Juni - Zams

Protokoll
über die
4. öffentliche Gemeinderatssitzung
am 05.06.2002
Beginn: 19.00 Uhr
Ort: Gemeindeamt Zams
Ende: 23.00 Uhr
Anwesende:
BM Othmar Sordo Schönherr Theresia Nimmervoll Christian
Vzbgm. Lenhart Hubert Strobl Christian Summerauer Andreas
Vzbgm. Schuler Elisabeth Grüner Andreas Raich Herbert
Hauser Werner Mungenast Reinhold Gstir Helmut
nicht Anwesende:
Krismer Maria
Dr. Kappacher Rainer
Reheis Josef
Schriftführer:
Ersatz:
Wolf Norbert
Hauser Alfred
Dr. Lechthaler Reinhard
Tagesordnung:
1. Genehmigung und Unterfertigung des letzten Sitzungsprotokolles
2. Bericht über Auftragserteilungen
3. Beratung und Beschlussfassung über Subventions- und Transferzahlungsansuchen
4. Beratung und Beschlussfassung über Anträge auf Gewährung von Zuschüssen für
Biomasseheizanlage und Solaranlage
5. Ankauf der alten ÖBB-Trasse –Abänderung des GR-Beschlusses vom 6.2.2002
6. Berichte und Anträge des Flächenwidmungsausschusses (u.a. Beratung über Anträge
auf Flächenwidmungsplanänderung)
7. Bericht über Grundablöseverhandlungen Ortsdurchfahrt
8. Beratung und Beschlussfassung über Antrag auf Weitervermietung eines
Bestandsobjektes
9. Verschiedene Berichte
10. Anträge, Anfragen und Allfälliges
11. Personalangelegenheiten
BM Sordo eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Bevor man auf die
Tagesordnung eingeht, wird Ersatzmitglied Hauser Alfred angelobt.
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Zu Punkt 1) der Tagesordnung:
Das Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung vom 15.04.2002 wird nach 2 Änderungen bzw.
Ergänzungen auf Seite 3 angenommen und unterfertigt (3 Enthaltungen wegen Nichtanwesenheit).
Zu Punkt 2) der Tagesordnung:
Der BM berichtet über nachstehende Auftragserteilungen und Bestellungen:
a) Die FF Zammerberg hat um die Genehmigung zur Anschaffung eines Nasssaugers und
von 6 Stück Feuerwehrhelmen angesucht. Die Anschaffungen sind im Budget 2002
enthalten.
Der Gemeinderat ist mit dem Ankauf eines Nass- Trockensaugers bei der Fa. Müller
Ludwig aus Zams zum Preis von € 439,38 und mit der Bestellung von 6
Feuerwehrhelmen bei der Fa. Grassmayer aus Innsbruck zum Preis von € 952,56
einverstanden (einstimmig).
b) In Zusammenhang mit der neuen Aufschließungsstraße im Bereich der Fa. Lutz muss
gegenüber dem von der Fam. Trotzmüller gepachteten Grundstück eine neue
Einfriedungsmauer errichtet werden. Der Pächter hat sich bereit erklärt, diese
Einfriedung in Eigenregie zu errichten, sofern die Gemeinde 54 lfm U-Schienen für die
Befestigung des Zaunes zur Verfügung stellt. Die Kosten hiefür betragen laut Angebot
der Fa. Corda Geiger € 539,14. Die Schienen wurden bereits geliefert. Der Gemeinderat
ist mit der Bestellung einverstanden (einstimmig).
c) Bekanntlich hat das Vermessungsbüro AVT im Auftrag der Gemeinde eine
Bestandsaufnahme für die neugestaltete Ortsdurchfahrt gemacht. Auf Grund der
Tatsache, dass sich der Großteil der betroffenen Grundbesitzer bereit erklärt hat, die für
die Verbreiterung der Gehwege beanspruchten Grundstücksstreifen an das öffentliche
Gut abzutreten, ist für die Übertragung des Eigentums die Erstellung eines
verbücherungsfähigen Vermessungsplanes erforderlich. Laut einem von der Fa. AVT
eingeholten Angebot kostet dieser € 3.486,-- inkl. Mwst. Nachdem die Fa. AVT bereits
den Bestandsplan gemacht hat und dadurch ein günstiges Honorarangebot legen konnte,
beschließt der Gemeinderat der Ingenieurgemeinschaft AVT den Vermessungsauftrag
zu erteilen (einstimmig).
d) Genehmigt wird eine Budgetüberschreitung in Höhe von € 1.594,31, welche durch
notwendige Reparaturen der beiden Gemeindeschneepflüge entstanden ist.
Weiters wird eine Budgetüberschreitung in Höhe von € 19.237,75 für
Straßenbauarbeiten auf der Uferstraße und am unteren Auweg genehmigt. Diese
Baumaßnahmen waren im Budget 2001 vorgesehen, wurden aber erst im Jahr 2002
abgerechnet. Die beiden Überschreitungen werden aus dem Rechnungsüberschuss 2002
abgedeckt (einstimmig).
