Deponieplanung in Niedersachsen - NGS

Niedersächsisches Ministerium
für Umwelt, Energie und Klimaschutz
13. Niedersächsisches Bodenschutzforum am 18.10.2012 in Hannover
Deponieplanung in Niedersachsen
- Dipl.-Ing. Gunther Weyer -

Niedersächsisches Ministerium
für Umwelt, Energie und Klimaschutz
Abfallwirtschaftsplan Niedersachsen (AWP)
- Aktuelle Fortschreibung -
‣ Veröffentlichung: März 2011
‣ Teilpläne:
Siedlungsabfälle und nicht gefährliche Abfälle
Sonderabfall (gefährlicher Abfall)
‣ www.mu.niedersachsen.de
Themen Abfall Pläne & Bilanzen
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Abfallwirtschaftsplan Niedersachsen (AWP)
- Rechtliche Grundlagen: EU-Recht -
‣ Novellierte Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG:
o
Artikel 28: Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre zuständigen
Behörden im Einklang mit den Artikeln 1, 4,13 und 16
einen oder mehrere Abfallbewirtschaftungspläne aufstellen.
o
Artikel 16: „Grundsätze der Entsorgungsautarkie und der Nähe“:
Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen, um ein integriertes und
angemessenes Netz von Abfallbeseitigungsanlagen und von
Anlagen zur Verwertung von gemischten Siedlungsabfällen zu
errichten.
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Abfallwirtschaftsplan Niedersachsen (AWP)
- Rechtliche Grundlagen: Bundesrecht -
Bislang § 29 KrW-/AbfG (künftig ähnlich § 30 KrWG):
(1) Die Länder stellen für ihren Bereich Abfallwirtschaftspläne nach
überörtlichen Gesichtspunkten auf. Die Abfallwirtschaftspläne stellen dar:
1. die Ziele der Abfallvermeidung und -verwertung sowie
2. die zur Sicherung der Inlandsbeseitigung erforderlichen
Abfallbeseitigungsanlagen.
Option: Ausweisung von Flächen und Bestimmung von Einzugsgebieten.
(2) Bei der Darstellung des Bedarfes sind zukünftige, innerhalb von
10 Jahren zu erwartende Entwicklungen zu berücksichtigen.
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Daten und Fakten zur Deponieplanung im AWP Niedersachsen
- Anzahl öffentlich zugänglicher Deponien in Niedersachsen
vor/nach den Stichtagen 01.06.2005 und 15.07.2009 -
Mineralabfalldeponien
DK 0, DK I, § 3 II AbfAblV
Deponien
DK II
Sonderabfall-
Deponien
DK 0
Deponien DK I
vormals Hausmüll-
Deponien DK III
§ 3 II AbfAblV
(einschl. MAD*)
deponien DK II
Bestand vor dem
01.06.2005
(Stichtag: 31.12.2004)
Bestand nach
dem 01.06.2005
(Stichtag: 01.02.2009)
Bestand nach
dem15.07.2009
(Stichtag: 01.08.2012)
1
20
1
16
69 37 1
18 21 0
9 19 0
*MAD: Massenabfalldeponie Alversdorf (DK I)
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Daten und Fakten zur Deponieplanung im AWP Niedersachsen
- Massenrelevante Abfallströme auf öffentlich zugänglichen
Deponien in Niedersachsen (2007) -
Deponieklasse 0
§ 3 II AbfAblV
Bodenaushub:
471.000 t
Sonstige gering
belastete Abfälle:
9.000 t
Deponieklasse I
(einschl. MAD)
Bodenaushub: 665.000 t
Bauschuttgemische:
177.000 t
Straßenaufbruch: 28.000 t
Kraftwerksasche: 100.000 t
Sonstige: 15.000 t
Deponieklasse II
MBA-Abfälle: 153.000 t
Belasteter Bodenaushub:
148.000 t
Straßenaufbruch: 29.000 t
Bauschuttgemische:
18.000 t
Rückstände aus
Sanierung: 28.000 t
Siebreste v. mechanischer
Aufbereitung: 19.000 t
∑ ca. 480.000 t ∑ ca. 1.000.000 t ∑ ca. 556.000 t
(70 Abfallarten)
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Daten und Fakten zur Deponieplanung im AWP Niedersachsen
- Entsorgung von mineralische Bauabfälle in Niedersachsen -
Sonderauswertung des NLSK (2006):
o Gesamtaufkommen knapp 17,0 Mio. Tonnen
o insbesondere Bodenaushub, Bauschutt, Straßenaufbruch und
Baggergut
o abgelagert auf Deponien: 1,3 Mio. Tonnen (Rest verwertet, davon
260.000 Tonnen auf Deponien)
Verwertungsquote: ca. 90 %
Mineralische Bauabfälle auf Deponien: ca. 1,5 Mio. t/a
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Daten und Fakten zur Deponieplanung im AWP Niedersachsen
- Deponien-Restkapazitäten und Ablagerungsmassen in Mio. t -
Deponieklasse
Ablagerungsmasse
2007
Restkapazität nach 15.07.2009
(geschätzt)
§ 3 II AbfAblV
und DK 0
0,48 6,2
DK I 1,02 5,2
DK II 0,56 18,0
Alle DK (Summe) 2,06 29,4
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Deponieplanung im AWP Niedersachsen
- Bewertung Deponiekapazitäten -
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1. Deponiekapazität DK 0 - kein landesweit begründbarer Bedarf:
o
denn: nur für enges Abfallspektrum geeignet (keine Abdichtung),
Grundwasserproblematik bei Ausschöpfung der Zuordnungswerte.
