und Schulungsservice für Personalbüros - dataline

Eine Schulung der ISP GbR 

Informations- und Schulungsservice für Personalbüros

Impressum: 

Rechtsänderungen im Lohnbüro 2012/2013 

Herausgeber: 

ISP GbR 

Informations- und Schulungsservice für Personalbüros 

Martin Friedhoff und Marc Wehrstedt 

Kontakt: schulung@dataline.de 

Verantwortlich für den Inhalt: 

ISP GbR 


Martin Friedhoff und Marc Wehrstedt 

Korrektorat: Alexandra Wehrstedt 

Die Texte sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte liegen bei der ISP GbR. Die Texte 

sind sorgfältig und nach bestem Wissen und Gewissen aufbereitet. Rechtsfolgen lassen sich 

hiervon allerdings nicht ableiten. 

Redaktionsschluss: November 2012 

(2. Auflage) 

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Rechtsänderungen Seminar 2012/2013 

2

Inhaltsverzeichnis 

Elster-Lohn-II-Verfahren 

- Gestreckte Einführungsphase 

- Musterschreiben und Anträge 

- FAQs 

- BMF Einführungsschreiben 

- Leitfaden für Personalbüro 

- Freibeträge 

4 

25 

34 

44 

87 

101 

Änderungen im DEÜV-Meldeverfahren 

- Qualifizierter Meldedialog 

- Problemfeld Unfallversicherung 

- AAG Erstattungsanträge 

110 

133 

142 

Reform der Minijobs und der Gleitzone 

- Anhebung der Grenzwerte 

- Übergangsregelungen 

144 

156 

Weitere Änderungen zum Jahreswechsel 

- Kein elektronischer Lohnnachweis 

162 

- Neue Datenannahmestelle 

- Transplantationsgesetz 

- Rechengrößen 2013 

Weitere Informationen 

Bestellformular ISP News 170 

Lohn ABC 2013 171 

Weitere Schulungsangebote finden Sie unter 

http://www.dataline.de/sites/AnmeldungundTermine.html 

Unsere nächsten Schulungsveranstaltungen finden im Januar/Februar 2013 statt. Die 

Termine werden voraussichtlich Ende November 2012 zur Verfügung stehen. 

Wenn Sie eine Schulung bei Ihnen im Betrieb wünschen oder eine Online-Schulung, so 

kontaktieren Sie uns bitte unter schulung@dataline.de. 

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3

Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte (ELSTER Lohn II) 

Änderungen in maschinellen Meldeverfahren der SV 

• Qualifizierter i Meldedialog 

di l 

• Problemfeld Unfallversicherung (Mitgliedsnummernprüfung) 

• Änderungen im Erstattungsverfahren (AAG) 

Änderungen für Geringfügige und Beschäftigte in der Gleitzone 

Sonstige Änderungen 

• Lohnnachweisverfahren bleibt bis 2016 bestehen 

• Neue BKK-Datenannahmestelle zum 1. Juli 2013 

• Entgeltfortzahlung nach dem Transplantationsgesetz 

• Sozialausgleich 2013 

• Neuerungen durch das Steueränderungsgesetz 

Rechenwerte 2013 

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ELStAM – Elektronische LohnSteuerAbzugsMerkmale 

• Steuerklasse 

• Faktorverfahren bei Steuerklasse IV 

• Kirchensteuermerkmal 

• ggf. Kirchensteuermerkmal des Ehegatten 

• Zahl der Kinderfreibeträge und evt. 

• persönliche Frei- und Hinzurechnungsbeträge 

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4

Start der elektronischen Steuerkarte 

• Offizieller Starttermin: 1. November 2012 mit Wirkung ab 1.1.2013. 1 • Lohnsteuerabzugsmerkmale werden ab 2013 mit einer getreckten 

Einführung elektronisch zur Verfügung gestellt (ELStAM). 

• Gestreckte Einführung heißt, dass in 2013 mindestens ein 

Abrechnungszeitraum mit ELStAM abgerechnet werden muss, also 

spätestens mit dem Abrechnungsmonat Dezember 2013. 

• Umstellung auf das neue Verfahren im Einführungszeitraum 

• möglichst für alle AN einer lohnsteuerlichen Betriebsstätte zum 

selben Zeitpunkt. 

• AN oder AN-Gruppen können jedoch auch einzeln zu 

unterschiedlichen Zeitpunkten übernommen werden. 

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• Lohnsteuerkarte 2010 oder Ersatzbescheinigungen (2011, 2012, 

2013) gelten bis zur tatsächlichen Umstellung als Grundlage für den 

Steuerabzug (ggf. auch Mitteilungsschreiben oder sonstige 

Papierbescheinigungen des Finanzamtes). 

• Sämtliche Papierdokumente sind weiterhin auch nach dem Einstieg 

in das ELStAM-Verfahren im Lohnbüro aufzubewahren und bei 

Ende der Beschäftigung dem AN auszuhändigen. 

• Aufbewahrungspflicht der Lohnsteuerkarte und der 

Ersatzbescheinigungen bis Ablauf des Jahres 2014. 

• Wenn Lohnsteuerkarte oder Ersatzbescheinigung verloren sind, 

stellt Finanzamt für 2013 eine neue Ersatzbescheinigung aus. 

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• Vereinfachungsregelung für Auszubildende in 2013 kann der AG bis 

zur Umstellung auf die ELStAM weiterhin anwenden. 

• Vereinfachungsregelung für Auszubildende besagt: 

• AG kann ohne Vorlage einer Lohnsteuerkarte oder 

Ersatzbescheinigung Steuerklasse I unterstellen. 

• Azubi muss dazu Geburtsdatum, Steuer-ID, 

Religionszugehörigkeit mitteilen und schriftlich bestätigen, 

dass es sich um das erste Dienstverhältnis handelt. 

• Wurde Vereinfachungsregelung auch schon in 2011 und/oder 2012 

angewendet, reicht eine schriftliche Bestätigung des 

Auszubildenden, dass es sich auch 2013 um sein erstes 

Dienstverhältnis handelt. 

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• Beschäftigte sollten über den Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung 

der ELStAM informiert werden (Musterschreiben) 

• Ab erstmaligen Abruf sind die ELStAM-Daten grundsätzlich für den 

nächst folgenden Abrechnungszeitraum anzuwenden. 

• Eine erneute Anwendung der Steuermerkmale aus den 

Papierbescheinigungen ist dann grundsätzlich nicht mehr möglich. 

• Weichen die ELStAM-Daten von denen der Papierbescheinigungen 

ab, besteht keine Korrekturpflicht für die AG. 

• Der AG muss mit Steuerklasse VI abrechnen, wenn AN schuldhaft 

keine Steuer-ID für den Abruf vorlegt oder der Abruf gesperrt wurde. 

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6


• Einmaliger Verzicht auf sofortige Anwendung der abgerufenen 

ELStAM durch den AG möglich, z.B. wegen fehlerhafter ELStAM. 

• Für 6 Monate können dann weiter die Merkmale der 

Papierbescheinigungen für den Steuerabzug verwendet werden. 

• Auch dann, wenn die 6 Monate über das Ende des 

Einführungszeitraums (31.12.2013) hinaus gehen. 

• Verzögerte Anwendung nur mit Zustimmung des AN. 

• Bescheinigung zur Überprüfung der elektronischen ELStAM 

(Vordruck). 

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• Finanzamt erstellt besondere Bescheinigung für den 

Lohnsteuerabzug, wenn ELStAM unzutreffende Angaben beinhalten. 

• AG-Abruf der ELStAM wird dann für den dort angegeben Zeitraum 

gesperrt (Vollsperrung). 

• AG darf die Steuermerkmale dieser Besonderen Bescheinigung 

verwenden, wenn ihm die Steuerkarte 2010 oder eine 

Ersatzbescheinigung g vorliegt. 

• Spätestens nach Ablauf des 6-Monats-Zeitraums hat der AG die 

erstmals abgerufenen ELStAM anzuwenden, wenn keine geänderten 

ELStAM mitgeteilt oder über die Besondere Bescheinigung 

vorgelegt werden. 

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Datenschutz 

• Arbeitnehmer können auf Antrag bei ihrem zuständigen Finanzamt 

konkrete Arbeitgeber für den Abruf ihrer ELStAM benennen oder 

ausschließen (Positivliste/ Teilsperrung/ Vollsperrung). 

• Bekommt ein Arbeitgeber aufgrund einer Sperrung für die 

Lohnsteuerberechnung keine Daten seines Arbeitnehmers 

bereitgestellt, ist er verpflichtet, den Arbeitslohn nach Steuerklasse 

6 zu besteuern. 

• Welche ELStAM zur Übermittlung gespeichert sind und welche 

Arbeitgeber sie in den letzten zwei Jahren abgerufen haben, können 

die Arbeitnehmer jederzeit einsehen. 

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Änderungen für den Beschäftigten 

• Freibeträge müssen für 2013 neu beantragt werden, damit Sie im 

ELStAM-Verfahren bereitgestellt werden können (Musterinfo). 

• Für die Übernahme der Freibeträge aus 2012 nach 2013 kann ein 

vereinfachter Antrag auf Lohnsteuerermäßigung gestellt werden 

(siehe Anlage). 

• Aktuell gespeicherte eigene ELStAM können künftig vom registrierten 

AN jederzeit auf dem ElsterOnline-Portal eingesehen werden. 

• Änderungen sind gegenüber dem FA zu beantragen (Formular). 

• Änderungen stehen dem AG mit der jeweils nächsten Änderungsliste 

dann für die Abrechnung zur Verfügung. 

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Abruf nur mit Steuer-ID-Nummer des AN 

• Steuer-ID amtlichen Unterlagen entnehmen (Steuerkarte 2010 oder 

Ersatz-/Papierbescheinigungen). 

• AG kann diese nicht online für AN abrufen. 

• Liegt Steuer-ID nicht vor und wird sie vom AN schuldhaft nicht 

mitgeteilt, muss nach Steuerklasse VI gerechnet werden. 

• Trifft AN kein Verschulden, dann kann AG für drei Monate die 

voraussichtlichen familiengerechten Steuermerkmale anwenden. 

• Wurde einem AN bislang keine Steuer-ID mitgeteilt (z.B. AN lebt im 

Ausland), dann können keine ELStAM abgerufen werden. AG erhält 

Ersatzbescheinigung und übermittelt die LStB mit der eTIN. 

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Praktische Umsetzung 

• Registrierung durch den Arbeitgeber im ELSTER Online-Portal 

• Vorhandenes Authentifizierungs-Zertifikat kann für Verfahren 

verwendet werden. 

• Empfohlen wird ein Organisationszertifikat. 

• Gültigkeit überprüfen und ggf. verlängern. 

• Zur Sicherstellung, dass nur befugte Arbeitgeber solche Abrufe 

tätigen. 

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• Arbeitnehmer liefert seinem Arbeitgeber folgende Informationen: 

• Geburtsdatum 

• Steuer-ID-Nummer 

• Angabe, ob Haupt- oder Nebenarbeitsverhältnis 

• Hauptbeschäftigung kann zum Starttermin unterstellt werden, wenn 

der AN bis zum Einstieg in das Verfahren mit Steuerklasse I bis V 

abgerechnet wurde. 

• Arbeitgeber ruft mit diesen Daten zu Beginn des Verfahrens die 

• ELStAM für alle Beschäftigten, für die die Lohnsteuer nicht 

pauschal versteuert wird, bei der Finanzverwaltung ab. 

• Kein Abruf für Minijobber und Kurzfristige, wenn pauschal 

versteuert. 

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• Die Anmeldung als abrufender Betrieb für die elektronischen 

ELStAM übernimmt Lohnabzug. 

• Voraussetzung: Authentifizierung ist in Olümp hinterlegt. 

• Der Abruf der ELStAM erfolgt direkt aus den Stammdaten. 

• Bei der Erstanmeldung werden alle Steuermerkmale angefordert. 

Diese werden grundsätzlich erst einen Tag nach der Anmeldung 

bereitgestellt. 

• Veränderungen der ELStAM im laufenden Verfahren werden durch 

monatliche Änderungslisten von der Finanzverwaltung mitgeteilt. 

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• Die Änderungslisten werden am letzten Werktag jeden Monats 

generiert und stehen bis spätestens zum 5. Arbeitstag des 

Folgemonats zum künftigen Abruf bereit. Das gilt auch dann, wenn 

sich keine Änderungen ergeben haben. 

• Die monatlichen Änderungslisten müssen von den Arbeitgebern 

zwingend abgerufen werden. 

• Lohnabzug wird soweit möglich die Änderungslisten automatisiert 

einlesen und verarbeiten (Internet vorausgesetzt). 

• Monatliche Änderungslisten werden für jeden AG bis zum 28.2. des 

Folgejahres vorgehalten. 

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Praktische Umsetzung – Neuanmeldung 

• Frühestens ab dem Tag des Beginns der Beschäftigung wird der AN 

zum ELStAM-Abruf angemeldet. 

• Eine Anmeldung für die Zukunft ist somit nicht möglich. 

• Anmeldung spätestens 6 Wochen nach Beginn der Beschäftigung. 

• Gemeldet wird auch ein Referenzdatum (= Datum, ab dem ELStAM 

geliefert werden sollen). 

• Gilt auch für AN im Nebenarbeitsverhältnis (Steuerklasse VI). 

• AN sollte über den erstmaligen Abruf informiert werden (siehe 

Muster-Infoschreiben) 

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Praktische Umsetzung – Neuanmeldung 

• Eine Neuanmeldung für das gesamte Personal kann in folgenden 

Fällen erfolgen: 

• Erstabruf der ELStAM-Daten zum Verfahrensstart. 

• Wechsel des Datenübermittlers (Dienstleister oder 

Steuerberater) 

• Verlust der Steuerdaten auf Antrag beim Finanzamt 

• In all diesen Fällen werden die kompletten ELStAM geliefert. 

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Beispiel: Anmeldung vor dem Beginn der Beschäftigung 

Anmeldung ELStAM: 

15.02.13 

Beginn: 

i 

01.03.13 

Tag der Anmeldung am 15.02.13 

Anmeldung zum 01.03.13 

Referenz: 01.03.13 

Ergebnis: Fehler „Keine Anmeldung vor Beschäftigungsbeginn möglich“ 

Beispiel: Anmeldung spätestens 6 Wochen nach Beginn 

Beginn: 

01.03.13 

Anmeldung ELStAM: 

15.03.13 




Ergebnis: Anmeldebestätigung mit ELStAM gültig ab 01.03.13 

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Beispiel: Anmeldung später als 6 Wochen nach Beginn 

Beginn: 

i Anmeldung ELStAM: 

01.03.13 

25.05.13 





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Praktische Umsetzung – Änderungslisten 

• AG sind verpflichtend, Änderungslisten für jeden Monat abzuholen. 

• Diese Listen werden ggf. automatisiert von Lohnabzug abgerufen. 

• Auf manuelle Anforderung ist der Abruf jederzeit möglich. 

• Änderungen werden grundsätzlich mit der nächsten Abrechnung 

berücksichtigt. 

• Änderungen sind auch rückwirkend möglich (evt. Aufrollung). Die 

ELStAM beinhalten deshalb ein Gültigkeitsdatum für die jeweiligen 

Änderungen. 

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Praktische Umsetzung – Abmeldungen 

• Bei Ende der Beschäftigung ist eine Abmeldung vom ELStAM-Abruf 

unverzüglich zu erstellen. 

• Eine Abmeldung kann nicht vor dem Tag des Beschäftigungsendes 

erfolgen. 

• Eine Abmeldung ist auch dann erforderlich, wenn der Abruf bislang 

gesperrt war. 

• Bei einer Abmeldung wird das Referenzdatum der letzten 

Anmeldung gemeldet (programmseitig). 

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Beispiel: Abmeldung vor dem Beschäftigungsende 

Beginn: 

i Abmeldung ELStAM: 

Ende: 

01.03.13 

15.08.13 31.08.13 

Tag der Abmeldung am 15.08.13 

Abmeldung zum 31.08.13 


Ergebnis: Fehler „Abmeldung nicht möglich, da Abmeldedatum in der Zukunft“ 

Beispiel: Abmeldung nach dem Beschäftigungsende 

Beginn: 

01.03.13 

Ende: 

31.08.13 

Abmeldung ELStAM: 

am 15.09.13 




Ergebnis: Abmeldebestätigung mit ELStAM gültig bis 31.08.13 

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Praktische Umsetzung – Korrektur einer Anmeldung 

• Wurde tatsächliche keine Beschäftigung aufgenommen, muss mit 

dem Tag der Anmeldung eine Abmeldung erstellt werden. 

• Eine Stornierung ist aktuell noch nicht vorgesehen. 

• Beschäftigter muss also mit einem Tag im Personalstamm bleiben. 

Problematik SV-Meldung. 

Angenommener Beginn: 

01.03.13 

Abmeldung: 

am 20.03.13 





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Praktische Umsetzung – Korrektur einer Anmeldung 

• Tatsächlichen Beginn der Beschäftigung liegt vor oder nach dem 

Anmeldetermin, dann müssen zwei Meldungen erstellt werden: 

• Abmeldung mit dem „falschen“ Beschäftigungsbeginn und 

• Neuanmeldung mit dem „korrekten“ Beschäftigungsbeginn 

Falscher Beginn: 

01.03.13 

Tatsächlicher Beginn: 

01.04.13 

Abmeldung: 

am 15.04.13 

Anmeldung : 

am 16.04.13 

TagderAbmeldungam150413 

am 15.04.13 








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Praktische Umsetzung – Korrektur einer Abmeldung 

• Ist ein Beschäftigter fälschlicherweise vom ELStAM-Abruf 

abgemeldet, dann ist eine erneute Anmeldung zum ursprünglichen 

Beschäftigungsbeginn mit neuem Referenzdatum zu erstellen. 

Beginn: 

01.03.13 

Ende: 

31.08.13 

Anmeldung 

16.09.13 

15.09.13 

Abmeldung 









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• Liegt das tatsächliche Beschäftigungsende nach dem 

Abmeldedatum für den ELStAM-Abruf, dann ist eine erneute 

Anmeldung zum Beginn der Beschäftigung und anschließend die 

korrekte Abmeldung zu erstellen. 

Beginn: 

01.03.13 

Ende: 

31.08.13 

Abmeldung 

15.09.13 

Tats. Ende: 

31.10.13 

Anmeldung 

20.11.13 

Abmeldung 

21.11.13 













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• Liegt das tatsächliche Beschäftigungsende vor dem Abmeldedatum 

für den ELStAM-Abruf, dann ist keine Korrektur erforderlich, da der 

AG mit den vorhandenen ELStAM den Steuerabzug vornehmen 

kann. 

Beispiel: 

Beschäftigter wurde zum 31.5.13 abgemeldet. Anschließend stellt der 

AG fest, dass das Beschäftigungsverhältnis tatsächlich bereits zum 

20.4.2013 beendet wurde. 

Lösung: 

Keine Korrektur erforderlich 

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Praktische Umsetzung – Sonstiger Bezug nach Abmeldung 

• Wurde ein AN abgemeldet und erhält dieser später noch einen 

Sonstigen Bezug, dann muss er für die Abrechnung mit Beginn des 

Monats der Zuordnung wieder angemeldet werden. Dies gilt nicht bei 

rückwirkenden Korrekturen nach einem Beschäftigungsende. 

Beginn: 

01.03.13 

Ende: 

31.08.13 

Abmeldung 

15.09.13 

Zahlung Abfindung 

Anmeldung 

23.10.13 

Abmeldung 

24.10.13 




Ergebnis: Abmeldebestätigung b mit ELStAM gültig bis 31.08.13 

13 




Ergebnis: Anmeldebestätigung mit ELStAM (idR StKl. VI) gültig ab 01.10.13 




Ergebnis: Abmeldebestätigung mit ELStAM (idR StKl. VI) gültig bis 01.10.13 

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Praktische Umsetzung – Arbeitgeberwechsel 

• Der erste Arbeitgeber ist verpflichtet, das Beschäftigungsverhältnis 

unverzüglich für den ELStAM-Abruf abzumelden. 

• Der neue Arbeitgeber meldet den AN als Haupt-AG an. 

• Erfolgt die Anmeldung des neuen AG bevor der alte AG die 

Abmeldung übermittelt hat, dann erhält der neue AG die gültigen 

ELStAM und der alte die Steuerklasse VI. 

Beginn AG1: 

01.03.13 

Ende AG1: 

31.08.13 

Beginn AG2: 

01.10.13 

Anmeldung AG2 

23.10.13 

Abmeldung AG1 

24.10.13 

Tag der Anmeldung AG2 am 23.10.13 



Ergebnis: Anmeldebestätigung mit gültigen ELStAM gültig ab 01.10.13 

(AG1 erhält ab diesem Zeitpunkt nur noch die Steuerklasse VI) 

Tag der Abmeldung AG1 am 24.10.13 




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Fehlermeldung: 

„Keine Anmeldeberechtigung“ 

Mögliche Ursache: 

• Die Steuernummer des Arbeitgebers ist nicht die Steuernummer der 

lohnsteuerlichen Betriebsstätte (falsche Steuernummer). 

• Das Finanzamt hat aus technischen Gründen den Arbeitgeberzugriff 

gesperrt. In diesen Fällen erhält der Arbeitnehmer vom Finanzamt eine 

Besondere Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug, die der 

Arbeitgeber zu verwenden hat. 

• Der Arbeitnehmer hat die Abrufmöglichkeit der ELStAM gesperrt. Die 

Versteuerung erfolgt dann nach Steuerklasse VI. 

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„ Arbeitnehmer unbekannt: die IdNr. des Arbeitnehmers kann nicht 

verifiziert werden. 

“ 


• Die Identifikationsnummer ist nicht korrekt. 

• Das Geburtsdatum ist nicht korrekt. 

• Die Identifikationsnummer passt nicht zum Geburtsdatum. 

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„Keine Anmeldung vor Beschäftigungsbeginn möglich.“ 


• Das mitgeteilte Datum des Beginns der Beschäftigung oder das 

Datum, ab dem ELStAM geliefert werden sollen (Referenzdatum) liegt 

nach dem aktuellen Tagesdatum. Eine Anmeldung des Arbeitnehmers 

ist erst nach dem Beginn des Beschäftigungsverhältnisses zulässig. 

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„Keine Abrufberechtigung“ 


• Finanzverwaltung hat den Abruf aus technischen Gründen gesperrt. 

• Der Arbeitnehmer hat den Abruf gesperrt. Die Versteuerung erfolgt 

dann nach Steuerklasse VI. 

• Der Arbeitnehmer ist ins Ausland verzogen. 

• Der Arbeitnehmer ist verstorben. 

• Die Identifikationsnummer wurde gesperrt oder storniert. 

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„Abmeldung des Arbeitnehmers (IdNr. und Geburtsdatum) ist nicht 

möglich, weil kein Arbeitsverhältnis besteht.“ 


• Die Abmeldung des Arbeitnehmers scheiterte, weil die Daten des 

Arbeitgebers (Arbeitgebersteuernummer) nicht zu den Daten des 

Arbeitnehmers (IdNr. und Geburtsdatum) passen. 

Soweit keine offenbaren Unstimmigkeiten zu erkennen sind (z.B. alte 

Arbeitgebersteuernummer oder Zahlendreher), ist ggf. durch den 

Arbeitnehmer beim BZSt seine korrekte IdNr. zu erfragen. 

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Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte 

ELSTER-Lohn-II-Verfahren 

Nachdem die Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte mehrfach verschoben wurde, 

soll es zum 1.1.2013 soweit sein. Ab diesem Zeitpunkt können die Steuerdaten der 

Arbeitnehmer elektronisch von den Servern der Finanzverwaltung abgerufen werden. Um 

den zu erwartenden Schwierigkeiten bei der Einführung des Verfahrens zu begegnen, ist 

aber in einer Übergangsphase parallel noch ein Papierverfahren zulässig. 

Das sind die ELStAM-Daten 

Im elektronischen Verfahren ruft der Arbeitgeber die elektronischen Steuerabzugsmerkmale 

(ELStAM) der Arbeitnehmer von den Servern der Finanzverwaltung ab. Dies sind: 

• Steuerklasse 

• Faktor bei Faktorverfahren (nur bei Steuerklasse IV möglich) 

• Kirchensteuermerkmal 

• ggf. Kirchensteuermerkmal des Ehegatten 

• Zahl der Kinderfreibeträge und evt. 

• persönliche Frei- und Hinzurechnungsbeträge 

Die abgerufenen Daten entsprechen also den bisherigen Lohnsteuerkarten aus Papier. Es 

gelten daher im Grunde auch dieselben Regelungen für die elektronisch abgerufenen Daten 

wie beim "alten" Papierverfahren. 

Elektronischer Abruf ab 2013 möglich 

Ab 1.11.2012 ist der offizielle Starttermin, dann können die ELStAM von den Servern der 

Finanzverwaltung abgerufen werden - mit Stand 1.1.2013. Eine Verpflichtung für den Betrieb 

besteht allerdings noch nicht. Vielmehr wird es eine Übergangsphase geben. 

In der Übergangsphase ist sowohl der elektronische Abruf möglich, aber auch noch das 

Papierverfahren zulässig. Das Elster-Lohn-II-Verfahren wird "gestreckt" eingeführt, das 

bedeutet in 2013 muss mindestens ein Abrechnungszeitraum mit ELStAM abgerechnet 

werden, also spätestens mit dem Abrechnungsmonat Dezember 2013. 

Als Arbeitgeber kann also der Startpunkt im Laufe des Jahres 2013 frei gewählt werden. 

Hierbei kann die Einführung auch zunächst nur für einzelne Arbeitnehmer oder Abteilungen 

erfolgen. Aber natürlich kann auch die komplette Firma auf einmal umgestellt werden. 

Bis zur Umstellung durch den Betrieb gilt noch das Papierverfahren. Somit gelten die 

Lohnsteuerkarte 2010 oder Ersatzbescheinigungen (2011, 2012, 2013) bis zur tatsächlichen 

Umstellung als Grundlage für den Steuerabzug (ggf. auch Mitteilungsschreiben oder 

sonstige Papierbescheinigungen des Finanzamtes). 

Sämtliche Papierdokumente sind weiterhin auch nach dem Einstieg in das ELStAM- 

Verfahren im Lohnbüro aufzubewahren und bei Ende der Beschäftigung dem Arbeitnehmer 

auszuhändigen. 

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Es besteht eine Aufbewahrungspflicht für die Lohnsteuerkarte 2010 und der 

Ersatzbescheinigungen bis Ablauf des Jahres 2014. Wenn die Lohnsteuerkarte 2010 oder 

die Ersatzbescheinigung verloren gegangen ist, stellt das Finanzamt für 2013 eine neue 

Ersatzbescheinigung aus. 

Bis zum elektronischen Abruf: Papierverfahren anwenden 

Der Betrieb kann selbst wählen, wann er den elektronischen Abruf startet – der Start muss 

aber im Jahr 2013 erfolgen. Solange der Betrieb die Lohnsteuerdaten nicht elektronisch 

abruft, gilt das alte Papierverfahren. Es muss natürlich beim Betrieb weiterhin ein Nachweis 

der Steuerabzugsmerkmale vorliegen, damit auch die korrekten Steuerabzugsmerkmale in 

der Lohnabrechnung berücksichtigt werden. 

Für Auszubildende kann auch weiterhin - solange der elektronische Abruf noch nicht erfolgt 

ist - die bekannte Vereinfachungsregelung angewendet werden. 

Dabei kann der Arbeitgeber ohne Vorlage einer Lohnsteuerkarte oder Ersatzbescheinigung 

Steuerklasse I unterstellen, wenn der Azubi 

• Steuer-Identifikationsnummer 

• Geburtsdatum, 

• Steuer-ID, 

• Religionszugehörigkeit 

mitteilt und schriftlich bestätigt, dass es sich um das erste Dienstverhältnis handelt. Sofern 

die Vereinfachungsregelung in den beiden Vorjahren schon angewendet wurde, so reicht 

eine Unterschrift des Azubis, dass sich die Verhältnisse nicht geändert haben. 

Wichtig: Alternativ kann natürlich vom Auszubildenden auch die Vorlage einer 

Ersatzbescheinigung verlangt werden, dann haben Sie ein offizielles Dokument in Ihren 

Unterlagen. 

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22

Erstmaliger Abruf der ELStAM 

Um am Verfahren als Betrieb teilnehmen zu können, sind einige Voraussetzungen in 

Lohnabzug zu erfüllen. Dies sind: 

• Online-Modul 

• Internetverbindung des Lohnrechners 

• Gültiges Elster-Zertifikat (Organisations-Zertifikat) 

• Vollständige Arbeitnehmerdaten für den Abruf 

• Steuer-Identifikationsnummer 

• Geburtsdatum 

• Angabe Haupt- oder Nebenarbeitgeber 

Wichtiger Hinweis: 

Lassen Sie sich die Steuer-Identifikationsnummer von Ihren Arbeitnehmern vorlegen, falls 

diese nicht auf der Lohnsteuerkarte 2010 oder einer Ersatzbescheinigung angegeben ist. 

Die Steuernummer kann neu angefordert werden unter: 

https://www.bzst.de/DE/Steuern_National/Steueridentifikationsnummer/ID_Eingabeformular/I 

D_Node.html;jsessionid=358D61910BDCC5CDA169F9B30264FE63 

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Das Geburtsdatum sollte Ihnen von allen Arbeitnehmern bekannt sein. 

Die Angaben zum Haupt- oder Nebenarbeitsverhältnis liegen Ihnen nicht zwingend vor. Sie 

können aber davon ausgehen, dass bei Ihnen die Hauptbeschäftigung ist, wenn der 

Arbeitnehmer bis zum Einstieg in das Verfahren mit Steuerklasse I bis V abgerechnet wurde. 

Für Arbeitnehmer, die pauschal versteuert werden, zum Beispiel Minijobber und Kurzfristige, 

erfolgt kein Abruf der ELStAM-Daten. Denn diese haben Sie bislang nicht nach Steuerkarte 

abgerechnet. 

Start des elektronischen Verfahrens 

Wenn Sie als Betrieb die Voraussetzungen für den Datenabruf erfüllen, dann können Sie in 

Lohnabzug künftig die Steuerdaten abrufen. Hierbei steht es Ihnen offen für einzelne oder 

alle Arbeitnehmer die Daten abzurufen. 

Der Start muss im Jahr 2013 liegen – spätestestens im Dezember 2013 ist mit dem Abruf zu 

beginnen. 

Die Beschäftigten sollten über den Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung der ELStAM mit 

einem Musterschreiben (siehe Folgeseiten) informiert werden. Wenn Sie die ELStAM-Daten 

abgerufen haben, sind diese grds. für den nächsten folgenden Abrechnungszeitraum 

anzuwenden. Die erneute Anwendung der Steuermerkmale aus den Papierbescheinigungen 

ist dann grds. nicht mehr möglich. Hierzu gibt es jedoch Ausnahmeregelungen, wenn die 

ELStAM-Daten beispielsweise von den Papierbescheinigungen abweichen oder es 

technische Schwierigkeiten gibt. Dies sollte aber regelmäßig nicht der Fall sein. 

Weichen die ELStAM-Daten von denen der Papierbescheinigungen ab, besteht keine 

Korrekturpflicht für den Betrieb. Vielmehr muss sich der Arbeitnehmer selbst darum 

kümmern, dass die Daten in der ELStAM-Datenbank aktualisiert werden. Hierzu muss sich 

der Arbeitnehmer bei seinem Wohnsitzfinanzamt melden und die Daten korrigieren lassen. 

Einen entsprechenden Antrag finden Sie auf den folgenden Seiten. 

Die Daten werden dem Betrieb dann in einer nachfolgenden Änderungsliste mitgeteilt - dazu 

später mehr. 

Liegen von einem Arbeitnehmer nicht die erforderlichen Informationen für den Datenabruf 

vor, z.B. weil der Arbeitnehmer schuldhaft die Steuer-ID nicht mitgeteilt hat, dann muss der 

Betrieb mit Steuerklasse VI abrechnen. Gleiches gilt wenn der Arbeitnehmer den Abruf 

gesperrt hat. 

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Informationsschreiben für Arbeitnehmer über Arbeitgeber mit der ersten 

Lohnabrechnung 

Liebe Mitarbeiterinnen, liebe Mitarbeiter, 

dieser Lohnabrechnung liegen erstmals Ihre Elektronischen LohnSteuerAbzugsMerkmale 

(ELStAM) zugrunde. 

Sollten Ihre Lohnsteuerabzugsmerkmale (Steuerklasse, Zahl der Kinderfreibeträge, 

Freibetrag, Hinzurechnungsbetrag, Religionsmerkmal, Faktor) von Ihrer vorherigen 

Lohnabrechnung abweichen, und sollte diese Abweichung nicht auf einer Änderung Ihrer 

persönlichen Lebensverhältnisse beruhen (z.B. Heirat, Scheidung, Geburt eines Kindes), 

wenden Sie sich bitte an unsere Personalabteilung oder an Ihr Finanzamt. 

Nachfolgend finden Sie eine Aufzählung möglicher Abweichungen sowie Hinweise zur 

Änderung der Lohnsteuerabzugsmerkmale: 

Mögliche Abweichung Mögliche Ursache Lösungsvorschlag 

Abweichender Freibetrag 

Abweichende Steuerklasse 

Freibetrag für 2013 wurde 

nicht beim Finanzamt 

beantragt 

a) Nach Heirat wurde 

weiterhin Steuerklasse I 

zugrunde gelegt 

b) Der persönliche 

Familienstand hat sich 

vor dem 01.01.2013 z.B. 

durch Trennung oder 

Scheidung geändert 

Der Freibetrag ist beim 

zuständigen Finanzamt 

erneut zu beantragen 

zu a) Klärung durch das 

zuständige Finanzamt 

erforderlich 

zu b) ab dem Jahr 2013 gilt 

grundsätzlich 

Steuerklasse I 

c) Der Ehegatte ist vor dem 

01.01.2012 verstorben 

d) Steuerklasse II ist in 

ELStAM entfallen, weil z. 

B. ein Kind vor dem 

01.01.2013 volljährig 

geworden ist 

zu c) ab dem Jahr 2013 gilt 

grundsätzlich 

Steuerklasse I 

zu d) Der Antrag ist beim 

zuständigen Finanzamt 

zu stellen, wenn die 

Voraussetzungen 

weiterhin vorliegen 

e) Bei Ehegatten wurde statt 

der bisherigen 

Steuerklassenkombination 

III/V die Steuerklasse 

IV in ELStAM zugrunde 

gelegt 

zu e) Klärung durch das 


erforderlich 

ISP GbR 


26

Abweichende Kirchensteuer 

Abweichende Anzahl der 

Kinderfreibeträge 

Unstimmigkeiten beim 

Kirchensteuerabzug 

Kind ist vor dem 01.01.2013 

volljährig geworden 

Klärung durch das 


erforderlich 

Die weitere Berücksichtigung 

(z.B. wegen Ausbildung) ist 

beim zuständigen Finanzamt 

zu beantragen 

Hinweis: Die Finanzämter empfehlen, einen Antrag auf Änderung der 

Lohnsteuerabzugsmerkmale zur Vermeidung von Wartezeiten zur Beschleunigung des 

Verfahrens schriftlich beim Finanzamt einzureichen. Einen Vordruck finden Sie im Internet 

unter – Link zum Vordruckserver – sowie in Ihrem Finanzamt. 

Weitere Informationen sowie Hinweise zum Datenschutz finden Sie im Internet unter: 

www.elster.de 

Mit freundlichen Grüßen 

ISP GbR 


27

Name: 

Vorname: 

Strasse: 

PLZ, Ort: 

Telefon: 

An das Finanzamt 

Identifikationsnummer 

Steuerpflichtiger (Stpfl.) / Ehemann (EM): 

Ehefrau (EF): 

(Datum) 

Informationsschreiben über die erstmals elektronisch gespeicherten Daten für den 

Lohnsteuerabzug (ELStAM) zum 01.01.2012 

hier: Mitteilung korrekturbedürftiger Daten 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

in dem übersandten Schreiben sind die unten aufgeführten Lohnsteuerabzugsmerkmale unzutreffend. 

Die zutreffenden Angaben sind nachfolgend angegeben. 

Art des Merkmals 

lt. Infoschreiben 

(Stpfl. / EM) 

Lohnsteuerabzugsmerkmale 

lt. Infoschreiben 

(EF) 

zutreffende Angabe 

(Stpfl. / EM) 

zutreffende 

Angabe (EF) 

Steuerklasse 1 

Kirchensteuermerkmal 1 

Pauschbetrag für behinderte 

Menschen / Hinterbliebene 2 

Berücksichtigung der leiblichen Kinder, die nach dem 31.12.1993 geboren sind: 

Vorname 

Geburtsdatum 


zu berücksichtigen 

bei Stpfl. / EM 

zu berücksichtigen 

bei EF 

Erläuterungen: 

Mit freundlichen Grüßen 

Datum, Unterschrift (Stpfl. / EM) 

Datum, Unterschrift (EF) 

1 Bei Ehegatten bitte die Daten für beide Ehegatten angeben. 

2 

Sofern der Pauschbetrag bereits beantragt und bewilligt worden ist. 

Für erstmalige Anträge bitte den allgemeinen Vordruck für Lohnsteuer-Ermäßigungen verwenden: 

www.formulare-bfinv.de (unter Steuern/Lohnsteuer) 

034900 Korrekturantrag zu dem elektronischen Lohnsteuermerkmalen (2011) 

ISP GbR 


28

Anträge zu den elektronischen 

Lohnsteuerabzugsmerkmalen - ELStAM - 

(Bitte Erläuterungen auf der Rückseite beachten) 

Eingangsstempel 

1 

Steuernummer 

201100161001 

2 

3 


An das Finanzamt 

Antragstellende Person 

4 

Bei Wohnsitzwechsel: bisheriges Finanzamt 

A 

Angaben zur Person 

Antragstellende Person/Name Geburtsdatum 

5 

6 

7 

Vorname 

Straße, Hausnummer 

Postleitzahl, Wohnort 

8 

9 

Telefon: Vorwahl 

Rufnummer 

B 

Sperrung / Freischaltung der ELStAM 

10 

Ich bitte, meine ELStAM künftig 

1) bei mehr als 2 Angaben weiteren Antrag beifügen 

11 

nicht mehr zu bilden (Vollsperrung). 

12 

für alle Arbeitgeber freizuschalten. (nach einer Voll-/Teilsperrung) 

13 

14 

für folgende(n) Arbeitgeber 1) zu sperren (Teilsperrung). freizuschalten. 

Name Steuernummer 

15 

C 

Mitteilung der eigenen ELStAM 

16 

Ich beantrage, mir meine aktuellen ELStAM die ELStAM-Abrufe der Arbeitgeber für die letzten 24 Monate mitzuteilen. 

D 

Änderung der ELStAM 

17 

I. Berücksichtigung einer ungünstigeren Steuerklasse / Reaktivierung der günstigeren Steuerklasse 

18 

Ich bitte, anstatt der bisherigen Steuerklasse die Steuerklasse zu berücksichtigen. 

19 

20 

21 

II. Steuerklasse III in Sonderfällen 

Ich bin Staatsangehöriger eines EU/EWR-Mitgliedstaats, habe meinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland und mein 

Ehegatte lebt in einem anderen EU/EWR-Mitgliedstaat. Ich bitte, bei mir die Steuerklasse III zu berücksichtigen. 

Nachweis ist beigefügt (z.B. Wohnsitzbescheinigung/Anlage Grenzpendler EU/EWR) 

Mein geschiedener Ehegatte hat im Scheidungsjahr 

geheiratet. Ich bitte, bei mir für dieses Kalenderjahr die Steuerklasse III 

zu berücksichtigen. 2) 

wieder 

2) Voraussetzung ist, dass im Jahr der Auflösung der 

Ehe beide Ehegatten unbeschränkt einkommensteuerpflichtig 

waren und nicht dauernd getrennt 

gelebt haben und dass diese Voraussetzungen auch 

von den Ehepartnern der neuen Ehe erfüllt werden. 

ISP GbR 

29 

Rechtsänderungen 2011ELSTAM611 Seminar 2012/2013 

– Juni 2011 – 2011ELSTAM611

22 

III. Ungünstigere Zahl der Kinderfreibeträge / Reaktivierung der günstigeren Zahl der Kinderfreibeträge 

23 

Ich bitte, keine Kinderfreibeträge zu berücksichtigen. 

24 

Ich bitte, für folgende Kinder keine Kinderfreibeträge zu berücksichtigen. 

25 

Ich bitte, die Kinderfreibeträge für folgende Kinder wieder zu berücksichtigen. 

Vorname des Kindes 

3) 

3) Der Antrag kann nur gestellt werden, wenn für diese 

Kinder zuvor eine ungünstigere Zahl der Kinderfreibeträge 

beantragt wurde. 

201100161002 

26 

ggf. abweichender Familienname 

27 

28 

29 

30 

31 

Geburtsdatum 

Vorname des Kindes 1) 

ggf. abweichender Familienname 

Geburtsdatum 



32 

(Datum) 

(Unterschrift der antragstellenden Person) 

Erläuterungen: 

33 

Die im Lohnsteuerabzugsverfahren maßgebenden Besteuerungsgrundlagen (Steuerklasse, Zahl der Kinderfreibeträge, 

Religionszugehörigkeit,Frei-undHinzurechnungsbeträge)werdenalsELStAM(ElektronischeLohnsteuerabzugsmerkmale) 

bezeichnet. Die ELStAM werden von der Finanzverwaltung elektronisch zentral verwaltet. Die An- und Abmeldung 

zu Beginn oder bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses sowie der Abruf der ELStAM zur Durchführung des 

Lohnsteuerabzugs erfolgt grundsätzlich durch den Arbeitgeber. Sie haben das Recht, jederzeit Ihre ELStAM sowie die 

Abrufe Ihres Arbeitgebers einzusehen. Des Weiteren können Sie beantragen, dass für Sie künftig keine ELStAM mehr 

gebildet oder die ELStAM für von Ihnen bestimmte Arbeitgeber gesperrt oder freigeschaltet werden. Neben dem Namen 

des Arbeitgebers ist dabei zwingend die Steuernummer der lohnsteuerlichen Betriebsstätte anzugeben. Diese können Sie 

dem Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung entnehmen. Der Arbeitgeber ist zudem verpflichtet, Ihnen 

zum Zwecke der Sperrung oder Freischaltung diese Steuernummer mitzuteilen. 

Sie sind verpflichtet nach Ablauf des Kalenderjahres eine Einkommensteuererklärung abzugeben, wenn die Steuerklasse 

III in Sonderfällen gewährt wurde (§ 46 Abs. 2 Nr. 6 und 7a des Einkommensteuergesetzes - EStG -). 

Nach den Vorschriften der Datenschutzgesetze wird darauf hingewiesen, dass die Angabe der Telefonnummer 

freiwillig im Sinne dieser Gesetze ist und im Übrigen die mit diesem Antrag angeforderten Daten auf Grund der 

§§ 149 ff. der Abgabenordnung und des § 39e EStG erhoben werden. 

34 

Verfügung des Finanzamts 

35 

1. Mitteilung der ELStAM übergeben / versandt 

36 

2. Sperrung / Freischaltung der ELStAM gespeichert 

37 

38 

3. Änderung der 


Steuerklasse 

Zahl der Kinderfreibeträge 

in 

in 

Steuerklasse 


Gültig ab 

Gültig ab 

39 

5. z.d.A. 

40 

(Sachgebietsleiter) 

ISP GbR 

2011ELSTAM612 


(Datum) 

30 

(Sachbearbeiter) 

2011ELSTAM612

ELStAM: Einmaliger Verzicht auf abgerufene Daten 

Der einmalige Verzicht auf sofortige Anwendung der abgerufenen ELStAM durch den Betrieb 

ist möglich. Dies kann sich beispielsweise anbieten, wenn viele der abgerufenen Daten sich 

als fehlerhaft herausstellen. 

In diesem Fall können Sie für 6 Monate dann weiter die Merkmale der 

Papierbescheinigungen für den Steuerabzug verwenden. Das gilt auch, wenn dieser 6- 

Monats-Zeitraum über das Ende des Einführungszeitraums bis 31.12.2013 hinaus geht. 

Für diese verzögerte Anwendung benötigen Sie aber die Zustimmung der Arbeitnehmer. 

Wenn Sie von der Regelung Gebrauch machen, brauchen Sie keine Aufzeichnung im 

Lohnkonto darüber führen. Es empfiehlt sich jedoch trotzdem einen Aktenvermerk zu tätigen, 

damit Sie später wissen aus welchem Grund Sie das Papierverfahren weiter genutzt haben. 

Praxis-Tipp: 

In dem Fall, dass Sie bereits im Lohnbüro erkennen, dass sehr viele Daten fehlerhaft sind 

oder sich die Arbeitnehmer bei Ihnen melden, ist dieses Vorgehen sicher sinnvoll. Sofern die 

ELStAM-Daten fehlerhaft sind, können Sie nachfolgenden Musterausdruck verwenden. 

Papierbescheinigungen weiterhin aufbewahren 

Aufgrund zu erwartender Schwierigkeiten bei Einführung des Verfahrens empfeheln wir 

Ihnen die Papierbescheinigungen weiterhin aufzubewahren. Die Lohnsteuerkarten 2010 und 

andere Papierbescheinigungen dürfen Sie erst zum Abluaf des Kalenderjahres 2014 

vernichten – also frühestens Anfang 2015. 

ISP GbR 


31

So soll das Verfahren in der Praxis laufen 

Nachdem Sie als Arbeitgeber sich für den elektronischen Abruf entschieden haben, müssen 

Sie sich selbst (als Arbeitgeber) zunächst am Verfahren anmelden. In Lohnabzug wird Ihnen 

dazu ein entsprechendes Checkfeld zur Verfügung gestellt werden. Die Anmeldung als 

Arbeitgeber erfolgt sodann automatisch im Hintergrund durch Lohnabzug, wenn Sie ein 

gültiges Elster-Zertifikat verwenden. 

Anschließend können Sie Ihre Arbeitnehmer am Verfahren anmelden (bzw. einzelne 

Arbeitnehmer davon ausnehmen). 

Für die angemeldeten Arbeitnehmer ruft Lohnabzug dann die ELStAM-Daten erstmalig ab 

und übernimmt diese Daten in die Personalstammdaten. 

Anschließend erfolgt monatlich der Abruf der Änderungsliste automatisiert durch Lohnabzug 

oder als manueller Abruf, um etwaige Änderungen der ELStAM-Daten der Arbeitnehmer zu 

erhalten. 

Änderungsliste: 

In den Änderungslisten werden die Änderungen der ELStAM-Daten monatlich an die 

Arbeitgeber gemeldet – im Regelfall, wenn keine Steuereckdaten bei den Arbeitnehmer 

verändert wurden, dürfte diese Änderungsliste leer sein. 

Die Änderungsliste enthält nur Änderungen und nicht die vollständigen ELStAM-Daten. Bei 

einem Datenverlust können die vollständigen ELStAM jedoch erneut vom Finanzamt 

angefodert werden (erneuter Vollabruf). 

ISP GbR 


32

Datenschutz 

Die Verwendung der Lohnsteuerabzugsmerkmale unterliegt strengen 

Zweckbindungsvorschriften. Die Übermittlung und Speicherung der Lohnsteuerdaten in der 

Datenbank erfolgt auf Grundlage des § 39e Einkommensteuergesetz sowie des § 139b 

Abgabenordnung. 

Nur der aktuelle Arbeitgeber (Hauptarbeitgeber) ist zum Abruf der 

Lohnsteuerabzugsmerkmale berechtigt. Hat der Arbeitnehmer mehr als einen Arbeitgeber, 

sind auch alle weiteren Arbeitgeber (Nebenarbeitgeber) zum Abruf der Daten berechtigt. Den 

Nebenarbeitgebern steht nur ein Teil der Lohnsteuerabzugsmerkmale zur Abfrage und zum 

Abruf zur Verfügung (Steuerklasse 6, Religion und gegebenenfalls Aufteilung von 

Freibeträgen). Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses entfällt diese Berechtigung. 

