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Alexander Kästner
Sylvia Kesper-Biermann
Alexander Kästner
Sylvia Kesper-Biermann (Hrsg.)
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Experten und Expertenwissen in der Strafjustiz
von der Frühen Neuzeit bis zur Moderne
Bayern und Savoyen im Spanischen Erbfolgekrieg
Experten und Expertenwissen
in der Strafjustiz von der
Frühen Neuzeit bis zur Moderne
Meine Verlag
Experten und Expertenwissen in der Strafjustiz von der
Frühen Neuzeit bis zur Moderne
Alexander Kästner und Sylvia Kesper-Biermann (Hrsg.)
Seit dem 19. Jahrhundert werden Sachverständige vor Gericht als Experten bezeichnet.
Mittlerweile wird der Begriff des Experten nahezu inflationär gebraucht. Der vorliegende
Band untersucht Erscheinungsformen von Experten und Expertenwissen in
der Strafjustiz vom 16. bis zum 20. Jahrhundert. Die Beiträge zeigen, dass über den
Sachverständigen vor Gericht hinaus eine Vielzahl von Fachleuten in der Strafjustiz
agierte, die aufgrund ihrer Tätigkeiten, Erfahrungen oder Funktionen über besondere
Fähigkeiten und besonderes Wissen verfügten. Behandelt werden sowohl Rollen, Funktionen
und Wissen von Experten als auch die Frage, aufgrund welcher Bedingungen
einzelnen Personen oder Gruppen ein Expertenstatus zugeschrieben wurde.
Ausstattung und Preis
• Umfang 176 Seiten sowie 3 Fotos
• Autorenverzeichnis und Sachregister
• ISBN: 978-3941305-00-7
• Preis: 28,95 EUR
• kostenloser Versand durch www.absolutbuch.de
• mehr Informationen unter www.kaestner.meine-verlag.de

Dis|kurs
Politikwissenschaftliche und geschichtsphilosophische
Interventionen
Herausgegeben von
Matthias Lemke, Daniel Kuchler und Sebastian Nawrat
In Zusammenarbeit mit dem
Institut für Bildungs- und Sozialwissenschaften (IBS)
der Hochschule Vechta, Wissenschaft von der Politik,
Prof. Dr. Peter Nitschke
und der
Humanwissenschaftlichen Fakultät
der Karls-Universität Prag,
Prof. Dr. Hans Rainer Sepp

Inhalt
Editorial
Sebastian Nawrat, Matthias Lemke, Daniel Kuchler Seite | 1
Patient Demokratie
Politische Theorie
Renate Martinsen Seite | 3
Das Demokratieprojekt als „Perpetuum Mobile“? Gefährdungen
und Potentiale von Demokratie im Zeitalter sich wandelnder
Staatlichkeit
Wesley Nishiyama Seite | 22
Voting Rights for the Homeless
Innenpolitik
Matti Seithe Seite | 36
Das ‚neue Aids’. Veränderungen der journalistischen Darstellung
von HIV und Aids in der HAART-Ära
Dis|kurs (2) 2008
Thema: Patient Demokratie
A) Theoretische Reflexionen
Karl-Heinz Breier Seite | 47
Bürgerethos und Amtsverantwortung als Lebenselixier einer
republikanischen Ordnung
Ines Weber Seite | 60
Sind Demokratien noch zeitgemäß? Eine einführende Analyse
republikanischer und liberaler Ideen
Martin Lücke Seite | 76
Geschlechterdemokratie lernen – Politische Partizipation und
„gender“ in didaktischer Perspektive
Chris O’Kane Seite | 84
Problematizing Pluralism
Nadine Niemann Seite | 96
Fortwährende Banalität des Bösen und sozialpsychologische
Entschuldigung

B) (Ver-)Fallstudien
Christoph Krakowiak Seite | 103
Russland: Demokratie „auf russische Art“
oder Autoritarismus?
Julia Shestakova Seite | 117
Demokratische Staatsbürgerschaft ohne nationale Identität?
Betrachtungen zu möglichen Ursachen interkultureller Konflikte
in Estland
Sonja Meyer Seite | 130
Rechtsextremismus in Deutschland. Wurzeln und aktuelle
Erscheinungen vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen
Wandels und der Multikulturalität
C) Historische Dimensionen
Nils Bock Seite | 142
Öffentlicher Repräsentant – Repräsentant der Öffentlichkeit.
Das Medium Herold in der ersten Hälfte des 16. Jahrhunderts
Dis|kurs (2) 2008
Bastian Walter Seite | 156
Von städtischer Spionage und der Bitte, Briefe zu zerreißen:
Alternative Kommunikationsnetze von Städten während der
Burgundkriege (1469–1477)
Jochen Missweit Seite | 168
Ein Fest für alle Sinne: Die symbolisch-klangliche Dimension
frühneuzeitlicher Herrschaftsinszenierung am Beispiel der
Herrschereinzüge zum Regensburger Reichstag von 1653/54
Internationale Politik
Johannes Morrow Seite | 181
Taking Indigenous Politics Seriously in the Study World Politics:
The Limits and Possibilities of Political Vision
Gelesen
Susanne Gottlöber Seite | 202
Philosophie der Gefühle. Von Achtung bis Zorn
Stephan Sandkötter Seite | 206
Politische Soziologie. Grundlagen einer Demokratiewissenschaft

Christian Gellinek Seite | 211
Staunings Kampf um Dänemarks Demokratie und Landfrieden
Sebastian Nawrat Seite | 215
Daniel Hard: SPD-Programmdebatte vom Schröder-Blair-Papier
bis zur Agenda 2010. Sozialpolitische Deutungen in Parteitagsbeschlüssen
der SPD 1998–2003
Autorinnen und Autoren Seite | 217
Beiträge Seite | 221
Impressum Seite | 222
Dis|kurs (2) 2008

Editorial
Editorial
Patient Demokratie
Sebastian Nawrat, Matthias Lemke, Daniel Kuchler
Dass der Tod einer politischen Ordnung immer kommt, steht für Peter Nitschke
außer Frage. Keine Ordnung sei von (ewiger) Dauer, auch nicht die der Demokratie. 1
So sehr diese Wette auf die Zukunft auch verstören mag, angesichts mannigfaltiger
Herausforderungen, denen sich die Demokratie gegenüber sieht – angefangen bei
der zunehmenden politischen Apathie und Frustration in etablierten demokratischen
Systemen, über den zunehmenden politisch motivierten Fundamentalismus
bis hin zur Infragestellung demokratischer Regierungspraxis durch einen ungezähmten
Kapitalismus – scheint sie nicht gänzlich von der Hand zu weisen zu sein.
Vielmehr deutet sich die Renaissance eines Systemwettbewerbs an: Die Alternative
zwischen Kapitalismus und Kommunismus hat sich im 21. Jahrhundert hin zu einer
Konkurrenz von demokratischen und nicht-demokratischen Marktwirtschaften verschoben.
Diese Verschiebung wird in der Politikwissenschaft seit einigen Jahren unter
dem Begriff der Defekten Demokratie weitläufig diskutiert 2 , nur suggeriert diese
Begrifflichkeit, dass der Defekt der Demokratie schon irgendwie wird behoben werden
können. Dass sich der Defekt auch als Totalschaden herausstellen könnte, steht
eher nicht zur Debatte.
Wenn sich dieses Themenheft also der Frage nach den gegenwärtigen pathologischen
Erscheinungen rund um die Demokratie widmet, die manch ein Analytiker nach
dem Regimezerfall in Osteuropa nach 1989 schon vor einem endgültigen Sieg hatte
stehen sehen 3 , dann kann das zweierlei bedeuten. Einerseits kann es durchaus sein
– und das steht für all diejenigen Gesellschaften, denen ein demokratisch-partizipatives
System zu qualitativer und substantieller Freiheit verholfen hat, durchaus zu
hoffen – dass der Demokratie als Organisationsform von Gesellschaft noch zu helfen
ist. Gegenwartsdiagnostisch gedacht würde dies bedeuten, neben dem akuten Krisenbefund
auch Wege und Lösungsstrategien aufzeigen zu können, die aus dem, was
Demokratie gegenwärtig geworden ist, wieder ein tragfähiges Konzept nachhaltiger
Freiheitsgenerierung zu rekonstruieren vermögen. Andererseits, und das ist sicherlich
die beängstigendere Perspektive, kann es aber auch sein, dass der Patient Demokratie
bereits ein Fall für die Palliativmedizin geworden ist. In diesem Fall bliebe in
1 Vgl. Nitschke, Peter, Der Tod der demokratischen Ordnung – eine neoklassische Rekonstruktion,
in: Zeitschrift für Politik, 54 (2/2007), S. 141–161, hier S. 141.
2 Vgl. etwa einführend Merkel, Wolfgang u. a., Defekte Demokratie. Band 1: Theorie, Opladen
2003, S. 65–95.
3 Vgl. paradigmatisch etwa Fukuyama, Francis, Das Ende der Geschichte, München 1992.
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Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
erster Linie zu fragen: Was kommt dann? Welche Organisationsform von hochindustrialisierten
Großgesellschaften vermag die Demokratie zu ersetzen? – Ob adäquat
oder funktional, ist dabei noch eine ganz andere Frage. Dazu gesellt sich in diesem
Zusammenhang die sich zwangsläufig aufdrängende, nachgerade verzweifelten Frage,
wie es soweit hatte kommen können.
Zwischen diesen beiden Polen der Analyse, nämlich mehr oder minder stiller Hoffnung
und ebenfalls mehr oder minder stiller Resignation hinsichtlich der Genesungsmöglichkeiten
eines lieb gewonnenen, zumindest aber akzeptierten, jedoch
auch angeschlagenen Organisationsmusters von Staatlichkeit bewegt sich der Themenschwerpunkt
dieses Heftes. Dabei wollen und können die einzelnen Autoren
eine finale Diagnose sicherlich nicht abgeben, denn die der Untersuchung zugrunde
zu legenden Parameter sind hierfür einfach zu komplex. Jedoch, und das ist ein erster
Schritt hinsichtlich der Frage nach dem Was ist?, liefern die einzelnen Aufsätze des
Themenschwerpunktes Indikatoren, Momentaufnahmen, und Analysen, die aufzeigen,
was in der weltweiten Summe der Demokratie alles an Herausforderungen aufgebürdet
worden ist. Wobei in jeder aus einer solchen Herausfoderung resultierenden
Krise auch wieder – positiv gewendet – eine Chance für die (Selbst-)Erneuerung
der Demokratie liegen kann. Auf mehr als dieses „Hilf' Dir selbst!“ wird der Patient
Demokratie, darin liegt seine Chance, aber eben auch die Quelle seiner Verletzlichkeit,
kaum hoffen dürfen.
2 Dis | kurs

Politische Theorie
Politische Theorie
Das Demokratieprojekt als „Perpetuum Mobile“?
Gefährdungen und Potentiale von Demokratie im
Zeitalter sich wandelnder Staatlichkeit
Renate Martinsen
Universität Duisburg-Essen, Institut für Politikwissenschaft
E-Mail: renate.martinsen@uni-due.de
Schlüsselwörter
Deliberation, Legitimation, Wandel der Staatlichkeit, (Global) Governance,
Globalisierung, Mediation, Bürgerkonferenz, Diskursverfahren
Zeitdiagnosen zum Zustand der Demokratie vermitteln ein widersprüchliches Bild.
Auf der einen Seite wird der glanzvolle Triumph der Demokratie verkündet. Denn
Demokratie findet (zumindest in der westlichen Welt) als normatives Leitbild für
politische Systeme mittlerweile universelle Anerkennung. Auf der anderen Seite
mehren sich indes die Krisendiagnosen. Zunehmend erscheint gerade auch auf der
politikwissenschaftlichen Agenda die Frage nach der Zukunftsfähigkeit von Demokratie.
Dabei wird der prinzipielle Wert der Demokratie in aller Regel nicht bezweifelt.
Vielmehr geht es im Kern um die Frage nach den Grenzen der Leistungsfähigkeit
dieser Regierungsform unter den gewandelten sozio-ökonomischen Bedingungen
des 21. Jahrhunderts. Wenn wir die beiden scheinbar gegenläufigen Wahrnehmungen,
den Sieg der Demokratie als abstrakte Idee und die Krise der Demokratie als
politische Organisationsform, gleichermaßen berücksichtigen, dann können wir von
einem Demokratie-Paradox sprechen: Demokratie steht in dem Augenblick, in dem
sie sich historisch als unumstrittene Norm etabliert hat, zugleich vor der größten
Belastungsprobe.
Es ist davon auszugehen, dass die gegenwärtig stattfindenden gesellschaftsstrukturellen
Umwälzungen nicht bloß graduellen Charakter aufweisen, sondern die Qualität
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Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
eines sozialen Strukturbruchs aufweisen, in dem sich auch die konstitutiven Regeln
des Politischen verändern. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts stehen nahezu alle politikwissenschaftlichen
Schlüsselbegriffe vor der Herausforderung einer Neuerfindung.
Auffälligstes Indiz hierfür sind die Diskurse über den Wandel von Staatlichkeit
– das Megathema der Politikwissenschaft in den letzten Jahren.
Um den Möglichkeitskorridor auszuloten, der sich für Demokratien unter essentiell
veränderten Bedingungen eröffnet, könnte zunächst ein kurzer Blick in die Ideengeschichte
hilfreich sein. Zentral beim Modell der antiken Demokratie, das in der
Literatur immer wieder als demokratisches Urmodell angeführt wird, ist die Vorstellung
einer Identität zwischen Regierenden und Regierten. Der demos der athenischen
Demokratie war mehr als die bloße Aggregation von Einzelwillen – eine Reihe
struktureller Vorkehrungen zielte darauf ab, den demos als kollektives Subjekt zu installieren.
1 Mit dem Label zweite demokratische Transformation wird – nach über 2000
Jahren Abwesenheit demokratischer Herrschaftsordnungen – die Entstehung moderner
Demokratien im 18./19. Jahrhundert in Nordamerika und Europa beschrieben.
Zuvorderst stellt sich in diesem Zusammenhang das Problem der Größenordnung:
Die modernen Nationalstaaten waren – im Unterschied zur antiken Polis – Flächenstaaten
mit Millionenbevölkerung. Es bedurfte quasi einer Neu-Erfindung der Demokratie,
um diese Herrschaftsform unter den geänderten Rahmenbedingungen zu
revitalisieren.
Zu Beginn der Moderne lassen sich ideengeschichtlich zwei gegensätzliche Varianten
der Fortschreibung von Demokratie vorfinden: die Identitätstheorie der Demokratie,
wie sie insbesondere in Rousseaus demokratischem Kontraktualismus zum Ausdruck
kommt einerseits, sowie das Demokratiemodell liberal-demokratischer Verfassungsstaaten,
wie es in den Federalist-Papers entwickelt wird andererseits. Im weiteren
Verlauf der Geschichte – so lässt sich heute konstatieren – hat sich in der westlichen
Welt das liberale Modell der amerikanischen Gründerväter als das erfolgreichere erwiesen.
Die dabei zugrunde gelegte Idee einer Verbindung von Demokratie- und
Repräsentationsprinzip kommt einer demokratietheoretischen Revolution gleich.
Weitere institutionelle Absicherungen, wie die von Montesquieu ausgearbeitete Gewaltentrennungslehre
sowie das Prinzip des Föderalismus tragen dem Gedanken einer
Machtlimitierung durch ein System wechselseitiger Kontrollen Rechnung.
Welche Folgen hat diese Neuadjustierung von Demokratie an die gewandelten Verhältnisse
nun in Bezug auf den substantiellen Gehalt der Volksherrschaft? Mit der
Verankerung von Demokratie in einer liberalen rechtsstaatlichen Verfassung, die
1 Vergleiche hierzu ausführlich Fuchs, Dieter: Modelle der Demokratie. Partizipatorische,
liberale und elektronische Demokratie. In: Kaiser, André / Zittel, Thomas (Hg.), Demokratietheorie
und Demokratieentwicklung. Wiesbaden 1004, insb. S. 20–24.
4 Dis | kurs

Politische Theorie
allgemeine, freie und gleiche Wahlen garantiert und die Möglichkeit des Regierungswechsels
inkludiert, verschiebt sich der Fokus von Demokratie grundlegend: und
zwar von der unmittelbaren Teilhabe des Volkes am Regieren hin zur Auswahl der
Regierenden durch das Volk. In Anbetracht der Periodizität der Wahlen lässt sich
die Rückbindung des Regierungshandelns an den Wählerwillen nun vermittels des
Prinzips der Responsivität herstellen. Die veränderte Wahrnehmung der Gestaltungsmacht
des Staates unter komplexer gewordenen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen
(Stichwort „Governance“) im 21. Jahrhundert kann nicht ohne Rückwirkungen
auf die aktuelle Demokratie-Diskussion bleiben. 2 Häufig wird auf die Gefahr einer
zunehmenden Entdemokratisierung im Zeitalter von Globalisierung und Global
Governance aufmerksam gemacht. Andererseits wird in der politikwissenschaftlichen
Debatte verstärkt auch nach Demokratisierungspotentialen von Governancestrukturen
gefragt. In der zweiten demokratischen Transformation wurden Lösungen
für das „Größenproblem“ gesucht und mehr oder weniger befriedigende Antworten
gefunden. Die drängende Frage, die sich derzeit in demokratietheoretischer Hinsicht
stellt, richtet sich darauf, inwiefern sich für das aktuell anstehende „Entgrenzungsproblem“
gleichfalls demokratiekompatible Perspektiven entwickeln lassen.
Um die Gefährdetheit der Demokratie im Zuge einer dritten demokratischen Transformation
3 angemessen zu diskutieren, sind zum einen die veränderten sozio-strukturellen
Kontexte in Rechnung zu stellen: Inwiefern haben sich die Rahmenbedingungen
für Demokratie gegenwärtig verschlechtert? Zum anderen ist das Problem
der Begriffsbestimmung ins Visier zu nehmen: In welchem Verhältnis stehen Norm
und Realität? Auf diesen konzeptionellen Überlegungen aufbauend soll im Beitrag
schließlich der Frage nachgegangen werden, inwiefern die New Modes of Governance 4
einen Abgesang der Demokratie einleiten bzw. einen Beitrag zu einer zeitgemäßen
Re-Konzeptualisierung des Demokratiebegriffs zu leisten vermögen.
2 Diese Thematik ist Profilschwerpunkt des Instituts für Politikwissenschaft der Universität
Duisburg-Essen und wird in einem aktuell erschienenen Institutsband aus verschiedenen
Perspektiven beleuchtet. Vergleiche darin auch meine ausführlichen Überlegungen zu
„Democratic Governance“ in Martinsen, Renate: New Modes of Governance. Opportunities
and Limitations of Creating Legitimacy by Deliberative Politics Politics in a Globalizing
World. In: Schmitt-Beck, Rüdiger/Debiel, Tobias/Korte, Karl-Rudolf (eds.), Governance
and Legitimacy in a Globalized World, Baden-Baden 2008, S. 9–30.
3 Bezogen auf die Demokratiethematik geht Robert Dahl davon aus, dass sich im Zusammenhang
mit der Entwicklung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien
eine sog. „dritte demokratische Transformation“ vollzieht, vgl. Dahl, Robert Alan:
Democracy and its Critics. New Haven/London 1989. Ich verwende diesen Terminus hier
in einem allgemeineren Sinne.
4 Unter „New Modes of Governance“ werden netzwerkartige Regelungsstrukturen unter
Einschluss von zivilgesellschaftlichen Akteuren auf unterschiedlichen territorialen Ebenen
verstanden.
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Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
Wandel der Kontexte: Globalisierung und (Global) Governance
Anknüpfungspunkt der Demokratieentwürfe für liberal-repräsentative Gesellschaften
war bis dato in aller Regel der nach innen und außen souveräne Nationalstaat. Im
Zuge der Globalisierungsprozesse wird dieser bisher als selbstverständlich vorausgesetzte
Ausgangspunkt von Demokratietheorien in Frage gestellt. Auflösungsprozesse
des staatlich fixierten territorialen Rahmens vollziehen sich dabei in zwei Richtungen:
Zum einen kommt es nach innen zu einer Unterminierung der Voraussetzungen
des neuzeitlichen Staatsbegriffs: Denn im Zuge der gesellschaftlichen Ausdifferenzierung
scheint der Nationalstaat zur Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben immer
stärker auf verstreute gesellschaftliche Ressourcen angewiesen. Als Folge dieser
Entwicklung finden sich staatliche Akteure zunehmend mit gesellschaftlichen und
substaatlichen Akteuren in Verhandlungssystemen eingebunden. Zum anderen wird
die Figuration des Staates als kompaktem Handlungsakteur auch von außen herausgefordert
– und zwar durch politische Internationalisierungsprozesse, die der global
entgrenzten Ökonomie quasi „nachwachsen“. Denn zahlreiche grenzüberschreitende
Probleme können offensichtlich nicht mehr im nationalstaatlichen Rahmen gelöst
werden.
In seinem programmatischen Vortrag zur Frage staatlicher Handlungsfähigkeit am
Ende des 20. Jahrhunderts auf dem 18. Politologenkongress „Staat und Demokratie
in Europa“, hat Fritz Scharpf die Zunft allgemein und die Demokratietheoretiker
im besonderen dazu aufgefordert, sich auf die Realität der vielfach vernetzten und
durch Verhandlungen gekennzeich neten Politik einzustellen – weitsichtig fügte er
hinzu: „Ob man dabei freilich noch von politischer oder staatlicher ‚Steuerung‘ wird
reden können, bleibt abzuwarten“. 5 Tatsächlich ist es in den Folgejahren zu einem
weitgehenden Wechsel des vorherrschenden politikwissenschaftlichen Vokabulars
zur Beschreibung staatlicher Gestaltungsambitionen gekommen: Statt Steuerung6
rückt nun Governance ins Zentrum politikwissenschaftlicher Analysen. Das Label
„Governance“ soll nicht zuletzt die Neuartigkeit der politischen Regulierungsmodi
in der komplexer gewordenen Welt des 21. Jahrhunderts unterstreichen.
Die politikwissenschaftlichen Diskurse zur Transformation von Staatlichkeit wer-
5 Scharpf, Fritz W.: Demokratische Politik in der internationalisierten Ökonomie. In:
Michael Greven (Hg.): Demokratie – eine Kultur des Westens? 20. Wissenschaftlicher
Kongreß der DVPW. Opladen 1998, S. 81.
6 Im klassischen Verständnis bestimmte sich Steuerung als politische Intervention von
außen in bestimmte Gesellschaftsbereiche, um eine intentionale Zustandsveränderung
herbeizuführen. Vgl. Mayntz, Renate: Politische Steuerung und gesellschaftliche Steuerungsprobleme
– Anmerkungen zu einem theoretischen Paradigma. In: Thomas Ellwein/
Joachim Jens Hesse/Renate Mayntz/Fritz W. Scharpf (Hg.), Jahrbuch zur Staats- und
Verwaltungswissenschaft, Bd.1. Baden-Baden 1987, S. 89-110.
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Politische Theorie
den zumeist begleitet von der Überzeugung, dass das Governance-Konzept nicht
nur normative Plausibilität beanspruchen könne; vielmehr wird in der Regel davon
ausgegangen, dass sich in der empirischen Realität tiefgreifende Wandlungsprozesse
vollziehen, die im Wechsel des hegemonialen Begriffsvokabulars ihren Niederschlag
finden. Was sind die entscheidenden Antriebskräfte, die diesen politisch-gesellschaftlichen
Strukturbruch herbeigeführt haben?
Zurückgeführt werden die gegenwärtigen Veränderungen des Politischen insbesondere
auf Prozesse der Globalisierung, die sich auf einer abstrakten Ebene als eine Art
„Fernwirkung“ verstehen lassen: im Kern geht es dabei um die „Verwandlung von
Raum und Zeit“. 7 Aus räumlichen Differenzen gehen nun nicht mehr unmittelbar
zeitliche Unterscheidungen hervor. In der einschlägigen Literatur zur Globalisierung
wird der Kern der weltweiten Interdependenzen überwiegend auf der ökonomischen
Ebene angesiedelt, als deren Motor wiederum die technologische Innovationsdynamik
insbesondere im Bereich der neuen Kommunikations- und Informationsmedien
erscheint. In einer sich globalisierenden Welt kommt es zu einem tendenziellen
Auseinanderdriften von gesellschaftlichen Sphären, die im Nationalstaat miteinander
verkoppelt waren: die Arena, in der politisch folgenreiche Wirkungen erzeugt werden,
erscheint unter globalisierten Vorzeichen nicht mehr kongruent mit der Arena,
in der politische Gestaltung möglich ist. Die vollendete Internationa lisierung der
Kapitalmärkte entzieht Versuchen einer nationalstaatlichen „Globalsteuerung“ den
Boden. Aus neoliberaler Sicht stellt sich der Globalisierungsprozess dar als quasi naturwüchsiger
Sachzwang, der zur Abdankung der Politik führt.
Demgegenüber wird vielerorts auch im Politischen zunehmend die Perspektive der
Reorientierung betont, da die entfesselte Innovationsdynamik ein zerstörerisches
Potential beinhalte. Mit anderen Worten: auf der politikwissenschaftlichen Agenda
nimmt die Frage nach den verbleibenden Möglichkeiten politischer Steuerung
in einer sich globalisierenden Welt einen zunehmend exponierten Platz ein. Dabei
lässt sich mit Wiesenthal Globalisierung von der Internationalisierung gesellschaftlicher
Sphären dadurch unter scheiden, dass es unter dem Einfluss des erweiterten
Optionenraums schließlich zu einem „Wandel der vertrauten Alternativen“ 8 kommt,
weshalb sich die Wirkungen der Globali sierung gerade nicht unter Bezugnahme auf
ausschließlich quantitative Phänomene (zum Beispiel wachsendes Wertvolumen
des internationalen Handels) noch zureichend beschreiben lassen. Die Redeweise
vom „Umschlag von Quantität in Qualität“ bringt diesen Sachverhalt auf den Punkt.
7 Giddens, Antonoy: Jenseits von Links und Rechts. Die Zukunft radikaler Demokratie.
Frankfurt a. M. 1997, S. 23.
8 Wiesenthal, Helmut: Globalisierung. Soziologische und politikwissenschaftliche Koordinaten
im neuartigen Terrain. In: Brunkhorst, Hauke/Kettner, Matthias (Hg.), Globalisierung
und Demokratie. Wirtschaft, Recht, Medien. Frankfurt a. M. 2000, S. 24.
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Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
Entscheidend bei einem solchermaßen vertieften Begriffsverständnis von Globalisierung
ist der Umstand, dass das im Zuge von Globalisierungsprozessen gewachsene
Alternativenbewusstsein unmittelbar lokale Rückwirkungen zeitigt. Die Formel „unter
den Bedin gungen der Globalisierung“ bedeutet in diesem Verständnis, dass alles
Handeln in der Gesellschaft unter neuen Vorzeichen zu vermessen ist.
Demokratietheoretische Ernüchterungsdiskurse – was nun?
Die Frage nach der Zukunftsfähigkeit von Demokratie auf dem Hintergrund dieser
gesellschaftlichen Transformationsprozesse mit wachsender Dringlichkeit gestellt.
Guéhenno's berühmt-berüchtigtes Diktum vom „Ende der Demokratie“ weist dem
Jahr 1989 eine spezifische Bedeutung zu: nun ende das, was durch die Revolutionen
von 1789 institutionalisiert worden sei, 9 das heißt die skeptische Demokratie-Diagnose
bezieht sich auf das angenommene Ende des Zeitalters der Nationalstaaten.
Hieran knüpft die Redeweise von den „postdemokratischen“ Verhältnissen an: sie
zielt zuvorderst ab auf die „Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen“: 10 Zwar wird vom
Fortbestehen der nationalstaatlichen demokratischen Institutionen und Verfahren
ausgegangen, doch seien Zweifel angebracht, ob sich auf dem Hintergrund grundlegend
gewandelter Weltverhältnisse („unter den Bedingungen der Globalisierung“)
das im Demokratiebegriff transportierte Partizipationsversprechen noch einlösen
lasse. Indes lässt sich Demokratie nicht auf ein feststehendes Set von Verfahren und
Institutionen zur Kennzeichnung einer bestimmten Regierungsform reduzieren.
Vielmehr handelt es sich um einen Tendenzbegriff, der moderne Verfassungen mit
einer inhärenten Dynamik ausstattet. 11 Im geschichtlichen Verlauf entfaltet sich so
das Wechselspiel von Norm und Realität der Demokratie. In diesem Sinne ist der
Demokratiebegriff selbst fluide, kontrovers und komplex gebaut. Insbesondere in
Zeiten epochalen gesellschaftlichen Wandels ist deshalb häufig umstritten, ob eine
empirische Veränderung in demokratietheoretischer Hinsicht eine Fehl- oder eine
Weiterentwicklung signalisiert.
Was die in den Sozialwissenschaften behauptete Herausbildung von governanceartigen
Regierungsformen auf nationaler und transnationaler Ebene im Hinblick auf
Demokratie- und Legitimationsfragen bedeutet, wird entsprechend kontrovers diskutiert.
Demokratietheoretische Skepsis gegenüber der Ausbreitung von Netzwerkpolitiken
ist nicht selten anzutreffen. Denn die Verbreiterung des Akteursspektrums in
den neuen Governanceformen stellt den tradierten Konnex zwischen Regieren und
9 Guèhenno, Jean-Marie: Das Ende der Demokratie. München/Zürich 1994, S. 10.
10 Jörke, Dirk: Auf dem Weg zur Postdemokratie. In: Leviathan, Jg.33, H.4 (2005), S. 491.
11 Vgl. Guggenberger, Bernd: Artikel „Demokratie/Demokratietheorie“. In: Dieter Nohlen
(Hg.), Wörterbuch Staat und Politik. München/Zürich 1996, S. 80–90.
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Politische Theorie
demokratischer Rekrutierung beziehungsweise Kontrolle des politischen Personals
in Frage. Die hieraus abgeleiteten Bedenken, ob die neuen Steuerungsmodi überhaupt
demokratisch zu legitimieren seien, finden sich auf allen territorialen Ebenen
– allerdings steigert sich in der Regel die Befürchtung einer Entdemokratisierung des
Regierens mit dem Internationalisierungsgrad. Zunächst lässt sich festhalten, dass
die Kritik am Regieren an „Runden Tischen“ (wie der neuen Politikstil bisweilen
auch bezeichnet wird) sich derjenigen Argumente bedient, die auch schon in der
Korporatismuskritik vorgebracht wurden: Exklusivität des Zugangs und Intransparenz
der Politikvorgänge sind mit den Anforderungen an politisch-öffentliche
Entscheidungen in Demokratien nicht vereinbar. 12 Insbesondere die Gefahr einer
Externalisierung von Kosten zu Lasten unbeteiligter Dritter erscheint demokratietheoretisch
bedenklich.
Auf der Ebene der EU erweitert sich die Demokratieproblematik um zusätzliche Aspekte:
die institutionelle Vertiefung der EU im Zuge ihrer Erweiterung bedingt eine
Stärkung des supranationalen Moments – die Rückbindung europäischer Politik an
den Willen der demokratisch gewählten Regierungen wird damit tendenziell ausgehöhlt.
Darüber hinaus kritisiert etwa Fritz Scharpf 13 , dass die Supranationalität des
Europarechts insbesondere der „negativen Integration“ zugute komme – und damit
eine Asymmetrisierung von markteröffnender und marktbegrenzender Politik
erfolge. Außerdem wird in Mehrebenen-Analysen 14 die Möglichkeit der Exekutive
betont, mit dem Verweis auf Bindungserfordernisse auf EU-Ebene die staatlichen
Handlungsspielräume gegenüber den gesellschaftlichen Akteuren auszuweiten. Sodann
stellt sich die Frage, ob die EU überhaupt demokratiefähig ist: so wird darauf
hingewiesen 15 , dass die EU nicht über eine kollektive Identität verfüge – dies beinhalte,
dass die in diesem Rahmen getroffenen Entscheidungen nur eine eingeschränkte
Belastbarkeit aufweisen würden.
Schließlich stellt sich auf globaler Ebene die Legitimitätsproblematik in einer nochmals
verschärften Weise: Zwar kann die tradierte Annahme, der internationale
12 Schneider, Volker: Möglichkeiten und Grenzen der Demokratisierung von Netzwerken in
der Politik. In: Jörg Sydow/Arnold Windeler (Hg.), Steuerung von Netzwerken. Konzepte
und Praktiken, Opladen 1999, S. 327–346.
13 Vgl. Scharpf, Fritz W.: Politische Optionen im vollendeten Binnenmarkt. In: Jachtenfuchs,
Markus/Kohler-Koch, Beate (Hg.), Europäische Integration. 2. Aufl., Opladen 2003,
S. 219–253.
14 Vgl. beispielsweise Moravcsik, Andreas: Warum die Europäische Union die Exekutive
stärkt: Innenpolitik und internationale Kooperation. In: Klaus Dieter Wolf (Hg.), Projekt
Europa im Übergang? Baden-Baden 1997, S. 211–269.
15 Vgl. Kielmannsegg, Peter Graf: Integration und Demokratie. In: Markus Jachtenfuchs/
Kohler-Koch, Beate (Hg.), Europäische Integration. 2. Aufl., Opladen 2003, S. 49–84.
Dis | kurs 9

Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
Raum sei durch den Zustand der „Anarchie“ 16 gekennzeichnet, weiterhin Gültigkeit
beanspruchen – und zwar in dem Sinne, dass es keine übergeordnete Instanz gibt,
die kollektiv verbindliche Normen setzen, deren Einhaltung überwachen und das
Zuwiderhandeln wirkungsvoll sanktionieren kann, das heißt es gibt keine politische
Superordnung. Dennoch lässt sich beobachten, dass die inter- und transnationalen
Beziehungen von einem Netz von Normen durchwebt werden, an deren Entwicklung
häufig Internationale Organisationen sowie privatwirtschaftliche Akteure maßgeblich
beteiligt sind. Diese Normen weisen nur eine eingeschränkte Rechtsqualität
auf; das heißt sie formulieren zuvorderst kollektive Verhaltenserwartungen, die Standards
angemessenen Verhaltens in bestimmten Sachbereichen etablieren („soft law“).
Da im globalen Raum weitgehend eine wirkungsvolle Rückbindung der im Netzwerk
getroffenen politisch-normativen Entscheidungen an die Entscheidungsbetroffenen
fehlt, wird in diesem Zusammenhang auch von einer Tendenz der Re-Feudalisierung
bzw. „Privatisierung der Weltpolitik“ 17 gesprochen.
Demokratietheoretische Befürchtungen, die sich auf die Entgrenzung des Regierens
nach innen und außen beziehen, sind im Kern politikwissenschaftlicher Common
Sense. Diese Kritik speist sich hauptsächlich aus den Kriterien für Inklusion und
Repräsentation, wie sie dem Modell der parlamentarischen Mehrheitsdemokratie
zugrunde liegen. Wenn wir indes davon ausgehen, dass sich gegenwärtig ein tiefgreifender
Wandel des Politischen vollzieht, stellt sich die Frage nach einer möglichen
Weiterentwicklung der demokratietheoretischen Standards. Es gilt dabei zwei
Optionen zu disprivilegieren: das starre Festhalten an demokratischen Kriterien, die
unter anderen sozio-politischen Rahmenbedingungen entwickelt wurden einerseits,
eine bloße Flucht in die normative Beliebigkeit andererseits. Für Demokratietheorien
stellt sich somit die Aufgabe, den evolutionären gesellschaftlichen Korridor im Auge
zu behalten und zu erforschen, inwieweit es für wünschenswerte Normen auch sog.
„aufnehmende Strukturen“ in der Realität gibt. Die Seinsmodalitäten von Demokratie
sind in diesem Sinne durch historische Pfadentwicklungen geprägt. Insofern
müssen Demokratietheorien, um die gesteigerte Komplexität in der globalisierten
Welt adäquat erfassen zu können, das Moment der Evolution in die Theoriebildung
integrieren.
Wenn Giddens' Diagnose zutrifft, dass wir uns derzeit von einer globalen Entwicklung
herausgefordert sehen, die sich als Veränderung der Raum-Zeit-Verhältnisse
beschreiben lässt, so ist zu fragen, welche Konsequenzen dieser Wandel für die Be-
16 Vgl. Waltz, Kenneth N.: Anarchic Orders and Balance of Power. In: Waltz, Kenneth:
Theory of international politics, New York et al. 1979, pp 102–128.
17 So etwa Brühl, Tanja/Debiel, Tobias/Hamm, Brigitte/Hummel, Hartwig/Martens, Jens
(Hg.): Die Privatisierung der Weltpolitik. Entstaatlichung und Kommerzialisierung im
Globalisierungsprozess, Bonn 2001.
10 Dis | kurs

