PDF, 162 KB - ERGO Direkt Versicherungen

D.A.S. Rechtsschutz im Verkehrsbereich
Versicherungsbedingungen (KT 2012 RS V)
1. Was leistet mein D.A.S. Rechtsschutz?
Sie möchten Ihre rechtlichen Interessen wahrnehmen. Wir erbringen die dafür
erforderlichen Leistungen. Der Umfang unserer Leistungen ist im
Versicherungsantrag, im Versicherungsschein und in den nachfolgenden
Bedingungen beschrieben.
2. Was ist versichert?
Für Sie besteht, je nach Vereinbarung im Versicherungsschein, der Verkehrsoder
Fahrer-Rechtsschutz. Ihr Versicherungsschutz beinhaltet jeweils auch die
telefonische Rechtserstberatung sowie auf Wunsch die Empfehlung eines
geeigneten Rechtsanwaltes/Fachanwaltes.
2.1 Verkehrs-Rechtsschutz
2.1.1 Verkehrs-Rechtsschutz für alle Landfahrzeuge
2.1.1.1 Versicherungsschutz besteht für Sie als Eigentümer oder Halter jedes bei
Vertragsabschluss oder während der Vertragsdauer auf Sie zugelassenen
oder auf Ihren Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehenen und
als Mieter jedes von Ihnen als Selbstfahrer-Vermietfahrzeug zum
vorübergehenden Gebrauch gemieteten Motorfahrzeuges zu Lande sowie
Anhängers. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf alle Personen in ihrer
Eigenschaft als berechtigte Fahrer oder berechtigte Insassen dieser
Motorfahrzeuge.
2.1.1.2 Der Versicherungsschutz umfasst alle Leistungen der Ziffer 3.
2.1.1.3 Der Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (Ziffer 3.2) besteht auch für
Verträge, mit denen der Erwerb von Motorfahrzeugen zu Lande sowie
Anhängern zum nicht nur vorübergehenden Eigengebrauch bezweckt wird,
auch wenn diese Fahrzeuge nicht auf Sie zugelassen oder nicht auf Ihren
Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehen werden.
2.1.1.4 Versicherungsschutz besteht mit Ausnahme des Rechtsschutzes im Vertragsund
Sachenrecht (Ziffer 3.2) auch für Ihre Teilnahme am öffentlichen Verkehr
als
- Fahrer jedes Fahrzeuges, das weder Ihnen gehört noch auf Sie
zugelassen oder auf Ihren Namen mit einem Versicherungskennzeichen
versehen ist,
- Fahrgast, Fußgänger und Radfahrer.
2.1.1.5 Ist seit mindestens sechs Monaten kein Fahrzeug mehr auf Sie zugelassen
oder nicht mehr auf Ihren Namen mit einem Versicherungskennzeichen
versehen, können Sie unbeschadet Ihres Rechtes auf Herabsetzung des
Beitrages gemäß Ziffer 16.2.2 die Aufhebung des Versicherungsvertrages mit
sofortiger Wirkung verlangen.
2.1.2 Verkehrs-Rechtsschutz für alle gleichartigen Landfahrzeuge
(gegenstandslos)
2.1.3 Fahrzeug-Rechtsschutz
2.1.3.1 Versicherungsschutz besteht für ein oder mehrere im Versicherungsschein
bezeichnete Motorfahrzeuge zu Lande, zu Wasser oder in der Luft sowie
Anhänger (Fahrzeug), unabhängig davon, ob diese auf Sie zugelassen oder
auf Ihren Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehen sind.
2.1.3.2 Wird ein versichertes Fahrzeug veräußert oder fällt es auf sonstige Weise
weg, besteht Versicherungsschutz für das gleichartige Fahrzeug, das an die
Stelle des bisher versicherten Fahrzeuges tritt (Folgefahrzeug).
Die Veräußerung oder der sonstige Wegfall des Fahrzeuges ist uns innerhalb
von zwei Monaten anzuzeigen und das Folgefahrzeug zu bezeichnen. Bei
Verstoß gegen diese Obliegenheiten besteht Rechtsschutz nur, wenn Sie die
Anzeige- und Bezeichnungspflicht ohne Verschulden oder leicht fahrlässig
versäumt haben. Bei grob fahrlässigem Verstoß gegen diese Obliegenheiten
sind wir berechtigt, unsere Leistung in einem der Schwere Ihres Verschuldens
entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Weisen Sie nach, dass der
Obliegenheitsverstoß nicht grob fahrlässig war, bleibt der Versicherungsschutz
bestehen. Ihr Versicherungsschutz bleibt auch bestehen, wenn Sie
nachweisen, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder
die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den
Umfang der uns obliegenden Leistung ursächlich war.
2.1.3.3 Fahrzeug-Rechtsschutz
Versicherungsschutz besteht nach Ziffern 2.1.3.1, 2.1.3.2 und folgenden
Bestimmungen:
Der Versicherungsschutz umfasst alle Leistungen der Ziffer 3.
Versicherungsschutz besteht mit Ausnahme des Rechtsschutzes im Vertragsund
Sachenrecht (Ziffer 3.2) auch für Ihre Teilnahme am öffentlichen Verkehr
als
- Fahrer jedes Fahrzeuges, das weder Ihnen gehört noch auf Sie zugelassen
oder auf Ihren Namen mit einem Versicherungskennzeichen
versehen ist,
- Fahrgast, Fußgänger und Radfahrer.
Der Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht (Ziffer 3.2) erstreckt sich in
den Fällen der Ziffer 2.1.3.2 Satz 1 auf den Vertrag, der dem tatsächlichen
oder beabsichtigten Erwerb des Folgefahrzeuges zugrunde liegt.
2.1.3.4 Fahrzeug-Rechtsschutz ohne Vertrags-Rechtsschutz
Versicherungsschutz besteht nach Ziffern 2.1.3.1, 2.1.3.2 und folgenden
Bestimmungen:
Der Versicherungsschutz umfasst alle Leistungen der Ziffer 3 mit Ausnahme
des Rechtsschutzes im Vertrags- und Sachenrecht (Ziffer 3.2).
Versicherungsschutz besteht auch für Ihre Teilnahme am öffentlichen Verkehr
als
- Fahrer jedes Fahrzeuges, das weder Ihnen gehört noch auf Sie zugelassen
oder auf Ihren Namen mit einem Versicherungskennzeichen
versehen ist,
- Fahrgast, Fußgänger und Radfahrer.
2.1.4 Komfort-Verkehrs-Rechtsschutz
(gegenstandslos)
2.2 Fahrer-Rechtsschutz
2.2.1 Fahrer-Rechtsschutz Einzelpersonen
2.2.1.1 Versicherungsschutz besteht für die im Versicherungsschein genannte Person
bei der Teilnahme am öffentlichen Verkehr als Fahrer jedes Motorfahrzeuges
zu Lande, zu Wasser oder in der Luft sowie Anhängers (Fahrzeug), das weder
ihr gehört noch auf sie zugelassen oder auf ihren Namen mit einem
Versicherungskennzeichen versehen ist. Der Versicherungsschutz besteht
auch bei der Teilnahme am öffentlichen Verkehr als Fahrgast, Fußgänger und
Radfahrer.
2.2.1.2 Der Versicherungsschutz umfasst alle Leistungen der Ziffer 3 mit Ausnahme
des Rechtsschutzes im Vertrags- und Sachenrecht (Ziffer 3.2).
2.2.1.3 Wird ein Motorfahrzeug zu Lande auf die im Versicherungsschein genannte
Person zugelassen oder auf ihren Namen mit einem
Versicherungskennzeichen versehen, wandelt sich der Versicherungsschutz
in einen Fahrzeug-Rechtsschutz (Ziffer 2.1.3.3) um. Die Wahrnehmung
rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit dem Erwerb dieses
Motorfahrzeuges zu Lande ist eingeschlossen.
2.2.1.4 Hat die im Versicherungsschein genannte Person länger als sechs Monate
keine Fahrerlaubnis mehr, endet der Versicherungsvertrag. Zeigen Sie das
Fehlen der Fahrerlaubnis spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf
der Sechsmonatsfrist an, endet der Versicherungsvertrag mit Ablauf der
Sechsmonatsfrist. Geht die Anzeige später bei uns ein, endet der
Versicherungsvertrag mit Eingang der Anzeige.