Arbeitnehmer können auf Antrag bei ihrem zuständigen Finanzamt konkrete Arbeitgeber für 

den Abruf ihrer Lohnsteuerabzugsmerkmale benennen oder ausschließen (Positivliste/ 

Teilsperrung/ Vollsperrung). Bekommt ein Arbeitgeber aufgrund einer Sperrung für die 

Lohnsteuerberechnung keine Daten seines Arbeitnehmers bereitgestellt, ist er verpflichtet, 

den Arbeitslohn nach Steuerklasse 6 zu besteuern. 

Welche Lohnsteuerabzugsmerkmale zur Übermittlung gespeichert sind und welche 

Arbeitgeber sie in den letzten zwei Jahren abgerufen haben, können die Arbeitnehmer 

jederzeit einsehen. Dazu ist eine Authentifizierung unter Verwendung der 

Identifikationsnummer im ElsterOnline-Portal notwendig. Darüber hinaus ist das Finanzamt 

der Ansprechpartner für Auskünfte an den Arbeitnehmer zu dessen gespeicherten 

Lohnsteuerabzugsmerkmalen. 

Was macht die Datenübermittlung sicher? 

Die Übermittlung der Daten erfolgt nur mit gültiger Elster-Authentifizierung sowie 

Identifizierung mit der Steuernummer der lohnsteuerlichen Betriebsstätte. 

Wie wird der Zugriffsschutz auf die Datenbank für die Lohnsteuerabzugsmerkmale 

gewährleistet? 

Die Lohnsteuerabzugsmerkmale der Arbeitnehmer werden von der Datenbank bei Vorliegen 

der nötigen Identifikationsdaten dem Arbeitgeber bereitgestellt und entsprechend 

protokolliert. Zu den nötigen Identifikationsdaten gehören: 

• die Steuernummer der lohnsteuerlichen Betriebsstätte des Arbeitgebers 

• die Identifikationsnummer des Arbeitnehmers 

• den Tag der Geburt des Arbeitnehmers 

Wie lange werden Abrufdaten der Arbeitgeber bei der Finanzverwaltung gespeichert? 

Die Aufbewahrungsfrist für Protokolldaten beträgt in der Regel 2 Jahre. 

ISP GbR 


33

FAQs zum ELStAM-Abruf: 

Frage: 

Antwort: 

Was passiert, wenn meine Lohnsteuerkarte oder 

Ersatzbescheinigung verloren gegangen, unbrauchbar oder zerstört 

worden ist? 

In diesen Fällen stellt Ihnen Ihr zuständiges Finanzamt auf Antrag bis zum 

Ende des Kalenderjahres 2013 eine Ersatzbescheinigung aus. Dieses gilt 

auch, wenn Ihr Arbeitgeber bereits am elektronischen Verfahren teilnimmt. 

Frage: 

Antwort: 

Wie wird verfahren, wenn beim selben Arbeitgeber für einen 

Arbeitnehmer die Lohnabrechnung unter mehreren 

Personalnummern erfolgt ist? 

Ein Arbeitnehmer kann nur ein Arbeitsverhältnis bei einem Arbeitgeber 

haben. Werden vom Arbeitgeber sowohl Bezüge aus früheren 

Beschäftigungsverhältnissen als auch Bezüge aus dem aktuellen 

Beschäftigungsverhältnis gezahlt (z.B. Betriebsrentner mit einem 

zusätzlichen aktiven Arbeitsverhältnis), handelt es sich steuerrechtlich um 

ein Arbeitsverhältnis, welches zwingend einheitlich abgerechnet werden 

muss. Soweit ein Arbeitgeber bisher für einen Arbeitnehmer unter 

mehreren Personalnummern mit verschiedenen Steuerklassen 

Lohnabrechnungen vorgenommen hat, darf diese Praxis aus 

Kulanzgründen bis Ende 2013 fortgeführt werden. Der zweite Bezug muss 

dann aber mit Steuerklasse VI versteuert werden. Ein Abruf der ELStAM 

dazu ist nicht möglich. 

Frage: 

Antwort: 

Bisher wurde zum Jahreswechsel immer eine Lohnsteuerkarte 

vorgelegt. Erhält der Arbeitgeber nun zu jedem Jahreswechsel 

automatisch ELStAM mitgeteilt? 

Die ELStAM werden nur mitgeteilt, wenn sich Änderungen an den Daten 

ergeben haben. Diese Änderungen werden unabhängig vom 

Jahreswechsel mitgeteilt, z.B. bei einem Steuerklassenwechsel im Laufe 

eines Jahres. Zum Jahreswechsel werden nur ELStAM bereitgestellt, 

wenn sie erstmals anzuwenden sind oder zum 01.01. des neuen Jahres 

geändert werden. Dieses gilt z.B. bei 

• Steuerklassenänderung wegen dauernder Trennung, 

• Wegfall Kinderfreibetrag wegen Volljährigkeit, 

• erstmaliger oder geänderter Berücksichtigung eines Freibetrags 

wg. Werbungskosten. 

ISP GbR 


34

Frage: 

Antwort: 

Frage: 

Antwort: 

Frage: 

Antwort: 

Frage: 

Antwort: 

Frage: 

Antwort: 

Frage: 

Antwort: 

Was muss der Arbeitgeber tun, wenn der Arbeitnehmer seine 

vorhandene IdNr. nicht mitteilen möchte? 

Wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine IdNr. vorsätzlich oder 

fahrlässig nicht mitteilt ist er verpflichtet, die Steuerklasse VI anzuwenden, 

da er ohne IdNr. die ELStAM nicht abrufen kann. Der Arbeitgeber ist nicht 

berechtigt, die IdNr. des Arbeitnehmers beim Finanzamt zu erfragen. Die 

Weigerung zur Herausgabe der IdNr. und die Anwendung der 

Steuerklasse VI ist zu dokumentieren, darüber hinaus besteht keine 

gesonderte Aufzeichnungspflicht im Lohnkonto. 

Wie schnell werden dem Arbeitgeber nach der Anmeldung eines 

Arbeitnehmers die ELStAM zum Abruf bereitgestellt? 

In der Regel werden die ELStAM bereits einen Tag nach Anmeldung des 

Arbeitnehmers bereitgestellt. Zu Beginn des Verfahrens wird jedoch mit bis 

zu fünf Tagen zu rechnen sein. 

Ist der Arbeitgeber verpflichtet zu prüfen, ob die ELStAM korrekt 

sind? 

Nein. Der Arbeitgeber ist an die mitgeteilten ELStAM gebunden. Sollten 

die ELStAM unzutreffend sein, können diese nur auf Antrag des 

Arbeitnehmers durch das Finanzamt geändert werden. 

Der Arbeitgeber sollte den Arbeitnehmer aber (insbesondere vor 

erstmaliger Anwendung der ELStAM) auf ihm bekannt gewordene 

Abweichungen zwischen den Eintragungen im Lohnkonto und den 

abgerufenen ELStAM hinweisen 

Der Arbeitnehmer ist verstorben. Bekommt der Arbeitgeber dies 

ebenfalls durch die ELStAM-Datenbank mitgeteilt? 

Nein. Der Arbeitgeber erhält bis zum Zeitpunkt des Todes die ELStAM des 

Arbeitnehmers. Ist der Arbeitnehmer verstorben, erhält der Arbeitgeber bei 

dem Versuch, die nächste Änderungsliste abzurufen eine Fehlermeldung. 

Aus dem Text der Fehlermeldung kann aus Gründen des 

Steuergeheimnisses kein Rückschluss auf den Tod des Arbeitnehmers 

gezogen werden. 

Wie schnell werden geänderte ELStAM bereitgestellt? 

Es werden monatliche Änderungslisten am letzten Werktag des Monats 

nach 20 Uhr von der ELStAM-Datenbank generiert und den Arbeitgebern 

bis zum 5. Arbeitstag des Folgemonats zum Abruf bereitgestellt. 

Dem Arbeitgeber wird immer nur der letzte Stand der Änderungsliste 

übermittelt. Ändern sich im Laufe eines Kalendermonats mehrfach die 

ELStAM, wird nur eine Änderungsliste erzeugt 

Wie ist bei einem Komplettverlust der ELStAM-Daten zu verfahren? 

Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, eine sogenannte Brutto-Liste zu 

beantragen, die alle notwendigen ELStAM-Daten enthält. Diese Liste wird 

grundsätzlich elektronisch bereitgestellt. Der Abruf der Brutto-Liste muss 

mit dem gleichen Zertifikat erfolgen, mit dem der Arbeitgeber die 

Arbeitnehmer angemeldet hatte. 

Die Brutto-Liste kann ausschließlich beim Betriebsstättenfinanzamt 

beantragt werden. 

ISP GbR 


35

Frage: 

Antwort: 

Frage: 

Antwort: 

Frage: 

Antwort: 

Frage: 

Antwort: 

Frage: 

Antwort: 

Frage: 

Antwort: 

Kann ein (neuer) Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer auch dann 

anmelden, wenn er vom alten Arbeitgeber noch nicht abgemeldet 

wurde? 

Ja, wenn sich der neue Arbeitgeber als Hauptarbeitgeber anmeldet, wird 

der bisherige Arbeitgeber automatisch als Neben- bzw. weiterer 

Arbeitgeber eingestuft. 

Der Arbeitgeber meldet den Arbeitnehmer verspätet an. Bekommt der 

Arbeitgeber rückwirkend die ELStAM ab Beginn des 

Beschäftigungsverhältnisses? 

Der Arbeitgeber gibt bei der Anmeldung des Arbeitnehmers neben dem 

Datum des Beginns der Beschäftigung auch das Datum an, ab dem 

erstmalig ELStAM geliefert werden sollen (Referenzdatum). Dieses darf 

nicht weiter zurück liegen als der Beschäftigungsbeginn. 

Für jeden Arbeitnehmer werden ELStAM mit Wirkung ab dem 

Referenzdatum bereitgestellt. 

Muss ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer auch dann anmelden, 

wenn dessen Lohn nach Steuerklasse VI (Nebenarbeitsverhältnis) 

abgerechnet werden soll? 

Die ELStAM müssen für alle Arbeitsverhältnisse abgerufen werden, die 

individuell und nicht pauschal abgerechnet werden sollen. Deshalb sind 

auch alle Arbeitsverhältnisse eines Arbeitnehmers anzumelden. Dies ist 

insbesondere für die korrekte Ermittlung der Kirchensteuer erforderlich. 

Was passiert, wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer 

doppelt/mehrfach anmeldet? 

Die zweite und weitere Anmeldung wird mit einem Hinweistext 

zurückgewiesen. Der Arbeitgeber kann einen Arbeitnehmer zeitgleich nur 

einmal in der ELStAM-Datenbank anmelden. Dies gilt auch, wenn vom 

Arbeitgeber sowohl Bezüge aus früheren Beschäftigungsverhältnissen als 

auch Bezüge aus dem aktuellen Beschäftigungsverhältnis gezahlt werden 

(z.B. Betriebsrentner mit einem zusätzlichen aktiven Arbeitsverhältnis). Es 

handelt sich steuerrechtlich um ein Arbeitsverhältnis, welches zwingend 

einheitlich abgerechnet werden muss. Soweit ein Arbeitgeber bisher für 

einen Arbeitnehmer unter mehreren Personalnummern mit verschiedenen 

Steuerklassen Lohnabrechnungen vorgenommen hat, darf diese Praxis aus 

Kulanzgründen bis Ende 2013 fortgeführt werden. Der zweite Bezug muss 

dann aber mit Steuerklasse VI versteuert werden. Ein Abruf der ELStAM 

dazu ist nicht möglich. 

Wie kann ein Arbeitgeber eine fälschliche Anmeldung eines 

Arbeitnehmers wieder zurücknehmen? 

Es gibt keine spezielle Stornofunktion. Um eine fälschliche Anmeldung 

zurückzunehmen, muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer mit dem Datum 

der ursprünglichen Anmeldung abmelden und anschließend eine erneute 

Anmeldung mit den richtigen Daten vornehmen. 

Wie muss ich meinen Arbeitnehmer bei Einmalzahlung anmelden, wenn 

er bereits ausgeschieden ist? 

Grundsätzlich ist für die An- bzw. Abmeldung des Arbeitnehmers der Tag des 

Zuflusses der Zahlung maßgeblich, wenn es sich um einen sonstigen Bezug 

handelt. Aus Vereinfachungsgründen ist jedoch die Anmeldung zum 01. des 

Monats der Zahlung zulässig. 

ISP GbR 


36

Frage: 

Antwort: 

Frage: 

Antwort: 

Frage: 

Antwort: 

Frage: 

Antwort: 

Frage: 

Antwort: 

Der Arbeitgeber möchte seine Arbeitnehmer anmelden. Die Anmeldung 

scheitert jedoch aus technischen Gründen – was ist zu beachten? 

Wenn die Teilnahme des Arbeitgeber am lektronischen Verfahren aus 

technischen Gründen 

scheitert, kann bis zur Fehlerbehebung, längstens jedoch bis Nov. 2013, das 

bisherige Verfahren unter Anwendung der Lohnsteuerkarte 2010 bzw. 

Ersatzbescheinigung fortgeführt werden 

Wen kann der Arbeitgeber kontaktieren, falls der ELStAM-Abruf nicht richtig 

funktioniert oder Fragen zum Datensatz bestehen? 

Ansprechpartner für alle inhaltlichen Fragen ist das zuständige Finanzamt. Bei 

technischen Problemen wenden Sie sich bitte zunächst an Ihnen 

Softwarehersteller/ Dienstleister. Bei Fragen zum ElsterOnline-Portal oder zu 

ElsterFormular steht Ihnen die ELSTER-Hotline unter der kostenfreien 

Telefonnummer 0800 / 5235099 zur Verfügung. 

Wie lange und wie oft kann der Arbeitgeber die Änderungslisten abrufen? 

Der Abruf ist jederzeit möglich. Die Änderungslisten werden bis zum 28.2. des 

Folgejahres vorgehalten. Pro Monat wird eine Änderungsdatei je AG 

bereitgestellt. Diese Listen sind nummerisch nach dem jeweiligen Monat (01 – 

12) gekennzeichnet. 

Ab wann kann ein Arbeitgeber die ELStAM des Arbeitnehmers abrufen? 

Der Abruf ist frühestens ab dem Tag des Beginns des 

Beschäftigungsverhältnisses möglich. Ein früherer Abruf ist unzulässig und wird 

mit der Fehlermeldung „Keine Anmeldung vor Beschäftigungsbeginn“ 

zurückgewiesen. 

Die Lohnzahlung erfolgt nachschüssig (Ende des Monats). Sind die 

Änderungen der ELStAM des letzten Monats schon in der aktuellen 

Änderungsliste enthalten? 

Grundsätzlich sind die Änderungen dort enthalten. Dabei ist aber die Gültigkeit 

der ELStAM in der Änderungsliste maßgebend. Hierzu zwei Beispiele: 

- Der Arbeitnehmer beantragt im Februar einen Freibetrag. Dieser gilt ab dem 01. 

des Folgemonats März. In der nächsten Änderungsliste des Arbeitgebers (Anfang 

März) sind die geänderten ELStAM mit Gültigkeit 01. März bereits enthalten. 

Somit kann der Arbeitgeber mit der Abrechnung März den Freibetrag 

berücksichtigen. Gleiches gilt für einen Steuerklassenwechsel bei Ehegatten, der 

immer erst ab dem Folgemonat wirksam ist. 

- Der Arbeitnehmer beantragt im Februar im Rechtsbehelfsverfahren die 

Berücksichtigung eines Freibetrages ab März. Über diesen Antrag wird im Juli 

positiv entschieden. In diesem Fall beinhaltet die nächste Änderungsliste (Anfang 

August) den Freibetrag mit Wirksamkeit 01. März. Da hier die Wirksamkeit in die 

Vergangenheit reicht, kann der Arbeitgeber den vorgenommenen 

Lohnsteuerabzug für die betroffenen Vormonate – wie bisher - ändern. 

Frage: 

Antwort: 

Die Lohnzahlung erfolgt vorschüssig (Anfang des laufenden Monats). Sind die 

Änderungen der ELStAM des letzten Monats schon in der aktuellen 

Änderungsliste enthalten? 

Nein, die Änderungen können bei vorschüssiger Zahlung nicht berücksichtigt 

werden. Dem Arbeitgeber liegen die aktuellen Änderungen der ELStAM für den 

betroffenen Monat (z.B. für Februar, gültig ab 01. März) bei Lohnzahlung (Anfang 

Februar für den Monat Februar) noch nicht vor. Liegen geänderte ELStAM in der 

nächsten Änderungsliste mit Wirkung für den vorschüssig abgerechneten Monat 

vor, kann eine Korrektur des Lohnsteuerabzugs erfolgen. 

ISP GbR 


37

Frage: 

Antwort: 

Der Arbeitgeber hat seine Arbeitnehmer erfolgreich angemeldet, der 

Abruf von Änderungslisten scheitert jedoch aus technischen Gründen – 

was ist zu beachten? 

Nach einer erfolgreichen Anmeldung der Arbeitnehmer hat der Arbeitgeber 

grundsätzlich die in den §§ 38 ff EStG enthaltenden Regelungen anzuwenden. 

Die für den Arbeitnehmer vorliegende Lohnsteuerkarte 2010 oder 

Ersatzbescheinigung sind nicht mehr zu beachten. 

Der Arbeitgeber kann im Rahmen des § 39c EStG die ihm bekannten ELStAM 

bis zu drei Kalendermonate weiter verwenden. Soweit auch nach Ablauf der 

drei Monate der Abruf der ELStAM scheitert und Arbeitnehmer bis dahin keine 

Besondere Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug vorgelegt hat, ist der 

Steuerabzug auch für vorherige Monate nach StKl. VI vorzunehmen. 

Frage: 

Antwort: 

Der Arbeitgeber hat seine Arbeitnehmer erfolgreich angemeldet, der 

Abruf von Änderungslisten wird mit dem Hinweis „keine 

Abrufberechtigung“ zurückgewiesen – was ist zu beachten? 

Liegt dem Arbeitgeber eine Besondere Bescheinigung für den 

Lohnsteuerabzug für das Kalenderjahr 2013 vor, kann er unterstellen, dass 

durch das Finanzamt aus technischen Gründen eine Übermittlungssperre der 

ELStAM gesetzt wurde. In diesen Fällen muss er bis zur Bereitstellung neuer 

Änderungslisten für diesen Arbeitnehmer die ELStAM der vorliegenden 

Besonderen Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug verwenden. 

Liegt dem Arbeitgeber keine Besondere Bescheinigung für den 

Lohnsteuerabzug vor, ist durch den Arbeitnehmer der Grund für die fehlende 

Abrufberechtigung zu klären. Der Arbeitgeber kann im Rahmen des § 39c EStG 

die ihm bekannten ELStAM bis zu drei Kalendermonate weiter verwenden. 

Soweit bis dahin keine Klärung erfolgt ist und der Arbeitnehmer keine 

Besondere Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug vorgelegt hat, ist der 

Steuerabzug auch für vorherige Monate nach StKl. VI vorzunehmen 

Frage: 

Antwort: 

Was geschieht, wenn ein Arbeitgeber nach Beendigung des 

Beschäftigungsverhältnisses die Abmeldung des Arbeitnehmers 

vergisst? 

Eine automatische Abmeldung erfolgt nicht. Wenn sich ein neuer Arbeitgeber 

als Hauptarbeitgeber anmeldet, wird der vorherige Arbeitgeber automatisch 

zum Nebenarbeitgeber mit der Folge, dass diesem nur noch die ELStAM mit 

Steuerklasse VI bereitgestellt werden. 

Frage: 

Antwort: 

Wie ist zu verfahren, wenn nach Beendigung des 

Beschäftigungsverhältnisses noch nachträglicher laufender Arbeitslohn 

gezahlt wird? 

Nachträgliche Zahlungen, z.B. Korrekturen für einen abgelaufenen Monat, 

sind nach den ELStAM für diesen Monat zu besteuern. Eine erneute 

Anmeldung oder verspätete Abmeldung des Arbeitnehmers ist hier nicht 

erforderlich, da dem Arbeitgeber die ELStAM für den betroffenen Monat 

bereits vorliegen. 

ISP GbR 


38

Frage: 

Antwort: 

Wie ist zu verfahren, wenn nach Beendigung des 

Beschäftigungsverhältnisses sonstige Bezüge gezahlt werden? 

Einmalige Zahlungen, z.B. Abfindungen, sind nach den ELStAM zum Zeitpunkt der 

Zahlung zu besteuern. Hierfür hat der Arbeitgeber neue ELStAM anzufordern und 

abzurufen. Dies ist im Regelfall die Steuerklasse VI, wenn bereits ein neues 

Beschäftigungsverhältnis aufgenommen wurde. Aus Vereinfachungsgründen ist 

jedoch die Anmeldung zum 01. des Monats der Zahlung zulässig. 

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39

Mögliche Fehlermeldungen 

Frage: 

Antwort: 

Der Arbeitgeber erhält nach Anmeldung des Arbeitnehmers die 

Fehlermeldung „keine Anmeldeberechtigung“. Was ist die Ursache? 

Die Fehlermeldung „keine Anmeldeberechtigung“ wird bei verschiedenen 

Fallkonstellationen ausgegeben. 

Mögliche Ursachen sind: 

- Die Steuernummer des Arbeitgebers ist nicht die Steuernummer der 

lohnsteuerlichen Betriebsstätte (falsche Steuernummer). 

- Das Finanzamt hat aus technischen Gründen den Arbeitgeberzugriff 

gesperrt. In diesen Fällen erhält der Arbeitnehmer vom Finanzamt eine 

Besondere Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug, die der Arbeitgeber zu 

verwenden hat. 

- Der Arbeitnehmer hat die Abrufmöglichkeit der ELStAM gesperrt. Die 

Versteuerung erfolgt dann nach Steuerklasse VI. 

Frage: 

Antwort: 

Der Arbeitgeber erhält eine Fehlermeldung „Arbeitnehmer unbekannt: 

die IdNr. des Arbeitnehmers kann nicht verifiziert werden“ erhalten. 

Was ist die Ursache? 

Diese Fehlermeldung wird ausgegeben, wenn die mitgeteilten Daten des 

Arbeitnehmers nicht schlüssig sind. 


- Die Identifikationsnummer ist nicht korrekt. 

- Das Geburtsdatum ist nicht korrekt. 

- Die Identifikationsnummer passt nicht zum Geburtsdatum. 

Frage: 

Antwort: 

Der Arbeitgeber erhält bei der Anmeldung eines Arbeitnehmers einen 

Hinweis, dass der Freibetrag gekürzt wurde. Was ist die Ursache? 

Der Hinweistext „Freibetrag gekürzt, da verfügbares 

Hinzurechnungsvolumen kleiner als angeforderter Freibetrag“ wird in 

folgendem Fall ausgegeben: Der Arbeitnehmer wird angemeldet und es 

handelt sich um eine Nebenbeschäftigung. Es soll ein Freibetrag nach § 39a 

Absatz 1 Nr. 7 EStG berücksichtigt werden, der bei der Hauptbeschäftigung 

als Hinzurechnungsbetrag berücksichtigt wird. Der bei der Anmeldung 

mitgeteilte Betrag übersteigt jedoch den verfügbaren Freibetrag. Die 

abgerufenen ELStAM enthalten den maximal möglichen und vom 

Arbeitgeber zu berücksichtigenden Freibetrag. 

Frage: 

Antwort: 

Der Arbeitgeber erhält die Fehlermeldung „keine Anmeldung vor 

Beschäftigungsbeginn möglich“. Was ist die Ursache? 

Das mitgeteilte Datum des Beginns der Beschäftigung oder das Datum, ab 

dem ELStAM geliefert werden sollen (Referenzdatum) liegt nach dem 

aktuellen Tagesdatum. Eine Anmeldung des Arbeitnehmers ist erst nach 

dem Beginn des Beschäftigungsverhältnisses zulässig. 

ISP GbR 


40

Frage: 

Antwort: 

Der Arbeitgeber erhält eine Fehlermeldung „keine Abrufberechtigung“. 

Was ist die Ursache? 

Die Fehlermeldung „keine Abrufberechtigung“ wird bei verschiedenen 

Fallkonstellationen ausgegeben. 


- Die Finanzverwaltung hat den Abruf aus technischen Gründen gesperrt. In 

diesen Fällen erhält der Arbeitnehmer vom Finanzamt eine Besondere 

Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug, die der Arbeitgeber zu verwenden 

hat 

- Der Arbeitnehmer hat den Abruf gesperrt. Die Versteuerung erfolgt dann 

nach Steuerklasse VI. 

- Der Arbeitnehmer ist ins Ausland verzogen. Es kann keine Abrechnung 

mehr mit ELStAM erfolgen. Es ist eine Bescheinigung nach § 39 Abs. 3 EStG 

beim Betriebsstättenfinanzamt zu beantragen. 

- Der Arbeitnehmer ist verstorben. Für den Arbeitnehmer können keine 

ELStAM mehr abgerufen werden. Für weitergehende Ansprüche ist für die 

Erben eine Neuanmeldung durchzuführen. 

- Die Identifikationsnummer wurde gesperrt oder storniert. Der Arbeitnehmer 

muss beim BZSt seine aktuelle Identifikationsnummer erfragen. 

Frage: 

Antwort: 

Frage: 

Antwort: 

Der Arbeitgeber erhält die Fehlermeldung „Abmeldung des 

Arbeitnehmers (IdNr. und Geburtsdatum) ist nicht möglich, weil kein 

Arbeitsverhältnis besteht“. Was ist die Ursache? 

Die Abmeldung des Arbeitnehmers scheiterte, weil die Daten des 

Arbeitgebers (Arbeitgebersteuernummer) nicht zu den Daten des 

Arbeitnehmers (IdNr. und Geburtsdatum) passen. Soweit keine offenbaren 

Unstimmigkeiten zu erkennen sind (z.B. alte Arbeitgebersteuernummer oder 

Zahlendreher), ist ggf. durch den Arbeitnehmer beim BZSt seine korrekte 

IdNr. zu erfragen. 

Was ist bei einem Arbeitgeberwechsel zu beachten? 

Bei einem Arbeitgeberwechsel muss - wie bisher - der Arbeitnehmer dem 

neuen Arbeitgeber die Lohnsteuerkarte 2010, die Ersatzbescheinigung mit 

allen dazugehörigen Papierbelegen (z.B. Mitteilungsschreiben oder Ausdruck 

der ab dem Jahr 2012 gültigen ELStAM) oder die Besondere Bescheinigung 

für den Lohnsteuerabzug aushändigen. Dieses gilt für das Jahr 2013 

unabhängig davon, ob die betreffenden Arbeitgeber schon das neue ELStAM- 

Verfahren anwenden. 

Der bisherige Arbeitgeber hat diese Unterlagen dem Arbeitnehmer zur Vorlage 

beim neuen Arbeitgeber herauszugeben. 

Frage: 

Antwort: 

Was ist bei einem weiteren Arbeitsverhältnis (Nebenarbeitsverhältnis) zu 

beachten? 

Das Finanzamt stellt bis zum Start des elektronischen Verfahrens - wie bisher 

- eine Ersatzbescheinigung mit Steuerklasse VI aus. Diese ist dem 

Arbeitgeber vorzulegen. 

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41

Frage: Was passiert bei einem Arbeitgeberwechsel in 2013? 

Antwort: Der bisherige Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer die Lohnsteuerkarte 2010 

bzw. eine Ersatzbescheinigung (ggf. mit ergänzenden Bescheinigungen) zur 

Vorlage beim neuen Arbeitgeber auszuhändigen. Ohne Vorlage dieser 

Dokumente hat der neue Arbeitgeber keine Berechtigung, die Anmeldung 

als Hauptarbeitgeber durchführen (StKl. I - V). Dafür sind diese Unterlagen 

in allen Fällen bis Ende 2013 weiter aufzubewahren. 

Diese Grundsätze gelten unabhängig davon, ob die betreffenden 

Arbeitgeber bereits am neuen Verfahren teilnehmen. 

Frage: 

Antwort: 

Wie hat sich der Arbeitgeber beim Einstieg in das ELStAM-Verfahren 

anzumelden, wenn er eine Lohnsteuerkarte 2010 bzw. eine 

Ersatzbescheinigung mit der Steuerklasse VI vorliegen hat? 

In diesem Fall hat sich der Arbeitgeber als zweiter bzw. weiterer Arbeitgeber 

(Nebenarbeitgeber) anzumelden. 

Frage: 

Antwort: 

Frage: 

Antwort: 

Wie ist im Kalenderjahr 2013 zu verfahren, wenn dem Arbeitgeber 

unzutreffende Lohnsteuerabzugsmerkmale des Arbeitnehmers 

übermittelt werden, die auf vom Finanzamt zu bildenden Merkmalen 

beruhen (z.B. bei Ehegatten Steuerklassenkombination IV/IV statt III/V)? 

Auf Veranlassung des Arbeitnehmers werden die elektronischen 

Lohnsteuerabzugsmerkmale vom Finanzamt korrigiert und dem Arbeitgeber 

mit der nächsten Änderungsmitteilung zur (ggf. rückwirkenden) Anwendung 

elektronisch bereitgestellt. 

Soweit der Fehler dort technisch nicht richtig gestellt werden kann, stellt das 

Finanzamt dem Arbeitnehmer eine Besondere Bescheinigung für den 

Lohnsteuerabzug zur Vorlage beim Arbeitgeber aus und sperrt die 

elektronische Abrufmöglichkeit des Arbeitgebers. Damit ist bis zur 

Beseitigung des technischen Problems der richtige Lohnsteuerabzug 

gewährleistet. 

Wie ist im Kalenderjahr 2013 zu verfahren, wenn dem Arbeitgeber 

unzutreffende Lohnsteuerabzugsmerkmale des Arbeitnehmers 

übermittelt werden, die auf unzutreffenden Meldedaten beruhen (z.B. 

Heirat, Geburt eines Kindes, Kirchenein- oder Kirchenaustritt), auf die 

das Finanzamt nur einen lesenden Zugriff hat? 

Das Finanzamt stellt in diesem Fall eine Besondere Bescheinigung für den 

Lohnsteuerabzug aus und sperrt den Arbeitgeberabruf für den betroffenen 

Arbeitnehmer (sog. Vollsperrung). Die Bescheinigung enthält einen Hinweis, 

dass der Arbeitnehmer eine Änderung seiner persönlichen Verhältnisse dem 

Finanzamt mitzuteilen hat, wenn sie auf geänderten Meldedaten beruhen. 

Nach einer Bereinigung der Meldedaten durch die Meldebehörde wird die 

Vollsperrung aufgehoben und dem Arbeitgeber werden die zutreffenden 

Lohnsteuerabzugsmerkmale elektronisch zum Abruf bereitgestellt, die er 

dann auch anzuwenden hat. 

ISP GbR 


42

Frage: 

Antwort: 

Frage: 

Antwort: 

Ist der Arbeitgeber im Einführungszeitraum verpflichtet, die im ELStAM- 

Verfahren bereitgestellten Lohnsteuerabzugsmerkmale anzuwenden 

oder kann er den Lohnsteuerabzug für eine gewisse Zeit noch nach den 

in das Lohnkonto übernommenen Lohnsteuerabzugsmerkmalen der 

Papierbescheinigung durchführen? 

Der Arbeitgeber kann im Kalenderjahr 2013 den Lohnsteuerabzug nach dem 

erstmaligen Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale – unter 

Beteiligung des Arbeitnehmers – für eine Dauer von höchstens sechs 

Monaten weiterhin nach den in das Lohnkonto übernommenen 

Lohnsteuerabzugsmerkmalen der Papierbescheinigung durchführen. 

Muss die Besondere Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug nach 

Aufhebung einer Vollsperrung an das Betriebsstättenfinanzamt des 

Arbeitgebers zurückgesandt werden? 

Nein, die Bescheinigung darf allerdings nicht vernichtet, sondern muss 

weiterhin aufbewahrt werden, 

Frage: 

Antwort: 

Frage: 

Antwort: 

Was muss der Arbeitgeber veranlassen, wenn er bei Verfahrenseinstieg 

feststellt, dass die bisher bescheinigten Lohnsteuerabzugsmerkmale 

im Papierverfahren unzutreffend waren? 

Durch die Berücksichtigung der vom Arbeitnehmer im Papierverfahren 

vorgelegten Lohnsteuerabzugsmerkmale hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer 

und die übrigen Steuerabzugsbeträge vorschriftsmäßig ermittelt. Der 

Arbeitgeber hat daher weder eine rückwirkende Korrekturpflicht des 

Lohnsteuerabzugs (§ 41c Abs. 1 Nr. 1 EStG) noch eine Anzeigepflicht 

gegenüber seinem Betriebsstättenfinanzamt (§ 41c Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 

EStG). Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer seiner Anzeigepflicht 

gegenüber seinem Wohnsitzfinanzamt bei einer Änderung der 

Lohnsteuerabzugsmerkmale zu seinen Ungunsten nicht nachgekommen sein 

sollte (zur Anzeigepflicht des Arbeitnehmers siehe § 52b Abs. 2 EStG). 

Müssen für das Kalenderjahr 2013 im Lohnsteuer- 

Ermäßigungsverfahren zu berücksichtigende Freibeträge erneut 

beantragt werden? 

Ja. Das Finanzamt stellt neben der Speicherung des Freibetrags im 

ELStAM-Verfahren eine Papierbescheinigung zur Vorlage beim Arbeitgeber 

aus. Entsprechend ist zu verfahren, wenn der Arbeitnehmer für das 

Kalenderjahr 2013 die Berücksichtigung eines Kinderfreibetragszählers 

beantragt. 

Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung und Hinterbliebene sowie 

Kinderfreibeträge, die über das Jahr 2012 hinaus gewährt worden sind, 

müssen nicht erneut beantragt werden. 

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43

Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin 

Entwurf (Stand: 02.10.2012) 

POSTANSCHRIFT 

Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin 

Oberste Finanzbehörden der Länder 

HAUSANSCHRIFT 

TEL 

FAX 

E-MAIL 

DATUM 

Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin 

+49 (0) 30 18 682- 0 

+49 (0) 30 18 682- 0 

…. Oktober 2012 

BETREFF Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale; 

Startschreiben zum erstmaligen Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale 

durch den Arbeitgeber und Anwendungsgrundsätze für den Einführungszeitraum 2013 

BEZUG Sitzung LSt III/2012 vom 12. bis 14. September 2012 zu TOP 6 c) 

GZ IV C 5 - S 2363/07/0002-03 

DOK 2012/0813379 

(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben) 

Hinweis: 

Nach § 52b Absatz 5 Satz 1 Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Gesetzesfassung der 

Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), die zuletzt durch Artikel 3 

des Gesetzes vom 8. Mai 2012 (BGBl. I S. 1030) geändert worden ist, hat das Bundesministerium 

der Finanzen den Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale 

(ELStAM) für die Durchführung des Lohnsteuerabzugs sowie den Zeitpunkt 

des erstmaligen Abrufs der ELStAM durch den Arbeitgeber (Starttermin) in einem BMF- 

Schreiben (Startschreiben) zu bestimmen. 

§ 52b EStG soll durch das Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013) neu gefasst werden. Weil 

diese Neuregelung noch nicht in das parlamentarische Verfahren eingebracht worden ist, kann 

derzeit nur ein vorläufiger Entwurf des vorgesehenen Startschreibens ohne Bezugnahme auf 

die vorgesehenen Neuregelungen veröffentlicht werden. Soweit in dem folgenden Text auf 

diese Neuregelungen Bezug genommen wird, sind diese Stellen durch Freilassungen 

gekennzeichnet. 

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind für den Lohnsteuerabzug 

ab dem Kalenderjahr 2013 die folgenden Regelungen zu beachten: 

www.bundesfinanzministerium.de 

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Seite 2 

Inhaltsübersicht 

I. Starttermin 

II. Einführungszeitraum für das ELStAM-Verfahren 

III. Arbeitgeber 

1. Papierverfahren im Einführungszeitraum 

2. Bescheinigungen bei unzutreffenden ELStAM aufgrund abweichender 

Meldedaten (Besondere Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug) 

3. Unzutreffende ELStAM aus anderen Gründen 

4. Erstmaliger Einsatz des ELStAM-Verfahrens nach dem Starttermin 

5. ELStAM bei verschiedenen Lohnarten 

6. Anwendung der abgerufenen ELStAM 

7. Verzicht auf sofortige Anwendung der abgerufenen ELStAM 

8. Beendigung des Dienstverhältnisses bei Anwendung des ELStAM-Verfahrens 

9. Entgegennahme und Aufbewahrung der Lohnsteuerkarte 2010/ 

Papierbescheinigung(en) 

10. Härtefallregelung 

IV. Arbeitnehmer 

V. Finanzamt 

1. Lohnsteuerermäßigungsverfahren 2013 

2. Unzutreffende ELStAM 

3. Keine Rückforderung der Papierbescheinigungen 

I. Starttermin 

Als Starttermin für das Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM- 

Verfahren) wird der 1. November 2012 festgelegt. Ab diesem Zeitpunkt können die Arbeitgeber 

die ELStAM der Arbeitnehmer mit Wirkung ab dem 1. Januar 2013 abrufen. Der Arbeitgeber 

hat das ELStAM-Verfahren grundsätzlich für laufenden Arbeitslohn, der für einen nach 

dem 31. Dezember 2012 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und für sonstige Bezüge, 

die nach dem 31. Dezember 2012 zufließen, anzuwenden. 

II. Einführungszeitraum für das ELStAM-Verfahren 

Nach der Regelung in § 52b Absatz … - neu - EStG in der Fassung des JStG 2013 (E) ist für 

die Einführung des ELStAM-Verfahrens ein Zeitraum zu bestimmen (Einführungszeitraum). 

Auf der Grundlage dieser Vorschrift wird hiermit das Kalenderjahr 2013 als Einführungszeitraum 

bestimmt. Damit wird insbesondere den Arbeitgebern ein längerer Umstellungszeitraum 

auf das ELStAM-Verfahren angeboten, um auch eventuelle technische und organisatorische 

Probleme, die bei einem gleichzeitigen Einstieg aller Arbeitgeber zu einem festen Termin entstehen 

könnten, zu vermeiden. Daraus folgt auch, dass der Arbeitgeber die ELStAM spätes- 

ISP GbR 


45

Seite 3 

tens für den letzten im Kalenderjahr 2013 endenden Lohnzahlungszeitraum abzurufen und anzuwenden 

hat. Ein Abruf mit Wirkung ab 2014 ist verspätet. 

Weil im Einführungszeitraum das Lohnsteuerabzugsverfahren nach Maßgabe der Regelungen 

für das Papierverfahren oder für das ELStAM-Verfahren durchgeführt werden kann, sind abweichend 

vom BMF-Schreiben vom xx. September 2012 - IV C 5 - S 2363/07/0002-03 - / - 

2012/xxxxxxx - (BStBl I S. xxx) [ELStAM-Anwendungsschreiben] die folgenden Regelungen 

zu beachten. 

III. Arbeitgeber 

1. Papierverfahren im Einführungszeitraum 

Solange der Arbeitgeber im Einführungszeitraum das ELStAM-Verfahren nicht anwendet, 

sind für den Lohnsteuerabzug folgende Papierbescheinigungen zugrunde zu legen: 

1. Die Lohnsteuerkarte 2010 oder 

2. eine vom Finanzamt nach § 52b Absatz 3 EStG ausgestellte Bescheinigung für den 

Lohnsteuerabzug 2011, 2012 oder 2013 (Ersatzbescheinigung 2011, 2012, 2013). 

Sind von den unter Nummer 1 und 2 genannten Papierbescheinigungen abweichende Lohnsteuerabzugsmerkmale 

anzuwenden, kann sie der Arbeitnehmer anhand folgender amtlicher 

Bescheinigungen nachweisen: 

1. Mitteilungsschreiben des Finanzamts zur "Information über die erstmals elektronisch 

gespeicherten Daten für den Lohnsteuerabzug (Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale)" 

nach § 52b Absatz 9 EStG i. d. Fassung des Jahres 2012, 

2. Ausdruck oder sonstige Papierbescheinigung des Finanzamts mit den ab dem 1. Januar 

2012 oder zu einem späteren Zeitpunkt im Übergangszeitraum 2012 und Einführungszeitraum 

2013 gültigen ELStAM oder 

3. Besondere Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug (Tz. III. 2) aufgrund abweichender 

Meldedaten (§ 52b Absatz … - neu - EStG in der Fassung des JStG 2013 (E) bis zur 

Bereitstellung der ELStAM nach Aufhebung der Abrufsperre, längstens bis zum Ablauf 

der Gültigkeit (§ 52b Absatz … - neu - EStG in der Fassung des JStG 2013 (E)). 

Die in den vor dem 1. Januar 2013 ausgestellten Ausdrucken oder sonstigen Papierbescheinigungen 

eingetragenen Lohnsteuerabzugsmerkmale (Steuerklasse, Zahl der Kinderfreibeträge, 

Freibetrag, Hinzurechnungsbetrag, Kirchensteuerabzugsmerkmal, Faktor) bleiben weiterhin 

gültig und sind dem Lohnsteuerabzug im Einführungszeitraum zugrunde zu legen (§ 52b Absatz 

… - neu - EStG in der Fassung des JStG 2013 (E)). Ein erneuter Antrag des Arbeitnehmers 

ist hierfür nicht erforderlich. 

ISP GbR 


46

Seite 4 

Das Mitteilungsschreiben des Finanzamts nach § 52b Absatz 9 EStG i. d. Fassung des Jahres 

2012 ist nur dann für den Arbeitgeber maßgebend, wenn ihm gleichzeitig die Lohnsteuerkarte 

2010 oder die Ersatzbescheinigung 2011 für das erste Dienstverhältnis des Arbeitnehmers 

vorliegt (Steuerklassen I bis V). Hingegen ist der Ausdruck bzw. die sonstige Papierbescheinigung 

des Finanzamts mit den ab dem 1. Januar 2012 oder zu einem späteren Zeitpunkt im 

Einführungszeitraum 2013 gültigen Lohnsteuerabzugsmerkmalen für den Arbeitgeber maßgebend, 

wenn ihm gleichzeitig die Lohnsteuerkarte 2010 oder die Ersatzbescheinigung 2011, 

2012, 2013 für das erste Dienstverhältnis des Arbeitnehmers vorliegt (Steuerklassen I bis V). 

Legt der Arbeitnehmer ein Mitteilungsschreiben des Finanzamts nach § 52b Absatz 9 EStG i. 

d. Fassung 2012, einen Ausdruck bzw. eine sonstige Papierbescheinigung des Finanzamts 

oder eine Besondere Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug dem Arbeitgeber zum Zweck 

der Berücksichtigung beim Lohnsteuerabzug vor, sind allein die ausgewiesenen Lohnsteuerabzugsmerkmale 

auf der zuletzt ausgestellten amtlichen Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug 

maßgebend. Sämtliche auf einer Lohnsteuerkarte 2010 oder einer zu einem früheren Zeitpunkt 

ausgestellten Ersatzbescheinigung 2011, 2012, 2013 oder einer anderen zu einem früheren 

Zeitpunkt ausgestellten amtlichen Bescheinigung eingetragenen Lohnsteuerabzugsmerkmale 

werden überschrieben. Diese vereinfachte Nachweismöglichkeit besteht auch dann, 

wenn der Arbeitnehmer im Kalenderjahr 2013 in ein neues erstes Dienstverhältnis wechselt. 

Somit sind die zuletzt eingetragenen Lohnsteuerabzugsmerkmale - unabhängig von der eingetragenen 

Gültigkeit - vom Arbeitgeber zunächst auch noch für das Lohnsteuerabzugsverfahren 

im Einführungszeitraum zu berücksichtigen. Der Arbeitgeber braucht nicht zu prüfen, 

ob die Voraussetzungen für die einzelnen Lohnsteuerabzugsmerkmale dem Grunde bzw. der 

Höhe nach noch vorliegen. 

Zur Verpflichtung des Arbeitgebers zur Entgegennahme und Aufbewahrung der vom Finanzamt 

ausgestellten Papierbescheinigungen vgl. Tz. III. 9. 

Ist auf der Lohnsteuerkarte 2010 eine Lohnsteuerbescheinigung erteilt und die Lohnsteuerkarte 

an den Arbeitnehmer herausgegeben worden, kann der Arbeitgeber bei fortbestehendem 

Dienstverhältnis die Lohnsteuerabzugsmerkmale der Lohnsteuerkarte 2010 im Einführungszeitraum 

2013 weiter anwenden, wenn der Arbeitnehmer schriftlich bestätigt, dass die Lohnsteuerabzugsmerkmale 

der Lohnsteuerkarte 2010 auch weiterhin für den Lohnsteuerabzug im 

Einführungszeitraum 2013 zutreffend sind (§ 52b Absatz 1 Satz 5 EStG). Eine amtliche Bescheinigung 

ist hierfür nicht vorgesehen, so dass eine formlose Erklärung des Arbeitnehmers 

als Nachweis ausreicht. Diese schriftliche Bestätigung ist als Beleg zum Lohnkonto zu nehmen. 

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47

Seite 5 Für unbeschränkt einkommensteuerpflichtige ledige Arbeitnehmer, die im Kalenderjahr 2013 

während des Einführungszeitraums ein Ausbildungsverhältnis als erstes Dienstverhältnis beginnen, 

kann der Arbeitgeber die Vereinfachungsregelung des § 52b Absatz 4 EStG anwenden. 

In diesen Fällen kann der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug ohne Vorlage einer Lohnsteuerkarte 

2010 oder Ersatzbescheinigung 2011, 2012, 2013 nach der Steuerklasse I vornehmen. 

Dazu hat der Auszubildende seinem Arbeitgeber die Identifikationsnummer, den Tag 

der Geburt und ggf. die rechtliche Zugehörigkeit zu einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft 

mitzuteilen und schriftlich zu bestätigen, dass es sich um ein erstes Dienstverhältnis 

handelt. 

Wurde die vorstehende Vereinfachungsregelung bereits im Kalenderjahr 2011 oder 2012 in 

Anspruch genommen, kann im Einführungszeitraum 2013 die Lohnsteuer weiterhin nach der 

Steuerklasse I ermittelt werden. Voraussetzung hierfür ist eine schriftliche Bestätigung des 

Auszubildenden, dass es sich weiterhin um sein erstes Dienstverhältnis handelt. 

2. Bescheinigung bei unzutreffenden ELStAM aufgrund abweichender Meldedaten 

(Besondere Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug) 

Bei Einführung des ELStAM-Verfahrens bzw. dem erstmaligen Abruf der ELStAM durch 

den Arbeitgeber kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Finanzverwaltung für den Arbeitnehmer 

aufgrund fehlerhafter Meldedaten materiell unzutreffende ELStAM bereitstellt, da 

die Finanzämter nicht befugt sind, in der ELStAM-Datenbank gespeicherte Meldedaten zu 

ändern. 

Hat das Finanzamt in diesem Fall eine Besondere Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug 

ausgestellt (§ 52b Absatz … - neu - EStG in der Fassung des JStG 2013 (E), Tz. V. 2), wird 

der Arbeitgeberabruf zunächst für den in der Bescheinigung angegebenen Zeitraum (Kalenderjahr 

2013 und ggf. 2014) durch das Finanzamt gesperrt, sog. Vollsperrung. Meldet der Arbeitgeber 

oder sein Vertreter den Arbeitnehmer trotz erfolgter Sperrung an, erhält er die Mitteilung 

„Keine Anmeldeberechtigung“. Die Regelungen des § 39e Absatz 6 Satz 8 EStG 

(Lohnsteuerabzug nach Steuerklasse VI) sind nicht anzuwenden, wenn der Arbeitnehmer dem 

Arbeitgeber die Besondere Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug vorgelegt hat. 