Zu Punkt 3) der Tagesordnung:
Nachstehende Subventionsansuchen, die größtenteils im Vorstand vorberaten wurden, werden
behandelt:
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a) Das Rote Kreuz hat die Abrechnung für den Rettungs- und Krankentransportdienst 2001
vorgelegt. Danach beträgt der Gesamtabgang € 309.963,81. Auf Grund des bestehenden
Vertrages macht der Anteil der Gemeinde Zams € 18.181,43 aus. Der Gemeinderat
genehmigt die Auszahlung vorgenannten Betrages (einstimmig).
b) Das ASI –Tirol ersucht die Gemeinde um Überweisung des vertraglich vereinbarten
Finanzierungsbeitrages in Höhe von € 5.013,19. Der Gemeinderat beschließt die
Auszahlung dieses Betrages (einstimmig).
c) Dem Antrag des Bienenzuchtvereines Zams um vorzeitige Auszahlung der im Budget
2002 vorgesehenen Jahressubvention in Höhe von € 600,-- wird Folge gegeben
(einstimmig).
d) Dem Bezirkssängerverband wird eine Zuwendung in Höhe von € 50,-- gewährt
(einstimmig).
e) Der Sportverein Zams-Sektion Winter ersucht ebenfalls um vorzeitige Auszahlung der
a.o. Subvention. Auf Grund der vorliegenden Rechnungen wird die Auszahlung eines
Betrages von € 1.635,37 genehmigt (einstimmig)
f) An den Elternverein der HTL Imst wird pro Zammer Schüler ein Förderbeitrag von € 8,-
gewährt. Bei 13 Zammer Schülern ergibt das eine Gesamtsubvention von € 104,--
(einstimmig).
g) Für die Rumänienhilfsaktion „Tirol für Tiroler“ beschließt der Gemeinderat eine
finanzielle Zuwendung in Höhe von € 75,-- (einstimmig).
h) Weiters genehmigt der Gemeinderat die Auszahlung der im Budget vorgesehenen a.o.
Subvention in Höhe von € 1.500,-- an den Haflingerpferdezuchtverein für die am 19.05.
stattgefundene Jubiläumsausstellung (einstimmig).
i) Für den Sportunterricht im Skigebiet Krahberg übernimmt die Gemeinde auf Grund der
von der Venetbahn vorgelegten Rechnung Kosten in Höhe von € 2.278,--. Gegenüber
dem Budgetansatz bedeutet das eine Überschreitung in Höhe von € 78,-- (einstimmig).
j) Ebenfalls einverstanden ist der Gemeinderat mit dem Erlass der Saalmiete für das von
der 4. Klasse BakiPäd veranstaltete Konzert (einstimmig).
BM Sordo schlägt vor, dass künftig nicht mehr jede kleine Subvention vom Gemeinderat
genehmigt werden muss. Der Vorstand wird in seiner nächsten Sitzung einen diesbezüglichen
Vorschlag ausarbeiten.
Zu Punkt 4) der Tagesordnung:
a) Der Gemeinderat beschließt an Herrn Hueber Erich für die in seinem Eigenheim in
Falterschein neu eingebaute Biomasseheizanlage einen Förderbeitrag in Höhe von €
370,-- (1/4 der Landesförderung), und für die neu installierte Solaranlage einen
Förderbeitrag in Höhe von € 218,-- (1/4 der Landesförderung) zu gewähren. Die beiden
Ansuchen wurden von der Umweltwerkstatt geprüft und für förderungswürdig
befunden.
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) An Herrn Siegele Michael soll für die in seinem Reihenhaus, Burschlweg 7g, eingebaute
Solaranlage ein Förderbeitrag in Höhe von € 204,-- (1/4 der Landesförderung),
vorbehaltlich der positiven Stellungnahme der Umweltwerkstatt, die noch ausständig ist,
gewährt werden.
Zu Punkt 5) der Tagesordnung:
BM Othmar Sordo erinnert an den letzten Stand der Verhandlungen mit den ÖBB über den
Ankauf der aufgelassenen Bahntrasse und ersucht Vzbgm. Lenhart Hubert, der hiebei die
Verhandlungen geführt hat, um seinen Bericht.
Vzbgm. Lenhart erinnert an den Gemeinderatsbeschluss vom 6.02.2002, in welchem das
Kaufangebot der ÖBB grundsätzlich angenommen wurde, jedoch einige Änderungswünsche
vorgebracht wurden. Es ging dabei im wesentlichen um folgende Punkte:
1. Nach Ansicht der Gemeinde Zams sollte der „Gewinn“ im Falle einer
Weiterveräußerung von Teilflächen der aufgelassenen Bahntrasse durch die Gemeinde
im Verhältnis 60 : 40 über einen Zeitraum von max. 20 Jahren aufgeteilt werden. Mag.
Herzog beharrt jedoch auf einem Aufteilungsschlüssel von 50 : 50. Er kann sich
lediglich eine Verkürzung der Laufzeit auf 17,5 Jahre vorstellen.
2. In Sachen Grundverkauf an die Fa. Blumen Krismer hat sich inzwischen eine neue
Lösung insofern ergeben, als das Mutterhaus Zams den bestehenden Schupfen im
Bereich der Unterführung abreißt und an dieser Stelle ein Verkaufslokal errichtet.
Krismer Stefan wird dieses Verkaufslokal vom Mutterhaus pachten. Hiefür gibt es
bereits eine Vereinbarung zwischen den beiden Vertragpartnern. Die von der Gemeinde
gegenüber den ÖBB vorgebrachten Bedenken sind somit hinfällig geworden.
3. Die von der Gemeinde vorgeschlagene Lokalisierung der Dienstbarkeit auf den Bereich
der Tunnelportale und die Obergrenze für das Vorkaufsrecht zugunsten der ÖBB im
Falle einer Weiterveräußerung von Grundflächen wird von Mag. Herzog prinzipiell
akzeptiert. Es müssen nur noch die entsprechenden Vertragsformulierungen
ausgearbeitet werden.
4. Entschieden abgelehnt wurde vom Verhandlungsleiter der ÖBB jedoch der Antrag der
Gemeinde auf Gewährung einer Ratenzahlung für den Kaufpreis.
