110208 MK Steuern Mappe - Grüne Kanton Zürich

Steuergeschenke und San10
Steuern senken oben - Leistungen abbauen unten. Ist Geiz geil?
! Steuersenkungen im Umfang von 1 Milliarde in den letzten 10 Jahren
reichen offenbar noch nicht: Weiteres für natürliche Personen und bei
der Kapitalsteuer steht an. Umfang ohne Ausgleich der kalten
Progression: eine Viertelmillarde.
! Gleichzeitig San10 mit Einschnitten bei sozialen Leistungen, Bildung,
Gesundheit, Infrastruktur. Aber auch Kürzungen bei Energiezukunft.
Nein und Nein
! Streichung von Prämienverbilligungen zur Finanzierung von Steuergeschenken
für die obersten Zehntausend? Nicht mit uns.
! Und nicht mit dem Volk. Ein Stimmungswandel ist im Gang. San10 ist
unnötig, wenn das Volk am 13. Mai nur genügend oft Nein sagt. Nein zur
Logik „oben beschenken, unten und an der Zukunft sparen“.
Steuern: Stimmungswandel !
Baldiges Ende der Privilegienritter?
! 8. Februar 2009 sagten die Zürcherinnen und Zürcher mit 52,9 Prozent
Ja zur Volksinitiative „Schluss mit Steuerprivilegien für ausländische
Millionärinnen und Millionäre (Abschaffung der Pauschalsteuer)“.
Dieser Abstimmungserfolg ist ein grosser Erfolg.
! Die Angstmacherei im Vorfeld der Abstimmung hat sich nicht
bewahrheitet. Gut die Hälfte der pauschalbesteuerten bleibt im
Kanton. Der Steuerertrag steigt.
! Es gelangte aber nicht einfach die richtige Initiative zum richtigen
Zeitpunkt (Finanzmarktkrise) zur Abstimmung. - Die Initiative bedeutet
einen Wendepunkt in der Steuerpolitik. Eine Mehrheit hat sich für
Steuergerechtigkeit ausgesprochen. Die Stimmung hat sich gegen die
Privilegienritter gedreht.