Der Arbeitgeber darf die Lohnsteuerabzugsmerkmale dieser Besonderen Bescheinigung für 

den Lohnsteuerabzug nur dann für den angegebenen Zeitraum anwenden, wenn ihm die 

Lohnsteuerkarte 2010 oder eine Ersatzbescheinigung 2011, 2012 oder 2013 des Arbeitnehmers 

mit einer der Steuerklassen I bis V (erstes Dienstverhältnis) vorliegt. Zur Anwendung 

der kalenderjahrbezogen bescheinigten Lohnsteuerabzugsmerkmale vgl. Tz. V. 2. 

ISP GbR 


48

Seite 6 

Erfolgte die Sperrung der ELStAM vor dem erstmaligen Abruf durch den Arbeitgeber, hat der 

Arbeitnehmer und nicht das Finanzamt dem Arbeitgeber die Aufhebung der Sperrung mitzuteilen 

(Tz. IV und V. 2). Dazu hat der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber das Informationsschreiben 

seines Wohnsitzfinanzamts über die Aufhebung der Sperrung auszuhändigen. Aufgrund 

dieser Mitteilung hat der Arbeitgeber den beschäftigten Arbeitnehmer erstmalig in der 

ELStAM-Datenbank anzumelden (Tz. III. 4) und die entsprechenden ELStAM abzurufen. 

Diese Grundsätze gelten auch bei einem Arbeitgeberwechsel während der Dauer der Sperrung. 

Hat das Finanzamt die ELStAM nach ihrem erstmaligen Abruf gesperrt, wird dem Arbeitgeber 

die Aufhebung der Sperrung durch Bereitstellung sog. Änderungslisten automatisch mitgeteilt. 

Daraufhin hat der Arbeitgeber die bereitgestellten ELStAM abzurufen und ab der dem 

Abruf folgenden Lohnabrechnung anzuwenden. 

3. Unzutreffende ELStAM aus anderen Gründen 

Bei unzutreffenden ELStAM, die auf vom Finanzamt zu bildenden Merkmalen beruhen (z. B. 

Freibetrag aus dem Lohnsteuerermäßigungsverfahren, Steuerklassenkombination bei Ehegatten, 

Beantragung der Steuerklasse II), korrigiert das Finanzamt auf Veranlassung des Arbeitnehmers 

die ELStAM in der Datenbank. Daraufhin werden dem Arbeitgeber die zutreffenden 

ELStAM zur Verfügung gestellt. 

Nimmt das Finanzamt die Korrektur vor dem erstmaligen Abruf vor (z. B. bei Feststellung 

des Fehlers im Rahmen des Ermäßigungsverfahrens), werden dem Arbeitgeber beim erstmaligen 

Abruf die zutreffenden ELStAM bereitgestellt. Der vom Finanzamt in diesem Fall ausgestellte 

Ausdruck der ELStAM (Tz. V. 2) kann auch vor dem erstmaligen Arbeitgeberabruf 

nach den Grundsätzen der Tz. III. 1 dem Lohnsteuerabzug zugrunde gelegt werden. 

Nimmt das Finanzamt die Korrektur nach dem erstmaligen Abruf vor, werden dem Arbeitgeber 

die zutreffenden ELStAM bereitgestellt (sog. Änderungsmitteilung), die rückwirkend auf 

den Zeitpunkt des erstmaligen Abrufs angewendet werden können. Zur Beschleunigung der 

Korrektur eines unzutreffenden Lohnsteuerabzugs kann der in diesem Fall ausgestellte Ausdruck 

der ELStAM (Tz. V. 2) vor dem Abruf der korrigierten ELStAM nach den Grundsätzen 

der Tz. III. 1 dem Lohnsteuerabzug zugrunde gelegt werden. 

4. Erstmaliger Einsatz des ELStAM-Verfahrens nach dem Starttermin 

Nach dem Starttermin hat der Arbeitgeber oder sein Vertreter die beschäftigten Arbeitnehmer 

im Einführungszeitraum für den Einsatz des ELStAM-Verfahrens in der ELStAM-Datenbank 

anzumelden. Dazu soll der Arbeitgeber sämtliche Arbeitnehmer einer lohnsteuerlichen Be- 

ISP GbR 


49

Seite 7 

triebsstätte zeitgleich in das ELStAM-Verfahren einbeziehen. Um den Arbeitgebern den Einstieg 

in das ELStAM-Verfahren zu erleichtern, bestehen abweichend davon aber keine Bedenken, 

die Arbeitnehmer im Einführungszeitraum auch stufenweise (zu verschiedenen Zeitpunkten) 

in das ELStAM-Verfahren zu überführen. Wählt der Arbeitgeber diese Möglichkeit, 

hat er für den Lohnsteuerabzug - bezogen auf die jeweilige Betriebsstätte - sowohl die Regelungen 

für das Papierverfahren als auch für das ELStAM-Verfahren zu beachten. 

Der Arbeitgeber soll dem Arbeitnehmer den Zeitpunkt für die erstmalige Anwendung der 

ELStAM zeitnah mitteilen. Eine Mitteilung des erstmaligen Abrufs der ELStAM gegenüber 

dem Betriebsstättenfinanzamt ist nicht erforderlich. Bei der Anmeldung in der ELStAM-Datenbank 

hat der Arbeitgeber auch anzugeben, ob es sich um ein erstes oder ein weiteres 

Dienstverhältnis des Arbeitnehmers handelt. Diese Angaben sind für die programmgesteuerte 

Bildung der Lohnsteuerklasse erforderlich. 

Ein erstes Dienstverhältnis darf der Arbeitgeber während des Einführungszeitraums nur anmelden, 

wenn ihm für den betreffenden Arbeitnehmer 

- die Lohnsteuerkarte 2010 oder 

- eine vom Finanzamt ausgestellte Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug 2011, 2012 

oder 2013 (Ersatzbescheinigung 2011, 2012 oder 2013) 

mit einer der Steuerklassen I bis V vorliegt 

oder wenn 

- er im Rahmen der Vereinfachungsregelung für Auszubildende (§ 52b Absatz 4 EStG) 

den Lohnsteuerabzug ohne Vorlage einer Lohnsteuerkarte 2010 oder einer Ersatzbescheinigung 

nach der Steuerklasse I vorgenommen hat oder 

- er die Lohnsteuerabzugsmerkmale der Lohnsteuerkarte 2010 nach § 52b Absatz 1 Satz 

5 EStG aufgrund einer Erklärung des Arbeitnehmers weiter angewendet hat (§ 52b 

Absatz … - neu - EStG in der Fassung des JStG 2013 (E). 

Diese Grundsätze gelten - mit Ausnahme der Fälle des § 52b Absatz 1 Satz 5 EStG (Anwendung 

der Lohnsteuerabzugsmerkmale 2010 ohne Lohnsteuerkarte 2010) - auch bei Begründung 

eines neuen Dienstverhältnisses im Einführungszeitraum. Für unbeschränkt einkommensteuerpflichtige 

ledige Arbeitnehmer, die im Einführungszeitraum nach Einstieg des Arbeitgebers 

in das ELStAM-Verfahren ein Ausbildungsverhältnis als erstes Dienstverhältnis 

beginnen, kann der Arbeitgeber ein erstes Dienstverhältnis ohne Vorlage einer Lohnsteuerkarte 

2010 oder einer Ersatzbescheinigung anmelden, wenn der Auszubildende seinem Arbeitgeber 

dies entsprechend schriftlich bestätigt. 

ISP GbR 


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Seite 8 


Auch wenn der Arbeitgeber verschiedenartige Bezüge zahlt, sind diese aufgrund des Grundsatzes 

eines einheitlichen Dienstverhältnisses zu einem Arbeitgeber zusammenzurechnen. In 

den folgenden Fällen handelt es sich um ein einheitliches Dienstverhältnis, so dass die Lohnsteuer 

für die Bezüge einheitlich und nach denselben ELStAM zu erheben ist. Der Abruf von 

ELStAM für ein zweites Dienstverhältnis des Arbeitnehmers durch denselben Arbeitgeber ist 

nicht möglich. 

Beispiele für die Zahlung verschiedenartiger Bezüge: 

Ein Arbeitnehmer erhält vom Arbeitgeber neben einer Betriebsrente noch Arbeitslohn 

für ein aktives Dienstverhältnis; die Lohnsteuer wird nicht pauschal erhoben. 

Ein Arbeitnehmer erhält vom Arbeitgeber Hinterbliebenenbezüge und eigene Versorgungsbezüge 

oder Arbeitslohn für ein aktives Dienstverhältnis. 

Ein Arbeitnehmer ist in Elternzeit und arbeitet gleichwohl beim selben Arbeitgeber 

weiter. 

Behandelt der Arbeitgeber solche Bezüge bei der Durchführung des Lohnsteuerabzugs wie 

Bezüge aus unterschiedlichen Dienstverhältnissen, sind für Lohnabrechnungszeiträume, die 

vor dem 1. Januar 2014 enden, bzw. für sonstige Bezüge, die vor dem 1. Januar 2014 zufließen, 

die vom Arbeitgeber abgerufenen ELStAM für einen der gezahlten Bezüge anzuwenden. 

Für den jeweils anderen Bezug ist die Steuerklasse VI ohne weiteren Abruf von ELStAM für 

ein zweites Dienstverhältnis zu Grunde zu legen. Für den Lohnsteuereinbehalt von Versorgungsbezügen 

nach der Steuerklasse VI ist § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 1 EStG zu berücksichtigen, 

wonach kein Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag anzusetzen ist. Die Lohnsteuerbescheinigung 

ist entsprechend den getrennt abgerechneten Bezügen auszustellen und an die 

Finanzverwaltung zu übermitteln. 

6. Anwendung der abgerufenen ELStAM 

Nach erfolgreichem Abruf der ELStAM hat der Arbeitgeber für die angemeldeten Arbeitnehmer 

die Vorschriften des ELStAM-Verfahrens (§§ 38 bis 39e EStG, Regelverfahren) anzuwenden. 

Danach sind die vom Arbeitgeber oder seinem Vertreter abgerufenen ELStAM 

grundsätzlich für die nächste auf den Abrufzeitpunkt folgende Lohnabrechnung anzuwenden 

und im Lohnkonto aufzuzeichnen (§ 52b Absatz … - neu - EStG in der Fassung des JStG 

2013 (E); Ausnahme vgl. Tz. III. 7). 

Eine erneute Anwendung der Lohnsteuerabzugsmerkmale nach der Lohnsteuerkarte 2010 und 

den vom Finanzamt ausgestellten Papierbescheinigungen für den Lohnsteuerabzug ist grundsätzlich 

nicht mehr möglich (§ 52b Absatz … - neu - EStG in der Fassung des JStG 2013 (E); 

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Seite 9 

Ausnahme vgl. Tz. III. 7). Dieser Grundsatz ist auch dann zu beachten, wenn ein späterer Abruf 

oder eine spätere Anwendung der ELStAM aufgrund technischer Störungen nicht möglich 

ist. In diesen Fällen sind die Regelungen des § 39c EStG (Einbehaltung der Lohnsteuer ohne 

Lohnsteuerabzugsmerkmale) anzuwenden. 

Scheitert allerdings der erstmalige Abruf der ELStAM während des Einführungszeitraums 

aufgrund technischer Probleme, kann der Arbeitgeber bis zum vorletzten Lohnzahlungszeitraum 

des Einführungszeitraums weiterhin das Papierverfahren und die Regelungen des § 52b 

EStG anwenden. 

Weichen die erstmals abgerufenen ELStAM von den auf den Papierbescheinigungen eingetragenen 

bzw. im Lohnkonto aufgezeichneten Lohnsteuerabzugsmerkmalen ab, besteht für 

den Arbeitgeber weder eine Korrekturpflicht nach § 41c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 EStG 

noch eine Anzeigepflicht nach § 41c Absatz 4 i. V. m. Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 EStG, da er 

bei Berücksichtigung der vom Arbeitnehmer vorgelegten Lohnsteuerkarte 2010/Papierbescheinigung(en) 

vorschriftsmäßig gehandelt hat. Abweichungen können z. B. dann auftreten, 

wenn der Arbeitnehmer seiner Anzeigeverpflichtung im Papierverfahren bei Änderungen der 

Lohnsteuerabzugsmerkmale zu seinen Ungunsten nicht nachgekommen ist (z. B. Steuerklasse 

III oder II anstatt I). 

7. Verzicht auf sofortige Anwendung der abgerufenen ELStAM 

Nichtanwendung der erstmals abgerufenen ELStAM 

Abweichend von Tz. III. 6 kann der Arbeitgeber nach § 52b Absatz … - neu - EStG in der 

Fassung des JStG 2013 (E) auf eine sofortige Anwendung der im Einführungszeitraum erstmals 

abgerufenen ELStAM einmalig verzichten. Statt dessen kann er den Lohnsteuerabzug 

für die Dauer von bis zu 6 Kalendermonaten weiter nach den Merkmalen der Lohnsteuerkarte 

2010, einer vom Finanzamt ausgestellten Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug 2011, 2012 

oder 2013 sowie einem Ausdruck oder einer sonstigen Papierbescheinigung (Tz. III. 1) bzw. 

nach den im Lohnkonto aufgezeichneten Lohnsteuerabzugsmerkmalen oder der Besonderen 

Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug durchführen. Der 6-Monats-Zeitraum gilt auch dann, 

wenn dieser über das Ende des Einführungszeitraums (31. Dezember 2013) hinausreicht. 

Für eine verzögerte Anwendung der erstmals abgerufenen ELStAM ist die Zustimmung des 

Arbeitnehmers erforderlich. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, solch eine betriebsinterne 

Abstimmung lohnsteuerlich zu dokumentieren; es sind keine Aufzeichnungen im Lohnkonto 

erforderlich. 

In diesem 6-Monats-Zeitraum kann der Arbeitgeber insbesondere die Funktionsfähigkeit der 

eingesetzten Lohnabrechnungsprogramme absichern. Ferner ermöglicht diese Regelung, dass 

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der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die abgerufenen ELStAM zur Überprüfung vorab mitteilt. 

Hierfür - aber auch für eine spätere Prüfung der ELStAM - stellt die Finanzverwaltung einen 

Vordruck (Vordruck „Bescheinigung zur Überprüfung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale 

(ELStAM)“) im Internetangebot der obersten Finanzbehörden der Länder und in 

einer Formulardatenbank unter der Internetadresse https://www.formulare-bfinv.de in der 

Rubrik Formularcenter/Formularkatalog/Steuerformulare/Lohnsteuer zur Einsicht und zum 

Abruf bereit. 

Nichtanwendung der erstmals abgerufenen ELStAM nach erstmaligem Lohnsteuerabzug 

Der Arbeitgeber kann ferner nach § 52b Absatz … - neu - EStG in der Fassung des JStG 2013 

(E) und abweichend von Tz. III. 6 auf freiwilliger Basis und mit Zustimmung des Arbeitnehmers 

den Lohnsteuerabzug nach den Merkmalen der Lohnsteuerkarte 2010 oder einer vom 

Finanzamt ausgestellten Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug 2011, 2012 oder 2013 und 

einem Ausdruck oder einer sonstigen Papierbescheinigung (Tz. III. 1) bzw. nach den im 

Lohnkonto aufgezeichneten Lohnsteuerabzugsmerkmalen oder der Besonderen Bescheinigung 

für den Lohnsteuerabzug für die Dauer von bis zu 6 Kalendermonaten durchführen, 

wenn die erstmalige Anwendung der im Einführungszeitraum erstmals abgerufenen ELStAM 

zu einem vom bisherigen Verfahren abweichenden Lohnsteuerabzug führt. In diesem Zeitraum 

kann der Arbeitnehmer mit dem Finanzamt die Abweichungen der ELStAM von den 

vorliegenden Papierbescheinigungen aufklären. Auch hierzu kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer 

die Abweichungen zwischen den im Lohnkonto aufgezeichneten Lohnsteuerabzugsmerkmalen 

und den ELStAM durch den Vordruck „Bescheinigung zur Überprüfung der 

elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM)“ mitteilen. 

Der 6-Monats-Zeitraum gilt auch dann, wenn dieser über das Ende des Einführungszeitraums 

(31. Dezember 2013) hinausreicht. 

Lohnsteuerabzug nach Korrektur der ELStAM bzw. nach Ablauf des 6-Monats-Zeitraums 

Nach Vorlage der Besonderen Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug (bei unzutreffenden 

Meldedaten) durch den Arbeitnehmer oder nach Eingang einer sog. Änderungsmitteilung zum 

Abruf der vom Finanzamt korrigierten ELStAM hat der Arbeitgeber diese Merkmale entsprechend 

Tz. III. 2 bzw. III. 3 anzuwenden. Spätestens nach Ablauf des 6-Monats-Zeitraums hat 

der Arbeitgeber die (erstmals) abgerufenen ELStAM anzuwenden, wenn der Arbeitnehmer 

keine Besondere Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug vorgelegt hat oder keine sog. Änderungsmitteilung 

zum Abruf der vom Finanzamt korrigierten ELStAM eingeht, z. B. weil die 

(erstmals) bereitgestellten ELStAM zutreffend sind. 

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Seite 11 

Keine Rückrechnungsverpflichtung des Arbeitgebers 

Wendet der Arbeitgeber die Regelungen des § 52b Absatz … - neu - EStG in der Fassung des 

JStG 2013 (E) an, besteht für ihn weder eine Rückrechnungs-/Korrekturpflicht noch eine Anzeigeverpflichtung 

für den 6-Monats-Zeitraum bzw. auf den 1. Januar 2013 (vgl. Tz. III. 6). 

8. Beendigung des Dienstverhältnisses bei Anwendung des ELStAM-Verfahrens 

Hat der Arbeitgeber die ELStAM des Arbeitnehmers bereits angewendet, hat der Arbeitgeber 

den Tag der Beendigung des Dienstverhältnisses (z. B. in Fällen des Arbeitgeberwechsels) der 

Finanzverwaltung unverzüglich mitzuteilen (sog. Abmeldung, § 39e Absatz 4 Satz 5 EStG). 

Eine solche elektronische Abmeldung ist auch dann erforderlich, wenn das Finanzamt den 

Arbeitgeberabruf gesperrt hat (vgl. Tz. III. 2). 

9. Entgegennahme und Aufbewahrung der Lohnsteuerkarte 

2010/Papierbescheinigung(en) 

Der Arbeitgeber hat auch im Einführungszeitraum die Lohnsteuerkarte 2010, Ersatzbescheinigung 

für 2011, 2012 bzw. 2013, eine Besondere Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug 

sowie weitere der unter Tz. III. 1 genannten Papierbescheinigungen entgegenzunehmen, aufzubewahren 

sowie die darauf eingetragenen Lohnsteuerabzugsmerkmale in das Lohnkonto zu 

übernehmen. Die so aufgezeichneten Lohnsteuerabzugsmerkmale sind dem Lohnsteuerabzug 

im Einführungszeitraum bis zur erstmaligen Anwendung der ELStAM für den jeweiligen Arbeitnehmer 

zugrunde zu legen. 

Auf Anforderung hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Einführungszeitraum die vorgelegten 

Bescheinigungen (Tz. III. 1) zur Änderung nicht mehr zutreffender Lohnsteuerabzugsmerkmale 

durch das Finanzamt oder bei Beendigung des Dienstverhältnisses vor Ablauf 

des Kalenderjahres 2014 innerhalb einer angemessenen Frist auszuhändigen (§ 52b Absatz 1 

Satz 3 Nummer 2 und 3 EStG). 

Die Lohnsteuerkarte 2010 und die weiteren unter Tz. III. 1 genannten Papierbescheinigungen 

dürfen erst nach Ablauf des Kalenderjahres 2014 vernichtet werden (§ 52b Absatz … - neu - 

EStG in der Fassung des JStG 2013 (E)). 

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10. Härtefallregelung 

Weil der Einführungszeitraum zum 31. Dezember 2013 endet, können Härtefallanträge auf 

Nichtteilnahme am ELStAM-Verfahren (§ 39e Absatz 7 EStG) für das Kalenderjahr 2013 

frühestens mit Wirkung ab dem letzten Lohnzahlungszeitraum in 2013 gestellt werden. Bis zu 

diesem Zeitpunkt steht das Papierverfahren ohnehin zur Verfügung. 

IV. Arbeitnehmer 

Papierverfahren vor Einsatz des ELStAM-Verfahrens 

Bis zum erstmaligen Einsatz des ELStAM-Verfahrens im Einführungszeitraum sind für den 

Nachweis der Lohnsteuerabzugsmerkmale die Regelungen für die Papierbescheinigungen in 

Tz. III. 1 zu beachten. Die Vereinfachungsregelung für Auszubildende nach § 52b Absatz 4 

EStG kann weiterhin angewandt werden (Tz. III. 4). 

Sind aufgrund geänderter Lebensverhältnisse für das Kalenderjahr 2013 gegenüber den Verhältnissen 

des Jahres 2012 abweichende Lohnsteuerabzugsmerkmale (Freibetrag, Hinzurechnungsbetrag, 

Kirchensteuerabzugsmerkmal, Faktor) maßgebend, kann das Finanzamt auf Antrag 

des Arbeitnehmers die Lohnsteuerkarte 2010 oder die Ersatzbescheinigung für 2011 oder 

2012 berichtigen. Weicht die Eintragung der Steuerklasse oder die Zahl der Kinderfreibeträge 

auf der Lohnsteuerkarte 2010 oder der Ersatzbescheinigung 2011 oder 2012 von den Verhältnissen 

zu Beginn des Kalenderjahres 2013 zu Gunsten des Arbeitnehmers ab oder ist die 

Steuerklasse II bescheinigt und entfallen die Voraussetzungen für die Berücksichtigung des 

Entlastungsbetrags für Alleinerziehende (§ 24b EStG) im Laufe des Kalenderjahres 2013, besteht 

auch im Jahr 2013 - wie bisher - eine Anzeigepflicht des Arbeitnehmers gegenüber dem 

Finanzamt (§ 52b Absatz 2 Satz 2 und 3 EStG). 

Wechselt der Arbeitnehmer im Einführungszeitraum seinen Arbeitgeber, hat er sich die Lohnsteuerkarte 

2010 oder die Ersatzbescheinigung 2011, 2012 oder 2013, die Besondere Bescheinigung 

für den Lohnsteuerabzug sowie ggf. einen vom Finanzamt ausgestellten Ausdruck 

oder eine sonstige Papierbescheinigung (Tz. III. 1) vom bisherigen Arbeitgeber aushändigen 

zu lassen und dem neuen Arbeitgeber vorzulegen. 

Lohnsteuerermäßigungsverfahren 2013 

Für die Berücksichtigung von Freibeträgen nach § 39a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und 5 

bis 8 EStG ist zu beachten, dass die für die Kalenderjahre 2010, 2011 oder 2012 bescheinigten 

Beträge in 2013 ohne weiteren Antrag nur für den Zeitraum des Papierverfahrens bis zum 

Einsatz des ELStAM-Verfahrens im Einführungszeitraum gelten. 

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Seite 13 

Entspricht ein für das Kalenderjahr 2010, 2011 oder 2012 eingetragener Freibetrag im Kalenderjahr 

2013 nicht mehr den tatsächlichen Verhältnissen, z. B. Minderung des Freibetrags 

aufgrund geringerer Fahrtkosten für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte 

als Werbungskosten, ist der Arbeitnehmer zwar nicht verpflichtet, die Anpassung des 

Freibetrags auf den dem Arbeitgeber vorliegenden Bescheinigungen (Tz. III. 1) zu veranlassen. 

Unterbleibt jedoch ein Antrag auf Herabsetzung des Freibetrags, kann dies zu Nachzahlungen 

im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung führen. 

Sollen Freibeträge auch bei Anwendung der ELStAM durch den Arbeitgeber in 2013 (weiter) 

berücksichtigt werden, sind diese grundsätzlich im Rahmen des Lohnsteuerermäßigungsverfahrens 

für 2013 neu zu beantragen. Entsprechendes gilt für das Faktorverfahren (§ 39f 

EStG), die Steuerklasse II bei volljährigen Kindern sowie für antragsgebundene Kinderzähler, 

sofern nicht bereits für das Kalenderjahr 2012 eine mehrjährige Berücksichtigung des Kindes 

beantragt worden ist. Pauschbeträge für behinderte Menschen und Hinterbliebene werden 

weiterhin in der Regel mehrjährig berücksichtigt. 

Korrektur der ELStAM nach Einsatz des ELStAM-Verfahrens 

Stellt die Finanzverwaltung im Einführungszeitraum dem Arbeitgeber ELStAM bereit, die 

nach Auffassung des Arbeitnehmers unzutreffend sind, kann er beim Wohnsitzfinanzamt eine 

Berichtigung der ELStAM beantragen (vgl. Tz. III. 2 und 3). Macht der Arbeitgeber von der 

Regelung im § 52b Absatz … - neu - EStG in der Fassung des JStG 2013 (E) (Verzicht auf 

sofortige Anwendung der abgerufenen ELStAM) Gebrauch, bedarf dies der Zustimmung des 

Arbeitnehmers (Tz. III. 7). 

Zur Erleichterung der Kommunikation zwischen Arbeitnehmer und Finanzamt in Abweichungsfällen 

kann der Arbeitnehmer den Vordruck „Antrag auf Korrektur der elektronischen 

Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM)“ verwenden, der im Internetangebot der obersten 

Finanzbehörden der Länder und in einer Formulardatenbank unter der Internetadresse 

https://www.formulare-bfinv.de in der Rubrik 

Formularcenter/Formularkatalog/Steuerformulare/Lohnsteuer zur Einsicht und zum Abruf bereit 

steht. 

Auf die Verpflichtung des Arbeitnehmers, den Arbeitgeber über die vom Finanzamt mitgeteilte 

Aufhebung einer Abrufsperre zu informieren, wird hingewiesen (Tz. III. 2 und V. 2). 

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Seite 14 

V. Finanzamt 

1. Lohnsteuerermäßigungsverfahren 2013 

Sind beim Arbeitnehmer im Rahmen des Lohnsteuerermäßigungsverfahrens für das Kalenderjahr 

2013 Freibeträge zu berücksichtigen, hat das Finanzamt diese Lohnsteuerabzugsmerkmale 

in der ELStAM-Datenbank zu speichern. In diesen Antragsfällen ist dem 

Arbeitnehmer stets ein Ausdruck der ELStAM mit den ab 2013 geltenden Merkmalen zur 

Vorlage beim Arbeitgeber auszustellen. Gleiches gilt, wenn der Arbeitnehmer für das 

Kalenderjahr 2013 die Berücksichtigung eines Kinderzählers, der Steuerklasse II, eines 

Faktors oder einer anderen Steuerklassenkombination bei Ehegatten beantragt hat. 

2. Unzutreffende ELStAM 

Allgemeines 

Werden dem Arbeitgeber ELStAM bereitgestellt, die nach Auffassung des Arbeitnehmers 

unzutreffend sind, hat das Wohnsitzfinanzamt auf Antrag des Arbeitnehmers die gebildeten 

ELStAM zu prüfen und sie ggf. zu ändern. 

Unzutreffende ELStAM wegen fehlerhafter Meldedaten 

Beruhen die nach Auffassung des Arbeitnehmers unzutreffend gebildeten ELStAM auf 

(fehlerhaften) Meldedaten, hat das Finanzamt auf Antrag des Arbeitnehmers eine Besondere 

Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug auszustellen (§ 52b Absatz … - neu - EStG in der 

Fassung des JStG 2013 (E)) und den Arbeitgeberabruf zu sperren, sog. Vollsperrung. Nach 

Erstellung eines sog. Fehlertickets ist der Fall im Finanzamt zur Überwachung auf 

Wiedervorlage zu nehmen. Die Besondere Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug kann für 

das Kalenderjahr 2013 und 2014 ausgestellt werden, wobei der Faktor (§ 39f EStG) sowie 

Freibeträge nach § 39a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und 5 bis 8 EStG immer nur bezogen 

auf ein Kalenderjahr zu bescheinigen sind. 

Hat das Finanzamt ein sog. Fehlerticket erstellt, wird ihm die Korrektur der Unstimmigkeiten 

bzw. Fehler in der ELStAM-Datenbank mitgeteilt. Im Anschluss daran hat das Finanzamt die 

Sperrung aufzuheben. Erfolgte die Sperrung nach dem erstmaligen Abruf der ELStAM, erhält 

der Arbeitgeber automatisch eine sog. Änderungsmitteilung mit den korrigierten ELStAM. 

Erfolgte die Sperrung bereits vor dem erstmaligen Abruf, ist deren Aufhebung dem Arbeitnehmer 

zur Information des Arbeitgebers mitzuteilen (Informationsschreiben, vgl. Tz. III. 2). 

In diesem Fall hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer erstmalig in der ELStAM-Datenbank 

anzumelden. 

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Seite 15 

Unzutreffende ELStAM aus anderen Gründen 

Betreffen die für den Arbeitnehmer bereitgestellten unzutreffenden ELStAM vom Finanzamt 

zu bildende Merkmale (z. B. Freibetrag aus dem Lohnsteuerermäßigungsverfahren, Steuerklassenkombination 

bei Ehegatten, Beantragung der Steuerklasse II), korrigiert es auf Veranlassung 

des Arbeitnehmers die ELStAM, die daraufhin dem Arbeitgeber elektronisch zum 

Abruf bereitgestellt werden. 

Wird die Korrektur vor dem erstmaligen Abruf der ELStAM durchgeführt, z.B. im Lohnsteuerermäßigungsverfahren, 

werden dem Arbeitgeber die zutreffenden ELStAM beim erstmaligen 

Abruf bereitgestellt. Nimmt der Arbeitgeber bereits am ELStAM-Verfahren teil, erhält 

der Arbeitgeber die zutreffenden ELStAM mit der nächsten sog. Änderungsmitteilung bereitgestellt. 

Dem Arbeitnehmer ist stets ein Ausdruck der ELStAM (ggf. mit Freibetrag) zur Vorlage beim 

Arbeitgeber auszuhändigen. Nimmt der Arbeitgeber noch nicht am ELStAM-Verfahren teil, 

hat er den Ausdruck entsprechend den Grundsätzen der Tz. III. 1 und 3 zu berücksichtigen. 

3. Keine Rückforderung der Papierbescheinigungen 

Das Finanzamt hat die im Rahmen des Lohnsteuerermäßigungsverfahrens 2013 ausgestellten 

Bescheinigungen für den Lohnsteuerabzug, Ausdrucke oder sonstigen Papierbescheinigungen 

( Tz. III. 1) sowie die Besondere Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug (§ 52b Absatz … - 

neu - EStG in der Fassung des JStG 2013 (E)) nicht zurückzufordern. 

Dieses Schreiben ist ab dem 1. November 2012 anzuwenden. 

Dieses Schreiben steht ab sofort für eine Übergangszeit auf den Internetseiten des Bundesministeriums 

der Finanzen (http://www.bundesfinanzministerium.de) unter der Rubrik Themen - 

Steuern - Steuerarten - Lohnsteuer - BMF-Schreiben/Allgemeines zur Einsicht und zum Abruf 

bereit. Es wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. 

Im Auftrag 

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Bundesministerium 

der Finanzen 

Entwurf (Stand: 11.10.2012) 

POSTf.HSCI*lIFT ~detFMIzen, 11016_ 

IlAlroNlOClnJrT 

Wilhelrmlraße

Das B:MF-Schreiben wird nach Beschlussfasslmg des Jahressteuergesetzes 2013 im BStEI 

bekallllt gegeben. 


I. Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale 

11. Bildung und Inhalt der ELStAM 

1. ELStAM-Verfahren ab 2013 

2. Lohnsteuerabzugsmerkmale 

3. Bildung und Änderung der (elektronischen) Lohnsteuerabzugsmerkmale 

4. Zuständigkeit 

5. Steuerklassenbildung bei Ehegatten 

6. Berücksichtigung von Kindern 

111. Durchführung des Lohnsteuerabzugs 

1. Elektronisches Verfahren 

2. Arbeitgeberpflichten 

3. Arbeitgeberwechsel 

4. Weiteres Dienstverhältnis 

5. Pflichten des Arbeitnehmers 

6. Rechte des Arbeitnehmers 

7. Im Inland nicht meldepflichtige Arbeitnehmer 

8. Durchführung des Lohnsteuerabzugs ohne ELStAM 


10. Schutzvorschriften für die (elektronischen) Lohnsteuerabzugsmerkrnale 

IV. Verfahrensrecht 

V. Härtefallregelung 

VI. Betrieblicher Lohnsteuer-Jahresausgleich (§ 42b EStG) 

VII. Lohnsteuerermäßigungsverfahren ab 2013 

VIII. Sonstiges 

I. Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale 

Mit Wirlamg ab dem 1. Januar 2012 sind die lohnsteuerlichen Verfaluensregelungen für das 

neue Velfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) in Kraft getreten. 

Als Einsatztennin für das Verfahren der elektronischen Lohllsteuerabzugsmerkmale 

(ELStAM-Velfahren) wmde der 1. November 2012 festgelegt (BMF-Schreiben in der Entwmfsfassilllg 

vom 2. Oktober 2012 - IV C 5 - S 2363/07/0002-03 - / - 2012/0813379 

(ELStAM-Startschreiben». Ab diesem Zeitpunkt stellt die Finanzverwaltung den Arbeitgebern 

die ELStAM für die Arbeitnehnler maschinell velwel1bar zum Abrufzm Verfügtmg. 

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seile 3 

Tedmische Infonllationen zum Verfahrensstal1 stehen mlter 

https://www.elster.de/arbeitg_elstam.php zur Verfügtmg. 

Im ELStAM-Verfaluen ist allein die Finanzverwalnmg für die Bildlmg der Lohnsteuerabzugsmerkmale 

Imd deren Bereitstelhmg für den Abmf durch den Arbeitgeber zuständig. Die 

steuerlichen Rechte Imd Pflichten der Arbeitgeber Imd Arbeitnehmer werden beibehalten. Es 

ist nicht vorgesehen und auch nicht erforderlich, dass der Arbeitnehmer sich vor Aufnahme 

einer BeschäftigImg bzw. Beginn eines Dienstverhältnisses beim Finanzamt anmeldet oder einen 

Antrag zur Bildung der ELStAM stellt. 

Ab dem Kalenderjahr 2013 ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitnehmer bei Aufnahme 

des Dienstverhältnisses bei der Finanzverwalnmg anzumeldenlmd zugleich die ELStAM anzufordem. 

Diese Verpflichnmg besteht auch, wenn das Finanzamt einen Härtefallantrag auf 

Nichtteilnahme am ELStAM-Vetfahren (vgl. Tz. V, § 3ge Absatz 7 EStG) abgelehnt hat. Hat 

das Finanzamt hingegen dem Antrag des Arbeitgebers aufAnwendung der Härtefallregehmg 

zugestimmt, ist er von der Verpflichnmg zur Anwendlmg des ELStAM-Verfaluens befreit. 

Die Anfordenmg von ELStAM ist nur für im Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer zulässig. 

Nach dem Abmfsind die ELStAM in das Lohnkonto des Arbeitnehmers zu übemehmen Imd 

entsprechend deren Gültigkeit für die Dauer des Dienstverhältnisses für den Lohnsteuerabzug 

anzuwenden. Etwaige Ändenmgen stellt die Finanzverwalnmg dem Arbeitgeber monatlich 

Zlml Abmfbereit. Der Arbeitgeber soll dem Arbeitnehmer die Anwendlmg des ELStAM-Verfahrens 

zeitnah mitteilen. Wird das Dienstverhältnis beendet, hat der Arbeitgeber das Beschäftigmlgsende 

(DanmI) der Finanzverwalnmg Imverzüglich auf elektronischem Weg nach 

amtlich vorgeschriebenem Datensatz mitzuteilen. 

11. Bildung und Inhalt der ELStAM 

1. ELStAM-Verfahren ab 2013 

Gemäß dem ELStAM-Startsclueiben in der EntwurfsfassImg vom 2. Oktober 2012 a. a. o. hat 

der Arbeitgeber die ELStAM der Arbeitnehmer ab dem 1. Jamuu 2013 anzuwenden. Das Kalendetjahr 

2013 ist als Einfühmngszeitraum (§ 52b Absatz ... -neu - EStG in der Fassung des 

Entwurfs eines Jaluessteuergesetzes 2013 (JStG 2013 (E» bestimmt worden. 

Soweit ein Arbeitgeber für die Durchfühnmg des Lohnsteuerabzugs Lohnsteuerabzugsmerkmale 

benötigt, werden sie aufVeranlassImg des Arbeitnehmers gebildet (§ 39 Absatz I Satz 1 

EStG). Die Bildlmg der ELStAM etfolgt gnmdsätzlich automatisiert durch die Finanzverwaltung 

(BImdeszentralamt für Steuern, § 3ge Absatz I Satz I EStG). Soweit das Finanzamt 

aufAntrag des Arbeitnehnlers Lohnsteuerabzugsmerkmale nach § 39 Absatz ImId 2 EStG 

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seile 4 

bildet (z. B. Freibeträge nach § 39a EStG oder Steuerklassen nach antragsgebmldenem Steuerklassenwechsel), 

teilt es diese dem Blmdeszentralamt für Steuem zmn Zweck der Bereitstellmlg 

für den automatisiel1en Abmf dmch den Arbeitgeber mit. 

2. Lohnsteuerabzugsmerkmale 

Als Lolmsteuerabzugsmerkmale kommen in Betracht (§ 39 Absatz 4 EStG): 

I. Steuerklasse (§ 38b Absatz I EStG) Imd Faktor (§ 39fEStG), 

2. ZaW der Kinderfreibeträge bei den Steuerklassen I bis IV (§ 38b Absatz 2 EStG), 

3. Freibetrag Imd Hinzureclmlmgsbetrag (§ 39a EStG), 

4. Höhe der Beiträge für eine private Krankenversichemng mld für eine private Pflege 

Pflichtversichemng (§ 39b Absatz 2 Satz 5 Nlmlluer 3 Buchstabe d EStG) für die 

Dauer von zwölfMonaten, 

5. Mitteihmg, dass der von einem Arbeitgeber gezaWte Arbeits101m nach einem Abkommen 

zur Venneidlmg der Doppelbesteuemng von der Lolmsteuer freizustellen ist, 

6. die für den Kirchensteuerabzug erforderlichen Merkmale (§ 3ge Absatz 3 Satz I 

EStG). 

Die Imter Nummer 4 mld 5 aufgeführten Lolmsteuerabzugsmerkmale sollen erst in einer weiteren 

progranlluteclmischen Ausbaustufe des Velfahrens als ELStAM beliicksichtigt werden 

(§ 52 Absatz 50g Imd Absatz 51b EStG). Gleiches gilt für die Möglichkeit, einen Freibetrag 

und Hinzuredmungsbetrag für die Dauer von zwei Kalenderjahren zu bilden (§ 39a Absatz I 

Satz 3 - neu - und § 52 Absatz 50h -neu - EStG jeweils in der Fassung des JStG 2013 (E)). 

Zur vereinfachten Beliicksichtigtmg der Beiträge für eine private Krankenversichenmg Imd 

für eine private Pflege-Pflichtversichemng wird aufdas HMF-Sdueiben vom 22. Oktober 

2010, BStEI I Seite 1254, Tz. 6.1, verwiesen. 

3. Bildung und Änderung der (elektronischen) Lohnsteuerabzugsmerkmale 

Für die (erstmalige) Bildlmg der (elektronischen) Lolmsteuerabzugsmerkmale stehen zwei 

Möglichkeiten zur Verfügtmg: 

I. Im Regelfall erfolgt die erstmalige Bildlmg der ELStAM zu Beginn eines Dienstverhältnisses 

aufgnmd der Anmeldung des Arbeitneilluers durch seinen Arbeitgeber 

bei der Finanzverwalhmg mit dem Ziel, die ELStAM des Arbeitneilluers abzlmlfen (§ 

3ge Absatz 4 Satz 2 EStG). 

2. Soweit Lolmsteuerabzugsmerkmale nicht automatisiert gebildet werden oder davon 

abweichend zu bilden sind (z. B. Freibeträge nach § 39a EStG oder Steuerklassen nach 

antragsgeblmdenem Steuerklassenwechsel), erfolgt die Bildlmg der Lolmsteuerab- 

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zugsmerkmale aufAntrag des Arbeitnehmers durch das Finanzamt (§ 39 Absatz I illld 

2 EStG). 

Lohnsteuerabzugsmerkmale werden sowohl für ein erstes als auch für jedes weitere Dienstverhältnis 

gebildet (§ 39 Absatz I Satz I EStG). AufAntrag des Arbeitnehmers teilt ihm das 

Finanzamt - auch im Hinblick aufein zukünftiges Dienstverhältnis - seine (elektronischen) 

Lohnsteuerabzugsmerkmale mit (§ 3ge Absatz 6 Satz 4 EStG). 

GlUndlage für die Bildung der Lohnsteuerabzugsmerkmale sind die von den Meldebehörden 

mitgeteiltenmelderechtlichen Daten (§ 3ge Absatz 2 Satz 1 Imd 2 EStG), wobei die Finanzverwaltung 

gnmdsätzlich an diese melderechtlichen Daten geblmden ist (§ 39 Absatz 1 Satz 3 

EStG). Ändenmgen der melderechtlichen Daten sind von den Meldebehörden dem Bundeszentralamt 

für Steuern tagesaktuell mitzuteilen illld in dessen Datenbank für die elektronischen 

Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM-Datenbank) zu speichern. Dies enllöglicht der 

Finanzverwaltung, z. B. künftig die Steuerklassen bei Ände1l.lllg des Familienstands automatisch 

zu bildenlmd zu ändern. Auslöser hierfür sind jeweils die Mitteilungen der Meldebehörden. 

Bei der automatischen Ändenmg kallll es evenhlell zu zeitlichen Verzögeluugen kommen, 

die das Finanzamt nicht beeinflussen kallll. 

In begründeten Ausnahmefallen hat das Finanzamt rechtliche Pliifungen zu melderechtlichen 

Merkmalen vorzunehmen illld bei abweichenden Feststelhmgen selbst eine Entscheidlmg über 

die zutreffende Besteuenmg zu treffen. Trifft das Finanzamt in diesen Einzelfallen eine von 

den gespeicherten melderechtlichen Daten abweichende Entscheidung für die Besteuenmg, 

werden die Lohnsteuerabzugsmerkmale nicht aufBasis der ELStAM-Datenbank gebildet. Das 

Finanzamt stellt in diesen Fällen eine jahresbezogene Bescheiniglmg für den Lohnsteuerabzug 

aus, anband derer der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug durchzuführen hat (§ 39 Absatz 1 

Satz 2 EStG). Der Abmf der ELStAM wird zugleich für den Gültigkeitszeitralilll der Bescheiniglmg 

allgemein gespen1; vgl. im übrigen Tz. IU. 1. Für Ändenmgen im Melderegister bleiben 

weiterhin allein die Meldebehörden zuständig. 

4. Zuständigkeit 

Die Zuständigkeit für die Bildlmg der Lohnsteuerabzugsmerkmale für nach § 1 Absatz 1 

EStG Imbeschränkt einkOlllillensteuerpflichtige Arbeitnehmer richtet sich nach den Vorschriften 

der AG. Zuständiges Finanzamt ist in der Regel das Wohnsitzfinanzamt. Abweichend 

hiervon kallll dies nach Zuständigkeitsverordnungen der Länder auch das für die Veranlagilllg 

zur EinkOlllillensteuer zuständige Finanzamt sein (z. B. durch Zentralisienmgsmaßnahtllen 

in Großstädten). 

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seile 6 

5. Steuerklassenbildung bei Ehegatten 

Ändel1 sich der Familienstand eines Arbeitnehmers, z. B. durch EhescWießlmg, Tod des Ehegatten 

oder Scheidlmg, übenllitteln die nach Landesrecht für das Meldewesen zuständigen 

Behörden (Meldebehörden) die melderechtlichen Ändenmgen des Familienstands automatisch 

an die Finanzvelwaltlmg. 

Eheschließung 

Heiraten Arbeitnehmer, so teilen die zuständigen Meldebehörden der Finanzverwaltmtg den 

Familienstand "verheiratet", das Datlull der Eheschließung und die Identiftkationsmillllller des 

Ehegatten mit. Dadurch werden beide Ehegatten programmgesteuel1 in die Steuerklasse IV 

eingereiht, welill sie Imbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind Imd nicht dauernd getrennt 

leben (§ 3ge Absatz 3 Satz 3 NlIlnmer 2 EStG). Die Steuerklasse IV wird mit Wirkung vom 

Tag der Eheschließung an vergeben. Nach dem derzeitigen Stand der Progranlillienmg wird 

bei Eheschließlmgen ab dem Kalendeljahr 2012 ohne Ausnahnle automatisiert die Steuerklasse 

IV gebildet (§ 52 Absatz 52 EStG). Für eine spätere programmtechnische Ausbaustufe 

des neuen Verfaluens ist auch die Möglichkeit der automatisiel1en Zuteihmg der Steuerklasse 

III bei Heirat vorgesehen (§ 3ge Absatz 3 Satz 3 Nlillllller I EStG). 

Soll die automatisch gebildete Steuerklassenkombination aus Sicht des Arbeitnehmers nicht 

zur Anwendlmg kommen, kann eine abweichende SteuerklassenkombinatiOiI beim zuständigen 

Finanzamt beantragt werden (§ 39 Absatz 6 Satz 3 EStG; Vordmck ,,Antrag auf Steuerklassenwechsel 

bei Ehegatten"). Diese Ändenmgen werden - abweichend von den übrigen 

Fällen des Steuerklassenwechsels - ab dem Zeitpmtkt der Eheschließlmg wirksam. Ein solcher 

Antrag gilt nicht als Ändenmg der Steuerklassen im Sirute des § 39 Absatz 6 Satz 3 EStG. 

Das Recht, einmal jährlich die Steuerklasse zu wechseln, bleibt davon Imbeliilu1 (§ 39 Absatz 

6 Satz 4 EStG). Ebenso gilt eine Änderung der Steuerklassen bei Wiedemufnalune der ehelichen 

Gemeinschaft nicht als Steuerklassenwechsel. Gleiches gilt, wenn die automatisch gebildete 

Steuerklasse nicht erst zllln Tag der EhescWießlmg, sondern bereits ab dem 1. des Heiratsmonats 

vergeben werden soll (§ 39 Absatz 6 Satz 2 EStG). 

Ehegatten, die beide in einem Dienstverhältnis stehen, können darüber hinaus wie bisher einmalig 

im Laufe des Kalendeljahres beim Finanzamt eine Ändenmg der Steuerklassen beantragen 

(Steuerklassenwechsel, Vordmck ,,Antrag auf Steuerklassenwechsel bei Ehegatten"). 

Für eine Beliicksichtigtmg der Ändenmg im laufenden Kalendeljahr ist der Antrag spätestens 

bis Zlun 30. November zu stellen (§ 39 Absatz 6 Satz 6 EStG). Die beantragten Steuerklassen 

werden mit Wirlamg vom Begirut des Kalendennonats, der aufdie Antragsstelhmg folgt, gewährt 

(§ 39 Absatz 6 Satz 5 EStG). 

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Seile 7 

ScheidulIg 

Wird die Ehe durch Scheidlmg aufgelöst, übennittelt die Meldebehörde den geänderten melderechtlichen 

Familienstand sowie das Dahlln der Scheidlmg der Ehe an die Finanzverwalhmg. 

Zu Beginn des darauf folgenden Kalendeljahres wird für diese Arbeitnehmer automatisiert 

die Steuerklasse I gebildet. Davon unberührt bleibt die Anzeigepflicht des Arbeitnehmers 

bei Beginn eines dauemden Getrelllltiebens. Zur Ändenmg der Steuerklassen im Scheidungsjahr 

vgl. R 39.2 Absatz 2 lmd Absatz 5 LStR 2011. 

Aufdie Möglichkeit eines zusätzlichen Steuerklassenwechsels nach R 39.2 Absatz 5 Satz 5 

LStR wird hingewiesen (Vordmck ,,Antrag auf Steuerklassenwechsel bei Ehegatten"). Entsprechendes 

gilt bei der Aufhebung einer Ehe. 