Vzbgm. Lenhart befürwortet eine Annahme des vorgenannten Kompromisses durch die
Gemeinde, wenn man wolle, dass der Kauf noch heuer über die Bühne geht. Er gehe davon
aus, dass der Vertrag in ca. 4 Monaten von beiden Seiten rechtskräftig unterzeichnet ist.
BM Sordo weist darauf hin, dass vor der Erstellung des Kaufvertrages eine Vermessung
notwendig ist, durch die sich das Ausmaß der Kauffläche und der endgültige Kaufpreis
ergeben werden. Grundsätzlich sei er jedoch für eine Annahme des von Vzbgm. Lenhart
ausgehandelten Kompromisses, wobei er sich bei dieser Gelegenheit bei ihm für seine
umfangreichen Bemühungen in dieser Angelegenheit bedankt.
Auch Raich Herbert und Grüner Andreas erklären sich mit dem neuen Verhandlungsergebnis
einverstanden und meinen, dass der Zeitpunkt gekommen sei, wo man zu einem Abschluss
kommen soll, zumal von diesem Grundkauf viele andere offene Entscheidungen abhängen.
Die harte Haltung der ÖBB in Sachen über den Aufteilungsschlüssel für den Zugewinn sei
insofern nicht von großer Bedeutung, weil die Gemeinde keine Absicht habe, Grundflächen
zu veräußern. Bezüglich der abgelehnten Ratenzahlung für den Kaufpreis sei man sich bereits
bei der Beschlussfassung im Februar im klaren gewesen, dass es sich dabei um eine
Wunschvorstellung der Gemeinde handle.
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Folgender Beschluss wird gefasst (einstimmig):
Der Gemeinderat ist mit dem von Vzbgm. Lenhart mit den ÖBB ausverhandelten
Kompromiss, wonach:
o ein allfälliger Zugewinn im Verhältnis von 50 : 50 zwischen Gemeinde und ÖBB für
einen Zeitraum von maximal 17,5 Jahren aufgeteilt wird
o das Dienstbarkeitsrecht zu Gunsten den ÖBB auf den Bereich der Tunnelportale
eingeschränkt wird
o für das Vorkaufsrecht eine Obergrenze festgelegt wird
o eine Ratenzahlung für den Kaufpreis von der ÖBB abgelehnt wird
einverstanden.
In weiterer Folge berichtet Vzbgm. Lenhart über ein von DI Dr. Jörg Henzinger erstelltes
Fachgutachten betreffend die Steinschlaggefahr im Bereich Galluggs, insbesondere im Osten
des Krankenhauses. Dieses Gutachten, das gemeinsam vom Mutterhaus und der Gemeinde
Zams in Auftrag gegeben wurde, kommt zu dem Schluss, dass speziell im Bereich der
Spitalbaracke akute Steinschlaggefahr besteht. Zur Absicherung des Zuganges zum
Krankenhaus wurde als Sofortmaßnahme ein Erdwall errichtet. Die Gefährdung für die
Kauffläche der Gemeinde ist wesentlich geringer. Allerdings wird man laut dem Gutachten im
Bereich des geplanten Krankenhausparkplatzes einen Steinschlagdamm errichten müssen. Die
Kosten hiefür werden auf € 255.000,-- geschätzt. Die in der Parkplatzstudie von DI Egg und
DI Falch vorgesehenen Parkplätze dürften jedoch zur Gänze realisierbar sein. Der Bericht
wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
Zu Punkt 6) der Tagesordnung:
Der Obmann des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanausschusses Lenhart Hubert berichtet
über die Sitzung vom 23.05.02, bei der verschiedene Flächenwidmungsangelegenheiten
behandelt wurden. Beschlüsse sind für folgende 2 Widmungsansuchen erforderlich:
a) Herr Praxmarer Thomas beabsichtigt in Rifenal hinter seinem Wohn- und
Wirtschaftsgebäude einen größeren Geräteschupfen zu errichten. Nachdem das
Baugrundstück im Freiland liegt, ist hiefür eine Sonderflächenwidmung notwendig, die
vom Grundeigentümer beantragt wurde. DI Egg hat die erforderlichen Widmungspläne
samt Erläuterungsbericht erstellt. Danach ist die beantragte Umwidmung
raumordnungsrechtlich vertretbar.
Nachdem es keine weiteren Anfragen in dieser Angelegenheit gibt, beschließt der GR
den Flächenwidmungsplanentwurf, wonach Teilflächen der Gpn. 88/2, 102/1, 103, 104
und 105 von derzeit Freiland in „Sonderfläche für sonstige wirtschaftliche Gebäude –
Garage/Geräteschupfen“ gemäß § 47 TROG 2001 umgewidmet werden, während der
Dauer von 4 Wochen öffentlich aufzulegen.
Gleichzeitig wird die Abänderung des Flächenwidmungsplanes gemäß dem Planentwurf
beschlossen, wobei diese Änderung nur dann rechtswirksam wird, wenn innerhalb der
Auflagefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person
oder Stelle abgegeben wird (einstimmig).
b) Wie bereits unter Punkt 5) der Tagesordnung berichtet, will das Mutterhaus im
Obstgarten westlich der Fußgängerunterführung (Spitalweg) ein Gebäude errichten, in
dem Herr Krismer Stefan sein neues Blumengeschäft betreiben kann. Laut Aussage von
Raumplaner DI Egg ist hierfür eine Umwidmung notwendig. Nachdem das Mutterhaus
das Gebäude noch heuer bauen möchte, sollten die erforderlichen Umwidmungs-
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eschlüsse in der heutigen Sitzung gefasst werden. Die von DI Egg erstellten
Umwidmungspläne liegen vor. Der Ausschuss hat sich grundsätzlich positiv zu diesem
Projekt und der notwendigen Flächenwidmungsplanänderung ausgesprochen. Folgende
Beschlüsse werden gefasst:
Der von Raumplaner DI Egg verfasste Planentwurf, wonach Teilflächen der Gste. 337
und 315/1 K.G. Zams von derzeit „Sonderfläche Kloster“ in „Sonderfläche
Gärtnereibetrieb – Blumengeschäft“ gemäß § 43.1b TROG 2001 umgewidmet werden,
wird während der Dauer von 4 Wochen öffentlich aufgelegt.