2.2.2 Fahrer-Rechtsschutz Unternehmen und Behörden
(gegenstandslos)
3. Welche Leistungen bietet mein Versicherungsschutz?
Je nach Vereinbarung gemäß Ziffer 2 bestehen für Sie folgende Leistungen:
3.1 Schadenersatz-Rechtsschutz
für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, soweit diese nicht
auch auf einer Vertragsverletzung beruhen;
3.2 Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht
für die Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen aus privatrechtlichen
Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten, soweit der Versicherungsschutz
nicht im Schadenersatz-Rechtsschutz enthalten ist;
3.3 Steuer-Rechtsschutz
für die Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen in steuer- und abgaberechtlichen
Angelegenheiten vor deutschen Finanz- und Verwaltungsgerichten;
3.4 Verwaltungs-Rechtsschutz
für die Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen vor Verwaltungsbehörden
und vor Verwaltungsgerichten;
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3.5 Straf-Rechtsschutz
für Ihre Verteidigung wegen des Vorwurfes
3.5.1 eines verkehrsrechtlichen Vergehens. Wird rechtskräftig festgestellt, dass Sie
das Vergehen vorsätzlich begangen haben, müssen Sie uns die Kosten
erstatten, die wir für Ihre Verteidigung wegen des Vorwurfes eines
vorsätzlichen Verhaltens getragen haben;
3.5.2 eines sonstigen Vergehens, dessen vorsätzliche wie auch fahrlässige
Begehung strafbar ist, solange Ihnen ein fahrlässiges Verhalten vorgeworfen
wird. Wird Ihnen dagegen vorgeworfen, ein solches Vergehen vorsätzlich
begangen zu haben, besteht für Sie rückwirkend Versicherungsschutz, wenn
nicht rechtskräftig festgestellt wird, dass Sie vorsätzlich gehandelt haben.
Es besteht also bei dem Vorwurf eines Verbrechens kein
Versicherungsschutz; soweit sich aus der nachfolgenden Regelung nicht
etwas anderes ergibt, besteht Rechtsschutz ebenso wenig bei dem Vorwurf
eines Vergehens, das nur vorsätzlich begangen werden kann (z. B. Diebstahl).
Dabei kommt es weder auf die Berechtigung des Vorwurfes noch auf den
Ausgang des Strafverfahrens an. Wird Ihnen Hausfriedensbruch (§ 123
StGB), Beleidigung (§ 185 StGB), Sachbeschädigung (§ 303 StGB) oder
Steuerhinterziehung (§ 370 AO) vorgeworfen, so besteht für Sie rückwirkend
Rechtsschutz für das Ermittlungsverfahren, wenn dieses nach § 153 Absatz 1
StPO oder § 170 Absatz 2 StPO eingestellt wird;
3.6 Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz
für Ihre Verteidigung wegen des Vorwurfes einer Ordnungswidrigkeit;
3.7 Erweiterte Telefonberatung
Die erweiterte Telefonberatung beinhaltet für Sie die telefonische Erstberatung
ohne Eintritt eines Rechtsschutzfalles (Ziffer 5.1), also bereits vorsorglich,
durch eine von uns vermittelte Anwaltskanzlei während der Dauer des
Vertrages. Die Ausschlüsse vom Versicherungsschutz (Ziffer 7) gelten nicht.
Sie können die erweiterte Telefonberatung schon ab Zugang des
Versicherungsscheines in Anspruch nehmen, sofern sich Ihr Rechtsschutz für
den Verkehrsbereich ohne zeitliche Unterbrechung an den eines
Vorversicherers anschließt. Ziffer 13.2 gilt nicht;
3.8 Mediations-Rechtsschutz
Mediation eröffnet Ihnen die Möglichkeit der freiwilligen, außergerichtlichen
Streitbeilegung. Mit Hilfe der Moderation einer neutralen Person (Mediator), die
wir vermitteln, erarbeiten die Parteien eigenverantwortlich eine Problemlösung.
Wir übernehmen gemäß Ziffer 4.1.3 die Vergütung des von uns vermittelten
Mediators für die Durchführung des Mediationsverfahrens in Deutschland.
Der Mediations-Rechtsschutz erweitert den Schadenersatz-Rechtsschutz
sowie den Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht. Die Ausschlüsse vom
Versicherungsschutz (Ziffer 7) gelten nicht.
4. Welchen Umfang haben die Leistungen?
4.1 Wir übernehmen
4.1.1 bei Eintritt des Rechtsschutzfalles im Inland die Vergütung eines für Sie tätigen
Rechtsanwaltes bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung eines am Ort des
zuständigen Gerichtes ansässigen Rechtsanwaltes. Wohnen Sie mehr als 100
km Luftlinie vom zuständigen Gericht entfernt und erfolgt eine gerichtliche
Wahrnehmung Ihrer Interessen, tragen wir entweder weitere Kosten für einen
in Ihrem Landgerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalt oder Reisekosten Ihres
Anwaltes zum Ort des zuständigen Gerichtes. Diese weiteren Kosten tragen
wir bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung eines Rechtsanwaltes, der nur
den Schriftverkehr mit Ihrem Anwalt am Ort des zuständigen Gerichtes führt.
Bei den Leistungen Straf- und Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz tragen wir
diese weiteren Kosten nicht.
Berechnet Ihr Rechtsanwalt eine Gebühr für eine Beratung, tragen wir die
gesetzliche Vergütung bis zu einer Höhe von 250 EUR. Die gesetzlichen
Bestimmungen über die Anrechnung der Gebühr bleiben unberührt;
4.1.2 bei Eintritt eines Rechtsschutzfalles im Ausland die Vergütung eines für Sie
tätigen, am Ort des zuständigen Gerichtes ansässigen ausländischen oder
eines im Inland zugelassenen Rechtsanwaltes. Im letzteren Fall tragen wir die
Vergütung bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung, die entstanden wäre,
wenn das Gericht, an dessen Ort der Rechtsanwalt ansässig ist, zuständig
wäre. Wohnen Sie mehr als 100 km Luftlinie vom zuständigen Gericht entfernt
und ist ein ausländischer Rechtsanwalt für Sie tätig, tragen wir weitere Kosten
für einen in Ihrem Landgerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalt bis zur Höhe
der gesetzlichen Vergütung eines Rechtsanwaltes, der lediglich den Verkehr
mit dem ausländischen Rechtsanwalt führt. Ist der Rechtsschutzfall durch
einen Kraftfahrzeugunfall im europäischen Ausland eingetreten und zunächst
eine Regulierung vor dem Regulierungsbeauftragten im Inland bzw. vor der
Einigungsstelle im Inland ergebnislos geblieben, sodass eine
Rechtsverfolgung im Ausland notwendig wird, tragen wir auch eine
entstandene Geschäftsgebühr des inländischen Rechtsanwaltes;
4.1.3 Ihren Anteil der Vergütung des von uns vermittelten Mediators bis zu einer
Höhe von 2 000 EUR je Mediationsverfahren gemäß Ziffer 3.8, jedoch nicht
mehr als 4 000 EUR für alle in einem Kalenderjahr eingeleiteten
Mediationsverfahren;
4.1.4 die Gerichtskosten einschließlich der Entschädigung für Zeugen und Sachverständige,
die vom Gericht herangezogen werden, sowie die Kosten des
Gerichtsvollziehers;
4.1.5 die Gebühren eines Schieds- oder Schlichtungsverfahrens bis zur Höhe der
Gebühren, die im Falle der Anrufung eines zuständigen staatlichen Gerichtes
erster Instanz entstehen;
4.1.6 die Kosten in Verfahren vor Verwaltungsbehörden einschließlich der Entschädigung
für Zeugen und Sachverständige, die von der Verwaltungsbehörde
herangezogen werden, sowie die Kosten der Vollstreckung im Verwaltungswege;
4.1.7 die übliche Vergütung
4.1.7.1 eines öffentlich bestellten technischen Sachverständigen oder einer
rechtsfähigen technischen Sachverständigenorganisation in Fällen
- Ihrer Verteidigung in verkehrsrechtlichen Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren,
- der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen aus Kauf- und Reparaturverträgen
von Motorfahrzeugen zu Lande sowie Anhängern;
4.1.7.2 eines im Ausland ansässigen Sachverständigen in Fällen der Geltendmachung
von Ersatzansprüchen wegen der im Ausland eingetretenen
Beschädigung eines Motorfahrzeuges zu Lande sowie Anhängers;
4.1.8 die Kosten Ihrer Reisen zu einem ausländischen Gericht, wenn Ihr Erscheinen
als Beschuldigter oder Partei vorgeschrieben und zur Vermeidung von
Rechtsnachteilen erforderlich ist. Wir übernehmen die Kosten bis zur Höhe der
für Geschäftsreisen von deutschen Rechtsanwälten geltenden Sätze;
4.1.9 die Ihrem Gegner durch die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen
entstandenen Kosten, soweit Sie zu deren Erstattung verpflichtet sind.
4.2 Sie können die Übernahme der von uns zu tragenden Kosten verlangen,
sobald Sie nachweisen, dass Sie zu deren Zahlung verpflichtet sind oder diese
Verpflichtung bereits erfüllt haben.
Von Ihnen in fremder Währung aufgewandte Kosten erstatten wir in Euro zum
Wechselkurs des Tages, an dem diese Kosten von Ihnen gezahlt wurden.