Tod 

Verstirbt ein Ehegatte, wird die Steuerklasse des überlebenden Ehegatten ab dem ersten des 

aufden Todestag folgenden Monats automatisch in Steuerklasse III geändert. Etwas anderes 

gilt nur, sofem die VoraussetZlUlgen für die Anwendung dieser Steuerklasse im Zeitpunkt des 

Todes nicht vorgelegen haben. Ab Begillll des zweiten Kalendeljahres nach dem Tod des 

Ehegatten wird programmgesteuert die Steuerklasse I gebildet. 

Auslal1dssachverlwlte 

Gibt ein Ehegatte den inländischen Wohnsitz bzw. gewölmlichen Aufenthalt auf, wird der 

Abmfder ELStAM des ins Ausland verzogenen Ehegatten gesperrt. In der Folge erhält der im 

Inland verbleibende Ehegatte ab dem Begillll des Folgejahres automatisiel1 die Steuerklasse I 

zugeteilt. 

Die emeute Begtiindung eines inländischen Wohnsitzes bzw. gewöhnlichen Aufenthalts nach 

einem Auslandsaufenthalt fülu1 bei Ehegatten ab Beginn dieses Monats automatisch zur Einreihlmg 

in die Steuerklasse IV. 

Dauerndes Getre1l1lflebe11 

Ein dauerndes Getrelmtleben ist dem Finanzamt lmverzüglich anzuzeigen (Vordmck ,,Erklänmg 

Zlml dauernden Getrelllltleben"). Dadurch wird - lmgeachtet eines etwaigen Steuerklassenwechsels 

im Trelmungsjalu - ab Begum des darauf folgenden Jalues automatisch die Steuerklasse 

I gebildet. 

6. Berücksichtigung von Kindern 

Lohl1steuerab=ugsmerkmal 

Kinderfreibetragszähler werden als Lohnsteuerabzugsmerkmal ab Begum des Jalues der Gebm1 

des Kindes bis Zlilll Ablauf des Jahres, in dem die VoraussetZlmgen für die Beliicksichti- 

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65

seile 8 

glmg des Kindes nach § 32 Absatz 1, 2, 41md 5 EStG entfallen, berücksichtigt (Jahresprinzip). 

Bei llIindeljährigen Kindern im Simte des § 32 Absatz I Nlmlmer 1 EStG werden in den 

Steuerklassen I bis IV die KinderfreibetragszäWer bei beiden Elternteilen entsprechend der 

Regeimigen in § 38b Absatz 2 EStG automatisch berücksichtigt, sofern Eltern lmd Kind in 

derselben Gemeinde wohnen. 

Minderjährige Kinder, die nicht in der Wolmung des Arbeitnehmers gemeldet sind, wurden 

bisher nur dann im Lohnsteuerabzugsverfahren berücksichtigt, wenn für dieses Kind eine 

steuerliche Lebensbescheinigung vorgelegt wurde. Diese Nachweisverpflichtung ist bereits ab 

dem Kalendeljahr 2011 entfallen. Die Bildlmg der Kinderfreibetragszähler setzt in diesen 

Fällen einen einnlaligen Antrag voraus (Vordmck ,,Antrag aufLolmsteuer-Ennäßiglmg" bzw. 

"Vereinfachter Antrag auf Lohnsteuer-Ennäßiglmg"). Dabei ist der Nachweis beim Finanzamt 

durch Vorlage einer Geburtsurlamde des Kindes zu führen. 

Kommt ein Elternteil seinen Unterhaltsverpflichnmgen im Wesentlichen nicht nach (sog. 

Mangehmterhaltsfalle), ist eine übertraglmg des Kinderfreibetrags aufden anderen Elternteil 

im Lohnsteuerabzugsverfahren ab dem Kalenderjahr 2012 nur noch dann möglich, wenn der 

Antragsteller keinen Unterhaltsvorschuss erhalten hat. Insoweit ist R 39.2 Absatz 9 LStR 

2011 nicht mehr anzuwenden. Ein Antrag aufübertragmlg kann auch im Ralunen einer Veranlaglmg 

zur Einkommensteuer gestellt werden. 

Melnjöhrige Berücksichtigung ill deu Antragsfällen nach § 38b Absat= 2 Sat= 2 EStG 

Ab dem Kalenderjahr 2012 ist auch in den Antragsfallennach § 38b Absatz 2 Satz 2 EStG die 

melujährige Berücksichtiglmg von Kindern im Lohnsteuerabzugsverfalu·en möglich, wenn 

nach den tatsäcWichen Verhältnissen zu erwal1en ist, dass die VoraussetZlmgen bestehen bleiben 

(§ 38b Absatz 2 Satz 3 EStG). Eine mehrjäluige Beliicksichtiglmg kommt z. B. in den 

folgenden Fällen in Betracht: 

1. Pflegekinder in den Fällen des § 32 Absatz 1 Nummer 2 EStG, 

2. Kinder lmter 18 Jalu·en, wenn der Wohnsit:dgewöhnliche Aufenthalt des anderen 

Elternteils nicht emIittelbar oder der Vater des Kindes amtlich nicht feststellbar ist, 

3. Kinder nach Vollendlmg des 18. Lebensjalu·es, die die VoraussetZlUlgen des § 32 Absatz 

4 EStG erfüllen. Bei Kindern, die sich in Bemfsausbildlmg im Sinne des § 32 Absatz 

4 Nlmllner 2 Buchstabe a EStG befinden, kann sich die mehrjälllige Beliicksichtiglmg 

bei einem Ausbildlmgsdienstverhältnis, z. B. aus dem Ausbildlmgsvertrag, ergeben; 

bei einem Erstshldilml kann für die meilljährige Berücksichtigung gnmdsätzlich 

die Regelsnldienzeit im Sinne der §§ 11, 19 HRG zugmnde gelegt werden. 

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seile 9 

Der Antrag nach § 38b Absatz 2 Satz 2 EStG kallIl nur nach amtlich vorgeschriebenem Vordmck 

gestellt werden (§ 38b Absatz 2 Satz 5 EStG); hierfür stehen die Vordmcke ,,Antrag auf 

Lohnsteuer-Ennäßiglmg" bzw. "Vereinfachter Antrag aufLohnsteuer-Ennäßigtmg" zm Verfugilllg. 

111. Durchführung des Lohnsteuerabzugs 

1. Elektronisches Verfahren 

Rege/verfahre1l 

Nach dem mit gesondertem BJ\1F-Sdueiben (ELStAM-Shu1schreiben in der Entwurfsfassung 

vom 2. Oktober 2012 a. a. 0.) bekallIlt gegebenen Zeitpunkt ist der Lohnsteuerabzug 

gnmdsätzlich nach den ELStAM dmchzuführen (Regelverfahren). Dazu stellt die 

Finanzvelwaltung dem Arbeitgeber die Lohnsteuerabzugsmerkmale lmentgeltlich zum 

elektronischen Abmfbereit (§ 3ge Absatz 3 Satz I EStG). Die Finanzvelwaltlmg bildet für 

Arbeitnehmer als Gnmdlage für den Lohnsteuerabzug die Steuerklasse, die Zahl der 

Kinderfreibetragszähler für die Steuerklassen I bis IV sowie die Merkmale für den 

Kirchensteuerabzug automatisch als ELStAM. AufAntrag des Arbeitnehmers werden auch 

Freibeträge illid Hinzmedmungsbeträge nach § 39a EStG oder ein Faktor nach § 39fEStG 

berücksichtigt. Zu der geplanten technischen Erweitenmg (Ausbaustlife) vgl. Tz. 11. 2. 

Verfahren bei mcutreffe1ldel1 ELStAM 

Stellt die Finanzverwaltung dem Arbeitgeber unzutreffende ELStAM bereit, kallIl der Arbeitnehmer 

deren Berichtigtmg beim Finanzamt beantragen (§ 39 Absatz 1 Satz 2 illid Absatz 2 

EStG, vgl. Tz. 11. 3 illid 4). In Betracht kOllunen neben ullzutreffenden melderechtlichen 

Merkmalen insbesondere ELStAM, die aus technischen Gründen nicht zeitnah berichtigt werden 

kÖllIlen. 

Um bei illizutreffenden ELStAM den zutreffenden Lohnsteuerabzug vornehmen zu kÖllIlen, 

stellt das Finanzamt im laufenden Velfahren aufAntrag des Arbeitnehmers eine Bescheinigtmg 

für den Lohnsteuerabzug (§ 39 Absatz I Satz 2 EStG) für die Dauer eines Kaiendeijahres 

aus lmd sperrt gleichzeitig den Arbeitgeberabmf (Vollspenung). Durch diese Spemmg erhält 

der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer keine sog. Ändenmgslisten mehr. Legt der Arbeitnehmer 

dem Arbeitgeber die Bescheinigtmg für den Lohnsteuerabzug vor, sind die darauf 

eingetragenen Lohnsteuerabzugsmerkmale maßgebend. Folglich hat sie der Arbeitgeber in 

das Lohnkonto des Arbeitnehmers zu übemehmen, dem Lohnsteuerabzug zugnmde zu legen 

lmd die Regehmg in § 3ge Absatz 6 Satz 8 EStG (Lohnsteuerabzug nach Steuerklasse VI) 

nicht anzuwenden. 

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seilelO 

Hebt das Finanzamt die SpelTe nach einer KOlTekhlI der (fehlerhaften) Daten auf, werden dem 

Arbeitgeber die zutreffenden ELStAM in einer sog. Ändemngsliste zum Abmfbereitgestellt. 

Mit dem erneuten Abmf der ELStAM durch den Arbeitgeber verliet1 die Bescheinigtmg für 

den Lolmsteuerabzug ihre Gültigkeit; sie ist nicht an das Finanzamt zllliickzugeben. Der Arbeitgeber 

darf sie nach Ablaufdes Kalenderjahres vernichten. 

Hat das Finanzamt im Einfuhnmgszeitralmt (§ 52b Absatz ... -neu - EStG in der Fassung des 

JStG 2013 (E)) aufgnmd abweichender Meldedaten eine Besondere Bescheiniglmg für den 

Lohnsteuerabzug nach § 52b Absatz ... - neu - EStG in der Fasslmg des JStG 2013 (E) 

ausgestellt, sind die Gmndsätze der Tz. III. 2 des ELStAM-Startschreibens in der 

Entwmfsfasslmg vom 2. Oktober 2012 a. a. O. zu beachten. 

2. Arbeitgeberpßichten 

A1I1neldu1lg durch den Arbeitgeber b=w. Dritle1l 

Zimt Abmfder ELStAM hat sich der Arbeitgeber bei der Finanzverwalhmg über das Elster 

Online-Portal zu registrierenlmd seine Wirtschafts-Identiftkationsnummer anzugeben (§ 3ge 

Absatz 4 Satz 3 EStG). 

Beauftragt der Arbeitgeber einen Dritten mit der Durchfühmng des Lohnsteuerabzugs, hat 

sich der Dritte für den Datenabmf zu registrieren und zusätzlich seine Wirtschafts-Identiftkationsnummer 

mitzuteilen (§ 3ge Absatz 4 Satz 6 EStG). In diesem Fall ist der Arbeitgeber 

nicht zur Registrienmg im ElsterOnline-P0I1al verpflichtet. 

Da die Wirtschafts-Identifikationsnummer noch nicht zur Verfügung steht, etfolgt die erforderliche 

Anmeldlmg mit der Steuernummer der lohnsteuerlichen Betriebsstätte oder des Teilbetriebs, 

in dem der für die Durchfühnmg des Lohnsteuerabzugs maßgebende Arbeitslohn des 

Arbeitnehmers ennittelt wird (§ 3ge Absatz 9 EStG). 

Der Arbeitgeber bzw. ein in seinem Auftrag tätiger Dritter hat das für die Authentifizienmg 

erforderliche elektronische Zet1ifIkat einmalig im ElsterOnline-Portal (www.elsteronline.de) 

zu beantragen. Ohne Authentifizienmg sind eine Anmeldlmg der Arbeitnehnter Imd ein Abmf 

von ELStAM nicht möglich. Einzelheiten zur Authentifizienmg, ZllI Anmeldlmg Imd Abmeldung 

des Arbeitnehmers sowie für den Abmf der ELStAM sind im Intemet Imter 

https://www.elster.de/arbeitg_home.php einseh- llltd abmfbar. Es wird die Verwendlmg der 

Zertifikatsart ,,Nicht-persönliches Zertifikat (Organisationszertifikat)" empfohlen. Diese wird 

Imternehmensbezogen ausgestellt und bietet die Möglichkeit, mehrere Zertifikate zu beantragen. 

Verfügt der Arbeitgeber bzw. der in seinem Auftrag tätige Dritte bereits über ein entsprechendes 

Zertifikat (z. B. zur überntitthmg der Lohnsteuerbescheinigtmg), ist ein erneuter 

Antrag Zimt Erwerb eines elektronischen Zertifikats gnmdsätzlich nicht erforderlich. Abmfbe- 

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seile 11 

rechtigt sind zudem nm Personen bzw. Untemehmen, die der Finanzverwaltung als Arbeitgeber 

oder berechtigter Dritter bekallllt sind. Zu den Schutzvorschriften für die ELStAM vgl. 

unter Tz. III. 10). 

Ist ein Dritter mit der Datenübenrutthmg beauftragt, ist eine zusammengefasste übenllitthmg 

von Daten ZUJ Anmeldung illld Abmeld1mg sowie für den Abmfder ELStAM von AJbeitnehmeru 

mellJerer AJbeitgeber zulässig. 

Mitteilung der SteuemUlIllller an deu Arbe;[uehmer 

Möchte der AJbeitnehmer eine Negativ- oder Positivliste (vgl. Tz. IH. 6) beim Finanzamt einrichten, 

hat der AJbeitgeber dem AJbeitnehmer die Steuem1illllller der Betriebsstätte oder des 

Teilbetriebs, in dem der für die Dmchfühnmg des Lollllsteuerabzugs maßgebende AJbeitslohn 

emuttelt wird, nutzuteilen (§ 3ge Absatz 6 Satz 6 Nummer I Satz 2 1illd Absatz 9 EStG). Der 

AJbeitnelllller hat für die Veiwendilllg dieser Steuem1illllller die Schutzvorsduiften für die 

ELStAM entsprechend zu beachten (§ 3ge Absatz 6 Satz 6 NUllllller I Satz 3 EStG, vgl. Tz. 

III. 10). 

Abrufder ELStAM 

Die Teilnallllle am neuen Velfahren setzt voraus, dass der AJbeitgeber den AJbeitnehmer bei 

der Finanzverwaltung per Datenferuübertrag1mg einmalig amlleldet 1md dadmch dessen 

ELStAM anfordert. Dies muss zum Start des Velfahrens für sämtliche Beschäftigte 1md im 

laufenden Verfaluennm für neu eingestellte AJbeitnehmer erfolgen. Mit der Anmeldebestätigung 

werden dem AJbeitgeber die ELStAM des AJbeitnehmers zm Verfügung gestellt. Die 

erstmals gebildeten ELStAM sind nach dem Stal1tennin für die dallll jeweils nächstfolgende 

Lohnabrechn1mg abZlmlfen, in das Lohnkonto zu überuehmen1md gemäß der zeitlichen Gültigkeitsangabe 

anzuwenden (§ 52b Absatz ... - neu - EStG in der Fass1mg des JStG 2013 (E), 

§ 3ge Absatz 4 Satz 2 EStG). 

Für die Anfordenmg von ELStAM hat der AJbeitgeber folgende Daten des AJbeitnelllllers 

lrutzuteilen (§ 3ge Absatz 4 Satz 3 EStG): 

1. Identifikationsnummer, 

2. Tag der Geburt, 

3. Tag des Begilllls des Dienstverhältnisses, 

4. ob es sich 1illl ein erstes oder weiteres Dienstverhältnis handelt, 

5. etwaige Angaben, ob illld in welcher Höhe ein nach § 39a Absatz 1 Satz I Nummer 7 

EStG festgestellter Freibetrag abgemfen werden soll. 

Macht der AJbeitgeber zu 4. keine Angaben, wird progranllllgesteuert ein weiteres Beschäftigungsverhältnis 

unterstellt (Steuerklasse VI). 

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seile 12 

In der Arulleldmlg des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber zudem den Zeitpunkt anzugeben, 

ab dem er die für den Lolmsteuerabzug erforderlichen ELStAM anzuwenden hat (,,Referenzdatum 

Arbeitgeber"; sog. refDallmlAG). Dies wird regelmäßig der Beginn des Dienstverhältnisses 

sein. Für einen davor liegenden Zeitralml ist die Anfordenmg von ELStAM nicht zulässig. 

Folglich legt dieses Dalll1u den Zeitpunkt fest, ab dem ELStAM gebildet (lmd im 

AnscWuss daran ZUlU Abmfbereitgestellt) werden sollen. Nach der erfolgreichen Anmeldlmg 

des Arbeitnehmers werden die ELStAM fiir einen vor dem in der Anmeldlmg genannten 

Referenzdatumliegenden Zeitralml dem Arbeitgeber nicht übennittelt. Das Referenzdallml 

Arbeitgeber dalfnicht 

vor dem Start des ELStAM-Verfahrens (1. Januar 2013) liegen, 

vor dem Beginn des Dienstverhältnisses liegen, 

nach dem Tag der elektronischen Anmeldlmg des Arbeitnelmlers liegen, 

vor dem 1. Januar des laufenden Jahres liegen, wenn der Arbeitnehmer nach Ablauf 

des Monats Febmar des laufenden Jahres elektronisch angemeldet wird, 

vor dem VOIjahresbeginn liegen, wenn der Arbeitnelmler vor dem 1. März des laufenden 

Jahres elektronisch angemeldet wird. 

Für Aruueldlmgen, die vor dem 1. Januar 2013 bei der Finanzverwalllmg eingehen, ist als 

Referenzdalll1u Arbeitgeber stets der 1. Januar 2013 anzugeben. 

Laufelldes Abrufverfahren 

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die ELStAM monatlich abzufragenlmd abzumfen (§ 3ge Absatz 

5 Satz 3 EStG). Da sich die Lolmsteuerabzugsmerkmale der Arbeitnehmer in einer Vielzahl 

von Fällen nicht in jedem Monat ändem, hat die Finanzverwaillmg einen Mitteihmgsservice 

eingerichtet. Zur Nutzlmg dieses Mitteihmgsverfaluens kann der Arbeitgeber im Elster 

Online-Portal beantragen, per E-Mail Infonnationen über die Bereitstelhmg von Ändenmgen 

zu erhalten. Erfahrt der Arbeitgeber dmch diesen E-Mail-Mitteihmgsservice, dass sich für einen 

LohnzaWmlgszeitraum keine Ändenmgen bei den ELStAM seiner Arbeitnelmler ergeben 

haben, ist er für diesen Zeitralml von der Verpflichllmg zum Abmfbefreit. Wird ilml dagegen 

mitgeteilt, dass neue bzw. geänderte ELStAM Zlml Abmfbereitstehen, bleibt er Zlml Abmf 

verpflichtet. 

Gültigkeit der ELStAM, BeendigulIg des Dienstverhältnisses 

Nach § 3ge Absatz 5 Satz 1 EStG sind die abgemfenen ELStAM gemäß der zeitlichen Gültigkeitsangabe 

vom Arbeitgeber für die Dmchfühmng des Lolmsteuerabzugs des Arbeitnehmers 

anzuwenden, bis 

1. ihm die Finanzverwalllmg geänderte ELStAM zmu Abmfbereitstellt oder 

2. der Arbeitgeber der Finanzverwaillmg die Beendiglmg des Dienstverhältnisses mitteilt. 

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seile 13 

Der Arbeitgeber hat der Finanzverwalhmg die Beendigung des Dienstverhältnisses lmverzüglich 

mitzuteilen (§ 3ge Absatz 4 Satz 5 EStG). Hierzu übenllittelt der Arbeitgeber oder der 

von ihm beauftragte Dritte die Daten der abzumeldenden Arbeitnehmer (Identiftkationsmmlmer, 

Gebm1sdahilll, Dahull der Beendigung des Dienstverhältnisses lmd refDatumAG) auf 

elektronischem Weg nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz. 

Nach dem Tod eines Arbeitnehmers wird ein Abmfder ELStAM automatisch allgemein gesperrt. 

Versucht der Arbeitgeber ELStAM abZlmlfen, erhält er lediglich die Rückmeldlmg, 

dass ein Abmfnicht möglich ist; ein Rückschluss aufden Gnmd (Tod des Arbeitnehmers) ist 


Bei Lohnzahlungen an Erben oder Hinterbliebene des verstorbenen Arbeitnehmers sind diese 

dmch den Arbeitgeber als Arbeitnehmer anzlUllelden, dainit die Finanzverwalhmg ELStAM 

bilden mld Zlllll Abmfbereitstellen kann. 

Loll1cahlul1gen nach Beelldigul1g des Diellstverhältllisses 

Zahlt der Arbeitgeber nach Beendigung des Dienstverhältnisses laufenden Arbeitslohn (R 

39b.2 Absatz 1 LStR 2011), sind der Besteuemng die ELStAM zum Ende des LohnzahhmgszeitralilllS 

Zllgnmde zu legen, für den die Nachzahhmg erfolgt. Eine erneute Anmeldlmg des 

Arbeitnehmers bei der Finanzverwalhmg ist insoweit nicht erforderlich. 

Handelt es sich dagegenlllll sonstige Bezüge (R 39b.2 Absatz 2 LStR 2011), sind für die Besteuenmg 

die ELStAM Zlilll Ende des LolillzaWungszeitralilllS des Zuflusses des sonstigen 

Bezugs maßgebend. Der Arbeitgeber muss daher den Arbeitnehmer erneut bei der Finanzverwalhmg 

anmelden. Unterlässt der Arbeitgeber in diesem Fall die Anmeldlmg, obwohl ihm 

die hierzu erforderlichen Angaben des Arbeitnehmers vorliegen und der Anmeldung keine 

technischen Hindemngsgründe gemäß § 39c Absatz I Satz 2 EStG entgegenstehen, ist der 

Steuerabzug nach der Steuerklasse VI vOI"Zlmehmen. 

3. Arbeitgeberwechsel 

In Fällen des Arbeitgeberwechsels ist der (bisherige) erste Arbeitgeber verpflichtet, die Beendiglmg 

des Dienstverhältnisses der Finanzverwalhmg unverzüglich anzuzeigen lmd den Arbeitnelnller 

bei der Finanzverwalhmg zeitnah elektronisch abzumelden (§ 3ge Absatz 4 Satz 5 

EStG, vgl. Tz. III. 2). Der neue erste Arbeitgeber hat sich bei der Finanzvelwalhmg als erster 

Arbeitgeber (Hauptarbeitgeber) anzlillleiden und die ELStAM des Arbeitnehmers abzumfen 

(vgL Tz. IIL 2). 

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seile 14 

Erfolgt nach einem Arbeitgeberwechsel die Aumeldlmg des Arbeitnehmers durch den neuen 

(aktuellen) Hauptarbeitgeber, bevor der vorherige Hauptarbeitgeber die Abmeldlmg vorgenommen 

hat, gilt Folgendes: 

Der aktuelle Hauptarbeitgeber erhält die für das erste Dienstverhältnis gültigen 

ELStAM liickwirkend ab dem Beginn des Dienstverhältnisses. Der bisherige Hauptarbeitgeber 

erhält mit Gültigkeit ab diesem Tag die ELStAM fiir Steuerklasse VI. 

Erfolgt die Aumeldlmg des Arbeitnehmers zu einem Zeitpunkt, der mehr als 

6 Wochen nach Beginn des Dienstverhältnisses liegt, erhält der aktuelle Hauptarbeitgeber 

die für das erste Dienstverhältnis gültigen ELStAM ab dem Tag der Anmeldung. 

Der bisherige Hauptarbeitgeber erhält mit Gültigkeit ab diesem Tag die 

ELStAM fiir Steuerklasse VI. 

Beispiel 1 (Anmeldlmg innerhalb der 6-Wochen-Frist): 

Arbeitnehmer A ist mit Steuerklasse III bei Arbeitgeber ALT beschäftigt. A wechselt zum 20. 

Juni 2013 ZUlU Arbeitgeber NEU. Während Arbeitgeber NEU das Beschäftigtmgsverhältnis 

am 10. Juli 2013 als Hauptarbeitgeber mit Beschäftigtmgsbeginn 20. Jlmi 2013 amueldet, lmterbleibt 

eine Abmeldung durch den bisherigen Arbeitgeber ALT. 

Arbeitgeber NEU 

NEU erhält in der Anmeldebestätigungsliste ZUJ Aumeldung vom 10. Juli 2013 die ELStAM 

rückwirkend auf den Tag des Beginns der Beschäftigtmg (Gültigkeit ab 20. Juni 2013) mit der 

Steuerklasse III. 

Arbeitgeber ALT 

ALT erhält mit dem nächsten Abmf (Anfang August 2013) ELStAM mit der Steuerklasse VI 

mit Gültigkeit ab Beginn der Beschäftigtmg bei AJbeitgeber NEU (20. JUlti 2013). In der Zeit 

ab dem 20. JUlti 2013 gezahlter Restlohn ist nach Steuerklasse VI zu besteuem. 

Hinweis: Hat Arbeitgeber ALT den Arbeitnehnler bis Ende des Monats Juli 2013 abgemeldet, 

werden ihnl für A keine ELStAM mehr Zlllll Abmfbereitgestellt. 

Beispiel 2 (Amueldlmg außerhalb der 6-Wochen-Frist): 

Arbeitnehmer B ist mit Steuerklasse III beim Arbeitgeber ALT beschäftigt. B wechselt zum 

20. Juni 2013 ZUlU Arbeitgeber NEU. NEU meldet das Beschäftigtmgsverhältnis am 20. August 

2013 als HauptaJbeitgeber lltit Beschäftigungsbeginn 20. Juni 2013 an, eine Abmeldlmg 

dmch den bisherigen Arbeitgeber ALT lmterbleibt. 

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seile 15 

Arbeitgeber NEU 

NEU erhält für B erstmalig ELStAM mit der Steuerklasse 111 mit Gültigkeit ab dem Tag der 

Anmeldung (20. August 2013). Zuvor gezaWter Lohn ist mit Steuerklasse VI zu besteuern. 

Arbeitgeber ALT 

ALT crhält mit dcm nächstcn Abmf (Anfang Scptcmbcr 2013) ELStAM mit dcr Steucrklassc 

VI mit Gültigkeit ab dem 20. August 2013. 

Hinweis: Hat Arbeitgeber ALT den Arbeitnehmer bis Ende des Monats August 2013 abgemeldet, 

werden ihm für B keine ELStAM mehr zum Abmfbereitgestellt. 

4. Weiteres Dienstverhältnis 

Beghm e;nes weitere1l Diellstverhältldsses 

Beginnt der Arbeitnehmer ein neues Dienstverhältnis und bezieht er nebeneinander von mehreren 

Arbeitgebem Arbeitslohn, hat er zu entscheiden, welches das erste 1md welches das 

weitere Dienstverhältnis ist. Soll der Arbeitslohn des neuen Dienstverhältnisses nach der 

Steuerklasse VI besteuert werden, hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber neben der Identifikationsmmlluer 

illld dem Tag der Geburt mitzuteilen, dass es sich 1ml ein weiteres Dienstverhältnis 

handelt (vgl. Tz. 111. 5). Zm Berücksichtig1mg eines nach § 39a Absatz 1 Satz 1 Nummer 

7 EStG festgestellten Freibetrags vgl. Tz. VII. Soll der Arbeitslohn des neuen Dienstverhältnisses 

nach den Merkmalen des ersten Dienstverhältnisses besteuert werden, hat der Arbeitnehmer 

dem Arbeitgeber mitzuteilen, dass es sich um das erste Dienstverhältnis handelt. 

Nachdem der Arbeitgeber des neuen Dienstverhältnisses den Arbeitnehmer bei der Finanzverwaltung 

angemeldet hat, bildet die Finanzverwalhmg die zutreffenden Steuerklassen automatisch 

illld stellt sie dem jeweiligen Arbeitgeber Zlml Abmfbereit. Dem Arbeitgeber des 

weiteren Dienstverhältnisses werden als ELStAM die Steuerklasse VI und ggf. die rechtliche 

Zugehörigkeit zu einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft sowie ein Freibetrag nach § 

39a Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 EStG zum Abmfbereitgestellt. Wird das neue Dienstverhältnis 

als erstes Dienstverhältnis angemeldet, stellt die Finanzverwalnmg dem Arbeitgeber die 

ELStAM nach Tz. 11. 1 bis 3 1md dem anderen Arbeitgeber die Steuerklasse VI Zlml Abmf 

bereit. 

Die für das neue Dienstverhältnis gültigen ELStAM werden gnmdsätzlich liickwirkend ab 

dem Beginn des Dienstverhältnisses (vgl. Tz. 111. 3) gebildet. 

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seile 16 

Wechsel des erste1l Dienstverhältnisses 

Bezieht der Arbeitnehmer nebeneinander von mehreren Arbeitgebern Arbeitslohn, kann er 

auch während des Kalenderjahres einen neuen ersten Arbeitgeber bestimmen. Hierfür ist dem 

neuen Hauptarbeitgeber mitzuteilen, dass es sich mm um das erste Dienstverhältnis handelt. 

Dem weiteren Arbeitgeber ist mitzuteilen, dass es sich mm lilll das weitere Beschäftiglmgsverhältnis 

handelt Imd ggf. ob Imd in welcher Höhe ein nach § 39a Absatz 1 Satz I Nlillllner 7 

EStG festgestellter Freibetrag (vgl. Tz. VII) abgemfen werden soll. Ein solcher Wechsel darf 

ftiihestens mit Wirlamg vom Beginn des Kalendennonats an erfolgen, in dem der Arbeitnehmer 

das erste Dienstverhältnis neu bestimmt. 

5. Pflichten des Arbeitnehmers 

Gegenüber dem Arbeitgeber 

Zum Zweck des Abmfs der ELStAM hat der Arbeitnehmer jedem Arbeitgeber bei Eintritt in 

das Dienstverhältnis Folgendes mitzuteilen (§ 3ge Absatz 4 Satz 1 EStG): 

1. die Identifikationsmillllner sowie den Tag der Geburt, 

2. ob es sich Iml das erste oder ein weiteres Dienstverhältnis handelt (vg1. Tz. III. 4), 

3. ggf. ob und in welcher Höhe ein nach § 39a Absatz 1 Satz 1 Nunlluer 7 EStG festgestellter 

Freibetrag abgemfen werden soll (vg1. Tz. VII). 

Soll in einem zweiten oder weiteren Dienstverhältnis ein Freibetrag nach § 39a EStG abgemfen 

werden, wird auf die Erläutenmg Imter Tz. VII velwiesen. 

Gegenüber der Fi1la1cvenvaltung 

Die Steuerklasse Imd die Zaw der Kinderfreibeträge für mindeljährige Kinder werden im 

neuen Verfahren in der Regel automatisch geändert. Auslöser hierfür sind Mitteihmgen der 

Meldebehörden über den geänderten Familienstand bzw. die Geburt oder den Tod eines Kindes. 

In diesen Fällen ist der Arbeitnehmer nicht zu einer Mitteilung an das Finanzamt verpflichtet 

(§ 39 Absatz 5 Satz 3 EStG i. V. m. § 3ge Absatz 2 Satz 2 EStG). 

Ändem sich die persönlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers und treten die VoraussetZlmgen 

zur Einreihung in eine für ihn Imgünstigere Steuerklasse oder für eine geringere Zahl der Kinderfreibeträge 

ein, ist er in den Fällen, in denen die Ändenmgen nicht durch geändel1e Meldedaten 

automatisch angestoßen werden, verpflichtet, dies dem Finanzamt mitZlIteilen und die 

Steuerklasse sowie die Zahl der Kinderfreibeträge umgehend ändern zu lassen (§ 39 Absatz 5 

Satz 1 EStG). Dies gilt insbesondere bei dauernder Trelillung der Ehegatten oder wenn die 

Voraussetzlmgen für die Berücksichtigung des Entlasnmgsbetrags für Alleinerziehende illid 

somit für die Anwendung der Steuerklasse 11 entfallen. 

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seile 17 

Femer besteht eine Mitteilungspflicht des Arbeitnehmers gegenüber dem Finanzamt, welill 

ihm bekannt wird, dass die ELStAM zu seinen Gunsten von den nach § 39 EStG zu bildenden 

Lohnsteuerabzugsmerkmalen abweichen (§ 3ge Absatz 6 Satz 5 EStG), z. B. wenn der Arbeitgeber 

abgemfene ELStAM irrtümlich nicht dem zutreffenden Arbeitnehmer zugeordnet 

hat. 

Wird ein Imbesduänkt einkommensteuerpflichtiger Arbeitnehmer beschränkt einkommensteuerpflichtig, 

hat er dies dem Finanzamt ebenfalls Imverzüglich mitzuteilen (§ 39 Absatz 7 

Satz 1 EStG). Als Folge hat das Finanzamt die Lohnsteuerabzugsmerkmale vom ZeitplUlkt 

des Eintritts der beschränkten Einkommensteuel]Jflicht an zu ändern Imd eine Bescheinigung 

für den Lohnsteuerabzug auszustellen. 

Zu den Folgemngen aufgrund fehlender oder unzutreffender Angaben vgl. Tz. 111. 8. 

6. Rechte des Arbeitnehmers 

Abrufsperren und Abrujberechtigullgen 

Im neuen Verfahren kann der Arbeitnehmer einen oder mehrere ZUlU Abmfvon ELStAM berechtigte(n) 

Arbeitgeber benennen (AbmfberechtigUllg, "Positivliste") oder bestimmte Arbeitgeber 

von der Abmfberechtiglmg ausscWießen (Abrufsperre, ,,Negativliste"; § 3ge Absatz 

6 Satz 6 Nummer 1 EStG). Zudem gibt es die Möglichkeit, sämtliche Arbeitgeber vom Abmf 

auszuschließen ("Vollspemmg"; § 3ge Absatz 6 Satz 6 Nummer 2 EStG). Eine Abmfberechtiglmg 

oder eine Spenung ist dem Finanzamt mit dem Vordmck ,,Anträge zu den elektronischen 

Lohnsteuerabzugsmerkmalen- ELStAM -" mitzuteilen. Eine Verpflichnmg ZlIJ Erteihmg 

einer Abmfberechtiglmg der ELStAM oder deren Spemmg besteht nicht. 

Abmfberechtiglmgen Ulld Abmfsperren gelten lediglich mit Wirkung für die Zukunft, eine 

rückwirkende BerticksichtigUllg ist nicht möglich. Sie gelten, bis der Arbeitnehmer erklärt, 

die Abmfberechtigtmg zu el1eilen oder die Spemmg aufzuheben. 

Die Erteilung einer Abmfberechtigtmg oder Spenung eines Arbeitgebers zum Abmfder 

ELStAM setzt die Angabe der Steuemummer der Betriebsstätte oder des Teilbetriebs des Arbeitgebers, 

in dem der für die DlIJchfühnmg des Lohnsteuerabzugs maßgebende Arbeitslohn 

ennittelt wird, voraus. Zu den sich hieraus ergebenden Arbeitgeberpflichten vgl. Tz. ill. 2. 

Für die Verwendlmg der Steuernummer des Arbeitgebers gelten die Regehmgen zu den 

Schutzvorschriften für die ELStAM entsprechend (vgl. Tz. 111. 10). 

Positivliste 

Hat der Arbeitnehmer bei seinem Wohnsitzfinanzamt (vg1. Tz. 11. 4) eine Positivliste eingereicht, 

werden darin nicht genalmte Arbeitgeber für den Abmfvon ELStAM des Antragstel- 

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seile 18 

lers gespen1. Wird im Falle eines Arbeitgeberwechsels der neue Arbeitgeber nicht in eine bereits 

vorhandene Positivliste aufgenommen, ist ein Abmfder ELStAM dmch denneuen Arbeitgeber 

nicht möglich. Bei fehlender Abmfberechtiglmg ist der Arbeitgeber ZUJ Anwendlmg 

der Steuerklasse VI verpflichtet (§ 3ge Absatz 6 Satz 8 EStG). Die Aufnahme von Arbeitgebern 

in die Positivliste setzt kein bestehendes Arbeitsverhältnis voraus. 

NegaUvNste 

Hat der Arbeitnehmer bei seinem Wohnsitzfmanzamt (vgl. Tz. 11. 4) eine Negativliste eingereicht, 

können die darin genallllten Arbeitgeber die ELStAM des Antragstellers nicht abmfen. 

Kouunt es gleichwohl zu einem Arbeitsverhältnis lmd einer LolmzaWlmg eines dieser Arbeitgeber, 

hat er aufgnmd der fehlenden Abmfberechtigtmg die Steuerklasse VI anzuwenden (§ 

3ge Absatz 6 Satz 8 EStG). 

Vollspernwg 

Hat der Arbeitnelmler bei seinem Wohnsitzfmanzalllt (vgl. Tz. 11. 4) beantragt, die Bildlmg 

oder Bereitstelhmg der ELStAM allgemein sperren zu lassen, ist ein Abmfnicht möglich. 

Aufgmnd der feWenden Abmfberechtigung hat der Arbeitgeber die Steuerklasse VI anzuwenden 

(§ 3ge Absatz 6 Satz 8 EStG). Die Spenung bleibt solange bestehen, bis der Arbeitneluuer 

die Bildlmg oder Bereitstelhmg der ELStAM allgemein freischaltenlässt. 

Ausbmjr iiber die eigenen ELStAM 

Der Arbeitneluner kann beim zuständigen Wolulsitzfmanzamt (vgl. Tz. 11. 4) aufAntrag Auskunft 

über die für ilm gebildeten ELStAM sowie über die dmch den Arbeitgeber in den letzten 

24 Monaten elfolgten Abmfe der ELStAM erhalten (§ 3ge Absatz 6 Satz 4 EStG; vgl. 

Vordmck ,,Anträge zu den elektronischen Lolmsteuerabzugsmerkmalen - ELStAM -"). 

Mit dem Start des neuen Verfahrens ist es dem Arbeitnelmler daliiber hinaus möglich, seine 

ELStAM über das ElsterOnline-P0I1al (www.elsteronline.de/ep0l1al)einzusehen. Dazu ist 

eine kostenfreie Registrielung unter Verwendlmg der Identiftkationsnummer im ElsterOnline 

Portal notwendig. 

Ungiinstigere Lolmstellerab=ugsmerkmale 

Nach § 38b Absatz 3 EStG haben 1mbesduänkt einkonuuensteuel]Jflichtige Arbeitnelmler die 

Möglichkeit, beim Wolmsitzfmanzamt (vgl. Tz. 11. 4) die Beliicksichtigtmg lmgünstigerer 

Lolmsteuerabzugsmerkmale zu beantragen (eine lmgünstigere Steuerklasse, eine geringere 

Anzahl von Kindem; ebenso ist die Rüdrnaluue eines Antrags auf Berücksichtigung des 

Pauschbetrags für behinderte Menschen möglich); s. Vordruck ,,Anträge zu den elektronischen 

Lolmsteuerabzugsmerklllalen - ELStAM -". Von illlgünstigeren Besteuelungslllerkmalen 

ist stets auszugehen, wenn die vom Arbeitnelmler gewäWten Lolmsteuerabzugslllerkmale 

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seile 19 

zu einem höheren Lohnsteuerabzug (inkl. Solidaritätszuschlag lmd ggf. Kirchensteuer) führen. 

Ein solcher Antrag ist z. B. bei Arbeitnehmem denkbar, die dem Arbeitgeber ihren aktuellen 

Familienstand nicht mitteilen möchten. Um zu venlleiden, dass dem Arbeitgeber z. B. nach 

einer EhescWießlmg die nunmehr für verheiratete Arbeitnehmer in Betracht kommende 

Steuerklasse IV oder III mitgeteilt wird, kann der Arbeitnehmer beantragen, stattdessen die 

Steuerklasse I beizubehalten. 

Um das Ziel der Nichtoffenbanmg von geänderten BesteuelUngsmerkmalen zu erreichen, 

kann ein solcher Antrag bereits vor dem maßgebenden Ereignis beim Wohnsitzf1nanzamt 

(vgl. Tz. 11. 4) gestellt werden. 

7. Im Inland nicht meldepflichtige Arbeitnehmer 

Für im Inland nicht meldepflichtige Personen (nach § 1 Absatz 2 EStG erweitel1lmbeschränkt 

einkommensteuerpflichtige Arbeitnehnler, nach § 1 Absatz 3 EStG aufAntrag wie 1mbeschränkt 

einkommensteuerpflichtig zu behandelnde Arbeitnehmer, nach § 1 Absatz 4 EStG 

beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehnler), wird die steuerliche Identiftkationsnummer 

nicht aufGnmd von Mitteilungen der Meldebehörden zugeteilt. Die Teilnahme dieser 

Arbeitneluller am neuen Verfahren ist in einer späteren programmtedmischen Ausbaustufe 

vorgesehen. Dies gilt auch dann, wenn für diesen Arbeitnehmerkreis aufAnfordenmg 

des Finanzamts oder aus anderen Grtinden (z. B. früherer Wohnsitz im Inland) steuerliche 

Identiftkationsnummem vorliegen. 

In diesen Fällen hat das Betriebsstättenfmanzamt des Arbeitgebers derzeit noch aufAntrag 

Papierbescheinigmlgen für den Lohnsteuerabzug auszustellen (Vordrucke ,,Antrag aufErteihmg 

einer Bescheiniglmg für den Lohnsteuerabzug für das Kalendeljahr 201_ bei erweiterter 

unbeschränkter Einkommensteuerpflicht lmd für übrige Bezieher von Arbeitslohn aus inländischen 

öffentlichen Kassen", ,,Antrag aufEI1eihmg einer Bescheiniglmg für den Lohnsteuerabzug 

für das Kalendeljahr 201_ für besclu·änkt einkommensteuerpflichtige Arbeitneluller"). 

Legt ein Arbeitnehnler eine dieser Bescheiniglmgen für den Lohnsteuerabzug vor, entfallt die 

Verpflichnmg lmd Berechtigung des Arbeitgebers zmn Abmf der ELStAM nach § 3ge Absatz 

4 Satz 2 und Absatz 5 Satz 3 EStG. 

Der Antrag nach § 39 Absatz 3 Satz 1 EStG ist gnmdsätzlich vom Arbeitnehnler zu stellen. 

Die Bescheiniglmg der Steuerklasse I kann auch der Arbeitgeber beantragen (§ 39 Absatz 3 

Satz 3 EStG), wenn er den Antrag im Namen des Arbeitnehmers stellt. Weitere Lolmsteuerabzugsmerklllale, 

etwa die Zaw der Kinderfreibeträge oder ein Freibetrag nach § 39a EStG, 

kölmen nur aufAntrag des Arbeitneluners gebildet werden (§ 39 Absatz 3 Satz I EStG). 

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Der Arbeitgeber hat die in der jahresbezogenen Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug ausgewiesenen 

Lohnsteuerabzugsmerkmale in das Lohnkonto des Arbeitnehmers zu übernehmen, 

diese Bescheinigwlg als Beleg Zlilll Lohnkonto zu nehmenimd während des Dienstverhältnisses, 

längstens bis Zlilll Ablaufdes jeweiligen Kalenderjahres, aufzubewahren (§ 39 Absatz 

3 Satz 4 EStG). Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablaufdes Kalendetjahres 

hat er dem Arbeitnehnler diese Bescheinigimg fiir den Lohnsteuerabzug auszuhändigen. 

Ist die Ausstellung einer solchen Bescheinigung nicht beantragt oder legt der Arbeitnehmer 

sie nicht innerhalb von 6 Wochen nach Beginn des Dienstverhältnisses vor, hat der Arbeitgeber 

die Lohnsteuer nach der Steuerklasse VI zu ennitteln (§ 39c Absatz 2 Satz 2 EStG). 

In den Lohnsteuerbescheinigimgen dieser Arbeitnehmer ist anstelle der Identiftkationsnummer 

das lohnsteuerliche Ordnwlgsmerkmal (§ 41b Absatz 2 Satz Ilmd 2 EStG, sog. eTIN = 

elektronische Transfer-Identiftkations-Nlillllner) auszuweisen. 

Hinsichtlich der Schutzvorschriften fiir die Lohnsteuerabzugsmerkmale gelten die Regehmgen 

zu den ELStAM Imter Tz. IH. 10 entsprechend. 

8. Durchführung des Lohnsteuerabzugs ohne ELStAM: 

Fehlende Lolmstellerab=ugsmerkmale 

Bei fehlenden Lohnsteuerabzugsmerkmalen hat der Arbeitgeber die Lohnsteuererhebimg nach 

der Steuerklasse VI durchzufiiluen. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Arbeitneluner 

bei Beginn des Dienstverhältnisses seinem Arbeitgeber die Zlilll Abmfder ELStAM 

erforderliche steuerliche Identiftkationsnummer Imd das Geburtsdanilll schuldhaft 

nicht mitteilt (§ 3ge Absatz 4 Satz 1 EStG), 

eine übennittlung der ELStAM an den Arbeitgeber gesperrt hat (§ 3ge Absatz 6 Satz 

6 NIillllner I EStG) oder 

beim Finanzamt (vgl. Tz. H. 4) die Bildung der ELStAM sperren lassen hat (§ 3ge Absatz 

6 Satz 6 Nummer 2 EStG). 

Abweichend hiervon hat der Arbeitgeber in den folgenden Fällen fiir die LohnsteuerberechnWlg 

- längstens ftir die Dauer von drei Kalendennonaten - die voraussichtlichen Lollllsteuerabzugsmerkmale 

im Sinne des § 38b EStG zu Gnmde zu legen (§ 39c Absatz 1 Satz 2 EStG), 

wenn 

I. ein Abmf der ELStAM wegen tedlllischer Stönmgen nicht möglich ist, 

2. der Arbeitnehmer die fehlende Mitteihmg über die ilun zuzuteilende Identifikationsnummer 

nicht zu vertreten hat. 

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seile 21 

Als Stönmgen in diesem Sinne kommen tedmische Schwierigkeiten bei Anfordenmg lmd 

Abmf, Bereitstellmlg oder übennitthmg der ELStAM in Betracht oder eine verzögel1e Ausstellmlg 

der Bescheiniglmg für den Lohnsteuerabzug durch das Finanzamt. 

Aufgmnd dieser Ausnahmeregelungen kann der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug 

für die Dauer von längstens drei Monaten nach den ihnl bekannten persönlichen 

Besteuemngsmerkmalen des Arbeitnehnlers durchführen (Steuerklasse, Kinderzähler lmd 

Religionszugehörigkeit). Erhält der Arbeitgeber die (elektronischen) 

Lohnsteuerabzugsmerkmale vor Ablaufder drei Monate, hat er in den Fällen des § 39c Absatz 

I Satz 2 EStG die Lohnsteuerennitthmgen für die vorangegangenen Kalendellllonate zu 

überprüfen und erforderlichenfalls zu ändern (§ 39c Absatz I Satz 4 EStG). 

Hat der Arbeitnehnler nach Ablauf der drei Monate die Identiftkationsnummer sowie den Tag 

seiner Geburt nicht lnitgeteilt und ersatzweise die Bescheiniglmg für den Lohnsteuerabzug 

nicht vorgelegt, so ist rückwirkend die Besteuemng nach der Steuerklasse VI durchzuführen 

und die Lolmsteuerennittlungen für die ersten drei Monate zu korrigieren. Erhält der 

Arbeitgeber in diesen Fällen die ELStAM oder ersatzweise die Bescheinigung für den 

Lohnsteuerabzug nach Ablaufder 3-Monatsfrist, ist eine Ändemng des Lohnsteuerabzugs nur 

nach Maßgabe des § 41c Absatz I Satz 1 Nlmlmer I EStG möglich. 

Unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer olme steuerliche IdemijikationS1II1I1Imer 

Ist einem nach § I Absatz I EStG 1mbescluänkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmer 

(noch) keine Identiftkationsmmllller (§§ 139a, 139b AO) zugeteilt worden, können ELStAM 

weder automatisiel1 gebildet noch vom Arbeitgeber abgemfen werden. In diesen Fällen ersetzt 

eine dem Arbeitgeber vorzulegende Bescheiniglmg für den Lohnsteuerabzug 1nit den anzuwendenden 

Lohnsteuerabzugsmerkmalen die ELStAM. Der Arbeitnehmer hat eine solche 

Bescheiniglmg für den Lohnsteuerabzug beim Wohnsitzftnanzamt (vgl. Tz. 11. 4) fornlios 

oder mit dem ,,Antrag aufAusstelhmg einer Bescheinigmlg für den Lohnsteuerabzug" zu beantragen 

lmd dem Arbeitgeber vorzulegen (§ 3ge Absatz 8 Satz I lmd 4 EStG). 

Das Wohnsitzfmanzamt (vgl. Tz. 11. 4) hat diese Bescheiniglmg für die Dauer eines Kalenderjahres 

auszustellen. Legt der Arbeitnehmer eine entsprechende Bescheinigung für den 

Lohnsteuerabzug vor, entfallt die Verpflichtung mld Berechtiglmg des Arbeitgebers zum Abmf 

der ELStAM (§ 3ge Absatz 8 Satz 2 EStG). 

Der Arbeitgeber hat diese jahresbezogene Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug als Beleg 

Zlml Lohnkonto zu nehmen und während des Dienstverhältnisses, längstens bis zum Ablauf 

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seile22 

des jeweiligen Kalenderjahres, aufzubewahren. Bei Beendiglmg des Arbeitsverhältnisses vor 

Ablaufdes Kalenderjahres hat er dem Arbeitnehmer diese Bescheinigung auszuhändigen. 

Hat der Arbeitnehmer die Ausstelhmg einer solchen Bescheiniglmg für den Lohnsteuerabzug 

nicht beantragt oder legt er sie nicht imlerhalb von 6 Wochen nach Begillll des Dienstverhältnisses 

vor, hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer nach der Steuerklasse VI zu ennitteln. 

Erhält der Arbeitnehmer seine Identifikationsnummer zugeteilt, hat er sie dem Arbeitgeber 

mitzuteilen (§ 3ge Absatz 4 Satz I EStG). Mit dieser Angabe und dem (bereits vorliegenden) 

Gebm1sdanilll ist der Arbeitgeber berechtigt, die ELStAM des Arbeitnehmers abzumfen. Die 

vorliegende Bescheinigtmg für den Lohnsteuerabzug hindel1 den Arbeitgeber nicht, im laufenden 

Kalenderjahr ZlUn elektronischen Verfahren zu wechseln, um so die ELStAM des Arbeitnehmers 

abmfen zu können. Die Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug ist weder an das 

ausstellende Finanzamt noch an den Arbeitnehmer herauszugeben. 

Hinsichtlich der Pflichten des Arbeitgebers zur übertragtmg der Lohnsteuerabzugsmerkmale 

in das Lohnkonto, Aufbewahmng lUld Herausgabe der Bescheiniglmg für den Lohnsteuerabzug, 

Verwendlmg des lohnsteuerlichen Ordmmgsmerkmals nach § 41b Absatz 2 Satz Ilmd 2 

EStG sowie der Schutzvorschriften für die Lohnsteuerabzugsmerkmale gelten die Regehmgen 

unter Tz. III. 71md 10 entsprechend. 

9. ELStAM: bei verschiedenen Lohnarten 

Auch wellll der Arbeitgeber verschiedenartige Bezüge zahlt, sind diese aufgnmd des Gnmdsatzes 

eines einheitlichen Dienstverhältnisses zu einem Arbeitgeber zusammenzurechnen. In 

den folgenden Fällen handelt es sich um ein einheitliches Dienstverhältnis, so dass die Lohnsteuer 

für die Bezüge einheitlich Imd nach denselben ELStAM zu erheben ist. Der Abmfvon 

ELStAM für ein zweites Dienstverhältnis des Arbeitnehmers dmch denselben Arbeitgeber ist 


Beispiele für die Zahhmg verschiedenartiger Bezüge: 

Ein Arbeitnehmer erhält vom Arbeitgeber neben einer Betriebsrente noch Arbeitslohn 

für ein aktives Dienstverhältnis; die Lohnsteuer wird nicht pauschal erhoben. 

Ein Arbeitnehmer erhält vom Arbeitgeber Hinterbliebenenbezüge Imd eigene Versorgungsbezüge 

oder Arbeitslohn für ein aktives Dienstverhältnis. 

Ein Arbeitnehmer ist in Eltemzeit Imd arbeitet gleichwohl beim selben Arbeitgeber 

weiter. 

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seile23 

Zu der im Einfühnmgszeitraum 2013 möglichen abweichenden Behandhmg als Bezüge aus 

unterschiedlichen Dienstverhältnissen (Nichtbeanstandlmgsregelung) vgl. Tz. III. 5 des 

ELStAM-Startschreibens in der Entwurfsfassung vom 2. Oktober 2012 a. a. O. 

10. Schutzvorschriften für die (elektronischen) Lohnsteuerabzugsmerkmale 

Nur die Personen, denen der Arbeitnehmer die Berechtiglmg erteilt hat (Arbeitgeber oder beauftragte 

Dritte), sind befugt, ELStAM abzumfenlmd zu verwenden (§ 3ge Absatz 4 Satz 2 

lmd 6 EStG). ELStAM sind nill" für den Lohnsteuerabzug bestimmt (§ 3ge Absatz 4 Satz 7 

lmd Absatz 5 Satz 1 EStG). Folglich dürfen gnmdsätzlich weder der Arbeitgeber noch der mit 

der Durchfübnmg des Lohnsteuerabzugs beauftragte Dritte abgemfene ELStAM bzw. Lohnsteuerabzugsmerkmale 

offenbaren. Dies gilt nicht, soweit eine Weitergabe von (elektronischen) 

Lohnsteuerabzugsmerkmalen gesetzlich zugelassen ist oder der Arbeitnehmer einer 

anderen Verwendlmg zustimmt (§ 39 Absatz 8 Satz 2 EStG). 

Vorsätzliche oder leichtfertige Zuwiderhandhmgen stellen eine Ordnungswidrigkeit dar lmd 

kölmen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden (§ 39 Absatz 9 i. V. m. 

§ 3ge Absatz 4 Satz 7 EStG). 

IV. Verfahrensrecht 

Sowohl die erstmalige Bildlmg der (elektronischen) Lohnsteuerabzugsmerkmale als auch deren 

spätere Ändenmgen sind - wie die Eintragungen aufder Lohnsteuerkarte im bisherigen 

Verfahren- eine gesonderte Feststellung von Besteuemngsgnmdlagen im Sinne von § 179 

Absatz 1 AG, die lmter dem Vorbehalt der Nachprüfi.mg steht (§ 39 Absatz 1 Satz 4 EStG). 

Eine solche Feststelhmg ist ein anfechtbarer Verwalnmgsakt, dessen Vollziehlmg gemäß § 

361 AG ausgesetzt werden kallll. Da die Bildung der ELStAM lmter dem Vorbehalt der 

Nachprüfi.mg steht, hat der Arbeitnehmer daneben auch die Möglichkeit, eine Ändemng nach 

§ 164 Absatz 2 Satz 2 AG zu beantragen. 

Um als Verwalnmgsakt erkellllbar lmd anfechtbar zu sein, müssen die Bildlmg der (elektronischen) 

Lohnsteuerabzugsmerkmale wld deren Ändenmgen dem Arbeitnehnler bekannt gegeben 

werden (§ 39 Absatz 1 Satz 5 EStG). Gemäß § 119 Absatz 2 AG kallll dies schriftlich, 

elektronisch, mÜlldlich oder in anderer Weise erfolgen. üblicheiweise hat der Arbeitgeber die 

ELStAM als Gmndlage für die Lolmsteuerennitthmg in der Lohn- lmd Gehaltsabrechnlmg 

auszuweisen (§ 3ge Absatz 5 Satz 2 lmd Absatz 6 EStG). In diesen Fällen werden sie mit 

Aushändigwlg der Lohnabrechnlmg an den Arbeitnehmer bekallllt gegeben (§ 3ge Absatz 6 

Satz 3 EStG). Wird die Lohnabrechmmg elektronisch bereitgestellt, ist das Bereitstellungsdanml 

maßgebend (§ 3ge Absatz 6 Satz 3 EStG). 

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seile24 

Diesen Fonnen der Bekanntgabe ist keine Rechtsbehelfsbelehnmg beizufügen (§ 3ge Absatz 

6 Satz 2 EStG). Dies fülu1 dazu, dass ein Einspmch gegen die gebildeten ELStAM illllerhalb 

eines Jalu·es ab Bekanntgabe des Velwalnmgsaktes eingelegt werden kallll (§ 356 Absatz 2 

AO). 

Erteilt das Finanzamt aufAntrag des Arbeitneluners einen Bescheid über die Berücksichtiglmg 

von Lohnsteuerabzugsmerkmalen (§ 39 Absatz 1 Satz 8 EStG), ist diesem eine Rechtsbehelfsbelehnmg 

beizufügen. Das Finanzamt ist zudem zur schriftlichen Erteilung eines Bescheids 

mit einer Belehnmg über den zulässigen Rechtsbehelfverpflichtet, wellll dem Antrag 

des Arbeitneluners aufBildlmg oder ÄndelUng der Lohnsteuerabzugsmerkmale (regelmäßig 

im Rahmen eines Antrags aufLohnsteuer-Ennäßiglmg) nicht oder nicht in vollem Umfang 

entsprochen wird (§ 39 Absatz 1 Satz 8 EStG). 

V. Härtefallregelung 

Allgemeines 

Sind Arbeitgeber nicht in der Lage und ist es ihnen nicht zlmmtbar, die ELStAM der Arbeitneluner 

elektronisch abzumfen, wird ein Ersatzverfahren angeboten (§ 3ge Absatz 7 EStG). 

AufAntrag des Arbeitgebers kallll das Betriebsstättenfmanzamt zur Venneidlmg Imbilliger 

Härten die Nichtteilnahme amneuen Abmfvelfahren (ELStAM-Verfalu·en) zulassen (§ 3ge 

Absatz 7 Satz 1 EStG). Die TeilnaIune am Härtefallverfahren ist kalendeljährlich lmter Darleglmg 

der Gründe neu zu beantragen (§ 3ge Absatz 7 Satz 4 EStG); ggf. liickwirkend bis Zlml 

Begillll des Kalendeljahres der Antragstelhmg. 

Eine unbillige Härte liegt insbesondere bei einem Arbeitgeber vor, der nicht über die technischen 

Möglichkeiten der KOlllllllmikation über das Internet verfügt oder für den eine solche 

KOlllllllmikationsfonn wu1schaftlich oder persönlich Imzlmmtbar ist (§ 150 Absatz 8 AO ist 

entsprechend anzuwenden). 

Dem Antrag ist stets stattzugeben, wellll der Arbeitgeber ausschließlich Arbeitneiliner un 

Rahmen einer gerulgfügigen Beschäftiglmg in seinem Privathaushalt im Silllle des § 8a Viertes 

Buch Sozialgesetzbuch beschäftigt (§ 3ge Absatz 7 Satz 2 EStG). 

Auch nach einer Genehmigung zur Nichtteilnahnle an diesem Velfahren kallll der Arbeitgeber 

jederzeit ohne gesonderte Mitteillmg zum elektronischen Abmfverfaluen wechseln. 

AlItragslelhmg 

Der Antrag ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordmck zu stellen (Vordruck ,,Antrag des 

Arbeitgebers auf Nichtteilnahnle am Abmfverfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale 

(ELStAM) für 201_") Imd muss folgende Angaben beinhalten: 

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seile25 1. Steuemummer der lohnsteuerlichen Betriebsstätte, 

2. Verzeichnis der beschäftigten Arbeitnehmer, 

3. IdentifIkationsmillllller lilld Geburtsdahull der einzelnen Beschäftigten, 

4. Angaben darüber, ob es sich lUll ein erstes (Hauptarbeitgeber) oder weiteres 

Dienstverhältnis (Steuerklasse VI) handelt lilld 

5. bei einem weiteren Beschäftiglmgsverhältnis ggf. den nach § 39a Absatz I Satz I 

Nlillllller 7 EStG zu berücksichtigenden Betrag. 

Verfahren/Beschei11igung der Loh11steuerab=ugsmerJonaJe 

Gibt das BetriebsstättenfJ.nanzamt dem Antrag statt, wird dem Arbeitgeber eine arbeitgeberbezogene 

Bescheinigllllg zur Durchfuhnmg des Lohnsteuerabzugs el1eilt, welche die für das 

jeweilige Kalendeljahr gültigen Lohnsteuerabzugsmerkmale der einzelnen Arbeitnehmer enthält. 

Im Fall der Ändenmg von Lollllsteuerabzugsmerkmalen wird dem Arbeitgeber automatisch 

eine geänderte Bescheiniglmg für den Lohnsteuerabzug übersandt. Diese Bescheinigtmgen 

sind nur für den beantragenden Arbeitgeber bestimmt Imd dÜlfen von einem weiteren Arbeitgeber 

nicht als Gnmdlage für den Lohnsteuerabzug herangezogen werden. 

Pflichtell des Arbeitgebers 

Für die Lollllsteuererhebung gelten in diesen Fällen die Regehmgen des Abmfverfaluens für 

die ELStAM entsprechend. Insbesondere haben auch die wegen der Inanspmchnahme der 

Härtefallregehmg nicht am elektronischen Verfahren teilnelllllenden Arbeitgeber die Lohnsteuerabzugsmerkmale 

der Arbeitnehmer in deren Lohnabrechnlmg auszuweisen. Auch hier 

gelten die Lohnsteuerabzugsmerkmale gegenüber dem Arbeitnehmer als bekannt gegeben, 

sobald der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Lohnabrechnlmg mit den ausgewiesenen Lohnsteuerabzugsmerkmalen 

aushändigt. Im übrigen sind für die in der Bescheiniglmg ausgewiesenen 

Lohnsteuerabzugsmerkmale die Schutzvorschriften für die ELStAM entsprechend zu 

beachten (vgl. Tz. III. 10). 

Der Arbeitgeber hat die Bescheinigtmg für den Lohnsteuerabzug sowie evtl. ÄndelUngsmitteihmgen 

als Beleg ZlUll Lohnkonto zu nehmen lllld sie während der Beschäftigtmg, längstens 

bis ZlUll Ablaufdes maßgebenden Kalenderjahres, aufZlIbewahren. Zur Erteilung der Lohnsteuerbescheinigung 

(§ 41 b EStG) hat der Arbeitgeber die Besondere Lohnsteuerbescheinigtmg 

zu verwenden. 

Bei Ausscheiden eines Arbeitnehmers aus dem Beschäftigtmgsverhältnis ist dem Betriebsstättenfinanzamt 

Imverzüglich das Dahull der Beendigtmg schriftlich anzuzeigen (§ 3ge Absatz 

7 Satz 8 EStG). 

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seile26 

VI. Betrieblicher Lohnsteuer-Jahresausgleich (§ 42b EStG) 

Nach einem Arbeitgeberwechsel im laufenden Kalendeljahr sind demneuen Arbeitgeber 

anders als im bisherigen Verfahren- regelmäßig nur die ELStAM des aktuellen Dienstverhältnisses 

bekallllt. Deshalb hat der Arbeitgeber als weitere Voraussetzlmg für die Dmchfuhnmg 

eines Lohnsteuer-Jahresausgleichs zu beachten, dass der Arbeitnehnler durchgängig das 

gesamte Kalenderjahr bei ihm beschäftigt war. Im Rarnnen des Lohnsteuer-Jahresausgleichs 

ist die Jahreslohnsteuer nach der Steuerklasse zu ennitteln, die für den letzten Lohnzahhmgszeitralml 

des Ausgleichsjahres als ELStAM abgemfen oder in einer Bescheinigung für den 

Lohnsteuerabzug ausgewiesen worden ist. 

VII. Lohnsteuerermäßigungsverfahren ab 2013 

Gültigkeit der Lohnsteuerab=ugsmerkmale 

Im Gegensatz zu den nach § 38b EStG zu bildenden Lohnsteuerabzugsmerkmalen wird im 

neuen Velfahren für die nach § 39a EStG zu bildenden persönlichen Freibeträge Zlmächst die 

jahresbezogene Betrachtungsweise f0l1gesetzt. Folglich ist die Gelhmgsdauer des Freibetrags, 

der beim Lohnsteuerabzug insgesamt zu beliicksichtigen Imd abZllziehen ist, sowie eines Hinzurechnlmgsbetrags 

derzeit weiterhin aufein Jahr begrenzt (§ 52 Absatz 50h - neu - EStG in 

der Fasslmg des Entwrufs eines JStG 2013 (E». Wie bisher sind hiervon die Pauschbeträge 

für behinderte Menschen Imd Hinterbliebene ausgenommen. 

Start- Imd Endte17l1il1 für das Lolmsteuerermäß;gtmgsveifahrel1 

Der an den fiiiheren Versand der Lohnsteuerkarten dmch die Gemeinden (frühestens ab dem 

20. September) gebundene Stal1tennin für das Lohnsteuerennäßigungsvelfahren besteht nicht 

mehr. Nach § 39a Absatz 2 Satz 2 EStG beginnt die Frist für die Antragstelhmg imneuen 

Verfahren am I. Oktober eines jeden Jahres. Sie endet weiterhin am 30. November des Kalendeljahres, 

in dem der Freibetrag gilt. Werden Anträge aufLohnsteuer-Ennäßigung entgegen 

der gesetzlichen Vorgabe bereits vor dem I. Oktober des Vorjahres gestellt, hat das Finanzamt 

diese Anträge nicht aus fonnalen Gründen abzulehnen. Diese Anträge sind lnit Start 

des Lohnsteuerennäßigtmgsverfaluens Zll bearbeiten. 

Soll ein Freibetrag nach § 39a Absatz 1 Satz I Nummer I bis 6 EStG aufmehrere Dienstverhältnisse 

aufgeteilt werden, ist ein Antrag beim Finanzamt erforderlich. In diesen Fällen ordnet 

das Finanzamt die Freibeträge den einzelnen Dienstverhältnissen für den Abmfals 

ELStAM Zll. Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber weder Angaben zur Anwendlmg des 

Freibetrags noch dessen Höhe mitzuteilen. 

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seile27 

Aufreilung Hhcurechmmgsbetrag/Freibetrag 

Im neuen Verfahren kann der Arbeitnehmer entscheiden, ob bzw. in welcher Höhe der Arbeitgeber 

einen nach § 39a Absatz 1 Satz I Nllllllner 7 EStG beantragten lmd vom Finanzamt 

ennittelten Freibetrag abmfen soll. Allein für eine solche Verteihmg aufdie einzelnen Dienstverhältnisse 

ist ein Antrag beim Finanzamt nicht elforderlich. Diese WaWmöglichkeit ist für 

zweite lmd weitere Beschäftigtmgsverhältnisse insbesondere für Fälle eines Arbeitgeberwechsels, 

nach Beendigung eines Dienstverhältnisses sowie bei in größeren Zeiträumen schwankenden 

Arbeitslöhnen gedacht. 

Der Arbeitgeber hat den vom Arbeitnehmer genannten Betrag im Ralunen einer üblichen 

Anmeldung des Arbeitnehmers bzw. Anfrage von ELStAM an die Finanzverwalhmg zu 

übennitteln. Nach Prüfi.mg des übemtittelten Betrags stellt die Finanzvelwaltung dem Arbeitgeber 

den tatsäcWich zu berücksichtigenden Freibetrag als ELStAM zum Abmfbereit. Nur 

dieser Freibetrag ist für den Arbeitgeber maßgebend lmd für den Lohnsteuerabzug anzuwenden 

sowie in der üblichen Lohn- lmd Gehaltsabrechnlmg des Arbeitnehmers als ELStAM auszuweisen. 

VIII. Sonstiges 

Auf=e;c1I1/1mg im LoJmk01lfO 

Der Arbeitgeber hat die im elektronischen Verfalu·en abgemfenen ELStAM in das Lohnkonto 

zu übemehmen (§ 41 Absatz 1 Satz 2 EStG). Gleiches gilt für die im Rahmen der Hät1efallregehmg 

(vgl. Tz. V) in der vom Finanzamt ausgestellten Bescheiniglmg ausgewiesenen (Lohnsteuerabzugs-) 

Merkmale lmd für die in der nach § 3ge Absatz 8 EStG ausgestellten 

Bescheinigtmgen für den Lohnsteuerabzug ausgewiesenen (Lohnsteuerabzugs-) Merkmale. 

Lohnste/lerbescheilligullg 

Im elektronischen Verfalu·en ist der Finanzverwalhmg der für die Zerleglmg der Lohnsteuer 

erforderliche amtliche Gemeindeschlüssel bekannt. Aus diesem Gnmde entfällt insoweit die 

übennittlmlgsverpflichhmg des Arbeitgebers in der elektronischen Lohnsteuerbescheinigtmg. 

Korrektur des LoJmsteuerab=ugs 

Nach § 4lc Absatz 1 Satz 1 Nllllllner I EStG ist der Arbeitgeber berechtigt, bei der jeweils 

nächsten Lohnzahhmg bisher erhobene Lolmsteuer zu erstatten bzw. noch nicht erhobene 

Lohnsteuer nachträglich einzubehalten. Das gilt im neuen Verfahren auch dann, welm ihm 

ELStAM zum Abmf zur Verfüglmg gestellt werden oder ihm der Arbeitnehmer eine Bescbeinigtmg 

für den Lolulsteuerabzug lnit Eintraglmgen vorlegt, die auf einen Zeitpunkt vor Abmf 

der Lohnsteuerabzugsmerkmale oder vor Vorlage der Bescheiniglmg für den Lohnsteuerabzug 

zurückwirken. 

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seile28 

Bereitstelhmg VOll Steuererklärullgen und VordruckeIl 

Die imneuen Velfahren der ELStAM elforderlichen bundeseinheitlich abgestillilliten Erklänmgenlmd 

Vordmcke werden von den Finallzbehörden des Bmldes mld der Länder zur Verfügmlg 

gestellt. Die seitens des Blmdesministeriums der Finanzen bereitgestellten Erklänmgen 

lmd Vordmcke werden im Internet in einer Fonnulardatenbank unter der Interuetadresse 

https://www.fonnulare-bfmv.dein der Rubrik 

ForumlarcenterlFonllularkataloglSteuerfonnularelLohnsteuer als ausfüllbare Fonnulare bereitgestellt. 

Dieses Schreiben ist für Lohnzahhmgszeiträmne ab dem Kalenderjahr 2013 bzw. für ab 2013 

zugeflossene sonstige Bezüge anzuwenden, soweit der Arbeitgeber im Einfühmngszeitraum 

nicht nach den Regehmgen des § 52b - neu - EStG in der Fassung des JStG 2013 (E) lmd dem 

ELStAM-Startschreiben in der Entwmfsfasslmg vom2. Oktober 2012 - IV C 5 - S 

2363/07/0002-03 - / - 2012/0813379 - ve,fahrt. 

Dieses Schreiben steht ab sofort für eine übergangszeit aufden Internetseiten des Blmdesministeriums 

der Finanzen (http://www.blmdesfinanzministerium.de)lmterder Rubrik Themen 

Steuern - Steueral1en - Lohnsteuer - BJ\1F-Schreiben/Allgemeines zur Einsicht mld zum Abmf 

bereit. 

Dieses Schreiben wird im Bmldessteuerblatt Teil I veröffentlicht. 

[Schlussforulel] 

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ELStAM – Leitfaden für Lohnbüros 

Version: 

Stand: 

1.0 

30.08.2012 

Elektronische 

Lohnsteuerabzugsmerkmale 

ELStAM 

Leitfaden für Lohnbüros 

Erste Hilfe für Arbeitgeber 

und Arbeitnehmer beim 

Auftreten der häufigsten 

Abweichungen und 

Problemstellungen beim Abruf 

Seite 1 / 14 

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Version: 

Stand: 

1.0 

30.08.2012 


1 Einführung des Verfahrens ELStAM ............................................................................. 3 

2 Allgemeines .................................................................................................................. 3 

3 Fehlgeschlagene Anmeldung ....................................................................................... 4 

3.1 Fehlgeschlagene Anmeldung wegen Sperre ....................................................... 4 

3.2 Fehlgeschlagene Anmeldung – weitere Ursachen ............................................... 5 

4 Abweichungen beim Freibetrag oder Kinderfreibetrag .................................................. 8 

5 Abweichungen bei der Steuerklasse............................................................................. 9 

6 Abweichungen bei der Religion ...................................................................................11 

7 Besonderheiten bei Sachverhalten mit Auslandsbezug ...............................................12 

Anhang 

Im Leitfaden werden - ausschließlich zur besseren Lesbarkeit - Formulierungen in der 

männlichen Form verwendet. Die Abkürzung AN wird für Arbeitnehmer, die Abkürzung AG für 

Arbeitgeber genutzt. 

Seite 2 / 14 

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Version: 

Stand: 

1.0 

30.08.2012 

1 Einführung des Verfahrens ELStAM 

Mit dem Abruf der ELStAM nimmt der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug nicht mehr aufgrund 

der Merkmale auf der Lohnsteuerkarte, sondern anhand von Elektronischen Lohn-Steuer- 

Abzugs-Merkmalen (ELStAM) vor, die ihm von der Finanzverwaltung zur Verfügung gestellt 

werden. 

Aufgrund der Fortgeltung der Lohnsteuerkarte 2010 (Übergangsphase) sind die bisher 

zugrunde gelegten Daten in zahlreichen Fallgestaltungen nicht mehr aktuell und daher weichen 

die ELStAM von den im Lohnkonto gespeicherten Daten ab. Sofern der Arbeitgeber oder der 

Arbeitnehmer Zweifel haben, sollte zunächst eine gegenseitige Rücksprache erfolgen. Sehr 

häufig treten mehrere Abweichungen gleichzeitig auf (z.B. Freibetrags- und Kinderfreibetragsdifferenzen). 

Die vorliegende Unterlage soll Arbeitgebern und Arbeitnehmern die häufigsten 

Abweichungen erläutern und erklären, ob und ggf. welche Maßnahmen im Falle falscher 

ELStAM zu treffen sind. Oftmals lassen sich dadurch viele Fragen im Lohnbüro klären und es 

werden Wartezeiten im Finanzamt vermieden. 

Diese Unterlage erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. 

2 Allgemeines 

Arbeitnehmer können künftig ihre ELStAM nach erfolgreicher Registrierung unter 

www.elsteronline.de selbst einsehen (verfügbar ab September 2012). Zudem wurden den 

Arbeitnehmern ihre ELStAM im Kalenderjahr 2011 im Rahmen eines gesonderten Anschreibens 

durch das zuständige Finanzamt mitgeteilt. 

Sofern zu den einzelnen nachfolgenden Fallkonstellationen Anträge beim Finanzamt 

erforderlich sind, können Antragsformulare im Formular-Management-System der Bundesfinanzverwaltung 

als Download verwendet werden: https://www.formulare-bfinv.de/ 

Hier finden Arbeitnehmer sowohl den „Antrag auf Lohnsteuerermäßigung“ als auch den 

„Vereinfachten Antrag auf Lohnsteuerermäßigung“ zum Ausfüllen und Ausdrucken direkt auf der 

Startseite der Homepage in der rechten Spalte. 

Sofern unzutreffende ELStAM im Einführungsjahr 2013 zur Verfügung gestellt und aufgrund 

dessen ein Antrag auf Änderung (Lohnsteuerermäßigungsantrag) beim Finanzamt gestellt 

wurde, erfolgt eine Bereitstellung der geänderten ELStAM (ggf. auch mit rückwirkender 

Gültigkeit) in der Änderungsliste des Folgemonats. 

In Einzelfällen wird vom Finanzamt eine Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug ausgestellt 

und gleichzeitig (vorübergehend) der Arbeitgeberabruf der ELStAM für diesen Arbeitnehmer 

gesperrt. Nach Aufhebung der Sperre werden dem Arbeitgeber - sofern zuvor eine erfolgreiche 

Anmeldung des Arbeitnehmers in ELStAM erfolgt ist und das Arbeitsverhältnis in ELStAM 

seitdem nicht abgemeldet wurde - die zutreffenden ELStAM anschließend erneut zum Abruf 

bereitgestellt, die er dann wieder anwenden muss. 

Sollte der Lohnsteuerabzug im Einführungsjahr 2013 aufgrund unrichtiger ELStAM nicht 

zutreffend und eine Korrektur der ELStAM für die betroffenen Lohnzahlungszeiträume nicht 

erfolgt sein (z.B. Fehler zuungunsten des Arbeitnehmers fällt erst nach Erteilung der 

Lohnsteuerbescheinigung auf), so kann durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung nach 

Ablauf des Jahres eine Korrektur der unrichtig einbehaltenen Lohnsteuern erfolgen. 

Zu den jeweiligen Fallbeispielen wird in Form eines Ampelsystems der Aufklärungs- und 

Handlungsbedarf abgebildet: 

Seite 3 / 14 

Die Abweichungen führen zu einer deutlichen Veränderung der Lohnabrechnung. 

Es besteht dringender Klärungs- und Handlungsbedarf. 

Die aufgetretenen Abweichungen sollten geklärt werden. Hierfür ist in der 

Regel ein Antrag beim Finanzamt erforderlich. 

Die ELStAM sind im Allgemeinen zutreffend. Es besteht ggf. Aufklärungsaber 

überwiegend kein Handlungsbedarf. 

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Version: 

Stand: 

1.0 

30.08.2012 

3 Fehlgeschlagene Anmeldung 

Wichtig: 

Bei fehlgeschlagenen Anmeldungen wird eine Rücksprache mit dem AN empfohlen, um 

die Ursache zu klären und ggf. vor erstmaliger Anwendung der ELStAM in der Lohn- 

/Gehaltsabrechnung eine Übermittlung korrigierter ELStAM oder andere 

Handlungsoptionen zu ermöglichen. 

3.1 Fehlgeschlagene Anmeldung wegen Sperre 

Es werden für einen AN nach Anmeldung keine ELStAM geliefert 

(Verfahrenshinweis 552020200: „Keine Anmeldeberechtigung“). 

Es liegt eine Sperre für den Abruf der ELStAM vor. Diese kann durch den AN, das 

Finanzamt oder die Meldebehörde verursacht worden sein. 

Möglicher Sachverhalt Aktion Handlungs 

-bedarf 

a. Sperre durch FA 

Durch das FA wurde eine Sperre z.B. 

wegen einer Bescheinigung für den 

Lohnsteuerabzug vergeben. 

b. Auslandswohnsitz 

Der Wohnsitz des AN liegt nach Mitteilung 

der Meldebehörde im Ausland. 

c. Wohnsitz unbekannt 

Der Wohnsitz des AN ist nach 

Mitteilung der Meldebehörde 

unbekannt. 

d. Sperrantrag Arbeitnehmer 

Der AN hat den Abruf der ELStAM 

allgemein beim Finanzamt sperren lassen. 

Sonderkonstellation Negativliste 

Der AN hat beim Finanzamt den konkreten 

AG zum Abruf der ELStAM sperren lassen 

(Negativliste). 

Sonderkonstellation Positivliste 

Der AN hat beim Finanzamt eine Liste der 

AG hinterlegt, die seine ELStAM abrufen 

dürfen (Positivliste) und der konkrete AG ist 

in dieser Liste nicht enthalten. 

e. Tod 

Der AN ist verstorben und dem AG / 

Lohnbüro ist dieser Sachverhalt noch nicht 

bekannt 

Klärung durch AN 


In diesen Fällen ist wie bisher eine 

Bescheinigung für beschränkt Steuerpflichtige 

anzuwenden oder neu beim 

Betriebsstätten-Finanzamt zu beantragen. 


Der AN muss sich an seine Meldebehörde 

wenden und seinen aktuellen Wohnsitz 

mitteilen. Im Anschluss kann eine 

Anmeldung des AN zum Verfahren ELStAM 

erfolgen. 


Sofern die Abruf-Sperre nach Rücksprache 

mit dem AN zukünftig bestehen bleiben soll, 

ist vom AG die Steuerklasse VI zugrunde zu 

legen. Anderenfalls kann der AN die 

Aufhebung der Sperre beim Finanzamt 

beantragen. Im Anschluss muss der AG 

den AN erneut bei ELStAM anmelden und 

erhält die ELStAM geliefert. 

Klärung durch AN / Angehörige -- 

Treten die o.g. Sachverhalte nach erfolgreicher Anmeldung des AN auf, so wird der folgende 

modifizierte Verfahrenshinweis ausgegeben: 

552020100 / 552020102 „Keine Abrufberechtigung“ / „Keine Abrufberechtigung mehr ab 

(Datum)“. 

Seite 4 / 14 

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Version: 

Stand: 

1.0 

30.08.2012 

Sofern die Ursache des Hinweises „keine Abrufberechtigung“ im Tod des AN begründet ist, 

muss im Anschluss noch eine Abmeldung des AN in der ELStAM-Datenbank erfolgen. 

3.2 Fehlgeschlagene Anmeldung – weitere Ursachen 

Neben dem o.g. Verfahrenshinweis 552020200: „Keine Anmeldeberechtigung“ sind weitere 

Verfahrenshinweise möglich, die eine Anmeldung des AN verhindern. 

Dem jeweiligen Verfahrenshinweis sollte daher besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. 

Möglicher Sachverhalt / 

Verfahrenshinweis 

„AN unbekannt: 

Die IdNr des AN kann nicht 

verifiziert werden.“ 

Verfahrenshinweis: 

552020202: 

Es wurde eine fehlerhafte 

IdNr und / oder ein fehlerhaftes 

Geburtsdatum vom AG / 

Datenübermittler bei der 

Anmeldung des AN verwendet. 

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Aktion 

Ursache IdNr: 

Ggf. liegt ein „Zahlendreher“ bei der manuellen 

Übernahme der IdNr aus der Lohnsteuerkarte 

2010 oder anderen Unterlagen des AN durch das 

Lohnbüro vor. 

Anfrage beim AN nach der zutreffenden IdNr.: 

Ist diese dem AN nicht bekannt, so kann er diese 

beim Bundeszentralamt für Steuern (www.bzst.de) 

oder seinem Finanzamt erfragen. Der AG kann für 

die Dauer von drei Monaten die voraussichtlichen 

Lohnsteuerabzugsmerkmale verwenden. 

Ursache Geburtsdatum: 

Klärung durch AG: 

Vergleich des verwendeten Geburtsdatums z.B. 

mit dem Geburtsdatum laut Sozialversicherungsnummer. 

Sofern weiterhin unklar: 

Anfrage beim AN zum Geburtsdatum laut 

Personalausweis: 

Es ist dasjenige Geburtsdatum anzugeben, 

welches melderechtlich relevant ist. 

Besonderheit: 

Bei AN, zu denen das Geburtsdatum nicht genau 

bekannt ist, muss unter Umständen ein Datum 

geliefert werden, welches nicht im Kalender 

vorkommt. (z.B. der 00.01.1970, der 31.02.1965 

oder gar der 00.00.0000). 

Falls die Eingabe eines solchen Geburtsdatums 

nicht möglich ist, sollte von dem AG eine 

Kontaktaufnahme mit dem Hersteller der 

verwendeten Lohnbuchhaltungssoftware erfolgen. 

In diesen Fällen wird auf Antrag des AN eine 

(zeitlich begrenzt gültige) Bescheinigung für den 

Lohnsteuerabzug durch das Finanzamt des AN 

ausgestellt. 

Ursache Wegzug ins Ausland: 

Ist der Arbeitnehmer bereits vor dem 01.11.2010 

(Beginn Aufbau ELStAM-DB) in das Ausland 

verzogen, ist die IdNr für das Verfahren nicht 

existent (in 3.1.b ist der Wegzug nach dem 

01.11.2010 erfolgt). Eine Anfrage beim AN ist 

erforderlich. Der AN muss eine Bescheinigung für 

beschränkt Steuerpflichtige vorlegen. 

Handlungsbedarf 

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Stand: 

1.0 

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„Keine Anmeldung vor 

Beschäftigungsbeginn 

möglich.“ 

Verfahrenshinweis: 

552020201: 

Die Anmeldung eines 

Arbeitnehmers erfolgte mit 

einem Beginn-Datum des 

Beschäftigungsverhältnisses in 

der Zukunft. Das ELStAM – 

Verfahren nimmt eine 

Anmeldung für einen 

Arbeitnehmer erst entgegen, 

wenn das Beginn-Datum des 

Arbeitsverhältnisses kleiner 

oder gleich dem Tag der 

Anmeldung (Dateneingang) ist. 

Es muss eine erneute Anmeldung des betroffenen 

AN frühestens ab dem Tag tatsächlichen 

Beschäftigungsbeginns erfolgen. 

Besondere Hinweise zur Wahl des Zeitpunkts für die Zurverfügungstellung der ELStAM: 

Bei Anmeldung eines AN ist neben dem Beschäftigungsbeginn ein Datum anzugeben, ab wann 

dem AG die ELStAM für diesen AN geliefert werden sollen (sog. „Referenzdatum Arbeitgeber“; 

„refDatumAG“). Die Bezeichnung für dieses Datum kann in den einzelnen 

Lohnbuchhaltungsprogrammen abweichend lauten. Dieses Datum darf nicht (wie auch das 

Datum zum Beginn des Beschäftigungsverhältnisses) nach dem Tag der Anmeldung liegen, 

eine Anmeldung in die Zukunft ist unzulässig (Verfahrenshinweis 552020209). 

Ausnahme: die Anmeldung erfolgt in den Monaten November und Dezember 2012. 

Für die Angabe dieses zusätzlich zum Beschäftigungsbeginn anzugebenden Datums gelten 

einige Einschränkungen, deren Nichtbeachtung ebenfalls zu einer fehlgeschlagenen 

Anmeldung mit Ausgabe eines Verfahrenshinweises führen kann. Der Grund der 

fehlgeschlagenen Anmeldung ergibt sich aus dem jeweiligen Verfahrenshinweis: 

Verfahrenshinweis Nr. Verfahrenshinweis Text Handlungsbedarf 

552020204 refDatumAG liegt vor Verfahrensstart. 

552020205 refDatumAG liegt vor Beginn der Meldepflicht. 

552020206 refDatumAG liegt vor Jahresbeginn (bei 

Eingangsdatum ab 01.03. des Jahres). 

552020207 refDatumAG liegt vor Vorjahresbeginn (bei 

Eingangsdatum vor 01.03. des Jahres). 

552020208 refDatumAG liegt vor Beschäftigungsbeginn. 

552020209 Für ein refDatumAG nach dem Eingangsdatum 

der Anmeldung in der Clearingstelle ist nur der 

Tag des Verfahrensstarts erlaubt. 

Zum Verfahrenshinweis „552020205“ sollte zur Klärung eine Rücksprache mit dem AN erfolgen. 

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Version: 

Stand: 

1.0 

30.08.2012 

Bei Ausgabe der übrigen Verfahrenshinweise zum „refDatumAG“ wird bei Zweifelsfragen die 

Kontaktaufnahme mit dem Hersteller der vom AG verwendeten Lohnbuchhaltungssoftware 

empfohlen. 

In allen Fällen ist eine erneute Anmeldung des AN erforderlich. 

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Version: 

Stand: 

1.0 

30.08.2012 

4 Abweichungen beim Freibetrag oder Kinderfreibetrag 


-bedarf 

a. ELStAM-Freibetrag ist niedriger 

als bisheriger Freibetrag 

b. ELStAM-Kinderfreibetrag niedriger 

als bisheriger KFB 


Mit Auslaufen der Übergangsregelung zur 

Lohnsteuerkarte 2010 sind die dort ausgewiesenen 

Steuerfreibeträge nicht weiter zu 

berücksichtigen. Eine Berücksichtigung 

erfolgt daher nur im Rahmen eines 

Lohnsteuerermäßigungsantrags. 

Eine Beurteilung, ob der niedrigere 

anzuwendende Freibetrag laut ELStAM 

zutreffend ist, kann nur der AN treffen. 


Volljährige Kinder werden für den 

Lohnsteuerabzug nur auf besonderen 

Antrag beim Finanzamt berücksichtigt, da 

hierfür besondere Voraussetzungen gelten 

(zum Beispiel Berufsausbildung des 

Kindes). Der AN sollte beim Erfüllen der 

gesetzlichen Voraussetzungen einen Antrag 

beim Finanzamt stellen. 

Leben Elternteile in verschiedenen 

Gemeinden, so wird das Kind bei dem 

Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, nur 

als ELStAM berücksichtigt, wenn dieser 

Elternteil dies gesondert beim Finanzamt 

beantragt. Der Antrag wirkt dauerhaft bis 

zur Volljährigkeit des Kindes. Wurde der 

Antrag in der Vergangenheit bereits durch 

eine sog. steuerliche Lebensbescheinigung 

bei der Gemeinde gestellt, ist dieser 

einmalig noch einmal beim Finanzamt zu 

stellen. 

c. ELStAM-KFB = 0 In der ELStAM-Datenbank ist bisher 

fehlerhaft keine (technische) Verknüpfung 

zwischen AN und Kind vorhanden. Hierzu 

muss sich der AN an das Finanzamt 

wenden. 

Zusätzlich muss beachtet werden, dass die Anzahl der Kinderfreibeträge abhängig ist von der 

Lohnsteuerklasse: Ein Kind wird für die Steuerklasse I-II nur zu 0,5 berücksichtigt; bei der 

Steuerklasse III-IV wird dieses mit 1,0 als ELStAM übermittelt. Eine steuerliche Auswirkung 

hieraus ergibt sich nur aufgrund der unterschiedlichen Steuerklasse. 

Für die Steuerklasse V-VI wird kein Kinderfreibetrag berücksichtigt. 

Kinder werden stets bis zum Jahresende als ELStAM berücksichtigt, auch wenn die 

Voraussetzungen für deren sachliche Berücksichtigung (z.B. Volljährigkeit des Kindes) im Laufe 

des Jahres entfallen. 

Eine Änderung des Kinderfreibetrags kann unterjährig daher nur im Rahmen eines 

Steuerklassenwechsels (z.B. Heirat, Scheidung, Wechsel zu Steuerklasse VI als 

Nebenarbeitgeber) oder aufgrund Geburt eines Kindes erfolgen. 

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Stand: 

1.0 

30.08.2012 

5 Abweichungen bei der Steuerklasse 


-bedarf 

a. Steuerklasse wird mit IV statt I 

geliefert 

Hierbei handelt es sich in der weit 

überwiegenden Anzahl um Fälle, bei denen 

der AN seit Ausstellung der letzten 

Lohnsteuerkarte 2010 geheiratet hat und 

dies für Zwecke des Lohnsteuerabzugs 

weder dem Arbeitgeber noch dem Finanzamt 

mitgeteilt hat (keine Änderung der Lohnsteuerklasse 

beantragt). 

b. Steuerklasse wird mit IV statt mit III 

oder V geliefert 

Sofern durch die Ehegatten bisher kein 

Antrag beim Finanzamt gestellt wurde, wird 

die gesetzliche Standard-Kombination IV / IV 

für beide Ehegatten unterstellt. 

c. Steuerklasse wird mit I statt II 

geliefert 

d. Steuerklasse wird mit I statt III, IV 

oder V geliefert 

e. Steuerklasse wird mit III statt V 

oder V statt III geliefert 


In diesen Fällen ist i.d.R. nichts zu veranlassen: 

Die Steuerklasse bei Ehegatten wird 

mit IV/IV zugeordnet, soweit der Arbeitnehmer 

gemeinsam mit dem Ehegatten 

keinen Antrag auf die abweichende Kombination 

III / V stellt. 


Sollte in der Vergangenheit ein Antrag auf 

Steuerklassenwechsel zu III/V von den 

Ehegatten gestellt worden sein oder dies für 

die Zukunft gewünscht sein, so kann eine 

Änderung der ELStAM durch einmaligen 

Antrag mit Wirkung auch für die Folgejahre 

beim Finanzamt veranlasst werden. 


Die Berücksichtigung der Steuerklasse II für 

Alleinstehende mit Kind erfolgt nur auf Antrag 

des AN. 

Für volljährige Kinder gilt: Der Antrag ist mit 

Auslaufen der Übergangsregelung zur Lohnsteuerkarte 

2010 neu beim Finanzamt zu 

stellen. 

Für minderjährige Kinder ist ein einmaliger 

Antrag beim Finanzamt erforderlich. Die 

Gültigkeitsdauer der Steuerklasse II endet 

danach erst mit Ablauf des Monats, in dem 

das Kind volljährig wird. 


Die Voraussetzungen für die Stkl. III-V 

können entfallen sein oder bei der Bildung 

der Stkl. ist ein Fehler aufgetreten. 


Die Aufteilung zwischen Steuerklasse III und 

V bestimmen die Ehegatten durch 

gemeinsamen Antrag. 

Bei Steuerklassen gibt es etwa 30 mögliche Abweichungskonstellationen. Sollte die konkrete 

Abweichung in der o.a. Übersicht nicht enthalten sein, wird eine Klärung beim zuständigen 

Wohnsitzfinanzamt des AN empfohlen. 

Im Fall einer Heirat ist beim ELStAM-Verfahren folgende Besonderheit zu berücksichtigen: 

Die Information über die Heirat wird durch die Meldebehörden an die ELStAM-Datenbank 

mitgeteilt; die Übermittlung dauert im Regelfall bis zu einer Woche. Mit Einspeicherung dieser 

Information wird in der ELStAM-Datenbank zunächst die Steuerklassenkombination IV / IV 

vergeben. 

Die Datenübermittlung der Meldebehörden an die ELStAM-Datenbank sollte durch den AN 

abgewartet werden, bevor ein Antrag auf abweichende Steuerklassen-Kombination III / V beim 

Finanzamt gestellt wird 

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Stand: 

1.0 

30.08.2012 

Wichtiger Hinweis zur Steuerklasse VI: 

Bei der Anmeldung eines Nebenarbeitsverhältnisses im ELStAM-Verfahren wird anders als bei 

den Steuerklassen I-V nicht automatisch ein Steuerfreibetrag an den AG übermittelt. Dies 

geschieht nur, wenn der AN einen Hinzurechnungsbetrag für die Steuerklasse I-V beim 

Finanzamt beantragt und der Nebenarbeitgeber über die Höhe des zu berücksichtigenden 

Hinzurechnungsbetrages informiert wurde. Der Arbeitgeber ruft den vom AN mitgeteilten 

Steuerfreibetrag bei der Anmeldung des AN ab. 

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Stand: 

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6 Abweichungen bei der Religion 


-bedarf 

a. ELStAM liefert Religion, im Lohnkonto 

bisher ohne 

b. ELStAM liefert keine Religion, im 

Lohnkonto bisher mit 

c. ELStAM liefert „ev“, im Lohnkonto 

bisher „lt“, „fr“ oder „rf“ 

d. ELStAM liefert abweichende 

Religion zum Ehegatten 


Es handelt sich in der Regel um einen 

Kircheneintritt des AN. 


Es handelt sich in der Regel um einen 

Kirchenaustritt des AN. 

Keine Aktivität erforderlich 

Zu den genannten Religionen wird der LSt- 

Abzug (seit dem 01.11.2010) nur über das 

Merkmal „ev“ vorgenommen. 


Es kann eine fehlerhafte Bildung der ELStAM 

vorliegen. Eine Klärung ist über das 

Finanzamt zu veranlassen. 

Sollte die ELStAM-Auslieferung der Konfessionszugehörigkeit des Steuerpflichtigen oder des 

Ehegatten aus Sicht des AN unzutreffend sein, muss der AN beim Finanzamt in Zusammenarbeit 

mit der Meldebehörde eine Korrektur der ELStAM veranlassen. 