Politische Theorie
wertungsmaßstäbe von Demokratie bergen könnte. Bei aller Unterschiedlichkeit
der Governance-Ansätze im Einzelnen ist als genereller Trend erkennbar, dass die
Beschränkung staatlicher Handlungsfähigkeit unter den Bedingungen der Globalisierung
durch die Ausbildung von (grenzüberschreitenden) „netzwerkartigen“ Steuerungsstrukturen
aufgefangen werden soll, bei denen anstelle von Befehl (Staat) und
Tausch (Markt) nun Deliberation in Form der beiden Kommunikationsmodi Verhandeln
und Argumentieren ein zentraler Stellenwert zukommt.
Anhand der Analyse deliberativer Politikmodelle, die alternative (das heißt nicht juridische)
Formen der Konfliktregulierung vorstellen, soll die Frage nach der demokratischen
Legitimität neuer Governance-Formen weiter verfolgt werden. Die neuen
Politikverfahren, 18 die auf organisierte Kommunikationsprozesse setzen, lassen sich
beim Regieren diesseits sowie in Ansätzen auch jenseits des Nationalstaats auffinden
und eignen sich daher für eine Untersuchung von „democratic governance“ auf unterschiedlichen
territorialen Ebenen.
Angesichts der Pluralisierung von Interessenlagen im erweiterten politischen Raum
kommt es nach Münch 19 verstärkt darauf an, „in einem mehrstufigen Selektionsprozess
diejenigen Problemlösungen auszuscheiden, die zuviel Widerstand erzeugen“ und diejenigen
Lösungsangebote weiterzuverfolgen, die vorläufig tragfähig erscheinen. Die
Inklusion einer Vielzahl von Akteuren in deliberative Verfahren insbesondere bei
umstrittenen wissens- und technikbasierten Issues kann legitimationsstiftende Wirkung
entfalten, da die kollektiven Entscheidungen dadurch auf eine breitere soziale
und kognitive Basis gestellt werden. Die Legitimitätsgründe für politische Herrschaft
nach Max Weber (Sitte, Charisma, Satzung) lassen sich demnach um einen vierten
Typus der Rechtfertigung ergänzen: Legitimität kraft Deliberation.
Deliberative Politikmodelle – Perspektiven einer Re-Demokratisierung?
In den neuen politischen Kommunikationsarenen, in denen temporäre problembezogene
Politik-Netzwerke gebildet werden, soll der kollektive Willensbildungsprozess
auf deliberativem Wege („Argumentieren“ und „Verhandeln“) vorangebracht werden.
Je nach Schwerpunktsetzung kann man dabei zwischen Verfahren unterscheiden, die
18 „Neu“ sind die kooperativ ausgerichteten Deliberationsmodelle insofern, als sie über
die tradierten Unterscheidungskategorien der klassischen empirischen Partiziaptionsforschung
hinausweisen, die in der dichotomischen Gegenüberstellung von Bürger und
Staat verwurzelt waren – herkömmliche kommunikative Politikmodelle wären demnach
z. B. die öffentliche Anhörung oder der Bürger-Experte. Vergleiche hierzu ausführlicher
Martinsen, Renate: Demokratie und Diskurs. Organisierte Kommunikationsprozesse in
der Wissensgesellschaft. Baden-Baden 2006.
19 Münch, Richard: Politik in der globalisierten Moderne. In: Nassehi, Armin/Schroer, Markus
(Hg.), Der Begriff des Politischen. Soziale Welt, Sonderband 14 (2003), S. 123.
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primär auf das Erzielen einer verbindlichen Einigung hin orientiert sind (Mediation)
und solchen, die zuvorderst auf die Förderung von Verständigungsprozessen
ausgerichtet sind (Bürgerkonferenz, Diskursverfahren). Insbesondere im Zuge der
von sozialen Bewegungen hervorgebrachten Forderungen nach einer „Demokratisierung
von Expertise“ kam es zur Entwicklung zahlreicher experimenteller Verfahrensvorschläge
für Bürgerbeteiligung. 20 Im Folgenden sollen die drei wichtigsten
deliberativen Grundtypen kurz charakterisiert sowie anhand von Fallbeispielen, die
exemplarisch auf unterschiedlichen territorialen Ebenen angesiedelt sind, vorgestellt
werden.
(a) Mediation auf lokaler Ebene
Mediation bezeichnet ein kommunikatives Verfahren zur Konfliktvermittlung zwischen
unterschiedlichen Interessengruppen unter Einsatz eines „neutralen Dritten“.
Die Teilnahme der involvierten Akteure („stakeholder“) ist freiwillig, sie verfolgen
in der Regel einen positionsorientierten Verhandlungsstil. Dem unabhängigen
Schlichter obliegt zwar die Gestaltung der Verfahrensregeln, er verfügt indes über
keine schiedsrichterlichen Entscheidungskompetenzen. Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen,
um die Kompromissbildung zu erleichtern. Primäre Zielsetzung bei
Verhandlungsverfahren ist die Suche nach einer für alle Beteiligten vor Ort akzeptablen
Form der Konfliktbewältigung – dabei gilt die Ergebnisoffenheit als erforderliches
Grundmerkmal. Der Anstoß zur Einleitung eines Mediationsverfahrens erfolgt
überwiegend durch die öffentliche Hand, zumeist als Reaktion auf Bürgerproteste.
Ein prominentes Beispiel für den Einsatz eines Mediationsverfahrens auf lokaler/
nationaler Ebene stellt das Beteiligungsverfahren beim Konflikt um den Ausbau des
Frankfurter Flughafens dar. Auf dem Hintergrund der Erfahrungen in den 1970/80er
Jahren, als die Massenproteste der Bürger nur durch den Einsatz massiver staatlicher
Gewaltpotentiale befriedet werden konnten, setzte die Hessische Landesregierung
Ende der 90er Jahre auf Methoden des „sanften Regierens“, bei dem frühzeitig alle
Konfliktparteien in einen dialogischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess
eingebunden werden sollten. Das Frankfurter Verfahren 21 stellt analytisch eine
Governance-Form dar, nämlich ein politisch initiiertes und angeleitetes Verhandlungssystem
auf Zeit, das auf „Outsourcing“ von Politikentwicklung sowie Rationa-
20 Vergleiche zum Variantenreichtum an neuen kommunikativen Formen der politischen
Beteiligung Feindt, Peter Henning: Neue Formen der politischen Beteiligung. In: Ansgar
Klein / Ruud Koopmans / Heiko Geiling (Hg.), Globalisierung, Partizipation, Protest. Opladen
2001, S. 255–274.
21 Vgl. im Folgenden Geis, Anna: Beteiligungsverfahren zwischen Politikberatung und
Konfliktregelung: Die Frankfurter Flughafen-Mediation. In: Peter Henning Feindt/Thomas
Saretzki (Hg.), Umwelt und Technikkonflikte, Wiesbaden 2008 (Manuskript); dies.: Mediationsverfahren
als alternative Form der Politikberatung. In: Stephan Bröchler/Rainer
Schützeichel, (Hg.), Politikberatung. Ein Handbuch. Stuttgart 2008, S. 130–146.
12 Dis | kurs

Politische Theorie
lisierung des Politikprozesses setzt. Ausgangspunkt des Verhandlungsverfahrens war
ein polarisierter Konflikt, bei dem die Befürworter auf die wohlstandsoptimierenden
ökonomischen Potentiale eines Flughafenausbaus verwiesen, während die Gegner
einer Erweiterung die möglichen ökologischen, gesundheitlichen sowie sozialen Risiken
in den Vordergrund stellten. Da Umweltverbände und Bürgerinitiativen in die
Vorbereitung des Verfahrens nicht eingebunden waren, lehnten sie eine Teilnahme
ab. Dennoch konstituierte sich die Mediationsgruppe 1998 auf der Basis massiver
Vorgaben der Hessischen Staatskanzlei in konzeptioneller sowie personaler Hinsicht.
Nach der Konsultation zahlreicher externer Experten erarbeitete eine 20-köpfige
Gruppe, die aus kommunalen Vertretern, Repräsentanten unterschiedlicher Ministerien,
der Flugwirtschaft, der Gewerkschaft unter anderem bestand einen „Mediationspakt“
mit politischen Empfehlungen.
Für die Hessische Landesregierung stellt sich der Kompromissvorschlag, bei dem
alle betroffenen Seiten gravierende Abstriche an ihren Zielvorstellungen vornehmen
mussten, als regierungstechnischer Gewinn dar. Der politische Erfolg durch Zivilisierung
des Konfliktaustrags lässt sich insbesondere auf die Kanalisierung diskursiver
Prozesse und die Privilegierung wissenschaftlichen Wissens gegenüber anderen
Wissensarten zurückzuführen. Demgegenüber stellt sich aus Sicht der betroffenen
„stakeholder“ das Ergebnis, das so nicht vorherzusehen war, als Niederlage für alle
dar. Kritiker bemängeln, dass die „weiche Steuerung“ via Dialog-Leitidee ernst zu
nehmende Risiken berge, insbesondere die Gefahr der politischen Instrumentalisierung
von Mediation im Rahmen einer symbolischen Politik. Durch „Selbstbindung“
wird das konfrontative Potenzial sozialer Bewegungen geschwächt – da der Verzicht
auf Mobilisierung von Öffentlichkeit neben der Androhung eines gerichtlichen Verfahrens
die stärkste Ressource von Umweltgruppen darstellt, müssen Chancen und
Risiken hier gegeneinander abgewogen werden.
(b) Bürgerkonferenz im Kontext der EU
Die Bürgerkonferenz, welche 2005-2006 unter dem Namen „Meeting of Minds.
European Citizens' Deliberation on Brain Science“ 22 im Rahmen der Europäischen
Union stattfand, stellt ein aufwändiges Pilot-Projekt dar, in dem „das Neuland einer
grenzüberschreitenden europäischen Diskussion“ 23 betreten werden sollte. Der Rekrutierungsmodus
von Bürgerkonferenzen stellt eine Kombination von erklärter Selbstauswahl
und Fremdauswahl dar – letztere soll eine repräsentative Zusammensetzung
der Gruppe „unabhängiger“ BürgerInnen im Hinblick auf soziodemographische
Kriterien (wie Geschlecht, Alter, Schulbildung, Demographie) gewährleisten. Im
22 Vgl. Europäische Bürgerkonferenz: Meeting of Minds. Brüssel/Belgien 2006.
23 Nationaler Bürgerbericht: Meeting of Minds. Nationaler Bürgerbericht aus Deutschland
(27.11.2005). Dresden 2005, S. 12.
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Unterschied zum Mediationsverfahren sind hier gesellschaftliche „stakeholders“ von
vornherein ausgeschlossen. Die ehrenamtlich tätigen Laien informieren sich über
das betreffende Thema zum Teil auf der Basis von einschlägiger Literatur sowie insbesondere
durch die Einladung und Befragung von Experten, die formal gesehen
nur Beraterstatus haben. Ziel ist die Erarbeitung eines – wenn möglich konsensualen
– Schlussberichts (ggf. Ausweis eines begründeten Dissenses), der ein möglichst
großes Publikum erreichen soll, das heißt anders als beim Mediationsverfahren wird
hier auf das Öffentlichkeitsprinzip gesetzt.
Die erste europäische Bürgerkonferenz befasste sich mit dem Thema „Hirnforschung“.
An diesen Forschungszweig wird einerseits die Erwartung geknüpft, dass
sie zu einer deutlichen Verbesserung der Lebensqualität von Menschen mit Hirnstörungen
(zum Beispiel Alzheimer) beitragen könne; andererseits besteht die Befürchtung,
dass die Entwicklung von Technologien, die regulierend in Hirntätigkeiten
eingreifen, unabsehbare Folgen für unsere Identität beinhalten könnte. Auf diesem
Hintergrund lässt sich konstatieren, dass die Hirnforschung neue ethische, rechtliche
und soziale Fragen aufwirft, die alle BürgerInnen betreffen. Die aufgrund des
durchlaufenen Lernprozesses „wohl informierten Bürger“ 24 von (EU-)Bürgerkonferenzen
sollen ein neues Element in den zumeist von Experten und Interessengruppen
dominierten technologiepolitischen Beratungsprozess einbringen und Debatten
in der politischen Öffentlichkeit anstoßen. Neu entwickelten Dialog-Verfahren („Karussells“,
„Europäische Cafés“) sollten gewährleisten, dass der Empfehlungstext zu
sechs ausgewählten Themenkomplexen der Hirnforschung, der am 23. Januar 2005
im Europäischen Parlament vorgestellt wurde, als gemeinsam verfasster Bericht aller
TeilnehmerInnen gelten kann. Kritische Stimmen 25 verweisen auf eine Reihe von
Schwächen dieses neuen Politikinstruments: insbesondere die unklare Funktionsbestimmung,
das problematische Verhältnis von Aufwand und Ertrag, das geringe
Interesse der Funktionssysteme Politik und Medien an solchen „Alternativen“, die
ein implizites Eingeständnis ihres eigenen Versagens beinhalten würden. Aus der
Sicht der Kritiker ist Meeting of Minds zuvorderst als Beitrag zu einem Stück symbolischer
Politik zu betrachten. In den Stellungnahmen von Beteiligten bzw. Mitgliedern
des wissenschaftlichen Beirats von Meeting of Minds sowie von Beobachtern
wird hingegen der Beitrag hervorgehoben, den das Bürgerbeteiligungsverfahren zur
24 Hennen, Leonhard/Petermann, Thomas/Scherz, Constanze: Partizipative Verfahren
der Technikfolgenabschätzung und parlamentarische Politikberatung. Neue Formen der
Kommunikation zwischen Wissenschaft und Öffentlichkeit. TAB-Arbeitsbericht Nr. 96.
Berlin 2004, S. 49.
25 Vgl. etwa Gärtner, Barbara: Das Gehirn ist nur ein Platzhalter. Die Bürgerkonferenz
„Meeting of Minds“. In: polar – Halbjahresmagazin für politische Philosophie und Kultur,
Ausgabe 1 (2006), S. 12–17.
14 Dis | kurs

Politische Theorie
Belebung der europäischen Demokratie leisten könne 26 – ein Reporter bezeichnete
die Europäische Bürgerkonferenz gar als „großes Demokratielabor“. Es könne als
sinnvolle Ergänzung zum System der repräsentativen Demokratie fungieren und so
bestimmte Defizite moderner Massendemokratien kompensieren helfen – indes nur
unter der Voraussetzung, dass sich Bürgerkonferenzen als Teil der politischen Kultur
etablieren lassen.
(c) Diskursverfahren im globalen Raum
Im Unterschied zu den Bürgerkonferenzen werden im Diskursverfahren „stakeholder“
(Betroffene und Interessengruppen) einbezogen, die – trotz ihrer Interessengebundenheit
– auf eine Gemeinwohlperspektive verpflichtet werden sollen (dies unterscheidet
sie wiederum von Mediationsverfahren mit ihrer positionsorientierten
Ausrichtung). Zentraler Anspruch von Diskursverfahren ist es, in einem rationalitätsgestützten
(das heißt auf Argumentation und Begründung fokussierten) Diskursprozess
unter gleichberechtigten Anwesenden unterschiedliche Problemwahrnehmungen
und -lösungen miteinander zu vermitteln. Die diskursiven Prozesse in der
face-to-face-Kommunikation werden kanalisiert durch methodische Gesprächsregeln,
wie zum Beispiel die Trennung von Fakten und Werten, die Verpflichtung auf
allseits anerkannten Begründungen, die Ordnung der Werte in einer Zielhierarchie
sowie die Suche nach einem Konsens. Mittlerweile existieren auch Ansätze zu Diskursverfahren
auf globaler Ebene. Im Unterschied zu den quasi anarchisch ablaufenden
Meinungsäußerungen in der öffentlichen Arena (für die der Typ „Weltkonferenz“
einschlägig wäre), werden Diskursverfahren durch ein spezielles „Framing“
strukturiert, das einem politischen Verlautbarungsstil entgegenwirken soll.
So wurde etwa von Oktober 2001 bis Februar 2002 auf Initiative des World Business
Council for Sustainable Development (WBCSD 2003) ein „Stakeholder Dialogue
Process“ zur Thematik „Intellectual Property Rights in Biotechnology and Health
Care“ initiiert, das von einer Gruppe von Sozialwissenschaftlern am WZB (Wissenschaftszentrum
Berlin) organisiert und moderiert wurde. Die Teilnehmer am Diskursverfahren
setzten sich aus folgenden Gruppen zusammen: Vertreter von Pharmafirmen,
transnational operierende Non-Governemental Organizations (NGOs),
unabhängige Patentrechtsexperten sowie Vertreter von Regulierungsinstanzen. 27
26 Vgl. Deutsches Hygiene-Museum Dresden: Newsletter „Europäische Bürgerkonferenz
zur Hirnforschung“ (März 2006).
27 Vgl. im folgenden Daele van den, Wolfgang / Döbert, Rainer: Imaginierte Gemeinschaften.
Forderungen und Mechanismen transnationaler Solidarität beim Zugang zu
patentgeschützten Medikamenten. In: Gosewinkel, Dieter/Rucht, Dieter/van den Daele,
Wolfgang/Kocka, Jürgen (Hrsg.), Zivilgesellschaft – national und transnational. Berlin
2003, S. 309–335; dies.: Globale Solidarität und die Rechte des geistigen Eigentums, in:
Jens Beckert / Julia Eckert / Martin Kohli / Wolfgang Streeck (Hg.), Transnationale Solidarität.
Chancen und Grenzen, Frankfurt a.M./New York 2004, S. 148–162.
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Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
Hintergrund des globalen Diskursverfahrens bildeten Probleme eines sich entwickelnden
internationalen Regimes im Bereich der Patentvergabe: Die Globalisierung
der Rechte des geistigen Eigentums, wie sie im „Agreement on Trade-related
Aspects of Intellectual Property Rights“ (TRIPS-Abkommen) von 1995 verkörpert
sind, führte zu massiven Konflikten. Das Ausgangsproblem bestand im Streit über
Patentoptionen und dem Zugang zu unentbehrlichen Medikamenten – denn in
Bezug auf die Verfügbarkeit wichtiger Medikamente lassen sich weltweit eklatante
Ungleichverteilungen feststellen. Weltweiter Protest von NGOs richtete sich insbesondere
gegen die Weigerung von Pharmafirmen, die Vergabe von Zwangslizenzen
für die Produktion von kostengünstigen Generika gegen Aids zu tolerieren. Die kritisch
gestimmten Gruppen im Diskursverfahren beriefen sich auf – im internationalen
Recht codierte – soziale Menschenrechte (insbesondere das universelle Recht
auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit) und suchten Unterstützung bei den
Massenmedien. Die ambitionierten moralischen Forderungen der Kritiker erfuhren
indes im Diskursverfahren eine Relativierung: zum einen wurde die bestehende nationale
und internationale Rechtslage als Ausgangsbasis genommen, um an Firmen
gerichtete Umverteilungsforderungen zurückzuweisen: Soziale Leistungsansprüche
können demnach in juridischer Hinsicht nur an Staaten adressiert werden, die neben
dem Gewaltmonopol auch über die Möglichkeit der Steuererhebung verfügen. Zum
anderen galt der funktionale Imperativ des ökonomischen Systems (Orientierung
am Profit) als weitere Grenze der Moralisierung. Ausgehend von diesen Setzungen
sollten auch die (durch ihr Interesse an einer Imageverbesserung motivierten) Unternehmensvertreter
Zugeständnisse machen. Die Ausbalancierung der moralischen
mit den wirtschaftlichen Zielvorstellungen führte zu folgenden konkreten Empfehlungen:
Ermächtigung von Staaten zur Erteilung von Zwangslizenzen in Notlagen
und Errichtung eines globalen Systems der differentiellen Preisgestaltung. Allerdings
sind die inhaltlichen Ergebnisse des Diskursverfahrens rechtlich unverbindlich. Um
eine Wirksamkeit des diskursiven Politikstils zu gewährleisten ist deshalb eine Rückbindung
an internationale Verhandlungssysteme erforderlich – diese scheint im vorliegenden
Fall durch die Verankerung im institutionellen Gefüge der UN zumindest
ansatzweise gegeben zu sein.
Transformation demokratischer Legitimationsprozesse in einer
sich globalisierenden Welt
Von einer zwingenden Verbindung zwischen einem Mehr an Deliberation und einem
Mehr an demokratischer Legitimation kann zunächst nicht ausgegangen werden.
Die Kritik, es handle sich bei Diskurs- und Mediationsverfahren nur um „symbolische
Politik“ auf der einen Seite sowie der Vorwurf, durch diese deliberativen
Politikformen würden quasi „Privatregierungen“ ohne demokratisches Mandat ins-
16 Dis | kurs

Politische Theorie
talliert, verweisen auf das Dilemma der sog. „Runden Tische“ zwischen mangelnder
und illegitimer Verbindlichkeit. Desgleichen ist ein Zuwachs an deliberativer Politik
nicht automatisch als Governanceerfolg zu verbuchen. Wiesenthal warnte seinerzeit
in einem viel beachteten Beitrag 28 davor, dass das bloße Einbringen einer zusätzlichen
Menge von unkoordinierten Anspruchskriterien, wie sie in partizipationsorientierten
Sozialverträglichkeitskonzepten en vogue waren, das typische Niveau sozialer
Komplexität moderner Gesellschaften verfehle – es drohe dadurch die Lähmung
der politischen Handlungsfähigkeit. Ohne institutionelle Innovationen für einen
balancierenden Umgang mit pluralen Rationalitäten führe die erhöhte Präsenz von
Akteuren in Meinungsbildungs- und Entscheidungsverfahren nur zur gesteigerten
Frustration der Beteiligten. Entscheidend in der Governancedimension wäre somit
die Frage, ob es gelingt reflexive institutionelle Designs zu kreieren und erfolgreich
einzusetzen. Dem durch die Verfahrensregeln bestimmten Framing von Deliberationen
kommt so die Aufgabe einer Bündelung und Transformation der pluralen
konfliktiven Forderungen zu.
Üblicherweise wird Deliberation im deutschsprachigen Raum mit der deliberativen
Demokratietheorie von Jürgen Habermas in Verbindung gebracht – hierbei geht es
darum, durch bestimmte Verfahren („herrschaftsfreier Diskurs“) substantielle Konsense
der TeilnehmerInnen zu erzielen. 29 Gegenüber dieser restriktiven Begriffsstrategie
ist auf die theorietechnischen Gewinne zu verweisen, wenn man den Deliberationsbegriff
konstruktivistisch konzeptualisiert – dann geht es Deliberationsforen aus
der Beobachterperspektive nurmehr darum, Konsensfiktionen zu erzielen, durch die
sich die TeilnehmerInnen an den Runden Tischen nur vorläufig und unter Widerrufsvorbehalt
binden. Konsensfiktionen sind erforderlich, damit die Kommunikationsprozesse
in den partizipatorischen Foren nicht „leer laufen“ und anschlussfähige
Wahrnehmungs- und Lösungsperspektiven generiert werden können. 30
Bereits die ausgewählten Fallbeispiele verdeutlichen, dass eine Beurteilung von „Democratic
Governance“ nicht pauschal erfolgen kann, sondern im Hinblick auf Deliberationstypus
und konkretem Framing des Verfahrens differenziert werden muss.
Im Falle der Frankfurter Flughafen-Mediation liegt ein Beteiligungsverfahren vor,
das relativ nahe am Modell Governance by Government angesiedelt werden kann,
da es sich um ein politisch gesteuertes Verhandlungssystem aus staatlichen und gesellschaftlichen
Akteuren handelt. Die Hessische Staatskanzlei, von der die Initiative
zum Mediationsverfahren ausging, traf bereits im Vorhof des Verfahrens entschei-
28 Vgl. Wiesenthal, Helmut: Ist Sozialverträglichkeit gleich Betroffenenpartizipation?
In: Soziale Welt, Jg. 41., H. 1 (1990), S. 28–46.
29 Vgl. Habermas, Jürgen: Faktizität und Geltung. Frankfurt a. M. 1992.
30 Vgl. hierzu Martinsen, Renate: Demokratie und Diskurs, S. 84.
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Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
dende Weichenstellungen (Konzeption, Zusammensetzung, Fragestellung, Auswahl
der Mehrzahl der Mediatoren). Erst innerhalb eines politisch vorstrukturierten
Rahmens konnte sich die soziale Dynamik des Partizipationsverfahrens entwickeln.
Ausschließlich wissenschaftlich anschlussfähige Begründungen, die mit dem vorgegebenen
Framing kompatibel sind, fallen somit nicht durch das diskursive Raster
der Anerkennung – affektive Meinungsäußerungen und diffuser Einspruch hingegen
werden zuverlässig ausgefiltert. 31 Die dadurch erzielte rationale Einhegung des
Konflikts kann politisch als Erfolg gewertet werden. Dass der Konflikt insbesondere
in der Wertedimension (Ökonomie versus Ökologie) auf Seiten der Umweltgruppen
weiterschwelt, steht dem nicht entgegen. 32 Denn Konfliktabsorption durch die
Öffnung des Verfahrens erfolgt auch dann, wenn einige unzufrieden zurückbleiben.
Denn der Einbezug einer Vielzahl von sachlich und sozial repräsentativen Akteuren
verleiht dem Verhandlungsergebnis in den Augen Dritter eine gewisse Legitimität –
und delegitimiert gleichzeitig einen möglicherweise fortgesetzten Protest.
Anders als beim Frankfurter Mediationsverfahren, bei dem es um einen manifesten
Konflikt zwischen unterschiedlichen Interessengruppen vor dem Hintergrund eines
konkreten kommunalen Planungsvorhabens ging, lag bei der EU-Bürgerkonferenz
zur Hirnforschung ein anderer Konflikttyp zugrunde: hier handelte es sich um die
partizipative Klärung von Zukunftsfragen durch beteiligungswillige, repräsentativ
ausgewählte BürgerInnen aus unterschiedlichen EU-Ländern, die keine Partikularinteressen
verfolgten. Die Idee dürfte hier darin gelegen haben, eine „aufgeklärte öffentliche
Meinung im Kleinen“ 33 zu simulieren und damit eine Debatte in der politischen
Öffentlichkeit anzustoßen. In den Dokumentationsbroschüren zum Verfahren wird
immer wieder die Demokratisierungsfunktion von „Meeting of Minds“ betont – auf
dem Hintergrund der Debatte, ob die Europäische Union überhaupt „demokratiefähig“
sei, das heißt die Voraussetzungen für die Bildung einer kollektiven Identität
mitbringe, wäre das Zusammentreffen von BürgerInnen bei der europäischen Bürgerkonferenz
als Keimzelle eines solchen mentalen Demokratisierungsprojekts jenseits
nationalstaatlicher Sphären interpretierbar. Angesichts der geringen Medienresonanz
dürften indes die Legitimationseffekte für die Europäische Kommission (die
als Projektförderer fungierte) im konkreten Fall eher bescheiden ausfallen. Da bei
diesem Deliberationstyp ausschließlich Bürger-Experten miteinander diskutieren,
31 Vgl. zu diesem Aspekt von Deliberationsverfahren kritisch Martinsen, Renate: Ethikpolitik
als mentale Steuerung der Technik – Zur Kultivierung des Gewissens im Diskurs. In:
Simonis, Georg / Martinsen, Renate / Saretzki, Thomas (Hg.), Politik und Technik, PVS-
Sonderheft (2001), S. 499–525.
32 Vgl. Geis, Anna: Beteiligungsverfahren zwischen Politikberatung und Konfliktregelung.
33 Hennen, Leonhard/Petermann, Thomas/Scherz, Constanze: Partizipative Verfahren,
S. 48–19.
18 Dis | kurs

Politische Theorie
handelt es sich hierbei um einen Fall von Governance without Government. Die Regelsetzung
durch nicht-staatlichen Akteure, die im Abschlussdokument mit Empfehlungscharakter
ihren Niederschlag gefunden hat, ist allerdings entscheidungsfern
angesiedelt. Zwar wurden die Deliberationsergebnisse vor dem Europäischen Parlament
präsentiert – doch ist eine (zumindest schwache) Verbindlichkeit des Bürgervotums
nicht vorgesehen. Im Unterschied zum geschilderten Mediationsverfahren,
dessen Zusammensetzung sich funktional im Hinblick auf einen möglichen Beitrag
der Beteiligten zur friedlichen Konfliktbeilegung bestimmte, orientierte sich die
Auswahl beim EU-Bürgerbeteiligungsverfahren an Kriterien territorialer und sozialer
Repräsentativität. Beide Verfahren sind indes weniger als Alternative denn als
Ergänzung zu konstitutionell orientierten Demokratiemodellen konzipiert.
Das globale Diskursverfahren zur Patentfrage unterscheidet sich insofern von den
beiden bisher diskutierten deliberativen Politikmodellen als hier ein erweiterter politischer
Raum in Erscheinung tritt, bei dem die Spielregeln der nationalen Demokratie
nicht gelten und auch die zumindest indirekte Legitimitätsgrundlage durch die
intergouvernementalen Elemente des Politikmodus in der EU nicht gegeben sind.
Im überwiegend anarchisch strukturierten globalen Raum scheint die Bestückung
der Runden Tische im Hinblick auf funktionale beziehungsweise sektorale Repräsentativität
und die Selbstverpflichtung der Beteiligten auf anerkannte Standards des
Verhaltens, wie im globalen Diskursverfahren exemplarisch vorgestellt, einen ansatzweise
legitimationsträchtigen Ausweg aufzuzeigen. Aber woher soll die Legitimität
der Normensetzung kommen, wenn die Vorstellung einer fiktiven Volkssouveränität
im transnationalen politischen Raum nicht greift? Offensichtlich geht es insbesondere
darum, dass das Ergebnis in den Augen Dritter (des Publikums) Legitimität
gewinnt. Die Diskursteilnehmer sind dadurch auch nach dem Verlassen der Diskursarena
möglicherweise einer „Logik normativer Verstrickung“ 34 ausgesetzt, das heißt
sie geraten aus Reputationsgründen in Zugzwang, ihre öffentlich gemachten Zusagen
zumindest nicht gänzlich zu missachten. Demnach wäre das Demokratie-Kriterium
primär nicht durch die Orientierung am Gemeinwohl zu ermitteln, sondern an der
Anzahl von checks and balances zu bemessen, die ein Vorschlag durchläuft, bis er
(mehr oder weniger) kollektiv verbindlich wird. Rubrizieren lässt sich diese Deliberationsveranstaltung
als zivilgesellschaftliches Forum, bei dem gesellschaftlich organisierte
Interessen im Vorfeld internationaler Organisationen miteinander kommunizieren
– durch diese institutionelle Verankerung nähert sie sich einem Typ des
Regierens durch private und öffentliche Akteure (Governance with Government) an.
Die vorgestellten Fallbeispiele auf unterschiedlichen territorialen Ebenen können
34 Vgl. Brock, Lothar: Trends und Interdependenzen in der Weltgesellschaft. In: Globale
Trends 2002. Stiftung Entwicklung und Frieden. Frankfurt a. M. 2001, S. 390–393.
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Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
allenfalls exemplarisch Einblick in mögliche demokratische Gefährdungen und Potenziale
der kommunikativen Politikformen gewähren. Wandel der Staatlichkeit in
globalisierten Arenen hat evidenterweise Folgen für die Konzeptualisierung des Demokratiebegriffs.
Er wird in diesem argumentativen Kontext überwiegend funktional
bestimmt, das heißt als möglicher Beitrag zu (Global) Governance. Demokratie erscheint
als politische Herrschaftsform, die am ehesten geeignet scheint, das Problem
sozialer Komplexität zu meistern, indem sie die Zukunft offen hält für neue Entscheidungen
bei andersartigen Problemlagen. 35 Der Bedarf an funktionalen Äquivalenten
zu klassisch repräsentativen Formen der Demokratie steigt unter den Bedingungen
der Globalisierung – deliberative Politikformen stellen hierbei eine mögliche Option
vor. Dabei bleibt es künftigen Forschungen vorbehalten, erforderliche Merkmale
und notwendige Randbedingungen von organisierten Kommunikationsprozessen zu
klassifizieren, welche geeignet erscheinen die unterschiedlichen Deliberationstypen
auf den jeweiligen territorialen Ebenen als legitimitätsstiftende Elemente von (Global)
Governance zu entwickeln. Wenn die Selbstbestimmungsfähigkeit von modernen
Demokratien unhintergehbar auf sich selbst zurückgeworfen ist, dann wird die
Operationalisierung von Wertbegriffen notwendig zu einer Funktion sozialer Verständigung.
Die dritte demokratische Transformation ergänzt die verfassungsstaatlich
verankerte liberal-repräsentative Demokratie durch Formen einer kommunikativen
Demokratie 36 , die sich als dynamische Kooperation im Netzwerk institutionalisiert
und auf die Prinzipien der Horizontalisierung und Sektoralisierung fokussiert.
Buchstein/Jörke üben Kritik an der gegenwärtigen Bedeutungsverschiebung des hegemonialen
Demokratieverständnisses: betont werde nicht mehr Partizipation, sondern
Rationalität. 37 Tatsächlich erscheint Demokratie im Kontext des Governanceparadigmas
insbesondere als erforderliche Voraussetzung für das Funktionieren von
Governance, somit als Rationalitätsgebot des kooperativen Staates. Allerdings verweisen
die Autoren auch darauf, dass ihre Betonung der Versprechensdimension des
Demokratiebegriffs (Identität von Autor und Adressat von Gesetzen) eine Ergänzung
zum vorherrschenden institutionalistischen Demokratieverständnis darstelle. Das
damit insinuierte Festhalten an direktdemokratischen Elementen von Demokratie
wäre dann nicht auf alle demokratischen Formationen beziehbar, sondern auf einige,
insbesondere solche in territorial kleinräumigen Kontexten.
35 Vgl. Luhmann, Niklas: Die Politik der Gesellschaft. Hg. v. André Kieserling, Frankfurt
a. M. 2000, S. 301.
36 Der Terminus „Kommunikative Demokratie“ ist im Unterschied zum Begriff „Deliberative
Demokratie“ nicht belastet durch die Konnotation mit der emphatischen Deliberationstheorie
von Jürgen Habermas.
37 Vgl. Buchstein, Hubertus / Jörke, Dirk: Das Unbehagen an der Demokratietheorie. In:
Leviathan, Jg. 31, H. 4 (2003), S. 470–495.
20 Dis | kurs

Politische Theorie
Auch die vorgestellten kommunikativen Formen von Demokratie signalisieren nicht
eine demokratische Wachablösung, sondern experimentieren mit neuen Demokratie-Bausteinen,
die Lösungsperspektiven andeuten könnten für Probleme demokratischer
Legitimation im Zeitalter der Entgrenzung des Staates nach innen und außen.
Die semantische Verschiebung des Demokratiebegriffs in der Gegenwart läge
dann letztlich darin, dass in einigen Herrschaftsdimensionen das Verfahren38 zur
alleinigen Quelle der Legitimität wird: „Demokratie ist hier nicht die Herrschaft eines
imaginären Volkes oder die Herrschaft seiner Repräsentanten oder die Verwirklichung
des Allgemeinwillens durch repräsentative Organe, sondern ein endloses Verfahren, bei
dem es darauf ankommt, dass der Ball im Spiel bleibt und niemand so aus dem Spiel geworfen
wird, dass er die Lust am Weiterspielen verliert und womöglich zu einer Gefahr
für die Fortführung des Spiels wird.“ 39
All dies deutet darauf hin, dass auch der Demokratiebegriff auszudifferenzieren ist –
die Diskussion möglicher demokratischer Gefährdungen wäre dann zu beziehen auf
das Leitbild einer komplexen Demokratiearchitektur in Form eines perpetuum mobile,
bei dem es darum geht, dass sich unterschiedliche Demokratieakzentuierungen
gegenseitig in Bewegung halten.
Literatur (Auswahl)
Fuchs, Dieter: Modelle der Demokratie. Partizipatorische, liberale und elektronische Demokratie.
In: Kaiser, André / Zittel, Thomas (Hg.), Demokratietheorie und Demokratieentwicklung.
Wiesbaden 2004, S. 19–53.
Giddens, Antonoy: Jenseits von Links und Rechts. Die Zukunft radikaler Demokratie, Frankfurt
a. M. 1997.
Guggenberger, Bernd: Artikel „Demokratie/Demokratietheorie“. In: Dieter Nohlen (Hg.),
Wörterbuch Staat und Politik, München/Zürich: 1996, S. 80–90.
Jörke, Dirk: Auf dem Weg zur Postdemokratie, in: Leviathan, Jg. 33, H. 4 (2005), S. 482–491.
Martinsen, Renate: Demokratie und Diskurs. Organisierte Kommunikationsprozesse in der
Wissensgesellschaft. Baden-Baden 2006.
Münch, Richard: Politik in der globalisierten Moderne. In: Nassehi, Armin/Schroer, Markus
(Hg.), Der Begriff des Politischen. Soziale Welt, Sonderband 14 (2003), S. 117–133.
Wiesenthal, Helmut: Globalisierung. Soziologische und politikwissenschaftliche Koordinaten
im neuartigen Terrain. In: Brunkhorst, Hauke/Kettner, Matthias (Hg.), Globalisierung und
Demokratie. Wirtschaft, Recht, Medien, Frankfurt a. M. 2000, S. 21–52.
38 Die herausgehobene Relevanz des Verfahrensaspektes per se als Legitimationsquelle
ist bei den Diskussionen zum Regieren jenseits des Nationalstaates besonders evident.
Dieser Gesichtspunkt spielt indes auch beim Regieren diesseits der nationalstaatlichen
Grenzen eine zunehmende Rolle insofern man die Horizontalisierungstendenz im
Politischen („kooperativer Staat“) in Rechnung stellt. Allerdings fungieren deliberative
Verfahren hier als Ergänzung zu anderen legitimitätsstiftenden Kriterien (Repräsentation,
Partizipation) in demokratischen Herrschaftssystemen.
39 Münch, Richard: Politik in der globalisierten Moderne, S. 126.
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Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
Politische Theorie
Voting Rights for the Homeless
Wesley Nishiyama
State University of New York at Albany
E-Mail: wn8492@albany.edu
Keywords
Democracy, Homeless People, Civil Rights, Elections, Discrimination
In 1984, two buses transported about a hundred of Orange County's homeless to the
Federal Court (S.D.N.Y.). They were to face a judge, not to be accused of breaking
the law, but instead, they were to charge Orange County of breaking the law. They
accused the county of denying them the right to vote in a federal election, a right that
is guaranteed to all citizens of the United States, eighteen years of age or older and without
a criminal record. They argued that the right to vote should not be contingent
on a residency status. That is, the right to own property entails the right not to own
property; and anyone, who exercises this right, should not be penalized with disenfranchisement.
They won their case and set a precedent, Pitts v. Black (1984).
Despite the victory for the homeless, much needs to be done. Pitts v. Black only requires
that states take a loose interpretation of what constitutes residency; it does
not prohibit a residency requirement. Today, forty states require a mailing address
to register to vote. Thirty-seven states have yet to enact a statue establishing voting
rights for the homeless. 1 Why has change been so slow, if at all? The simple answer
is that very few people care about securing this right for the homeless. The people
1 Y.D.N.H.V. Voting Manuel 2008.
22 Dis | kurs