4.3 Wir übernehmen nicht
4.3.1 Kosten, die Sie ohne Rechtspflicht übernommen haben;
4.3.2 Kosten, die im Zusammenhang mit einer einverständlichen Erledigung entstanden
sind, soweit sie nicht dem Verhältnis des von Ihnen angestrebten
Ergebnisses zum erzielten Ergebnis entsprechen, es sei denn, dass eine
hiervon abweichende Kostenverteilung gesetzlich vorgeschrieben ist. Dabei ist
ausschließlich auf das wirtschaftliche Ergebnis abzustellen; andere
Überlegungen wie z. B. die Vermeidung einer Beweisaufnahme oder das
offene Prozesskostenrisiko sind nicht zu berücksichtigen;
4.3.3 Ihre im Versicherungsschein vereinbarte Selbstbeteiligung je Rechtsschutzfall.
Dies gilt nicht, sofern der Rechtsschutzfall mit einer Erstberatung erledigt ist
oder ein Fall der Ziffer 3.7 oder 3.8 vorliegt.
4.3.3.1 Eine etwaige Selbstbeteiligung, deren Höhe nicht prozentual vereinbart ist und
die 1 000 EUR je Rechtsschutzfall nicht übersteigt, entfällt unter den
nachfolgend bestimmten Voraussetzungen ganz oder teilweise:
Die Selbstbeteiligung entfällt, sobald der Vertrag fünf Jahre schadenfrei ist. Sie
fällt lediglich hälftig an, sobald der Vertrag drei Jahre schadenfrei ist.
Der Vertrag ist schadenfrei, bis Sie Rechtsschutz beanspruchen, den wir
bestätigen oder zu Ihren Gunsten Kosten, Gebühren oder Auslagen tragen, es
sei denn, dass Sie ausschließlich die telefonische Erstberatung in Anspruch
nehmen, einen von uns empfohlenen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung
Ihrer rechtlichen Interessen beauftragen oder ein Fall der Ziffer 3.7 oder 3.8
vorliegt. Ziffer 13.2 bleibt unberührt.
Mit Ihrer Mitteilung des Rechtsschutzfalles, die den schadenfreien Zeitraum
nach drei oder fünf Jahren beendet und für den Sie kraft Schadenfreiheit keine
oder lediglich die hälftige Selbstbeteiligung tragen, fällt die Selbstbeteiligung für
weitere Rechtsschutzfälle unvermindert an. Ein weiterer schadenfreier Zeitraum,
der zum nochmaligen (teilweisen) Wegfall der Selbstbeteiligung führt,
kann also nicht entstehen. Dies gilt nicht, falls der Vertrag durch einen Folgevertrag
mit aktuellem Tarif ohne zeitliche Unterbrechung ersetzt wird. In
diesem Fall wird ein schadenfreier Zeitraum des Vertrages, der dem Folgevertrag
unmittelbar vorangeht, bei der Berechnung des schadenfreien Zeitraumes
im Folgevertrag zu Ihren Gunsten berücksichtigt.
4.3.3.2 Ziffer 4.3.3.1 gilt nicht, wenn wir eine gesonderte Vereinbarung zur
Schadenfreiheit mit Treuebonus getroffen haben. Ist dies der Fall, vergüten wir
Ihnen zu Beginn des fünften Versicherungsjahres einmalig einen Treuebonus
von 25 Prozent Ihres Erstjahresbeitrages, wenn bis dahin keine
eintrittspflichtigen Schäden gemeldet worden sind und Ihr Rechtsschutz
ungekündigt bei uns fortbesteht. Werden ausschließlich die telefonische
Erstberatung oder die Leistungen der Ziffern 3.7 oder 3.8 in Anspruch
genommen, hat dies keinen Einfluss auf den Treuebonus;
4.3.4 Kosten, die aufgrund der vierten oder jeder weiteren Zwangsvollstreckungsmaßnahme
je Vollstreckungstitel entstehen;
4.3.5 Kosten aufgrund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die später als fünf
Jahre nach Rechtskraft des Vollstreckungstitels eingeleitet werden;
4.3.6 Kosten für Strafvollstreckungsverfahren jeder Art nach Rechtskraft einer
Geldstrafe oder -buße unter 250 EUR;
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4.3.7 Kosten, zu deren Übernahme ein anderer verpflichtet wäre, wenn unser
Rechtsschutzversicherungsvertrag nicht bestünde;
4.3.8 Kosten, die im Rahmen von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bei gewerblich
genutzten Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeteilen für eine erforderliche
umweltbedingte Beseitigung und Entsorgung von Schadstoffen und Abfällen
entstehen;
4.3.9 Kosten, die bei Teileintrittspflicht auf den nicht gedeckten Teil entfallen. Treffen
Ansprüche zusammen, für die teils Versicherungsschutz besteht, teils nicht,
tragen wir nur den Teil der angefallenen Kosten, der dem Verhältnis des
Wertes des gedeckten Teiles zum Gesamtstreitwert (Quote) entspricht. In den
Fällen der Ziffern 3.5 und 3.6 richtet sich unser Kostenanteil nach Gewichtung
und Bedeutung der einzelnen Vorwürfe im Gesamtzusammenhang.
4.4 Wir zahlen in jedem Rechtsschutzfall höchstens die jeweils vereinbarte
Versicherungssumme. Zahlungen für Sie und mitversicherte Personen
aufgrund desselben Rechtsschutzfalles werden hierbei zusammengerechnet.
Dies gilt auch für Zahlungen aufgrund mehrerer Rechtsschutzfälle, die zeitlich
und ursächlich zusammenhängen.
4.5 Wir sorgen für
4.5.1 die Übersetzung der für die Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen im
Ausland notwendigen schriftlichen Unterlagen und tragen die dabei
anfallenden Kosten;
4.5.2 die Zahlung eines zinslosen Darlehens bis zu der vereinbarten Höhe für eine
Kaution, die gestellt werden muss, um Sie einstweilen von
Strafverfolgungsmaßnahmen zu verschonen.
4.6 Alle Bestimmungen, die den Rechtsanwalt betreffen, gelten entsprechend
4.6.1 im Steuer-Rechtsschutz (Ziffer 3.3) für Angehörige der steuerberatenden
Berufe;
4.6.2 bei Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen im Ausland für dort ansässige
rechts- und sachkundige Bevollmächtigte.
5. Was sind die Voraussetzungen für meinen Anspruch auf Rechtsschutz?
5.1 Anspruch auf Rechtsschutz besteht für Sie nach Eintritt eines
Rechtsschutzfalles, also
5.1.1 im Schadenersatz-Rechtsschutz gemäß Ziffer 3.1 von dem Schadenereignis
an, das dem Anspruch zugrunde liegt;
5.1.2 in allen anderen Fällen von dem Zeitpunkt an, an dem Sie oder ein anderer
einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen hat
oder begangen haben soll.
5.2 Der Rechtsschutzfall muss nach Beginn Ihres Versicherungsschutzes gemäß
Ziffer 11 und vor dessen Beendigung eingetreten sein. Für den Rechtsschutz
im Vertrags- und Sachenrecht (Ziffer 3.2) sowie den Verwaltungs-
Rechtsschutz (Ziffer 3.4) besteht Versicherungsschutz jedoch erst nach Ablauf
von drei Monaten nach Versicherungsbeginn (Wartezeit), soweit es sich nicht
um die Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen aufgrund eines Kauf- oder
Leasingvertrages über ein fabrikneues Kraftfahrzeug handelt.
5.3 Ist ein Rechtsschutzfall vor Beginn des Versicherungsschutzes gemäß Ziffer
11 oder während der Wartezeit (Ziffer 5.2) eingetreten, besteht dennoch
Rechtsschutz, wenn das betroffene Risiko zu dem Zeitpunkt, an dem Sie
Kenntnis vom Eintritt des Rechtsschutzfalles erlangen, seit mindestens fünf
Jahren ununterbrochen bei uns versichert ist. Der Versicherungsschutz richtet
sich nach dem Rechtsschutzvertrag, der zu dem Zeitpunkt gültig war, an dem
Sie Kenntnis vom Eintritt des Rechtsschutzfalles erlangt haben.
5.4 Erstreckt sich der Rechtsschutzfall über einen Zeitraum, ist dessen Beginn
maßgeblich. Sind für die Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen mehrere
Rechtsschutzfälle ursächlich, ist der erste entscheidend. Dabei bleibt jedoch
jeder Rechtsschutzfall außer Betracht, der länger als ein Jahr vor Beginn des
Versicherungsschutzes für den betroffenen Gegenstand der Versicherung
eingetreten oder, soweit sich der Rechtsschutzfall über einen Zeitraum
erstreckt, beendet ist.
5.5 Sie haben keinen Rechtsschutz, wenn
5.5.1 eine Willenserklärung oder Rechtshandlung vor Beginn des
Versicherungsschutzes den Verstoß nach Ziffer 5.1.2 ausgelöst hat;
5.5.2 der Anspruch auf Rechtsschutz erstmals später als drei Jahre nach
Beendigung des Versicherungsschutzes für den betroffenen Gegenstand der
Versicherung geltend gemacht wird.