Gleichzeitig wird die Abänderung des Flächenwidmungsplanes gemäß dem Planentwurf
beschlossen, wobei diese Änderung nur dann rechtswirksam wird, wenn innerhalb der
Auflagefrist keine Stellungnahme von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle
abgegeben wird (einstimmig).
c) Weiters bereichtet Vzbgm. Lenhart, dass der erste Rohentwurf für den neuen
Flächenwidmungsplan von allen Fraktionen vorberaten wurde und bei der
Flächenwidmungsausschusssitzung am 23.05.02 einige Änderungen und Ergänzungen
vereinbart wurden. Bis auf einzelne Punkte waren alle Ausschussmitglieder mit dem
Entwurf einverstanden. Geteilte Meinungen gab es wie bereits beim ÖRK bezüglich den
Baulandwidmungen am Zammerberg. Die Vertreter des Zammerberges sind der
Ansicht, dass der Gebäudebestand im Flächenwidmungsplan als Baufläche ausgewiesen
werden sollte. Diesem Ansinnen hat sich das Land Tirol anlässlich der Erstellung des
örtlichen Raumordnungskonzeptes entschieden entgegen gestellt, weshalb diese Flächen
auch im ÖRK nicht als „Baugebiet“ ausgewiesen sind. Da sich der
Flächenwidmungsplan an die Vorgaben des ÖRK halten muss, ist eine
Baulandausweisung im Bereich des Zammerberges nur nach Maßgabe der im ÖRK
gekennzeichneten weißen Flächen möglich. Als Baugebiet ausgewiesen sind lediglich
die „Neubauten“ der letzten Jahre, für die Einzelwidmungen genehmigt wurden. Im
Übrigen ist der Ausschuss der Meinung, dass man so rasch als möglich die Erstauflage
des Flächenwidmungsplanes beschließen sollte, zumal davon auszugehen ist, dass noch
weitere Auflagen notwendig sind. Vorher ist jedoch eine öffentliche
Gemeindeversammlung abzuhalten und sind die Nachbargemeinden und alle
Liegenschaftsbesitzer zu verständigen.
BM Sordo stellt fest, dass auch noch der Erläuterungsbericht zum Flächenwidmungsplanentwurf
fehlt und dass es zeitlich kaum möglich sein wird, bis zur nächsten GR-
Sitzung Anfang Juli die erwähnten Ergänzungen und Verständigungen durchzuführen.
Er schlägt deshalb vor, dass man in der Septembersitzung des Auflagebeschluss fasst.
GR Strobl Christian schlägt vor, dass man bei dieser Gemeindeversammlung mit der
Bevölkerung auch über die Nutzung der aufgelassenen ÖBB Trasse diskutieren könnte.
Unter diesem Aspekt wäre es vorteilhaft, wenn die Versammlung erst im Spätsommer
stattfindet.
Vzbgm. Lenhart Hubert schlägt in diesem Zusammenhang die Bildung eines Gremiums
vor, das die weitere Vorgangsweise in Sachen Nutzung der aufgelassenen Bahntrasse
beraten soll. Den Beratungen sollen auch Experten beigezogen werden. Zu überlegen sei
auch, ob man den Krankenhausparklatz im Rahmen der Gesamtplanung oder als
gesonderten Planungsauftrag behandeln will. Er persönlich wäre eher dafür, dass für den
Krankenhausparkplatz, um Zeit zu gewinnen, einen separaten Planungsauftrag erteilen
sollte. MB Sordo unterstützt den Vorschlag von Vzbgm. Lenhart zur Bildung eines
Gremiums für die Planungsarbeiten an der alten ÖBB-Trasse. Als Gremium könnte er
sich den Flächenwidmungsausschuss zusammen mit dem Bauausschuss, unter
Beiziehung des Bürgermeisters vorstellen. Der Gemeinderat ist mit diesem Vorschlag
einverstanden (einstimmig).
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d) Bei den letzten Verhandlungsgesprächen hat das Mutterhaus den Wunsch geäußert, dass
die Gemeinde auf dem neu zu errichtenden öffentlichen Parkplatz vier Autoabstellplätze
für das Blumengeschäft Krismer ausweist und reserviert. Weiteres soll unmittelbar vor
dem Geschäft ein etwas breiterer Gehsteig errichtet werden, der den Kunden als
„Wartefläche“ zur Verfügung steht. Das Mutterhaus Zams errichtet auf eigenem Grund
einen Parkplatz für das Personal, welcher mit einem Schranken versehen wird. In der
Folge sprechen sich mehrere Mandatare dafür aus die Forderungen des Mutterhauses zu
erfüllen. Gstir Helmut stellt fest, dass nach der neuen Garagen- und Abstellplätzeverordnung
für den Neubau Stellplätze errichtet werden müssen. Vzbgm. Lenhart weist
nochmals darauf hin, dass Bauherr das Mutterhaus Zams und nicht die Familie Krismer ist
und die Vereinbarung bezüglich der Stellplätze zwischen der Gemeinde und dem
Mutterhaus abzuschließen ist.
Der Gemeinderat beschließt dem Wunsch des Mutterhauses auf Bereitstellung von 4
Abstellplätzen unmittelbar neben dem Blumengeschäft und der Errichtung eines breiten
Gehsteiges zu entsprechen (einstimmig).