Politische Theorie
do not care – probably because they are unaware of this infringement; possibly the
homeless do not care – they have other concerns; and the politicians do not care.
Why do the politicians not care? In this essay, I will: first, consider how the structure
of the electoral system can offer one explanation to why politicians do not consider
the apparent disenfranchisement of the homeless; second, I will suggest who is in
the position to help the homeless gain enfranchisement; and finally, I will examine
proper representation, self-gerrymandering, and possible solutions.
I. Institutional Causes of the Disenfranchisement of the
Homeless
In America, political action stems from four interrelated sources: political parties,
politicians, interests groups, and public opinion. Let us consider why national legislators,
particularly those from the House of Representatives, have been fairly inattentive
to the disenfranchisement of the homeless. One explanation is that representatives
in attempts to be reelected every two years focus on the concerns of their constituency.
Since the constituency is determined by residency, the homeless (in most states)
cannot be a constituent of any district. This leads to the dilemma of the homeless: the
homeless do not have constituent status because no politician would champion their
cause, and no politician would champion their cause because the homeless are not
legally a part of their constituency. 2 Not only are the homeless not represented, but
also all constituents (homeless or otherwise) are not equally represented. The degree
to which a representative listens to a constituent depends on, first, the number of
like-minded constituents in a particular group and second, the expected intensity
that each would participate in the next election – voting, contributing funds, campaigning,
etc. The research of Richard Fenno 3 supports this claim. He argues that
members of the House engage in a permanent campaign and continuously try to please
those who would most affect their campaigns. Fenno divides a constituency into
four groups, each receiving different degrees of representation (listed here from most
represented to least represented). The personal constituency comprises of personal
friends and family members. The next group is the primary constituency, which includes
those who would not only vote for the incumbent, but would personally assist
in the election (i.e., endorsing the candidate and assisting in fundraising). These
first two groups are overrepresented. The third group is the re-elective constituency
(those who are likely to vote for the incumbent), and finally, the fourth group is the
geographic constituency (those who can vote). One can amend Fenno's model and
2 Here I am not assuming the homeless are explicitly or implicitly demanding the right
to vote, however, these demand may be hypothetical. If we were to ask them would you
want the right to vote, they would probably say yes.
3 Fenno, Richard F.: Home Style: House Members in Their Districts. Boston 1978.
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add a fifth constituency where the members are invisible to the representatives; this
constituency consists of the homeless. Fenno does not discuss the homeless, however,
we can easily apply his theory to the homeless. The homeless are at a loss; first,
their numbers in any one district probably do not constitute a large percentage of
citizens in that district; certainly such percentage will vary from district to district.
We must note, the dearth of close elections entails only a group, which constitutes
a significant percentage of the electorate will warrant the attention of candidates 4
especially in elections where there is an incumbent. Second, it is unlikely, granted
the opportunity, the homeless would vote. 5 Much research has found that those of
a lower social-economic status vote less frequently. 6 Furthermore, the magnitude of
the difference in this relationship appears to be increasing since the 1960's. 7 Assuming
that the homeless are of a lower social-economic status, we can conclude that
the homeless (given the right to vote) are less likely to vote than those who are not
homeless. Mitchell and Wlezien 8 find that unemployment (let alone homelessness)
reduces both the likelihood of registering (a coefficient of -0.235 (0.106)) and voting
(a coefficient of -0.262 (0.105)). 9
II. Who Can Help Enfranchise the Homeless?
Parties
Seemingly, representatives have little incentives to spend effort and time drafting a
bill prohibiting states from having registration restrictions that encumber the home-
4 Citrin, Jack, Eric Schickler, and John Sides: What if Everyone Voted? Simulating the
Impact of Increased Turnout in Senate Elections. In: American Journal of Political Science
47.1 (2003). pp. 75–90.
5 Many states including New York and California allow the homeless to vote using a homeless
shelter as their address.
6 Wolfinger, Raymond E., and Stephan J. Rosenstone: Who Votes? New Haven 1980;
Cassel, Carol A., and David B. Hill: Explanations of Turnout Decline: A Multivariate Test.
In: American Politics Quarterly 9 (1981). pp. 191–95; Conway, M. Margaret: Political
Participation in Midterm Congressional Elections: Attitudinal and Social Characteristics
during the 1970's. In: American Politics Quarterly 9 (1981). pp. 221–44; Teixeira, Ruy A.:
Why Americans Don't Vote: Turnout Decline in the United States, 1960–1984. New York
1987.; Leighley, Jan E., and Johnathan Nagler: Individual and Systematic Influences on
Turnout: Who Votes? 1984. In: Journal of Politics 54 (1992). pp. 718–40.
7 Burnham, Walter Dean: The Current Crisis in American Politics. New York: 1982; Bennett,
Stephen E.: Left Behind: Exploring Declining Turnout among Noncollege Young
Whites, 1964–188. In: Social Science Quarterly 72 (1991). pp. 314–33; Reiter, Howard
L.: Why Is Turnout Down? In: Public Opinion Quarterly 43 (1979). pp. 297–311.
8 Mitchell, Glenn E., and Christopher Wlezien: The Impact of Legal Constraints on Voter
Registration, Turnout, and the Composition of the American Electorate. In: Political Behavior
1.2 (1995). pp. 179–202.
9 Regarding the elections of 1972, 1978, 1980, and 1982.
24 Dis | kurs

Politische Theorie
less from voting. Thus, the task of fully enfranchising the homeless might rests on
political parties. The party leadership must set the goals and visions of its members.
There are, however, two obstacles, which prevent the party from doing so. First, parties
in America have been considerably weak compared to their European counterparts.
10 Second, parties indirectly attempt to enfranchise those who are homeless by
eradicating homelessness and creating healthy levels of employment. In addition,
the Department of Housing and Urban Development seeks to find low cost housing
for those who would otherwise find themselves on the streets. Interestingly enough,
President Johnson's „Great Society“ sought to enfranchise (de facto) minorities but
did not directly attempt to enfranchise the homeless, instead, the „War on Poverty“
sought to eradicate homelessness. Why enfranchise the homeless if you can eradicate
homelessness?
Organizing the Homeless
Perhaps the homeless can help themselves; they can organize and protest. Such a
movement faces several problems; first, high turnover and mobilization make organizing
the homeless difficult. Many cities have anti-homeless laws, preventing one
from squatting. The parks in Los Angeles have park benches that have intermittent
armrests, which prevents one from using the bench as a bed. In addition, the sprinkler
systems water every part of the park at arbitrary intervals during the night, preventing
anyone from sleeping in the park for more than an hour. Santa Barbara, CA,
had a policy of busing their homeless to Los Angeles, until Los Angeles threatened to
do the same (bus their homeless to Santa Barbara). Essentially, many of the homeless
are constantly moving.
A second problem is a lack of resources. Jean Calterne Williams discusses the problems
the homeless encountered when they attempted to organize the movement
„Shelter Now.“ She states:
What it takes to put together a successful protest are the very things that Shelter
Now lacks. Without money, office space, phones, or even paper the organizers have
difficulty networking with homeless people. Furthermore, they lack a central meeting
place where interested homeless people could find leaders of the group or could
connect with one another. 11
Advocates of the homeless, who are not homeless themselves, can provide such
needed resources. Interestingly enough, while these advocates promote respect for
10 Wattenberg, Martin P.: The Decline of American Political Parties: 1952–1994. Cambridge
(Mass) 1996; Sabato, Larry: The Party's Just Begun. Glenview 1988.
11 Williams, Jean Calterone: The Politics of Homelessness: Shelter Now and Political Protest.
In: Political Research Quarterly 58.3 (2005). pp. 497–509.
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Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
the homeless as humans, they seem to not respect them as citizens. These advocate
groups do not engage the homeless or include the homeless as an active part of their
movement. 12
Finally, like political parties, both the organized homeless and the advocate groups
focus first on food, shelter, and safety, and second, eradicating homelessness. These
things seem to be more urgent than the right to vote. Furthermore, why seek the
enfranchisement of the homeless when providing shelter and eradicating homelessness
will make the enfranchisement unnecessary? Eradicating homelessness is the
desirable outcome, however, it is difficult to achieve; also, shelter for all who needs
shelter is expensive. The problem of the disenfranchisement of the homeless seems
like a relatively easy problem to solve when comparing it with the other two challenges.
Mobilizing People
Seemingly, an advocate group can mobilize enough citizens or constituents in a
district to attract the attention of a representative, leading to national legislation to
enfranchise the homeless. However, the advocacy group might find persuading people
of their cause a difficult task. There are three arguments for the enfranchisement
of the homeless: first, all should have the right to vote even if one does not have private
property; second, the homeless should have a way to express their opinion; and
third, although less compelling, the electorate should reflect the demands of the people
and if one group is disenfranchised, then the electorate does not properly reflect
the people as a whole. There are three arguments against the enfranchisement of the
homeless. First, the homeless lack the ability to make an informed decision; second,
the homeless are not a part of the community; and third, the homeless will not vote
even if they could vote. Let us consider the arguments against the enfranchisement
of the homeless and how they might be refuted.
The homeless might find political knowledge hard to come by. They do not have ready
access to a television, political magazines, or the current newspaper. They might
be ignorant of any elections. How then can they make an informed decision? First,
they might not need to know policy, the candidate's experience, or how the economy
operates. Instead, they can use the party as a shortcut. They might know which party
(if any) is best for the homeless and vote for members of that party. Second, who
is to determine what level of political knowledge one needs to make an informed
decision? Such arguments remind us of the time when states violated civil rights by
12 Cohen, Marcia B., and David Wagner: Acting on Their Own Behalf: Affiliation and
Political Mobilization among Homeless People. In: Journal of Sociology & Social Welfare
19 (1992). pp. 21–39.; Wagner, David: Checkerboard Square: Culture and Resistance in a
Homeless Community. Boulder, CO 1993.
26 Dis | kurs

Politische Theorie
requiring one to pass a political literacy test before he or she could vote. 13 Finally,
most Americans lack political knowledge and make very unsophisticated decisions. 14
Often, people have „non-attitudes“ concerning politics 15 and people offer top-of-thehead
responses to survey and interview questions. 16 Thus, if the homeless should not
be permitted to vote because of a lack of political knowledge, then most Americans
also should not be permitted to vote for the same reason.
A healthy democracy requires a community. Thomas Jefferson believed that the people
in a republic must have civic virtue. The people ought to not simply be an aggregate
of individuals who live within a delineated boundary, but rather constitute (what
the ancient Greeks called) a Polis. 17 In the past, some believed that private property
would foster such interests in the community. Today, many believe that a residency
would stimulate such an interest. Let us consider these claims.
Machiavelli states in „The Prince“, „But above all, he [the prince] must abstain from
the property of others, because men will forget the death of a father more quickly
than the loss of a patrimony“. 18 This suggests that property creates interest in politics
and the community. The prince cannot maintain loyalty or support from the people
if he is a threat to their property. Many years later, Charles Beard, in his book,
„An Economic Interpretation of the Constitution“, reveals that at the inception of the
United States, only property owners could vote in state elections. Furthermore, since
the states determined the Senate and Electoral College (and therefore, the President)
and the president nominates and the Senate confirms the Supreme Court Justices,
indirectly property owners determined five-sixth of the federal government. The
non-property owners elect only the House and even then, they do so together with
property owners. Beard's claim shocked Americans, but perhaps only because they
lived in a time when every citizen of a particular age had not only the right to vote
but also the duty to do so. (Although minorities were disenfranchised.) However, at
the birth of the nation the popular belief in Europe was that only those who owned
property would care about politics. 19 They had the most to lose.
13 Literacy tests, in practice in Southern states until the 1960s, gained infamy as a means to
denying African Americans suffrage.
14 Smith, Eric R. A. N.: The Unchanging American Voter. Berkeley 1989; Sniderman, Paul,
Richard Brody, and Philip Tetlock: Reasoning and Choice. Cambridge (UK) 1991.
15 Converse, Philip E.: The Nature of Belief Systems in Mass Publics. In: David Apter (ed.):
Ideology and Discontent. New York 1964.
16 Zaller, John R.: The Nature and Origins of Mass Opinion. New York 1992.
17 Cf. Aristotle: Politics. Indianapolis 1998.
18 Machiavelli, Niccolo: The Prince. Chicago 1985.
19 In France right before the French Revolution, the nobles seemed not to care about the
conditions (political and economic) as much as the Estates General or the bourgeoisie.
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Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
Although, most would reject the argument that only those with property would take
an interest in politics, the residency requirement, which is a variation of the property
requirement, persists. One might argue that to be interested in politics one has to be
a part of the community. And being a part of the community requires having permanent
and lasting residency.
Jefferson promoted a republic of small agrarian communities. He believes the farmers
are those who would have the civic virtue and the morals to cultivate a strong
republic. He states:
… generally speaking, the proportion which the aggregate of the other classes of citizens
bears in any state to that of its husbandmen, is the proportion on its unsound
to its healthy parts, and is a good barometer whereby to measure its degree of corruption
… While we have land and labor then, let us never wish to see our citizens
occupied at a work-bench … 20
In a letter to Madison, he further states, „The small landholders are the most important
part of the state“. 21 Farmers made good citizens because they owned enough land
to take some interests in the community, but not enough land to become a feudal
lord. De Tocqueville describes America as a land of small communities with town
hall meetings and civil associations. These thinkers, Jefferson, de Tocqueville and
others believe that democracy requires a community. Empirical studies collaborate
the claims of Aristotle, Jefferson, and de Tocqueville regarding the community. Robert
Putnam argues, in „Making Democracy Work“, that community or civil society
is an important element of a healthy democracy.
If community is vital to democracy then how do we understand the homeless; are the
homeless a part of the community? Do they see themselves as a part of the community?
For example, would they share the same concerns as the rest of the community,
i.e., the quality of public schools and public libraries? Or are they simply vagabonds
and transients?
Perhaps society has ostracized the homeless from the community. Perhaps, some
are homeless because their previous community abandoned them. It is easy to apply
Michel Foucault's idea of the insane to homeless, especially after the 1980's when
many people with mental disabilities left the hospitals and went into the streets after
the Reagan administration reduced government assistance to hospitals. Foucault
argues that in the late Middle Ages, „madness“ or „unreason“ was readily accepted as
a sacred or forbidden type of knowledge. With such a status the insane remained as
a part of the community, different from most parts of the community but still a part
20 Jefferson, Thomas: The Portable Jefferson. New York 1977. p. 217.
21 Ibid, p. 397.
28 Dis | kurs

Politische Theorie
of the community nonetheless. He states, „… madness was present everywhere and
mingled with every experience by its image or dangers“. 22 Perhaps, Don Quixote best
represents how the insane was accepted as part of the community. Foucault discusses
how the insane were placed in hospitals, which essentially took them out of the community.
Perhaps homeless shelters unintentionally or intentionally serve the same
purpose, to get people off streets and out of the view of the public. One might question
why was the homeless shelter for New York City placed in Orange County? Was it
to hide the homeless? Michael Harrington, in his book „The Other American“, makes
a similar argument. The poor and the homeless have been made invisible. The poor
have their community (the ghettos) out of sight of the middleclass communities, the
suburbs. The homeless are further ostracized from the poor communities through
vagrancy laws (anti-homeless laws). For example, most communities prohibit one
from sleeping in a park or a library.
The requirement of community membership in order to vote is a dangerous requirement.
Certainly, such a requirement can be used to not only disenfranchise the
homeless, but also to disenfranchise criminals and foreigners. Robert Putnam argues
that there has been a decline in community (civil society). 23 More and more, people
do not know their neighbors, attend church, engage in civil associations, and build
social networks. Instead, people are becoming reclusive. Should these people (noncommunity
members) be disenfranchised? Those living aboard are not a part of the
community in which they vote. Should they be disenfranchised? No. People who
move from one city to another are less likely to immediately establish social networks.
24 Research has suggested that mobility reduces political participation. 25 No
state has a residency requirement of more than thirty-one days, and three states have
a minimum residency requirement of only one day. 26 Should this residency requirement
be changed to a year or two so that a person can establish a sense of community?
Probably not. Given that „one-third of the nation [America] moves every two
22 Foucault, Michel: Madness and Civilization. New York 1965. p. 70.
23 Putnam, Robert: Bowling Alone. In: Journal of Democracy 6.1 (1995) pp. 65–78; Putnam,
Robert: Bowling Alone. New York 2000.
24 Brians, Craig Leonard: Residential Mobility, Voter Registration, and Electoral Participation
in Canada. In: Political Research Quarterly 50.1 (1997). pp. 215–227.
25 Verba, Sidney, and Norman H. Nie: Participation in America: Political Democracy and
Social Equality. Chicago 1972; Glass, David, Peverill Squire, and Raymond Wolfinger:
Voter Turnout: An International Comparison. In: Public Opinion December/January
(1984). pp. 49–55; Wolfinger, Raymond E., and Stephan J. Rosenstone: Who Votes?
New Haven 1980; Squire, Peveerill, Raymond E. Wolfinger, and David P. Glass: Residential
Mobility and Voter Turnout. In: American Political Science Review 81 (1987). pp.
45–65.
26 Rosentone, Steven J., and Raymond E. Wolfinger: The Effect of Registration Laws on
Voter Turnout. In: The American Political Science Review 72 (1978). pp. 22–45.
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Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
years“ 27 such a policy would disenfranchise a large group of citizens. Finally, one
might argue, as we have already, even if all the homeless could vote, they would not.
We have already discussed how the relation between social-economic status and the
likelihood of voting suggests that the homeless most likely would not vote. Again, we
can apply the arguments against the enfranchisement of the homeless to the general
population. If one's likelihood of voting determined their right to vote, most Americans
would be prohibited from voting in local elections, however, such a prohibition
would not be tolerated by most of the non-voters of local elections.
Perhaps the general public is the best force to enact change. If people are made aware
of the disenfranchisement of the homeless, informed of the arguments in support
for such policy and given the refutations of the arguments against this policy, they
might become more supportive. What is essential is that they learn how little effort
it would take to enfranchise the homeless (i.e., a loose definition of residency). The
force of the people certainly would motivate legislators to act. Perhaps it's a matter
of making people aware of the problem. Certainly, Michael Harrington's book, „The
Other America“, revealed the plight of the poor in America to the general public, thereby
leading to political action, namely, the „Great Society.“ We must first consider
the different policies which enfranchisement can be achieved.
III. Representation, Self-gerrymandering, and Possible
solutions
A Question of Proper Representation
The structure of representation in the United States leads to some debate regarding
the homeless. Who should represent them? This was the debate in the Pitts v. Black
case. Mr. Cortight, a member on the Board of Elections for Orange County NY, stated,
„We're not denying them [the homeless] the vote. The question is where they
should vote.“ The 240 homeless housed in Camp La Guardia, a rehabilitation center
for „the unfortunate of New York City,“ wanted to vote in the Orange County district.
The Board of Elections explained that they should vote in New York City since the
center was housing for New York City and not for Orange County. Essentially, the
structure of the federal government system of representation leads to such disputes.
That is, the single member district leads to representation that requires defined constituencies
and stresses local districts. 28
Many political scientists claim that American politics is local politics. 29 Members
27 Squire, Wolfinger, Glass: Residential Mobility and Voter Turnout. p. 45
28 See Duverger's Law, cf. Duverger, M.: Political Parties. London 1959.
29 Fenno, Richard F.: Home Style: House Members in Their Districts. Boston 1978; Tag-
30 Dis | kurs

Politische Theorie
of Congress tend to represent their district more than they represent their party. A
member would often cross party lines if he/she has a chance to provide his/her district
with benefits (often called pork-barrel). Parties in many European countries are
more powerful than the constituents of a district or ward. A party, with its power,
might make homelessness one of their major concerns. In the United States, even if
a party champions the eradication of homelessness, they cannot succeed if particular
districts do not champion the same cause. That is, it is political suicide for a politician
to support the party without support of his/her constituents.
The structure of representation influences policy in a second way. To properly represent
their constituents, members of Congress must know who their constituents are.
Who is in their district? Residents. One who is not a resident but lives in the district,
is not treated (legally) as a constituent but as just someone passing by (a transient),
and therefore cannot vote.
Self-gerrymandering
Imagine that one could register without a residence. 30 What might take place is that
voters would change their district if they knew they had a better chance of making a
difference in another district. For example, suppose that 80% of district A and 49%
of district B (where both districts are of the same population) are Republicans. What
prevents 10% of the Republicans in district A from reregistering in district B, allowing
both districts to have a Republican majority? This is gerrymandering from
below or self-gerrymandering – by individuals, and not from above – by the state.
One might argue that if the dominant party of each state can redraw their district
lines to benefit their parties, why cannot individuals choose the district in which they
want to be a member? The answer is simple, reconstituting membership in a district
not only affects the power of parties, but also can affect the power among racial and
religious groups. Certainly, it is illegal for a state to reconstitute (or redraw) a district
based on race or religion. A violation of this law by a state party can be easily detected
by the department of justice. How can the violation of this law by individuals be
detected? How can we understand the intention of an individual who changing from
district to another? Furthermore, unlike the gerrymandering from above, gerrymandering
from below or self-gerrymandering, unless restricted, would occur constantly
gart, William A., and Robert F. Durant: Home Style of A U.S. Senator: A Longitudinal
Analysis. In: Legislative Studies Quarterly 10 (1985); Denzu, Authur, William Riker, and
Kenneth Shepsle: Farquharson and Fenno: Sophisticated Voting and Home Style. In:
American Political Science Review 79 (1985).
30 Here, if the homeless need not be a resident to register to vote in a district then the nonhomeless
should also have the right to register without designating the district in which
their home lies as their political district.
Dis | kurs 31

Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
(as opposed to every ten years). Here, we see that the resident requirement is a consequence
of practical reasons and not of normative reasons.
Possible Solutions
Two sets of solutions exist, change policy at the state level (the less extreme solution)
and change the national institutions (which is more difficult to accomplish and will
have many consequences). Let us consider these solutions and their ramifications.
Some states have already changed policies by following the Federal Court's decision
that states should have a loose interpretation of what constitutes residency. New
York allows the homeless to list a homeless shelter as a place of residency. In San
Diego, CA three men registered to vote listing a public park as the address of their
residence. The election board rejected their application because it was illegal to squat
in the park. The three men protested and in 1994 the Federal Court sided with the
three men in Collier v. Manzel. Other states allow the homeless to list a friend's or
relative's address as a place of residency. These solutions encounter the problems of
self-gerrymandering.
A second solution is to replace the Electoral College system with the popular vote
system. Much has been written supporting and opposing the Electoral College. 31
These arguments are beyond the scope of this paper. Such change, if accompanied by
a national registration instead of state and district registration, will eliminate much
of the legal difficulties that hinder the homeless from voting. The question of whether
the homeless is part of the community is resolved. The homeless might not be seen
as a member of a local community, but as long as they remain within the borders of
the United States they are a part of the national community and therefore have the
right to vote. Questions of self-gerrymandering and proper representation disappear.
Despite offering the homeless representation in the executive branch, this solution
does not provide representation in the legislative branch.
Another alternative is to change the national institution by creating a district-at-large
(and perhaps a state-at-large). Such a change will allow the homeless to register in
a district where non-residency (and not residency) is required. A district-at-large
might also include those who are mobile, perhaps even citizens living abroad. Taylor
E. Dark III notes that many states ignore overseas voters. 32 This district will offer
more than representation in government, but will also allow the homeless to receive
31 For example, Polsby and Wildavsky´s (1984) study on the effects on the one party states
(mainly in the South); Yunkers´s (1963) consideration of demographics; and Smith and
Squires´ (1987) concern of varying turnout rates in different states.
32 Dark III, Taylor E.: Americans Abroad: The Challenge of a Globalized Electorate. In: PS:
Political Science and Politics 36 (2003). pp. 733–740.
32 Dis | kurs

Politische Theorie
(case work) services. For example, under the present system, if one has problems
with the social security agency, he can seek help from his representative. However, if
he is homeless, and is not legally a constituent of a representative, he may not receive
the help that he is seeking. This would not be the case if a district-at-large existed.
How might elections take place? On Election Day, each voting site will have districtat-large
ballots that the homeless can cast; or perhaps the constituents of this district
could vote on line. Such a district, however, may invite election fraud and so must be
carefully monitored.
There are several opposing arguments to the district-at-large; some based on principle
and others based on practice. First, a district-at-large counters the American
tradition of federalism, that the states have the right to determine election laws. The
district-at-large would certainly be under the auspices of the federal government.
Such a district, however, does not take any powers from individual states, other than
those powers the states have implicitly surrendered to the Federal government by disenfranchising
the homeless. Certainly, a homeless person who can claim the homeless
shelter as his/her resident will be prohibited from registering in the district-atlarge.
Second, one might argue that a district should not be constituted according to
a particular characteristic (i.e., race, religion, party) of its constituency. Although, it
is common practice for states to redraw district lines each decade to favor one party
or another, district lines cannot exclusively be based on party but must consider
geographic lines. That is, a district must be continuous. A district-at-large, however,
will have non-continuous lines. We can refute both these arguments. First, a districtat-large
is based on a geographic space and not other characteristics; namely, any
space that has not been claimed by another district falls in the domain of the district
at large. Second, the district-at-large does not have non-continuous lines because it
has no lines.
A district-at-large presents several practical problems. First, how does a candidate
campaign for the position? Information will be difficult to communicate to the voters.
This might open the door to anyone who cannot successfully run in his/her own
district to run for the district-at-large (which may or may not present a problem). A
second and more serious problem regards a disincentive for good work. Normally, a
representative promotes policies that will help his/her constituents (pork-barreling)
in hopes that he/she will be rewarded in the next election. This, however, would not
be the case in a district-at-large. Perhaps the most important policy a representative
of the homeless can offer is the reduction of homelessness. However, if the representative
is strategic, he/she will realize that those he/she helps out of homelessness will
no longer be in the district-at-large and will be unable to reward the representative
with votes. Thus, there is an incentive to focus on less important policies, like antiharassment
laws instead of finding the homeless employment or low cost housing.
Dis | kurs 33

Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
Conclusion
We have not fully explored the consequences of any of the changes discussed. The
consequences could greatly change political outcomes. The question that must be
answered is do we want to secure the voting rights of the homeless if all studies indicate
that they are unlikely to exercise their rights and especially if the consequences
affecting the political system are unknown? Essentially, we must balance the normative
arguments with the practical arguments. What must be done, however, is to
consider seriously the voting rights of the homeless. Such a consideration has been
absent from political discussions and academic studies.
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Dis | kurs 35

Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
Innenpolitik
Das ‚neue Aids’.
Veränderungen der journalistischen Darstellung von
HIV und Aids in der HAART-Ära
Matti Seithe
Westfälische Wilhelms – Universität Münster
E-Mail: mattiseithe@gmx.de
Schlüsselwörter
HIV/Aids, Inhaltsanalyse, Journalismus, Siegessäule, HAART, MSM
1. Einleitung
Seit den panischen Anfangsjahren der HIV- und Aids-Epidemie hat sich vieles verändert.
Zu einem entscheidenden pharmazeutischen Fortschritt im Kampf gegen die
Immunschwächekrankheit kam es im Juli 1996. Mit der Hoch Aktiven Anti-Retroviralen
Therapie, kurz HAART, konnte die Lebenserwartung von HIV-positiven
Menschen erstmals deutlich verlängert werden.
Der Frankfurter Sexualwissenschaftler Martin Dannecker spricht für die Zeit nach
der HAART-Einführung vom ‚neuen Aids‘, das sich vom ‚alten Aids‘ grundsätzlich
unterscheide: „Das alte Aids war eines, das konstruiert war als etwas, bei dem kein
Unterschied zwischen HIV-Infektion und Aids gemacht werden konnte: Eine Ansteckung
mit dem Virus war fast identisch mit raschem Sterben.“ Die HIV-Infektion sei
seit 1996 „(e)ine schwere chronische Krankheit, so wie es andere gibt, Zucker zum Beispiel.
Wer an dieser Krankheit leidet, ist auch schweren Einschränkungen unterworfen
– nicht mehr, nicht weniger.“ 1
1 Feddersen, Jan: Die Sexualität hat sich aus dem Schatten von Aids befreit. Interview mit
Prof. Dr. Martin Dannecker. In: die tageszeitung. 30.11.2005. S. 13.
36 Dis | kurs

Innenpolitik
In Deutschland wird seit den 1980er Jahren auf Präventionskampagnen gesetzt,
die kurzfristig allgemeine Aufmerksamkeit für das Thema HIV und Aids erzeugen
sollen und mittelfristig Verhaltensänderungen zum Ziel haben. 2 Im Gegensatz zu
diesem Feld öffentlicher Kommunikation ist die Rolle des Journalismus im Zusammenhang
mit Prävention bisher in der Kommunikationswissenschaft nur am Rande
untersucht worden. Der Begriff ‚Aufklärung‘ im Sinne von Prävention geht davon
aus, dass die Informiertheit des Menschen eine der wichtigsten Voraussetzungen
für Verhaltensänderungen ist. Demnach sind jegliche Informationsquellen, auch die
journalistische Berichterstattung, zu untersuchen.
Der hier vorliegende Beitrag konzentriert sich auf die journalistische Darstellung im
Brennpunkt der Infektion in Deutschland, der in der Risikogruppe ‚Männer, die Sex
mit Männern haben‘ (MSM) sowie den Ballungsräumen zu finden ist. So genannte
‚Schwulenzeitungen‘, die in Metropolen wie Berlin, Hamburg, Köln etc. publiziert
werden, genügen diesem Anspruch. Sie stellen zudem die Hauptinformationsquelle
zum Thema HIV und Aids für schwule und bisexuelle Männer dar. 3
2. Epidemiologische Entwicklungen
Starken Rückgängen der registrierten Aids-Fälle zwischen 1995 und 1997 folgt von
1998 bis 2002 eine weitere, aber weitaus leichtere Abnahme. Darauf verbleibt die
Aids-Inzidenz 4 bis 2004 auf etwa gleichem Niveau (von knapp 700 Fällen pro Jahr)
und fällt in 2005 und 2006 erneut leicht (vgl. Abb. 1). Diese Entwicklung ist vor allem
auf MSM zurückzuführen.
Die HIV-Inzidenz entwickelt sich spätestens seit 2001 gegenläufig (vgl. Abb. 2). Stetigen
Rückgängen bis zum Jahr 2001 folgen seit 2002 abrupte Anstiege. Spätestens im
Jahr 2006 liegt die Zahl der jährlich verzeichneten HIV-Neuinfektionen bei mehr als
2.500 und damit über dem Niveau der ersten qualifizierten Messung im Jahr 1993.
Gegenüber dem Tiefststand im Jahr 2001 hat sie um rund zwei Drittel zugenommen.
Unter MSM ist die Zunahme der registrierten HIV-Inzidenz am stärksten ausgeprägt.
Hier verdoppelt sich in etwa die Anzahl von 2001 bis 2006. Die regionale Verteilung
2 Vgl. Pott, Elisabeth: AIDS-Prävention in Deutschland. Bonn, 2006. S. 32 f.
3 62 % gaben im Jahr 2003 in einer Befragung von schwulen und bisexuellen Männern an,
sich aus solchen Presseerzeugnissen zu informieren. Nur 43 % informierten sich z. B.
aus Materialien der Aids-Hilfen. Vgl. Bochow, Michael et al.: Schwule Männer und Aids.
Berlin, 2004. S. 76.
4 Inzidenz meint die Neudiagnosen einer Krankheit während eines bestimmten Zeitraums,
meist ein Jahr. Vgl.: Weinreich, Sonja; Benn, Christoph: AIDS. Eine Krankheit verändert
die Welt. Frankfurt/Main, 2005. S. 19.
Dis | kurs 37

ptinformationsquelle Abbildung 1: Aids zum in Thema Deutschland HIV und von Abbildung
Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
ner dar. 3 1982 bis 2006 5
Aids-Fälle zwischen 1995 und 1997 folgt
aber weitaus leichtere Abnahme. Darauf
auf etwa gleichem Niveau (von knapp 700
d 2006 erneut leicht (vgl. Abb. 1). Diese
urückzuführen.
on Abbildung 2: HIV in Deutschland von
Abbildung 1: Aids in Deutschland von 1982 bis 2006
1993 bis I/2007 6
5
Die HIV-Inzidenz entwickelt sich spätestens seit 2001
Stetigen Rückgängen bis zum Jahr 2001 folgen sei
Spätestens im Jahr 2006 liegt die Zahl der jähr
Neuinfektionen bei mehr als 2.500 und damit über
qualifizierten Messung im Jahr 1993. Gegenüber dem
hat sie um rund zwei Drittel zugenommen. Unter M
registrierten HIV-Inzidenz am stärksten ausgeprägt. H
die Anzahl von 2001 bis 2006. Die regionale Vertei
von den Großstädten Berlin, Frankfurt/Main, Hambu
Abbildung München 2: HIV dominiert. Deutschland von Über 1993 bis I/2007 die Hälfte aller Deutschen,
6
5 6
testens
leben
wird seit in Deutschland 2001
hier.
gegenläufig
Gleiches gilt
von den Großstädten (vgl.
für die
Berlin, Abb.
Inzidenz
Frankfurt/Main, 2).
von HIV. Ge
Hamburg, Düsseldorf,
2006 Köln die und höchste München dominiert. Inzidenzrate Über die Hälfte aller Deutschen, Bundesländer die an Aids
2001 folgen seit 2002 abrupte Anstiege.
mit 1
erkrankt sind, leben hier. Gleiches gilt für die Inzidenz von HIV. Gesamt-Berlin hatte
Zahl im Jahr der 2006 jährlich die höchste Inzidenzrate verzeichneten aller Bundesländer HIVund
damit über dem Niveau der
mit 11,46 HIV-Infektionen
ersten
3 62 % gaben im Jahr 2003 in einer Befragung von schwulen und bisexu
Presseerzeugnissen zu informieren. Nur 43 % informierten sich z.B. aus
Bochow, Michael et al.: Schwule Männer und Aids. Berlin, 2004. S. 76.
4 Inzidenz meint die Neudiagnosen einer Krankheit während eines bestimmt
Weinreich, Sonja; Benn, Christoph: AIDS. Eine Krankheit verändert die W
5 Quelle: Robert Koch Institut: HIV/AIDS-Folien. Berlin, 2007. S. 6.
. Gegenüber 5 1 Quelle: Robert dem Koch Tiefststand Institut: HIV/AIDS-Folien. im Jahr Berlin, 2007. 2001 S. 6.
mmen. Unter MSM ist die Zunahme der
6 2 Quelle: Ebd.: 18. (Für 2007 sind nur die Zahlen des ersten Halbjahres ausgewiesen.)
en ausgeprägt. 38 Dis | kurs Hier verdoppelt sich in etwa