5.6 Es besteht kein Steuer-Rechtsschutz (Ziffer 3.3), wenn die tatsächlichen oder
behaupteten Voraussetzungen für die der Angelegenheit zugrunde liegende
Steuer- oder Abgabefestsetzung vor dem in Ihrem Versicherungsschein
bezeichneten Versicherungsbeginn eingetreten sind oder eingetreten sein
sollen.
5.7 Abweichend von Ziffern 5.5 und 5.6 haben Sie Anspruch auf Rechtsschutz,
wenn
Verstoß gemäß Ziffer 5.1.2 erst während der Laufzeit unseres
Versicherungsvertrages eintritt; allerdings nur dann, wenn bezüglich des
betroffenen Risikos lückenloser Versicherungsschutz besteht;
5.7.2 der Versicherungsfall in die Vertragslaufzeit Ihres Vorversicherers fällt und der
Anspruch auf Rechtsschutz später als drei Jahre nach Ende der Vertragslaufzeit
Ihres Vorversicherers gegenüber uns geltend gemacht wird;
allerdings nur dann, wenn Sie die Meldung bei Ihrem Vorversicherer nicht
vorsätzlich oder grob fahrlässig versäumt haben und bezüglich des
betroffenen Risikos lückenloser Versicherungsschutz besteht;
5.7.3 im Steuer-Rechtsschutz (Ziffer 3.3) die tatsächlichen oder behaupteten
Voraussetzungen für die der Angelegenheit zugrunde liegende Steuer- oder
Abgabefestsetzung während der Vertragslaufzeit Ihres Vorversicherers
eingetreten sind oder eingetreten sein sollen und der Verstoß gemäß Ziffer
5.1.2 erst während der Laufzeit unseres Versicherungsvertrages eintritt;
allerdings nur dann, wenn bezüglich des betroffenen Risikos lückenloser
Versicherungsschutz besteht.
5.8 Rechtsschutz nach Ziffer 5.7 besteht in dem Umfang, der zum Zeitpunkt des
Eintrittes des Rechtsschutzfalles bestanden hat, höchstens jedoch im Umfang
unserer Vereinbarungen.
6. Welche Rechtsstellung haben mitversicherte Personen?
6.1 Versicherungsschutz besteht im jeweils bestimmten Umfang auch für die in
Ziffer 2 oder im Versicherungsschein genannten sonstigen Personen.
Außerdem besteht Versicherungsschutz für Ansprüche, die natürlichen
Personen aufgrund Ihrer Verletzung/Tötung oder der einer mitversicherten
Person kraft Gesetzes zustehen.
6.2 Für mitversicherte Personen gelten die Sie betreffenden Bestimmungen
sinngemäß. Sie können jedoch widersprechen, wenn eine andere
mitversicherte Person als Ihr ehelicher bzw. eingetragener Lebenspartner
Rechtsschutz verlangt.
7. Was ist vom Versicherungsschutz ausgeschlossen?
7.1 Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung Ihrer rechtlicher Interessen
7.1.1 zur Abwehr von Schadenersatzansprüchen, es sei denn, dass diese auf einer
Vertragsverletzung beruhen;
7.1.2 in Ordnungswidrigkeiten- und Verwaltungsverfahren wegen eines Halt- oder
Parkverstoßes;
7.1.3 aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag gegen uns oder das für uns tätige
Schadenabwicklungsunternehmen;
7.1.4 in Verfahren vor Verfassungsgerichten;
7.1.5 in Verfahren vor internationalen oder supranationalen Gerichtshöfen;
7.1.6 in ursächlichem Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren, das über Ihr
Vermögen eröffnet wurde oder eröffnet werden soll;
7.1.7 in ursächlichem Zusammenhang mit Krieg, feindseligen oder terroristischen
Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, Streik, Aussperrung oder Erdbeben.
7.2 Rechtsschutz besteht zudem nicht für die Wahrnehmung rechtlicher
Interessen
7.2.1 mehrerer Versicherungsnehmer desselben Rechtsschutzversicherungsvertrages
untereinander, mitversicherter Personen untereinander und
mitversicherter Personen gegen Sie;
7.2.2 nichtehelicher bzw. nichteingetragener Lebenspartner untereinander in
ursächlichem Zusammenhang mit der Partnerschaft, auch nach deren
Beendigung;
7.2.3 aus Ansprüchen oder Verbindlichkeiten, die nach Eintritt des
Rechtsschutzfalles auf Sie übertragen worden oder übergegangen sind;
7.2.4 aus von Ihnen in eigenem Namen geltend gemachten Ansprüchen anderer
Personen oder aus einer Haftung für Verbindlichkeiten anderer Personen;
7.2.5 soweit in den Fällen der Ziffern 3.1 bis 3.4 ein ursächlicher Zusammenhang
mit einer von Ihnen vorsätzlich begangenen Straftat besteht. Stellt sich ein
solcher Zusammenhang im Nachhinein heraus, müssen Sie uns die
Leistungen zurückzahlen, die wir für Sie erbracht haben.
5.7.1 eine Willenserklärung oder Rechtshandlung vor Beginn des Versicherungsschutzes
in die Vertragslaufzeit Ihres Vorversicherers fällt und der
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8. Was gilt, wenn der Rechtsschutz wegen mangelnder Erfolgsaussichten
oder wegen Mutwilligkeit abgelehnt wird?
8.1 Wir können den Rechtsschutz ablehnen, wenn unserer Auffassung nach
8.1.1 in einem der Fälle der Ziffern 3.1 bis 3.4 die Wahrnehmung Ihrer rechtlichen
Interessen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder
8.1.2 die Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen mutwillig ist. Mutwilligkeit liegt
dann vor, wenn der durch die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen
voraussichtlich entstehende Kostenaufwand unter Berücksichtigung der
berechtigten Belange der Versichertengemeinschaft in einem groben
Missverhältnis zum angestrebten Erfolg steht.
8.1.3 Wir teilen Ihnen die Ablehnung unverzüglich unter Angabe der Gründe
schriftlich mit.
8.2 Haben wir unsere Leistungspflicht gemäß Ziffer 8.1 verneint und stimmen Sie
unserer Auffassung nicht zu, können Sie den für Sie tätigen oder noch zu
beauftragenden Rechtsanwalt auf unsere Kosten veranlassen, uns gegenüber
eine begründete Stellungnahme abzugeben, ob die Wahrnehmung rechtlicher
Interessen in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Erfolg steht
und hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht. Die Entscheidung ist für beide
Teile bindend, es sei denn, dass sie offenbar von der wirklichen Sach- und
Rechtslage erheblich abweicht.
8.3 Wir können Ihnen eine Frist von mindestens einem Monat setzen, binnen der
Sie den Rechtsanwalt vollständig und wahrheitsgemäß über die Sachlage zu
unterrichten und die Beweismittel anzugeben haben, damit dieser die
Stellungnahme gemäß Ziffer 8.2 abgeben kann. Kommen Sie dieser
Verpflichtung nicht innerhalb der von uns gesetzten Frist nach, entfällt Ihr
Versicherungsschutz. Wir werden Sie ausdrücklich auf die mit dem Fristablauf
verbundene Rechtsfolge hinweisen.
9. Welche Obliegenheiten habe ich und welche Folgen hat ihre Verletzung?
9.1 Obliegenheiten bei Eintritt des Versicherungsfalles
Der Fahrer muss bei Eintritt des Rechtsschutzfalles die vorgeschriebene Fahrerlaubnis
haben, zum Fahren des Fahrzeuges berechtigt sein und das
Fahrzeug muss zugelassen oder mit einem Versicherungskennzeichen
versehen sein. Bei Verstoß gegen diese Obliegenheiten besteht Rechtsschutz
nur für diejenigen versicherten Personen, die von diesem Verstoß ohne
Verschulden oder leicht fahrlässig keine Kenntnis hatten. Bei grob fahrlässiger
Unkenntnis des Verstoßes gegen diese Obliegenheiten sind wir berechtigt,
unsere Leistung in einem der Schwere des Verschuldens der versicherten
Person entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Weist die versicherte Person
nach, dass ihre Unkenntnis nicht grob fahrlässig war, bleibt der
Versicherungsschutz bestehen.
Der Versicherungsschutz bleibt auch bestehen, wenn die versicherte Person
oder der Fahrer nachweist, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für
den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die
Feststellung oder den Umfang der uns obliegenden Leistung ursächlich war.