Zu Punkt 7) der Tagesordnung:
BM Sordo berichtet, dass die Grundablöseverhandlungen bezüglich der Neugestaltung der
Dorfdurchfahrt größtenteils abgeschlossen sind. Die meisten Grundbesitzer haben sich bereit
erklärt, den für die Gehsteigverbreiterung erforderlichen Grundstreifen an das öffentliche Gut
abzutreten. Drei Grundbesitzer (Sigfrid Kohler, Volksbank u. Graber Alois) räumen der
Gemeinde ein Dienstbarkeitsrecht ein. Schwieriger haben sich die Verhandlungen mit Haueis
Josef gestaltet. Schlussendlich konnte jedoch ein Kompromiss erzielt werden, der heute vom
Gemeinderat sanktioniert werden soll. Anhand des Planes erläutert der Bürgermeister den
Inhalt dieses Übereinkommens:
Die Gemeinde Zams verkauft an Haueis Josef angrenzend im Anschluss an seinen Parkplatz
eine Fläche von 33 m² zzgl. zweier kreisrunder Baumscheiben. Haueis Josef räumt der
Gemeinde auf einer 14 m² großen Teilfläche (Gehsteig beim Tramsweg) das Geh- und
Fahrrecht für die Dauer von 10 Jahren ein. Die Gemeinde Zams räumt Haueis Josef das
Dienstbarkeitsrecht des Gehens- und Fahrens auf der Teilfläche 7 (16 m²) vis a vis der
Kronburgapotheke ein. Um die Angelegenheit endlich zum Abschluss zu bringen schlägt der
Bürgermeister dem Gemeinderat die Annahme dieses Kompromisses vor.
Diskussionsbeiträge:
GR Hauser Werner: Ich war von Anfang an gegen die von Haueis Josef angestrebte
Grundtransaktion und bin auch weiterhin der Meinung, dass der Verhandlungsvorschlag
Haueis Josef einseitig begünstigt. Ich kann jedoch damit leben.
GR Gstir Helmut schließt sich der Aussage von Hauser Werner an und begründet seine
Zustimmung u.a. damit, dass die Familie Haueis den Privatparkplatz jahrelang für die
Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt habe. Bei den ersten Grundverhandlungen sei die 16 m²
große Teilfläche gegenüber der Apotheke nicht enthalten gewesen. Mit der gegenseitigen
Dienstbarkeitseinräumung auf die Dauer von 10 Jahren sei er einverstanden, zumal eine
Verbücherung dieses Rechtes nicht vorgesehen ist.
Vzbgm. Lenhart informiert den Gemeinderat, dass der Gemeindevorstand vor rund 3 Jahren
den Verkauf einer 28 m² großen Fläche zum Quadratmeterpreis von ATS 1.500,--
vorgeschlagen hat. Man sollte deshalb heute abklären, ob dieser Preis vom Gemeinderat unter
den geänderten Verhältnissen akzeptiert wird.
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BM Sordo Ohtmar und GR Raich Herbert sprechen sich dafür aus, dass man den
Kompromiss eingeht und den vom Vorstand vorgeschlagenen Kaufpreis von ATS 1.500,--
/m² akzeptiert.
GR Summerauer Andreas ist der Meinung, dass man in Zukunft Ablöseverhandlungen vor
Baubeginn zum Abschluss bringen sollte.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der vom Bürgermeister vorgeschlagene Kompromiss, wonach die Gemeinde gem.
Grundeinlöseplan des Vermessungsbüros AVT vom 21.03.2001, GZ. 85078-1 an Herrn
Haueis Josef die Teilfläche 9 im Ausmaß von 33 m² zzgl. der beiden Baumscheiben zum
Preis von ATS 1.500,--/m² verkauft und Haueis Josef der Gemeinde auf der Teilfläche 5
das Geh- und Fahrrecht für die Dauer von 10 Jahren einräumt, während die Gemeinde
Zams Herrn Haueis Josef das Geh- und Fahrrecht für 10 Jahre auf der Teilfläche 7
einräumt, wird grundsätzlich angenommen (einstimmig).
Zu Punkt 8) der Tagesordnung:
Herr Carl Hochstöger hat von der Gemeinde Zams die Räumlichkeiten im Parterre des
Hauses, Hauptplatz 2 gemietet. In einem Schreiben ersucht er die Gemeinde um die
Zustimmung zur Weitervermietung des Bestandsobjektes an die Kronburgapotheken OHG,
der er auch selbst angehört. Weiters ersucht er um eine Vertragsergänzung, wodurch der
Übergang des Bestandsobjektes an die Rechtsnachfolger sichergestellt ist. Nach Rücksprache
mit RA Dr. Kappacher besteht gegen eine Stattgebung dieses Ersuchens kein Einwand.
Beschlossen wird, der Weitervermietung der Bestandsräume an die Kronburgapotheken OHG
gemäß Pkt.13) des bestehenden Mietvertrages zuzustimmen und den Vertrag dahingehend zu
ergänzen, dass ein Übergang an die Rechtsnachfolger gewährleistet ist (einstimmig).