Innenpolitik
pro 100.000 Einwohner und Jahr. 7 Weltweit sind nach Schätzungen von UNAIDS
und WHO aktuell ca. 33 Mio. Menschen mit HIV infiziert, wobei davon im Jahr 2007
etwa 2,5 Mio. neue HIV-Infektionen hinzukamen. 2007 starben bedingt durch HIV
und Aids rund 2,1 Mio. Menschen. 8 Die am stärksten betroffene Region der Erde
ist Afrika südlich der Sahara. Hier leben über 50 % aller HIV-positiven Menschen
weltweit. Die nicht ausreichende Verfügbarkeit der HAART ist ein Hauptgrund für
die hohe Sterblichkeit weltweit. 9
3. Hypothesen
Grundsätzliche Vermutung dieses Beitrages ist, dass sich die Veränderungen in Medizin,
Epidemiologie und Pharmazie auch im Ergebnis journalistischer Selektionsund
Produktionsprozesse, dem Medieninhalt niederschlägt. Nach Vorwürfen, die
Dramatisierung der Berichterstattung in den 1980er Jahren hätte Präventionsbemühungen
entgegengewirkt 10 , soll hier nun, angesichts der medizinischen Fortschritte,
die Frage nach dem gegenteiligen Extrem gestellt werden: Wie harmlos werden HIV
und Aids dargestellt? Der Begriff Harmlosigkeit betrifft die Gefahren und Folgen,
aber auch die Kontexte der Immunschwächekrankheit. Folgende fünf darauf aufbauende
Vermutungen sollen nachfolgend untersucht werden.
H1: Die HIV-Infektion wird nach Einführung der HAART häufiger in den Kontext
der Behandelbarkeit gestellt als zuvor. Damit wird ein chronischer, nicht tödlicher
Verlauf impliziert, wie z. B. bei Diabetes.
Dieser Kontext bezieht sich auf das ‚neue Aids‘ und betont das Leben mit der HIV-
Infektion. Problem ist nicht mehr die Krankheit als solche, die zum Tod führt, sondern
die durch die HAART verursachten Nebenwirkungen. Ihre Lösung wird dabei
nicht oder als machbar durch medizinische Forschung beschrieben. HIV und Aids
werden insgesamt ausgewogen bewertet. Der oppositionelle Kontext dazu ist der
des ‚alten Aids‘. Hier steht das Sterben an der Krankheit im Mittelpunkt, welches
als grundsätzlich nicht aufhaltbar beschrieben wird. HIV und Aids werden mit diesem
Kontext generell negativ bewertet. (vgl. Kap. 1). Im Zusammenhang mit HIV
und Aids soll außerdem die Darstellung der Risiken einer HIV-Infektion sowie der
HAART-Behandlung untersucht werden. Dabei soll nach der Risikodefinition von
7 Vgl. Marcus, Ulrich; Starker, Anne: HIV und Aids. Berlin, 2006. S. 19. Vgl. RKI: Epidemiologisches
Bulletin. Sonderausgabe A, 29.05.2007. S. 10 f.
8 Vgl. Robert Koch Institut: Epidemiologisches Bulletin. Nr. 47/2007, 23.11.2007. S. 430.
9 Vgl. Weinreich/Benn 2005: 20–23. Vgl. Kamps, Bernd Sebastian: Einleitung. Wuppertal-Beyenburg,
2007. S. 40.
10 Vgl. Kitzinger, Jenny: The role of the mass media in the prevention of AIDS. Berlin,
1995. S. 110. Vgl. Schmidt, Hans-Jürgen: Mediale Deutungsmuster von AIDS. Duisburg/
Essen, 2005. S. 111.
Dis | kurs 39

Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
Michael Schanne 11 keine mathematische Risikoberechnung zu Grunde werden. Sondern
subjektive Kategorien der Risiko-Wahrnehmung werden auf ihre Ausprägungen
im Medieninhalt untersucht (vgl. Kap. 5).
H2: Beide Risiken werden abnehmend hoch dargestellt werden. 12
Gleichzeitig nimmt auch der Informationsgehalt der einzelnen Artikel bezüglich
HIV und Aids ab. ‚Informationen‘ werden dabei nicht als konkrete Handlungsanweisungen
verstanden, sondern als Aussagen im Text, die individuelle Handlungen
ermöglichen, in dem sie Optionen aufzeigen oder zusätzlich auf die verschiedenen
Konsequenzen dieser Optionen eingehen.
H3: Der Informationsgehalt zu ‚Prävention und Ansteckungswegen‘, ‚psychischen,
sozialen, finanziellen und medizinischen Hilfsmöglichkeiten‘ sowie zu
‚Möglichkeiten Geld zu spenden oder sich ehrenamtlich zu engagieren‘ sinkt.
Aufgrund der zahlreichen Verbesserungen der HAART seit 1996 wird zudem vermutet:
H4: Nach Einführung der HAART überwiegt die Darstellung von positiven Emotionen.
Die Kehrseite verbesserter individueller Behandlungsmöglichkeiten kann eine abnehmende
kollektive Bearbeitung von HIV und Aids darstellen. Ein Indikator dafür
ist die abnehmende öffentliche Finanzierung von gesellschaftlichen Gruppen und
entsprechenden Präventionsmaßnahmen. 13 Diese Entwicklungen, so wird vermutet,
korrelieren mit der medialen Agenda.
H5: Nicht-Staatliche Hilfs- und Selbsthilfe-Maßnahmen sowie Folgen der Infektion
werden seltener thematisiert.
4. Untersuchungsdesign
Untersucht werden alle Artikel aus der Zeitschrift „Siegessäule“, die zwischen 1995
und 2006 erschienen sind und in denen HIV und Aids erwähnt werden. Somit
schließt die Grundgesamtheit Artikel aus 18 Monaten ein, welche vor der Einführung
der HAART im Sommer 1996 liegen. Zur Zielgruppe der Zeitschrift gehören
seit ihrer Gründung homo- und bisexuelle Männer. Ihre Auflagenzahl verdoppelte
sich im Untersuchungszeitraum knapp von 25.000 im Jahr 1995 auf 48.700 in 2006. 14
11 Vgl. Schanne, Michael: Risiko, Kommunikation, ‚Risiko-Kommunikation‘. Zürich, 1996.
S. 21.
12 Die Höhe der Risiken wird nach einem Risikofaktor berechnet, der auf Kategorien der
Risikowahrnehmung nach Ruhrmann 1992 (vgl. Kap. 5) berechnet wird.
13 Vgl. Wießner, Peter: AIDS als moderner Mythos. Berlin, 2003. S. 64 f.
14 Vgl. Stamm-Verlag: Stamm 1995–2006. Essen, 1995–2006, je Band 2.
40 Dis | kurs

Innenpolitik
Die Zeitschrift wird kostenlos in Berlin vertrieben.
Für eine Langzeitstudie bietet sich die empirische Methode der standardisierten
Inhaltsanalyse nach Früh an. Sie ist „(…) eine Methode zur systematischen, intersubjektiv
nachvollziehbaren Beschreibung inhaltlicher und formaler Merkmale von
Mitteilungen (…).“ 15 Mit dieser Methode ist es nicht möglich, das Untersuchungsmaterial
reaktiv zu beeinflussen. Insgesamt sind inhaltsanalytische Untersuchungen
beliebig wiederholbar. Die Inhaltsanalyse ist zudem zeitlich und finanziell sparsamer
als die Methoden Befragung oder Beobachtung. 16 Auf Grundlage der Hypothesen
wurden die entsprechenden Variablen operationalisiert. Die zugewiesenen messbaren
Indikatoren bilden das Untersuchungsinstrument, das Codebuch, anhand dessen
jedem Artikel für jede Variable ein Code (Indikator) zugewiesen wird. Erhoben
wurden insgesamt 513 Artikel aus insgesamt 140 Ausgaben der Zeitschrift. 17 In der
Hauptuntersuchung wurde davon aus forschungsökonomischen Gründen jeder vierte
Artikel kodiert, so dass die Stichprobe insgesamt 128 Artikel enthielt.
80%
Abbildung 3: Relative Häufigkeit der Kontexte von HIV und Aids (n=
Kontext 'Leben'
60%
Kontext 'Tod'
40%
Kein / Anderer Konte
20%
0%
Rapider Rückgang Leichte Abnahme Stagnation auf niedrigem Niveau Weitere leichte Abnahme
Zeiträume der Aids-Inzide
Abbildung 3: Relative Häufigkeit der Kontexte von HIV und Aids (n=128)
15 Früh, Werner: Inhaltsanalyse. Konstanz, 2004. S. 25.
16 Vgl. Früh 2004: 39. Vgl. Schnell, Rainer et al.: Methoden der empirischen Sozialforschung.
München, 2005. S. 407 f.
17 Für 1995 und 1998 fehlen insgesamt vier Ausgaben. Gründe sind Nicht-Publikation
sowie Nicht-Archivierung.
Dis | kurs 41

Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
5. Ergebnisse
Der Bedeutungshorizont ‚behandelbare, chronische, nicht-tödliche Krankheit‘ nimmt
mit Einführung der HAART zunächst stark zu, um gegen Ende des Untersuchungszeitraums
wieder seltener zu werden. Gleichwohl überwiegt er in der HAART-Ära
seit 1996 durchgehend den Kontext des ‚alten Aids‘, den ‚Tod‘. Die Abnahme des
Kontextes des ‚neuen Aids‘ in den letzten beiden Zeiträumen (2003–2006) ist auf
die gleichzeitige Zunahme der Rest-Kodierung ‚Kein/Anderer Kontext oder Bedeutungshorizont
erkennbar‘ zurückzuführen, die nun dominiert. (Vgl. Abb. 3)
Damit kann die Hypothese H1 als nicht widerlegt bezeichnet werden. In allen Zeiträumen
der HAART-Ära liegt der Kontext ‚Leben‘ über dem Wert der Prä-HAART-
Phase. 18 Die starke Dominanz der Artikel ohne einen der beiden Kontexte ab dem
Jahr 2003 ist als Anzeichen zu werten, dass nach gut sechs Jahren HAART der Kontext
des ‚neuen Aids‘ als allgemein etabliert angenommen und deshalb auf diesen
Kontextbezug verzichtet wird. 19 In nur 30 bzw. 37 Artikeln der Stichprobe wurde
die Möglichkeit einer HIV-Infektion bzw. die HAART erwähnt. Um die dargestellte
Höhe der Risiken zu beschreiben, wurde ein Risikofaktor für jeden der 30 (37) Artikel
berechnet, der auf einer Skala von 0 (nicht-riskante Darstellung) bis 4 (hochriskante
Darstellung) liegt. 20 Das Risiko sich mit HIV zu infizieren wird im Zeitraum
von 1998 bis 2002 durchschnittlich etwas geringer dargestellt als in den übrigen Zeiträumen,
in denen der Wert bei gut 3 Skalenpunkten liegt. Die HAART wird zunächst
abnehmend riskant dargestellt. Im letzten Zeitraum von 2005 bis 2006 steigt jedoch
der Wert an und liegt mit 2,33 Skalenpunkten über dem Niveau der ersten Phase mit
1,9 Skalenpunkten (vgl. Tab. 1).
18 In der Zeit bis Juni 1996 findet sich kein Artikel mit dem Kontext ‚Leben‘. In drei Vierteln
der Artikel dieses Zeitraum findet sich der Kontext ‚Tod‘. In einem Viertel ist keiner oder
ein anderer Kontext zu erkennen.
19 Die Rest-Ausprägung lässt sich nicht eindeutig interpretieren, da hier Artikel gänzlich
ohne Kontext und solche mit möglicherweise anderen Kontexten in einer Gruppe zusammengefasst
sind.
20 Der Faktor berechnet sich wie folgt nach bestimmten Indikatoren der Teilkategorien
der Risikowahrnehmung, vgl. Ruhrmann, Georg: Risikokommunikation. In: Publizistik.
Vol. 37, Nr. 1, 1992. S. 10 f. Für folgende Indikatoren erhält der Artikel je einen Risikopunkt,
da durch sie das Risiko als größer wahrgenommen wird: 1. Wenn als Risikoquelle
menschliches oder technisches Versagen beschrieben wird. 2. Wenn die Folgen als
unkontrollierbar dargestellt werden. 3. Wenn die Risikofolgen überwiegend anschaulich
beschrieben werden. 4. Wenn ein relevanter Nutzen des Risikos beschrieben wird.
5. Wenn eines der Merkmale anders ausgeprägt ist, gibt es jeweils keinen Punkt. Die
Summe der Punkte ergibt den Risikofaktor des Artikels. Die ausgewiesenen Werte sind
jeweils die Mittelwerte des jeweiligen Zeitraums.
42 Dis | kurs

Innenpolitik
Tabelle 1: Veränderung der Risikofaktoren HIV-Infektion (n=30) und HAART (n=37)
Zeiträume der Aids Inzidenz in
Deutschland
Risikofaktor HIV-Infektion
Risikofaktor HAART
N Mittelwert Median N Mittelwert Median
Rapider Rückgang (1995–1997) 6 3,33 3,5 10 1,90 2,0
Leichte Abnahme (1998–2002) 12 2,75 3,0 18 1,44 1,5
Stagnation auf niedrigem Niveau
(2003–2004)
5 3,20 4,0 3 1,00 1,0
Weitere leichte Abnahme
(2005–2006)
7 3,29 3,0 6 2,33 2,0
Insgesamt 30 3,07 3,0 37 1,68 2,0
Die in Hypothese H2 vermutete Abnahme der dargestellten Höhe der Risiken wurde
damit bezogen auf den gesamten Zeitraum widerlegt. Nicht alle Informationsbereiche
nehmen ab, wie mit Hypothese H3 vermutet. Werden die Häufigkeiten des ersten
Zeitraums (1995 bis 1997) und des vierten Zeitraums (2005 bis 2006) miteinander
verglichen, ist zu erkennen, dass die Informationen zu Hilfs- und Beratungsmöglichkeiten
sowie zu ehrenamtlichem Engagement und Spendensammeltätigkeiten
seltener werden. Differenziert nach den Präventionsstufen 21 zeigt sich für die Informationen
zu Prävention und Ansteckungswegen, dass der Anteil der Informationen
zu Primär-Prävention stetig steigt, der Anteil sekundär-präventiver Informationen
hingegen sinkt (Vgl. Abb. 4).
Die Artikel weisen in den ersten Jahren nach Einführung der HAART häufiger positive
als negative Emotionen auf (vgl. Abb. 5). 22 Zwischen 2005 und 2006 dominieren
jedoch erneut negative Emotionen in den Artikeln. Der Anteil der positiven Emotionen
steigt im gesamten Untersuchungszeitraum sehr leicht, aber kontinuierlich,
an. Ein Grund für diese Entwicklungen könnte sein, dass die HAART fortlaufend
verbessert wurde und mit ihr die Aussichten auf ein längeres Leben mit der HIV-
Infektion. Der erneute Anstieg des Anteils negativer Emotionen gegen Ende des Untersuchungszeitraums
könnte auf die zunehmenden HIV-Neuinfektionen zurückzuführen
sein (vgl. Kap. 2). Damit muss Hypothese H4 für den letzten Zeitraum als
widerlegt gelten.
21 Es gibt drei Präventionsstufen. Primär-Prävention hat zum Ziel, die Infektion mit HIV
zu verhindern. Sekundär-Prävention will verhindern, dass das Vollbild Aids bei HIVpositiven
Menschen ausbildet. Tertiär-Prävention zielt auf die Verhinderung des Tods
von Aids-Patienten und versucht, akute Symptome zu lindern. Vgl. Mayer, Alexander:
Prävention. Regensburg, 1995. S. 14.
22 Innerhalb des ersten Zeitraums ‚Rapider Rückgang‘ der Aids-Inzidenz entfällt nur ein Artikel
mit positiven Emotionen auf die Zeit vor Juli 1996, also die Phase in der noch keine
HAART verfügbar war.
Dis | kurs 43

Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
40%
Abbildung 4: Relative Häufigkeit der Informationsbereiche (n=1
35%
Primär-Prävention
30%
Sekundär-Prävention
25%
Beratungs- und Hilfsmöglichke
20%
Ehrenamt / Spenden
15%
10%
5%
0%
Rapider Rückgang Leichte Abnahme Stagnation auf niedrigem
Niveau
Zeiträume der Aids-Inzidenz
Zeiträume der Aids-Inzide
Weitere leichte Abnahme
Abbildung 4: Relative Häufigkeit der Informationsbereiche (n=128)
Hypothese H5 vermutet eine Abnahme der Thematisierung von Nicht-staatlichen
Hilfs- und Selbsthilfe-Maßnahmen. Die relative Häufigkeit des Unterthemas ‚Hilfsmaßnahmen
(nicht-staatlich) für (potentiell) Betroffene‘ zeigt ein recht konstantes
Bild. Sie bewegt sich zwischen 40 und 50 % mit einer sehr leicht steigenden Tendenz.
‚Folgen der HIV-Infektion und der Aids-Erkrankung‘ werden in der Prä-HAART-
Phase bis Juni 1996 noch in sieben von zwölf Fällen thematisiert. Ihr Anteil liegt
nach der HAART-Einführung nie mehr über 40 %. Somit kann die Hypothese H5
insgesamt nur für den ersten Themenblock als widerlegt gelten.
6. Fazit
Die in dieser Studie widerlegten Hypothesen widersprechen der Vorstellung einer
uneingeschränkt harmloseren Darstellung von HIV und Aids. Weder überwiegen
positive Emotionen in den Artikeln, noch nehmen die Information zu primärer
Prävention ab. Bis auf eine Phase zwischen 1998 und 2002 wird dieses Risiko einer
HIV-Infektion als konstant ‚hoch‘ beschrieben. Die HAART wird zwar zunächst erwartungsgemäß
abnehmend riskant dargestellt. In den Jahren 2005 und 2006 wird
sie dann aber riskanter als je zuvor beschrieben. Hilfs- und Beratungsmöglichkeiten
wurden konstant in etwas weniger als der Hälfte aller Artikel erwähnt, was ebenfalls
nicht vermutet wurde.
Nicht widerlegt werden konnten hingegen die Vermutungen zur Dominanz des
Kontextes ‚Leben‘. Dieser Kontext belegt HIV und Aids mit der Bedeutung einer behandelbaren,
chronischen und nicht-tödlichen Krankheit. Dieser Kontext überwog
den Bedeutungshorizont des alten Aids, den ‚Tod‘. Gleichzeitig verliert aber die
44 Dis | kurs

Innenpolitik
Abbildung 5: Relative Häufigkeit von Artikeln mit Emotionsfärbung in % (n=
50%
40%
Überwiegend positive Emotion
Ausgeglichene Emotionsfärbun
30%
Überwiegend negative Emotion
Keine Emotionen
20%
10%
0%
Rapider Rückgang Leichte Abnahme Stagnation auf niedrigem Weitere leichte Abnahme
Niveau
Zeiträume der Aids-Inzidenz
Zeiträume der Aids-Inzide
Abbildung 5: Relative Häufigkeit von Artikeln mit Emotionsfärbung in % (n=128)
Unterscheidung zwischen Leben und Tod an Bedeutung: Ab 2003 findet sich in der
absoluten Mehrheit aller Artikel keiner der beiden Kontexte. Ebenfalls nahmen,
wie vermutet, die Anteile der Artikel mit Informationen zu Hilfs- und Beratungsmöglichkeiten,
zu ehrenamtlichem Engagement und Spendenmöglichkeiten sowie
zu sekundärer Prävention ab. Folgen von HIV und Aids für Patienten wurden nach
Einführung der HAART nie mehr so häufig thematisiert wie vorher.
Auch wenn sich in dieser Studie gezeigt hat, dass ein Vorwurf an den Journalismus,
er verharmlose HIV und Aids seit Einführung der HAART, zumindest für die Siegessäule
nicht haltbar ist, muss selbstverständlich weiter nach den Ursachen für die
steigenden HIV-Neuinfektionen gesucht werden. Auch mit dieser Studie ist die journalistische
Darstellung der Immunschwächekrankheit noch nicht ‚aus dem Schneider‘.
Beispielsweise muss ihr Zusammenspiel mit Präventionskampagnen weiter untersucht
werden. In der Forschung zur Health Communication, die sich vorwiegend
um strategische Gesundheitskommunikation kümmert, 23 einem Feld der Public
Relations, wird die journalistische Berichterstattung oft nur als ‚Kanal‘ für Aufklärungsbotschaften
betrachtet. 24 Dieses Verständnis lässt fundamentale Funktionen
des Journalismus, wie Selektion und Kritik außer Acht. Angesichts der Verlautbarungen
der Eidgenössische Kommission für Aids-Fragen (EKAF) aus der Schweiz, erfolgreich
behandelte und dauerhaft kontrollierte HIV-Patienten seien nicht infektiös,
23 Vgl. Signitzer, Benno: ‚Health Communication‘. Konstanz 1994. S. 293, 297.
24 Vgl. Kreps, Gary L.: Trends and Directions in Health Communication Research. In: Medien
und Kommunikationswissenschaft. Vol. 51, Nr. 3–4, 2003. S. 355–357.
Dis | kurs 45

Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
forderte beispielsweise die Zeitschrift ‚blu‘ (ein Berliner Konkurrenzblatt der Siegessäule):
„Aidshilfe muss umdenken“. 25 Welchen Einfluss solch eine offensichtlich nicht
stromlinienförmige Weitergabe von Präventionsbotschaften auf die Umsetzung präventiver
Maßnahmen hat, müssen nachfolgende Studien untersuchen.
Literatur
Früh, Werner: Inhaltsanalyse. Theorie und Praxis. Konstanz, 5. Auflage, 2004.
Kamps, Bernd Sebastian: Einleitung. In: Hoffmann, Christian; Rockstroh, Jürgen Kurt;
Kamps, Bernd Sebastian (Hrsg.): HIV.NET 2007. Wuppertal-Beyenburg, 2007. S. 27–46.
http://www.hiv.net/hivnet2007.pdf (Abrufdatum: 09.04.2008).
Kitzinger, Jenny: The role of the mass media in the prevention of AIDS. In: Friedrich, Dorothee;
Heckmann, Wolfgang (Hrsg.): Aids in Europe. The Behavioural Aspect. Band 1, General
Aspects. Berlin, 1995. S. 103–113.
Mayer, Alexander: Prävention. Definition, Entwicklung, Organisation. Regensburg, 1995.
Robert Koch Institut (Hrsg.): Epidemiologisches Bulletin. Diverse Ausgaben. http://www.rki.
de/ Menüabfrage: Infektionskrankheiten A–Z > HIV/AIDS > Veröffentlichungen > Epidemiologisches
Bulletin (Abrufdatum: 03.04.2008).
Signitzer, Benno: ‚Health Communication‘. Ansätze und Forschungsfelder einer neueren
kommunikationswissenschaftlichen Teildisziplin. In: Bentele, Günter; Hesse, Kurt R. (Hrsg.):
Publizistik in der Gesellschaft. Konstanz, 1994. S. 287–302.
25 Alp, Olaf (Hrsg.): blu. Berlin. Vol. 12, Nr. 129, 2008. S. 1.
46 Dis | kurs

Thema: Patient Demokratie
A) Theoretische Reflexionen
B) (Ver-)Fallstudien
C) Historische Dimensionen
Thema: Patient Demokratie
Bürgerethos und Amtsverantwortung als Lebenselixier
einer republikanischen Ordnung
Karl-Heinz Breier
Hochschule Vechta (IBS), Vechta
E-Mail: karl-heinz.breier@uni-vechta.de
Schlüsselwörter:
Republik, Herrschaft, Repräsentation
Jede Republik – Ernst Vollrath nennt eine Republik „die Institution der Institutionen“ 1
– ist nur so machtvoll, wie sie intellektuell, emotional und habituell verankert ist,
sprich wie sie in den Köpfen, Herzen und Gewohnheiten präsent ist. Eine Republik,
in der die Bürger den Anspruch erheben, sich selbst zu regieren – und Selbstregierung
kann selbstverständlich auch in repräsentativ verfassten Ordnungen praktiziert
werden –, ist die bei weitem anspruchsvollste politische Ordnung. Während Willkürherrschaften,
die sich Herrschaft anmaßen, in ihrem Kern unpolitisch sind, muss eine
machtvolle Freiheitsordnung in den Denk- und Handlungsgewohnheiten möglichst
vieler Bürger verankert sein. Nur so wird die politische Ordnung mächtig. Und wohlgemerkt,
machtvoll zu sein, bedeutet nicht, gewalttätig zu sein. Das gerade Gegenteil
ist der Fall: „Das Maß der Gewaltanwendung ist ein Maßstab für das Schwinden einer
Autorität.“ 2 Je machtvoller eine politische Ordnung ist, desto weniger muss sie auf
Gewaltandrohung und Gewaltanwendung zurückgreifen. Gerade Regime, die ihre
1 Ernst Vollrath: Revolution und Konstitution als republikanische Grundmotive bei Hannah
Arendt, in: Baule, B. (Hrsg.): Hannah Arendt und die Berliner Republik. Fragen an das
vereinigte Deutschland, Berlin 1996, S. 137.
2 Karl Jaspers: Wahrheit und Bewährung, München 1983, S. 31.
Dis | kurs 47

Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
Ohnmacht erfahren, die also an Zustimmung verlieren und die keine Unterstützung
erfahren, stehen in der Versuchung, die ihnen entzogene Macht durch Gewaltmittel
ersetzen zu wollen. Doch innere Annahme lässt sich nicht erprügeln.
Macht bildet sich, wenn die politischen Institutionen intakt sind, und intakt sind
sie in einer freiheitlichen Ämterordnung, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger in
den Institutionen zum politischen Handeln gleichsam einladen. Eben hierin liegt das
Betriebsgeheimnis jeder föderal verfassten politischen Ordnung. Macht konstituiert
sich durch die Teilhabe möglichst Vieler, und zwar mit der wundersamen Folge, dass
das politische Handeln einzelner Amtsinhaber eingehegt, begrenzt, ja genau genommen
entsouveränisiert wird. Sich als Einzelner etwa zum Souverän zu erheben, ist
höchst unpolitisch. Denn der Souverän einer jeden Freiheitsordnung ist ein Plural;
es sind die Bürgerinnen und Bürger, die all den unterschiedlichen Amtsinhabern
Macht überhaupt erst anvertrauen. Und die Anvertrauung der Macht geschieht nicht
willkürlich, sondern geordnet, nämlich nach den Grundsätzen und Regeln der gemeinsamen
Verfassung.
Mit Aristoteles gesprochen heißt dies: Die Verfassung, sprich die Ordnung der Ämter
hinsichtlich der unterschiedlichen Kompetenzen, ist das heilige Buch einer wohlgeordneten
Polis. 3 Und Bürger kann nur sein, wer nicht in einer Tyrannis lebt. Denn
unter angemaßter Herrschaft zu leben und Bürger zu sein, ist nicht miteinander vereinbar.
„Angemaßte Herrschaft und anvertraute Macht“ 4 schließen sich kategorisch
aus. Eine republikanische Ämterordnung lebt von anvertrauter Macht, und jede angemaßte
Herrschaft, die eine Gesellschaft in Herrscher und Beherrschte spaltet, negiert
das gemeinsame Gut einer auf dem Recht beruhenden Bürgerordnung. 5
Der Herrschaftssoziologe Max Weber hingegen stellt den Herrschaftsbegriff ins Zentrum
seines politischen Denkens: „Der Staat ist […] ein auf das Mittel der legitimen
Gewaltsamkeit gestütztes Herrschaftsverhältnis von Menschen über Menschen.“ 6 Max
Weber denkt in den Bahnen von Thomas Hobbes, dessen Leviathan den prägnantesten
Ausdruck eines durch Gewalt gesicherten Herrschaftsverhältnisses darstellt.
Dem Staat als dem Gewaltmonopol kommt die Aufgabe zu, all diejenigen Mittel in
Anwendung zu bringen, die dazu dienen, den Herrschaftsunterworfenen ihren individuellen
Sicherheitsraum zu gewähren. Folgt man dem Denken von Leo Strauss, so
3 Vgl. Aristoteles: Politik, 1278 b 9 ff.
4 Karl-Heinz Breier: Leitbilder der Freiheit. Politische Bildung als Bürgerbildung, Schwalbach/Ts.
2003, S. 11 ff.
5 Vgl. ebd., S. 145 ff.
6 Max Weber: Politik als Beruf, in: ders.: Gesammelte Schriften zur Politik, hrsg. von
Johannes Winckelmann, 5. Aufl. Tübingen 1988, S. 507.
48 Dis | kurs

Thema: Patient Demokratie
basiert dieses neuzeitliche Sekuritätsdenken auf einer Umdeutung des Naturbegriffs. 7
Natur beinhaltet nicht mehr das telos, auf das hin sich zu ordnen humane Existenz in
der Lage ist. Vielmehr wird mit dem Naturbegriff jener Naturzustand umschrieben,
der Ausdruck von Anarchie und Ordnungslosigkeit ist. Der Mensch ist nach Hobbes
eine matter in motion, die hauptsächlich von den beiden Grundantrieben fear and
desire bewegt wird. Damit ist nicht mehr die Vernunft das Ordnungszentrum des
Menschen und seiner Existenz in Gesellschaft, sondern es ist die Leidenschaftsdynamik
der Gesellschaft, die sich aus den rivalisierenden Interessen speist. 8
Die Konsequenzen sind gravierend. Denn mit diesem begrifflichen Inventar ändert
sich der kategoriale Zugang, und politische Phänomene werden in anderer Bedeutung
zu Bewusstsein gebracht. Während das Politische bei Platon und Aristoteles in
seiner wesentlichen, die Menschen in ihrer gesamten Existenz ansprechenden Qualität
gedacht wird, so wird Politik im neuzeitlichen Denken lediglich als ein Subsystem
verortet –neben anderen Subsystemen wie etwa Wirtschaft, Gesellschaft und
Kultur. 9 Den antiken Denkern würde es nicht in den Sinn kommen, den Menschen
ausschließlich als technisch versierten homo faber zu denken, der gleich einem Ingenieur
einen künstlichen Leviathan herstellt und damit die Ordnungslosigkeit zu
ordnen versucht. Ganz im Gegenteil, der Mensch ist zur Aktualisierung seiner humanen
Natur wesentlich auf die Polis verwiesen. Insofern kann menschliche Existenz
gar nicht ohne politische Ordnung gedacht werden. Politische Ordnung kommt
– so sehen es die Antiken – nicht künstlich und damit nachträglich dem menschlichen
Leben hinzu, sondern sie ist immer schon verknüpft mit der konkreten Existenz
von Menschen in Gesellschaft. Isoliertes Menschsein entspräche einer Existenz
auf animalischem Niveau. Wer aufwächst, muss in einer wie auch immer gearteten
Ordnung menschlichen Zusammenlebens aufwachsen. Das heißt, die Frage nach der
Ordnung ist unserem Menschsein inhärent. 10
Es ist in der Tat nicht beliebig, in welchen Lebenszusammenhängen und in welcher
politischen Ordnung wir leben. Die Sinnhorizonte, in den wir Menschen leben, und
die Ziele, um deren willen Menschen Ordnung etablieren, sollten vergegenwärtigt
und im Bewusstsein präsent gehalten werden. Wird demgegenüber politische Ordnung
mit Staatlichkeit gleichgesetzt und damit auf ihr Gewaltmonopol reduziert, so
bewegt man sich allein auf der Ebene der Mittel. Die Frage nach den Zielen und der
7 Vgl. Leo Strauss: Hobbes' politische Wissenschaft, Neuwied am Rhein/Berlin 1965,
S. 154 ff.
8 Vgl. Karl-Heinz Breier: Leitbilder der Freiheit, S. 162 ff.
9 Vgl. Talcott Parsons: Das System moderner Gesellschaften, 4. Aufl. Weinheim/München
1996.
10 Vgl. Karl-Heinz Breier/Alexander Gantschow: Einführung in die Politische Theorie,
Berlin 2006, S. 26 ff.
Dis | kurs 49

Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
damit verbundenen Qualität der politischen Ordnung wird konsequent ausgeblendet.
Max Weber folgt in der auf Durchsetzung ausgelegten Herrschaftszentrierung
nicht nur dem Denken von Thomas Hobbes, sondern darüber hinaus teilt er jene
nietzscheanische Auffassung, der zufolge hinter allen Erscheinungen nichts Wesentliches
sei. Für Weber ist klar: Eine rationalisierte Welt ist eine durch und durch
entzauberte Welt, in der das Faktische dominiert. Das Faktische sind die Machtverhältnisse.
Sie allein können in ihrer Wirkkraft erfahren und in ihrem empirischen
Gehalt wissenschaftlich abgebildet werden. Aus Metaphysik wird Physik, und die
Metaphysik der Sitten mutiert zu einer Physik der Sitten 11 . Das Politische reduziert
sich demnach auf das „Streben nach Macht“ 12 , und Politik zu betreiben, bedeutet
folgerichtig: „Streben nach Machtanteil oder nach Beeinflussung der Machtverteilung,
sei es zwischen Staaten, sei es innerhalb eines Staates zwischen den Menschengruppen,
die er umschließt.“ 13 Macht heißt daher „jede Chance, innerhalb einer sozialen
Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel worauf
diese Chance beruht.“ 14 So plausibel es ist, dass Menschen danach streben sich
durchzusetzen und andere zu dominieren, so einleuchtend ist es zugleich, dass eine
allein auf Überwältigungsmacht basierende Ordnung auf tönernen Füßen steht. Dieses
hat Max Weber im Sinn, wenn er die Kategorie der Herrschaft einführt. Um das
menschliche Zusammenleben nicht der Beliebigkeit faktischer Machtverhältnisse zu
überantworten, geht der Herrschaftssoziologe den institutionellen Zusammenhängen
nach, die das Zusammenleben auf Dauer stellen. Und da ist es klar: Je mehr
es der politischen Ordnung gelingt, Loyalität und Gehorsam zu organisieren, desto
stabiler und tragender ist ihr Fundament.
Ganz empirisch möchte Weber aufweisen, wie die Ressource Gehorsam gehoben und
zutage gefördert werden kann: „Herrschaft soll heißen die Chance, für einen Befehl bestimmten
Inhalts bei angebbaren Personen Gehorsam zu finden […].“ 15 Im Gegensatz
zur kruden Macht, die sich als pure Überwältigung manifestiert, zeigt sich Herrschaft
geradezu als Kunst. Es ist die Kunst, Gefolgschaft zu organisieren. So lautet Webers
Frage daher: „Auf welche inneren Rechtfertigungsgründe und auf welche äußeren Mit-
11 Vgl. Emile Durkheim: Die Physik der Sitten und des Rechts. Vorlesungen zur Soziologie
der Moral, hrsg. von Hans-Peter Müller, Frankfurt am Main 1991. Diesen Hinweis sowie
weitere hilfreiche Anregungen verdanke ich meinem akademischen Freund Alexander
Gantschow.
12 Max Weber: Politik als Beruf, S. 546.
13 Ebd., S. 506.
14 Max Weber: Wirtschaft und Gesellschaft. Grundriß der verstehenden Soziologie, hrsg.
von Johannes Winckelmann, 1. Halbband, 5. Aufl. Tübingen 1976, S. 28.
15 Ebd.
50 Dis | kurs

Thema: Patient Demokratie
tel stützt sich diese Herrschaft?“ 16 Was sind die Gründe für Loyalität und Gehorsam?
Als Antwort gibt er drei idealtypische Legitimitätsgründe von Herrschaftsordnung
an: die traditionale Herrschaft, die charismatische Herrschaft und die legale Herrschaft.
Während die einen Gehorsam leisten, weil sie sich einer Tradition zugehörig fühlen,
folgen andere der außeralltäglichen Gnadengabe eines Führers, und wiederum andere
gehorchen den als verbindlich erachteten Regeln einer gegebenen Satzung. Als
Soziologe beschreibt Weber die empirischen Beweggründe, die Menschen veranlassen,
Loyalität einzufordern und Gehorsam zu leisten. Entscheidend dabei ist, dass es
ihm nicht um den normativen Gehalt der Gehorsamsgründe geht. Welcher Tradition,
welchem Charismatiker oder welcher Satzung Menschen Folge leisten sollen,
erörtert der Soziologe nicht.
Dolf Sternberger, der als Heidelberger Politikwissenschaftler den geistigen Spuren
des Heidelberger Soziologen folgt, denkt in entscheidender Hinsicht weiter. Für Dolf
Sternberger verengt sich die Frage nach der politischen Ordnung nicht auf ihre herrschaftssoziologische
Perspektive. Denn wo Weber die politische Ordnung allein als
Herrschaftsverhältnis sieht, das sich über die Mittel der legitimen Gewaltsamkeit definiert,
da erweitert Sternberger die Frage nach der politischen Ordnung. Die Frage
nach der politischen Ordnung lässt sich für ihn nicht hinreichend über die Mittel
erörtern, sondern sie muss zurückgebunden werden an die Ziele, für die die Mittel
eingesetzt werden. Nicht das Organisieren von Herrschaftsverhältnissen, also Staatlichkeit
an sich, steht im Vordergrund seiner Betrachtung, sondern es ist die Frage
nach den Zielen der Herrschaftsorganisation, d. h. die Frage nach der Verfassung. So
hebt Sternberger in seiner Antrittsvorlesung hervor, dass ein Verfassungsstaat nicht
um der Herrschaft oder Beherrschung willen existiert. Vielmehr ist es die spezifische,
ihn auszeichnende, Eigenart, aus der er seine Existenzberechtigung bezieht. „Auch
eine Regierung des bürgerlichen Einverständnisses und der bürgerlichen Anvertrauung
erteilt Befehle und übt Zwang aus, aber sie tut es vermöge einer fundamentalen Vereinbarung
– wir nennen sie die Verfassung. Sie herrscht nicht über Menschen. Regierung
ist nicht Herrschaft.“ 17 Im Unterschied zu bloßer Herrschaft, in der „sich also die beherrschten
Menschen der beanspruchten Autorität der jeweils herrschenden fügen“ 18 ,
beruht die bürgerliche Rechtmäßigkeit von Regierung darauf, dass die Regierungsbefugnisse,
sprich die Ämter und deren Kompetenzen, den Regierenden und Amtsinhabern
von den Regierten für eine festgelegte Zeit übertragen und – im wahrsten
Sinne des Wortes – anvertraut werden. Die Rechtmäßigkeit des Regierungshandelns
16 Ders.: Politik als Beruf, S. 507.
17 Dolf Sternberger: Herrschaft und Vereinbarung. Über bürgerliche Legitimität, in: ders.:
„Ich wünschte ein Bürger zu sein“. Neun Versuche über den Staat, Frankfurt/Main 1967,
S. 67.
18 Max Weber: Politik als Beruf, S. 507.
Dis | kurs 51

Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
ist stets daran gebunden, dass die Repräsentanten die anvertraute Macht verfassungsgemäß
ausüben und die mit dem Amt verbundene politische Weisungsbefugnis
nicht missbrauchen. Indem Sternberger die Existenzberechtigung einer Ordnung auf
ihre verfassungsmäßigen Qualitäten zurückführt, republikanisiert er gleichsam den
Herrschaftsanspruch der Ordnung. Er erklärt die Bürgervereinbarung zum unabdingbaren
Legitimitätsfundament der politischen Ordnung, die darüber erst zu einer
originär politischen wird. So wird jede bloß herrschaftszentrierte Engführung aufgebrochen.
Damit knüpft Sternberger an das aristotelische Politikverständnis an. Denn
auch für Aristoteles kommt es entscheidend auf die Qualität politischer Institutionen
und Einrichtungen an. Eine gelungene politische Ordnung, die die Gesellschaft nicht
von vornherein in Herrscher und Beherrschte spaltet, ist nach Aristoteles die Regierungsform,
in der „Freie und Gleichgestellte“ 19 sich wechselseitig regieren. Allein wo
das Zusammenleben in einer freiheitlichen Ordnung organisiert ist und wo die gemeinsame
Sache der Bürger im Zentrum der Politik steht, lässt sich sinnvoll von polis
und im römischen Sprachgebrauch später von res publica sprechen. 20 Der Begriff
res publica weist auf das gemeinsame öffentliche Gut hin, das das Zusammenleben
prägt. Im Gegensatz dazu verweist der neuzeitliche Staatsbegriff auf einen Zustand,
auf einen status. „Für den praktischen Ordnungsdenker Hennis“ 21 ist darin die begriffliche
Normativität, welche der res publica noch eingeschrieben ist, definitiv verloren
gegangen. 22 Demgegenüber steht im Zentrum von Aristoteles' Überlegungen gerade
die Qualität der politischen Ordnung. Sie steht auf dem Prüfstand und sie muss sich
vor den Bürgern als Bürgerordnung ausweisen. 23 Es ist nach Aristoteles die Verfassung
einer politischen Ordnung, die als gemeinsames Gut das Verbindende unter
den in ihrer Freiheit gleichen Bürgern ausdrückt. Als verbindliche Bürgerordnung
schützt sie die Bürger vor den Anmaßungen rechtloser Willkürherrschaft. „Denn im
Gehorsam gegen die Verfassung zu leben, darf man nicht als Knechtschaft auffassen,
sondern als Rettung der Verfassung.“ 24 Die Diskrepanz zwischen dem antiken und
dem modernen Ansatz tritt deutlich hervor. Während die politischen Denker der
Antike die Frage nach dem guten Leben stellen und damit die Tyrannis als größte
Bedrohung ansehen, so versuchen die modernen, in der liberalen Denktradition
19 Vgl. Aristoteles: Politik, 1255 b 19.
20 Vgl. Giovanni Sartori: Demokratietheorie, Darmstadt 1997, S. 285.
21 Stephan Schlack: Wilhelm Hennis. Szenen einer Ideengeschichte der Bundesrepublik,
München 2008, S. 10.
22 Vgl. Wilhelm Hennis: Politik und praktische Philosophie. Eine Studie zur Rekonstruktion
der politischen Wissenschaft, in: ders.: Politikwissenschaft und politisches Denken.
Politikwissenschaftliche Abhandlungen II, Tübingen 2000, S. 1 ff.
23 Aristoteles: Politik, 1278 b 9 ff.
24 Ebd., 1310 a 34 ff.
52 Dis | kurs

Thema: Patient Demokratie
stehenden Theoretiker, Vorkehrungen gegen die Anarchie zu treffen. Die Frage nach
der Qualität der regierenden wie auch der regierten Bürger ist aus dieser Perspektive
zweitrangig. Hier geht es in der Hauptsache um die Aufrechterhaltung des Frieden
und Sicherheit gewährenden Gewaltmonopols.
Der Wissenschaftstheoretiker Karl Popper verleiht dieser neuzeitlichen Sichtweise
deutlichen Ausdruck, wenn er das Falsifikationsprinzip des Kritischen Rationalismus
auf die Politische Theorie anwendet: „Es ist daher falsch, wenn man die Betonung
auf die Frage legt (wie es von Platon bis Marx und auch später immer wieder getan
wurde): ‚Wer soll regieren? Das Volk (der Pöbel) oder die wenigsten Besten? Die (guten)
Arbeiter oder die (bösen) Kapitalisten? Die Mehrheit oder die Minderheit? Die Partei
von links oder die Partei von rechts oder eine Partei der Mitte?' Alle diese Fragen sind
falsch gestellt. Denn es kommt nicht darauf an, wer regiert, solange man die Regierung
ohne Blutvergießen loswerden kann.“ 25 Jede Regierung kann nach Popper wie eine
Theorie widerlegt werden. Man wählt sie einfach ab und man erteilt einer neuen
Exekutive das Mandat. So wie in der Wissenschaftstheorie jeder theoretische Absolutheitsanspruch
vermieden werden kann, so wird in der Demokratie jeder praktische
Absolutheitsanspruch ausgebremst. Die Frage nach der Qualität und den Fähigkeiten
der Amtsinhaber jedoch wird nicht gestellt. Gemäß der
Stückwerk-Sozialtechnologie reicht es vollkommen aus, die Bedingungen, unter denen
ein System angemessen funktioniert, anzugeben. Das Politische wird nicht „als
Reflexionsform eines sittlichen Lebenszusammenhangs begriffen“ 26 , sondern als ein purer
Funktionszusammenhang, der einen reibungslosen Regierungswechsel – wie
Popper es nennt – „ohne Blutvergießen“ ermöglichen soll. Ganz anders sieht dies Wilhelm
Hennis. In seiner Frankfurter Antrittsvorlesung zum Thema Amtsgedanke und
Demokratiebegriff 27 betont er die große Bedeutung des Amtsbegriffs für ein angemessenes
Verständnis politischer Praxis. Wer demgegenüber etwa das Problem der so
genannten Willensbildung ins Zentrum seiner Überlegungen rückt und wer gleichsam
schablonenhaft politische Repräsentanten zu exekutierenden Funktionären des
Wählerwillens degradiert, versperrt sich nach Hennis den originären Zugang zum
Verständnis einer repräsentativen Demokratie. 28 Als mehrstufig verfasste Ämterordnung,
die in der Vielzahl der öffentlichen Ämter die Vielzahl politischer Verantwort-
25 Karl R. Popper: Alles Leben ist Problemlösen, 3. Aufl. München 1997, S. 208.
26 Jürgen Habermas: Drei normative Modelle der Demokratie, in: ders.: Die Einbeziehung
des Anderen. Studien zur politischen Theorie, Frankfurt am Main 1999, S. 277.
27 Vgl. Wilhelm Hennis: Amtsgedanke und Demokratiebegriff, in: ders.: Politikwissenschaft
und politisches Denken, S. 127 ff.
28 Vgl. Wilhelm Hennis: Meinungsforschung und repräsentative Demokratie. Zur Kritik
politischer Umfragen, in: ders.: Regieren im modernen Staat. Politikwissenschaftliche
Abhandlungen I, Tübingen 1999, S. 64 ff.
Dis | kurs 53

Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
lichkeiten und Kompetenzen widerspiegelt, kann die politische Ordnung erst in den
Blick kommen, wenn das Amt die Mitte des politischen Denkens ausmacht und die
Amtsführung im Zentrum des politischen Urteilens steht. In Artikel 39 der Federalist
Papers erläutert James Madison die mit einer Ämterordnung verbundenen „charakteristischen
Züge der republikanischen Regierungsform“ 29 : „Wenn wir bei der Suche
nach einem Kriterium auf die verschiedenen Prinzipien zurückgreifen, auf denen die
verschiedenen Regierungsformen basieren, können wir die Regierung als Republik definieren
oder zumindest mit dem Namen versehen, die all ihre Befugnisse direkt oder
indirekt vom gesamten Volk herleitet und von Personen geführt wird, welche ihre Ämter
nach Ermessen für begrenzte Zeit innehaben oder solange sie ihr Amt korrekt ausüben.“ 30
Entscheidend ist offensichtlich, dass die verfassungsmäßig gebundene Macht der Repräsentanten
sich aus der gesamten Bürgerschaft herleitet und nicht etwa aus einer in
sich abgeschlossenen, privilegierten Schicht. 31 Darüber hinaus ist es für die republikanische
Form von Selbstregierung kennzeichnend, dass die Bürger ihre Macht nicht
basisdemokratisch und direkt ausüben, sondern dass sie ihre Macht ausgewählten
Mitbürgern, d. h. Amtsinhabern übertragen. „Die beiden großen Unterschiede zwischen
einer Demokratie und einer Republik sind erstens: die Übertragung der Regierungsverantwortung
in der Republik auf eine kleine Anzahl von Bürgern, die von den
übrigen gewählt werden, zweitens: die größere Anzahl von Bürgern und das größere
Gebiet, über die die republikanische Regierung ausgeübt werden kann.“ 32 Indem das in
den Federalist Papers verfochtene Paradigma einer föderalen Republik „die Idee der
Repräsentation zum Leitprinzip der republikanischen Ordnung erhebt“ 33 , treten die
Autoren der Federalist der überlieferten – noch von Montesquieu vertretenen – Auffassung
entgegen, wonach eine Republik sich allein auf ein kleines Territorium erstrecken
und die Zahl der Bürger ein überschaubares Maß nicht überschreiten dürfe.
34 Im Gegenteil, die amerikanischen Verfassungsinterpreten preisen geradezu die
Vorzüge einer großen Bürgerschaft und insbesondere die im Verfassungsentwurf
„angelegte Konzeption der künftigen amerikanischen Republik: ein großräumiges, an
ökonomischem Fortschritt orientiertes, geopolitisch mächtiges System.“ 35 Es mag selt-
29 Alexander Hamilton/James Madison/John Jay: Die Federalist Papers, hrsg. u. übers.
von Barbara Zehnpfennig, Darmstadt 1993, Art. 39, S. 244.
30 Ebd.
31 Vgl. ebd., Art. 22, S. 163.
32 Ebd., Art. 10, S. 98.
33 Jürgen Gebhardt: Selbstregulierung und republikanische Ordnung in der politischen
Wissenschaft der Federalist Papers, S. 327.
34 Vgl. Alexander Hamilton/James Madison/John Jay: Die Federalist Papers, Art. 14,
S. 114 ff.
35 Barbara Zehnpfennig: Die Federalists zwischen Gemeinwohl und Partikularinteresse, in:
Münkler, H. (Hrsg.): Bürgerreligion und Bürgertugend. Debatten über die vorpolitischen
54 Dis | kurs

Thema: Patient Demokratie
sam erscheinen, dass die Autoren der Federalist gerade in der Großflächigkeit einer
Republik, in dem – wie sie es nennen – „Experiment einer Großrepublik“ 36 den günstigsten
Nährboden für das Gedeihen von Bürgertugend und Amtsgesinnung ausmachen.
Und doch spricht Einiges dafür: „Die Gründerväter propagieren gewiß kein radikaldemokratisches
Bild vom ‚Bürger‘. Sie wissen um die komplexe Natur des Menschen,
werten politische Betätigung nicht als conditio sine qua non eines voll entwickelten
Menschseins, sie glauben, daß ‚Bürgertugend‘ nicht gleichmäßig gestreut, sondern in
der Gesellschaft unterschiedlich verteilt ist, manche mehr davon, manche weniger
besitzen.“ 37 Die Verfassungsbefürworter sind Realisten. Sie wissen, dass jede Gesellschaft
hinsichtlich der Qualitäten und Tugenden der einzelnen Menschen in sich
geschichtet ist. Denn die Erfahrung zeigt, dass wir Menschen weder in unseren Begabungen
noch in der Aktualisierung unserer Tüchtigkeiten gleich sind. Eben deshalb
steht ja seit Platon die politische Frage nach der Gerechtigkeit auf der Tagesordnung:
Wie werden sich die Wesensgleichen, die aber in ihren Qualitäten so
unterschiedlich sind, in ihrem Zusammenleben wechselseitig gerecht? In Bezug auf
die Ämterordnung gesprochen heißt dies: Wer gelangt in die Ämter, und wie ist es zu
gewährleisten, dass nur geeignete Amtsinhaber Zugang zur Vertretung ihrer Mitbürger
finden und ihnen gegenüber politisch weisungsbefugt sind? Denn darauf scheint
doch der berühmte Philosophen-Königssatz Platons 38 hinauszulaufen, dass nicht
eher Gerechtigkeit in der Polis herrschen werde, bevor nicht diejenigen die Ämter
innehaben, denen aufgrund ihrer maßstäblichen Einsicht die Ämter angetragen werden
sollten. „Dieser Satz meint nicht: die Philosophieprofessoren sollen die Staatsgeschäfte
leiten, sondern: die Grundverhaltensweisen, die das Gemeinwesen tragen und
bestimmen, müssen auf das wesentliche Wissen gegründet sein.“ 39 Allein in dem Maße,
in dem die Ämterbesetzung als gerecht erfahren wird, besteht begründete Aussicht
darauf, dass die gemeinsame Ordnung anerkannt wird und dass die Zustimmung zur
eigenen politischen Ordnung wächst. Denn gerade darin besteht nach Platon die
höchst schwierige Herausforderung, nämlich jedermann mit seinen Qualitäten zu
würdigen und aufgrund seiner Würdigkeit einen Ort in der Gesellschaft einzuräumen.
Diese politische Kunst, uns wechselseitig gerecht zu werden, besteht offensichtlich
darin, Ungleiche ungleich und Gleiche gleich zu behandeln. Allein so werden
Grundlagen politischer Ordnung, Baden-Baden 1996, S. 304.
36 Alexander Hamilton/James Madison/John Jay: Die Federalist Papers, hrsg. u. übers.
von Barbara Zehnpfennig, Art. 14, S. 118.
37 Hartmut Wasser: Das Leitbild vom ‚Bürger‘ in den USA. Anmerkungen zum politischen
Diskurs der amerikanischen Revolution, in: Hepp, G./Schiele, S./Uffelmann, U. (Hrsg.):
Die schwierigen Bürger, Schwalbach/Ts. 1994, S. 25.
38 Vgl. Platon: Politeia, 473 D ff.
39 Martin Heidegger: Nietzsche, Bd. 1, Pfullingen 1961, S. 194.
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wir uns gerecht ist. Während wir uns unter dem Maß der numerischen, gleichsam
demokratischen Gleichheit gleich behandeln, berücksichtigt die proportionale
Gleichheit die Unterschiede, die zwischen uns bestehen. Proportional zu unserer
Ungleichheit versuchen wir uns demnach gleich zu behandeln. „Von der proportionalen
Gleichheit, auf der diese Gerechtigkeit beruht, sagt Platon, sie sei ‚die Scheidung des
Zeus, und den Menschen steht sie immer nur in geringem Maß zu Gebote, alles aber,
was davon etwa den Staaten oder auch einzelnen erreichbar ist, bewirkt alles Gute‘.“ 40
Das heißt: Wer sich im Zusammenleben stets um „die Scheidung des Zeus“ bemüht,
strebt nach Gerechtigkeit, und wenn viele und insbesondere die führenden politischen
Menschen danach streben, ihren Mitbürgern möglichst gerecht zu werden, so
erwächst daraus die Stabilität einer politischen Ordnung. Vor diesem Hintergrund
ist es einsehbar, dass insbesondere diejenigen Menschen mit führenden Ämtern betraut
werden sollten, die gleichsam die innere Republik voll in sich entwickelt haben.
Wer den gemeinsamen Geist der politischen Ordnung in seinem Sprechen und Handeln
verkörpert, repräsentiert im wörtlichen Sinne. Er bringt in die Präsenz, was als
Gehalt der politischen Ordnung zu Grunde liegt. So leuchtet es ein, dass Repräsentation
in ihrer originären Bedeutung nicht „im heutigen Sinne einer Stellvertretung des
Volkes, sondern im Sinne der Vergegenwärtigung des Allgemeinen in Personen“ 41 zu
verstehen ist.
In seinem Aufsatz Der politische Begriff der Repräsentation 42 hebt Siegfried Landshut
diesen Sachverhalt deutlich hervor. Er führt aus, dass politische Repräsentanten keine
Ableger des Souveräns im verkleinerten Maßstab darstellen, sondern dass sie in
ihrem Sprechen und Handeln die öffentlichen Angelegenheiten sichtbar machen und
dass sie zur Erscheinung bringen, was die Sache aller ist. „Das Aktualisieren, das Wirksamwerden
der für die politische Lebensgemeinschaft verbindlichen Idee der Gemeinsamkeit
erfordert Personen, Repräsentanten, deren Verhalten, Denken und Gesinnung
von sich aus auf das Allgemeine und Gemeinsame gerichtet ist. Der Repräsentant kann
kein Privatmann sein.“ 43 Repräsentanten bringen nicht zuletzt in ihrer öffentlichen
Selbstauslegung zur Erscheinung, was als Gehalt, ja als geistig verbindende Idee gemeinsamer
Lebensführung der politischen Ordnung zu Grunde liegt. „Niemals können
Personen repräsentiert werden, aber nur Personen können repräsentieren.“ 44 Und
da liegt es auf der Hand, dass im Unterschied zu einer plebiszitären Demokratie ein
40 Reinhart Maurer: Platons ‚Staat‘ und die Demokratie. Historisch-systematische Überlegungen
zur politischen Ethik, Berlin 1970, S. 78.
41 Siegfried Landshut: Politik als Wissenschaft – Grundbegriffe der Politik, in: ders.: Politik.
Grundbegriffe und Analysen, Bd. I, hrsg. von Rainer Nicolaysen, Berlin 2004, S. 295 f.
42 Ebd., S. 421 ff.
43 Ebd., S. 434.
44 Ebd., S. 433.
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Thema: Patient Demokratie
mehrstufig organisiertes Auswahlverfahren von Repräsentanten eine bessere Vorkehrung
gegenüber allen Versuchungen privater Vereinnahmung und borniertesten Interessenverfolgs
darstellt. Jenseits aller plebiszitären Ansprüche auf Willensidentität,
wo die Repräsentanten den Repräsentierten zu Willen sein sollen, ermöglichen erst
die Begriffe der politischen Repräsentation und des Amtes, von vertrauenswürdiger
Behandlung und verantwortlicher Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten zu
sprechen. „In der plebiszitären, mit sich in allen Stufen identischen Demokratie gibt es
keine Distanz, folglich auch keine Verantwortung, denn Verantwortung ist immer nur
möglich vor einem anderen, in der politischen Welt vor dem, der in ein Amt beruft. Der
Abgeordnete ist dem Wähler verantwortlich und der Regierungschef dem Parlament,
das ihn berufen hat. Nur wo eine klare Differenzierung zwischen denen, die ‚berufen‘
sind, und eine objektive Festlegung der Pflichten durch das Amt gegeben ist, ist Verantwortung,
‚responsible governmen‘, möglich.“ 45 In der Identität eines kollektiven Willens
hingegen, die in den Beherrschten ihren Ausgang nehmen soll, ist alle Pluralität
verschwunden. Wo Herrscher und Beherrschte in der Einheit ihres Willens identisch
sein sollen, kann nicht von politischer Verantwortung gesprochen werden. Denn wer
soll wem gegenüber wofür Verantwortung übernehmen, wenn Regierende und Regierte
in ihrer Willensbekundung stets deckungsgleich sind? „In dem Begriff der Verantwortung
liegt eine doppelte Verweisung: man ist verantwortlich für eine Sache oder
für andere Menschen, und man ist verantwortlich vor einer Instanz, welche den Auftrag
erteilt, der die Verantwortung begründet.“ 46 Amtsinhaber in einer Republik, denen
mit ihrem Amt von ihren Mitbürgern Amtskompetenzen sowie damit verbundene
Rechte und Pflichten übertragen worden sind, sind ihren Mitbürgern gegenüber für
die Art und Weise ihrer Amtsführung verantwortlich. So hängt es entscheidend von
den Qualitäten der Amtsinhaber ab, ob sie das Vertrauen in die gemeinsamen Institutionen
stärken oder ob sie zu Misstrauen gegenüber „denen da oben“ Anlass geben.
In den Federalist Papers wird daher auf den Punkt gebracht, welch hoher Stellenwert
dem Amtsethos in einer intakten Republik zukommt. „Die Annahme, alle Menschen
seien käuflich, ist in der Politik kein sehr viel kleinerer Irrtum als die Annahme, alle
Menschen seien redlich. Das Prinzip der Delegation von Macht setzt voraus, daß unter
den Menschen ein gewisses Maß an Tugend und Ehre zu finden ist, das eine vernünftige
Grundlage für Vertrauen bildet.“ 47 Versuchen die Repräsentanten über sachbezogene
und aufrichtige Debatten ihren Mitbürgern die politischen Kontroversen vor Augen
zu führen oder aber versuchen sie durch unernstes Gerede, durch Bemäntelung oder
gar Täuschung das Publikum hinter das Licht zu führen? Laden sie in aufklärender
45 Wilhelm Hennis: Amtsgedanke und Demokratiebegriff, S. 134 f.
46 Georg Picht: Der Begriff der Verantwortung, in: ders.: Wahrheit – Vernunft – Verantwortung.
Philosophische Studien, 2. Aufl. Stuttgart 1996, S. 319.
47 Alexander Hamilton/James Madison/John Jay: Die Federalist Papers, Art. 76, S. 448 f.
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Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
Rede und Gegenrede zum Nachvollzug der politischen Alternativen ein oder ergehen
sie sich in Allgemeinplätzen und reden in ihrer Sorge um Machterwerb und
Machterhalt gar die drängendsten Probleme herunter? Karl Jaspers spricht in diesem
Zusammenhang von „zwei Grundgesinnungen in der Politik“ 48 : Die eine erzeugt jene
„Politik aus Verachtung“, die wie auf einem Thron sitzend sich „vermeintlich zum
Herrschen berufen“ sieht, während allein die andere Grundgesinnung, der zufolge
Bürger ihre Mitbürger in allem Ernst in die Politik und die in ihr ausgetragene Auseinandersetzung
einzubeziehen suchen, der Festigung von Bürgerfreiheit dient.
Aus diesem Grund hält Walter Bagehot in seiner klassischen Studie über The English
Constitution die „informing function“ 49 für die nach der Wahlfunktion zweitwichtigste
Aufgabe des britischen Unterhauses. Noch vor der Gesetzgebungsfunktion weist
er dem Parlament die Aufgabe zu, stellvertretend für die gesamte Bürgerschaft jene
Debatten zu führen, die erforderlich sind, damit „die Bürgerschaft sich in der Politik
wiederfindet oder aller erst mit ihr ‚mitkommt‘.“ 50 Dem öffentlichen Austausch und
der pointierten Debatte von Rede und Gegenrede wird in diesem herausgehobenen
Forum der Politik eine das politische Bewusstsein bildende Bedeutung beigemessen.
51 „Die Regierenden umwittert keine Art von Heiligkeit. Es ist umgekehrt erwünscht,
daß sie der schärfsten Kritik ausgesetzt werden. Wer es wagt, solche Stellungen
zu übernehmen, muß sich bewußt sein, daß hohe politische und sittliche Anforderungen
an ihn gestellt werden, daß er sich der hellen Belichtung all seines Tuns aussetzt und
darin bestehen muß, daß von ihm mehr verlangt wird als von anderen, nicht aber daß
er in einen geschützten Raum eintritt.“ 52 Als Urheber öffentlichen Handelns stehen
Amtsinhaber der Öffentlichkeit gegenüber in der Antwortpflicht. Amtsinhaber müssen
Rechenschaft ablegen und sie müssen Auskunft darüber geben, warum sie so
und nicht anders handeln. Aufgrund dieser menschlichen Qualität, nämlich Urheber
des eigenen Handelns zu sein 53 , ist das „Rechenschaft-Ablegen“ aufs Engste mit
dem Politischen verbunden. Denn wer in der Ausübung seines Amtes stets handelnd
Neuanfänge in das zwischenmenschliche Bezugsgewebe einwebt, muss in der Tat für
dieses Vermögen einstehen. Als Repräsentant muss er sich für sein öffentliches Tun,
sprich für die Art und Weise seiner Amtsausübung, gegenüber den Repräsentierten
48 Karl Jaspers: Was ist Erziehung? Ein Lesebuch, München 1981, S. 254.
49 Walter Bagehot: The English Constitution, (first published 1867) London 1968, S. 118 ff.
50 Christian Meier: Die parlamentarische Demokratie, München 2001, S. 162.
51 Vgl. Karl-Heinz Breier/Alexander Gantschow: Das Volumen der Freiheit. Zur symbolischen
Dimension der Reichstagskuppel, in: Parlamentarismus in der Bundesrepublik
Deutschland. Grundlagen und aktuelle Probleme, hrsg. von Gotthard Breit und Peter
Massing, Schwalbach/Ts. 2002, S. 93 ff.
52 Karl Jaspers: Wohin treibt die Bundesrepublik?, 10. Aufl. München 1988, S. 147.
53 Vgl. Aristoteles: NE, 1139 a 20 ff.
58 Dis | kurs

Thema: Patient Demokratie
verantworten. 54 „Der ‚consensus‘, die Zustimmung der Beherrschten, ist das, was in
der alten Theorie wesentlich die guten von den tyrannischen Herrschaftsformen unterscheidet.
[…] Dabei ist der Konsens in der repräsentativen Demokratie auf die Ausübung
von Ämtern bezogen, und zwar in einer Art und Weise, daß sie das durch die
Berufung in das Amt bekundete Vertrauen – unter ständiger Kontrolle – rechtfertigt.“ 55
Wer hingegen auf die absurde Idee käme, der Wählerschaft zu versprechen, in all
seinem öffentlichen Handeln den Willen der Wähler auszuführen, entledigte sich
damit jeglicher Verantwortung für sein Tun. Allenfalls kann er um Vertrauen für
seine eigene Vorgehensweise werben. Und darüber hinaus ist er klug beraten, seine
Mitbürger zu bitten, die von ihm ausgehenden Handlungsinitiativen doch wohlwollend
aufzugreifen, mitzutragen und im besten Falle durch tätige Unterstützung zum
– dann auch gemeinsamen – Erfolg zu führen. „Vertrauen ist die seelische Grundlage
der repräsentativen Demokratie, und alle politischen Auseinandersetzungen in ihr
sind weniger Kampf um Willen und Macht als um Vertrauen. Jeder Wahlkampf geht
darum, Vertrauen zu erwerben, das Vertrauen in den Gegner in Frage zu stellen.“ 56
Dabei ist es insbesondere die Aufgabe der Opposition, die Regierungsmehrheit zur
öffentlichen Darlegung ihrer Politik zu bewegen. In diesem Sinne stellt das Plenum
den herausgehobenen Ort der stellvertretenden Auseinandersetzung, des Streits der
Worte, des Wettbewerbs der Meinungen und des Ausweisens der Gründe dar. Im
Angelsächsischen wird der Begriff Grund mit reason wiedergegeben, und reason lässt
sich zugleich als Vernunft übersetzen. Politisch gesprochen heißt dies, dass all dasjenige
eher einsehbar ist, was die besseren Gründe ausweist.
So wenig es sich bei einer parlamentarischen Debatte um philosophische Wahrheitssuche
handelt und sosehr um Machtpositionen gestritten und gerungen wird, in Parlamenten
wird Macht nicht gewaltsam durchgesetzt – denn Gewalt ist sprachlos. Was
eine verfasste Ämterordnung leisten kann, ist die Offenlegung der Gründe. Und je
einsehbarer und transparenter die Begründungen vermittelt werden, desto weniger
können Vertrauensverlust und die in Politikverdrossenheit zum Ausdruck gebrachte
Distanz der Bürger zu ihrer politischen Ordnung um sich greifen.
Vertrauen und der darauf gründende Zusammenhalt der Bürger machen offensichtlich
das Fundament eines freien Gemeinwesens aus. Denn „[…] wo eines regiert und
das andere regiert wird, gibt es eine gemeinsame Leistung beider.“ 57 In modernen Worten
heißt dies: Leadership und citizenship gehören zusammen.
54 Vgl. Hella Mandt: „Responsible Government“ und kontinentale Demokratietheorie, in:
dies.: Politik in der Demokratie. Aufsätze zu ihrer Theorie und Ideengeschichte, Baden-
Baden 1998, S. 9 ff.
55 Wilhelm Hennis: Amtsgedanke und Demokratiebegriff, S. 137.
56 Ebd., S. 132 f.
57 Aristoteles: Politik, 1254 a 27 f.
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Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
Thema: Patient Demokratie
A) Theoretische Reflexionen
B) (Ver-)Fallstudien
C) Historische Dimensionen
Sind Demokratien noch zeitgemäß?
Eine einführende Analyse republikanischer und liberaler
Ideen
Ines Weber
Hochschule Vechta, IBS
E-Mail: ines.weber@uni-vechta.de
Schlüsselwörter:
Demokratie, Liberalismus, Republikanismus, Deliberation
Angesichts der immer komplexer werdenden staatlichen Aufgaben von Steuerung
und Integration sowie der zunehmenden bürgerlichen Unkenntnis und sogar Apathie
gegenüber dem politischen System stellt sich die Frage, ob die Demokratie noch die
angemessene Regierungsform ist, um auf diese Probleme zu reagieren. Die Lösung
dieser Probleme ist nicht ohne weiteres anzugeben, denn natürlich muss zunächst
das Verständnis und die Definitionen von Demokratie näher betrachtet werden. Allein
dabei stößt man auf eine lange und uneinheitliche Historie des Begriffs, denn
die Geschichte der Demokratie reicht bis in die Antike zurück und erfuhr während
ihrer Entwicklung ganz unterschiedliche (theoretische) Ausdifferenzierungen und
Konnotationen.
Bereits im antiken Griechenland ist der Begriff Demokratie in den politischen und
philosophischen Schriften zu finden. So besteht Demokratie nach Aristoteles' Ansicht
darin, „dass alle über jeden herrschen und jeder wechselweise über alle“ 1 . Aber
zeitgleich wurde diese Regierungsform zum Beispiel von Platon kritisiert, da sie der
1 Vorländer, Hans: Demokratie, S. 9.
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Thema: Patient Demokratie
Ausdruck des Verfalls paradigmatischer Gerechtigkeit und vollendeten Glücks sei. 2
Sie hatte über Jahrhunderte nur eine negative Konnotation – die Demokratie galt
als instabil, als „Herrschaft des Pöbels“ und der Armen. Im Mittelalter und in der
italienischen Renaissance tauchte dann der Begriff der Republik auf, unter dem man
bürgerschaftliche Selbstregierung, Konsens und Zustimmung zu Herrschaft und politischer
Regierung verstand. Hingegen beinhaltet das heutige Demokratieverständnis
3 in vielen Staaten insbesondere liberale Züge. Individuelle Freiheits- und Selbstbestimmungsrechte
gelten in den Industriestaaten als selbstverständlich und werden
mit Demokratie verknüpft. 4
Die republikanische und die liberale Demokratie prägten und prägen die theoretische
Idee von Demokratie. Diese sich mittlerweile konträr gegenüberstehenden
Denkströmungen 5 haben ein vollkommen unterschiedliches Verständnis von Anthropologie,
Freiheit, Partizipation und Zivilgesellschaft sowie Funktion und Aufgabe
von Staatlichkeit, die zunächst eingehender beleuchtet werden sollen. Anschließend
soll ein Lösungsvorschlag für die eingangs angerissenen sozialen Probleme aufgezeigt
und damit eine Antwort auf die Frage nach der (noch) bestehenden Aktualität
von Demokratien gegeben werden.
Republikanismus und Liberalismus – ein Überblick
Die Wurzeln des Republikanismus reichen bis in die Antike zurück. Schon Aristoteles
und Cicero werden von den heutigen Republikanern als „Ideen-Gründer“ angesehen.
6 Der Republikanismus vereinigt sehr unterschiedliche Ansätze und kann
deshalb nicht als einheitliche Strömung innerhalb der politischen Ideengeschichte
betrachtet werden. Die republikanischen Anknüpfungspunkte erstrecken sich vom
antiken Ideal der athenischen Polis über die römische Res publica, die elitäre Adelsde-
2 Hüttinger, Daniela: Platon (427–347 v. Chr.). In: Maier, Hans/Denzer, Horst (Hrsg.):
Klassiker des politischen Denkens Band 1. Von Plato bis Hobbes, München 2004, S. 25.
3 Seit den ersten antiken Erwähnungen des Demokratiebegriffs lassen sich drei Transformationsebenen
erkennen: die Positivierung, die Futurisierung und die Rationalisierung.
Gemeint ist die Aufwertung des einst negativ besetzten Begriffs, eine politische Zukunftsvision
der möglichen Weiterentwicklung der Demokratie und die Verschiebung von
der „Input“ zur „Output“-Orientierung (Buchstein, Hubertus: Demokratie. In: Göhler,
Gerhard/ Iser, Matthias/Kerner, Ina (Hrsg.): Politische Theorie. 22 umkämpfte Begriffe
zur Einführung, Wiesbaden, 2004, S. 57–59). Zur genaueren Erläuterung dieser drei
Transformationsebenen siehe Buchstein, Hubertus/Jörke, Dirk: Das Unbehagen an der
Demokratietheorie. In: Leviathan 31/2003, S. 470–495.
4 So etwa ist eine deutliche Steigerung der Zahl liberal-demokratischer Länder festzustellen.
Pickel, Susanne/Pickel, Gert: Politische Kultur- und Demokratieforschung. Grundbegriffe,
Theorien, Methoden. Eine Einführung, Wiesbaden 2006, S. 152.
5 Berlin, Isaiah: Freiheit, S. 210.
6 Terchek, Ronald J./Conte, Thomas C.: Theories of Democracy, S. 51.
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Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
mokratie Venedigs und der konservativen Gentry in England bis hin zu den sozialen
Bewegungen in den USA nach 1788. 7 Alle Republikaner vertreten die Idee, dass ein
stabiles politisches Gemeinwesen nur durch den Zusammenhalt der Gemeinschaft
existieren kann. Dieser wird durch die Ausbildung von Moralität unter den Bürgern
hervorgebracht. Diese „Tugend“, wie Republikaner jene System stabilisierende Moral
auch oft bezeichnen, ist der Schlüssel zum Verständnis des Verhältnisses von Individuum
und Gemeinschaft: tugendhafte Individuen arbeiten dem Wohl aller entgegen
und schränken dafür auch ihre Privatinteressen ein. Tugendhaftes Handeln ist die
„Bereitschaft zur freiwilligen, durch niemanden erzwungenen Subsumtion der eigenen
Interessen unter das Wohl und die Funktionsimperative des Gemeinwesens“. 8
Durch die Identifikation mit der Gemeinschaft hat auch das partizipatorische Element
einen hohen Stellenwert: Politische Teilhabe ist ein gesamtgesellschaftlicher
Handlungsprozess und der Schlüssel zur Selbstverwirklichung des Menschen. Neben
staatlicher Hoheitsgewalt und dezentralisierter Regelung des Marktes tritt im
republikanischen Verständnis die Solidarität als dritte und wichtigste Quelle gesellschaftlicher
Integration. Damit kann der politische Prozess als Reflexionsform eines
sittlichen Zusammenlebens begriffen werden. 9
Klassisches liberales Denken entwickelte sich erst im 19.Jahrhundert und damit im
Vergleich zum Republikanismus verhältnismäßig spät. Diese Denkströmung ist jedoch,
genau wie der Republikanismus, sehr vielschichtig – sie wird heute zwischen
Konservatismus auf der Rechten und den Demokraten auf der Linken angesiedelt.
Alle Liberalen verbindet dabei stets der Leitgedanke, die Menschen von unnötigen
Bindungen zu emanzipieren und soviel Freiheit wie möglich im staatlichen und gesellschaftlichen
Leben zu erreichen. 10 Erste liberale Gedanken entstanden in den
USA von den Autoren der Federalist- Papers. 11 Die Anhänger liberaler Ideen schließen,
anders als die Republikaner, einen schon vorgegebenen Gesamtwillen, ein
sittliches Gemeinwohl, an dem die Politik oder die Volksvertreter sich orientieren
können, aus. Erst in einem rationalen Diskussions- und Entscheidungsprozess der
Repräsentanten muss ermittelt werden, was als allgemein verbindliches Wohl ange-
7 Buchstein, Hubertus/Schmalz-Bruns, Rainer: Nachwort. In: Barber, Benjamin: Starke
Demokratie. Über die Teilhabe am Politischen, Hamburg 1994.
8 Münkler, Herfried: Politische Tugend, S. 25.
9 Habermas, Jürgen: Die Einbeziehung des Anderen, S. 277 f.
10 Fenske, Hans: Politisches Denken von der Französischen Revolution bis zur Gegenwart.
In: Fenske, Hans/Mertens, Dieter/Reinhard, Wolfgang/Rosen, Klaus (Hrsg.): Geschichte
der politischen Ideen. Von der Antike bis zur Gegenwart, Frankfurt/Main 2003, S. 380.
11 Döhn, Lothar: Liberalismus, S. 216 f. Die Autoren der Federalist-Papers argumentieren
auch mit dem starken republikanischen Moment des Tugenddiskurses für die Herausbildung
des amerikanischen Verfassungsverständnisses.
62 Dis | kurs