9.2 Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles
9.2.1 Wird die Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen nach Eintritt eines
Rechtsschutzfalles erforderlich, müssen Sie
9.2.1.1 uns den Rechtsschutzfall unverzüglich – ggf. auch mündlich oder telefonisch –
anzeigen;
9.2.1.2 uns vollständig und wahrheitsgemäß über sämtliche Umstände des
Rechtsschutzfalles unterrichten sowie Beweismittel angeben und Unterlagen
auf Verlangen zur Verfügung stellen;
9.2.1.3 soweit Ihre Interessen nicht unbillig beeinträchtigt werden,
- Kosten auslösende Maßnahmen mit uns abstimmen, insbesondere vor
der Erhebung und Abwehr von Klagen sowie vor der Einlegung von
Rechtsmitteln unsere Zustimmung einholen;
- für die Minderung des Schadens im Sinne des § 82 VVG sorgen. Dies
bedeutet, dass die Rechtsverfolgungskosten so gering wie möglich
gehalten werden sollen. Von mehreren möglichen Vorgehensweisen
müssen Sie die kostengünstigste wählen, indem Sie z. B. (Aufzählung
nicht abschließend):
- nicht zwei oder mehr Prozesse führen, wenn das Ziel kostengünstiger
mit einem Prozess erreicht werden kann (z. B. Bündelung von
Ansprüchen oder Inanspruchnahme von Gesamtschuldnern als
Streitgenossen, Erweiterung einer Klage statt gesonderter
Klageerhebung),
- auf (zusätzliche) Klageanträge verzichten, die in der aktuellen
Situation nicht oder noch nicht notwendig sind,
- vor Klageerhebung die Rechtskraft eines anderen gerichtlichen
Verfahrens abwarten, das tatsächliche oder rechtliche Bedeutung für
den beabsichtigten Rechtsstreit haben kann,
- vorab nur einen angemessenen Teil der Ansprüche einklagen und
die etwa nötige gerichtliche Geltendmachung der restlichen
Ansprüche bis zur Rechtskraft der Entscheidung über die Teilansprüche
zurückstellen,
- in allen Angelegenheiten, in denen nur eine kurze Frist zur Erhebung
von Klagen oder zur Einlegung von Rechtsbehelfen zur Verfügung
steht, dem Rechtsanwalt einen unbedingten Prozessauftrag erteilen,
der auch vorgerichtliche Tätigkeiten mit umfasst.
Sie müssen zur Minderung des Schadens unsere Weisungen einholen
und befolgen. Sie müssen den Rechtsanwalt entsprechend unserer
Weisung beauftragen.
9.2.2 Wir bestätigen den Umfang des für den Rechtsschutzfall bestehenden
Versicherungsschutzes. Ergreifen Sie Maßnahmen zur Wahrnehmung Ihrer
rechtlichen Interessen, bevor wir den Umfang des Rechtsschutzes bestätigen
und entstehen durch solche Maßnahmen Kosten, tragen wir nur die Kosten,
die wir bei einer Rechtsschutzbestätigung vor Einleitung dieser Maßnahmen
zu tragen hätten.
9.2.3 Sie können den zu beauftragenden Rechtsanwalt aus dem Kreis der
Rechtsanwälte auswählen, deren Vergütung wir nach Ziffern 4.1.1 und 4.1.2
tragen. Wir wählen den Rechtsanwalt aus,
- wenn Sie dies wünschen;
- wenn Sie keinen Rechtsanwalt benennen und uns die alsbaldige
Beauftragung eines Rechtsanwaltes notwendig erscheint.
9.2.4 Wenn Sie den Rechtsanwalt nicht bereits selbst beauftragt haben, wird dieser
von uns in Ihrem Namen beauftragt. Für die Tätigkeit des Rechtsanwaltes sind
wir nicht verantwortlich.
9.2.5 Sie müssen
- den mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragten Rechtsanwalt
vollständig und wahrheitsgemäß unterrichten, ihm die Beweismittel
angeben, die möglichen Auskünfte erteilen und die notwendigen
Unterlagen beschaffen;
- uns auf Verlangen Auskunft über den Stand der Angelegenheit geben.
9.2.6 Wird eine der in den Ziffern 9.2.1 oder 9.2.5 genannten Obliegenheiten
vorsätzlich verletzt, verlieren Sie Ihren Versicherungsschutz. Bei grob
fahrlässiger Verletzung einer Obliegenheit sind wir berechtigt, unsere Leistung
in einem der Schwere Ihres Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu
kürzen. Der vollständige oder teilweise Wegfall des Versicherungsschutzes
hat bei der Verletzung einer nach Eintritt des Versicherungsfalles bestehenden
Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit zur Voraussetzung, dass wir Sie
durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen
haben. Weisen Sie nach, dass Sie die Obliegenheit nicht grob fahrlässig
verletzt haben, bleibt Ihr Versicherungsschutz bestehen.
Ihr Versicherungsschutz bleibt auch bestehen, wenn Sie nachweisen, dass die
Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des
Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der uns
obliegenden Leistung ursächlich war. Das gilt nicht, wenn Sie die Obliegenheit
arglistig verletzt haben.
9.2.7 Sie müssen sich bei der Erfüllung Ihrer Obliegenheiten die Kenntnis und das
Verhalten des von Ihnen beauftragten Rechtsanwaltes zurechnen lassen,
sofern dieser die Abwicklung des Rechtsschutzfalles uns gegenüber
übernimmt.
9.2.8 Ansprüche auf Rechtsschutzleistungen können nur mit unserem schriftlichen
Einverständnis abgetreten werden.
9.2.9 Ihre Ansprüche gegen andere auf Erstattung von Kosten, die wir getragen
haben, gehen mit ihrer Entstehung auf uns über. Die für die Geltendmachung
der Ansprüche notwendigen Unterlagen haben Sie uns auszuhändigen und
bei unseren Maßnahmen gegen die anderen auf Verlangen mitzuwirken.
Ihnen bereits erstattete Kosten sind an uns zurückzuzahlen. Verletzen Sie
diese Obliegenheit vorsätzlich, sind wir zur Leistung insoweit nicht verpflichtet,
als wir infolgedessen keinen Ersatz von dem Dritten erlangen können. Im Fall
einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit sind wir berechtigt, unsere
Leistung in einem der Schwere Ihres Verschuldens entsprechenden Verhältnis
zu kürzen; Sie tragen die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben
Fahrlässigkeit.
10. In welchen Ländern bin ich versichert?
10.1 Rechtsschutz besteht, soweit die Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen
in Europa, den Anliegerstaaten des Mittelmeeres, auf den Kanarischen Inseln
oder auf Madeira erfolgt und ein Gericht oder eine Behörde in diesem Bereich
gesetzlich zuständig ist oder zuständig wäre, wenn ein gerichtliches oder
behördliches Verfahren eingeleitet werden würde.
10.2 Für die Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen außerhalb des
Geltungsbereiches nach Ziffer 10.1 gilt:
Wir tragen bei Rechtsschutzfällen, die dort während eines längstens sechs
Monate dauernden Aufenthaltes eintreten, sowie bei Verträgen, die über das
Internet abgeschlossen werden, die Kosten nach Ziffer 4.1 bis zu einem
Höchstbetrag von 100 000 EUR.
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11. Wann beginnt mein Versicherungsschutz?
Ihr Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungsschein
angegebenen Zeitpunkt, wenn Sie den ersten oder einmaligen Beitrag
rechtzeitig im Sinne von Ziffer 15.2.1 zahlen. Eine vereinbarte Wartezeit bleibt
unberührt.
12. Wie lange läuft mein Vertrag?
12.1 Der Vertrag ist für die im Versicherungsschein angegebene Zeit
abgeschlossen.
12.2 Bei einer Vertragsdauer von mindestens einem Jahr verlängert sich der
Vertrag um jeweils ein Jahr, wenn nicht dem Vertragspartner spätestens drei
Monate vor Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahres eine Kündigung
zugegangen ist.
12.3 Bei einer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr endet der Vertrag, ohne
dass es einer Kündigung bedarf, zum vorgesehenen Zeitpunkt.
12.4 Bei einer Vertragsdauer von mehr als drei Jahren können Sie den Vertrag zum
Ablauf des dritten Jahres oder jedes darauf folgenden Jahres kündigen; die
Kündigung muss uns spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen
Versicherungsjahres zugegangen sein.
13. Kann der Vertrag nach einem Rechtsschutzfall gekündigt werden?
13.1 Lehnen wir den Rechtsschutz ab, obwohl wir zur Leistung verpflichtet sind,
können Sie den Vertrag vorzeitig kündigen.
13.2 Bejahen wir unsere Leistungspflicht für mindestens zwei innerhalb von zwölf
Monaten eingetretene Rechtsschutzfälle, sind Sie und wir nach Anerkennung
der Leistungspflicht für den zweiten oder jeden weiteren Rechtsschutzfall
berechtigt, den Vertrag vorzeitig zu kündigen.
13.3 Die Kündigung muss dem Vertragspartner spätestens einen Monat nach
Zugang der Ablehnung des Rechtsschutzes gemäß Ziffer 13.1 oder
Anerkennung der Leistungspflicht gemäß Ziffer 13.2 in Textform zugegangen
sein.