Zu Punkt 9) der Tagesordnung:
a) BM Sordo teilt mit, dass das Gespräch mit den Vertretern des TVB Tirol West über eine
Kostenbeteiligung bei den Sommerveranstaltungen noch nicht stattgefunden hat, weil
dieser noch keine Sitzung hatte.
b) Die bei der letzten GR-Sitzung ausführlich diskutierte Angelegenheit über das
Ausschankhäuschen am Sportplatz hat sich mittlerweile erledigt, da die Pächterin das
Objekt vom Vorpächter, Herrn Moreau, abgelöst hat. Strobl Christian glaubt, dass die
Pächterin nochmals an die Gemeinde um Gewährung einer finanziellen Unterstützung
herantreten wird.
c) Zur Anfrage bei der letzten Gemeinderatssitzung betreffend die Zusammensetzung des
Überprüfungsausschuss des Hauptschulverbandes stellt BM Sordo fest, dass die
Mitglieder von den Verbandsgemeinden entsendet und von der Verbandsversammlung
bestätigt wurden. Dem Überprüfungsausschuss gehören somit Wolf Norbert,
Summerauer Andreas und Tabernig Rosmarie an. Ersatzmitglieder sind Grüner Andreas
und Dr. Peter Raggl. Beim Verband des Seniorenzentrums Zams-Schönwies verhält es
sich ähnlich.
d) Bezüglich des Trinkwasserproblemes im Schweighof fand am 28.04.02 mit den
betroffenen Grundbesitzern ein Gespräch statt, das auf fruchtbaren Boden stieß. Die
notwendigen Sofortmaßnahmen wurden durchgeführt. Voraussichtlich kommt es in
nächster Zeit zur Gründung einer eigenen Wassergenossenschaft Schweighof. Neben der
Volksschule möchte die Interessensgemeinschaft einen Brunnen errichten. Die
erforderlichern Trinkwasseruntersuchungen werden demnächst veranlasst.
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e) BM Sordo berichtet über eine Besichtigung eines Kellerraumes im Postamtsgebäude,
welcher der Pfadfindergruppe für die Lagerung diverser Utensilien bereitgestellt würde.
Ehrlich Harald wäre mit dieser Zwischenlösung einverstanden. Die Theatergruppe Zams
hat bei der Jahreshauptversammlung erklärt, dass sie die beiden Räume im Keller des
Kindergartens nach wie vor benötigt. Vzbgm. Lenhart stellt fest, dass für ihn das Thema
damit nicht abgeschlossen ist und er mit der derzeitigen Situation nicht einverstanden
sei. Tatsache sei, dass die Theatergruppe im Kindergarten zwei Kellerräume und im
Kultursaal einen Raum blockiere, und der Verein in den letzten Jahren keinerlei
Aktivitäten gesetzt habe. Demgegenüber betreibe die Pfadfindergruppe wertvolle
Jugendarbeit und benötige unbedingt einen Raum für die Unterbringung ihrer
Utensilien. Deshalb sei er der Meinung, dass die Theatergruppe den „Werkstättenraum“
im Kindergarten umgehend räumen soll.
BM Sordo berichtet über die Vollversammlung der Theatergruppe, bei der die
Ausschussmitglieder neue Aktivitäten angekündigt haben. GR Schönherr Theresia weist
darauf hin, dass diese Ankündigungen schon seit mehreren Jahren gemacht werden.
Tatsache sei aber, dass seit 5 Jahren keine Theatervorstellung mehr stattgefunden hat.
Tatsache sei auch, dass der Schauspielverein „Bühne 6511“ sehr engagiert ist und über
keinen eigenen Gruppenraum verfügt.
GR Gstir Helmut ist der Ansicht, dass man die vom Bürgermeister vorgeschlagene
„Übergangslösung“ akzeptieren sollte und es den Pfadfindern zumutbar sei, dass sie ihre
Zelte usw., die sie maximal dreimal im Jahr benötigen, im Postamtskeller unterbringen.
Langfristig gesehen sei auch er dafür, dass die Theatergruppe Zams den Raum im
Kindergarten räumen soll, wenn sie auch in Zukunft keine Aktivitäten setzen.
BM Sordo und Vzbgm. Lenhart sprechen sich einhellig gegen die von der
Pfadfindergruppe vorgeschlagene Errichtung eines Lagerraumes an der Stelle, wo
derzeit der Tischtennistisch steht, aus.
Vzbgm. Lenhart stellt den Antrag einen Beschluss zu fassen, wonach die Theatergruppe
Zams den „Werkstättenraum“ im Kindergarten binnen einer angemessenen Frist - er
denkt dabei an ein bis zwei Monate - zu räumen hat. Diesen Raum sollen dann die
Pfadfinder erhalten.
GR Schöherr Theresia schließt sich diesem Antrag an und meint, dass die Theatergruppe
Zams das Inventar des freizugebenden Raumes im Postamtskeller unterbringen kann.
GR Gstir Helmut stellt fest, dass man die Theatergruppe bisher nie schriftlich
aufgefordert hat Aktivitäten zu setzen, weshalb es ihm nicht richtig erscheint, sie von
heute auf morgen „an die Luft zu setzen“.
GR Hauser Werner und GR Mungenast Reinhold bemerken, dass die Theatergruppe
seitens des Kulturreferenten schon oft auf ihr fehlendes Engagement hingewiesen wurde
und man nicht von einem „an die Luft setzen“ sprechen kann.
Vzbgm. Lenhart kann sich nicht daran erinnern, dass irgendein Verein jemals von der
Gemeinde schriftlich aufgefordert wurde, im Sinne des Vereinszweckes aktiv zu sein.
Gemäß dem Antrag von Vzbgm. Lenhart wird folgender Beschluss gefasst:
Die Gemeinde Zams wird die Theatergruppe Zams auffordern, den im Keller des
Kindergartens als Werkstätte benutzten Raum bis spätestens Ende August zu räumen.
