110208 MK Steuern Mappe - Grüne Kanton Zürich

Chance Nachlasssteuer
Es gibt auch in der Finanzmisere eine Ertragsseite: Erben ist keine Leistung.
! Die Teilabschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer im Kanton
Zürich (2000) war ein klassischer Fehlgriff - im doppelten Sinn:
- Steuerausfälle über 200 Mio. pro Jahr, mehr als die Hälfte.
- Leistung wird über die Einkommenssteuer heute relativ zum (ohne
Leistung erfolgten) Vermögenszuwachs über Erbschaft stärker
belastet.
! Lösung: Einführung einer eidg. Nachlasssteuer (Erbschaftssteuer) zur
Entlastung von Leistung (Lohnnebenkosten, leistungsabhängige
Steuern bei natürlichen Personen = Einkommenssteuern, bei
juristischen Personen = Gewinnsteuern). Einfach. Effizient. Fair.
! Ein hoher Freibetrag schützt mittelständische Vermögen, ein
substantieller Steuersatz sichert genügend Steueraufkommen.
Chance Transparenz
Steuerpolitik wird wieder öffentlicher und „gesellschaftlicher“
! Regierung ist mit ihrer Steuerinformationspolitik gescheitert. Beispiel
Reaktionen auf missglückte Medienkonferenz zu Steuerprivilegien:
Aufheulen im Blätterwald über informationellen Stacheldraht in
Steuerfragen: „Ich weiss nichts, und was ich weiss, will ich nicht sagen.“
! Geheimniskrämerei wird im Kanton Zürich nicht mehr einfach
akzeptiert. Steuerfragen - v.a. Steuerprivilegien - sind heute wieder
öffentlicher und politischer: auch eine Folge des Zusammenbruchs
neoliberaler Doktrin.
! Beleg dafür (ex negativo): das verzweifelte Rückzugsgefecht rund ums
Bankgeheimnis.