen (+T€ 50) und diverse Mehrkosten (+T€ 40).
Zu diesen aus Baumaßnahmen resultierenden Mehrkosten (€ 750.000,-) kommen weiters:
Abgang aus dem Wirtschaftsjahr 2008/09: € 439.000,-;
diese resultierten aus sehr hohen Personalkosten (Krankheit Betriebsleiter, zusätzliche
Anstellung eines interimistischen Betriebsleiters, sehr hohen Betriebskosten des Fuhrparks
(Dieselpreis)
Bereinigung von Altlasten (Mehrkosten aus dem Ausbau Parkplatz Rifenal, neue Gondeln,
Abgänge aus früheren WJ, Erfüllung von Behördenauflagen): € 261.000,-
Nicht ausfinanzierte Investitionen: € 450.000,-
Gesamt bedarf es eines Mehrbetrages von € 1.900.000,- um die Bahn gänzlich aus
zufinanzieren. Dies haben STB Schweisgut / Eiterer errechnet. Man wird daher seitens der
Venet Bergbahnen AG an die finanzierende Bank herantreten und um Aufstockung der
Finanzierung um die € 1.900.000,- ersuchen. Dies mit der Sicherstellung
Gemeindehaftungen.
Eine Anfrage hinsichtlich von Fehlleistungen des ehemaligen Betriebsleiters beantwortet der
Bgm. dahingehend, dass es zu keiner Anschuldigung oder gar Vorverurteilung seinerseits
kam bzw. kommt, sondern dass die Umstände erst restlos aufgeklärt werden müssen.
Es entspannt sich eine Diskussion darüber, warum die Zahlen erst so spät bekannt wurden
und wo die Verantwortlichkeiten dafür liegen. Bei letzterem gehen die Meinungen
auseinander, tw. wird dem Vorstand, tw. dem Vorstand und ebenso dem Aufsichtsrat die
Verantwortung für die verspätete Zahlenlegung zugeschoben. Der Bgm. verweist darauf,
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dass die Zahlen bezüglich der Abrechnung der Baumaßnahmen erst jetzt bekannt wurden
und umgehend der Aufsichtsrat informiert wurde. Über die Abgänge sei der Aufsichtsrat
sehr wohl informiert gewesen bzw. wurden die Bilanzen ja auch vom Aufsichtsrat
abgesegnet. Zu den Abgängen habe der GR ja sogar Beschlüsse gefasst, daher habe auch der
GR eine entsprechende Informationsbasis gehabt. Der Bgm. legt Wert auf die Feststellung,
dass er nur auf Druck hin das Vorstandsamt (unentgeltlich) angenommen habe und dieses
Amt gerne wieder abgeben würde.
Dr Steinwender bringt einen Zusatzantrag ein:
• Dem GR ist ¼ jährig ein Quartalsbericht vorzulegen
• Es bedarf einer Umstrukturierung im Bereich des Vorstandes
• Es ist eine Hauptversammlung der Venet Bergbahnen AG einzuberufen
• Es bedarf eines Gesamtkonzeptes für die Venet Bergbahnen AG
Beschlussfassung Hauptantrag (Bgm)::
1) Der Gemeinderat von Zams beschließt, für den Betrag von Euro 1,9 Millionen die
Haftung als Bürge und Zahler zu übernehmen (zu 45 %), unter der Voraussetzung, dass die
Stadt Landeck die Haftung für die restlichen 55 % übernimmt.
Die Rückzahlung dieser Euro 1,9 Mio. soll mit Anfang 2011 beginnen.
2) Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat von Zams, gemeinsam mit dem
Tourismusverband Tirol West und der Stadt Landeck (zwischen den Gemeinden im
Aufteilungsschlüssel 55 % Landeck zu 45 % Zams) die für die Tilgung dieser Euro 1,9
Millionen notwendigen Mittel der Venet Bergbahnen AG über einen Zeitraum von 15 Jahren
zur Verfügung zu stellen.