Thema: Patient Demokratie
sehen wird. Diese Debatte und ihre Abstimmung werden völlig unabhängig getroffen
und dürfen nicht durch ein imperatives Mandat oder direkte Einwirkung der Wähler
beeinflusst werden. Die Parlamentarier, die Elite des Volkes, stehen stellvertretend
für das ganze Volk und treffen rational und frei Entscheidungen, die allgemein verbindlich
sind. 12 Der Kern der liberalen Gedanken liegt dabei auf dem Verständnis,
dass jedes Individuum frei vor ungewünschten Übergriffen von Seiten des Staates
oder anderer Mitmenschen ist. Die Erklärung der Menschenrechte, eine der Säulen
der heutigen Demokratien, lässt sich somit auf Liberale wie John Locke zurückführen.
Aus dem Schutz individueller Freiheitsrechte resultiert die Vorstellung, dass es
rechtlich festgeschriebene Autonomiesphären gibt, die neutral, also dem politischen
Willensbildungs- und Entscheidungsprozess entzogen sind. Der Staat wird „als Apparat
öffentlicher Verwaltung, die Gesellschaft als System marktwirtschaftlich strukturierten
Verkehrs der Privatpersonen und ihrer gesellschaftlichen Arbeit“ verstanden. 13
Anthropologie
Republikaner vertreten kein homogenes anthropologisches Verständnis. Trotzdem
rekurrieren viele republikanische und heute auch kommunitaristische Auffassungen
auf Aristoteles' anthropologischem Konzept. Er ist einer der ersten und bis heute
wichtigsten Vertreter des Republikanismus. Seiner Ansicht nach gibt es ein objektives
Gut, das der Mensch zunächst als Mensch durch Sprache (zoon echon) und durch
Handeln in der politischen Gemeinschaft (zoon politikon) verwirklichen kann. Erst
dadurch kann er sich zu etwas „Übermenschlichem“, „Göttlichem“ entwickeln. 14
Die „Verwandlung“ wird durch die Analyse der menschlichen Seele begründet: sie besteht
für Aristoteles aus einem irrationalen und einem rationalen Teil. Das Irrationale
lässt sich teilweise durch das Rationale kontrollieren. Eine „Anlage“ zur Kontrolle ist
in jedem Menschen. Wenn diese Anlage durch Gewöhnung dem zweiten, rationalen
Teil zugänglich gemacht wird, nennt Aristoteles dieses „Tätigsein der Seele“ 15 ethische
Tugend. 16 Der rationale Teil wird durch Vernunft ausgebildet. Er wird bestimmt
12 Döhn, Lothar: Liberalismus, S. 215–216.
13 Habermas, Jürgen: Die Einbeziehung des Anderen, S. 277.
14 Capurro, Rafael: Menschenbilder. Einführung in die philosophische Anthropologie. In:
Capurro, Rafael/Grimm, Petra (Hrsg.): Medienethik. Menschenbilder in den Medien:
ethische Vorbilder? Stuttgart 2002, Schriftenreihe Medien-Ethik, Bd. 1.
15 Aristoteles: Nikomachische Ethik, S. 29.
16 Die ethischen Tugenden als gewohnheitsmäßige Verhaltensweisen können als ein Habitus
bestimmt werden, der uns ermöglicht die Mitte zwischen „Zuviel und Zuwenig“ zu
finden. „Wenn also jede ‚Kunst‘ ihr Werk zur Vollendung dadurch bringt, dass sie auf das
Mittlere blickt und ihr Werk diesem annähert – man pflegt daher beim Anblick vollendeter
Kunstwerke zu urteilen: ‚hier ist nichts wegzunehmen und nichts hinzuzufügen‘,
erkennt also an, dass ein Zuviel und ein Zuwenig die Harmonie zerstört, die richtige Mit-
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Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
durch die dianoёtischen Tugenden. 17 Beide Tugenden müssen ausgebildet sein und
über das gesamte Leben verfolgt werden, um zum objektiv wahren, höchsten Gut,
zur vollendeten Glückseligkeit, der Eudaimonia zu gelangen. Nur innerhalb der politischen
Gemeinschaft lassen sich diese ethischen und intellektuellen Fähigkeiten und
Fertigkeiten vervollkommnen. Das Gute für die politische Gemeinschaft ist besser
und vollkommener als das Gute eines Einzelnen.
Die tugendhafte Lebensführung ist keinesfalls für jeden Menschen konstatierbar
oder gar als ein Automatismus zu betrachten, sondern kann nur von Bürgern der
Polis, also Besitzenden, hervorgebracht werden. Sie haben die Möglichkeit sich der
Kontemplation zu widmen, da sie durch ihren Reichtum von der Erwirtschaftung
des Lebensnotwendigen befreit sind.
Besitzt ein Bürger zuviel Reichtum, so sind der Sittenzerfall und damit die Zerstörung
der Tugend vorherbestimmt. Deshalb ist es wichtig nach dem „Optimum des politischen
Zustandes unterhalb des Maximums“ zu suchen. 18 Anders als bei Aristoteles ist
zum Beispiel Rousseaus republikanisches Sozialverständnis nicht natürlich angelegt,
sondern wird durch den contrat social begründet. Trotzdem dient ihm einerseits die
griechische Polisverfassung als sinnvolles Ordnungsmodell sowie andererseits die
Bürgertugenden der Römischen Republik. 19 Die Stabilität der Rousseauschen Gesellschaft
bemisst sich an der Veredelung des Menschen durch die in der Gemeinschaft
hervorgebrachten Tugenden. Hierbei ist, genau wie bei Aristoteles, eine Formung
und Erziehung vonnöten, die geistig-sittliche Staatsbürger hervorbringt. Da der Bereich
des Politischen in allen Lebensformen verwirklicht ist, hat der „Erzieher“ in der
radikalsten Lesart des Republikanismus folglich auch das Recht in sämtliche Lebensbereiche
eines Jeden einzudringen um den Menschen „formen“ zu können.
Der republikanische Ausgangspunkt für das anthropologische Verständnis ist also
te dagegen sie erhält. […] sittliche Tüchtigkeit zielt wesenhaft auf jenes Mittlere ab. Ich
meine natürlich die Tüchtigkeit des Charakters. Denn diese entfaltet sich im Bereiche der
irrationalen Regungen und des Handelns und da gibt es das Zuviel, das Zuwenig und das
Mittlere.“ (Aristoteles: Nikomachische Ethik, S. 44). Aristoteles gibt auf den anschließenden
Seiten bestimmte Beispiele: so ist die Tapferkeit die Mitte zwischen Angst und
Verwegenheit (S. 46), Großzügigkeit ist die Mitte zwischen Knausern und Verschwendungssucht
(S. 47), Hochsinnigkeit die Mitte zwischen dummem Stolz und Engsinnigkeit
(S. 47).
17 Sie sind Handlungen, die um ihrer selbst Willen getan werden. Aristoteles nennt folgende
Tugenden: die wissenschaftliche Erkenntnis (Aristoteles: Nikomachische Ethik:
S. 156 f.), das praktische Können (S. 157 f.), die sittliche Einsicht (S. 158 f.), intuitiver
Verstand (S. 160) und philosophische Weisheit (S. 161 f.). Für genauere Erklärungen
siehe Buch IV.
18 Aristoteles: Nikomachische Ethik, S. 282.
19 Braun, Eberhard/Heine, Felix/Opolka, Uwe: Politische Philosophie. Ein Lesebuch. Texte,
Analysen, Kommentare, Reinbek 2002, S. 170.
64 Dis | kurs

Thema: Patient Demokratie
immer die Gemeinschaft, durch die die eigentliche „Menschwerdung“ erst vollzogen
werden kann. Die Pflichten des Einzelnen gegenüber seiner Gemeinschaft sind vorrangig.
Erst aus den Pflichten heraus leiten sich auch bestimmte Rechte ab. Das anthropologische
Verständnis der Liberalen setzt nicht das Wohl aller vor das des Bürgers,
sondern betont die höherwertige Stellung des Einzelnen. Viele singuläre Individuen
bilden (durch einen Vertrag, wie etwa in der liberalen Idee von John Locke) einen
gemeinsamen politischen Verbund. Durch vorhandene institutionelle Vorkehrungen
und durch staatliche Macht werden die einzelnen Mitglieder an der prinzipiell
schrankenlosen individuellen Nutzenmaximierung gehemmt. Durch die Schaffung
eines privaten Raumes, ermöglicht durch die Trennung von Staat und Gesellschaft,
wird der Bürger moralisch entlastet. Anstelle der allumfassenden politischen und
moralischen Tugend tritt im Liberalismus eine Trennung von Legalität (im Bereich
des Staates) und Moralität (vorbehalten für den gesellschaftlichen Bereich). 20 Liberale
gehen also bei ihren theoretischen Betrachtungen stets vom Individuum und
seinen Rechten (zum Beispiel das Recht auf Eigentum, individuelle Freiheit und Nutzenmaximierung)
aus und erst untergeordnet ergeben sich daraus Pflichten. 21
Aus vielen liberalen Schriften kann ein geschichtsphilosophischer Verlauf abgeleitet
werden, der sich geradlinig auf einen evolutionären Fortschritt der rationalen Menschen
zu bewegt und damit einhergehend auch die Maximierbarkeit der individuellen
Interessen ermöglicht. Liberale unterscheiden sich jedoch zum Beispiel in Bezug
auf die eingeräumte Einsichtsfähigkeit der Menschen in ihre Interessen. Prinzipiell
ist aber erkennbar, dass selbst der Interessendiskurs gezwungen ist eine Auswahl der
Interessen vorzunehmen. Das Ausmaß dieser Selektion ist strittig. Insgesamt sind
aber „wohlverstandene“ und langfristig rationale Interessen entscheidend. Dies bedeutet,
dass nicht jeder egoistische Nutzenmaximierer zugelassen wird, sondern nur
jene, die sich auf lange Sicht ihrer angelegten Interessenrationalität erwiesen haben
und so lange engagiert waren, dass die Sanktionsmechanismen von Markt und Verfassung
sie zu dieser Rationalität „erziehen“ konnten. 22 Bildung und Erziehung werden
also hauptsächlich als Aufgabe der staatlichen Institutionen und Organisationen
verstanden.
Freiheit
Die normativ hohen republikanischen Ansprüche setzen voraus, dass der Mensch
nicht seinen Launen oder Leidenschaften unterliegen darf, sondern allein den Geboten
der Vernunft und des Verstandes gehorcht. Der Mensch muss sein „höheres Selbst
20 Klein, Ansgar: Der Diskurs der Zivilgesellschaft, S. 282–84.
21 Münkler, Herfried: Politische Tugend. S. 33.
22 Klein, Ansgar: Der Diskurs der Zivilgesellschaft, S. 283 f.
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Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
als Geistwesen“ zur Geltung bringen und damit frei werden für eine selbst bestimmte
Lebensform. 23 Für diese Entwicklung müssen Leidenschaften und egoistische Interessen
kontrolliert und unterdrückt und das kollektiv „höhere Selbst“ mithilfe von
Erziehung entwickelt werden. Positive Freiheit beinhaltet dementsprechend auch einen
bestimmten, je nach Theorieansatz variierenden Zwang oder wird von Kritikern
gar als Tyrannei bezeichnet. Denn jedem Einzelnen darf der gesellschaftliche Wille
aufoktroyiert werden um die eigene, höhere Freiheit zu erlangen. 24
Diese Idee, Freiheit bedeute Gehorsam gegenüber einem höherem Gesetz ist so alt
wie die ersten Demokratien selbst. „In Europa wurde seit der griechischen Antike –
anderswo möglicherweise früher – von der ‚Versklavung durch die Leidenschaften‘ und
von Freiheit als Form der Selbstdisziplin gesprochen. Von Freiheit wurde also auch so
gesprochen, als beinhalte sie Gehorsam gegenüber einem höheren Gesetz, einem Gesetz
Gottes oder der Natur.“ 25 Rousseau 26 etwa hat die positive Freiheit als Quelle, Maß
und Zweck des Rechts und der politischen Ordnung angesehen. Sobald der Mensch
auf seine Freiheit verzichte, verzichte er gleichzeitig auf seine Eigenschaft als Mensch.
Jedoch stellt sich die Frage, wie die Menschen, die voneinander abhängig sind und
die gegenseitig Forderungen aneinander stellen können, frei sind. Es ist nur möglich,
indem die Verpflichtungen, die sie haben, ihrem eigenen (höheren) Willen entsprechen.
Jedoch werden die Verbindlichkeiten nicht von den einzelnen Menschen
bestimmt, sondern von der Gesellschaft auferlegt. Die Lösung des Problems ist die
Kongruenz von eigenem Willen (volonté particulière) und Allgemeinwillen (volonté
générale). Er erstreckt sich auf sämtliche Gemeinschaftsmitglieder, die alle in den
Kreis der gegenseitigen Abhängigkeit eingeschlossen sind. Freiheit kann demnach
nur verwirklicht sein, wenn alle an der Gesetzgebung Anteil hatten.
Partizipation und Freiheit vereinen sich im liberalen Verständnis nicht. Vielmehr
wird das liberale Freiheitsverständnis bestimmt durch den Schutz vor Nichteinmischung
und die Befreiung von Zwang oder einer Behinderung und ist somit das notwendige
konstituierende Element der liberalen Demokratie. Es definiert sich durch
23 Ladwig, Bernd: Freiheit. In: Göhler, Gerhard/ Iser, Matthias/Kerner, Ina (Hrsg.): Politische
Theorie. 22 umkämpfte Begriffe zur Einführung, Wiesbaden 2004, S. 84.
24 Berlin, Isaiah: Freiheit, S. 212–215.
25 Plamenatz, John: „Was nichts anderes heißt, als daß man ihn zwingen wird, frei zu
sein.“ In: Brandt, Reinhard/Herb, Karlfriedrich (Hrsg.): Vom Gesellschaftsvertrag oder
Prinzipien des Staatsrechts, Berlin 2000, S. 70.
26 Jean-Jaques Rousseau wird von heutigen Politikwissenschaftlern zu den Republikanern
gezählt. Seine Schriften enthalten aber auch Züge von liberalen Ansätzen. Siehe dazu
Berlin, Isaiah: Freiheit, S. 215–221; Kersting, Wolfgang: Die Vertragsidee des Contrat
social und die Tradition des neuzeitlichen Kontraktualismus. In: Brandt, Reinhard/Herb,
Karlfriedrich (Hrsg.): Vom Gesellschaftsvertrag oder Prinzipien des Staatsrechts, Berlin
2000, S. 48.
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Thema: Patient Demokratie
das Fehlen von Hindernissen für mögliche Wahlentscheidungen oder Betätigungen,
nicht durch die reale Wahl oder die Durchführung selbst.27 Der Bereich der Nicht-
Überwachung und der Ungestörtheit ist begrenzt durch Sicherheits-, Gerechtigkeitsund
sogar durch gewisse Grade von Gleichheitsinteressen.
Die einzelnen liberalen Vertreter hatten jedoch unterschiedliche Vorstellungen über
die Weite der Freiheit, die den Menschen gewährt werden sollte. Benjamin Constant
beispielsweise sprach sich ausdrücklich für die Freiheit der Religion, der Meinungsäußerung
und des Eigentums gegenüber willkürlichen Eingriffen aus. Auch John Locke,
John Stuart Mill und Alexis de Tocqueville forderten einen bestimmten, relativ
großen persönlichen Freiraum, in dem die Menschen über das für sie Gute, Notwendige
und Richtige reflektieren und es verfolgen können. 28 Diese Freiheit darf unter
keinen Umständen verletzt werden. Eine enger gefasste Freiheitsdimension liefert
John Rawls mit seiner Gerechtigkeitskonzeption, die je nach Auslegung sehr umfassende
staatliche Eingriffe legitimiert. 29 Trotz dieser Unterschiede genießt nach liberaler
Ansicht jeder Mensch ein Mindestmaß an negativer Freiheit, also einen Schutz
vor den Übergriffen anderer. Die Abwehrfunktion fällt in den Aufgabenbereich des
Staates. Das bedeutet jedoch zwangsläufig, dass ein Mensch, und sei der Grund noch
so vernünftig und gut gemeint, zu nichts gezwungen oder bewegt werden darf, was
seinem egoistischen Interesse und Willen zuwiderläuft.
Partizipation und Zivilgesellschaft
Im republikanischen Verständnis ist Partizipation Ziel und Wert an sich. Da die Mitwirkung
und die Entfaltung innerhalb der Gemeinschaft angestrebt wird, ist die politische
Teilhabe Bedingung und Schlüssel für die tugendhafte Veredelung der Bürger.
Partizipation wird verstanden als politisch-soziale Anteilnahme in möglichst vielen
Bereichen der Gesellschaft und intendiert die Integration in die Gemeinschaft sowie
die Identifikation mit ihr. Somit ist die republikanische Partizipation konsensorientiert,
kommunitär und expressiv 30 sowie stark auf aktives Handeln ausgerichtet, wie
etwa bei Hannah Arendt.
Gesetze sind nur dann legitim, wenn sie durch ein direktdemokratisches Verfahren
unter der Teilhabe aller ratifiziert wurden. Damit entsteht ein Zusammenhang zwischen
der Selbstbestimmungspraxis des Volkes und der unpersönlichen Herrschaft
27 Berlin, Isaiah: Freiheit, S. 42.
28 Ebd., S. 203–206.
29 Kritisch dazu vgl. Kersting, Wolfgang: Probleme der politischen Philosophie des Sozialstaats.
In: ebd. (Hrsg): Politische Philosophie des Sozialstaates, Weilerswist 2000.
30 Schultze, Rainer-Olaf: Partizipation. In: Dieter Nohlen (Hrsg.): Lexikon der Politik.
Band 1: Politische Theorien, München 1995, S. 398.
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der Gesetze. 31 Die Zivilgesellschaft wird vom Staat nicht unterschieden, sondern sie
ist zugleich politische Macht und Gemeinschaft der Bürger. Sie ist sowohl im Lebenskreis
der Menschen als auch in ihrer Herrschaftsform anzutreffen.
Die negativen Rechte der Liberalen beinhalten nicht zwangsläufig Partizipationsrechte.
In einer liberalen Volksherrschaft ist die Mitwirkung der Bürger am politischen
Geschehen aber eine Bedingung zur Aufrechterhaltung der demokratischen
Strukturen. Die eben schon beschriebenen Ausbildungen des liberalen Demokratieverständnisses
sind auf die Emanzipation der Bürger und die Entfaltung der
ökonomischen Tätigkeit zurückzuführen. Damit geht aber auch die Auflösung der
bürgerlichen Gesellschaft, so wie sie noch im Bürgerhumanismus verstanden wurde,
einher. Nun tritt die Zivilgesellschaft dem Staat gegenüber. Sie reflektiert zum einen
die Entfaltung einer marktförmigen Ökonomie und zum anderen die Entwicklung
einer bürgerlichen Öffentlichkeit für die Legitimation der politischen Herrschaft. 32
Die individuellen Rechte der Bürger werden als Gewährleistung für Optionsspielräume
betrachtet. Genauso verhält es sich mit den politischen Rechten: Sie ermöglichen
jedem Staatsbürger seine privaten Interessen so zu präsentieren, dass am Ende mit
Hilfe von Wahlen ein politischer Wille gebildet werden kann, der dann auf die Administration
einwirkt. Dadurch wird den Bürgern eine Art Kontrollfunktion gegeben,
die periodisch die Arbeit der Staatsmacht überprüft. Falls diese nicht im Interesse
der Gesellschaftsbürger ausgeübt wird, haben die Individuen die Möglichkeit der
Abwahl des Parlaments.
Partizipation bedeutet also zielgerichtetes, instrumentelles, auf das politische System
hin ausgerichtetes Handeln. Die individuellen Bedürfnisse und Interessen des
homo oeconomicus sollen von den Entscheidungsträgern in Regierung, Parlament
und Parteien durchgesetzt werden. Hierfür wird oftmals eine vom Volk allgemein
gewählte, auf Repräsentation beruhende Elitenherrschaft angesetzt. 33
Funktion und Aufgabe von Staatlichkeit
Die Mitglieder einer Gemeinschaft können vom republikanischen Selbstverständnis
heraus keine eigenen Zwecke verfolgen, sondern nur gemeinschaftliche Teilzwecke
verwirklichen. Das übergeordnete, höherwertige Ziel ist objektiv, bemisst sich am
Wohl der gesamten Polis bzw. des Staates und wird durch tugendhaftes Gemeinschaftsleben
erreicht. Die Gemeinschaft und ihr Wohl sind Anlass und Ziel jeglicher
31 Habermas, Jürgen: Die Einbeziehung des Anderen, S. 281.
32 Klein, Ansgar: Der Diskurs der Zivilgesellschaft, S. 294.
33 Schultze, Rainer-Olaf: Partizipation. In: Nohlen, Dieter (Hrsg.): Lexikon der Politik.
Band 1: Politische Theorien, München 1995, S. 397–398.
68 Dis | kurs

Thema: Patient Demokratie
politischer Handlungen. Demnach fällt die Erziehung der Menschen hin zu tugendhaften
Bürgern in den Verantwortungsbereich des Staates. Institutionen, die diese
Aufgabe auch praktisch umsetzen, sind mithilfe von Gesetzen, die durch unpersönlichen
Druck dem vorbildlichen Verhalten zu Hilfe kommen sollen, mit Zwangsmitteln
ausgestattet, die nichttugendhaftes Handeln sanktionieren können. 34 Der Gesetzgeber,
also das am Gesamtwohl orientierte Volk, kann die Institutionen kreieren
um die „menschliche Vortrefflichkeit“ hervorzubringen. 35
Da das Gemeinwohl und das Gute für die Polis der Zweck aller politikwissenschaftlichen
Tätigkeit ist und sich aus der republikanischen Anthropologie die Gemeinschaft
als das Höhere ergibt, darf der Staat in sämtliche politisch-sozialen Bereiche
eindringen. Bei Rousseau etwa erstreckt sich die Wichtigkeit des Gemeinwohls soweit,
dass ein Einzelner zum Wohle aller sein Leben lassen muss. Das Ziel der liberalen
Repräsentativdemokratie ist die Verantwortungszuweisung von Entscheidungen
und weniger die Partizipation. Die Parlamentarier sind den Wählern rechenschaftspflichtig,
verantwortlich und in ihrer politischen Herrschaft durch Gesetze limitiert.
Die unterschiedlichen Volksinteressen werden durch die Repräsentanten vermittelt,
interpretiert und antizipiert. 36 Dabei werden individuelle Interessen durch Gegeninteressen
ausbalanciert („checks and balances“). Um eine gute politische Ordnung
zu ermöglichen, benötigt man nach Ansicht der Liberalen keine Tugend, sondern
institutionelle Organisationen, die die Einzelinteressen ausgleichen. Der Staat hat die
Aufgabe diesen Ausgleich mithilfe institutioneller Prozeduren einer demokratischen
Rechtsetzung, die fair im Sinne allgemeiner Zugänglichkeit und egalitärer Partizipationschancen
ist, umzusetzen.
Demzufolge ist die minimalistische Form von staatlich zu schützendem Wohl die
Summe aller Einzelinteressen, die die Verfolgung des individuellen Glücks teilen.
Um dies zu gewährleisten, muss der Einzelne vor moralischen Übergriffen der Gemeinschaft
durch entsprechende Gesetze geschützt werden. 37 Adam Smith etwa
benutzt die Metapher der unsichtbaren Hand um zu verdeutlichen, dass durch das
Streben nach maximalem Eigennutz das Gemeinwohl automatisch ausgebildet wird.
Auch die Autoren der Federalist-Papers sahen durch das individuelle Streben nach
eigenen Interessen, durch welche Verschiedenheit und Freiheit gefördert werden, ein
gemeinwohlorientiertes Gleichgewicht erreicht. Die weitergehenden Staatsaufgaben
sind umstritten. So plädiert Robert Nozick für die Beschränkung der Staatsfunkti-
34 Aristoteles: Politik. Schriften zur Staatstheorie, Stuttgart 2003, S. 370.
35 Voegelin, Eric: Ordnung und Geschichte. Band VII. Aristoteles, München 2003, S. 51.
36 Guggenberger, Bernd: Demokratie/Demokratietheorie. In: Nohlen, Dieter (Hrsg.): Lexikon
der Politik, Band 1: Politische Theorien, München 1995, S. 41.
37 Seubert, Sandra: Gemeinwohl. In: Göhler, Gerhard/Iser, Matthias/Kerner, Ina (Hrsg.):
Politische Theorie. 22 umkämpfte Begriffe zur Einführung, Wiesbaden 2004, S. 104 f.
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Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
onen auf die Durchsetzung von Verträgen sowie den Schutz vor Gewalt, Diebstahl
und Betrug. Der Smith'sche Staat hingegen umfasst die Gewährleistung von innerer
und äußerer Ordnung und Sicherheit, die Bereitstellung von Transport- und Kommunikationswegen
sowie die Mitwirkung an der Ausbildung. Neuere liberale Denker
wie etwa John Rawls sehen als das staatlich zu gewährleistende Gemeinwohl die
Sicherstellung von Gerechtigkeit an. Seiner Ansicht nach haben die Bürger nicht nur
ein instrumentelles Verhältnis zur politischen Ordnung, sondern sind als moralische
Wesen mit einem Gerechtigkeitssinn ausgestattet. Dieses Gespür sorgt dafür, dass die
Menschen die Vernünftigkeit einer Gerechtigkeitskonzeption verstehen und akzeptieren
werden. Die Gerechtigkeit besteht darin, dass jedem Bürger möglichst viele
Freiheiten und Grundgüter eingeräumt werden können.
Weder Liberalismus noch Republikanismus…
Die Analyse dieser ideengeschichtlichen Demokratieströmungen lässt nun auch die
Schwächen eines jeden Modells erkennen, die zunächst kurz aufgezeigt werden, damit
eine Antwort auf die eingangs gestellte Frage nach der Demokratie als zeitgemäße
Regierungsform möglich ist.
Die republikanische Direktdemokratie wurde im antiken Griechenland und auch
in Florenz durch die Volksversammlungen umgesetzt. Eine Direktdemokratie allein
macht aber noch keine wirkliche Republik, wie sie Aristoteles, Rousseau oder auch
Machiavelli formuliert haben, aus. Hinzu kommt die Ausbildung der Tugend, durch
die der Gemeinwille erst erzeugt werden kann. Das Problem hierbei ist offensichtlich:
Durch die Institution der Volksversammlung allein kann kein Allgemeinwille
im Sinne eines höheren Ganzen, dem Besten für die Gemeinschaft, ermittelt werden.
Jeder Bürger muss dieses höhere Selbst, diese innere Überzeugung, allein und doch
mit Hilfe der Gemeinschaft verwirklichen.
Die praktische Umsetzung bei allen Bürgern, insbesondere bei Menschen unterschiedlicher
kultureller und religiöser Hintergründe, ist unmöglich. Eine Garantie
auf das Vorhandensein des Allgemeinwillens kann von niemandem gegeben werden.
Die Geschichte zeigte auch, dass das höhere Selbst mit Institutionen wie Kirchen,
Nationen, Rassen, Staaten, Klassen, Kulturen oder auch Parteien gleichgesetzt wurde
und die Doktrin der Freiheit zu einer Doktrin der Autorität wurde, zum Teil sogar
bis hin zur Unterdrückung. 38 Die positive Freiheit, das höhere Selbst, die „Erziehung“
der Tugend wurden von vielen Despoten und Tyrannen als Rechtfertigung der eigenen
Macht genutzt. So wie auch schon Aristoteles meinte, dass durch Sittenverfall
und Tugendverlust die Demokratie untergeht, so war auch Montesquieu der Ansicht,
dass ohne die Tugend der Bürger eine Republik keinen Bestand hat. Sie ist die Regie-
38 Berlin, Isaiah: Freiheit, S. 46 f.
70 Dis | kurs

Thema: Patient Demokratie
rungsform, die die höchsten sozio-moralischen Anforderungen überhaupt stelle. Die
völlige Aufgabe der eigenen Interessen zum Wohle der Gemeinschaft ist schon zu
Zeiten Montesquieus utopisch gewesen, weshalb er der Errichtung von republikanischen
Demokratien skeptisch gegenüberstand. Die Mehrzahl der Menschen würden
den Anforderungen, die eine Demokratie an sie stellt, nicht mehr gerecht werden
können. 39 Und auch Rousseau musste sich eingestehen, dass eine Republik eigentlich
nur von Göttern gemacht werden könne und der gesellschaftliche Geist schon die
Verfassung diktieren müsse, obwohl er erst das Werk der Verfassung sein kann. Die
Menschen müssten schon vor dem Vertragsschluss das sein, was die Republik erst
aus ihnen machen wird, damit das Volk Gefallen an der Verfassung findet und ihre
Grundregeln befolgt. 40
Der gesamte demokratische Prozess hängt also von den tugendhaften Bürgern ab. In
einer heterogenen, sich stets weiter ausdifferenzierenden Gesellschaft existieren aber
faktische Interessen und Wertorientierungen, die keine Aussicht auf Konsens innerhalb
eines ethischen Diskurses haben und auch nicht für die Identität des Gemeinwesens
konstitutiv sind. Der Interessenausgleich vollzieht sich heute nicht mehr direktdemokratisch
in der Volksversammlung, sondern als Kompromissbildung zwischen
Parteien, die über Macht- und Sanktionspotentiale verfügen. 41 Eine Rückkehr zur
Definition eines durch Jeden mithilfe der Tugenden zu erzielenden objektiv Guten
a priori ist utopisch und würde Despotismen und auch Diktaturen wieder möglich
machen. Des Weiteren würde die zum Selbstverständnis gehörende partizipatorische
Freiheit eines jeden Bürgers einen Nationalstaat schnell an die bürokratischen und
institutionellen Grenzen bringen.
Die negativen Freiheiten des demokratischen Liberalismus sind wesentlich leichter zu
gewährleisten, in den westlichen Demokratien faktische Realität und in vielen anderen
Ländern zumindest formal festgeschrieben. So ist die Charta der Menschenrechte
das klassische Beispiel liberaler Ideen und gilt vielen Bürgern als ein wichtiges demokratisches
Element. Die mögliche Gefahr, die aus einem zu hohen Maß an negativer
Freiheit und Eigennutzenmaximierung resultieren kann, liegt im Zusammenbruch
der Gesellschaft als Gemeinschaft, der politischen Unkenntnis und der Nichtpartizipation
der Bürger. Die heutige, immer kleiner werdende, liberale Zivilgesellschaft,
die aus homini oeconomici mit kulturell und religiös differierenden Interessen besteht,
lässt kaum einen für alle Individuen akzeptablen Konsens zu, der den sozialen
Zusammenhalt sichern könnte. Somit benötigt auch eine liberale Volksherrschaft
ein Mindestmaß an Gemeinwohl, Bildung und Partizipation um die demokratische
39 Münkler, Herfried: Politische Tugend, S. 30.
40 Rousseau, Jean-Jaques: Der Gesellschaftsvertrag, Leipzig 1988, S. 72 f.
41 Habermas, Jürgen: Die Einbeziehung des Anderen, S. 283 f.
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Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
Ordnung aufrechtzuerhalten. Diese Voraussetzungen sind theoretisch jedoch nicht
begründet, sondern werden von Liberalen stillschweigend unterstellt. Der für keinen
Bürger verbindliche Wahlakt wäre im radikalliberalen Sinne schon ausreichende politische
Partizipation. Das Wissen der Bürger über politische Geschehnisse sowie die
Rekrutierung der Abgeordneten werden so immer schwieriger, die Identifikation der
Bürger mit und die Nähe zu ihren Repräsentanten geht verloren.
So stellt denn auch Ansgar Klein das Partizipations- und damit das Demokratieproblem
für beide Modelle treffend heraus: „Der republikanische Begriff positiver Freiheit,
der die politische Partizipation und das Ziel der demokratischen Selbstregierung in den
Mittelpunkt stellt, ist zwar anfällig für Illiberalität und die Tyrannei der Mehrheit, doch
macht er auf die Motivationsprobleme liberaler Demokratien aufmerksam und zusätzlich
darauf, dass bürgerschaftliche Kompetenz als ‚unerlässliche Größe politischer Systeme‘
nicht vollständig substituierbar ist.“ 42
Trotz dieser Probleme leben heute etwa 4 Milliarden Menschen in einer Demokratie.
43 Auch die Idee pluralistischer Demokratien westlichen Typs (funktionierendes
Mehrparteiensystem, periodische Wahlen, politische Öffentlichkeit) erhält weltweit
die meiste Wertschätzung und ist keinesfalls in Frage gestellt. 44 Diese grundsätzliche
Zustimmung ist übrigens auch in islamischen Staaten gemessen worden! Somit ist
weniger die polity Demokratie denn der Mangel an demokratischer Praxis das Problem
der Herrschaftsform. Dass Demokratie an sich aber kurz- und wenigstens auch
mittelfristig weiter die dominierende Regierungsform bleiben wird, ist aufgrund der
allgemeinen Zustimmung anzunehmen. Das Argument für die Demokratie, egal ob
republikanisch (/kommunitaristisch) oder liberal konzipiert, liegt denn auch auf der
Hand: die Mitbestimmung und -entscheidung über die eigenen Belange sind von
keinem anderen System eingeräumte Möglichkeiten der Teilhabe am politischen und
sozialen Prozess. Nur in einer Demokratie können anstehende Aufgaben von den
Bürgern selbst durch eine faire Abstimmung und nach ihren Vorstellungen bewältigt
werden. Trotzdem bleiben die Integrations- und Partizipationsprobleme und damit
die Frage des Aufsatzes bisher unbeantwortet.
… sondern Deliberation
Der Ausweg aus der Krise der heutigen westlichen Staaten kann die Zusammenführung
beider Demokratiemodelle sein.
42 Klein, Ansgar: Der Diskurs der Zivilgesellschaft, S. 285.
43 Vgl. Bertelsmann Transformations Index 2008.
44 Leggewie, Claus/Bieber, Christoph: Demokratie 2.0. Wie tragen neue Medien zur demokratischen
Erneuerung bei? In: Offe, Claus (Hrsg.): Demokratisierung der Demokratie.
Diagnosen und Reformvorschläge, Frankfurt/Main / New York 2003, S. 127.
72 Dis | kurs