Hinweis Verfahrensumstellung bei Religionsauslieferung 

Das ELStAM-Verfahren liefert das Kirchensteuerabzugsmerkmal nur noch nach dem 

Kirchensteuergesetz des Bundeslandes der steuerlichen Betriebsstätte des AG. 

Im bisherigen Verfahren richtete sich das KiSt-Abzugsmerkmal auf der Lohnsteuerkarte nach 

dem Wohnsitz des AN und der AG hat den KiSt-Abzug bei Bedarf angepasst. Die Anpassung ist 

mit Einführung der ELStAM nicht mehr erforderlich. 

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Stand: 

1.0 

30.08.2012 

7 Besonderheiten bei Sachverhalten mit Auslandsbezug 

Bei Arbeitnehmern mit Auslandsbezug ergeben sich durch die Einführung von ELStAM 

grundsätzlich keine Änderungen: 


-bedarf 

a. AN war vor Einführung des 

Verfahrens ELStAM bereits im 

Ausland ansässig und bleibt dort 

wohnhaft 

(ggf. hat der AG nur eine Inlandsanschrift für 

treuhänderische postalische Zusendung 

gespeichert) 

b. AN war vor Einführung des 

Verfahrens ELStAM bereits im 

Ausland ansässig und zieht nun ins 

Inland 

(ggf. hat der AG nur eine Inlandsanschrift für 

treuhänderische postalische Zusendung 

gespeichert) 

c. AN wird neu im Ausland für den AG 

tätig, behält seinen Wohnsitz oder 

gewöhnlichen Aufenthalt in 

Deutschland aber bei (z.B. Familie 

bleibt in Deutschland) 

d. AN wird neu im Ausland für den 

Arbeitgeber tätig und hat fortan 

keinen Wohnsitz oder 

gewöhnlichen Aufenthalt mehr im 

Inland (Wegzug ins Ausland). 

Keine Aktivität erforderlich 

Es bleibt beim bisherigen Verfahren, dass 

durch den AN die Vorlage einer 

Bescheinigung für beschränkt Steuerpflichtige 

/ Bescheinigung für auf Antrag 

unbeschränkt Steuerpflichtige beim AG 

erforderlich ist. Mangels Meldepflicht im 

Inland ist keine Anmeldung des AN im 

ELStAM-Verfahren möglich. 

Klärung durch AN und AG 

Der AN muss sich bei der Meldebehörde im 

Inland anmelden. Zusätzlich muss dieser (da 

die bisher erteilte Bescheinigung für 

beschränkt Steuerpflichtige ihre Gültigkeit 

verliert) dem AG den Lohnsteuerabzug 

dadurch ermöglichen, dass er diesem seine 

(ggf. erstmalig erteilte) IdNr und sein 

Geburtsdatum mitteilt, da der AN bei der 

ELStAM-Datenbank angemeldet werden 

muss. 


Es liegt weiterhin eine Meldepflicht im Inland 

vor. Dem AG werden nach der Anmeldung 

die ELStAM mitgeteilt. Wie bisher wird dem 

AN aber vom Betriebsstätten-Finanzamt je 

nach Tätigkeitsstaat eine Freistellungs- 

Bescheinigung erstellt, dass der Arbeitslohn 

nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegt. 


Die ELStAM werden mit der Mitteilung der 

Meldebehörde über den Wegzug ins Ausland 

zum Abruf für den AG gesperrt. Der AN 

benötigt ab dem Zeitpunkt des Wegzugs wie 

bisher eine Bescheinigung für beschränkt 

steuerpflichtige AN vom Betriebsstätten- 

Finanzamt. Es liegt ein Ausschlussfall für 

ELStAM vor und der AG muss den Lohn 

anhand der Bescheinigung abrechnen. 

Seite 12 / 14 

ISP GbR 


98


Version: 

Stand: 

1.0 

30.08.2012 

Anhang 

Besondere Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug bei erfolgreicher Anmeldung 

Arbeitgeber Steuerpflichtiger Finanzamt 

AG schickt AN-Anmeldung 

und erhält ELStAM 

Durchführung der 

Lohnabrechnung oder 

vorherige Rücksprache 

mit AN 

Lohnabrechnung 

Stpfl. stellt Abweichung fest 

Lohnbüro unterstützt bei 

Aufklärung 

AN wendet sich an FA 

FA prüft Sachverhalt 

Korrektur im FA 

möglich ? 

Nein 

AN erhält Ausdruck gültige 

ELStAM 

AN verbleibt im elektr. 

Verfahren 

AG erhält mit nächster 

Monatsliste geänderte 

ELStAM 

FA erstellt besondere 

Bescheinigung 

FA setzt Vollsperre 

FA leitet Klärung ein 

AG erhält vom AN die 

besondere Bescheinigung 

Eine Abmeldung ist nicht 

erforderlich und nicht 

sinnvoll 


Monatsliste „keine 

Abrufberechtigung“ 

AN erhält 

„Besondere 

Bescheinigung für den 

Lohnsteuerabzug 

2013/2014"* 


Monatsliste geänderte 

ELStAM 

Bescheinigung erlischt 

FA stellt nach Wiedervorlage 

fest, dass 

Sperrgrund entfallen ist 

FA hebt Sperre auf 

AG erhält bis Fristablauf 

EB keine geänderte 

ELStAM 

AG führt zum Fristablauf 

erneute Anmeldung 

durch 

* = offizielle Bezeichnung / umgangssprachlich als 

Ersatzbescheinigung verwendet 

Seite 13 / 14 

ISP GbR 


99


Version: 

Stand: 

1.0 

30.08.2012 

Besondere Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug ohne erfolgreiche Anmeldung 

Arbeitgeber Steuerpflichtiger Finanzamt 

AG schickt AN-Anmeldung 

Verfahrenshinweis „keine 

Anmeldeberechtigung“ 

Anwendung der bisherigen 

Abzugsmerkmale für 3 Monate 

in Abstimmung mit AN 

Anfrage beim AN 

Sperre aufgrund unrichtiger 

ELStAM durch FA 

AN muss beim FA eine 

Aufhebung der Sperre 

bewirken 

oder eine besondere 



2013/2014 beantragen 

AG erstellt erneute AN- 

Anmeldung 

Sperre aufgrund 

Auslandswohnsitz 

AN muss beim FA eine 

gültige Bescheinigung für 

beschränkt Stpfl. 

beantragen 

AG erhält Bescheinigung 

(wie bisher) 

Bescheinigung beschränkt 

Steuerpflichtige 

Sperre aufgrund unbekannten 

Wohnsitz (Meldesperre) 

AN fragt im FA nach 

Sperrgrund 

AN muss sich bei 

Meldebehörde anmelden 

Sperre aufgrund AN-Antrag 

Positivliste mit fehlender/ 

fehlerhafter Zuordnung 

Negativliste 

AN beantragt 

Aufhebung Sperre 

AN beantragt 

Ergänzung Positivliste 

AN beantragt 

Änderung Negativliste 

AG führt erneute 

Anmeldung durch oder 

versteuert nach Stkl VI 

nach 3 Monaten 

Lohnkonto wird geschlossen 

AN verstorben 

AG erhält besondere 



„Besondere Bescheinigung 

für den Lohnsteuerabzug 

2013/2014"* 

* = offizielle Bezeichnung / umgangssprachlich als 

Ersatzbescheinigung verwendet 

Seite 14 / 14 

ISP GbR 


100

Arbeitnehmer müssen Freibeträge wieder eintragen lassen 

Elektronisches Verfahren kommt 2013 – Freibeträge müssen wieder wie vor der 

Übergangszeit 2011/2012 jährlich beantragt werden 

Zum 1.1.2013 startet das neue Elster-Lohn-II-Verfahren. Mit der Umstellung müssen die 

bisher in der Übergangszeit 2011 und 2012 automatisch übertragenen Freibeträge für den 

Lohnsteuerabzug wieder beantragt werden. 

Ausnahme: Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung und Hinterbliebene, die bereits 

über das Jahr 2012 hinaus gewährt wurden, werden ohne neuen Antrag weiterhin 


Wer Freibeträge berücksichtigen lassen möchte, beispielsweise als Berufspendler oder bei 

volljährigen Kindern, kann ab Oktober 2012 bis 30. November 2013 beim zuständigen 

Wohnsitzfinanzamt den entsprechenden Antrag stellen - zur Vermeidung langer Wartezeiten 

am besten auf dem Postweg. 

Einen entsprechenden Vordruck finden Sie auf der Folgeseite. Damit mit der ersten 

"elektronischen Abrechnung" nicht netto weniger in der Lohntüte ist - und die Freibeträge erst 

im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung berücksichtigt werden können - müssen die 

Freibeträge bis zum Jahresende 2012 neu beantragt werden. Arbeitnehmerinnen und 

Arbeitnehmer können ihre zum 1. Januar 2013 gültigen „ELStAM“ ("Elektronische 

LohnSteuerAbzugsMerkmale") ab dem Start des ELStAM-Verfahrens im ElsterOnline-Portal 

einsehen. Dazu ist eine einmalige, kostenfreie Registrierung mit der steuerlichen 

Identifikationsnummer erforderlich. 

Auf den folgenden Seiten finden Sie die entsprechenden Anträge. 

ISP GbR 


101

Steuernummer 

Identifikationsnummer - Antragsteller/in 

Identifikationsnummer - Ehegatte 

2013 

Vereinfachter Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung* 

Weiße Felder bitte ausfüllen oder X ankreuzen 

Zur Beachtung: 

Verwenden Sie diesen Vordruck bitte nur, wenn Sie - und ggf. Ihr Ehegatte - höchstens dieselbe Lohnsteuer-Ermäßigung (Kinderfreibeträge, 

Steuerfreibetrag) beantragen wollen wie für 2012 und die maßgebenden Verhältnisse sich nicht wesentlich geändert haben oder wenn nur die 

Zahl der Kinderfreibeträge - bitte Rückseite (Abschnitte C) ausfüllen - und/oder die Steuerklasse I in II geändert werden sollen. Die Freibeträge 

und alle weiteren Änderungen der Besteuerungsmerkmale werden als elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) gespeichert 

und den Arbeitgebern in einem elektronischen Abrufverfahren bereitgestellt. 

! 

Wenn Sie einen höheren Freibetrag als für 2012 oder das Faktorverfahren bei Ehegatten beantragen oder nicht nur die Zahl der Kinderfreibeträge 

(und ggf. die Steuerklasse) geändert werden sollen, verwenden Sie bitte anstelle dieses Vordrucks den sechsseitigen „Antrag auf 

Lohnsteuer-Ermäßigung 2013“. 

Der Antrag kann vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. November 2013 gestellt werden. Nach diesem Zeitpunkt kann ein Antrag auf Steuerermäßigung 

nur noch bei einer Veranlagung zur Einkommensteuer für 2013 berücksichtigt werden. 

Wird Ihnen auf Grund dieses Antrags ein Steuerfreibetrag gewährt - ausgenommen Behinderten-/Hinterbliebenen-Pauschbetrag oder Änderungen 

bei der Zahl der Kinderfreibeträge - und übersteigt der im Kalenderjahr insgesamt erzielte Arbeitslohn 10.500 €, bei zusammenveranlagten 

Ehegatten der von den Ehegatten insgesamt erzielte Arbeitslohn 19.700 €, sind Sie nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes 

verpflichtet, für das Kalenderjahr 2013 eine Einkommensteuererklärung abzugeben. 

Fallen die Voraussetzungen für den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (Abschnitt C) im Laufe des Kalenderjahres weg, sind Sie verpflichtet, 

die Steuerklasse II umgehend ändern zu lassen. 

Nach den Vorschriften der Datenschutzgesetze wird darauf hingewiesen, dass die Angabe der Telefonnummer freiwillig im Sinne dieser Gesetze 

ist und im Übrigen die mit diesem Antrag angeforderten Daten auf Grund der §§ 149 ff. der Abgabenordnung und der §§ 38b Abs. 2, 39 Abs. 6 

und 39a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes erhoben werden. 

A Angaben zur Person 

Antragstellende Person/Name, Vorname 

Ehegatte/Name, Vorname 

Die Angaben für den Ehegatten bitte immer ausfüllen! 

Straße und Hausnummer 


Straße und Hausnummer (falls abweichend) 

Postleitzahl, Wohnort (falls abweichend) 

Geburtsdatum 

Tag 

Monat 

Jahr 

Religion 

Geburtsdatum 

Tag 

Monat 

Jahr 

Religion 

Verheiratet seit Verwitwet seit Geschieden seit Dauernd getrennt lebend seit Telefonische Rückfragen tagsüber unter Nr. 

B 

Lohnsteuer-Ermäßigung im vereinfachten Verfahren 

Auf Grund des letzten Lohnsteuer- 

Ermäßigungsantrags hatte das 

bei der antragstellenden 

Person 

beim Ehegatten 



Es wird beantragt, folgende ELStAM zu berücksichtigen: 


steuerfreier Jahresbetrag 

Hinzurechnungsbetrag wie 2012 

- Bitte eine Gehaltsabrechnung oder sonstige Unterlagen beifügen, 

aus denen sich der steuerfreie Jahresbetrag für 2012 ergibt - 

Finanzamt Steuernummer auf der Lohnsteuerkarte 2010/Besch. 

LSt-Abzug 2011/2012 bescheinigt: 

wie 2012 

wie 2012 

steuerfreier 

Jahresbetrag 

steuerfreier 

Jahresbetrag 

Die Verhältnisse haben sich gegenüber 2012 nicht wesentlich geändert. 

Bei der Ausfertigung dieses Antrags und der Anlage hat mitgewirkt 

weniger als 2012 

und zwar nur 





Hinzurechnungs- 

€ betrag 

€ 

Antragsteller 

Hinzurechnungsbetrag 


Antragsteller 

Ehegatte 

Ehegatte 

Herr/Frau/Firma in Telefonnummer 

€ 

€ 

€ 

€ 

Bitte Abschnitt C ausfüllen! 

€ 

€ 

(Datum) (Unterschrift der antragstellenden Person) (Unterschrift des Ehegatten) 

* Die im Antrag angegebenen Arbeitslohngrenzen gelten vorbehaltlich des Ergebnisses des Vermittlungsverfahrens zum 

Gesetz zum Abbau der kalten Progression. 

ISP GbR 


102

Angaben zu Kindern 

Leibliche Kinder sind nicht anzugeben, wenn vor dem 01.01.2013 das Verwandtschaftsverhältnis durch Adoption 

erloschen ist oder ein Pflegekindschaftsverhältnis zu einer anderen Person begründet wurde. 


(ggf. auch abweichender Familienname) 

1 

C 

1) Die Kinder werden nur bis zum 21. Lebensjahr berücksichtigt. 2) Die Kinder werden nur bis zum 25. Lebensjahr berücksichtigt. 

3) Bei Kindern, die Grundwehrdienst, Zivildienst oder befreienden Dienst geleistet haben, verlängert sich der Zeitraum 

der Berücksichtigung um die Dauer des Dienstes. 

Geburtsdatum 

Wohnort im Inland: IdNr. des Kindes 

Wohnort im Ausland: Staat eintragen 

Kindschaftsverhältnis 

zur antragstellenden 

Person 

leibliches Kind/ 

Adoptivkind 

Pflegekind 

zum Ehegatten 


Adoptivkind 

2 

Pflegekind 

2 

3 

Bei Kindern unter 18 Jahren 

eingetragene Kind ist in den ELStAM noch zu berücksichtigen 

Das unter Nr. 

(Bitte Nachweis beifügen, z.B. Geburtsurkunde). 

Bei Kindern über 18 Jahre [in den Fällen b) bis f): Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums werden Kinder nur berücksichtigt, 

wenn sie keiner Erwerbstätigkeit nachgehen (Ausnahme z.B. Minijob).] 

Die Berücksichtigung in den ELStAM (ggf. für mehrere Jahre) wird beantragt, weil das Kind 

1) 3) 

a) ohne Beschäftigung und bei einer Agentur für Arbeit als Arbeit suchend gemeldet ist 

b) in Berufsausbildung steht (ggf. Angabe der Schule, der Ausbildungsstelle usw.) 

2) 3) 

c) sich in einer Übergangszeit von höchstens 4 Monaten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung 

2) 3) 

eines freiwilligen Dienstes (Buchstabe e) oder eines freiwilligen Wehrdienstes nach Abschnitt 7 des Wehrpflichtgesetzes befindet 

d) eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann 2) 

e) ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr (Jugendfreiwilligendienstegesetz), einen europäischen/entwicklungspolitischen Freiwilligendienst, einen 

Freiwilligendienst aller Generationen (§ 2 Abs. 1a SGB VII), einen Bundesfreiwilligendienst, einen Int. Jugendfreiwilligendienst oder einen Anderen Dienst im 

Ausland (§ 5 Bundesfreiwilligendienstgesetz) leistet 2) 

f) einen freiwilligen Wehrdienst nach Abschnitt 7 des Wehrpflichtgesetzes als Probezeit leistet 2) 

g) sich wegen einer vor dem 25. Lebensjahr eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht selbst unterhalten kann. 

Berücksichtigt werden auch Kinder mit einer vor 2007 und vor dem 27. Lebensjahr eingetretenen Behinderung. 

zu Nr. Antragsgrund 

Berücksichtigung 

Monat Jahr Monat Jahr 

vom 

bis 


vom 

Kindschaftsverhältnis der unter Nr. 1 bis 3 genannten Kinder zu weiteren Personen 

ist durch Tod des besteht/hat bestanden zu: 

zu Nr. anderen Elternteils Name, Geburtsdatum und letztbekannte Anschrift dieser Personen, Art des Kindschaftsverhältnisses 

erloschen am: (einschließlich Pflegekindschaftsverhältnis) 


bis 

Angaben entfallen für Kinder nicht dauernd getrennt lebender Ehegatten, für die bei jedem Ehegatten dasselbe Kindschaftsverhältnis angekreuzt ist. 

Ich beantrage den vollen/halben Kinderfreibetrag, - weil der andere/leibliche Elternteil des Kindes 

seine Unterhaltsverpflichtung nicht 

mindestens zu 75% erfüllt und ich 

keinen Unterhaltsvorschuss erhalte 

wegen mangelnder finanzieller Leistungsfähigkeit 

nicht unterhaltspflichtig ist und 

ich keinen Unterhaltsvorschuss erhalte 

im Ausland lebt 

der Übertragung lt. Anlage K 

auf den Stief-/Großelternteil 

zugestimmt hat 

Kind(er) zu Nr. Kind(er) zu Nr. Kind(er) zu Nr. Kind(er) zu Nr. Kind(er) zu Nr. 

Nur bei Stief-/Großeltern: 

- weil ich/wir das Kind in meinem/ 

unserem Haushalt aufgenommen 

habe(n) oder ich/wir gegenüber dem 

Kind unterhaltspflichtig bin/sind 

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (Berücksichtigung der Steuerklasse II/Freibetrag bei Verwitweten) 

Das Kind zu Nr. 

ist mit mir in der gemeinsamen 

Wohnung gemeldet 

Außer mir ist/sind in der gemeinsamen Wohnung eine/mehrere volljährige Person(en) gemeldet, 

die nicht in Abschnitt C genannt ist/sind. 

Es besteht eine Haushaltsgemeinschaft mit mindestens einer weiteren volljährigen Person, die 

nicht in Abschnitt C genannt ist. 

vom - bis Für das Kind erhalte ich Kindergeld vom - bis 

Nein 

Nein 

Ja 

Ja 

vom - bis 

Name, Vorname (weitere Personen bitte auf gesondertem Blatt angeben) Verwandtschaftsverhältnis Beschäftigung/Tätigkeit 


1. Zu berücksichtigende Freibeträge (bei Freibeträgen für Kinder i.S.d. § 39a Abs. 1 Nr. 6 EStG ist die Zahl der Kinderfreibeträge 

ggf. zu vermindern) 


Person 

Jahresbetrag monatlich wöchentlich täglich Gültig vom - bis 

€ 

€ € € 


€ € € € 

2. Hinzurechnungsbetrag für das erste Dienstverhältnis 


Person 

beim Ehegatten € € € € 


Steuerklasse 


in 

Steuerklasse 


4. Belege zurück am: 5. Bescheid zur Post am 6. Vormerkung für ESt-Veranlagung 2013/ 

Änderung der ELStAM angewiesen 

ISP GbR 


103 

Gültig vom - bis 

Gültig vom - bis 

Gültig ab 

7. Z.d.A. 

(Sachgebietsleiter) (Datum) (Sachbearbeiter) 

- 31.12.2013 

- 31.12.2013 

- 31.12.2013

Steuernummer 

Identifikationsnummer (IdNr.)- Antragsteller/in 

Identifikationsnummer (IdNr.) - Ehegatte 

2013 

Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung* 

Weiße Felder bitte ausfüllen oder X ankreuzen 

!Verwenden Sie diesen Vordruck bitte nur, wenn Sie - und ggf. Ihr Ehegatte - erstmals einen Steuerfreibetrag oder einen 

höheren Freibetrag als für 2012 beantragen. Wenn nur die Zahl der Kinderfreibeträge und/oder die Steuerklasse I in II geändert 

werden soll oder kein höherer Freibetrag als für 2012 beantragt wird, verwenden Sie bitte anstelle dieses Vordrucks den „Vereinfachten 

Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung 2013“. Die Freibeträge und alle weiteren Änderungen der Besteuerungsmerkmale 

werden als elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) gespeichert und den Arbeitgebern in einem elektronischen 

Abrufverfahren bereitgestellt. Der Antrag kann vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. November 2013 gestellt werden. Danach kann 

ein Antrag auf Steuerermäßigung nur noch bei einer Veranlagung zur Einkommensteuer für 2013 berücksichtigt werden. 

Aus Abschnitt D ergeben sich die Antragsgründe, für die ein Antrag nur dann zulässig ist, wenn die Aufwendungen und Beträge in 2013 

insgesamt höher sind als 600 €. Bei der Berechnung dieser Antragsgrenze zählen Werbungskosten grundsätzlich nur mit, soweit sie 

1.000 € (bei Versorgungsbezügen 102 €) übersteigen. 

Ehegatten können in Abschnitt F anstelle der Steuerklassenkombination III/V oder IV/IV die Eintragung der Steuerklassen IV 

in Verbindung mit einem Faktor beantragen. Dies hat zur Folge, dass die einzubehaltende Lohnsteuer in Anlehnung an das 

Splittingverfahren ermittelt wird. Freibeträge werden in die Berechnung des Faktors einbezogen. 

Wird Ihnen auf Grund dieses Antrags ein Steuerfreibetrag gewährt - ausgenommen Behinderten-/Hinterbliebenen-Pauschbetrag 

oder Änderungen bei der Zahl der Kinderfreibeträge - und übersteigt der im Kalenderjahr insgesamt erzielte Arbeitslohn 10.500 €, bei 

zusammenveranlagten Ehegatten der von den Ehegatten insgesamt erzielte Arbeitslohn 19.700 €, oder wird ein Faktor eingetragen, 

sind Sie nach § 46 Abs. 2 Nr. 3a oder 4 des Einkommensteuergesetzes verpflichtet, für das Kalenderjahr 2013 eine Einkommensteuererklärung 

abzugeben. 

Fallen die Voraussetzungen für den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (Abschnitt B) im Laufe des Kalenderjahres weg, sind 

Sie verpflichtet, die Steuerklasse II umgehend ändern zu lassen. 

Dieser Antrag ist auch zu verwenden, wenn Sie im Inland weder einen Wohnsitz noch Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Ihre 

Einkünfte jedoch mindestens zu 90 % der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die nicht der deutschen Einkommensteuer 

unterliegenden Einkünfte nicht mehr als 8.130 € (dieser Betrag wird ggf. nach den Verhältnissen Ihres Wohnsitzstaates gemindert) 

betragen. Fügen Sie bitte die „Anlage Grenzpendler EU/EWR“ oder die „Anlage Grenzpendler außerhalb EU/EWR“ bei. 

Nach den Vorschriften der Datenschutzgesetze wird darauf hingewiesen, dass die Angabe der Telefonnummer freiwillig im Sinne dieser 

Gesetze ist und im Übrigen die mit diesem Antrag angeforderten Daten auf Grund der §§ 149 ff. der Abgabenordnung und der §§ 38b 

Abs. 2, 39 Abs. 6, 39a Abs. 2, 39f des Einkommensteuergesetzes erhoben werden. 

A 

Angaben zur Person 

Antragstellende Person/Name 

Ehegatte/ Name 

Die Angaben für den Ehegatten bitte immer ausfüllen! 

Vorname 

Ausgeübter Beruf 

Vorname 

Ausgeübter Beruf 

Straße und Hausnummer 

Straße und Hausnummer (falls abweichend) 


Postleitzahl, Wohnort (falls abweichend) 

Geburtsdatum 

Tag 

Monat 

Jahr Religion Tag Monat Jahr Religion 

Geburtsdatum 

Verheiratet seit 

Verwitwet seit 

Geschieden seit 

Dauernd getrennt lebend seit 

Telefonische Rückfragen tagsüber unter Nr. 

Ich beantrage als Staatsangehöriger eines EU/EWR-Mitgliedstaates ohne 

Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland die Steuerklasse III. 

Die „Anlage Grenzpendler EU/EWR“ist beigefügt. 

Voraussichtlicher 

Bruttoarbeitslohn 

2013 (erstes 

Dienstverhältnis) 

Voraussichtliche Einkunftsart 

andere Einkünfte 

2013 (einschließl. 

Höhe 

weiterer Dienstverhältnisse) 

Ich werde/wir werden zur 

Einkommensteuer veranlagt 

(einschl. Sachbezüge, Gratifikationen, 

Tantiemen usw.) 

darin enthaltene Versorgungsbezüge 

Nein 

€ 

€ 

€ 

Ja, beim Finanzamt 

Arbeitgeber im Inland (Name, Anschrift) 

(einschl. Sachbezüge, Gratifikationen, 

Tantiemen usw.) 

darin enthaltene Versorgungsbezüge 

Einkunftsart 

Höhe 

€ 

€ 

€ 

Steuernummer 

Bei der Ausfertigung des Antrags hat mitgewirkt 

Herr/Frau/Firma in Telefonnummer 

8.12 

(Datum) (Unterschrift der antragstellenden Person) (Unterschrift des Ehegatten) 

ISP GbR 


104 

* Die im Antrag angegebenen Arbeitslohngrenzen gelten vorbehaltlich des Ergebnisses des Vermittlungsverfahrens zum Gesetz zum 

Abbau der kalten Progression.

Leibliche Kinder sind nicht anzugeben, wenn vor dem 01.01.2013 das Verwandtschaftsverhältnis durch 

Adoption erloschen ist oder ein Pflegekindschaftsverhältnis zu einer anderen Person begründet wurde. 


(ggf. auch abweichender Familienname) 

1 

B 

Angaben zu Kindern 

Geburtsdatum 

Wohnort im Inland: IdNr. des Kindes 

Wohnort im Ausland: Staat eintragen 

Kindschaftsverhältnis 

zur antragstellenden 

Person 


Adoptivkind 

Pflegekind 

zum Ehegatten 


Adoptivkind 

2 

Pflegekind 

2 

3 

Bei Kindern unter 18 Jahren 

eingetragene Kind ist in den ELStAM noch zu berücksichtigen 

Das unter Nr. 

(Bitte Nachweis beifügen, z.B. Geburtsurkunde). 

Bei Kindern über 18 Jahre [in den Fällen b) bis f): Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums werden Kinder nur 

berücksichtigt, wenn sie keiner Erwerbstätigkeit nachgehen (Ausnahme z.B. Minijob).] 

Die Berücksichtigung in den ELStAM (ggf. für mehrere Jahre) wird beantragt, weil das Kind 

1) 3) 

a) ohne Beschäftigung und bei einer Agentur für Arbeit als arbeitsuchend gemeldet ist 

2) 3) 

b) in Berufsausbildung steht (ggf. Angabe der Schule, der Ausbildungsstelle usw.) 

c) sich in einer Übergangszeit von höchstens 4 Monaten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung 

2) 3) 

eines freiwilligen Dienstes (Buchstabe e) oder eines freiwilligen Wehrdienstes nach Abschnitt 7 des Wehrpflichtgesetzes befindet 

d) eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann 2) 

e) ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr (Jugendfreiwilligendienstegesetz), einen europäischen/entwicklungspolitischen Freiwilligendienst, einen 

Freiwilligendienst aller Generationen (§ 2 Abs. 1a SGB VII), einen Bundesfreiwilligendienst, einen Int. Jugendfreiwilligendienst oder einen Anderen Dienst im 

Ausland (§ 5 Bundesfreiwilligendienstgesetz) leistet 2) 

f) einen freiwilligen Wehrdienst nach Abschnitt 7 des Wehrpflichtgesetzes als Probezeit leistet 2) 

g) sich wegen einer vor dem 25. Lebensjahr eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht selbst finanziell unterhalten kann 4) 

zu Nr. Antragsgrund 



vom 

bis 


vom 

Kindschaftsverhältnis der unter Nr. 1 bis 3 genannten Kinder zu weiteren Personen 

zu Nr. 

ist durch Tod des 

anderen Elternteils 

erloschen am: 

besteht/hat bestanden zu: 

Name, Geburtsdatum und letztbekannte Anschrift dieser Personen, Art des Kindschaftsverhältnisses 

(einschließlich Pflegekindschaftsverhältnis) 

Monat 

Jahr 

bis 

Monat 

Jahr 

Angaben entfallen für Kinder nicht dauernd getrennt lebender Ehegatten, für die bei jedem Ehegatten dasselbe Kindschaftsverhältnis angekreuzt ist. 

Ich beantrage den vollen/halben Kinderfreibetrag, - weil der andere/leibliche Elternteil des Kindes 

Nur bei Stief-/Großeltern: 

- weil ich/wir das Kind in meinem/ 

seine Unterhaltsverpflichtung nicht wegen mangelnder finanzieller Leistungsfähigkeit 

im Ausland lebt der Übertragung lt. Anlage K unserem Haushalt aufgenommen 

mindestens zu 75% erfüllt und ich 

nicht unterhaltspflichtig ist und 

auf den Stief-/Großelternteil habe(n) oder ich/wir gegenüber dem 

keinen Unterhaltsvorschuss erhalte ich keinen Unterhaltsvorschuss erhalte 

zugestimmt hat 

Kind unterhaltspflichtig bin/sind 

Kind(er) zu Nr. Kind(er) zu Nr. Kind(er) zu Nr. Kind(er) zu Nr. Kind(er) zu Nr. 

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (Berücksichtigung der Steuerklasse II/Freibetrag bei Verwitweten) 

Das Kind zu Nr. 

ist mit mir in der gemeinsamen 

Wohnung gemeldet 

Außer mir ist/sind in der gemeinsamen Wohnungeine/mehrere volljährige Person(en) gemeldet, 

die nicht in Abschnitt B genannt ist/sind. 

Es besteht eine Haushaltsgemeinschaft mit mindestens einer weiteren volljährigen Person, die 

nicht in Abschnitt B genannt ist. 

vom - bis Für das Kind erhalte ich Kindergeld vom - bis 

Nein 

Nein 

Ja 

Ja 

vom - bis 

Name, Vorname (weitere Personen bitte auf gesondertem Blatt angeben) Verwandtschaftsverhältnis Beschäftigung/Tätigkeit 

C 

Unbeschränkt antragsfähige Ermäßigungsgründe 

I. Behinderte Menschen und Hinterbliebene 

(Bei Kindern auch Abschnitt B ausfüllen) 

Name 

Ausweis/Rentenbescheid/Bescheinigung 

ausgestellt am 

gültig bis 

Nachweis 

ist beigefügt 

hinterblieben behindert blind/ 

ständig 

hilflos 

hat bereits 

vorgelegen 

geh- und 

stehbehindert 

Grad 

der Behinderung 

II. Freibetrag wegen Förderung des Wohneigentums, Verlusten 

aus anderen Einkünften oder eines Verlustvortrags 

1) Die Kinder werden nur bis zum 21. Lebensjahr berücksichtigt. 

2) Die Kinder werden nur bis zum 25. Lebensjahr berücksichtigt. 

Bitte ISP Belege GbR beifügen ! 


wie im Vorjahr 

Erstmaliger Antrag oder Änderung gegenüber dem 

Vorjahr (Ermittlung bitte auf gesondertem Blatt erläutern) 

EUR 

3) Bei Kindern, die Grundwehrdienst, Zivildienst oder befreienden Dienst geleistet haben, verlängert sich der Zeitraum der 

Berücksichtigung um die Dauer des Dienstes. 

4) Berücksichtigt werden auch Kinder mit einer vor 2007 und vor dem 27. Lebensjahr eingetretenen Behinderung. 

105

3 

III. Freibetrag für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, Dienst- und Handwerkerleistungen 

Aufwendungen für geringfügige Beschäftigungen im Privathaushalt (sog. Minijobs) 

Art der Tätigkeit 

Aufwendungen für sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen im Privathaushalt 

Art der Tätigkeit 

Art der haushaltsnahen Dienstleistung(en), Hilfe im eigenen Haushalt Name und Anschrift des Leistenden Aufwendungen 

Art der Pflege- und Betreuungsleistung(en), Heimunterbringung 

Art der Handwerkerleistung(en) im eigenen Haushalt 

€ 

€ 

€ 

Höhe 

Erstattungen 

Nur bei Alleinstehenden: Es besteht ganzjährig ein gemeinsamer Haushalt mit einer anderen alleinstehenden Person (Name, Vorname, Geburtsdatum) 

€ 

€ 

€ 

€ 

€ 

D 

Beschränkt antragsfähige Ermäßigungsgründe 

I. Werbungskosten der antragstellenden Person 

1. Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte (Entfernungspauschale) 

Die Wege werden ganz oder teilweise zurückgelegt 

mit einem eigenen oder zur Nutzung überlassenen privaten Kfz Firmenwagen 

Arbeitsstätte in (Ort und Straße) - ggf. nach gesonderter Aufstellung - 

1. 

2. 

Arbeitsstätte 

Nr. 

aufgesucht 

an Tagen 

einfache 

Entfernung 

(km) 

davon zurückgelegte km mit 

eigenem oder zur 

Sammelbeförderung 

des 

Nutzung überlassenen 

Pkw 6) 7) 

Arbeitgebers 

2. Beiträge zu Berufsverbänden (Bezeichnung der Verbände) 

Letztes amtl. Kennzeichen 

Arbeitstage je 

Woche 

öffentl. Verkehrsmitteln, Motorrad, 

Fahrrad o.ä., als Fußgänger, als 

Mitfahrer einer Fahrgemeinschaft 6) 

3. Aufwendungen für Arbeitsmittel (Art der Arbeitsmittel) 9) - soweit nicht steuerfrei ersetzt - 

4. Weitere Werbungskosten (z.B. Fortbildungskosten, Fahrt-/Übernachtungskosten bei Auswärtstätigkeit) 9) 

- soweit nicht steuerfrei ersetzt - 

Urlaubs- und 

Krankheitstage 

Aufwendungen 

für öffentl. 

Verkehrsmittel 8) 

Fahrtkostenersatz 

des Arbeitgebers 5) 

€ 

Behinderungsgrad 

mind. 70 oder mind. 50 

und Merkzeichen „G“ 

5. Pauschbeträge für Mehraufwendungen für Verpflegung Abwesenheitsdauer mindestens 8 Std. 

bei Auswärtstätigkeit 11) Zahl der Tage x 6 € 0,00 

Abwesenheitsdauer mindestens 14 Std. Abwesenheitsdauer 24 Std. 

steuerfreier 

Arbeitgeberersatz 

Zahl der Tage x 12 € 0,00 Zahl der Tage x 24 € 0,00 - € = 0,00 

6. Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung Beschäftigungsort 

Der doppelte Haushalt ist aus beruflichem Anlass begründet worden 

Ja 

EUR 

Erläuterungen 

5) Nur Fahrtkostenersatz 

eintragen, der 

pauschal besteuert 

oder steuerfrei gewährt 

wird 

6) Die Entfernungspauschale 

beträgt 

0,30 € je Entfernungskilometer; 

bei anderen 

Verkehrsmitteln als 

eigenem oder zur 


Pkw höchstens 

4.500 €. 

7) Erhöhter Kilometersatz 

wegen Behinderung: 

0,60 € je 

Entfernungskilometer 

8) Die tatsächlichen 

Aufwendungen für 

öffentliche Verkehrsmittel 

(ohne Flugund 

Fährkosten) 

werden nur angesetzt, 

wenn sie 

höher sind als die 

Entfernungspauschale. 

9) Ggf. auf gesondertem 

Blatt erläutern 

10) Die Aufwendungen 

für Heimflüge oder 

die anstelle der 


Heimfahrten entstehenden 

Telefonkosten 

bitte auf gesondertem 


11) Nur für die ersten 

drei Monate an 

demselben 

Beschäftigungsort 

Grund 9) 

am 

besteht voraussichtlich 

bis 

Eigener Hausstand am Lebensmittelpunkt: 

Nein 

Ja, in 

Kosten der ersten Fahrt zum Beschäftigungsort und der letzten Fahrt zum eigenen Hausstand 

mit öffentlichen 

Verkehrsmitteln 

mit privatem Kfz 

Entfernung 

km x 

Fahrtkosten für Heimfahrten (nicht bei Firmenwagennutzung) 7) 8) 10) 

einfache Entfernung 

ohne Flugstrecken 

km x Anzahl x 0,30 € = 

Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort (lt. Nachweis) 

9) 11) 

Mehraufwendungen für Verpflegung Zahl 

täglich 

€ x 

der Tage 

€ = 

= 

0,00 € - 

€ = 0,00 

€ - 

seit 

steuerfreier 


0,00 € - 

0,00 

0,00 € - 

€ = 0,00 

Summe 

€ = 

0,00 

Vermerke des 

Finanzamts 

Summe 

€ 

- 1.000 € 

- 102 € 



106 

Se: 

€ 

Übertragen in Vfg.

II. Werbungskosten des Ehegatten 

1. Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte (Entfernungspauschale) 

Die Wege werden ganz oder teilweise zurückgelegt 

mit einem eigenen oder zur Nutzung überlassenen privaten Kfz Firmenwagen 

Arbeitsstätte in (Ort und Straße) - ggf. nach gesonderter Aufstellung - 

1. 

2. 

Arbeitsstätte 

Nr. 

aufgesucht 

an Tagen 

einfache 

Entfernung 

(km) 

davon zurückgelegte km mit 

eigenem oder zur Sammelbeförderung 

des 


Pkw 6) 7) Arbeitgebers 

2. Beiträge zu Berufsverbänden (Bezeichnung der Verbände) 

Arbeitstage je 

Woche 

3. Aufwendungen für Arbeitsmittel (Art der Arbeitsmittel) 9) - soweit nicht steuerfrei ersetzt - 

4. Weitere Werbungskosten (z.B. Fortbildungskosten, Fahrt-/Übernachtungskosten bei Auswärtstätigkeit) 9) 

- soweit nicht steuerfrei ersetzt - 

Urlaubs- und 

Krankheitstage 

Behinderungsgrad 

mind. 70 oder mind. 50 

und Merkzeichen „G“ 

5. Pauschbeträge für Mehraufwendungen für Verpflegung Abwesenheitsdauer mindestens 8 Std. 

Zahl der Tage x 6 € 0,00 

Abwesenheitsdauer mindestens 14 Std. Abwesenheitsdauer 24 Std. 

steuerfreier 


Zahl der Tage x 12 € 0,00 Zahl der Tage x 24 € 0,00 - € = 0,00 

6. Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung 

Der doppelte Haushalt ist aus beruflichem Anlass begründet worden 

öffentl. Verkehrsmitteln, Motorrad, 

Fahrrad o.ä., als Fußgänger, als 

Mitfahrer einer Fahrgemeinschaft 6) 


Letztes amtl. Kennzeichen 

Aufwendungen 

für öffentl. 

Verkehrsmittel 8) 

Fahrtkostenersatz 

des Arbeitgebers 5) 

Ja 

EUR 

€ 

Erläuterungen 

4) Siehe Fußnote 4 

auf Seite 2 des 

Vordrucks 

4 

6) Die Entfernungspauschale 

beträgt 

0,30 € je Entfernungskilometer; 

bei 

anderen Verkehrsmitteln 

als eigenem 

oder zur Nutzung 

überlassenen Pkw 

höchstens 4.500 € . 

7) Erhöhter Kilometersatz 

wegen Behinderung: 

0,60 € je 

Entfernungskilometer 

8) Die tatsächlichen 


öffentliche Verkehrsmittel 

(ohne Flugund 

Fährkosten) 

werden nur angesetzt, 

wenn sie 

höher sind als die 

Entfernungspauschale. 

9) Ggf. auf gesondertem 


10) Die Aufwendungen 

für Heimflüge oder 

die anstelle der 


Heimfahrten entstehenden 

Telefonkosten 

bitte auf gesondertem 


11) Nur für die ersten 

drei Monate an 

demselben 


bei Auswärtstätigkeit 11) 

€ = € = 

Grund 9) 

am 

besteht voraussichtlich 

bis 

Eigener Hausstand am Lebensmittelpunkt: 

Nein 

Ja, in 

Kosten der ersten Fahrt zum Beschäftigungsort und der letzten Fahrt zum eigenen Hausstand 

mit öffentlichen 

Verkehrsmitteln 

mit privatem Kfz 

Entfernung 

km x 

Fahrtkosten für Heimfahrten (nicht bei Firmenwagennutzung) 7) 8) 10) 

einfache Entfernung 

ohne Flugstrecken km x Anzahl x 0,30 € = 

Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort (lt. Nachweis) 

Mehraufwendungen für Verpflegung 9) 11) Zahl 

täglich 

€ x 

der Tage 

= 

seit 

steuerfreier 

0,00 € 


- 

0,00 

0,00 € - 

€ = 0,00 

- 

0,00 € - 

€ = 0,00 

Summe 

III. Sonderausgaben 

Versicherungsbeiträge (z.B. Beiträge zu Renten-, Kranken-, Pflegeversicherung usw.) können nicht 

im Ermäßigungsverfahren geltend gemacht werden. Diese so genannten Vorsorgeaufwendungen 

werden beim laufenden Lohnsteuerabzug über die Vorsorgepauschale berücksichtigt. 

€ 

€ = 

0,00 

- 

- 

Se: 

Vermerke des 

Finanzamts 

Summe 

€ 

1.000 € 

102 € 

€ 

Übertragen in Vfg. 

1. Renten, dauernde Lasten, schuldrechtl. Versorgungsausgleich (Empfänger, Art und Grund der Schuld) 

2. Unterhaltsleistungen an den geschiedenen/dauernd getrennt lebenden Ehegatten lt. Anlage U 

3. Kirchensteuer, soweit diese nicht als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer erhoben wird 

4. Aufwendungen für die eigene Berufsausbildung (Bitte auf gesondertem Blatt erläutern) 

5. Aufwendungen zur Betreuung eines Kindes 

(Bitte auch Abschnitt B ausfüllen!) 

lt. Abschnitt B Nr. 

Das Kind gehört 

zu meinem Haushalt 

vom - bis 

ist wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres 

hat das 14. Lebensjahr 

Das Kind 

eingetretenen Behinderung außerstande, sich selbst 

noch nicht vollendet. 

finanziell zu unterhalten. 4) 

Art der Aufwendungen Höhe steuerfreier Ersatz 



107 

€ € 

2/3 der Aufwendungen 

max. 4.000 € je Kind 

(ggf Ländergruppeneinteilung 

beachten): 

Summe zu 1-5 

€ 

€

6. Schulgeld an Privatschulen für das/die 

Kind(er) lt. Abschnitt B 

7. Spenden und Mitgliedsbeiträge 

Nr. 

Bezeichnung der Schule 

a) Spenden und Mitgliedsbeiträge zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke 

b) Spenden in den Vermögensstock von Stiftungen 

c) Spenden und Mitgliedsbeiträge an politische Parteien 

Bitte jeweils Bescheinigungen nach 

vorgeschriebenem Muster beifügen 

EUR 

- 

- 

Vermerke des 

Finanzamts 

5 

Summe zu 1-7 

€ 

36 € 

72 € 

Se: € 


IV. Außergewöhnliche Belastungen 

1. Unterhalt für gesetzlich unterhaltsberechtigte und ihnen gleichgestellte Personen 

(Bei mehreren Personen bitte gesondertes Blatt verwenden) 

Name und Anschrift (ggf. ausländischer Wohnsitz) der unterhaltenen Person 

12) Soweit diese Beiträge nicht als Sonderausgaben bei dem 

Unterhaltsverpflichteten abziehbar sind. 

13) Bei Zahlung von Ausbildungshilfen in monatlich unterschiedlicher 

Höhe bitte Art, Höhe und Zeitraum auf 

gesondertem Blatt erläutern 

Familienstand, Beruf Verwandtschaftsverhältnis zu der unterhaltenen Person Geburtsdatum 

Hat jemand Anspruch auf einen Freibetrag für Kinder oder Kindergeld für diese Person? 

Nein 

Die unterstützte Person ist der 

geschiedene oder dauernd 

getrennt lebende Ehegatte. 

Ja, für die Monate 

Die unterstützte Person ist 

als Kindesmutter/Kindesvater 

gesetzlich unterhaltsberechtigt. 

Die unterstützte Person ist nicht unterhaltsberechtigt, 

jedoch können bei ihr öffentliche Mittel wegen der Unterhaltszahlungen gekürzt oder nicht gewährt werden. 

Die unterstützte Person ist nach dem 

Lebenspartnerschaftsgesetz unterhaltsberechtigt. 

Aufwendungen für die unterhaltene Person (Art) vom - bis Höhe 

davon für die Basiskranken- und gesetzliche Pflegeversicherung der 

unterhaltsberechtigten Person tatsächlich aufgewendete Beiträge 12) 

Diese Person hat 

a) im Unterhaltszeitraum 

2013 

b) außerhalb des 

Unterhaltszeitraums 

2013 

Diese Person lebt 

in meinem 

Haushalt 



im eigenen/anderen 

Haushalt 

darauf entfallende Öfftl. Ausbildungshilfen 13) 

Werbungskosten 

€ 

€ 

€ 

darauf entfallende Öfftl. Ausbildungshilfen 13) 

Werbungskosten 

€ 

€ 

€ 

zusammen mit folgenden Angehörigen 

Zum Unterhalt dieser Person tragen auch bei (Name, Anschrift, Zeitraum und Höhe der Unterhaltsleistungen) 

Renten, andere Einkünfte, Bezüge 

Renten, andere Einkünfte, Bezüge 

€ 

Vermögen 

Vermögen 

€ 

€ 

€ 

€ € 

2. Freibetrag zur Abgeltung eines Sonderbedarfs bei Berufsausbildung: 

Ein Freibetrag zur Abgeltung eines Sonderbedarfs kommt nur in Betracht, wenn Ihnen Aufwendungen für ein 

volljähriges, zur Berufsausbildung auswärtig untergebrachtes Kind entstehen, für das Sie Anspruch auf einen 

Freibetrag für Kinder oder auf Kindergeld haben. 

(Bitte auch Abschnitt B ausfüllen!) 

Vorname, Familienstand 

auswärtig 

untergebracht 

Name, Anschrift und Verwandtschaftsverhältnis der hilflosen Person 

vom - bis 

Anschrift 

3. Pflege-Pauschbetrag: Ein Pflege-Pauschbetrag kommt in Betracht, wenn Sie oder Ihr Ehegatte eine nicht nur 

vorübergehend hilflose Person unentgeltlich in Ihrer Wohnung oder in deren Wohnung im Inland persönlich pflegen. 

Name und Anschrift anderer Pflegepersonen 

Nachweis der Hilflosigkeit 

4. Außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art 

(ggf. auf gesondertem Blatt erläutern und zusammenstellen) 

Art der Belastung (z.B. durch Krankheit, Todesfall) 

ist beigefügt 

hat 

vorgelegen 

Gesamtaufwendungen 

Abzüglich erhaltene 

oder zu erwartende 

Ersatzleistungen 

Zu berücksichtigende 

Aufwendungen 

EUR EUR EUR 

Vermerke des 

Finanzamts 

Abziehbar zu 1 

€ 


+ 


€ 

Verteilung/Übertragung der Freibeträge 

Werbungskosten können nur bei dem Ehegatten berücksichtigt werden, bei dem sie entstanden sind. Wenn der Freibetrag 

im Übrigen anders als je zur Hälfte auf die Ehegatten aufgeteilt werden soll, dann geben Sie bitte das Aufteilungsverhältnis 

an ( : %). 