Der Raum wird der Pfadfindergruppe Zams als Lagerraum zur Verfügung gestellt (1
Enthaltung durch BM Sordo).
f) Der BM informiert den Gemeinderat, dass der Perjentunnel vom 30.09. bis 21.11.02 für
den Verkehr total gesperrt ist. Auch der Roppener Tunnel ist vom 09.09. bis 25.11.02
für den Verkehr gesperrt. Der Landecktunnel ist in der Zeit vom 26.08. bis zum
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27.09.02 halbseitig (Fahrspur Fließ - Zams) gesperrt. An Wochenenden ist dieser
Tunnel beidseitig befahrbar.
g) Diakon Martin Komarek wird am 23.06.02 zum Priester geweiht. Die Primiz ist am
30.06. in Hall. In Zams findet am 07.07.02 eine Nachprimiz statt.
h) Die Vollversammlung der Agrargemeinschaft Rifenal-Unterberg hat den Antrag der
Gemeinde zur Gestattung des Mountainbikens auf dem Forstweg von Grist nach Meranz
und zur Langesbergalm an den Agrarausschuss, der hiefür zuständig ist, weitergeleitet.
i) Der Abwasserverband Zams-Landeck und Umgebung hat in seiner Sitzung vom
14.05.02 die Jahresrechnung 2001 verabschiedet. Erfreulicherweise gab es sowohl im
ordentlichen als auch im außerordentlichen Haushalt einen Überschuss.
j) In Absprache mit der Gemeinde haben die Grundbesitzer den Streusplitt an der
Zammerberger Straße heuer selbst entfernt und der Gemeinde die aufgewendeten
Stunden vorgelegt. Diese werden vom Bautechniker, der die betroffenen Grundstücke
gemeinsam mit dem Bürgermeister besichtigt hat, überprüft. Der Gemeinderat ist damit
einverstanden, dass man den Betroffenen den für Aushilfslöhne üblichen Stundensatz
vergütet. Der Bürgermeister weist jedoch daraufhin, dass die meisten Gemeinden für die
Entfernung des Streusplittes keine Entschädigung gewähren.
k) BM Sordo berichtet über ein neuerliches Gespräch mit Herrn Haid Franz in Sachen
Grundkauf in Falterschein. Herr Haid hat erklärt, dass er auch mit einer Anpachtung der
für die Einfahrt benötigten Teilfläche aus öffentlichem Gut einverstanden ist. Auch die
für die bessere Gestaltung der Einfahrt notwendige Stützmauer würde Haid selber
errichten. Vzbgm. Lenhart spricht sich gegen einen Grundverkauf an Herrn Haid aus,
weil dieser beim Tauschvorschlag der Gemeinde überhaupt nicht kompromissbereit war.
Eine Verpachtung der Teilfläche könne er sich vorstellen, wobei man jedoch darauf
achten müsse, dass keine Sichtbehinderung eintritt. Der Gemeinderat fasst einen
Grundsatzbeschluss, wonach die Gemeinde an Haid Franz eine Teilfläche des
öffentlichen Weges Gst. 1118 K.G. Zamserberg auf jederzeitigen Widerruf verpachtet.
Der Anerkennungszins soll vom Gemeindevorstand nach Absteckung der Pachtfläche an
Ort und Stelle (Bautechniker festgelegt) werden.
l) Schönherr Theresia berichtet, dass sich für den Sommerkindergarten heuer nur 14
Kinder gemeldet haben, wobei einige nur 2 Wochen bleiben wollen. Trotz der
geringeren Nachfrage beschließt der Gemeinderat, dass die Ferienkinderspielgruppe in
der Zeit vom 5.8. bis 30.08.2002 durchgeführt wird. Das Betreuungsgeld beträgt € 10,--
pro Woche (einstimmig).
m) Weiters teilt Schönherr Theresia mit, dass noch 5 Karten für die Erler Passionsspiele auf
Teilnehmer warten. Die Gemeinderatsmitglieder werden dazu eingeladen.
n) Der Sport- und Kulturausschuss hat mittlerweile ein Veranstaltungsprogramm für den
heurigen Sommer ausgearbeitet. Folgende Veranstaltungen sind geplant:
Freitag, 02.08.02 Filmabend beim Musikpavillon
Freitag, 09.08.02 Konzert der Gruppe „Outbreak“ beim Pavillon
Freitag, 23.08.02 Konzert der Fritzener Musikanten beim Pavillon
(bei Schlechtwetter in der Hauptschule)
Freitag, 01.09.02 Kinderfest – organisiert vom Jugendorchester Zams
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Der Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
o) Der Bürgermeister berichtet über eine Bürgerinitiative gegen die Zunahme der
Hubschrauberflüge im Talkessel. Seitens der Gemeinde wurde bereits Kontakt mit der
zuständigen Abteilung für Flugwesen beim Amt der Tiroler Landesregierung
aufgenommen und vom Referatsleiter Abhilfe zugesichert. Auch Frau LR Elisabeth
Zanon hat sich bereits der Sache angenommen und plant eine gesetzliche Regelung des
Flugrettungswesens. Vzbgm. Lenhart berichtet, dass alle Flugunternehmen, die
Verletzte zum Krankenhaus Zams transportieren, um Übersendung von Aufzeichnungen
über die Anzahl der durchgeführten Flüge und den Verletzungsgrad ersucht wurden. Auf
Grund der geltenden Flugbetriebsordnung dürfen nur Verletzte der Klassen NACA 4 – 7
(Mittel- bis Schwerverletzte) direkt zum Landeplatz beim Krankenhaus transportiert
werden. Leicht Verletzte (NACA 1-3) müssen beim C5-Stützpunkt im Finais abgeladen
und von dort mit der Rettung ins Krankenhaus gebracht werden.
p) Zur Kenntnis gebracht wird ein Schreiben der „Eduard-Wallnöferstiftung“ der Tiroler
Industrie, in dem auch die Gemeinden ersucht werden, bei der Findung von
förderungswürdigen Projekten mitzuhelfen.
q) Am 22. und 23. Juni veranstaltet Roland Stecher auf dem Venetparkplatz ein
internationales Beach Soccer-Turnier. Die Gemeinde wird bei der Reinigung des Platzes
vom Sand mithelfen. Das an den Veranstalter gerichtete Schreiben, welches mehrere
Auflagen enthält, wird vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen.
r) Den Gemeinderäten werden neuerlich diverse Fortbildungskurse angeboten.