2. Deponiekapazität DK I - landesweiter Bedarf:
o
Vorhandene Gesamtkapazität absehbar nicht ausreichend und
regional unausgewogen verteilt Transportentfernungen groß.
3. Deponiekapazität DK II - langfristig auskömmlich:
o
Ausweichkapazität auch für DK I-Abfälle ( keine Lösung!)
4. Deponiekapazität DK III, IV - Nutzung von Deponien in anderen Ländern.
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Ausblick zur Deponieplanung in Niedersachsen
- Aktuelle Entwicklungen im Land -
‣ DK I – Neubauvorhaben (nördliches Niedersachsen):
o 3 Standorte im Planfeststellungsverfahren (ca. 8,2 Mio t).
o 1 Standort: Antrag zurückgezogen.
o Erhebliche Akzeptanzprobleme („Giftmülldeponien“).
‣ DK I - Erweiterungsvorhaben (südliches Niedersachsen):
o 1 Erweiterung umgesetzt (ca. 0,1 Mio Tonnen).
o 1 Erweiterung im Planfeststellungsverfahren (norgam - 0,81 Mio t).
‣ Andere Deponieklassen:
o DK 0: Einzelvorhaben (Bedarf nach AWP nur ausnahmsweise).
o DK II: ggf. künftig Anschlusskapazitäten.
o DK III und DK IV: Keine aktuelle Planung in Niedersachsen.
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Ausblick zur Deponieplanung in Niedersachsen
- Einordnung aus planerischer Sicht -
‣ Aktueller Stand seit Veröffentlichung des Abfallwirtschaftsplanes (2011):
o Der AWP weist Bedarf aus: Kapazitäten in der Deponieklasse I.
o Der AWP enthält keine Festlegungen von und für Deponiestandorte
(Grundlagen wären nicht gegeben).
o Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger: ziehen sich aus dem Bereich
der DK-I-Deponien zurück
(keine Nachfolgeprojekte für frühere Boden- und Bauschuttdeponien).
o Privat verantwortete Deponievorhaben können sich zwar in der
Planrechtfertigung auf die planerische Aussage des AWP stützen,
stoßen aber auf erhebliche Umsetzungsprobleme.
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Ausblick zur Deponieplanung in Niedersachsen
- Weiterentwicklung -
‣ Ansätze zur Unterstützung des planerischen Zieles „Kapazitäten DK I“:
o Kein „Einmischen“ der Fachaufsicht in Zulassungsverfahren.
o Verankerung des Bedarfes im Landesraumordnungsprogramm.
o Hinweis auf rechtlichen Wirkungszusammenhang: Rückzug der
öffentlich-rechtlichen Abfallentsorgung bei Gewährleistung der
Entsorgungssicherheit durch Dritte (§ 20 Abs. 2 KrWG).
o Eintreten für sachgerechte Wahrnehmung: Bauabfalldeponien ≠
Giftmülldeponien, keine 100 % Abfallverwertung, Hinweis auf
Sicherheitskonzept von Deponieverordnung und Deponierichtlinie.
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