Der dem anderen Ehegatten/Kind zustehende Behinderten-/Hinterbliebenen-Pauschbetrag soll 

beim Antragsteller in voller Höhe oder zu % berücksichtigt werden. 

ISP GbR 


108 

beim Ehegatten in voller Höhe oder zu % berücksichtigt werden. 

+ 

Summe zu 1-3 




€ 

€ 

€

E 

Übertragung Freibetrag/Hinzurechnungsbetrag für 

Der Jahresarbeitslohn aus meinem ersten Dienstverhältnis beträgt voraussichtlich nicht mehr als 

(bei sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern) mit 

die antragstellende 

Person 

den Ehegatten 

Steuerklasse I oder IV: 11.065 € Steuerklasse II: 12.643 € Steuerklasse III: 20.881 € Steuerklasse V: 1.259 € 

6 

(bei Empfängern von Betriebsrenten und Versorgungsempfängern) mit 

Steuerklasse I oder IV: 13.836 € Steuerklasse II: 15.322 € Steuerklasse III: 23.084 € Steuerklasse V: 2.179 € 

Bitte berücksichtigen Sie in meinen ELStAM für mein zweites Dienstverhältnis oder meine weiteren Dienstverhältnisse einen Freibetrag in Höhe 

von 

€ und einen entsprechenden Hinzurechnungsbetrag für das erste Dientsverhältnis. 

(Hinweis für den Antragsteller: Der Freibetrag kann von Ihrem zweiten oder weiteren Arbeitgeber nur berücksichtigt werden, wenn Sie ihm 

die Höhe des Freibetrags mitteilen.) 

F 

Faktorverfahren für Ehegatten 

Bitte stets die Angaben in Abschnitt A vollständig ausfüllen! 

Wir beantragen zur Ermittlung der Lohnsteuer jeweils die Berücksichtigung der Steuerklasse IV in Verbindung mit einem Faktoṙ 

Ich bin in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert oder in einer 

berufsständischen Versorgungseinrichtung versichert. 

Antragstellende Person 

Ja 

Nein 

Ehegatte 

Ja 

Nein 

Ich bin in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung versichert. 

Ja 

Nein 

Ja 

Nein 

Beiträge zur privaten Krankenversicherung (nur Basisabsicherung) und zur 

privaten Pflege-Pflichtversicherung 

Ich habe steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse zur privaten Krankenversicherung 

und zur privaten Pflege-Pflichtversicherung erhalten. 

Ja 

€ € 

Nein 

Ja Nein 

Wird für die Pflegeversicherung ein Beitragszuschlag für Kinderlose 

(§ 55 Abs. 3 SGB XI) erhoben? 

Ja 

Nein 

Ja 

Nein 


1. Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bei Verwitweten mit Steuerklasse III ......... 

Pauschbeträge für behinderte Menschen und Hinterbliebene................................ 

Förderung des Wohneigentums, Verluste anderer Einkunftsarten/Verlustabzug ... 

haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse/Dienst-/Handwerkerleistungen 14) ...... 

Sonderausgaben..................................................................................................... 

Außergewöhnliche Belastungen in besonderen Fällen (Se. 1-3)........................... 

Außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art.................................................... 

Zwischensumme..................................................................................................... 

Antragstellende Person/ 

Ehegatte 

EUR 

Freibeträge für Kinder i.S.d. § 39a Abs. 1 Nr. 6 EStG 15) ............................................................................... 

Werbungskosten............................................................................................................................................ 

Zwischensumme............................................................................................................................................ 

Hinzurechnungsbetrag................................................................................................................................... 

zu bescheinigender Jahresfreibetrag............................................................................................................. 

bisher berücksichtigt...................................................................................................................................... 

zu verteilender Betrag.................................................................................................................................... 

2. Hinzurechnungsbetrag für das erste Dienstverhältnis 

Gültig vom bis 31.12.2013 

Berechnung des Freibetrags nach § 33 EStG 

Jahresarbeitslohn................................................................................................................. 

abzüglich Freibeträge für Versorgungsbezüge, Altersentlastungsbetrag ............................ 

Werbungskosten (mindestens 1.000/102 €)........................................................................... 

Zumutbare Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG____________% von 

ergibt zumutbare Belastung................. 

EUR 

Monatsbetrag.......................................... 

Wochenbetrag......................................... 

Tagesbetrag............................................ 

agB allgemeiner Art 

EUR 

abzgl. zumutbare 

Belastung 

Überbelastungsbetrag = € Übertragen in Vfg. 

14) vierfacher Betrag der jeweiligen Steuerermäßigung, 

§ 39a Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c EStG 

15) Die Zahl der Kinderfreibeträge ist ggf. entsprechend 

zu vermindern. 

Antragstellende 

Person 

EUR 

Ehegatte 

EUR 


Person 



Jahresbetrag Monatsbetrag Wochenbetrag Tagesbetrag Gültig vom - bis 

Steuerklasse/Faktor 

€ € € € 


Steuerklasse/ 

Faktor 


4. Belege an antragstellende Person zurück am 5. Bescheid zur Post am 6. Vormerkung für ESt-Veranlagung 2013/ 

Änderung der ELStAM angewiesen 

in 

Gültig ab 

7. Z.d.A. 

- 31.12.2013 

ISP GbR 


109 

(Sachgebietsleiter) (Datum) (Sachbearbeiter)




di l 











Folie 


Anpassung bei den GKV-Monatsmeldungen (DBKV) 

• Neues Feld für "Regelmäßiges Jahresentgelt" 

• Angabe bei mehrfachbeschäftigten AN in der Gleitzone 

erforderlich. KK prüft, ob das regelmäßige „Gesamt“-Entgelt 

innerhalb der Gleitzone liegt (450,01 bis 850,00 EUR in 2013) 

• „Regelmäßige“ Einmalzahlungen sind ebenfalls zu 

berücksichtigen. 

• Bei befristeten Beschäftigungen Hochrechnung auf ein Jahr 

erforderlich. 

• Folgende Felder entfallen: 

• Elterneigenschaft 

• Sonderregelung PV 

Folie 


ISP GbR 


110

Anpassung bei den GKV-Monatsmeldungen (DBKV) 

Beispiel: 

Herr Meier ist im Rahmen der Gleitzone im Betrieb A beschäftigt und 

hat eine weitere sv-pflichtige Beschäftigung. Sein Entgelt beläuft sich 

von Januar bis Mai auf 250,- EUR mtl. und von Juni bis Dezember auf 

200,- EUR mtl. Ein Weihnachtsgeld in Höhe von 230 EUR erhält er jedes 

Jahr im November. 

Lösung: 

5 x 250,- = 1.250,00 EUR 

7 x 200,- = 1.400,00 EUR 

WG = 230,00 EUR 

2.880,00 EUR : 12 = 240,00 EUR 

Als regelmäßiges Entgelt sind 240 EUR zu melden. 

Folie 


Anpassungen bei den Rückmeldungen der Krankenkassen (DSKK) 

... im DBGZ (Datenbaustein Gleitzone) 

• Zur Kennzeichnung der Gleitzone werden die Ziffern "3" und "4" neu 

aufgenommen. 

Hinweis: Die Kennzeichnung berücksichtigt Besonderheiten bei der 

Zusammenrechnung mehrerer Beschäftigungen in der 

Arbeitslosenversicherung und wird maschinell ausgewertet. 

• Neues Feld für SV-Tage 

Hinweis: Die Kennzeichnung ermöglicht die Berechnung der 

Gleitzone für Mehrfachbeschäftigte in anteiligen Monaten und wird 

maschinell berücksichtigt. 

Folie 


ISP GbR 


111


... im DBBG (Datenbaustein für Übergrenzer erstmalig ab 2013) 

• Zeitnahe Rückmeldung der Gesamtentgelte, sofern die 

Zusammenrechnung der Entgelte einen Betrag oberhalb einer BBG 

ergibt. 

• Die einmalige Rückmeldung im April eines Jahres für das Vorjahr ist 

vom Tisch. Somit hier keine Rückmeldungen mehr für 2012 (ggf. 

Erstattungsantrag g stellen). 

• Neue Felder für 

• laufendes Gesamtentgelt zur KV, RV und AV 

• einmalig gezahltes Entgelt zur KV, RV und AV 

Folie 



Folie 


ISP GbR 


112

Qualifizierter Meldedialog - Meldefluss 

Beispiel: 

Herr Fischer übt in 2013 zeitgleich zwei Beschäftigungen aus (RK West): 

Betrieb A: Entgelt im Januar in Höhe von 1.500 EUR 

Betrieb B: Entgelt im Januar in Höhe von 3.500 EUR 

Ergebnis: 

Betrieb A: GKV-Monatsmeldung ab Januar (1.500 EUR) 

Betrieb B: GKV-Monatsmeldung ab Januar (3.500 EUR) 

Folie 


Qualifizierter Meldedialog – Meldefluss 

GKV-Rückmeldung (DBBG) im Februar an Betrieb A und B 

Gesamtentgelt lfd. KV/RV/AV = 5.000 EUR; 

Meldegrund: 10 Beginn; Meldezeitraum: 01.01. – offen 

Neuabrechnung der Beitragsberechnungsgrundlage für Januar: 

KV/PV 

AG A: 

AG B: 

1.500 x 3.937,50 / 5.000 = 1.181.25 EUR 

3.500 x 3.937,50 / 5.000 = 2.756,25 EUR 

3.937,50 EUR 

RV/AV 

Keine Neuberechnung erforderlich (BBG = 5.800 EUR) 

Folie 


ISP GbR 


113


Beispiel (Fortführung): 

Im April korrigiert Betrieb A das Entgelt ab März auf 2.000 EUR. 

KV/PV (Korrektur März) 

AG A: 2.000 x 3.937,50 / 5.000 = 1.575.00 EUR 

KV/PV (April) 

AG A: 2.000 x 3.937,50 / 5.000 = 1.575.00 EUR 

AG B: 3.500 x 3.937,50 / 5.000 = 2.756,25 EUR 

4.331,25 EUR 

AG A: GKV-Monatsmeldung März Storno (1.500 EUR) 

AG A: GKV-Monatsmeldung März (2.000 EUR) 

AG A: GKV-Monatsmeldung April (2.000 EUR) 

AG B: GKV-Monatsmeldung April (3.500 EUR) 

Folie 




GKV-Rückmeldung (DBBG) im Mai an Betrieb A und B 


Meldegrund: 30 Ende; Meldezeitraum: 01.01. – 28.02. 

GKV-Rückmeldung (DBBG) im Mai an Betrieb A und B 



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ISP GbR 


114



Neuberechnung in beiden Betrieben für März und April erforderlich: 

KV/PV (Korrektur März und April) 

AG A: 2.000 x 3.937,50 / 5.500 = 1.431,82 EUR 

AG B: 3.500 x 3.937,50 / 5.500 = 2.505,68 EUR 

3.937,50 EUR 

RV/AV 


Folie 




„Beitragsersparnis“ durch die zeitnahe Begrenzung auf die BBG 

Betrieb A: 

Ersparnis ges. KV/PV 

ab Januar (1.500,00 – 1.181,25 = 318,75) = ca. 56,00 EUR/mtl. 

ab März (2.000,00 – 1.431,82 = 568,33) = ca. 100,00 EUR/mtl. 

Betrieb B: 




Bei Entgelten insgesamt über 5.800 EUR (bzw. 4.900 EUR) wäre die 

Ersparnis noch wesentlich höher. 

Folie 


ISP GbR 


115

Problemfeld Unfallversicherung 

Neue UV-Gründe bei Entgeltmeldungen mit 0 EUR UV-Brutto 

• B04 Erreichen des Höchstjahresarbeitsengeltes in einer 

vorangegangenen Entgeltmeldung 

• B05 Entgelt wird in einer weiteren Meldung mit Abgabegrund 91 

gemeldet 

• B06 UV-Entgelt wird in einer anderen Gefahrentarifstelle dieser 

Entgeltmeldung angegeben 

• B09 Sonstige Sachverhalte, die kein UV-Entgelt in der 

Entgeltmeldung erfordern 

Folie 



Prüfung aller Entgeltmeldungen ab 12/2012 auf die Richtigkeit der 

Mitgliedsnummer bei der jeweiligen Berufsgenossenschaft 

• Hierfür soll eine Datenbank eingerichtet werden, die tagesaktuell 

die gültigen Mitgliedsnummern vorrätig hält 

• Wird zunächst lediglich bei den Annahmestellen einsetzbar sein 

• In Lohnabzug wird bereits auf Plausibilität geprüft 

• Damit die Entgeltmeldungen (insbesondere die 

Jahresmeldungen) nicht in einen Fehler laufen, empfehlen wir 

die Richtigkeit der hinterlegten Mitgliedsnummer bei der BG 

anzufragen (Anschreiben ist in Lohnabzug hinterlegt. Muster) 

Folie 


ISP GbR 


116

U1/U2-Erstattungsanträge 

Neuerungen zum 1. Januar 2013 

• Datensatz wird in neuer Version 02 erstellt. 

• Erweiterung um einen Datenbaustein (DBAA) für den fachlichen 

„Ansprechpartner für das Erstattungsverfahren nach dem AGG im 

Betrieb “ 

• Name, Telefonnummer 

• Weitere neue Felder z.B. „Voraussichtlicher Entbindungstag“. Diese 

sind in Entgeltfortzahlung bereits enthalten. 

• Verarbeitungsbestätigungen und Fehlermeldungen werden nicht 

mehr per Email, sondern nur noch über Komm-Server bereitgestellt. 

Folie 


U1/U2-Erstattungsanträge 

Neuerungen zum 1. Januar 2013 

• Stornierungen von AAG-Anträgen sind dann zu erstellen, wenn 

• der Antrag nicht zu erstatten war oder 

• der Antrag unzutreffende Angaben enthält 

• ab 2013 allerdings nur noch dann, wenn sich durch die 

Änderungen der Erstattungszeitraum bzw. der 

Erstattungsbetrag geändert hat 

Folie 


ISP GbR 


117

Qualifizierter Meldedialog im maschinellen Meldeverfahren der SV 

Auch zu diesem Jahreswechsel stehen wieder einige Anpassungen im DEÜV-Meldebereich 

an. Besonders erwähnenswert dabei ist dabei eine scharfe Prüfung der Mitgliedsnummern 

zu den Unfallversicherungsträgern. Hier sollte jeder Betrieb rechtzeitig eine Prüfung 

vornehmen lassen, damit die Jahresmeldungen korrekt übermittelt werden können. Aber 

auch bei den Krankenkassenrückmeldungen soll sich einiges ändern. 

Änderung der GKV-Monatsmeldung und des Datensatzes 

Krankenkassenmeldung (DSKK) zum 1.1.2013 

Die Krankenkassen haben die der Berechnung zugrunde zu legenden Gesamtentgelte bei 

versicherungspflichtigen Mehrfachbeschäftigten, die mit ihrem Arbeitsentgelt innerhalb der 

Gleitzone liegen oder die Beitragsbemessungsgrenzen überschreiten, an die Arbeitgeber 

zurück zu melden. Die Rückmeldungen für die mehrfachbeschäftigten Gleitzonen- 

Arbeitnehmer haben bislang bereits einige Kassen umgesetzt, aber noch nicht alle. Zum 

Beginn des Jahres 2013 sollen dies aber alle Kassen können. 

Nach derzeitiger Gesetzeslage sollten für mehrfachbeschäftigte BBG-Übergrenzer für das 

Jahr 2012 ebenfalls Rückmeldungen von den Krankenkassen erstattet werden. Aufgrund 

einer Gesetzesänderung zum 1.1.2013 wird dies aber nicht geschehen, vielmehr erfolgt eine 

Rückemldung erst ab 2013 für diesen Personenkreis, dann aber monatlich und nicht (wie 

ursprünglich vorgesehen) nur einmal jährlich. 

Änderungen in der GKV-Monatsmeldung (Abgabegrund 58) 

Angabe eines regelmäßigen Jahresentgeltes zur Prüfung der Gleitzonenregelung 

Die Regelungen zur Gleitzone finden Anwendung, wenn das in einem 

Beschäftigungsverhältnis erzielte Arbeitsentgelt regelmäßig zwischen 400,01 EUR und 

800,00 EUR im Monat liegt; bei mehreren Beschäftigungsverhältnissen ist das insgesamt 

erzielte Arbeitsentgelt maßgebend. 

Aufgrund fehlender Kenntnis über zu berücksichtigende Einmalzahlungen bedarf es einer 

Erweiterung der GKV-Monatsmeldung (Datenbaustein: DBKV – Krankenversicherung) um 

ein 

• neues Datenfeld „regelmäßiges Jahresentgelt“ (RJEG, Stellen 053 – 060). 

Ohne dieses Feld können die Krankenkassen nicht zweifelsfrei prüfen, ob die Anwendung 

der Gleitzone überhaupt zum Tragen kommt. Bei mehrfachbeschäftigten Arbeitnehmern mit 

einem Gesamtentgelt im Gleitzonenbereich melden Sie künftig das regelmäßige 

Jahresentgelt des Mitarbeiters in den GKV-Monatsmeldungen mit. Bislang ist ein solches 

Eingabefeld in den Entgeltabrechnungsprogrammen nicht vorhanden und wird extra für 

dieses neue Datenfeld in Lohnabzug integriert werden müssen. 

In der Lohnabrechnung sollten Sie schon immer das regelmäßige Jahresentgelt der 

Gleitzonenarbeitnehmer berechnen, wenn die Beschäftigung neu aufgenommen wurde oder 

sich wesentliche Abrechnungsparameter, z.B. eine Entgelterhöhung, geändert haben. 

Künftig haben Sie es auch in Lohnabzug zu erfassen, wenn es sich um einen Gleitzonen- 

Arbeitnehmer handelt. 

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118

Das regelmäßige Arbeitsentgelt ermittelt Sie mittels einer vorausschauenden Betrachtung 

der kommenden 12 Monate. Bei kürzeren Beschäftigungsverhältnisses natürlich einen 

entsprechend verkürzten Zeitraum. 

Sie stellen dabei mindestens auf das Arbeitsentgelt ab, auf das der Arbeitnehmer einen 

Rechtsanspruch hat (z. B. aufgrund eines Tarifvertrags, einer Betriebsvereinbarung oder 

einer Einzelabsprache). Auf die Höhe des tatsächlich gezahlten Arbeitsentgelts kommt es 

also nicht an. Ein arbeitsrechtlich zulässiger schriftlicher Verzicht auf künftig entstehende 

Arbeitsentgeltansprüche mindert das zu berücksichtigende Arbeitsentgelt 

(Geringfügigkeitsrichtlinien vom 14.10.2009, Punkt B 2.2.1). 

Beispiel Berechnung des regelmäßigen Arbeitsentgelts: 

Ein Arbeitnehmer erzielt ein Monatsentgelt von 600 Euro. Daneben erhält er ein vertraglich 

zugesichertes Urlaubsgeld in Höhe von 300 Euro. 

Sein regelmäßiges Entgelt beträgt somit: 

12 Monate x 600 Euro = 7.200 Euro 

Urlaubsgeld = 

Insgesamt = 

300 Euro 

7.500 Euro : 12 Monate = 625 Euro (regelmäßiges Monatsentgelt) 

Beispiel regelmäßiges Entgelt bei mehrfachbeschäftigtenGleitzonen-Arbeitnehmern: 

Herr Meier ist im Rahmen der Gleitzone im Betrieb A beschäftigt und hat eine weitere svpflichtige 

Beschäftigung. Sein Entgelt beläuft sich von Januar bis Mai auf 250,- EUR mtl. und 

von Juni bis Dezember auf 200,- EUR mtl. Ein Weihnachtsgeld in Höhe von 100 EUR erhält 

er jedes Jahr im November. 

Ermittlung des regelmäßigen Entgelts: 

5 x 250,- = 1.250,00 EUR 

7 x 200,- = 1.400,00 EUR 

Weihnachtsgeld = 230,00 EUR 

2.880,00 EUR : 12 = 240,00 EUR 

Als regelmäßiges Entgelt sind 240 EUR zu melden 

Durch eine entsprechende Ausgestaltung des Datenbausteins Krankenversicherung (DBKV) 

wird sichergestellt, dass das Feld „regelmäßiges Jahresentgelt“ nur dann zu befüllen ist, 

wenn der Arbeitgeber das Kennzeichen Gleitzone mit dem Wert „1“ (Arbeitsentgelt innerhalb 

der Gleitzone) angibt. 

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Prüfung der Beitragsbemessungsgrenzen bei Kurzarbeitergeld und Altersteilzeit 

Ab dem 1. 1.2013 prüft die Krankenkasse, ob die dem jeweiligen Kalendermonat 

zuzuordnenden laufenden Arbeitsentgelte aus den versicherungspflichtigen 

Beschäftigungsverhältnissen in der Summe die jeweilige monatliche 

Beitragsbemessungsgrenze (BBG) überschreiten. Ist dies der Fall, ermittelt die 

Krankenkasse die nach den einzelnen Versicherungszweigen getrennten Gesamtentgelte 

und teilt diese den beteiligten Arbeitgebern mit. Auf Grundlage dieser Werte berechnen die 

Arbeitgeber (also Lohnabzug) die entsprechend dem Verhältnis der Höhe der Arbeitsentgelte 

zueinander abzuführenden Beiträge unter Beachtung der maßgeblichen BBG. 

Eine Mitteilungspflicht liegt regelmäßig dann vor, wenn mindestens in einem 

Versicherungszweig der Sozialversicherung die maßgebliche BBG überschritten wird. 

In den anderen Versicherungszweigen, in denen die Beitragsbemessungsgrenze nicht 

überschritten wird, wird ebenfalls die Summe der laufenden beitragspflichtigen 

Arbeitsentgelte (Gesamtentgelt) zurückgemeldet. 

Daneben sind auch die Fallkonstellationen zu berücksichtigen, in denen in den einzelnen 

Versicherungszweigen abweichende beitragsrechtliche Regelungen zu beachten sind. So 

werden z. B. bei Bezug von Kurzarbeitergeld die Beiträge in der Arbeitslosenversicherung 

lediglich nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt berechnet. 

Dies führt ggf. dazu, dass das in der Arbeitslosenversicherung vorliegende Gesamtentgelt 

die maßgebliche Beitragsbemessungsgrenze nicht übersteigt. Diese Fallkonstellation wird 

bereits durch das Feld „Beitragsbemessungsgrundlage Kurzarbeitergeld“ im DBKV 


Sofern Arbeitsentgelt aus Altersteilzeitarbeit vorliegt, ist im DBKV ein neues Datenfeld 

zu füllen (nicht in Lohnabzug unterstützt). 

Weitere Änderungen im DBKV 

Die für die Beitragsberechnung notwendigen Informationen über die Elterneigenschaft sowie 

die besondere Beitragsberechnung der Pflegeversicherungsbeiträge in Sachsen sind nicht 

mehr erforderlich. 

Gleiches gilt für eine besondere Kennzeichnung der Gleitzonenarbeitnehmer. Diese ist 

verkürzt worden. 

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Umsetzung in Lohnabzug 

Die GKV-Monatsmeldungen erzeuigt Lohnabzug automatisch mit jeder Abrechnung, wenn 

Sie die entsprechenden Kennzeichnungen hinterlegt haben. 

In Lohnabzug können Sie diese GKV-Monatsmeldungen erstellen, indem Sie in den 

Personaldaten – Steuer und Sozialvers. auf der Karteikarte Sozialversicherung das Feld 

Mehrfachbeschäftigung markieren. 

In dem nachfolgenden Dialog können Sie das umrandete Checkfeld markieren, wenn die 

oben genannte Fallkonstellation auf den Arbeitnehmer zutrifft. 

Mittlerweile informieren einige Krankenkassen die Betriebe, wenn es sich um eine 

Mehrfachbeschäftigung handelt, die eine GKV-Monatsmeldung auslöst. Diese Information 

erfolgt auf elektronischem Wege. 

Der Versand der GKV-Monatsmeldungen erfolgt wie gewohnt unter Abrechnungen – 

Meldungen. 

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Rückmeldungen der Krankenkassen (DSKK) 

Die Krankenkassen sollen ab 2012 ebenfalls elektronisch Rückmeldungen für bestimmte 

Fallkonstellationen erstatten. Bislang melden aber noch nicht alle Kassen zurück. 

Voraussetzung in Lohnabzug für den Empfang der Rückmeldungen ist das freigeschaltete 

Online-Modul sowie ein gültiges ITSG-Zertifikat. 

In Lohnabzug werden die Rückmeldungen der Krankenkassen automatisch eingelesen und 

verarbeitet. Es steht dazu unter Abrechnungen Meldungen auf der Karteikarte 

Rückmeldungen ein eigener Bereich zur Verfügung. In diesem finden Sie die 

entsprechenden Rückmeldungen. 


Bei Fragen zu den Inhalten der Rückmeldungen kann Ihnen nur die Krankenkasse 

oder die zuständige Annahmestelle Auskunft geben, wenden Sie sich ggf. an diese. 

Änderungen ab 2013 

Im DBGZ (Gleitzone) werden im Feld Kennzeichen Gleitzone die vorhandenen Kennzeichen 

präzisiert und zwei weitere Kennzeichen aufgenommen. Mit den neuen Kenzeichen 

„3“ und „4“ wird die Besonderheit in der Arbeitslosenversicherung abgebildet, dass eine 

geringfügig entlohnte Beschäftigung generell nicht mit einer versicherungspflichtigen 

Hauptbeschäftigung zusammenzurechnen ist. (Eine versicherungspflichtige 

Hauptbeschäftigung und zwei geringfügig entlohnte Nebenbeschäftigungen.) 

Mit dieser Information wird gewährleistet, dass der Arbeitgeber, bei dem die 

versicherungspflichtige Hauptbeschäftigung ausgeübt wird, in der Arbeitslosenversicherung 

lediglich das eigene Arbeitsentgelt zu berücksichtigen hat. 

• neuer Wert „3“: Die Beiträge werden nach den besonderen Vorschriften der Gleitzone 

berechnet; § 27 Abs. 2 SGB III ist zu beachten. 

• neuer Wert „4“: Die Beiträge werden nicht (mehr) nach den besonderen Vorschriften 

der Gleitzone berechnet; § 27 Abs. 2 SGB III ist zu beachten. 

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Angabe der Sozialversicherungstage bei Teilmonaten 

Darüber hinaus wird ein zusätzliches Feld über die maßgeblichen Sozialversicherungstage 

eingefügt. Sofern die Mehrfachbeschäftigung in der Gleitzone im Laufe eines 

Kalendermonats beginnt oder endet, ist die jeweilige beitragspflichtige Einnahme nämlich 

ausgehend von einer monatlichen beitragspflichtigen Einnahme zu ermitteln; ferner sind die 

maximal zu berücksichtigenden Sozialversicherungstage mitzuteilen (Besprechung der 

Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zu Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs 

am 8./9.5.2012 - TOP 6). 

Daher wird ein neues Datenfeld SV-TAGE (SVTG, Stellen 019-020) aufgenommen. 

Beitragsberechnung bei Mehrfachbeschäftigten in der Gleitzone bei Beginn oder Ende 

im Laufe eines Kalendermonats 

In den Fällen der Mehrfachbeschäftigung sind für die Prüfung des Anwendungsbereichs der 

Gleitzonenregelung nur die regelmäßigen Arbeitsentgelte zusammenzurechnen, die aus 

versicherungspflichtigen Beschäftigungen erzielt werden (Pkt. 4.2.2 des Gemeinsamen 

Rundschreibens zur Gleitzone vom 2.11.2006). Sofern die Summe der Arbeitsentgelte 

aus mehreren versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen (Gesamtarbeitsentgelt) 

innerhalb der Gleitzone liegt, sind die für die Beitragsberechnung zugrunde zu legenden 

beitragspflichtigen Einnahmen aus den einzelnen Beschäftigungen wie folgt zu ermitteln 

(Stand 2012): 

[F x 400 + (2 – F) x ( GAE – 400 )] x EAE:GAE 

Dabei steht GAE für das Gesamtarbeitsentgelt und EAE für das Einzelarbeitsentgelt aus 

dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis. 

Die reduzierte beitragspflichtige Einnahme in der Gleitzone wird danach also auf der 

Grundlage des Gesamtarbeitsentgelts ermittelt und im Verhältnis der jeweiligen 

Arbeitsentgelte zum Gesamtarbeitsentgelt entsprechend aufgeteilt (Pkt. 4.3.4 des 

Gemeinsamen Rundschreibens zur Gleitzone). 

Die Krankenkassen teilen den Arbeitgebern für Zeiten ab 01.01.2012 in den Fällen, in denen 

beim Zusammentreffen von Arbeitsentgelten aus mehreren versicherungspflichtigen 

Beschäftigungen die Voraussetzungen der Gleitzone vorliegen, die Summe der 

Arbeitsentgelte aus den einzelnen Beschäftigungsverhältnissen als Gesamt(arbeits-) 

entgelt mit. 

Aufgrund dieser Mitteilung ist Lohnabzug in der Lage, die beitragspflichtige Einnahme 

insgesamt und den auf sie entfallenden Anteil der beitragspflichtigen Einnahme festzustellen 

und hiervon Gesamtsozialversicherungsbeiträge und Umlagen zu berechnen. Die für die 

vorgenannte Mitteilung erforderliche Kenntnis über die Höhe der von den einzelnen 

Arbeitgebern gezahlten Arbeitsentgelte erhalten die Krankenkassen durch die 

GKV-Monatsmeldung. 

Sofern die Mehrfachbeschäftigung in der Gleitzone für volle Kalendermonate besteht, ist das 

Verfahren zur Ermittlung der jeweiligen beitragspflichtigen Einnahme auf der Grundlage des 

von den Krankenkassen mitgeteilten Gesamtarbeitsentgelts (für den vollen Kalendermonat = 

30 SV-Tage) nach den vorstehenden Grundsätzen durchzuführen. 

Beginnt oder endet die Mehrfachbeschäftigung in der Gleitzone dagegen im Laufe eines 

Kalendermonats, ist die jeweilige beitragspflichtige Einnahme ausgehend von einer 

monatlichen beitragspflichtigen Einnahme zu ermitteln. Hierzu ist das für den Teil des 

Kalendermonats (Teilmonat) gezahlte Gesamtarbeitsentgelt zunächst auf den vollen 

Kalendermonat hochzurechnen. 

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Die aus dem Gesamtarbeitsentgelt nach der Gleitzonenformel ermittelte beitragspflichtige 

Einnahme ist anschließend entsprechend der Anzahl der beitragspflichtigen 

Sozialversicherungstage (SVTage) zu reduzieren. 

Die anteilige beitragspflichtige Einnahme für den jeweiligen Arbeitgeber ergibt sich dann aus 

dem Verhältnis der jeweiligen Arbeitsentgelte zum Gesamtarbeitsentgelt. 

Beispiel: 

Ein Arbeitnehmer übt mehrere für sich betrachtet geringfügige Beschäftigungen aus: 

laufend beim Arbeitgeber A gegen ein regelmäßiges monatliches Arbeitsentgelt von 360 

EUR und seit 11.4.2012 beim Arbeitgeber B gegen ein regelmäßiges monatliches 

Arbeitsentgelt von 240 EUR. 

Die Versicherungspflicht des Arbeitnehmers in der Kranken-, Pflege-, Renten- und 

Arbeitslosenversicherung beginnt ab 11.4.2012. Das Arbeitsentgelt für die Zeit ab Beginn der 

Versicherungspflicht im (Teil-)Monat April beträgt beim Arbeitgeber A 240 EUR und 

beim Arbeitgeber B 160 EUR. 

Auf der Grundlage der von den Arbeitgebern mit der GKV-Monatsmeldung für jeweils 20 SV- 

Tage (11.4. bis 30.4.2012) gemeldeten Arbeitsentgelte für den Monat April 2012 (Arbeitgeber 

A: 240 EUR, Arbeitgeber B: 160 EUR) ermittelt die Krankenkasse ein Gesamtarbeitsentgelt 

in Höhe von 400 EUR. Die Krankenkasse teilt den Arbeitgebern diesen Betrag des 

Gesamtarbeitsentgelts mit der Angabe von 20 SV-Tagen 

mit. 

Die jeweilige beitragspflichtige Einnahme ist daraufhin von den Arbeitgebern wie folgt 

zu ermitteln: 

1. Der Betrag des Gesamtarbeitsentgelts ist auf einen vollen Kalendermonat (30 SV-Tage) 

hochzurechnen. 

400 EUR x 30 Tage : 20 Tage = 600 EUR 

2. Aus dem sich für den vollen Kalendermonat ergebenden Betrag des 

Gesamtarbeitsentgelts ist die beitragspflichtige Einnahme für den Kalendermonat unter 

Berücksichtigung der Gleitzonenformel zu berechnen. 

0,7491 x 400 + (2 – 0,7491) x (600 – 400) = 549,82 EUR 

3. Die aus dem Gesamtarbeitsentgelt nach der Gleitzonenformel ermittelte beitragspflichtige 

Einnahme für den Kalendermonat ist anschließend entsprechend der Anzahl der SV-Tage zu 

reduzieren. 

549,82 EUR x 20 Tage : 30 Tage = 366,55 EUR 

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Der Datensatz Beitragsbemessungsgrenze (DBBG) wird in der Form modifiziert, dass die 

laufenden Gesamtentgelte getrennt nach den einzelnen Versicherungszweigen übermittelt 

werden. Die Rückmeldung des beitragspflichtigen Anteils der Einmalzahlung erfolgt an den 

Arbeitgeber, der die Einmalzahlung gewährt hat; ebenfalls getrennt nach den einzelnen 

Zweigen der Sozialversicherung. 

Ferner wird ein Kennzeichen für den Rechtskreis eingeführt, um die Konstellation 

abzubilden, in der eine Beschäftigung in den alten Bundesländern und eine weitere 

Beschäftigung in den neuen Bundesländern ausgeübt wird und eine Aufteilung der 

Arbeitsentgelte erfolgen muss. 

Im Übrigen gelten die vorgenannten Grundsätze zur Aufteilung der beitragspflichtigen 

Einnahmen bei Arbeitnehmern mit mehreren versicherungspflichtigen Beschäftigungen für 

die Berechnung der Umlagen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz sowie der 

Insolvenzgeldumlage entsprechend. Maßgeblich für die Aufteilung der Arbeitsentgelte ist 

dabei das Gesamtentgelt Arbeitslosenversicherung. 

Beispiel für den Meldefluss der Rückmeldungen 

Herr Fischer übt in 2013 zeitgleich zwei Beschäftigungen aus (RK West): 

Betrieb A: Entgelt im Januar in Höhe von 1.500 EUR 

Betrieb B: Entgelt im Januar in Höhe von 3.500 EUR 

Beide Betriebe melden mit der GKV-Monatsmeldungn das Einzelentgelt. 

Die Krankenkasse meldet das Gesamtentgelt an die Betriebe jeweils mit der 

Kassenrückmeldung an den Betrieb. 

DSKK: 



Neuabrechnung der Beitragsberechnungsgrundlage für Januar: 

KV/PV 

AG A: 1.500 x 3.937,50 / 5.000 = 1.181.25 EUR 

AG B: 3.500 x 3.937,50 / 5.000 = 2.756,25 EUR 

RV/AV 

3.937,50 EUR 


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125


Im April korrigiert Betrieb A das Entgelt ab März auf 2.000 EUR. 

KV/PV (Korrektur März) 

AG A: 2.000 x 3.937,50 / 5.000 = 1.575.00 EUR 

KV/PV (April) 

AG A: 2.000 x 3.937,50 / 5.000 = 1.575.00 EUR 

AG B: 3.500 x 3.937,50 / 5.000 = 2.756,25 EUR 

4.331,25 EUR 

DSKK im Mai: 


Meldegrund: 30 Ende; Meldezeitraum: 01.01. – 28.02 


Meldegrund: 10 Ende; Meldezeitraum: 01.03. – offen 

Neuberechnung in beiden Betrieben für März und April erforderlich: 

KV/PV (Korrektur März und April) 

AG A: 2.000 x 3.937,50 / 5.500 = 1.431,82 EUR 

AG B: 3.500 x 3.937,50 / 5.500 = 2.505,68 EUR 

3.937,50 EUR 

RV/AV 


ISP GbR 


126

„Beitragsersparnis“ durch die zeitnahe Begrenzung auf die BBG 

Betrieb A: 




Betrieb B: 




Bei Entgelten insgesamt über 5.800 EUR (bzw. 4.900 EUR) wäre die Ersparnis noch 

wesentlich höher. 

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Antrag auf zu Unrecht erstattete Beiträge 

Da für die Jahre 2012 und vorher keine Krankenkassenrückmeldungen für die 

Mehrfachbeschäftigten BBG-Übergrenzer seitens der Kassen erfolgen, sollten Sie 

unbedingt einen Antrag auf zu Unrecht erstatteter Beiträge bei den Kassen stellen. Sie 

können dies auch rückwirkend für die vergangenen Jahre tun. Reichen Sie unbedingt 

noch in diesem Jahr die Anträge bei den Kassen ein. 

Den Antrag finden Sie auf den Folgeseiten. 

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128

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Die Daten zur Unfallversicherung sind in einem eigenen Datenbaustein DBUV mit jeder SV- 

Meldung zu übermitteln. Dafür sind dioe erforderlichen Einstellungen in Lohnabzug zu 

hinterlegen. Seit Einführung des DBUV sorgt die Unfallversicherung für stetige 

Nachbesserungen, so auch dieses Jahr. Allerdings sind zum 1.12.2012 weitreichende 

Anpassungen geplant, die sogar zu einer Abweisung der Jahresmeldungen führen können. 

Neue UV-Gründe bei Entgeltmeldungen mit 0 EUR UV-Brutto 

Nach Prüfungen der Unfallversicherungsträgern wurde festgestellt, dass eine Vielzahl von 

Meldungen mit einem UV-Entgelt von 0 Euro gemeldet worden sind. Aus diesem Grund sind 

bereits seit 1.6.2012 in Lohnabzug automatisch in jeder Meldung bestimmte UV Gründe 

hinterlegt. 

Das ist zur UV zu melden 

Die Unfallversicherungsdaten sind als eigener Datenbaustein (Datenbaustein 

Unfallversicherung = DBUV) Teil jeder DEÜV-Entgeltmeldung. Folgende Inhalte haben Sie 

mit den Entgeltmeldungen zu erstatten: 

Betriebsnummer des Unfallversicherungsträgers 

Die Betriebsnummer des Unfallversicherungsträgers, also in der Regel der 

Berufsgenossenschaft, übermitteln Sie zwingend. In den Entgeltabrechnungsprogrammen 

finden Sie hier oft eine Liste aus der Sie auswählen können. Beachten Sie dabei, dass es 

durch eine Vielzahl von Fusionen in den vergangenen Jahren hier zu Änderungen 

gekommen sein kann. Prüfen Sie daher, ob Ihre Daten noch aktuell sind. Im Zweifel fragen 

Sie einfach bei Ihrem Unfallversicherungsträger an. 

Mitgliedsnummer des Betriebes 

Jeder Betrieb hat eine Mitgliedsnummer bei seinem Unfallversicherungsträger, damit die 

Berufsgenossenschaft die Meldedaten dem Betrieb zuordnen kann. Diese Mitgliedsnummer 

muss ebenfalls zwingend erstattet werden, damit die Daten korrekt zugeordnet werden 

können. Diese können Sie aus den Schreiben Ihrer Berufsgenossenschaft entnehmen. Bitte 

achten Sie darauf, dass Sie diese Nummer korrekt übermitteln. 

Ab 1.12.2012 wollen die Datenannahmestellen alle Meldungen ohne korrekte 

Mitgliedsnummer als fehlerhaft abweisen. Daher müssen Sie hier zwingend mit der korrekten 

Mitgliedsnummer melden. Überprüfen Sie dies unbedingt. 

ISP GbR 


133

In Lohnabzug hinterlegen Sie die Mitgliedsnummer unter Firmendaten – 

Berufsgenossenschaft: 

Falls Sie nicht sicher sind, ob Sie die korrekte Mitgliedsnummer verwenden, fragen Sie bei 

Ihrem Unfallversicherungsträger an. 

Hierzu finden Sie in Lohnabzug eine Faxvorlage zur Anfrage der Mitgliedsnummer bei der 

BG unter Firmendaten – Betriebliche Grunddaten – Berufsgenossenschaft über die 

Drucken-Lasche. 

Die scharfe Prüfung aller Entgeltmeldungen ab 12/2012 auf die Richtigkeit der 

Mitgliedsnummer bei der jeweiligen Berufsgenossenschaft. Hierfür soll eine Datenbank 

eingerichtet werden, die tagesaktuell die gültigen Mitgliedsnummern bei den 

Datenannahmestellen vorrätig hält. Stimmt die übermittelte Mitgliedsnummer nicht, so erfolgt 

die Abweisung der Meldung (Fehlerhinweis DBUVv26). 

Wichtig: Damit die Entgeltmeldungen (insbesondere die Jahresmeldungen) nicht in 

einen Fehler laufen, empfehlen wir die Richtigkeit der hinterlegten Mitgliedsnummer in 

Lohnabzug zu prüfen und bei der BG anzufragen. 

ISP GbR 


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ISP GbR 


135

Ab sofort steht Ihnen auch eine Prüfung der Mitgliedsnummer online zur Verfügung. 

Hier können Sie mittels der Eingabe der Betriebsnummer des UV-Trägers und Ihrer 

Mitgliedsnummer prüfen, ob Ihre Daten aktuell und korrekt sind. 

http://zmnrvweb.dguv.de/faces/SDLG_Mitgliedsnummer_Suche?_afrWindowMode=0& 

_afrLoop=8049995843039000&_adf.ctrl-state=mds4c1vyi_4 

ISP GbR 


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Gefahrtarifstelle (GTST) bei der Unfallversicherung 

Sie müssen für die Unfallversicherungsdaten die jeweilige Gefahrentarifstelle (GTST), 

welcher der Mitarbeiter zugeordnet ist, übermitteln. Sofern ein Arbeitnehmer mehrere 

Tätigkeitsbereiche hat, kann unter Umständen eine Aufteilung auf mehrere 

Gefahrentarifstellen notwendig sein. Fragen zu den einzelnen GTST beantworten Ihnen die 

Unfallversicherungsträger. 

In Lohnabzug erfassen Sie die GTST zunächst aus der Auswahlliste für die Firma in den 

Firmendaten > Betriebliche Grunddaten > Berufsgenossenschaft und GTST. 

Anschließend ordnen Sie diese dem Arbeitnehmer im Personalstamm zu (Steuer und 

Sozialvers. > Beschäftigung > Buttan GTST. 

ISP GbR 


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Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt zur Unfallversicherung 

Das in der Unfallversicherung beitragspflichtige Entgelt (UV-Entgelt) übermitteln Sie 

ebenfalls. Als solches gelten grundsätzlich alle sozialversicherungspflichtigen Entgelte. 

Allerdings sind zusätzlich noch weitere Entgeltarten, die sozialversicherungsfrei sind, als 

meldepflichtiges UV-Entgelt einzustufen. Dies sind unter anderem die steuer- und 

beitragsfreien Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge. Sofern Sie zu der ein oder anderen 

Entgeltart Fragen haben, können Sie die zuständige Berufsgenossenschaft um Rat fragen. 

Lassen Sie sich die Information stets auch schriftlich geben, um bei einer späteren 

Betriebsprüfung etwas in der Hand zu haben. 

Anders als in der Sozialversicherung kennt die Unfallversicherung aber keine 

Beitragsbemessungsgrenzen (BBG), die in Abhängigkeit von den beitragspflichtigen Zeiten 

unter Umständen das beitragspflichtige Entgelt kürzen. In der Unfallversicherung gelten 

Höchstjahresverdienstgrenzen bzw. Höchstjahresentgeltgrenzen. Diese zeigen an, bis zu 

welchem Betrag das Arbeitsentgelt gemeldet werden muss. Liegt ein Arbeitnehmer mit 

seinem Verdienst oberhalb dieser Grenze, so ist maximal der Wert der 

Höchstjahresentgeltgrenze zu übermitteln. Leider gelten hier keine einheitlichen Grenzen, 

sondern je Unfallversicherungsträger unterschiedliche Werte. Diese werden teilweise jährlich 

angepasst. 

Ein weiterer Unterschied zu den BBG liegt darin, dass es keine anteiligen Grenzen gibt. 

Vielmehr werden die UV-Entgelte solange als beitragspflichtig eingestuft bis die 

Höchstjahresverdienstgrenze erreicht ist. 

Beispiel: 

Ein Arbeitnehmer erhält im Abrechnungsmonat 1.500 Euro Stundenlohn sowie steuer- und 

sozialversicherungsfreie Nachtarbeitszuschläge in Höhe von 75 Euro. 

Sein sozialversicherungspflichtiges Entgelt in dem Monat beträgt 1.500 Euro. Sein UV- 

Entgelt beläuft sich hingegen auf 1.575 Euro. Hier zählen auch die Zuschläge mit hinzu. 

Bei der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft gibt es eine 

Mindestverdienstgrenze, die zu melden ist, wenn das tatsächliche Entgelt unterhalb dieses 

Wertes liegt. Sie beträgt aktuell 18.900 Euro in den alten Ländern für einen ganzjährig 

Vollzeitbeschäftigten (2013: 19.404 Euro) bzw.16.128 Euro in den neuen Ländern (2013: 

16.380 Euro). 

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138

Arbeitsstunden sind zur Unfallversicherung zu melden 

Als weiterer Bestandteil der Unfallversicherungsdaten melden Sie die Arbeitsstunden der 

Arbeitnehmer. Neben der Möglichkeit die tatsächlich geleisteten Stunden zu übermitteln, 

können Sie auch einen pauschalen Wert, den Vollarbeiterrichtwert, erstatten. Dieser 

pauschale Stundenwert für einen Vollarbeitnehmer. Also einen Beschäftigten, der in Ihrem 

Betrieb Vollzeit arbeitet, wird jährlich neu festgelegt. Für das Jahr 2012 beträgt er einheitlich 

bei allen Unfallversicherungsträgern 1.600 Stunden. Für 2013 voraussichtlich 1.590 Stunden. 

Bei Ihren Teilzeitbeschäftigten, wie beispielsweise den 400-Euro-Kräften, erstatten Sie einen 

anteiligen Wert für die Arbeitsstunden. Dabei setzen Sie einfach die individuelle wöchentliche 

Arbeitszeit des Teilzeitbeschäftigten in Verhältnis zur wöchentlichen Arbeitszeit eines 

vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers. 

Beispiel: 

Der Minijobber Lutz Teil arbeitet wöchentlich 10 Stunden. Im Betrieb gilt für 

Vollzeitbeschäftigte eine Wochenarbeitszeit von 40 Stunden. 

Berechnung der Arbeitsstunden nach dem Vollarbeiterrichtwert für die Jahresmeldung 2012 

(Meldezeitraum 1.1. - 31.12.2012): 

10 Stunden : 40 Stunden x 1.600 Stunden = 400 Stunden 

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139

Umsetzung in Lohnabzug: 

Es empfiehlt sich den Vollarbeiterrichtwert in den Firmendaten unter Zeiteinstellungen diese 

Voreinstellung für die komplette Firma vorzunehmen. 

Im Lohnkonto finden Sie eine eigene Anlage zu den UV Daten: 

… und eine Auflistung der UV-Daten im Meldeteil des Lohnkontos: 

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140

Unfallversicherungsgründe 

Für bestimmte Fallkonstellationen in der Unfallversicherung wurden UV-Gründe eingeführt, 

die in den Meldungen zu erstatten sind. 