Ergebnis: 13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen
Beschlussfassung: Zusatzantrag Dr. Steinwender: Dem GR ist ¼ jährig ein Quartalsbericht
vorzulegen
Ergebnis: 9 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen
Beschlussfassung: Zusatzantrag Dr. Steinwender: Es bedarf einer Umstrukturierung im
Bereich des Vorstandes; Es ist eine Hauptversammlung der Venet Bergbahnen AG
einzuberufen; Es bedarf eines Gesamtkonzeptes für die Venet Bergbahnen AG
Ergebnis: 2 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen
Zu Pkt 16) Beschlussfassung über die Auszahlung der Rate per April 2010 zu ÖHT Kredit FT
313 der Venetbergbahn AG
Fälligkeit mit April 2010, Höhe € 40.844,40
Beschlussfassung: gem. obigem Antrag
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen
Zu Pkt 17) Beschlussfassung über ein § 15 LTG Verfahren im Bereich „Auf der Höhe“
Antrag an das Vermessungsamt Imst auf Veranlassung der grundbücherlichen Durchführung
eines Teilungsplanes nach den Bestimmungen § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz auf Basis der
Planurkunde GZl. 86436/09 des Vermessungsbüro AVT vom 03.02.2010 bzw. einen
integrierenden Bestandteil bildenden Antrages
Beschlussfassung: gem. obigem Antrag
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Ergebnis: 15 Ja-stimmen
Zu Pkt 18) Beratung und Beschlussfassung über einen Liegenschaftsverkauf an Thurner
Alois
Offen ist noch eine Grenzbereinigung im Bereich Gst. 1597/10 (Privatwohnhaus Thurner)
und der südlich davon liegenden, im Gemeindeeigentum stehenden Gst. 2665/19. Durch
eine private Bauführung (Begrenzungsmauer, Garage) wurde eine Teilfläche von gesamt 49
m² der Gst. 2665/19 überbaut. Im Rahmen einer Besprechung vor Ort am 19.02.2010 hat GV
einen Lösungsvorschlag erarbeitet: Der Teilbereich nordwestlich der Grenze zwischen den
Vermessungspunkten 5299 und 5317 wird zu einem Preis von € 325 / m² angeboten, dies
betrifft eine Fläche von 15 m². Der Teilbereich südöstlich der beiden Grenzpunkte, in einem
Ausmaß von 34 m² wird zu einem Preis von € 159,75 / m² angeboten.
Somit ergibt sich nachfolgender Gesamtpreis: € 10.306,50
Beschlussfassung: Verkauf einer Teilfläche der Gp. 2665/19 an Alois Thurner zu
nachfolgenden Bedingungen:
Nordwestliche Teilfläche 15 m² a € 325,00 € 4.875,00
Südöstliche Teilfläche m² 34 a € 159,75 € 5.431,50
Summe € 10.306,50
Weiters sind sämtliche Kosten für Vermessung, Vertragserrichtung und grundbücherliche
Durchführung zur Gänze vom Käufer zu tragen.
Ergebnis: 12 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen
Beschlussfassung: Aufhebung des in gegenständlicher Angelegenheit ergangenen
Gemeinderatsbeschlusses vom 25.05.2009
Ergebnis: 12 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen
Zu Pkt 19) Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe eines
Wohnbaufertigstellungsdarlehens
Über € 2600,00 an Christian und Karin Grüner
Beschlussfassung: gem. obigem Antrag
Ergebnis: 14 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung
Zu Pkt 20) Verschiedene Berichte
a) Bgm bringt vor: Unterstützung Fam. Freudewald für Taxifahrten zum Kindergarten für
Tochter. Vorlage der Rechungen, davon abzüglich Landeszuschuss von € 294,-, den
verbleibenden Rest übernimmt die Gemeinde.
Beschlussfassung: gem. obigem Antrag
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen
b) Bgm. bringt vor: Unterstützung Sozialmarkt Landeck in Höhe von € 15.000,-
Beschlussfassung: Auszahlung der € 15.000,- an den Verein Sozialmarkt, sofern der Vorstand
des Vereins Landeck-Zams seine Zustimmung erteilt. Gleichzeitig bedarf es eines
Bedeckungsbeschlusses aus dem Überschuss 2009
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen
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c) Der Kinderhort bezieht sein Mittagessen nunmehr vom Seniorenzentrum Zams.
d) Es gibt eine Anfrage, ob ein ortsfremdes Kind im Kindergarten Zams aufgenommen
wird. Einhellig wird festgestellt, dass einerseits nur geringe Kapazitätsreserven
gegeben sind und dass dies ein Präzedenzfall sein könnte (Beispielsfolgen für
Beschäftigte des Krankenhaus Zams)
Beschlussfassung: gem. obigem Antrag
Ergebnis: 15 Nein-Stimmen
Zu Pkt 21) Anträge, Anfragen, Allfälliges
Dr. Steinwender: Beantragt, die Kostenbeteiligung Fam. Theiner anlässlich einer
Kanalverlegung von € 4500,- merklich zu reduzieren.
Beschlussfassung: neuerliche Zuweisung an den Bauausschuss
Ergebnis: 15 Ja-Stimmen
Ende: 22:30 Uhr
Der Schriftführer
Für den Gemeinderat:
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