Kündigen Sie, wird Ihre Kündigung sofort nach ihrem Zugang bei uns wirksam.
Sie können jedoch bestimmen, dass Ihre Kündigung zu einem späteren
Zeitpunkt, spätestens jedoch zum Ende des laufenden Versicherungsjahres
wirksam wird.
Unsere Kündigung wird einen Monat nach Zugang bei Ihnen wirksam.
14. Was geschieht, wenn das versicherte Interesse wegfällt?
14.1 Der Vertrag endet zu dem Zeitpunkt, an dem wir davon Kenntnis erhalten,
dass das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung
weggefallen ist. In diesem Fall steht uns der Beitrag zu, den wir hätten erheben
können, wenn Sie die Versicherung nur bis zum Zeitpunkt der
Kenntniserlangung beantragt hätten.
14.2 Im Falle Ihres Todes besteht der Versicherungsschutz bis zum Ende der
laufenden Beitragsperiode fort, soweit der Beitrag am Todestag gezahlt war
und nicht aus sonstigen Gründen ein Wegfall des Gegenstandes der
Versicherung vorliegt. Wird der nach dem Todestag nächstfällige Beitrag
bezahlt, bleibt der Versicherungsschutz in dem am Todestag bestehenden
Umfang aufrechterhalten. Derjenige, der den Beitrag gezahlt hat oder für den
gezahlt wurde, wird an Ihrer Stelle Versicherungsnehmer. Wir sind berechtigt,
diesem Versicherungsnehmer das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung
einer Frist von einem Monat zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn
wir es nicht innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an ausüben, in
welchem wir von der Person des Versicherungsnehmers Kenntnis erlangen.
Der Versicherungsnehmer kann innerhalb eines Jahres nach Ihrem Todestag
rückwirkend zum Todestag die Aufhebung des Versicherungsvertrages
verlangen.
15. Was muss ich bei der Beitragszahlung beachten?
15.1 Beitrag und Versicherungsteuer
Der in Rechnung gestellte Beitrag enthält die Versicherungsteuer, die Sie in
der jeweils vom Gesetz bestimmten Höhe zu entrichten haben.
15.2 Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung/erster oder einmaliger Beitrag
15.2.1 Fälligkeit und Rechtzeitigkeit der Zahlung
Sie müssen einen einmaligen Beitrag oder, wenn laufende Beiträge vereinbart
sind, den ersten Beitrag unverzüglich nach Ablauf von zwei Wochen nach
Zugang des Versicherungsscheines zahlen.
15.2.2 Späterer Beginn des Versicherungsschutzes
Wenn Sie den ersten oder einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig, sondern zu
einem späteren Zeitpunkt zahlen, beginnt der Versicherungsschutz erst ab
diesem Zeitpunkt. Das gilt nicht, wenn Sie nachweisen, dass Sie die
Nichtzahlung nicht zu vertreten haben.
15.2.3 Rücktritt
Wenn Sie den ersten oder einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig zahlen, können
wir vom Vertrag zurücktreten, solange der Beitrag nicht gezahlt ist. Wir können
nicht zurücktreten, wenn Sie nachweisen, dass Sie die Nichtzahlung nicht zu
vertreten haben.
15.3 Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung/Folgebeitrag
15.3.1 Fälligkeit und Rechtzeitigkeit der Zahlung
Die Folgebeiträge sind, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, am Monatsersten
des vereinbarten Beitragszeitraumes fällig. Die Zahlung gilt als
rechtzeitig, wenn sie zu dem im Versicherungsschein oder in der
Beitragsrechnung angegebenen Zeitpunkt erfolgt.
15.3.2 Verzug
Wird der Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, geraten Sie ohne Mahnung in
Verzug, es sei denn, dass Sie die verspätete Zahlung nicht zu vertreten
haben. Wir werden Sie in Textform zur Zahlung auffordern und Ihnen eine
Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen setzen. Wir sind berechtigt, Ersatz
des uns durch den Verzug entstandenen Schadens zu verlangen.
15.3.3 Kein Versicherungsschutz
Sind Sie nach Ablauf dieser Zahlungsfrist noch mit der Zahlung in Verzug,
besteht ab diesem Zeitpunkt bis zur Zahlung kein Versicherungsschutz, wenn
wir Sie mit unserer Zahlungsaufforderung nach Ziffer 15.3.2 darauf
hingewiesen haben.
15.3.4 Kündigung
Sind Sie nach Ablauf dieser Zahlungsfrist noch mit der Zahlung in Verzug,
können wir den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn wir Sie mit
unserer Zahlungsaufforderung nach Ziffer 15.3.2 darauf hingewiesen haben.
Haben wir gekündigt und zahlen Sie danach innerhalb eines Monats den
angemahnten Betrag, besteht der Vertrag fort. Für Versicherungsfälle, die
zwischen dem Ablauf der Zahlungsfrist und der Zahlung eingetreten sind,
besteht jedoch kein Versicherungsschutz.
15.4 Rechtzeitigkeit der Zahlung bei Lastschriftermächtigung
Ist die Einziehung des Beitrages von einem Konto vereinbart, gilt die Zahlung
als rechtzeitig, wenn der Beitrag zu dem Fälligkeitstag eingezogen werden
kann und Sie einer berechtigten Einziehung nicht widersprechen. Konnte der
fällige Beitrag ohne Ihr Verschulden von uns nicht eingezogen werden, ist die
Zahlung auch dann noch rechtzeitig, wenn sie unverzüglich nach einer von
uns in Textform abgegebenen Zahlungsaufforderung erfolgt.
Kann der fällige Beitrag nicht eingezogen werden, weil Sie die
Einzugsermächtigung widerrufen haben, oder haben Sie aus anderen
Gründen zu vertreten, dass der Beitrag nicht eingezogen werden kann, sind
wir berechtigt, künftig Zahlung außerhalb des Lastschriftverfahrens zu
verlangen. Sie sind zur Übermittlung des Beitrages erst verpflichtet, wenn wir
Sie in Textform hierzu aufgefordert haben.
15.5 Teilzahlung und Folgen bei verspäteter Zahlung
Ist die Zahlung des Jahresbeitrages in Raten vereinbart, sind die noch
ausstehenden Raten sofort fällig, wenn Sie mit der Zahlung einer Rate im
Verzug sind. Ferner können wir für die Zukunft jährliche Beitragszahlung
verlangen.
15.6 Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung
Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages haben wir, soweit nicht etwas
anderes bestimmt ist, nur Anspruch auf den Teil des Beitrages, der der
abgelaufenen Vertragszeit entspricht.
15.7 Beitragsfreistellung bei Arbeitslosigkeit
15.7.1 Sofern besonders vereinbart, entfällt mit Ihrer Arbeitslosigkeit (§§ 117 ff.
Sozialgesetzbuch III) im Rahmen der folgenden Bestimmungen Ihre
Verpflichtung zur Zahlung des weiteren Versicherungsbeitrages für die Dauer
der Arbeitslosigkeit, längstens jedoch für den Zeitraum von fünf Jahren. Diese
Vereinbarung gilt ausschließlich für Sie, nicht für mitversicherte Personen. Im
Zeitpunkt der Vereinbarung darf Ihnen keine Kündigung oder sonstige(s) auf
(einvernehmliche) Aufhebung des Arbeitsverhältnisses gerichtete(s)
Maßnahme/Angebot bekannt sein. Als Versicherungsfall gilt der Eintritt der
Arbeitslosigkeit.
Im Falle Ihres Todes gilt diese Zusatzvereinbarung entsprechend für die
Person, die den Versicherungsvertrag vereinbarungsgemäß fortführt. Eine
während der Arbeitslosigkeit eintretende volle Erwerbsminderung (§ 43 Absatz
2 Satz 2 Sozialgesetzbuch VI) lässt die Beitragsfreistellung bei Arbeitslosigkeit
unberührt. Der bereits verstrichene Zeitraum der Beitragsfreistellung wird im
Falle des Todes bzw. der Erwerbsminderung auf die Höchstdauer von fünf
Jahren angerechnet.
Die Beitragsfreistellung erstreckt sich nicht auf etwaige Beitragsänderungen infolge
einer Änderung der für die Beitragsberechnung wesentlichen Umstände
(Ziffer 16.2.1) ab Eintritt des Versicherungsfalles gemäß dieser Ziffer.
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15.7.2 Die erstmalige Beitragsfreistellung setzt voraus, dass Sie bei Eintritt des
Versicherungsfalles gemäß Ziffer 15.7.1 mindestens zwei Jahre
ununterbrochen
- in einem ungekündigten und nicht befristeten Arbeitsverhältnis nach
deutschem Recht standen; die einvernehmliche Aufhebung steht der
Kündigung gleich; Berufsausbildungszeiten bleiben unberücksichtigt,
- ein Arbeitsentgelt bezogen, das über dem einer geringfügigen
Beschäftigung (§ 8 Absatz 1 Sozialgesetzbuch IV) lag und
- die Arbeitslosigkeit nicht innerhalb von sechs Monaten nach Versicherungsbeginn
(Wartezeit) eintritt, ausgenommen durch einen innerhalb
dieses Zeitraumes eingetretenen Unfall.