Folgende UV-Gründe sind zu verwenden ab 12/2012 (diese werden größtenteils von 

Lohnabzug automatisch gefüllt): 

A07 

A08 

Meldungen für Arbeitnehmer der UV-Träger 

Unternehmen ist Mitglied bei einer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft 

A09 Beitrag zur Unfallversicherung wird nicht nach dem Arbeitsentgelt bemessen, z. 

B. öffentliche Arbeitgeber 

B01 

Entsparung von ausschließlich sozialversicherungspflichtigem Wertguthaben 

(Einstellung unter Personaldaten – Steuer- und Soziavers.) 

B02 

Keine UV-Pflicht wegen Auslandsbeschäftigung 


B03 

Versicherungsfreiheit in der UV gemäß SGB VII 


B04 

B05 

B06 

B09 

Erreichen des Höchstjahresarbeitsentgelts in einer vorangegangenen 

Entgeltmeldung 

UV-Entgelt wird in einer weiteren Meldung mit Abgabegrund 91 gemeldet 

UV-Entgelt wird in einer anderen Gefahrtarifstelle dieser Entgeltmeldung 

Sachverhalte, die kein UV-Entgelt in der Meldung erfordern 

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141

AAG-Verfahren - Neuerungen zum 1. Januar 2013 

Ab 1.1.2013 müssen die Erstattungsanträge zwingend mit einem neuen Datensatz Version 

02 erstellt werden. Versenden Sie daher die Erstattungsanträge im Dezember rechtzeitig aus 

Olümp, um nicht einen Versionskonflikt bei den Datenannahmestellen zu erzeugen. Ab 2013 

ist dann nur noch mit der neuen Version zu versenden. 

Im AAG-Datensatz erfolgt eine Erweiterung um einen Datenbaustein (DBAA) für den 

fachlichen „Ansprechpartner für das Erstattungsverfahren nach dem AGG im Betrieb “. 

Des Weiteren werden nun einige weitere Felder zwingend erforderlich, die dass Modul 

Entgeltfortzahlung aber bislang bereits abgefragt hat und teilweise bereits übermittelt hat. 

AKTENZEICHEN-VERURSACHER: Bei Erstattungsanträgen ungleich Stornierungen sind 

nur Buchstaben ohne Umlaute, Ziffern, Leerzeichen, Punkte, Bindestriche oder 

Schrägstriche zulässig. 

ARTENTGELT (Stelle 032-032): Mit dem Schlüssel 2 wird zukünftig angezeigt, dass es 

sich um ein monatliches Bruttoarbeitsentgelt handelt. Der bisherige Schlüssel 4 „monatliches 

Bruttoarbeitsentgelt bei Seeleuten Durchschnitts-Heuer-Kennzahl“ wird nicht mehr benötigt 

und wurde gestrichen. 

ART DES BESCHÄFTIGUNGSVERBOTES (Stelle 063-063): Dieses Feld ist zukünftig als 

Mussfeld (M) zu deklarieren, da die Unterscheidung bereits bisher stets vorgenommen 

werden musste. Des Weiteren wurden weitere Schlüssel für ein teilweise individuelles bzw. 

teilweise generelles Beschäftigungsverbot aufgenommen. 

MUTMAßLICHER ENTBINDUNGSTAG (Stellen 064- 071): Diese Erweiterung wurde 

insbesondere für die Minijob-Zentrale vorgenommen, da sie bisher bei geringfügig 

Beschäftigten, mangels Kenntnis über den mutmaßlichen Entbindungstag, nicht 

selbstständig die Mutterschutzfrist nach § 3 Abs. 2 Mutterschutzgesetz (MuSchG) bilden 

kann und demnach nicht die Möglichkeit hat, Erstattungsfälle für Aufwendungen nach § 11 

MuSchG im Hinblick auf eine ggf. zu beachtende Mutterschutzfrist nach § 3 Abs. 2 MuSchG 

zu prüfen. 

MUTMAßLICHER ENTBINDUNGSTAG (Stellen 084-091): Da insbesondere die Minijob- 

Zentrale den für die Erstattung des Zuschusses nach § 14 Abs. 1 MuSchG erforderlichen 

mutmaßlichen Entbindungstag bisher schriftlich von den Arbeitgebern anfordern musste, 

wurde im DBZU nunmehr ein entsprechendes Datenfeld aufgenommen. 

Ferner wird das Versandverfahren nicht mehr per Email erfolgen, sondern über den GKV- 

Kom-Server. Für Sie heißt es keine Emailbeanchrichtigungen zu erhalten, Vielmehr können 

Sie die Verarbeitungsprotokolle in Olümp künftig abholen. Also ähnlich dem Verfahren bei 

den Lohnsteuerbescheinigungen (Protokollabholung) 

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142

Stornierungen 

Die Stornierungen von AAG-Anträgen sind dann zu erstellen, wenn der Antrag nicht zu 

erstatten war oder der Antrag unzutreffende Angaben enthält. Ab 2013 allerdings nur noch 

dann, wenn sich durch die Änderungen der Erstattungszeitraum bzw. der Erstattungsbetrag 

geändert hat. Eine Adressänderung des Arbeitnehmers soll nicht mehr zu einer Stornierung 

führen. 

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Minijobs 

• Anhebung des Grenzwertes von 400,- auf 450,- EUR 

• Einführung einer Rentenversicherungspflicht für Geringfügig 

Beschäftigte 

• AG trägt 15 % und AN 3,9 % (Differenz zum vollen RV-Satz in 

2013) 

• Umkehrung von Opt-In auf Opt-out 

• Befreiung von der Rentenversicherungspflicht auf schriftlichen 

Antrag beim Arbeitgeber 

• Anhebung der Mindestbemessungsgrundlage von 155,- EUR auf 

175,- EUR 

• Übergangs- und Befreiungsregelungen 

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144

Minijobs - Anhebung des Grenzwertes von 400,- auf 450,- EUR 

• Es gibt ca. 7 Millionen geringfügige Beschäftigungsverhältnisse. 

• Entgeltgrenze beträgt seit 2003 unverändert 400,- EUR. 

• In Anlehnung an die allgemeine Lohnentwicklung wird diese nun auf 

450,- EUR angehoben. 

• Maßgebend ist nach wie vor das regelmäßige Entgelt. 

• Anhebung gilt auch für Minijobs in Privathaushalten. 

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Minijobs - Einführung einer Rentenversicherungspflicht 

• Regelung bis Ende 2012 (+ Übergangsregelung): 

• Geringfügig Beschäftigte sind in der RV grds. versicherungsfrei. 

• Es besteht eine Aufstockungsoption, auf die RV-Freiheit zu 

verzichten (Opt-in). (Quote = 5 Prozent der Beschäftigten) 

• Neuregelung ab 2013: 

• Einführung einer RV-Pflicht für alle Neueinstellungen 

• AG-Anteil: 15 % (Pauschalbeitrag) 

• AN-Anteil 3,9 % (Differenz zu 18,9 %) 

• Option auf Befreiung von der RV-Pflicht (Opt-out) 

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145


Beispiel: 

AN beginnt am 1.7.2013 eine geringfügig entlohnte Beschäftigung. 

Sein Entgelt beträgt im Juli 450 EUR. 

Es besteht RV-Pflicht. 

Lösung: 

AG: (pauschal 15%): 450,- x 15% = 67,50 EUR 

AN: (3,9% Diff. 18,9%): 450.- x 3,9% = 17,55 EUR 

85,05 EUR 

1. Der AG trägt darüber hinaus Pauschalbeiträge zur KV von 13 % 

(= 58,50 EUR - unverändert) 

2. Das Nettoentgelt beträgt 432,45 EUR (= 450 – 17,55) 

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Opt-out: Befreiung von der RV-Pflicht 

• Schriftlicher Befreiungs-Antrag (Erklärung) gegenüber dem AG 

• AG muss diesen Antrag zu den Lohnunterlagen nehmen 

• AG meldet AN dann mit 6500 (anstelle 6100) bei Minijobzentrale an 

• Widerspricht die Minijobzentrale nicht innerhalb eines Monats nach 

Eingang der Anmeldung, dann gilt die Befreiung als erteilt. 

• Minijobzentrale informiert ggf. auch weitere Arbeitgeber, bei denen 

der zeitgleich eine Geringfügige Beschäftigung ausgeübt wird. 

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Wirkung der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht: 

• Befreiung wirkt vom Beginn des Monats der Vorlage des 

Befreiungsantrags beim AG, wenn dieser die Anmeldung 

• mit der ersten folgenden Entgeltabrechnung 

• spätestens aber innerhalb von 6 Wochen 

nach Vorlage des Befreiungsantrages beim Arbeitgeber vornimmt 

Beispiel: 

AN beginnt am 1.3.2013 und stellt am 15.3. den Antrag beim AG. 

AG meldet am 2.4.2013 die Anmeldung (6500) an die Minijob-Zentrale 

Ergebnis: 

Die Befreiung wirkt ab 1.3.2013 

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Wirkung der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht: 

• Befreiung wirkt vom Beginn des auf den Ablauf der 

Widerspruchsfrist folgenden Monats, wenn die Anmeldung 

• nicht mit der ersten folgenden Entgeltabrechnung bzw. 

• nicht spätestens innerhalb von 6 Wochen 

nach Vorlage des Befreiungsantrages beim Arbeitgeber vornimmt. 

Beispiel: 

AN beginnt am 1.3.2013 und stellt am 15.3. den Antrag beim AG. 

AG meldet erst am 2.5. die Anmeldung (6500) an die Minijob-Zentrale. 

Ergebnis: 

Die Befreiung wirkt somit erst ab 1.7.2013. 

Monate März bis Juni sind mit Beitragsgruppe 6100 zu korrigieren. 

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Minijobs - Anhebung der Mindestbemessungsgrundlage 

• Für RV-pflichtige Geringfügige ist eine 

Mindestbemessungsgrundlage für die Berechnung der RV-Beiträge 

zu beachten. 

• Anhebung von 155,00 auf 175,00 EUR 

Beispiel: 

AN beginnt am 1.7.2013 eine Beschäftigung. 

Sein Entgelt beträgt 100,00 EUR. Es besteht RV-Pflicht. 

Lösung: 


AN: (3,9 % Diff. 18,9%): 100.- x 3,9% = 3,90 EUR 

AN: (18,9%) 75.- x 18,9% = 14,18 EUR 18,08 EUR 

33,08 EUR 

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Minijobs - Übergangsregelungen 

Abrechnungsfälle, die am 31.12.2012 bereits bestanden, erhalten 

grundsätzlich einen Bestandsschutz bis zum 31.12.2014. 

Entgeltbereich bis 400 EUR 

• Versicherungsfreiheit und damit auch die RV-freiheit bleibt ab 

2013 unbegrenzt weiter bestehen, solange die Voraussetzungen 

der Versicherungsfreiheit (max. 400,-EUR) weiterhin vorliegen. 

• Möglichkeit auf die Rentenversicherungsfreiheit zu verzichten, 

besteht weiterhin. Hier ist dann aber die neue Mindest- 

Bemessungsgrundlage in Höhe von 175 EUR maßgebend. 

• Bei Erhöhung des Entgelts auf bis zu 450 EUR besteht RV- 

Pflicht als Geringfügiger (aber Befreiungsmöglichkeit). 

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Minijobs - Übergangsregelungen 

Entgeltbereich über 400 bis 450 EUR 

• KV/PV-Pflicht bleibt bis 31.12.2014 erhalten, sofern kein 

Anspruch auf Familienversicherung besteht. 

• AV-Pflicht bleibt bis 31.12.2014 erhalten, es sei denn das 

Arbeitsentgelt sinkt während dieser Zeit auf unter 400 EUR. 

• RV-Pflicht bleibt unbefristet erhalten. 

• Befreiungsantrag in allen SV-Zweigen bei weiterbestehender 

Versicherungspflicht kann gestellt werden. Wird dieser bis 

31.3.2013 gestellt, gilt die Befreiung rückwirkend zum 1.1.2013, 

ansonsten vom Beginn des Folgemonats an. 

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Midijobs 

• Neue Entgeltspanne 

• Anhebung der Spanne für die Gleitzonenregelung auf 450,01 

EUR bis 850,00 EUR 

• gilt für neue Besch.-verhältnisse ab 1.1.2013 

• Neue Gleitzonenformel 

• Übergangs- und Befreiungsregelungen 

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149

Midijobs – Neue Entgeltspanne (450,01 – 850,00 EUR) 

• Gilt für Beschäftigte, 

• die ab 1.1.2013 eine Beschäftigung neu aufnehmen. 

• deren regelmäßige Entgelte in einer Spanne zwischen 450,01 bis 

850,00 EUR. 

• Berechnung eines reduzierten Entgelts für die 

Beitragsberechnung. 

• Die Entgelte aus mehreren sv-pflichtigen Beschäftigungen sind für 

diese Prüfung zu addieren. 

• Im Rahmen der GKV-Monatsmeldungen liefern Rückmeldungen der 

Krankenkassen Berechnungsgrundlagen mehrfachbeschäftigte 

Arbeitnehmer in der Gleitzone. 

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Midijobs – Neue Gleitzonenformel 

• Neuer Faktor „F“ =0,7605 

• Neue Gleitzonenformel: 1,2694 x AE – 229,005 

• Neu-Beschäftigungen ab 1.1.2013 

• Bestandsfälle im Entgeltbereich zwischen 450,01 – 800,00 EUR 

• Alte Gleitzonenformel: 1,2395 x AE – 191,60 

• Übergangsfälle (Bestandsschutz) 

Vergleich neue / alte Formel: 

AN ist beschäftigt in der Gleitzone. Entgelt = 650 EUR 

Ergebnis: 

Alte Formel: 1,2395 x 650 – 191,60 = 614,08 EUR 

Neue Formel: 1,2694 x 650 – 229,005 = 596,11 EUR 

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150

Midijobs – Übergangsregelungen 

• Verschiedene Übergangsregelungen für Beschäftigte, die über den 

Jahreswechsel 2012/13 hinaus eine Beschäftigung ausüben: 

Regelmäßiges Entgelt 2013 zwischen 400,01 – 450,00 EUR 

• Versicherungspflicht bleibt bis längstens 31.12.14 bestehen. 

• Gleitzonenformel (alt) für Übergangsfälle ist anzuwenden. 

• Auf schriftlichen Antrag beim AG kann auch neue Gleitzonenformel 

angewendet werden. 

• Bei Befreiung von der Versicherungspflicht gelten die Regelungen 

für Minijobs. 

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Midijobs – Übergangsregelungen 

• Verschiedene Übergangsregelungen für Beschäftigte, die über den 

Jahreswechsel 2012/13 hinaus eine Beschäftigung ausüben: 


• Versicherungspflicht bleibt bestehen. 

• Neue Gleitzonenformel ist anzuwenden (Standardfall). 


• Versicherungspflicht bleibt bestehen. 

• Auch ab 2013 keine Anwendung der Gleitzone. 

• Es sei denn AN beantragt Gleitzonenregelung schriftlich beim AG. 

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151

Änderungen für Geringfügige und in der Gleitzone 

Anhebung der Minijobgrenze auf 450 Euro 

Am 25.10.2012 hat der Bundestag Neuregelungen für Minijobber und Arbeitnehmer in 

der Gleitzone beschlossen, die ab 1.1.2013 wirksam werden sollen. 

Die geplanten Neuregelungen betreffen nur die geringfügig entlohnt Beschäftigten 

(Minijobber). Kurzfristig Beschäftigte sind nicht davon betroffen. Die geplanten 

Neuregelungen sollen übrigens auch für Minijobber in Privathaushalten gelten. 

Anhebung der Entgeltgrenze 

Nach gut 10 Jahren 400-Euro-Grenze soll diese ab 1.1.2013 um 50 Euro nach oben 

verschoben werden, so dass es dann 450-Euro-Jobber geben wird. Im Zuge dieser 

Anhebung soll sich auch der Gleitzonenbereich nach oben orientieren und dann im Bereich 

von 450,01 Euro und 850 Euro liegen. Maßgebend ist nach wie vor das regelmäßige 

Arbeitsentgelt im Monat. 

Rentenversicherungspflicht geplant 

Neben der Anhebung der MInijobgrenze wartet der Gesetzgeber aber noch mit der 

Einführung der Rentenversicherungspflicht (RV-Pflicht) für Minijobs auf. Künftig soll ein 

Minijobber nämlich rentenversicherungspflichtig sein. Es sei denn er verzichtet ausdrücklich 

mit einer schriftlichen Erklärung gegenüber seinem Arbeitgeber auf diese RV-Pflicht. 

Diese Option zum Verzicht auf die RV-Pflicht wird im vorliegenden Gesetzentwurf als "Opt- 

Out" bezeichnet. 

Momentan läuft es hier genau umgekehrt. Derzeit kann sich Ihr Minijobber mit einer 

Verzichtserklärung voll rentenversicherungspflichtig machen, also "Opt-In". Doch dies ist nur 

bei rund 5 % der Minijobber der Fall, also eine absolute Ausnahme. Kommt es zu dieser 

Regelung, werden Sie im Lohnbüro künftig einen erhöhten Aufklärungsbedarf vermelden 

können. Es ist nämlich zu erwarten, dass Ihre Minijobber weiterhin ohne Abzüge - also 

rentenversicherungsfrei - arbeiten wollen. Die Neuregelung bedeutet dann für Sie, dass Sie 

die "Opt-Out-Erklärungen" bei sich archivieren müssen. 

Hier wird bereits in der Gesetzesbegründung erwartete, dass sich 90 % der Minijobber 

wieder befreien lassen. Es ist also durchaus erlaubt zu fragen, ob es sich hier um eine 

sinnvolle Regelung handelt oder einfach nur der Verwaltungsaufwand der Betriebe erhöht 

werden soll. 

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152

Beispiel: 

Ein Arbeitnehmer beginnt am 1.7.2013 eine geringfügig entlohnte Beschäftigung. Sein 

Entgelt beträgt im Juli 450 EUR. 

Aufgrund der neuen Grenze ist er geringfügig entlohnt. ABER: Es besteht RV-Pflicht 

(Beitragsgruppenschlüssel „6100“) 

Beitragsberechnung: 


AN: (3,9% Diff. 18,9%): 450,- x 3,9% = 

17,55 EUR 

85,05 EUR 

Der AG trägt darüber hinaus Pauschalbeiträge zur KV von 13 % (= 58,50 EUR - unverändert) 

Befreiung von der RV-Pflicht möglich 

Um sich von der Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen, muss der Arbeitnehmer dem 

Arbeitgeber einen schriftlichen Nachweis erbringen. Also ein formloses Schreiben bzw. einen 

Vermerk im Personalfragebogen, dass auf die Rentenversicherungspflicht verzichtet wird. 

Als Arbeitgeber sind Sie übrigens gefordert den Arbeitnehmer über diese Befreiungsoption 

zu informieren. Deshalb sollte sich ein entsprechender Passus in den Personalfragebögen 

finden. 

Hinweis: 

Der Personalfragebogen in Lohnabzug wird zu gegebener Zeit angepasst werden und einen 

entsprechenden Passus beinhalten. 

Meldungen 

Der Arbeitnehmer ist mit dem Beitragsgruppenschlüssel "6100" zu melden, wenn er nicht auf 

die Befreiung verzichtet hat. 

Er ist mit „6500“ zu melden, wenn er sich hat befreien lassen (Opt-Out-Option). 

Mit der DEÜV-Anmeldung bei der Minijob-Zentrale beginnt eine Monatsfrist in der die 

Minijob-Zentrale dem Befreiungsantrag (durch die DEÜV-Anmeldung) widersprechen kann. 

Widerspricht die Minijobzentrale nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Anmeldung, 

dann gilt die Befreiung als erteilt (Fiktion des Befreiungsbescheids). 

Die Minijobzentrale informiert ggf. auch weitere Arbeitgeber, bei denen der zeitgleich eine 

Geringfügige Beschäftigung ausgeübt wird. 

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153

Wirkung der Befreiung 

Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei geringfügig entlohnten 

Beschäftigungen wird rückwirkend ab dem Beginn des Monats wirksam, in dem der Antrag 

des Beschäftigten beim Arbeitgeber vorliegt, wenn der Arbeitgeber die Befreiung innerhalb 

der Fristen (spätestens sechs Wochen) und über das Meldeverfahren der Minijobzentrale 

meldet und diese innerhalb eines Monats nicht widersprochen hat. Bei einer späteren 

Meldung des Arbeitgebers wirkt die Befreiung ab Beginn des Monats, der auf den Ablauf der 

Widerspruchsfrist der Einzugsstelle folgt. 

Beispiel: 

Ein Arbeitnehmer beginnt am 1.3.2013 eine Beschäftigung und stellt am 15.3. den 

Befreiungsantrag beim Arbeitgeber. 

Arbeitgeber meldet am 2.4.2013 die Anmeldung („6500“) an die Minijob-Zentrale 

Ergebnis: 

Die Befreiung wirkt ab 1.3.2013 

Beispiel verspätete Anmeldung: 

Arbeitnehmer beginnt am 1.3.2013 und stellt am 15.3. den Antrag beim Arbeitgeber. 

Arbeitgeber meldet aber erst am 2.5. die Anmeldung (6500) an die Minijob-Zentrale. 

Ergebnis: 

Die Befreiung wirkt somit erst ab 1.7.2013. 

Monate März bis Juni sind mit dem Beitragsgruppenschlüssel „6100“ zu korrigieren. 

Liegt eine insgesamt geringfügig entlohnte Mehrfachbeschäftigung vor, hat die Einzugsstelle 

die anderen Arbeitgeber durch eine Meldung über das Vorliegen der Befreiung und den 

Zeitpunkt der Wirkung der Befreiung zu informieren. Da eine Befreiung für alle 

Beschäftigungsverhältnisse innerhalb des Befreiungszeitraumes gilt, sind die 

Entgeltabrechnungen der weiteren Arbeitgeber ggfs. zu korrigieren. 

Sonderfall selbstständig Pflegende 

Die bisherige Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung kraft Gesetzes soll nicht mehr 

für geringfügig entlohnt Beschäftigte gelten, sondern nur noch für die übrigen 

Personengruppen (selbständig Tätige, kurzfristig Beschäftigte und geringfügig Pflegende) 

bestehen bleiben. Hierbei soll es zudem dabei bleiben, dass geringfügig Pflegende 

versicherungsfrei sind, wenn die Beitragsbemessungsgrundlage auf den Monat bezogen die 

bisherige Grenze von 400 Euro nicht übersteigt. 

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154

Mindestbemessungsgrundlage erhöht sich auf 175 Euro 

Die Mindestbemessungsgrundlage geringfügig entlohnt Beschäftigte, die 

rentenversicherungspflichtig sind, beträgt künftig 175 Euro statt 155 Euro. 

Beispiel: 

Arbeitnehmer beginnt am 1.7.2013 eine Beschäftigung. Sein Entgelt beträgt 100 EUR. Es 

besteht RV-Pflicht. 

Lösung: 


AN: (3,9% Diff. 18,9%):100.- x 3,9% = 

3,90 EUR 

AN: (18,9%) 75.- x 18,9% = 14,18 EUR 

33,08 EUR 

Fraglich ist derzeit noch wie bei Arbeitslosengeld I Empfängern verfahren wird, die unterhalb 

der 175 Euro Mindestbemessungsgrundlage verdienen und sich nicht von der RV-Pflicht 

befreien lassen haben. Hier müsste ebenfalls die Mindestbemessungsgrundlage von 175 

Euro greifen. Ob dies allerdings Auswirkungen auf die Hinzuverdienstgrenze (165 Euro) zum 

Arbeitslosengeld hat, ist noch nicht bekannt. 

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155

Übergangsregelungen geplant 

Neben den beiden Neuregelungen wartet aber im Kleingedruckten des Gesetzes eine echte 

Herausforderung auf Sie: Die Übergangslösungen. Diese werden uns alle noch einige 

Kopfschmerzen bereiten, wenn sie wie geplant verabschiedet werden. Es geht dabei 

vornehmlich um folgende Problemstellungen durch die geänderte Rechtslage: 

• Entgeltbereich bis 400 Euro 

• Entgeltbereich zwischen 400 Euro bis 450 Euro 

• Entgeltbereich zwischen 800 Euro bis 850 Euro (nur Gleitzone) 

Es ist derzeit eine 2-jährige Übergangszeit für Ihre bestehenden Minijob-Fälle geplant. Das 

heißt, Sie sollen in den nächsten 2 Jahren altes und neues Recht parallel in Ihren 

Personalfällen pflegen, damit ein Bestandsschutz für die aktuellen Minijobber gegeben ist. 

Übergangsregelung 

Es besteht der Grundsatz, dass Abrechnungsfälle, die vor dem 1.1.2013 bestanden haben, 

grundsätzlich einen Bestandsschutz von zwei Jahren, also bis 31.12.2014 genießen. 

Entgeltbereich bis 400 Euro 

Hier galt bislang Versicherungsfreiheit in allen Sozialversicherungszweigen und damit bleibt 

auch die RV-freiheit ab 2013 weiter bestehen. Dies gilt nach heutigem Stand unbegrenzt, 

solange die Voraussetzungen der alten Regelung (400,-EUR-Grenze) weiterhin vorliegen. 

Also auch über den Übergangszeitraum hinaus. 

Es besteht für die Arbeitnehmer weiterhin auf Antrag die Möglichkeit auf die 

Rentenversicherungsfreiheit zu verzichten und somit rentenversicherungspflichtig zu werden 

(Opt-In) – alte Regelung. Hierzu muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber den Verzicht auf 

die RV-Freiheit schriftlich mitteilen und der Arbeitgeber diese Verzichtserklöärung zu den 

Lohnunterlagen nehmen. 

Auch für diese Bestandsfälle ist die neue Mindestbemessungsgrundlage in Höhe von 175 

EUR maßgebend. 

Bei Entgelterhöhung in den Bereich von 400 Euro bis 450 Euro gilt nach heutigem Stand: 

Durch die Entgelterhöhung über 400 Euro wird die nach altem Recht geltende 400-Euro- 

Grenze überschritten. Somit tritt nach altem Recht Versicherungspflicht ein. Da nach neuem 

Recht aber weiterin eine geringfügig entlohnte Beschäftigung gegeben ist, gelten die (neuen 

Regelungen). Demnach ist der Beschäftigte grds. rentenversicherungspflichtig. ABER: Er 

kann sich von dieser Rentenversicherungspflicht befreien lassen. 

ISP GbR 


156

Beispiel: 

Ein Arbeitnehmer hat bislang 400 Euro im Monat erhalten und war damit geringfügig entlohnt 

beschäftigt. Der Betrieb möchte die Ausweitung der Minijobgrenze nutzen und dem 

Arbeitnehmer ein höheres Entgelt zukommen lassen. Ab 1.1.2013 soll der Arbeitnehmer 420 

Euro im Monat verdienen. 

Bis 31.12.2012 -> geringfügig entlohnt, Beitragsgruppenschlüssel „6500“ 

Ab 1.1.2013 -> Entgelt 420 Euro -> geringfügig entlohnt, aber grds. RV-Pflicht („6100“) 

Aber: Arbeitnehmer kann sich per Antrag von der RV-Pflicht befreien lassen, dann wieder 

Beitragsgruppenschlüssel „6500“. 


Hier sollten Sie sich von Ihrem Beschäftigten einen Befreiungsantrag vorlegen lassen und 

diesen zu den Lohnunterlagen nehmen. Bislang ist noch nicht geklärt, in welcher Form die 

Minijob-Zentrale in diesen Fällen vom Befreiungsantrag erfahren soll. 

ISP GbR 


157

Entgeltbereich von 400 Euro bis 450 Euro 

KV/PV: Für diesen Personenkreis bestand bislang Versicherungspflicht. Die Personen waren 

nach den Regelungen zur Gleitzone abzurechnen. Durch die neue Rechtslage besteht in 

diesem Entgeltbereich aber auch Versicherungsfreiheit (geringfügig entlohnt). 

Sofern für den Arbeitnehmer kein Anspruch auf eine Familienversicherung (§ 10 SGB V) in 

der KV/PV besteht, bleibt die Versicherungspflicht im Rahmen der Übergangsregelungen 

bestehen (bis 31.12.2014). 

Es besteht aber eine Befreiungsmöglichkeit. Die Befreiung ist bei der zuständigen 

Krankenkasse zu stellen. (§ 7 Abs. 3 SGB V n.F.) 

AV-Pflicht bleibt bis 31.12.2014 erhalten, es sei denn das Arbeitsentgelt sinkt während dieser 

Zeit auf unter 400 EUR. Der Arbeitnehmer hat aber die Möglichkeit sich von der 

Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung befreien zu lassen. Der Antrag ist bei 

der Arbeitsagentur zu stellen (§ 444 SGB III n. Fassung). 

Die Regelung dient dem Schutz der Beschäftigten, die bis zur Rechtsänderung mehr als 

geringfügig beschäftigt und damit in den Versicherungsschutz der Arbeitslosenversicherung 

einbezogen waren. Der Versicherungsschutz soll für diese Beschäftigung – auch unter den 

bisherigen beitragsrechtlichen Bedingungen – übergangsweise für bis zu zwei Jahre 

aufrechterhalten werden. Es besteht somit ein Optionsrecht auf Befreiung von der 

Versicherungspflicht. 

RV: Die geringfügig entlohnt Beschäftigten unterliegen mit der Neuregelung grds. der 

Rentenversicherungspflicht (es sei denn ein Befreiungsantrag wird gestellt). Die bisherige 

Versicherungsfreiheit gilt nicht mehr für geringfügig entlohnt Beschäftigte (Minijobber), 

sondern nur noch für selbstständig Tätige, Kurzfristige und geringfügig Pflegende, wenn das 

Monatsentgelt die bisherige Grenze von 400 Euro nicht übersteigt. 

Arbeitnehmer in dem Entgeltbereich von 400 bis 450 Euro waren bislang 

versicherungspflichtig, sodass diese Versicherungspflicht grds. weiterbesteht. Durch die 

Rechtsänderung bleibt die RV-Pflicht auch über den 31.12.2014 hinaus bestehen. Sie 

können sich aber beim RV-Träger davon befreien lassen. 

Fraglich in diesem Zusammenhang ist derzeit: Hat sich der Arbeitnehmer von der RV-Pflicht 

aufgrund des Bestandsschutzes befreien lassen, dann greifen die Neuregelungen für 

Minijobber. Hier besteht jetzt aber auch RV-Pflicht, sodass er sich nun erst durch einen 

Befreiungsantrag beim Arbeitgeber von RV-Pflicht befreien lassen kann. 

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Gleitzone 2013 kommt mit Übergangsregelungen 

Die neue Formel für die Gleitzone ab 1.1.2013 wird umfangreiche Übergangsregelungen mit 

sich bringen. Aber auch die Gleitzonenformel soll sich durch die Neuregelung des 

Gleitzonenbereichs ändern. 

Bei neuen Beschäftigungsverhältnissen, die ab dem 1.1.2013 beginnen, soll es ganz einfach 

sein: Es gilt die neue Gleitzonenformel, wenn das regelmäßige monatliche Entgelt innerhalb 

der neuen Gleitzonenspanne von 450,01 EUR bis 850 EUR liegt. 

Neue Gleitzonenformel 

Für alle Beschäftigungsverhältnisse, die ab 2013 neu aufgenommen werden gilt die neue 

Gleitzonenformel, wenn das regelmäßige Entgelt im Bereich zwischen 450,01 bis 850,00 

EUR liegt. 

Neue Gleitzonenformel: 1,2694 x AE – 229,005 

Die neue Formel gilt für alle Neu-Beschäftigungen ab 1.1.2013 sowie Bestandsfälle im 

Entgeltbereich zwischen 450,01 – 800,00 EUR. 

Die alte Gleitzonenformel: 1,2395 x AE – 191,60 (für 2013) gilt für Übergangsfälle 

(Bestandsschutz) im Entgeltbereich zwischen 400,01 Euro und 450 Euro. 

Bei mehrfachbeschäftigten Arbeitnehmern sind die Entgelte aus mehreren 

sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen für diese Prüfung zu addieren. Die 

Krankenkassen melden monatlich die Berechnungsgrundlage bei mehrfachbeschäftigten 

Arbeitnehmer in der Gleitzone. Allerdings erfolgen diese Rückmeldungen bislang noch nicht 

von allen Krankenkassen. Die Kassen bemühen sich hier den gesetzlichen Anforderungen 

künftig zu genügen. 

Für Beschäftigungen im Gleitzonenbereich von 450 Euro bis 800 Euro gilt die neue 

Gleitzonenformel. 

Arbeitnehmer, die noch unter die Alt-Regelungen fallen, können von ihrem Arbeitgeber 

verlangen nach der neuen Gleitzonenformel berechnet zu werden. Da diese zu einer 

geringeren beitragspflichtigen Einnahme führt, ist davon auszugehen, dass sich die 

Arbeitnehmer dafür entscheiden werden. Hierzu muss der Arbeitnehmer dies dem 

Arbeitgeber schriftlich mitteilen. 

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Übergangsfälle 

Entgelt zwischen 400,01 und 450,00 EUR 

Dieser Personenkreis fällt bislang unter die Gleitzonenregelung (nach altem Recht). Trotz 

der neuen Minijob-Grenze bis 450,00 EUR bleiben diese Arbeitnehmer, die am 31.12.2012 

bereits kranken- pflege-, renten- und arbeitslosenversicherungspflichtig sind, längstens bis 

zum 31.12.2014 (Übergangsregelung) weiterhin versicherungspflichtig zu diesen 

Versicherungszweigen. Im Rahmen der Übergangsregelung ist die alte Gleitzonenformel 

weiter anzuwenden. 

Voraussetzung ist dazu, dass in den einzelnen Versicherungszweigen auch weiterhin 

Versicherungspflicht besteht. Diese endet, wenn das Arbeitsentgelt unter die 400 EUR- 

Grenze sinkt oder zur Krankenversicherung die Voraussetzungen für eine 

Familienversicherung erfüllt wären. 

Durch die unterschiedliche Beurteilung in den Zweigen kann es daher durchaus zu 

unterschiedlichen Ergebnissen in den verschiedenen Versicherungszweigen kommen. 

Außerdem sollen die Betroffenen auf Antrag die Übergangsregelung für die Minijobs 

abwählen können (ausgenommen davon bleibt die Rentenversicherungspflicht). 

Endet die Versicherungspflicht, wird die Gleitzone zu diesen Versicherungszweigen nicht 

mehr angewendet. Stattdessen gelten dann die Regelungen für Minijobs. 

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Entgelt zwischen 450,01 und 800 EUR 

Für Arbeitnehmer mit einem regelmäßigen monatlichen Entgelt im Jahre 2013 zwischen 

450,01 und 800,00 EUR ist die Sache einfach: Es ist die neue Gleitzonenregelung 

anzuwenden. Dies wird vermutlich auf den Großteil der derzeitig bestehenden 

Beschäftigungsverhältnisse in der Gleitzone zutreffen. 

Entgelt oberhalb von 800,00 EUR 

Für Arbeitnehmer, die am 31.12.2012 mit einem monatlichen Arbeitsentgelt oberhalb von 

800 EUR beschäftigt sind, gilt die Gleitzonenregelung bislang nicht, da die Entgeltspanne bis 

Ende 2012 bei 800 Euro endet. 

Wird in einer laufenden Beschäftigung ab dem 1.1.2013 ein monatliches Entgelt zwischen 

800,01 und 850,00 EUR erzielt, bleibt es auch dabei. Die Gleitzonenregelung wird nicht 

angewendet und die Beiträge werden weiterhin aus dem tatsächlichen Arbeitsentgelt 

ermittelt. 

Ein Ablauf dieser Regelung ist im Gesetzentwurf nicht enthalten. Dies würde dazu führen, 

dass die Gleitzone in diesen Fällen bei durchgehend bestehenden 

Beschäftigungsverhältnissen bis zu deren Beendigung nicht angewendet wird. 

Die neue Gleitzonenformel in der Fassung ab 2013 kann allerdings genutzt werden, wenn 

der Arbeitnehmer dies bei seinem Arbeitgeber schriftlich beantragt. Da es für Arbeitnehmer 

finanziell günstig ist, die Gleitzone anzuwenden, wird mit einer Vielzahl solcher Anträge zu 

rechnen sein. 

Eine solche Erklärung ist nur bis zum 31.12.2014 und immer nur mit Wirkung für die Zukunft 

möglich. Das Verfahren für Anträge, die bereits ab 1.1.2013 gelten sollen, ist aber laut 

Gesetz derzeit noch offen. 

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Lohnnachweisverfahren bleibt bis 2016 

• Lohnnachweis in Papierform bleibt noch weiterhin bestehen 

• Ursprüngliche Verlängerung von 2012 auf 2014 

• Neue Verlängerung bis 2016 

• Qualität der Angaben in den DEÜV-Meldungen reicht nicht aus. 

• Auch die Einführung von UV-Meldegründen, in den Fällen, in denen 

ein UV-Entgelt in Höhe von 0,00 EUR gemeldet wird, reicht 

anscheinend nicht aus. 

• Weitere Anpassungen können nicht ausgeschlossen werden. 

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Neue BKK-Annahmestelle zum 1. Juli 2013 

• Start zum 1. 7. 2013 

• Mobil ISC GmbH 

• Für Versicherte der 

• BKK Mobil Oil 

• BKK vor Ort 

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Entgeltfortzahlung nach dem Transplantationsgesetz 

• Bisher kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei einer 

Lebendorganspende, weil Arbeitsunfähigkeit nicht „unverschuldet“ 

war. 

• Neu seit 1.8.2012: Entgeltfortzahlungsanspruch besteht für 

6 Wochen, wenn AN eine Organspende leistet. 

• Erstattet werden 100 % der Arbeitgeberaufwendungen für 

• geleistete Entgeltfortzahlung und 

• die darauf entfallenden Beiträge zur Sozialversicherung 

• Antrag ist direkt bei der Krankenkasse des Organempfängers zu 

stellen. Erstattungsverfahren läuft nicht über die Ausgleichskassen. 

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Sozialausgleich 2013 

• Den Sozialausgleich gibt es auch 2013! 

• Der durchschnittliche Zusatzbeitrag wird allerdings wie in diesem 

Jahr auch für 2013 auf 0,00 EUR festgelegt. 

• Deshalb kommt der Sozialausgleich praktisch nicht zum Tragen. 

• GKV mit Überschüssen 

• Erste Krankenkassen zahlen Prämien aus 

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Neuerungen durch das Steueränderungsgesetz 

• Das Jahressteuergesetz 2013 sieht insbesondere folgende 

Änderungen vor: 

• Teilweise Steuerpflicht für freiwilligen Wehrdienst / 

Bundesfreiwilligendienst 

• Vergünstigung für Elektrofahrzeuge als Dienstwagen 

• Lohnsteuerfreibeträge für zwei Jahre 

• Gesetzgebungsverfahren: 

• 26.10.2012: 2./.3. Lesung Bundestag 

• 08.11.2012: Finanzausschuss Bundesrat 

• 23.11.2012 : Beschluss Bundesrat 

• 01.01.2013: Inkrafttreten 

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Beiträge zur Sozialversicherung 

Eingang des Beitragsnachweises (Fünftletzter Bankarbeitstag) 

Jan. Feb. März April Mai Juni 

25. 22. 22. 24. 27. 24. 

Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. 

25. 26. 24. 24./25. 25. 19. 

Zahlungseingang (Drittletzter Bankarbeitstag) 

Jan. Feb. März April Mai Juni 

29. 26. 26. 26. 29. 26. 

Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. 

29. 28. 26. 28./29. 27. 23. 

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Beitragsbemessungsgrenzen 

Kranken- und Pflegeversicherung 3.937,50 EUR 47.250,00 EUR 

Renten- und Arbeitslosenversicherung 

West 5.800,00 EUR 69.600,00 EUR 

Ost 4.900,00 EUR 58.800,00 EUR 

JAE-Grenze 

Allgemein 4.350,00 EUR 52.200,00 EUR 

Bestandsschutz (31.12.2002) 3.937,50 EUR 47.250,00 EUR 

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Höchstbeitragszuschuss 

Krankenversicherung mit Krankengeld 

Krankenversicherung ohne Krankengeld 

Pflegeversicherung 

287,44 EUR 

275,63 EUR 

40,36 EUR bzw. 20,67 EUR (Sachsen) 

Weitere Grenzwerte 

Geringfügigkeitsgrenze 

Geringverdienergrenze 

450,00 EUR 

325,00 EUR 

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Beitragssätze 

Krankenversicherung AG AN 

allgemein 15,50 % 7,30 % 8,20 % 

ermäßigt 14,90 % 7,00 % 7,90 % 

Rentenversicherung 18,90 % 9,45 % 9,45 % 

Arbeitslosenversicherung 3,00 % 1,50 % 1,50 % 

Pflegeversicherung 2,05 % 1,025 % 1,025 % 

Sachsen 205% 2,05 0,525 % 1,525 % 

Beitragszuschlag Kinderlose 0,25 % - 0,25 % 

Insolvenzgeldumlage 0,15 % 0,15% - 

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Lohnnachweis weiter nicht elektronisch 

Die DEÜV-Meldungen wurden um die Daten zur Unfallversicherung erweitert. Ziel war es 

seinerzeit den Papier-Lohnnachweis durch ein elektronisches Verfahren abzulösen. 

Nachdem dieses bereits für 2012 angekündigt worden ist, kann auch die Umsetzung im Jahr 

2014 nicht erfolgen. Als Begründung wird hier die schlechte Datenqualität angeführt. 

Nun soll der Papier-Lohnnachweis ab 2016 nicht mehr genutzt werden müssen. 

Bis dahin haben Sie als Betriebe weiterhin die Doppelbelastung mit der Weitergabe der UV- 

Daten in den SV-Meldungen sowie die Abgabe des jährlichen Lohnnachweises. 

Neue Datenannahmestelle ab Juli 2013 – Mobil ISC GmbH 

Die BKK Mobil Oil und die BKK vor Ort nutzen ab 1.7.2013 eine eigene Datenannahmestelle 

für den Datenversand. Hiermit spalten sich die beiden Kassen vom Verfahren über den BKK 

Bundesverband ab. 

Lohnabzug wird die neue Datenannahmestelle künftig integrieren. Daher brauchen Sie sich 

um die Umstellung nicht zu kümmern. Dies wird programmseitig geschehen. 

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Seit 1.8.2012 regelt neues Transplantationsgesetz Entgeltfortzahlung bei 

Lebendspendern 

Bislang galten die Regelungen zu den Entgeltfortzahlungsansprüchen nicht für Ihre 

Arbeitnehmer, wenn Sie eine Lebendorganspende gegeben haben. Doch dies hat sich 

seit 1.8.2012 mit dem "Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes" geändert. 

Nun haben Ihre Arbeitnehmer bei Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer Lebendspende 

einen Entgeltfortzahlungsanspruch von bis zu 6 Wochen. 

Der Grundsatz: Bei einer unverschuldeten Arbeitsunfähigkeit erhält der Arbeitnehmer 

Entgeltfortzahlung und Sie als Arbeitgeber die Aufwendungen aus der Umlagekasse U1 

erstattet galt bislang nicht für Organspender. Doch nun erhalten auch "Lebendspender" das 

Entgelt weitergezahlt. Seit 1.8.2012 gibt es eine entsprechende Vorschrift. Danach leisten 

Sie als Arbeitgeber Entgeltfortzahlung, wenn Ihr Arbeitnehmer aufgrund einer Organspende 

im Sinne des Transplantationsgesetzes nicht in der Lage ist seine Arbeitsleistung zu 

erbringen. 

Die Regelungen zur Entgeltfortzahlungsverpflichtung an Feiertagen gelten auch für diese 

Fälle. Auch die Vorerkrankungszeiten berücksichtigen Sie bei Organspenden, wenn diese 

auf der (geplanten) Organspende beruhen. Setzen Sie sich dazu mit der Krankenkasse des 

Arbeitnehmers in Verbindung. Hierzu erarbeiten die Krankenkassen derzeit ein Verfahren, 

um hier einheitlich vorzugehen. 

100 % Erstattung 

Anders als bei normalen Krankheitsfällen erhalten Sie Ihre Erstattung Ihrer 

Arbeitgeberaufwendungen nicht durch die Umlagekasse U1 im Rahmen des 

Aufwendungsausgleichgesetzes (AAG), sondern direkt von der Krankenkasse des 

Organempfängers. Sie müssen dafür einen Antrag bei der Krankenkass stellen. 

Hier ist besonders positiv zu bewerten, dass Sie bei Organspenden nicht nur die kompletten 

Entgeltfortzahlungsleistungen zu 100% erhalten, sondern auch die Arbeitgeberbeiträge zur 

Sozialversicherung von der Krankenkasse erstattet bekommen. Dieser Erstattungsanspruch 

gilt auch gegenüber eines privaten Krankenversicherungsunternehmens und anderen 

Krankenabsicherung, z.B. des Bundes. 

Informationen muss Arbeitnehmer liefern 

Da Sie als Arbeitgeber von einer Organspende im Zweifel nichts erfahren, ist Ihr 

Arbeitnehmer verpflichtet, Sie mit allen notwendigen Informationen zu versorgen. Ihr 

Arbeitnehmer muss Ihnen also die Krankenkasse des Organempfängers mitteilen, damit Sie 

die Erstattungen beantragen können. 

Da Organspenden nur innerhalb der Familie oder an Personen zu denn en ein besonderes 

Vertrauensverhältnis besteht erfolgen dürfen, werden diese Informationen beim 

Arbeitnehmer vorliegen bzw. problemlos in Erfahrung gebracht werden können. 

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Kein Sozialausgleich 2013 

Nachdem sich die Medienberichte häufen, dass die Krankenkassen milliardenschwere 

Überschüsse erzielt haben, ist auch für das Jahr 2013 nicht mit einem Zusatzbeitrag zu 

rechnen. 

Einige Krankenkassen haben bereits angekündigt Prämien an Ihre Mitglieder auszuzahlen. 

Hier sind Summen zwischen 65,- und 100,- Euro pro Mitglied im Gespräch. 

Erhöhung der Pauschalen Ehrenamt und Übungsleiter 

Die Bundesregierung hat neue Pauschalen zur steuerfreien Entschädigung für Übungsleiter 

und Ehrenamtsinhaber verabschiedet. Damit steigt auch der Vergütungsspielraum 

entsprechender Minijobs in der Sozialversicherung. 

Das Steuerrecht verschafft ehrenamtlich Tätigen und Übungsleitern einen kleinen 

steuerlichen Vorteil: das Engagement in gemeinnützigen Organisationen ermöglicht einen 

steuerfreien Verdienst von derzeit 500 EUR im Rahmen der Ehrenamtspauschale bzw. 2.100 

EUR Pauschale bei Übungsleitern pro Jahr. 

Entwurf eines „Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts“ vorgelegt, 

der die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Entfaltung ehrenamtlichen Engagements und 

dessen gesellschaftliche Anerkennung weiter fördern soll. Konkret soll das zu höheren 

Pauschalbeträgen ab 2013 führen: Die Übungsleiterpauschale wird auf 2.400 EUR (§ 3 Nr. 

26 EStG) und die Ehrenamtspauschale auf 720 EUR jährlich angehoben. Das 

Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf am 24.10.2012 bereits verabschiedet. 

Anwendungsgebiete für die Pauschalen 

Von der Übungsleiterpauschale profitieren nebenberuflich Tätige 

• als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder in einer vergleichbaren Tätigkeit, 

• in einer künstlerische Tätigkeit und 

• in der Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen. 

Die Ehrenamtspauschale kommt für alle Tätigkeiten von Personen im gemeinnützigen, 

mildtätigen oder kirchlichen Bereich in Betracht, die die Voraussetzungen für den Freibetrag 

von 2.400 EUR nur deshalb nicht erfüllen, weil sie keine pädagogisch ausgerichtete Tätigkeit 

als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder Betreuer ausüben (§ 3 Nr. 26a EStG). 

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