Interessierte Gemeinderäte sollen sich beim Bürgermeister melden.
s) Die Pontlatzkaserne teilt mit, dass am 26. und 27. Juni im Lawinenauffangbecken des
Kieswerkes eine Schießübung des Österreischischen Bundesheeres stattfindet.
t) Der Tiroler Fischereiverband lädt die Fischereiberechtigten zur Präsentation der Studie
Inn 2000 am 8. Juni in Innsbruck ein.
u) Vzbgm. Lenhart Hubert informiert den Gemeinderat über das vom Baubezirksamt Imst
erstellte Verkehrskonzept im Bereich Sargenweg – Schuhhaus Ladner. Das Konzept
sieht eine Verbreiterung der Einbindung des Sargenweges in die Bundesstraße vor.
Weiters soll im Bereich des Schuhhauses Ladner ein abgesenkter Gehsteig errichtet
werden. Vor der Dialysestation wird eine kleine Grüninsel errichtet. Der bestehende
Zebrastreifen wird um einige Meter nach Westen verschoben. Insgesamt wird die Straße
im Bereich der Ladnerkurve etwas enger, was zur Verkehrsberuhigung beitragen soll.
Die bestehende Bushaltestelle soll nach Ansicht der Bundesstraßenverwaltung nach
Osten verschoben werden. Mit dem Baubezirksamt wurde vereinbart, dass die
Gemeinde Zams die Materialkosten übernimmt und die Bundestrassenverwaltung die
Arbeiten durchführt. Mit den Arbeiten soll bereits in 2 Wochen begonnen werden
(voraussichtliche Bauzeit: ca. 2 Wochen).
GR Schönherr Theresia und GR Mungenast Reinhold finden die von der
Bundesstraßenverwaltung vorgeschlagene Lösung bezüglich der Bushaltestelle für
schlecht und gefährlich, weil die Schüler auf dem Gehsteig warten müssen. Vzbgm.
Lenhart findet, dass die Lösung nicht optimal, aber in Anbetracht der beengten
Straßenverhältnisse noch die beste Variante ist. Hinsichtlich der Bushaltestelle muss
noch die Stellungnahme der Verkehrsabteilung des Landes Tirol abgewartet werden.
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Grundsätzlich ist der Gemeinderat mit dem Plan des Baubezirksamtes und mit der
vorgeschlagenen Kostenaufteilung einverstanden.
Zu Punkt 10) der Tagesordnung:
a) GR Raich Herbert urgiert die Aufstellung der bereits im letztjährigen Budget
enthaltenen Brunnen beim Recyclinghof und in Anreit.
b) GR Grüner Andreas berichtet über die vor kurzem stattgefundene Sitzung des Vereines
Plattform Wasser, bei der dem Zammer Trinkwasser beste Qualität bestätigt wurde. Zur
Hebung der Identität des Zammer Wassers schlägt Grüner vor, dass bei der nächsten
Wassergebührenvorschreibung ein Beiblatt beigelegt wird, wo die wichtigsten
biologischen und chemischen Daten des Trinkwassers der Bevölkerung bekannt
gegeben werden. BM Sordo weist darauf hin, dass in den nächsten
Gemeindenachrichten ein Bericht über das Zammer Wasser enthalten sein wird.
c) Vzbgm. Lenhart berichtet, dass die TIWAG in Sachen Biomasseheizwerk auf eine
Grundsatzentscheidung der Gemeinde drängt. Bekanntlich hat man im Frühjahr das
Lienzer Kraftwerk besichtigt. Danach hat die TIWAG den Gemeinden das geplante
Kraftwerk vorgestellt. Für das Werk sucht die TIWAG einen Standort im Bereich des
Klärwerkes. Nachdem die Grundverhandlungen mit den ÖBB im wesentlichen
abgeschlossen sind glaube er, dass auch die Verhandlungen mit den Tiroler
Wasserkraftwerken weitergeführt werden könnten. Er schlägt deshalb vor, dass der
Vorstand ermächtigt wird, mit der TIWAG zu verhandeln. BM Sordo weist darauf hin,
dass mit den ÖBB noch kein Grundkaufvertrag existiert und man deshalb der Tiwag
noch keine Zusage für einen eventuellen Grundverkauf machen könne.
Vzbgm. Lenhart kann sich nicht vorstellen, dass man mit den Verhandlungen zuwartet,
bis der Vertrag mit den ÖBB unterfertigt und genehmigt ist, zumal dadurch wertvolle
Zeit verloren geht.
GR Raich Herbert meint, dass man sich eine Kostenbeteiligung der Gemeinde am
Projekt der TIWAG gut überlegen müsse. Nach Meinung von Vzbgm. Lenhart geht es
um die grundsätzliche Frage, ob die Gemeinde das Projekt befürwortet und ob sie dafür
eine Grundfläche bereitstellen will. BM Sordo schlägt vor, dass sich der
Gemeindevorstand in seiner nächsten Sitzung mit dieser Sache befassen soll. Der
Vorschlag findet die Zustimmung des Gemeinderates.
Zu Punkt 11) der Tagesordnung:
Personalangelegenheiten: (siehe gesondertes Protokoll)
Ende der Sitzung:
23.00 Uhr
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