15.7.3 Eine Beitragsfreistellung nach Ziffer 15.7.1 erfolgt nicht,
15.7.3.1 wenn ein anderer, ausgenommen aufgrund einer gesetzlichen Unterhaltspflicht,
verpflichtet ist, den Versicherungsbeitrag zu zahlen, oder es wäre,
wenn diese Zusatzvereinbarung nicht bestünde;
15.7.3.2 wenn die Voraussetzung nach Ziffer 15.7.1
- vor Versicherungsbeginn eingetreten ist oder
- in ursächlichem Zusammenhang mit militärischen Konflikten, inneren
Unruhen, Streiks oder Nuklearschäden (ausgenommen durch eine
medizinische Behandlung) steht oder
- in ursächlichem Zusammenhang mit einer von Ihnen vorsätzlich
begangenen Straftat steht oder von Ihnen schuldhaft vorsätzlich
verursacht wurde.
15.7.4 Sie müssen Ihren Anspruch auf Beitragsfreistellung unverzüglich geltend
machen. Sie müssen uns Auskunft über alle zur Feststellung der
Beitragsfreistellung erforderlichen Umstände erteilen und das Vorliegen der
Voraussetzungen nach Ziffern 15.7.1 und 15.7.2 durch Vorlage einer
geeigneten, ggf. amtlichen Bescheinigung nachweisen.
15.7.5 Sie haben uns den Wegfall der Voraussetzungen für eine Beitragsfreistellung
nach Ziffer 15.7.1 unverzüglich mitzuteilen sowie auf Anforderung Auskunft
über das weitere Vorliegen der Voraussetzung für die Beitragsfreistellung zu
geben und geeignete Nachweise vorzulegen. Kommen Sie dieser
Verpflichtung nicht unverzüglich nach, endet die Beitragsfreistellung. Sie tritt
jedoch mit sofortiger Wirkung wieder in Kraft, wenn die Auskünfte und
Nachweise nachgereicht werden. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht im Todesfall
oder solange eine andere Voraussetzung für die Beitragsfreistellung aufgrund
eines bereits erbrachten Nachweises erkennbar noch vorliegt.
15.7.6 Wir werden die Arbeitslosigkeit bzw. Erwerbsminderung nicht zum Anlass
nehmen, den Rechtsschutzvertrag zu kündigen. Ansonsten bleiben die
Kündigungsrechte unberührt.
15.7.7 Der Anspruch auf Beitragsfreistellung verjährt in drei Jahren. Die Verjährung
beginnt am Schluss des Kalenderjahres, in dem die Nachweise und Auskünfte
nach Ziffer 15.7.4 hätten erteilt werden können. Der Zeitraum vom
Geltendmachen des Anspruches bis zu unserer Entscheidung über die
Beitragsfreistellung wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet.
16. Warum können sich die Bedingungen, der Beitrag und die
Selbstbeteiligung ändern?
16.1 Bedingungsanpassung
16.1.1 Wir sind berechtigt, bei
- Änderung bestehender oder Inkrafttreten neuer Rechtsvorschriften, die
sich unmittelbar auf einzelne Bestimmungen des Versicherungsvertrages
auswirken,
- den Versicherungsvertrag betreffender Änderung der höchstrichterlichen
Rechtsprechung,
- rechtskräftiger Feststellung der Unwirksamkeit einzelner Bedingungen
durch ein Gericht,
- Beanstandung einzelner Bedingungen als mit geltendem Recht nicht
vereinbar durch die Versicherungsaufsichtsbehörde oder Kartellbehörde
im Wege eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes oder
- Verstoß einzelner Bedingungen gegen Leitlinien oder Rundschreiben der
Versicherungsaufsichtsbehörde oder Kartellbehörde
die betroffenen Bedingungen zu ändern, zu ergänzen oder zu ersetzen
(Anpassung).
16.1.2 Die Anpassung kommt nur in Betracht für Bedingungen über Gegenstand und
Umfang der Versicherung, Ausschlüsse, Ihre Obliegenheiten nach
Vertragsschluss, Beitragsanpassung, Vertragsdauer und Kündigung.
16.1.3 Die Anpassung ist nur zulässig, wenn durch die genannten Änderungsanlässe
das bei Vertragsschluss zugrunde gelegte Verhältnis zwischen Leistung und
Gegenleistung in nicht unbedeutendem Maße gestört ist. In den Fällen der
Unwirksamkeit und der Beanstandung einzelner Bedingungen ist die
Anpassung darüber hinaus nur dann zulässig, wenn die gesetzlichen
Vorschriften keine Regelung enthalten, die an die Stelle der unwirksamen oder
beanstandeten Bedingungen treten.
16.1.4 Durch die Anpassung darf das bei Vertragsschluss zugrunde gelegte
Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bei Gesamtbetrachtung der
Anpassung nicht zu Ihrem Nachteil geändert werden (Verschlechterungsverbot).
Die Anpassung muss nach den Grundsätzen einer ergänzenden
Vertragsauslegung unter Wahrung der beiderseitigen Interessen erfolgen.
16.1.5 Unsere Anpassungsbefugnis besteht unter den oben genannten
Voraussetzungen für im Wesentlichen inhaltsgleiche Bedingungen, wenn sich
die gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen gegen Bedingungen
anderer Versicherer richten.
16.1.6 Die Zulässigkeit und Angemessenheit der Anpassung muss von einem
unabhängigen Treuhänder überprüft und bestätigt werden. Die Bestimmungen
des Versicherungsaufsichtsgesetzes für die Bestellung eines Treuhänders
gelten entsprechend.
16.1.7 Wir werden Ihnen die angepassten Bedingungen schriftlich mitteilen und
erläutern. Sie gelten als genehmigt, wenn Sie nicht innerhalb von sechs
Wochen nach der Mitteilung widersprechen. Hierauf werden wir Sie in der
Mitteilung ausdrücklich hinweisen.
16.1.8 Bei fristgemäßem Widerspruch tritt die Anpassung nicht in Kraft. Wir können
innerhalb von vier Wochen nach Zugang Ihres Widerspruchs den
Versicherungsvertrag mit einer Frist von acht Wochen zum Ende eines jeden
Monats kündigen, wenn für uns das Festhalten an dem Vertrag ohne die
Anpassung unzumutbar ist.
16.2 Änderung der für die Beitragsberechnung wesentlichen Umstände
16.2.1 Tritt nach Vertragsabschluss ein Umstand ein, der nach unserem Tarif einen
höheren als den vereinbarten Beitrag rechtfertigt, können wir vom Eintritt
dieses Umstandes an für die hierdurch entstandene höhere Gefahr den
höheren Beitrag verlangen. Wird die höhere Gefahr nach unserem Tarif auch
gegen einen höheren Beitrag nicht übernommen, können wir die Absicherung
der höheren Gefahr ausschließen. Erhöht sich der Beitrag wegen der
Gefahrerhöhung um mehr als zehn Prozent oder schließen wir die
Absicherung der höheren Gefahr aus, können Sie den Vertrag innerhalb eines
Monats nach Zugang unserer Mitteilung ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
In unserer Mitteilung müssen wir Sie auf Ihr Kündigungsrecht hinweisen. Wir
können unsere Rechte nur innerhalb eines Monats nach Kenntnis ausüben.
16.2.2 Tritt nach Vertragsabschluss ein Umstand ein, der nach unserem Tarif einen
geringeren als den vereinbarten Beitrag rechtfertigt, können wir vom Eintritt
dieses Umstandes an nur noch den geringeren Beitrag verlangen. Zeigen Sie
uns diesen Umstand später als zwei Monate nach dessen Eintritt an, wird der
Beitrag erst vom Eingang der Anzeige an herabgesetzt.
16.2.3 Sie müssen uns innerhalb eines Monats nach Zugang einer Aufforderung die
zur Beitragsberechnung erforderlichen Angaben machen. Verletzen Sie diese
Pflicht, können wir den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat
kündigen, wenn Sie die Angabeverpflichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig
verletzt haben. Das Nichtvorliegen der groben Fahrlässigkeit müssen Sie
beweisen. Machen Sie die erforderlichen Angaben bis zum Fristablauf
vorsätzlich unrichtig oder unterlassen Sie sie vorsätzlich und tritt der Versicherungsfall
später als einen Monat nach dem Zeitpunkt ein, an dem uns Ihre
Angaben hätten zugehen müssen, so haben Sie keinen Versicherungsschutz,
es sei denn, uns war der Eintritt des Umstandes zu diesem Zeitpunkt bekannt.
Beruht das Unterlassen der erforderlichen Angaben oder die unrichtige
Angabe auf grober Fahrlässigkeit, können wir den Umfang des
Versicherungsschutzes in einem der Schwere Ihres Verschuldens
entsprechenden Verhältnis kürzen. Sie tragen die Beweislast für das
Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit. Sie haben gleichwohl
Versicherungsschutz, wenn zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Frist
für unsere Kündigung abgelaufen war und wir nicht gekündigt haben. Gleiches
gilt, wenn Sie nachweisen, dass die Änderung des für die Beitragsberechnung
wesentlichen Umstandes weder für den Eintritt des Versicherungsfalles noch
den Umfang unserer Leistung ursächlich war.
16.2.4 Die vorstehenden Regelungen finden keine Anwendung, wenn sich die Gefahr
nur unerheblich erhöht hat oder nach den Umständen als vereinbart anzusehen
ist, dass die Gefahrerhöhung mitversichert sein soll.
16.3 Beitragsanpassung
16.3.1 Ein unabhängiger Treuhänder ermittelt bis zum 1. Juli eines jeden Jahres, um
welchen Vomhundertsatz sich für die Rechtsschutzversicherung das Produkt
von Schadenhäufigkeit und Durchschnitt der Schadenzahlungen einer
genügend großen Zahl der die Rechtsschutzversicherung betreibenden
Versicherer im vergangenen Kalenderjahr erhöht oder vermindert hat. Als
Schadenhäufigkeit eines Kalenderjahres gilt die Anzahl der in diesem Jahr
gemeldeten Rechtsschutzfälle, geteilt durch die Anzahl der im Jahresmittel
versicherten Risiken. Als Durchschnitt der Schadenzahlungen eines
Kalenderjahres gilt die Summe der Zahlungen, die für alle in diesem Jahr
erledigten Rechtsschutzfälle insgesamt geleistet wurden, geteilt durch die
Anzahl dieser Rechtsschutzfälle. Veränderungen der Schadenhäufigkeit und
des Durchschnitts der Schadenzahlungen, die aus Leistungsverbesserungen
herrühren, werden bei den Feststellungen des Treuhänders nur bei
denjenigen Verträgen berücksichtigt, in denen sie in beiden Vergleichsjahren
bereits enthalten sind.
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16.3.2 Die Ermittlung des Treuhänders erfolgt für Versicherungsverträge über den
- Verkehrs- und Fahrer-Rechtsschutz,
- Privat-Rechtsschutz für Selbstständige, Firmen- und Vereins-Rechtsschutz,
Privat- und Berufs-Rechtsschutz für Nichtselbstständige sowie
Immobilien-Rechtsschutz,
- Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Nichtselbstständige sowie
Landwirtschafts- und Verkehrs-Rechtsschutz,
- Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz für Selbstständige
nebst den zusätzlich vereinbarten Klauseln gesondert, und zwar jeweils unterschieden
nach Verträgen mit und ohne Selbstbeteiligung.
16.3.3 Ergeben die Ermittlungen des Treuhänders einen Vomhundertsatz unter fünf,
unterbleibt eine Beitragsänderung. Der Vomhundertsatz ist jedoch in den
folgenden Jahren mitzuberücksichtigen.
Ergeben die Ermittlungen des Treuhänders einen höheren Vomhundertsatz,
ist dieser, wenn er nicht durch 2,5 teilbar ist, auf die nächstniedrige durch 2,5
teilbare Zahl abzurunden.
Im Falle einer Erhöhung sind wir berechtigt, im Falle einer Verminderung
verpflichtet, den Folgejahresbeitrag um den abgerundeten Vomhundertsatz zu
verändern. Der erhöhte Beitrag darf den zum Zeitpunkt der Erhöhung geltenden
Tarifbeitrag nicht übersteigen.
16.3.4 Hat sich der entsprechend Ziffer 16.3.1 nach unseren unternehmenseigenen
Zahlen zu ermittelnde Vomhundertsatz in den letzten drei Jahren, in denen
eine Beitragsanpassung möglich war, geringer erhöht, als er vom Treuhänder
für diese Jahre festgestellt wurde, so dürfen wir den Folgejahresbeitrag in der
jeweiligen Anpassungsgruppe gemäß Ziffer 16.3.2 nur um den im letzten
Kalenderjahr nach unseren Zahlen ermittelten Vomhundertsatz erhöhen.
Diese Erhöhung darf diejenige nicht übersteigen, die sich nach Ziffer 16.3.3
ergibt.
16.3.5 Die Beitragsanpassung gilt für alle Folgejahresbeiträge, die ab 1. Oktober des
Jahres, in dem die Ermittlungen des Treuhänders erfolgten, fällig werden. Sie
unterbleibt, wenn seit dem im Versicherungsschein bezeichneten
Versicherungsbeginn für den Gegenstand der Versicherung noch nicht ein
Jahr abgelaufen ist.
16.3.6 Erhöht sich der Beitrag, ohne dass sich der Umfang des
Versicherungsschutzes ändert, können Sie den Versicherungsvertrag
innerhalb eines Monats nach Zugang unserer Mitteilung mit sofortiger Wirkung
kündigen, frühestens jedoch zu dem Zeitpunkt, an dem die Beitragserhöhung
wirksam werden sollte. Eine Erhöhung der Versicherungsteuer begründet kein
Kündigungsrecht.
16.4 Anpassung der Selbstbeteiligung
Sofern die Voraussetzungen vorliegen, die uns gemäß Ziffer 16.3
(Beitragsanpassung) berechtigen, den Folgejahresbeitrag zu erhöhen, können
wir auf Grundlage der Feststellungen des unabhängigen Treuhänders
(Ziffer 16.3) auch eine im Versicherungsschein vereinbarte Selbstbeteiligung
unter Wahrung versicherungsmathematischer Grundsätze erhöhen. Die
Erhöhung wirkt für Versicherungsfälle, die ab Fälligkeit des
Folgejahresbeitrages eintreten. Soweit wir hiervon Gebrauch machen, mindert
sich die Anpassung des Folgejahresbeitrages kraft Ziffer 16.3 entsprechend.
Ihr Kündigungsrecht gemäß Ziffer 16.3.6 gilt auch im Falle dieser Anpassung
der Selbstbeteiligung.
17. Wann verjähren Ansprüche aus meiner Versicherung?
17.1 Die Ansprüche verjähren in drei Jahren. Die Fristberechnung richtet sich nach
den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
17.2 Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei uns angemeldet worden,
ist die Verjährung von der Anmeldung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem
Ihnen unsere Entscheidung in Textform zugeht.
18. Was muss ich bei Anzeigen und Erklärungen zu meiner Versicherung
beachten?
18.1 Sie sollen alle für uns bestimmten Anzeigen und Erklärungen an unsere
Hauptverwaltung oder an die im Versicherungsschein oder in dessen
Nachträgen als zuständig bezeichnete Geschäftsstelle richten.
18.2 Haben Sie uns eine Änderung Ihrer Anschrift nicht mitgeteilt, genügt für eine
Willenserklärung, die Ihnen gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines
eingeschriebenen Briefes an die letzte uns bekannte Anschrift. Die Erklärung
gilt drei Tage nach der Absendung des Briefes als zugegangen. Dies gilt
entsprechend für den Fall Ihrer Namensänderung.
18.3 Haben Sie die Versicherung für Ihren Gewerbebetrieb abgeschlossen, finden
bei einer Verlegung der gewerblichen Niederlassung die Bestimmungen der
Ziffer 18.2 entsprechende Anwendung.
19. Zuständiges Gericht, anzuwendendes Recht
19.1 Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen uns bestimmt sich die
gerichtliche Zuständigkeit nach unserem Sitz oder unserer für den
Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung. Für Klagen natürlicher
Personen ist auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Person
zur Zeit der Klageerhebung ihren Wohnsitz oder, in Ermangelung eines
solchen, den gewöhnlichen Aufenthalt hat.
19.2 Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen Sie müssen bei dem Gericht
erhoben werden, das für Ihren Wohnsitz oder, in Ermangelung eines solchen,
den Ort Ihres gewöhnlichen Aufenthaltes zuständig ist. Sind Sie als juristische
Person bei uns versichert, bestimmt sich das zuständige Gericht auch nach
Ihrem Sitz oder Ihrer Niederlassung. Das Gleiche gilt, wenn Sie als Offene
Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft, Gesellschaft bürgerlichen
Rechts oder eingetragene Partnerschaftsgesellschaft bei uns versichert sind.
19.3 Verlegen Sie Ihren Wohnsitz in einen Staat außerhalb der Europäischen
Gemeinschaft, Islands, Norwegens oder der Schweiz, bestimmt sich die
gerichtliche Zuständigkeit nach unserem Sitz oder unserer für den
Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung.
19.4 Sind Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt, bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit für
Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen Sie nach unserem Sitz oder
unserer für den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung.
19.5 Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht.
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