Thema: Patient Demokratie
Dabei ist nicht wie noch in republikanischer Vorstellung von einer Direktdemokratie
auszugehen, sondern mit Bezug auf die Größe eines Staates von einer Repräsentativdemokratie.
Parteien fungieren als Mittler zwischen Bürger und politischem System,
Medien sorgen für den notwendigen Informationsaustausch und für die Bildung von
autonomen Öffentlichkeiten. Der gemeinschaftliche Konsens ist nicht a priori durch
die völlige Selbstaufgabe des Bürgers vorgegeben oder wird durch die Befriedigung
der privaten Glückserwartungen unpolitisch erzeugt, sondern muss in einer Gesellschaft,
insbesondere wenn sie heterogen ist, erst durch ein Verfahren der kommunikativen
Rationalität hergestellt werden.
Die Überwindung der falschen Alternative von republikanischer Gemeinschaft oder
liberaler Gesellschaft liegt im Respekt aller als Andere in ihrer Andersartigkeit. Das
solidarische Einstehen für den Anderen „als einen von uns“ 45 verbindet sich mit dem
flexiblen „Wir“ einer Gemeinschaft, die sich über die negative Idee der Abschaffung
von Diskriminierung und Leid sowie der Einbeziehung und der wechselseitigen
Rücksichtnahme auf andere definiert. Subjektive Rechte sind also nicht ihrem Begriff
nach nur auf „atomistische und entfremdete Individuen“ bezogen, sondern stehen
in einem internen Zusammenhang. 46 Sie setzen die Zusammenarbeit von Subjekten
voraus, die sich durch ihre gegenseitig anerkannten Rechte und Pflichten als freie
und gleiche Rechtsgenossen verstehen. So können sich nur Bürger, die private Freiheit
genießen, aus freien Stücken gegenseitig politische Teilhaberechte zusprechen.
Andererseits sind nur diejenigen, die zu politischer Partizipation berechtigt sind, in
der Lage sich private Räume zuzusichern, auf das das Politische nicht einwirken darf.
Private und politische Freiheit setzen sich also wechselseitig voraus und sind gleichursprünglich.
Der gemeinschaftliche Konsens wird demnach empirisch durch die
ethische Selbstverständigung, durch einen Interessenausgleich, Kompromiss, eine
zweckrationale Mittelwahl, moralische Begründung und durch rechtliche Kohärenz
erwirkt. 47 Das kommunikativ erzeugte „Einverständnis“ transformiert in administrative
Macht ist die Ergänzung beider sich eigentlich ausschließender Modelle zur
deliberativen Demokratie.
Durch die Einhaltung der diskurstheoretischen Regeln in den inklusiven politischen
Öffentlichkeiten, die die gesellschaftlichen Problemlagen der Zivilgesellschaft aufnehmen
und weiterleiten, ist eine demokratische Meinungs- und Willensbildung
sowie Entscheidung gesichert und somit das Problem der Zuviel-Partizipation im
republikanischen sowie der Zuwenig-Partizipation und der Unwissenheit über Be-
45 Habermas, Jürgen: Die Einbeziehung des Anderen, S. 7.
46 Habermas, Jürgen: Faktizität und Geltung. Beiträge zur Diskurstheorie des Rechts und
des demokratischen Rechtsstaates, Frankfurt/Main 1998, S. 117.
47 Habermas, Jürgen: Die Einbeziehung des Anderen, S. 284.
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Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
lange des politischen Systems im liberalen Modell gelöst. Grundrechte und Rechtsstaatsprinzipien
institutionalisieren den Kommunikationsprozess und sind seine Voraussetzungen.
48 Die Kommunikation verläuft nicht mehr nur über Einzelindividuen
wie im Republikanismus oder nur über sich blind vollziehende Machtverhältnisse
wie im Liberalismus, sondern über eine „höherstufige Intersubjektivität“ von Verständigungsprozessen
in politischen Öffentlichkeiten und in Parlamenten. 49 Der Diskurs
ist die Arena zur Wahrnehmung, Identifizierung und Behandlung der sozialen
Gesamtprobleme. 50 Die Kommunikationsvoraussetzungen und -verfahren sind die
wichtigsten „Schleusen“ für die Rationalisierung der Regierungs- und Verwaltungsentscheidungen.
Das bedeutet, dass die administrative Macht stets rückgekoppelt an
die Meinungs- und Willensbildung innerhalb der politischen Öffentlichkeiten bleibt.
Die dem liberalen Demokratiemodell nahe stehende, verfassungsmäßige Institutionalisierung
der Entscheidungsprozesse hängt in der deliberativen Demokratie nicht
mehr von den hinreichend aktiven und kollektiv handelnden Bürgern ab. Trotzdem
orientiert sich das politische System in Habermas' Modell an den Meinungs- und
Willensbildungsprozessen in einer diskutierenden Öffentlichkeit. Die öffentliche
Meinung selbst kann dabei nicht „herrschen“, sondern nur durch ihren zivilgesellschaftlichen
Einfluss „lenken“. 51
Von der Volkssouveränität des Republikanismus ist in diesem Demokratiemodell
eine „Intuition“ geblieben, die sich mit der Ursprungsidee verbindet und jetzt nur
noch „intersubjektivistisch“ gedeutet wird. Die Kommunikation zwischen öffentlicher
Meinungsbildung, institutionalisierten Wahlentscheidungen und legislativen
Beschlüssen gewährleistet, dass die kommunikativ erzeugte Macht in den politischen
Öffentlichkeiten über die Gesetzgebung in administrativ verwendbare Macht umgesetzt
werden kann. Damit gewinnt die deliberative Demokratie die praktische Umsetzbarkeit
aus dem liberalen Modell und zugleich die benötigte demokratische Legitimität.
Die „Rationalisierung“, also der Kompromiss aus bloßer Legitimation und zu
hoher Konstituierung der Macht wird durch die „Programmierung“ und die Kontrolle
der administrativen Macht durch das Volk sichergestellt. Es ergibt sich insgesamt
eine Trennung von Staat und Gesellschaft, in der die Gesellschaft lenkt und der Staat
handelt. Im Vordergrund steht jedoch nicht der blanke Akt der Volksabstimmung,
sondern das Teilhaben und Mitwirken an politischen Entscheidungen – also das eine
Volksherrschaft konstituierende Merkmal. Sind Demokratien also noch zeitgemäß?
Ja! Aber sie müssen sich den Herausforderungen heterogener Gesellschaften stellen
48 Ebd., S. 287.
49 Ebd., S. 288.
50 Ebd., S. 291.
51 Ebd., S. 290.
74 Dis | kurs

Thema: Patient Demokratie
und möglichst viele Bürger partizipatorisch in den Integrationsprozess einbinden.
Deliberation hat gute Voraussetzungen diesen Anforderungen gewachsen zu sein.
Literatur (Auswahl)
Aristoteles: Nikomachische Ethik, Stuttgart 2004.
Berlin, Isaiah: Freiheit. Vier Versuche, Frankfurt/Main 1995.
Döhn, Lothar: Liberalismus. Spannungsverhältnis von Freiheit, Gleichheit und Eigentum. In:
Neumann, Franz (Hrsg.): Handbuch Politische Theorien und Ideologien, Bd. 1, Opladen 1998,
S. 159–234.
Habermas, Jürgen: Die Einbeziehung des Anderen. Studien zur politischen Theorie, Frankfurt/Main
1996.
Klein, Ansgar: Der Diskurs der Zivilgesellschaft. Politische Kontexte und demokratische
Bezüge der neueren Begriffsverwendung, Opladen 2001.
Münkler, Herfried: Politische Tugend. Bedarf die Demokratie einer sozio-moralischen
Grundlegung? In: Ebd. (Hrsg.) Die Chancen der Freiheit. Grundprobleme der Demokratie,
München 1992, S. 25–46.
Terchek, Ronald J./Conte, Thomas C.: Theories of Democracy. A Reader, Maryland 2001.
Vorländer, Hans: Demokratie. Geschichte, Formen, Theorien, München 2003.
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Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
Thema: Patient Demokratie
A) Theoretische Reflexionen
B) (Ver-)Fallstudien
C) Historische Dimensionen
Geschlechterdemokratie lernen – Politische Partizipation
und „gender“ in didaktischer Perspektive
Martin Lücke
Freie Universität Berlin
E-Mail: martin.luecke@fu-berlin.de
Schlüsselwörter
Politische Partizipation, gender, Politikdidaktik, Genderkompetenz
Eine gesunde Demokratie – zumindest eine, die sich das Label „Patient“ nicht anheften
möchte – lebt von der aktiven Beteiligung der Menschen, deren Lebensgrundlagen
sie bestimmt. Sie legt Wert darauf, durch politische Bildungsarbeit möglichst
viele ihrer Bürgerinnen und Bürger dazu zu befähigen, am politischen Prozess teilzuhaben.
Wer sich jedoch auf welche Weise beteiligt – und überhaupt erst beteiligen
kann – hängt in modernen Gesellschaften vor allem von den Kategieren „race“,
„class“ und „gender“ ab. Sie durchziehen als „Achsen der Ungleichheit“ 1 unsere Gesellschaft
und entfalten eine nachhaltige Wirkung auch auf die Ausgestaltung demokratischer
Prozesse und auf Möglichkeiten politischer Partizipation.
„Unser Staat ist männlichen Geschlechts“, schrieb noch 1855 der Kulturhistoriker
und Volkskundler Wilhelm Heinrich Riehl (1823–1897) im dritten Band seiner Na-
1 So der Titel eines im Jahr 2007 erschienenen Bandes von Cornelia Klinger, Gudrun-
Axeli Knapp und Birgit Sauer, die das Verhältnis von Klasse, Geschlecht und Ethnizität
in politischen und ökonomischen Ordnungen untersuchen, s. Klinger, Cornelia/ Knapp,
Gudrun-Axeli/ Sauer, Birgit (Hg.): Achsen der Ungleichheit. Zum Verhältnis von Klasse,
Geschlecht und Ethnizität (Politik der Geschlechterverhältnisse Bd. 36), Frankfurt
(Main) 2007.
76 Dis | kurs

Thema: Patient Demokratie
turgeschichte des Volkes. Riehl erklärte in diesem Werk die Ungleichheit zwischen
Mann und Frau zu einem Naturgesetz und machte in seiner Schrift eine grundsätzliche
Differenz zwischen Männern und Frauen aus. Der Staat, so konnte er auf Basis
eines solchen Natürlichkeitspostulats feststellen, sei „ein rein männliches Wesen“, er
habe es nur und ausschließlich mit Männern zu tun. 2 Auf diese Weise entwarf der
Volkskundler in der Mitte des 19. Jahrhunderts eine „politische[…] Topographie der
Geschlechter“, 3 die eine Arena der Politik entstehen ließ, in der sich nur Männer bewegten.
An diesem historischen Beispiel zeigt sich, dass insbesondere die Kategorie
Geschlecht unmittelbar zusammenhing mit den Möglichkeiten politischer Partizipation.
Sie brachte Mechanismen hervor, mit denen Exklusionen und Inklusionen
einhergingen: Nähert man sich dem Partizipationsbegriff von seiner lateinischen
Doppelbedeutung als Teilhabe und Teilnahme, 4 so ging es dem Volkskundler Riehl
darum, Frauen qua Ordnung der Natur die Teilhabe am politischen Raum abzusprechen
und ihnen auf diese Weise eine aktive Teilnahme an der Politik nachhaltig
unmöglich zu machen.
Das Postulat von Riehl erscheint heute als ein reaktionäres Traktat aus längst vergangenen
Zeiten, zeigt jedoch auf besonders deutliche Weise, wie Geschlecht die Möglichkeiten
politischer Partizipation beeinflussen kann. In diesem Beitrag soll der Frage
nachgegangen werden, auf welche Weise der enge Zusammenhang von politischer
Partizipation und „gender“, der in Riehls Thesen auf überspitze Art zum Ausdruck
kommt, auch heute noch andauert. Es soll gefragt werden, wie ein Wissen um diesen
Zusammenhang für Prozesse politischen und demokratischen Lernens nutzbar
gemacht werden kann. Der Beitrag gliedert sich in drei Teile: Zunächst werden mit
gender und politische Partizipation die zentralen Begriffe geklärt, im Anschluss wird
ein von der Politikwissenschaftlerin Gesine Fuchs entwickeltes Modell zum Verhältnis
von Geschlecht und politischer Partizipation vorgestellt. Drittens schließlich
wird die Frage diskutiert, welches didaktische Potenzial diesem Modellvon Fuchs
und dem Zusammenhang von politischer Partizipation und „gender“ insgesamt innewohnt.
2 Riehl, Wilhelm Heinrich: Naturgeschichte des deutschen Volkes als Grundlage einer
deutschen Socialpolitik, 1851–1869, Bd. 3: Die Familie, zit. n. Frevert, Ute: „Unser Staat
ist männlichen Geschlechts“. Zur politischen Topographie der Geschlechter vom 18. bis
frühen 20. Jahrhundert, in: dies.: „Mann und Weib und Weib und Mann“. Geschlechterdifferenzen
in der Moderne, München 1995, S. 61–132, hier. S. 61.
3 Frevert, Ute: Staat, S. 61.
4 Auf die lateinische Doppelbedeutung von „participio“ verweist vor allem die Politikwissenschaftlerin
Beate Hoecker in ihrer systematischen Einführung zum Begriff der
politischen Partizipation, vgl. Hoecker, Beate: Politische Partizipation: systematische
Einführung, in: dies.: Politische Partizipation zwischen Konvention und Protest. Eine
studienorientierte Einführung, Opladen 2006, S. 3–20, hier S. 3.
Dis | kurs 77

Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
Begriffe: Gender und politische Partizipation
Die Geistes- und Sozialwissenschaften sind sich darin einig, Geschlecht nicht mehr,
wie noch Wilhelm Heinrich Riehl, als eine unverrückbare natürliche und biologisch
determinierte Kategorie anzusehen. Nicht als natürliche Tatsache, sondern als primär
soziale und kulturelle Konstruktion wird Geschlecht in der heutigen Forschungslandschaft
aufgefasst. Hier hat sich das Begriffspaar „sex“ und „gender“ zur analytischen
Fassung dieses Zusammenhangs etabliert. Unter „sex“ wird dabei das biologische
Geschlecht verstanden. Es bezieht sich auf die körperlich-biologische Differenz
zwischen Frauen und Männern als den normgebenden Polen einer als dichotomisch
gedachten Geschlechterordnung. Eine solche biologisch attestierbare Differenz wird
jedoch mit sozialen und kulturellen Deutungsmustern aufgeladen, so dass nun „gender“
als soziales bzw. kulturelles Geschlecht entsteht. Dass auch die „Natur“ bzw. „das
Natürliche“ sozial und kulturell konstruierte Kategorien sind – immerhin wird die
Biologie als interessengeleitete Wissenschaft benötigt, um „sex“ zu definieren – hat
insbesondere die Historische Anthropologie gezeigt. In diesem Beitrag soll es jedoch
darum gehen, gerade Mechanismen der sozialen und kulturellen Herstellung von
Geschlecht in den Blick zu nehmen. Die Konstruktion der nur vermeintlich ahistorischen
Kategorie „sex“ ist ein sehr spannendes Thema, jedoch hier nicht zielführend
im Hinblick auf das Thema der politischen Partizipation. 5
Die Art und Weise, wie „gender“ in kulturellen und sozialen Interaktionen hergestellt
wird, beschreibt der Begriff des „doing gender“. Er stammt aus der Ethnologie,
wurde anhand des Phänomens der Transsexualität entwickelt und schnell von den
Sozialwissenschaften übernommen. „Doing gender“ bedeutet, dass Geschlecht sowohl
in alltäglichen Situationen hergestellt wird als auch solche alltäglichen Situationen
strukturiert. Das heißt, Individuen sind beim Aushandeln von Geschlecht zum
einen an kulturelle und soziale Vorgaben gebunden, haben aber zum anderen auch
die Handlungsfähigkeit („agency“), selbst und eigenwillig an diesen Aushandlungsprozessen
teilzunehmen. Aushandlung von Geschlecht ist also ein wechselseitiger
Prozess zwischen uns als Individuen und dem diskursiven Bett, in dem wir liegen. 6
Prozesse der Herstellung von Geschlecht als „doing gender“ zu begreifen, bietet
bereits großes didaktisches Potenzial, da hier Chancen und gleichzeitig Grenzen
menschlichen Handelns im Hinblick auf die vermeintlich natürliche Kategorie Ge-
5 Die Begriffsbildungen „sex“ und „gender“ gehören mittlerweile zum festen Kanon der
in den Kultur- und Sozialwissenschaften verwendeten Begriffe. Vgl. hierzu im Überblick:
Degele, Nina: gender/Queer Studies. Eine Einführung, Paderborn 2008, insb. S. 57–118.
6 Zum Konzept des „doing gender“ dies., S. 78–83; Holzleithner, Elisabeth: Doing gender,
in: Kroll, Renate (Hg.): Lexikon gender Studies / Geschlechterforschung, Stuttgart 2002,
S. 72–73.
78 Dis | kurs

Thema: Patient Demokratie
schlecht in den Blick geraten. So kann im Rahmen von Vermittlungs- und Lernprozessen,
die den „doing gender“-Begriff aufgreifen, von Lernenden erkannt werden,
dass Geschlecht eben nicht die unverrückbare biologische Kategorie ist, als die sie so
oft erscheint. Es kann gefragt werden, warum es sich überhaupt lohnt, aktiv an der
Umgestaltung von Geschlechterkonzepten mitzuwirken.
Politische Partizipation, der zweite hier grundlegend zu klärende Begriff, ist ein Standardbegriff
der Politikwissenschaft, der in nahezu allen Handbüchern und Politiklexika
auftaucht, oft auch unter dem Stichwort „politische Beteiligung“. Hier nutzbar
gemacht werden sollen die Begriffsbildungen, die zuletzt die Politikwissenschaftlerin
Beate Hoecker vorgelegt hat. Hoecker geht davon aus, dass jede Demokratie unmittelbar
von der Beteiligung ihrer Bürgerinnen und Bürger lebt und dass politische
Partizipation „neben Freiheit und Gleichheit konstitutiv für eine Demokratie ist“. Sie
stellt „einen Schlüsselbegriff politikwissenschaftlicher Theorie wie politischer Praxis
dar.“ 7 Hoecker benennt zwei Ansätze für politische Partizipation, zunächst ein instrumentelles
bzw. so genanntes „realistisches“ Verständnis. Kennzeichen hiervon ist
ihr zu Folge der Umstand, dass die Beteiligung des Volkes an der Demokratie in erster
Linie durch Wahlen zustande kommt. Politische Partizipation hat dabei in erster
Linie den Zweck, eine stabile Regierung hervorzubringen. Hoecker präzisiert: „Demokratie
ist nach diesem Verständnis somit nicht Herrschaft des Volkes, sondern
Herrschaft der Politiker mit Zustimmung des Volkes.“ 8 Demokratie wird einem solchen
Demokratieverständnis zu Folge in erster Linie auf eine Methode, eben auf ein
Instrument, reduziert. Vielversprechender und gerade auch in didaktischer Hinsicht
anknüpfungsfähiger ist jedoch ein Partizipationsverständnis, das in der politischen
Teilnahme einen Wert an sich erkennt. Politische Partizipation ist hier „zugleich ein
Wert und ein Ziel“. Hoecker definiert ein solches „normatives Politikverständnis“ in
Anlehnung an den Politikwissenschaftler Rainer-Olaf Schultze:
„Die aktive Teilnahme am politischen Entscheidungsprozess stellt den Schlüssel zur
Selbstverwirklichung des Menschen dar. Es setzt auf den Prozess des Zusammenhandelns,
geht über die Sphäre des Politischen hinaus und zielt auf politisch-soziale
Teilhabe in möglichst vielen Teilen der Gesellschaft.“ 9
Politische Partizipation wird hier eng verknüpft mit sozialer Partizipation. Ein solches
normatives Partizipationsverständnis verlangt anspruchsvolle politische Kompetenzen
der Bürgerinnen und Bürger. Am politischen Prozess teilnehmen zu kön-
7 Hoecker, Beate: Politische Partizipation, S. 3.
8 Ebd., S. 4.
9 Ebd., S. 6. Hoecker bezieht sich auf Schultze, Rainer-Olaf: Partizipation, in: Nohlen,
Dieter/Schulze, Rainer Olaf (Hg.): Politische Theorien (Lexikon der Politik Bd. 1). München
1995, S. 396–406.
Dis | kurs 79

Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
nen (und zu wollen) ist einem solchen Modell zu Folge auch das Ergebnis politischer
Bildung. Es manifestiert sich jedoch erst durch partizipatorische Praxis, also durch
das konkrete Tun. Ähnlich wie beim „doing gender“ zeigt sich hier ein wechselseitiges
Verhältnis: Partizipation muss nicht nur ganz abstrakt gelernt werden, etwa
durch strenge Lektionen zu Wahlrecht oder Parteiensystem, sondern entfaltet sich
vor allem ganz konkret durch aktive Teilhabe an der sozialen und politischen Realität
einer Gesellschaft.
Greift man einen solchen normativen Ansatz auf, so gerät politische Partizipation
sowohl zum Gegenstand von politischem als auch von demokratischem Lernen. Unter
politischem Lernen versteht die Politikdidaktik in erster Linie die Kenntnis der
politischen Strukturen, in denen Partizipation stattfinden kann. „Es hat“, wie der Politikdidaktiker
Georg Weißeno zusammenfasst, „das Zusammenleben der Menschen
als Bürger/innen zum Gegenstand. Es ist gerichtet auf die Frage, wie dieses Leben
unter institutionellen (polity), prozeduralen (politics) und sachlich-materiellen Gesichtspunkten
(policy) allgemein verbindlich geregelt ist.“ 10 Demokratisches Lernen
hingegen befasst sich mit der subjektiven Ebene von politischer Partizipation. Der
Politikdidaktiker Horst Biedermann präzisiert:
„Kinder und Jugendliche sollen nicht nur darüber informiert werden, wie das Leben
in einer parlamentarischen Demokratie funktioniert, sondern insbesondere
lernen, den Prinzipien der westlichen Demokratie zuzustimmen, die Demokratie
wirklich als ihre eigene Sache und sich selbst als Subjekte des politischen Prozesses
zu begreifen“ 11
Politische Partizipation und „gender“ in politikwissenschaftlicher
Perspektive
Die Politikwissenschaft hat zum engen Zusammenhang von politischer Partizipation
und „gender“ zahlreiche Studien vorgelegt. In didaktischer Hinsicht überaus
anschlussfähig sind dabei die eine Systematisierung, die Gesine Fuchs unter der
Überschrift „Politische Partizipation von Frauen in Deutschland“ 12 präsentiert hat.
Zwar fasst sie das große Thema „gender“ sehr eng, indem sie sich primär mit Frauen
10 Weißeno, Georg: Politisches Lernen, in: Reinhardt, Volker (Hg.): Inhaltsfelder der
Politischen Bildung (Basiswissen für den sozialwissenschaftlichen Unterricht Bd. 3),
Baltmannsweiler 2007, S. 13–19, hier S. 13.
11 Biedermann, Horst: Demokratisches Lernen, in: Reinhardt, Volker (Hg.): Inhaltsfelder
der Politischen Bildung (Basiswissen für den sozialwissenschaftlichen Unterricht Bd. 3),
Baltmannsweiler 2007, S. 20–31, hier S.
12 Fuchs, Gesine: Politische Partizipation von Frauen in Deutschland, in: Hoecker, Beate
(Hg.): Politische Partizipation zwischen Konvention und Protest. Eine studienorientierte
Einführung, Opladen 2006, S. 235–260.
80 Dis | kurs

Thema: Patient Demokratie
und nicht mit der Wirkungsmächtigkeit von Geschlecht als solchem befasst. Sie geht
insgesamt davon aus, dass Partizipation an Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen
eine zentrale Voraussetzung für die Legitimität demokratischer Herrschaft ist
und ordnet ihre Konzeptionalisierung auf diese Weise einem normativen Partizipationsverständnis
zu.
Fuchs arbeitet heraus, dass die Trennung in Öffentlichkeit und Privatsphäre und die
geschlechtliche Kodierung dieser beiden Sphären auch heute noch ein Herrschaftsmechanismus
ist, der nachhaltig dazu beiträgt, politische Partizipation von Frauen
zu begrenzen. Politikwissenschaftliche Analysen zu politischer Partizipation müssen
sich Fuchs zu Folge deshalb immer auch mit der geschlechtsspezifischen Strukturierung
dieser beiden Sphären beschäftigen. 13 Fuchs entwirft ein so genanntes „magisches
Dreieck“, mit dessen Hilfe sie den interdependenten Zusammenhang von
Geschlecht und politischer Partizipation beschreibt. Sie entwickelt auf diese Weise
eine geeignete Analysefolie, mit dessen Hilfe die komplexen Inklusions- und Exklusionsmechanismen,
die die Kategorie Geschlecht generiert, erfasst und in ihrer
Wechselwirkung verstanden werden können.
Als erste der drei Ecken ihres „magischen Dreiecks“ nimmt sie sozioökonomische
Faktoren wie Bildung, Erwerbsarbeit und Einkommen in den Blick. Die politische
Partizipationsforschung ist sich darin einig, dass diejenigen, die viel von diesen Ressourcen
besitzen, auch über einen hohen Grad an Teilhabe und Teilnahme am politischen
System verfügen. Frauen – so hebt Fuchs hervor – verfügen immer noch
über weniger dieser Ressourcen als Männer, so dass hier einer geschlechtergerechten
politischen Partizipation ein Riegel vorgeschoben wird. 14
Ähnliche Mechanismen zeigen sich an der zweiten Ecke des Dreiecks, dem Bereich
der politischen Kultur: Zu Beginn dieses Beitrags war bereits die Rede davon, dass
der politische Raum in seiner historischen Genese ein männlich konnotierter Raum
war. Hier galten männlich konnotierte Verhaltensweisen als vorbildlich. Dementsprechend
konnte und kann das Bewegen im politischen Raum als eine Form von „doing
gender“ begriffen werden, in dem in erster Linie vorbildliche Männlichkeit generiert
wird und ein vorbildlich-männliches Verhalten mit einem Mehr an Partizipation belohnt
werden kann. 15 Zum Bereich der politischen Kultur gehört in einer modernen
Mediendemokratie zudem die massenmediale Inszenierung von Geschlechterbildern.
Dass gerade solche massenmedial produzierten Geschlechterbilder ein ganzes
Bündel an Ein- und Ausschlussmechanismen bereit halten, die nicht nur in der
Arena der Politik, sondern insbesondere in den Etagen des Top-Managements ihre
13 Vgl. ebd., S. 236–237.
14 Ebd., S. 240–241.
15 Ebd., S. 241–243.
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Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
Wirkung entfalten, hat zuletzt die Geschichtsdidaktikerin Bärbel Völkel aufgezeigt. 16
Drittens schließlich ist der Bereich der institutionellen Faktoren von Relevanz. Zwar
weisen heute fast alle großen demokratischen Staaten die gleichen rechtlich verbürgten
institutionellen Partizipationsmöglichkeiten für Männer und Frauen auf, gerade
die Praxis der Rekrutierung politischen Personals etwa durch Parteien, mit Hilfe von
Geschlechterquoten oder so genannten Reißverschlussverfahren bei der Bildung von
Listen für Wahlen können jedoch Mechanismen entstehen lassen, die es schwierig
oder einfach machen, geschlechtergerecht politisch partizipieren zu können. 17
Gerade durch das Ineinanderwirken der drei von Fuchs benannten Faktoren entsteht
hier ein Netz, das auch heute noch dafür verantwortlich ist, dass Frauen weniger und
anders politisch partizipieren als Männer. Führt man sich die Ausgangsthese von
Fuchs vor Augen, dass Partizipation zentrale Voraussetzung für die Legitimität einer
demokratischen Ordnung ist, so deckt sie hier also ein Faktorenbündel auf, durch
das Partizipation in geschlechtlicher Hinsicht begrenzt wird.
Politikdidaktische Perspektiven
Was haben die bisherigen Überlegungen mit dem didaktischen Potenzial von gender
und politischer Partizipation zu tun?
In Anlehnung an den Politikdidaktiker Georg Weißeno kann als die zentrale Aufgabe
von Politikdidaktik gelten, „inhaltsbezogene Kompetenzen und Wissensstrukturen
zu beschreiben, mit denen die Schüler/-innen die grundlegenden Handlungsanforderungen
künftiger Bürger/-innen bewältigen können.“ 18 Der Themenkomplex
von politischer Partizipation und gender lässt sich dabei sowohl im Bereich des politischen
Lernens, das eher institutionenorientiert ist, als auch im Bereich des demokratischen
Lernens – eher handlungsorientiert – verorten. Geschlechtergerecht
politisch partizipieren zu können (und zu wollen) und geschlechtergerecht Politik
und Demokratie zu lernen, ist dann vor allem Kennzeichen von Gender-Kompetenz.
Eine an die bisherigen Überlegungen zu politischer Partizipation überaus anschlussfähige
Definition von Gender-Kompetenz hat zuletzt die Erziehungswissenschaftlerin
Margitta Kunert-Zier vorgelegt:
„Genderkompetenz meint das Wissen und die Erfahrung über die Entstehung von
Geschlechterdifferenzen, über komplexe Strukturen der Geschlechterverhältnisse
und ihrer Konstruktion. Durch dieses Wissen werden differenzierte Analysen z. B.
16 Völkel, Bärbel: Der glass ceiling effect und das „subversive Gelächter“ aus der Geschichte
– oder: Was gehen die Probleme der Managerinnen die historischen genderforscher/
innen an? in: Zeitschrift für Geschichtsdidaktik 2008.
17 Fuchs, Gesine: Politische Partizipation, S. 243–244
18 Weißeno, Georg: Politisches Lernen, S. 15.
82 Dis | kurs

Thema: Patient Demokratie
der gesellschaftlichen und persönlichen Machtzugänge, der Ressourcenverteilung,
der gesellschaftlichen Arbeitsteilung u. a. möglich.“ 19
Insbesondere die Ergebnisse von Gesine Fuchs zeigen, dass eine Beschäftigung mit
Gender und politischer Partizipation zunächst politisches Lernen fördern können.
Der Blick auf ihr so genantes „magische Dreieck“ hat gezeigt, dass gerade die Möglichkeiten
von Machtzugängen auch auf ihre geschlechtliche Dimension hin untersucht
werden müssen, um eine viel präzisere Vorstellung davon zu bekommen, wie
genau das politische Zusammenwirken von Männern und Frauen funktioniert. Unterrichtspraktisch
bieten sich hier sehr viele Anknüpfungspunkte an, etwa die Analyse
von rein statistischen Daten zu Gender-Aspekten, die Analyse von institutionellen
Mechanismen wie Quotenregelungen, insbesondere aber auch die mediale Wahrnehmung
von Männern und Frauen im politischen Raum.
Anknüpfungspunkte ergeben sich aber auch für den Bereich des demokratischen
Lernens. Demokratisches Lernen in Bezug auf „gender“ und politische Partizipation
muss in diesem Zusammenhang insbesondere heißen, dass sich Schülerinnen
und Schüler im Rahmen eines handlungsorientierten Unterrichts eben auch als geschlechtliche
Subjekte wahrnehmen und erkennen, dass auch die politische Kultur
moderner westlicher Gesellschaften geschlechterbezogene Mechanismen bereit hält,
die zu wirkungsmächtigen Ein- und Ausschlussmechanismen führen können.
Literatur
Frevert, Ute: „Unser Staat ist männlichen Geschlechts“. Zur politischen Topographie der
Geschlechter vom 18. bis frühen 20. Jahrhundert, in: dies.: „Mann und Weib und Weib und
Mann“. Geschlechterdifferenzen in der Moderne, München 1995, S. 61–132.
Fuchs, Gesine: Politische Partizipation von Frauen in Deutschland, in: Hoecker, Beate (Hg.):
Politische Partizipation zwischen Konvention und Protest. Eine studienorientierte Einführung,
Opladen 2006, S. 235–260.
Hoecker, Beate (Hg.): Politische Partizipation zwischen Konvention und Protest. Eine studienorientierte
Einführung, Opladen 2006.
Klinger, Cornelia/ Knapp, Gudrun-Axeli/ Sauer, Birgit (Hg.): Achsen der Ungleichheit. Zum
Verhältnis von Klasse, Geschlecht und Ethnizität (Politik der Geschlechterverhältnisse Bd.
36), Frankfurt (Main) 2007.
Schultze, Rainer-Olaf: Partizipation, in: Nohlen, Dieter/Schulze, Rainer Olaf (Hg.): Politische
Theorien (Lexikon der Politik Bd. 1). München 1995, S. 396–406.
Weißeno, Georg: Politisches Lernen, in: Reinhardt, Volker (Hg.): Inhaltsfelder der Politischen
Bildung (Basiswissen für den sozialwissenschaftlichen Unterricht Bd. 3), Baltmannsweiler
2007, S. 13–19.
19 Kunert-Zier, Margitta: Erziehung der Geschlechter. Entwicklungen, Konzepte und genderkompetenz
in sozialpädagogischen Feldern, Wiesbaden 2005, S. 283.
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Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
Thema: Patient Demokratie
A) Theoretische Reflexionen
B) (Ver-)Fallstudien
C) Historische Dimensionen
Problematizing Pluralism
Chris O`Kane
University of Sussex
E-Mail: theresonlyonrchrisokane@gmail.com
Keywords
Pluralism, Citizenship, Marx
I
The importance of Karl Marx's On the Jewish Question has re-emerged in light of the
myriad of recent scholarship on what is variously termed pluralism or the politics of
difference. 1 Marx's early polemic against Bruno Bauer addresses the question of how
to integrate the Jews into German society. In marked contrast to Bauer's argument
that political incorporation and the renunciation of religion will solve the matter,
Marx draws a distinction between political and human emancipation and argues that
political emancipation does not fully resolve the oppression of Jewish identity. Marx
argues this is because political emancipation does not account for the mediating influence
of the historic conditions of civil society, which creates the antagonistic identities
of the German and the Jew. 2 For Marx, it is only human emancipation that will
1 See for instance the work of Darrow Schecter: Sovereign State or Political Communities?
And Beyond Hegemony Towards a New Philosophy of Political Legitimacy. Machester
2000. My reading of „On The Jewish Question“ follows Schecter, Andrew Chitty and
others in asserting that while Marx does focus on religious identity, his argument can
broadened to encompass other identities and contexts.
2 Crucially, in this early work Marx's notion of civil society is Hegelian and encompasses
84 Dis | kurs

Thema: Patient Demokratie
do away with this antagonism;
All emancipation is a reduction of the human world and relationships to man
himself. Political emancipation is the reduction of man, on the one hand, to a member
of civil society, to an egoistic, independent individual, and, on the other hand,
to a citizen, a juridical person. Only when the real, individual man re-absorbs in
himself the abstract citizen, and as an individual human being has become a species-being
in his everyday life, in his particular work, and in his particular situation,
only when man has recognized and organized his „own powers“ as social powers,
and, consequently, no longer separates social power from himself in the shape of
political power, only then will human emancipation have been accomplished. 3
In his lecture on „Negative Universal History,“ Theodor W Adorno makes a parenthetical
critique of pluralism that I will try to show has a devastating impact on pluralist
democratic theory. This is because despite the fact that many pluralists utilize
Adorno's notion of the particular to advocate their politics of difference, Adorno
critiques pluralism as ideological. Following Marx, Adorno asserts that instead of
addressing the conditions in civil society that oppress these divergent and antagonistic
identities, pluralism operates ideologically because it taking these conditions as
a given and falsely reconciles them with the very conditions that oppress them. Here
Marx's notion of the inadequacy of political emancipation absorbs pluralism;
The term ‚pluralism‘ is acquiring increasing currency in our own time. It is presumably
the ideology describing the centrifugal tendencies of a society that threatens
to disintegrate into unreconciled groups under the pressure of its own principles…
As a minor by-product of these lectures I would like to recommend that you adopt
an extremely wary attitude towards the concept of pluralism, which like the similar
concept of ‚social partners,‘ is preached at us on every street corner. To transfigure
and ideologize the elements of discontinuity or of social antagonisms in this way is a
part of the general ideological trend. In the same way, it is very characteristic of our
age that the very factors that threaten to blow up the entire world are represented as
the peaceful coexistence of human beings who have become reconciled and have outgrown
their conflicts. This is a tendency which barely conceals the fact that mankind
is beginning to despair of finding a solution to its disagreements. 4
the social and economic sphere.
3 Marx, Karl: On the Jewish Question. Available at www.marxists.org as well as McClellan,
David (ed.): Karl Marx Selected Writings. London 2000. pg. 64. For an illuminating
discussion of Marx's concept of species-being cf. Chitty, Andrew: Species-Being and
Capital. Paper delivered to the ‚Studies of Modern Capitalism‘ Conference, Changshu
Institute of Technology, 9–10 November 2006, subsequently published in Social Sciences
in Nanjing 2, 2007, pp. 1–10.
4 Marx, Karl: On the Jewish Question. p. 93.
Dis | kurs 85

Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
This paper examines how Adorno's critique problematizes the new pluralist democratic
theory. It will utilize the distinguished work of Iris Marion Young and Will
Kymlicka as examples of this scholarship. By updating Adorno's critique to address
the new pluralist democratic theory, I will argue that Young and Kymlicka reify the
repression of pluralist identities created by the historical conditions in civil society by
treating them as a given and incorporating them into the democratic political sphere.
But, this political emancipation is not human emancipation. For under Young and
Kymlikca's democratic model, oppressed groups are still subject to the historical, social
and economic conditions that created the antagonisms that led to their oppression.
In other words, a political pluralism that allows for the heterogeneity that diverse
groups demand is inadequate because by arguing for a democratic solution in the political
sphere, it masks the root cause of oppression, forcing the oppressed groups to
be reconciled with the historical social and economic conditions that oppress them.
Following Adorno's use of Marx's concepts of use-value and exchange-value as normative
concepts, I will argue that these democratic models meets Adorno's definition
of ideology because Young and Kymlicka's reified arguments for incorporation conflate
use-value with exchange-value, ultimately perpetuating the problem they are
trying to solve. 5
This is because Kymlicka and Young's models modify the liberal democratic sphere
to include oppressed group identities. In doing so they assume that participation
in a modified liberal democratic model has an inherent use-value for these groups.
(Democracy will meet the needs of the oppressed groups because it is democracy.)
But, on the basis of my prior distinctions between political and human emancipation
and the political and civil sphere, I contend that this is actually exchange-value. This
is because instead of identity functioning qualitatively as a use-value to meet the
needs of the individual's identity, it is absorbed into the political realm where it functions
as a quantity; it becomes one vote. 6 But, for reasons already explained this vote
does nothing to satisfy the needs of oppressed people with these identities. Therefore,
following Adorno and in contrast to Young and Kymlicka, these oppressed groups
should actually demonstrate the false reconciliation of the capitalist totality and the
impossibility of the argument for a political solution. They should serve as the basis
for an argument for human emancipation. But, due to the ideological nature of the
5 Marx's definition of use-value-something that consists in its fitness to supply the necessities,
or serve the conveniences of human life – can be read as a continuation of his
concept of species-being. This gives it a normative and humanist concept rather like
Adorno's. For examples of Adorno's use of exchange-value (sometimes called exchangerelation)
and use-value see for instance Baby with the Bath Water.In: Adorno, Theodor
W.: Minima Moralia. New York 2005. pp. 44 ff.
6 Incidentally this can be observed all the time when they breakdown the exit polls about
how Obama, Clinton et al did among black or Hispanic voters.
86 Dis | kurs

Thema: Patient Demokratie
new pluralism, they are bartered for a stake in pre-existing conditions. Pre-existing
conditions that do not entail the creation of a society that instead of oppressing these
groups (in the civil sphere) and treating them as any other (in the political sphere)
will provide for them and treat them as they desire.
But, this critique is not meant to dismiss the problem of heterogeneity. It is obviously
an important contemporary issue that must be adequately addressed by including a
critique of civil society in arguments for human not political emancipation. In briefly
turning to the works of Žižek, Angela Davis and Said I hope to demonstrate that this
is possible.
II
In Polity and Group Difference 7 , Iris Marion Young's pluralist democratic theory is
fundamentally ambiguous. This ambiguity results in (a) a model that undercuts itself
by failing to examine the logical repercussions of some of its own premises, leading
to (b) the failure to use some of her premises to examine what she posits as a given,
which (c) results in a model that advocates the self acknowledged futile effort of
incorporating these givens into the democratic sphere, despite the fact that for her
oppression is inevitable. Here, I will try to demonstrate that by failing to examine
the logical repercussions of some of her assumptions, Young reifies the oppression of
group difference and ultimately advocates a model that fails to resolve this problem.
This is because rather then argue for human emancipation, her pluralist democratic
model settles on a form of political emancipation, which functions as an ideological
abdication of the logical extension of her own argument. The result is a model that
forsakes quality for quantity while undercutting her argument for particularity by
advocating its absorption into the negative universal totality.
Young's model is fundamentally ambiguous because she equivocates on the question
of what is responsible for the continued oppression of different identities and what
should be done to stop this oppression. In her brief introduction, Young frames her
core issue; why when „citizenship rights have been formally extended to all groups in
liberal capitalist societies“ do „some groups still find themselves treated as secondclass
citizens“ 8 by stating that „part of the answer is straightforwardly Marxist.“ But,
in the course of her argument she fails to examine the ramifications of the „important
and correct Marxist diagnosis“ to focus on a reason more „intrinsic to the meaning of
7 Young, Iris Marion: Polity and Group Difference. A Critique of Universal Citizenship. In:
Ronald Beiner (ed.): Theorizing Citizenship. New York 1995. This ambiguity can also be
seen in her treatment of universal citizenship through out the essay. On one hand she
critiques the concept, but on the other uses it as the basis for her argument.
8 Young, Iris Marion: Polity and Group Difference. p. 176.
Dis | kurs 87

Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
politics and citizenship as expressed in modern thought.“ 9 Yet, when Young defines
this intrinsic factor – how the homogenous concept of universality does not allow
for difference – it is posited as a historical development. In this model of historical
development there is much discussion of how the history of gender relations, cultural
relations and „the moral division of labour“ led to the creation of the concept of
universal citizenship, but the Marxist part of the answer has been dropped. No consideration
is given to the mediating effects of civil society. Furthermore, in contrast to
the historical definition of universality, group difference is treated as an a-historical
given which possesses the ontological nature of Heideggarian thrownness.
The neglected Marxist part of the answer is then turned against when Young lays out
her model of group representation. This is because Young contends that Marxism is
a utopian viewpoint that does not account for contemporary reality. In doing so, she
conflates the Marxist viewpoint that a utopian possibility exists within the existing
conditions, with her the contention that it operates from a utopian viewpoint;
Perhaps in some utopian future there will be a society without group oppression and
disadvantage. We cannot develop political principles by starting with the assumption
of a completely just society, however, but we must begin from within the general
historical and social conditions in which we exist. The means that we must develop
participatory democracy…on the assumption that there are group differences and
that some groups are actually or potentially oppressed or disadvantaged. 10
The result of these attitudes to the Marxist part of the answer is that rather then operating
in the historical and social conditions and treating them as historical, Young
treats them as a given just like her a-historical notion of the permanence of group
difference.
These givens then serve as the basis of Young's democratic model of differentiated
citizenship. The model is three-point program that is meant to implement the general
principle of specific representation for oppressed groups. It does this, essentially, by
amending the liberal political sphere to include different opinions through guarantees
of self-organization, „voicing a group's analysis of how social policy affects them“
and veto power. Yet, Young even acknowledges this model as „academic […] since
we live in a society with deep group oppressions the complete elimination of which
is only a remote possibility.“ 11
The question then, is why and how Young settled on the „academic“ model she undercuts?
I believe the answer lies in her failure to incorporate the ramifications of
9 Young, Iris Marion: Polity and Group Difference. p. 176
10 Young, Iris Marion: Polity and Group Difference. p. 188.
11 Young, Iris Marion: Polity and Group Difference. p. 189.
88 Dis | kurs

Thema: Patient Demokratie
the Marxist part of the answer she neglected. For, if she had utilized Marxism in her
part of the answer, the historical development of the oppressive concept of universal
citizenship would be examined from the viewpoint of a historical totality. This would
account for the cultural and gendered influence of the concept of universal citizenship,
as well as the mediating influence civil society had on the creation of the subject.
It would also give a historical context to the creation of oppressed identities, rather
then treating them as an a-historical given. Lastly, by utilizing the above and choosing
the Marxist utopian viewpoint – rather then the ersatz „academic“ utopia Young
settles on – Young would not see oppression as an inevitable given to be remedied
in the democratic sphere. Rather, she would side with Marx and Adorno in seeing
democratic pluralism as an inadequate solution because of its failure to address the
mediating influence of civil society. Instead, by failing to integrate the two parts of
her answer, and treating the concept of universal citizenship and group oppression
a-historically, Young reifies them.
This results in a democratic model that fits Adorno's notion of ideology. For, rather
then addressing the totality of historical conditions that created the problems Young
is addressing, Young focuses solely on the democratic sphere. The consequence is
an argument for political rather then human emancipation, which on the basis of
its own givens attempts to reconcile oppressed groups with the very conditions that
created their oppression. Here, the qualitative use-value that the utopia of human
emancipation could provide these oppressed groups is sacrificed for the lesser quantitative
model of political integration where oppressed groups are assured of their
status as exchange-value, in a model even the author sees as an inevitably flawed
lesser utopia.
III
Kymlikca's Multicultural Citizenship argues for a liberal basis for multicultural citizenship.
This puts his liberal assumptions at odds with Marx and Adorno's assumptions
and the assumptions of this paper. This is because Kymlicka's liberal basis attempts
to „manage“ the problem of multiculturalism by absorbing suitable cases into his
liberal framework. His argument for „toleration and its limits“ is a straightforward
argument for liberal democratic reconciliation. For, while certain civil and political
exceptions are made for different cultures, like allowing Sikh police officers to wear
their traditional head dress instead of a helmet, no room is allowed for ill-liberal, let
alone radical egalitarian social demands. 12
Kymlicka's liberal assumptions give precedence to the individual and individual
12 In the beginning of the book he does assert that social justice is inherently liberal. But
this is not defined and does not reappear in the remainder of the work.
Dis | kurs 89

Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
choice. For him the state and the political sphere exist to protect and represent these
choices as rights. But, these assumptions fail to address social and economic factors.
In other words, Kymlicka operates from a framework that can address political
emancipation but cannot consider human emancipation. This results in a contention
similar to Young's; that the concept of political rights – and what he calls „majoritarian
decision-making“ – have rendered „cultural minorities vulnerable to significant
injustice at the hands of the majority“ 13 and must be modified to incorporate these
groups.
But, in what some may see as irony, Kymlicka uses the liberal idea of freedom of individual
choice and equality to modify these rights. He does so by arguing that that
the cultural context of a nation or culture are „cultural preconditions“ for the „liberal
value of freedom of choice.“ 14 Culture is seen as a prerequisite for choice „because
it provides options and makes them meaningful to us.“ Here culture is liberalised.
It is conceived as something that helps you choose „the good“, provided this choice
meets standards available within the liberal framework. But, the problem with this
argument is that on one had it raises the question of how multi-cultural and pluralist
Kymlicka's model is and on the other how effective it is in resolving the difficult circumstances
that lead to theorizing about politics of difference in the first place.
This is evident when Kymlicka moves to using his liberal basis to deal with empirical
instances of multiculturalism. Here, he creates neat analytical distinctions to
define different forms of multi-culturalism, such as „multi-national“ and „polyethnic“
states. For the former, such as Quebec, Kymlicka offers a set of proposals for
self-government. For the later, he offers a set of group rights similar to Young's. In
addition to choice, these measures are justified because they ensure equality in what
Kymlicka calls „the cultural marketplace“ and where they „promot[e] cultural diversity
within the mainstream culture.“ 15 But here, and elsewhere, Kymlicka's theory
comes up against „hard cases“ where his liberal model does not work.
These hard cases fall into two categories. The first stem from cultures that are not
liberal. Here Kymlicka's solution is to talk of „toleration and its limits.“ His solutions
to this dilemma are rather opaque and restrictive. In the case of non-liberal nations
„the aim of liberals should not be to dissolve non-liberal nations, but rather to seek to
liberalize them.“ 16 In the case of internal non-liberal minority cultures, they must be
13 Kymlicka, Will: Multicultural Citizenship: A Liberal Theory of Minority Rights. Oxford
1995. p. 5.
14 Kymlicka, Will: Multicultural Citizenship. p. 76.
15 Kymlicka, Will: Multicultural Citizenship. p. 6.
16 Cf. Kymlicka, Will: Multicultural Citizenship. p. 94. What he means by this is not made
clear.
90 Dis | kurs

Thema: Patient Demokratie
forced to meet his liberal standards. In these hard cases Kymlikca's liberal multiculturalism
is not multicultural. The second category of hard cases stem from demands
that do not fit into Kymlicka's liberal model or his neat analytical categories. Here, in
the case of involuntary immigrants who had no choice in immigration, Kymlicka is
forced to relegate his liberal model to an „ideal theory.“ 17 In this instance, Kymlicka
leaves the political sphere to state that „the only long-term solution is to remedy the
unjust international distribution of resources.“ 18 Yet, in doing so he has undercut his
own argument by demonstrating the inapplicability of his liberal model to cases that
make the question of pluralism necessary.
What then is there to conclude about a model that cannot meet its own standards
and how does it relate to this papers critique? I believe the answers coincide. For in
resting on liberal assumptions that fail to take the mediating influence of the historical
social and economic considerations into consideration, Kymlicka settles on his
liberal multicultural political answer. But, as we have seen, the consequence of this
is a model that is not multicultural and which is forced to resort to an extra-liberal
answer when faced with hard cases created by the factors that mediate political life,
such as the socio economic sphere. In failing to adapt his model to the logical conclusions
of these two failings Kymlicka treats his other cases in bad faith.
This result then meets Adorno's criteria as an ideological model because the attempted
forced reconciliation, of liberal pluralist incorporation into the liberal democratic
state, does not address the external factors that created these demands, nor does it
assure that political representation will meet these demands or end these injustices.
Instead, the quality of an individuals cultural identity is truly transformed into the
quantitative liberal individual where, on the nature of its own assumptions, the only
answer to what a liberal multicultural politics will be can be through the avenue of a
multicultural liberal politics that fails to meet its own weak aspirations.
IV
So how do we approach the politics of pluralism while accounting for its mediating
factors? Here it seems, Jameson was partially right. 19 Not only is Adorno relevant
now, but the proof of this is actualized in Žižek and Angela Davis's work on the politics
of difference.
This is evident in the newest manifestation of Žižek's critique of multiculturalism/
17 Kymlicka, Will: Multicultural Citizenship. p. 99.
18 Kymlicka, Will: Multicultural Citizenship. p. 99.
19 Jameson, Frederic: Late Marxism: Adorno or the Persistence of the Dialectic. London
2007.
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tolerance/pluralism. 20 In these recent articles and talks, Žižek critiques multiculturalism/tolerance/pluralism
from the perspective of the lost cause of the universal
critique of capitalism. He argues that calls for pluralism and tolerance alleviate the
symptoms of racism, sexism etc. without addressing the structure that creates these
symptoms. In The Liberal Utopia, for instance, he identifies this structure as the neoliberal
capitalist totality. He further argues that this totality functions as a negative
universality. This makes heterogeneous individuals – interpreted as givens by the
liberal politics of difference – a fragment or particular aspect of this universality; it
makes the politics of difference an expression of capitalism's antagonisms.
Parallels with Adorno and Žižek can also be drawn in the work of Angela Davis.
In her classic works such as Women and Capitalism: Dialectics of Oppression and
Liberation and Race and Criminalization 21 Davis extends a Marxian analysis to the
oppression of women, the creation of institutional racism etc. In tying the oppression
of these disparate identities to historical circumstances and arguing that only human
emancipation can lead to reconciliation, Davis extends the critique of her former
teacher, Adorno, to the plural politics of today.
Here, Žižek, and Davis meet Said's humanism, which can be summed up in his frequent
use of CLR James famous quote. 22 For contra the pluralist democratic theory
of Kymlicka and Young, Žižek, Davis, Said and James argue that it is imperative to
realize that you can't have a rendezvous without the victory.
the work of man is only just beginning and it remains to conquer all the violence
entrenched in the recess of our passion and no race possesses the monopoly of beauty,
of intelligence, of force, and there's a place for all at the rendezvous of victory. 23
V
This paper has utilized Marx's On the Jewish Question and Adorno's critique of pluralism
to interrogate modern pluralist democratic theory. Following Marx and Adorno,
I have argued that Young and Kymlicka reify the repression of pluralist identities
created by the historical conditions in the Hegelian conception of civil society.
I have argued Young and Kymlicka have done this by treating the conditions that
20 As seen in his recent articles such as Žižek, Slavoj: Resistance is Surrender. London
Review of Books. Available at www.lrb.co.uk and lectures such as Žižek, Slavoj: The
Euthanasia of Tolerant Reason. Talk given May 1, 2006 – Tilton Gallery, NYC; and Žižek,
Slavoj: The Liberal Utopia. Talk given at the University of Athens on 4 Oct 2007.
21 Both in James, Joy (ed.): The Angela Y. Davis Reader. Mass. 1998; see also Women,
Politics and Culture and Race, Woman, Race and Class by the same author.
22 For a detailed examination of Said's humanism and it relation to pluralism see O'Kane,
Chris: Edward Said's Humanism. MA dissertation, University of Sussex, 2005.
23 Said, Edward W.: Culture and Imperialism. London 1994.
92 Dis | kurs

Thema: Patient Demokratie
create the oppression of these disparate identities as a given by constructing theoretical
models that incorporate these givens into the democratic political sphere. The
consequence for these democratic theories is that they argue for political emancipation
and not human emancipation. For under Young and Kymlikca's democratic
models, oppressed groups will still be subject to the historical, social and economic
conditions that created the antagonisms that oppressed them in the first place. In
other words, their political pluralism – which allows for a heterogeneity that diverse
groups demand – is inadequate because by arguing for a democratic solution in the
political sphere, it ideologically masks the root cause of oppression, forcing the oppressed
groups to be reconciled with the historical social and economic conditions
that oppress them. In Young's case I argued that by failing to examine the logical
repercussions of what she calls the Marxist part of the answer, Young ends up reifying
the oppressive historical grounds of group difference, ultimately advocating a model
that even she acknowledges fails to resolve this problem. This is because rather then
argue for human emancipation, her pluralist democratic model has settled on a form
of political emancipation, which functions as an ideological abdication of the logical
extension of her own argument. This results in a model that has forsaken the qualitative
needs her politics of difference is trying to address for a quantitative form of
assured political participation, but a political participation with almost nothing in
the way of guarantees that will address the needs of disparate groups let alone rectify
the factors that have created the conditions that have led to their oppression.
In Kymlicka's case I argued that his liberal form of multicultural citizenship failed to
meet its goals of being (a) multicultural and (b) addressing the problems of pluralism
through liberalism. I tried to show that this is because of the inherent nature of his
liberal assumptions, which (a) fail to address the mediating influence of the historical
social and economic considerations and (b) believe liberal democracies normative
value is self-evident. We have seen the repercussions of how these assumptions
played out in the inability of Kymlicka's model to solve the hard cases where disparate
groups hold ill-liberal values or the nature of a group's circumstances cannot be
solved by liberalism. For, in these cases – which seem to be the cases that create the
question of the politics of pluralism – Kymlicka's privileging of liberal values, his
advocacy of converting non-liberals to liberalism and refusal to tolerate their cultural
practices are the anti-thesis of a fully realized multi-culturalism. Additionally, his
move to address the extra-liberal aspects of social-economic factors and regulation of
his model to an ideal model when confronted with the problem of forced immigration
completely undermines the ability of liberalism to address the problem of group
oppression. The consequence of this is a model that is not multicultural and which
is forced to resort to an extra-liberal answer when faced with hard cases created by
the factors that mediate political life, such as the socio economic sphere. The result
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Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
is ideological because Kymlicka's model obscures the problems that ultimately undermine
it. This attempted forced reconciliation does not address the external factors
that created these demands, nor does it assure that political representation will meet
these demands or end these injustices. Instead, the quality of an individuals cultural
identity is truly transformed into the quantitative liberal individual where, on the
nature of its own assumptions, the only answer can be through the avenue of a multicultural
liberal politics that fails to meet its own weak aspirations.
Utilizing Adorno's use of Marx's concepts of use-value and exchange-value as normative
concepts, I further argued that Young and Kymlicka's democratic models have
met the definition of ideology Adorno lays out in his critique of pluralism. I have
sought to demonstrate this by arguing that Young and Kymlicka's reified arguments
for incorporation have conflated use-value with exchange-value, which ultimately
perpetuates the problem they are trying to solve.
This is because in (1) modifying the liberal democratic sphere to include oppressed
group identities, Young and Kymlicka, assume that participation in a modified liberal
democratic model has an inherent use-value for these groups. But, (2) through
the utilization of the distinction between political and human emancipation and the
political and civil sphere, I contended that this was actually exchange-value, with (3)
the consequence that identity is absorbed into the political realm where it functions
as a quantity rather functioning as a qualitative use-value that meet the needs of
the individuals identity. But, as I have hopefully demonstrated, this form of political
emancipation is not sufficient for satisfying the needs of oppressed people with
these identities. Instead, I hope, the oppressed groups in Young and Kymlicka's models
have demonstrated the impossibility of the argument for a solely political solution.
This being the case, they should serve as the basis for an argument for human
emancipation. But, instead, due to what I have designated as the ideological nature of
Young and Kymlicka's pluralist democratic theory, these groups have been bartered
for a stake in pre-existing conditions. Pre-existing conditions that do not entail the
creation of a society that instead of oppressing these groups (in the civil sphere) and
treating them as any other (in the political sphere) will provide for them and treat
them as they desire.
Thus, rather then addressing the capitalist antagonism that creates these groups,
Young and Kymlicka have reconciled these groups with their conditions. Exchangevalue
has been substituted for use-value further perpetuating negative universality.
What then for the politics of difference? I hope this paper has not minimized the problem
of heterogeneity that confronts the modern world. But, I do hope I have shown
that in the case of oppressed groups, addressing the issue from a strictly political
framework is ineffective. This why I believe the work of Žižek and Davis is invaluable.
94 Dis | kurs

Thema: Patient Demokratie
For them a reformed democracy does not automatically serve needs because it bears
the name democracy. Instead social and political movements and theories must create
a politics that serves these needs. Only then will the rendezvous and the victory
coincide and meet the utopia of non-identity Adorno advocates over and against the
pluralists who utilize him;
To sum up in a rather bolder way, an achieved identity, in other words, the elimination
of conflict, the reconciliation of all those who are opposed to one another
because their interests are irreconcilable, an achieved identity does not mean the
identity of all subsumed beneath a totality, a concept, an integrated society. A truly
achieved identity would have to be the consciousness of a non-identity, or, more
accurately perhaps, it would have to be the creation of a reconciled non-identity. 24
Bibliography
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Adorno, Theodor W.: History and Freedom. MA 2006.
Chitty, Andrew: Species-Being and Capital. Paper delivered to the ‚Studies of Modern Capitalism‘
Conference, Changshu Institute of Technology, 9–10 November, 2006, subsequently
published in Social Sciences in Nanjing 2, 2007, pp. 1–10.
James. C.L.R.: C.L.R. James On the Negro Question. MI 1996.
James, Joy (ed.); Davis, Angela Y.: The Angela Y. Davis Reader. MA 1998.
Kymlicka, Will: Multicultural Citizenship: A Liberal Theory of Minority Rights. Oxford 1995.
Mcllelan, David (ed.); Marx, Karl: Karl Marx Selected Writings. Oxford 2005.
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O'Kane, Chris: Edward Said's Humanism. MA dissertation University of Sussex, 2006.
Said, Edward W.: Culture and Imperialism. New York 1994.
Schecter, Darrow: Beyond Hegemony: Towards a new Philosophy of Political Legitimacy.
Manchester 2005.
Schecter, Darrow: History of the Left from Marx to the Present: Theoretical Perspectives.
New York 2007.
Schecter, Darrow: Sovereign States or Political Communities? Civil Society and Contemporary
Politics. Manchester 2000.
Young, Iris Marion: Polity and Group Difference; a Critique of Universal Citizenship. In Ronald
Beiner Ed. Theorizing Citizenship. New York 1995.
Žižek, Slavoj (ed.): Mapping Ideology. New York 1995.
Žižek, Slavoj: The Euthanasia of Tolerant Reason. Talk given May 1, 2006 – Tilton Gallery,
NYC. Available at http://video.google.com/videosearch?q=zizek+euthanasia+of+tolerant+reas
on&hl=en&sitesearch=.
Žižek, Slavoj: The Liberal Utopia. Talk given at the University of Athens on 4 Oct 2007.
Available at http://video.google.com/videosearch?q=zizek+liberal+utopia&hl=en&sitesearch=
Žižek, Slavoj: Resistance is Surrender. London Review of Books. Available at www.lrb.co.uk.
24 Adorno, Theodor W.: History and Freedom. Mass. 2006. p. 55.
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Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
Thema: Patient Demokratie
A) Theoretische Reflexionen
B) (Ver-)Fallstudien
C) Historische Dimensionen
Fortwährende Banalität des Bösen und
sozialpsychologische Entschuldigung
Nadine Niemann
Hochschule Vechta, IBS
E-Mail: nadine_niemann@arcor.de
Schlüsselwörter
Gehorsam, Verantwortung, Autorität, Demokratie
Heinar Kipphardt, als gesellschaftskritischer Autor durch In der Sache J. Robert Oppenheimer
(1964) bekannt, schrieb ein Buch über „ein[en] ziemlich durchschnittliche[n]
junge[n] Mann“ 1 , der „wie viele andere“ 2 gewesen sei. Dieser Mann, Adolf Otto Eichmann,
wurde 1961 wegen aktiver Beihilfe zum Völkermord in Jerusalem angeklagt
und vor Gericht gestellt. Er plädierte auf „nicht schuldig“, da er eine „reine Weste“
und kein Blut an den Fingern habe. Schließlich sei er nur ein befehlsempfangendes
Opfer gewesen und da er nur ein kleines Rädchen im Getriebe (Hannah Arendt) der
nationalsozialistischen Vernichtungsmaschinerie gewesen sei, wäre seine Aufgabe
im Falle seiner Weigerung, die sogenannte Endlösung der Judenfrage, von jemand
anderem übernommen worden.
Wegen dieser exemplarischen Gefährlichkeit von Eichmann und als Warnung vor
seinen Verwandten im Geiste, die ähnlich grausam, realitätsfern, eifrig und gewissenhaft
handeln könnten, schrieb Kipphardt das Drama Bruder Eichmann. Denn „nicht
die Kläglichkeit [d]es durchschnittlichen Lebens, sondern das Exemplarische dieser
1 Kipphardt, 1984, S. 141.
2 Wucher, 1961, S. 9.
96 Dis | kurs

Thema: Patient Demokratie
Durchschnittlichkeit“, die „funktionale Haltung des durchschnittlichen Bürgers“, der
das „Gewissen […] an den Gesetzgeber oder an die Befehlsgeber delegiert“ 3 hat, macht
das Böse banal.
Die Öffentlichkeit sah Eichmann, nicht als Opfer, sondern als „Monster“. Seine Taten
seien grausam und unmenschlich, ein normaler Mensch würde so nicht agieren.
Diese Meinung ist noch immer weit verbreitet, aber laut Stanley Milgram ist diese
moralisch richtige Entscheidung empirisch nicht haltbar.
Eine sozialpsychologische Entschuldigung?
Milgram führte von 1960 bis 1963 ein Experiment zum Thema Gehorsam durch und
erhob vor dem Experiment die erwarteten Resultate bezogen auf die Gehorsamsbereitschaft
und Abbrecherquote, von Personen aus den unterschiedlichsten Milieus
eingeschätzt.
Das Ergebnis dieser Erhebung prophezeite eine hohe Abbrecherquote, welche im
Experiment nicht annähernd erreicht wurde. 4 Milgrams Schlussfolgerung aus dem
erschreckenden Resultat ist, dass „ganz gewöhnliche Menschen, […] nur schlicht ihre
Aufgabe erfüllen, selbst wenn ihnen die zerstörerischen Folgen ihres Handelns vor Augen
geführt […] und klar bewusst gemacht“ werden. 5 Demnach würden Personen wie
du und ich mit großer Wahrscheinlichkeit ähnlich handeln, ähnlich einem Eichmann
oder Jonathan Littells SS-Offizier, Dr. Max Aue. Warum ist aber diese Haltung so
schwer nachzuvollziehen? Unsere Erziehung lässt uns von außen die richtige Entscheidung
treffen, während wir in der Situation ähnlich handeln würden. Die Situation
ist demnach von großer Bedeutung, nicht aber der gute oder schlechte Charakter
einer Personen. So können zum Beispiel Familienväter im Krieg (auf Befehl) Säuglinge,
Kinder und Frauen töten, wie beim Massaker von My Lai 6 . Doch was macht
solche Situationen aus, was unterscheidet sie von anderen?
Stehen wir im Zusammenhang mit einem System hierarchischer Ordnung und somit
unter einer Autorität, sind wir erst einmal Befehlsempfänger. In Milgrams Experiment
waren die Versuchspersonen ebenfalls Befehlsempfänger und befanden sich
deshalb in einem Dilemma. Sie waren den gegensätzlichen Kräften ausgesetzt, sich
entweder der Autorität zu beugen oder der Besorgnis um den schockempfangenden
„Schüler“ nachzugeben. „Dilemma“ ist gleichbedeutend mit einer (körperlichen)
3 Kipphardt, 1984, S. 142.
4 Die Befragten äußerten sich, dass sie alle oder bis auf ca. 2 % (eine pathologische Randgruppe)
alle an einem bestimmten Punkt abbrechen würden (Milgram, 1974, S. 43–47),
doch benahe die Hälfte der Versuchspersonen folgte der Autorität zu wider ihrer Grundsätze
(ebd. S. 56).
5 Milgram, 1974, Einband.
6 Ebd. S. 211–214.
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Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
Spannungssituation, wodurch kein ruhiger und entspannter Blick auf die Situation
gewährleistet ist. Das Augenmerk ist nicht mehr so leicht, wie in der von außen betrachteten
Situation, auf den Schüler gerichtet. Die Abbrüche des Experiments fallen
geringer aus, als es sozial erwünscht ist. Milgrams Versuchspersonen erscheinen
nach außen, also für den neutralen Beobachter, in ihrem Feld-Wald-und-Wiesen-
Verständnis (Stanley Milgram) wie Bestien.
Für die scheinbaren Monster ist das Experiment eine ziemlich reale Situation. Das
Dilemma, die Entscheidung zwischen den gegensätzlichen Polen zu treffen, wird in
physische Prozesse, zum Beispiel Schwitzen und Zittern, umgewandelt. Dieser Aspekt
der physischen Umwandlung der Spannung spricht auch für die Glaubhaftigkeit
des Experiments. Die Versuchspersonen gehen davon aus, dass sie, wenn sie der Autorität
nicht gehorchen, das Experiment vereiteln und die Wissenschaft behindern.
Von großer Bedeutung sind demnach der Gehorsam, die institutionelle Einbindung
(Yale University) und die Erziehung, die Erwartungen zu erfüllen (das Experiment
beenden), ebenso wie die Aspekte der Verantwortung(sverschiebung) und der Autorität
(ihrer Präsenz und ihrer Position). „Er handelt so, weil das Gewissen, das triebhafte
Aggressionshandlungen reguliert, beim Eintritt in eine hierarchische Struktur
durch Unterdrückung abnimmt.“ 7
Autorität – Verantwortung – Gehorsam
Gehorsam ist dann gegeben, wenn ein Untergebener die Befehle der entsprechenden
Autorität befolgt, wobei Personen grundsätzlich ruhiger werden, wenn ihnen eine
Autorität übergeordnet ist. Sie geben die Verantwortung ab und nach Blaise Pascal
tue man „[n]iemals […] so vollständig und gut das Böse, als wenn man es mit gutem
Gewissen tut.“ 8 Die abgegebene Verantwortung sorgt für ein verschobenes moralisches
Urteil. 9 Es ist nicht mehr entscheidend, ob meine Handlungen Glück oder Leid
bringen, sondern ob man der Autorität gehorcht. „Im Leben lernt der Mensch zuerst
gehen und sprechen. Später lernt er dann, still zu sitzen und den Mund zu halten.“ 10
So lernen die Menschen in Schule und Militär, dass, wenn man sich konform der
entsprechenden Gruppe verhält und der Autorität gehorcht, man überlebt oder andernfalls
(schwer) bestraft wird. Milgrams Experiment zeigte, dass gehorsame Personen
ruhiger leben. Nicht dass für Personen, die den Gehorsam verweigerten, dieser
Schritt nicht ohnehin schon schwer genug war, sie haben auch noch Gewissensbisse.
7 Milgram, 1974, S. 155.
8 Kipphardt, 1984, S. 5.
9 Vgl. mit einer Tiefschlafsphase, in der die Hör- und Sehfähigkeit herabgesetzt ist und
durch einen Reiz. mit entsprechender Intensität (z. B. Wecker), wieder voll funktionsfähig
wird (Milgram, 1974, S. 181).
10 Marcel Pagnol. In: Zitate.net URL: http://zitate.net/zitat_1786.html vom 06.07.2008.
98 Dis | kurs

Thema: Patient Demokratie
Sie tragen eine Bürde, da sie mit der Autorität gebrochen haben. Sie haben die vorher
(unbewusst) vereinbarten Aufgaben und Anforderungen nicht erfüllt (Ziele des
Experiments beziehungsweise der Wissenschaft). Widerstand oder Verweigerung ist
somit, nach Milgram und Arendt, nicht von vielen zu erwarten oder zu leisten. Es
existiert noch kein Unterdrückungsmechanismus, bezogen auf die Gehorsamsbereitschaft,
wenn diese ein solch grausames Ausmaß annimmt oder anzunehmen droht.
Tritt der Mensch in eine hierarchische Struktur ein, gibt er zum einen Verantwortung
ab, zum anderen wird sein moralisches Urteil auf einen anderen Fokus gerichtet. Aus
seiner Sicht handelt das Individuum dennoch moralisch. Einen ähnlichen Zustand
beischreibt Hannah Arendt.
Arendts Machtpyramide
In der Machtpyramide ist eine zunehmende Realitätsferne zu verzeichnen, je höher
die Personen in der hierarchischen Struktur stehen. Ein Adolf Eichmann, fleißig und
diszipliniert, ging vollkommen in seiner bürokratischen Arbeit auf, musste er jedoch
das Leid in den Konzentrationslagern sehen, wurde ihm buchstäblich übel. Dieser
Schreibtischtäter (routinierter Verwaltungsmassenmord) handelte, ähnlich wie die
Versuchspersonen in Milgrams Experiment: Wenn diese das Leid des Schülers nicht
mehr sehen konnten, sahen sie einfach weg, lasen lauter und betonter (eventuell mit
Hilfestellungen) oder vertieften sich in das Drücken der Knöpfe oder in die Technik.
Psychologisch gesehen eine Art der Verdrängung und Leugnung, ebenso wie das
„Schönreden“ 11 des Experiments und seines Ziels, auch im Nachhinein.
Der Bruch mit der Autorität ist zum einen auch deshalb so schwierig, weil man sich
eingestehen müsste, dass die vorherigen Taten falsch waren. Zum anderen muss
die Beziehung zur Autorität neu definiert werden, was das wohlgeordnete System
(kurzfristig) zerstören würde. Alles hat den Hauch von „Gesetzlosigkeit“ und drastisch
formuliert, handeln gehorsame Menschen „unmenschlich“, weil sie versuchen
entsprechend der Gesellschaft und ihrer Normen zu handeln (Gehorsam). „Warum
jemand tut oder lässt, warum er etwas tut und anderes lässt, das hängt damit zusammen,
wie erlebt. Wie er aufgewachsen ist und wer ihn begleitet hat.“ 12 Nach dem Verständnis,
solch gefolgsamer Personen, wäre Widerstand von der gesellschaftlichen
Norm abweichendes Verhalten, weswegen sie Angst vor Sanktionen haben und sich
vor Vergeltung, in Form von Rache oder einem Gerichtsprozess, fürchten. Es passt
außerdem nicht in ihr Selbstbild, festzustellen bzw. zuzugeben eine grausame Person
zu sein. Es stellt sich also die Frage, inwieweit solch Kadavergehorsam unabhängig
11 „Lieber Gott, jetzt ist er tot; also schön, bringen wir ihn ganz um.“ (Milgram, 1974,
S. 107).
12 Bertold/Grüber: Erzieherinnen sind doof, Berlin, 1998, S. 15.
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Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
vom Experiment oder dem Nationalsozialismus geschehen kann oder ob eine Demokratie
gegen Missbrauch geschützt ist?
Bietet die Demokratie einen Schutz vor „blindem Gehorsam“?
Die repräsentative Demokratie ist eine Regierungsform, in der das Volk seine souveräne
Macht auf Abgeordnete überträgt, damit die Interessen des Einzelnen in der
Gesellschaft besser umgesetzt werden können. Jeder Einzelne mag zwar zählen, doch
sind die Bürger nur gemeinsam stark. 13 Sie seien der „Humus“ des politischen Systems
und ersetzen dieses nicht. 14 In der Praxis sieht das folgendermaßen aus: Einerseits
initiieren Politiker zum Beispiel Hürden für Volksentscheide oder setzen
Mindestzahlen bei Unterschriften-Aktionen, die teilweise unerreichbar scheinen
und abschrecken sollen. Der Schutz der Demokratie und der Gesellschaft, dass nicht
jeder alles jederzeit durchsetzen kann, hält auch andere, die es gut meinen, von ihren
Taten ab. Andererseits ist das Volk „geplagt“ von politischer Faulheit. So hält sich
zum Beispiel die Wahlbeteiligung meist sehr gering (an Hochschule Vechta 2008 bei
26,24 %), denn es ist einfacher zu folgen und sich der Mehrheit anzupassen. Gerade
für den Menschen als Herdentier ist es bequemer zu folgen und sich an der
möglichen, meist ungenutzten, Partizipation zu freuen. Es schleicht sich die besagte
politische Faulheit ein, und so kann Demokratie schnell ins Gegenteil umschlagen 15 ,
besonders wenn der Diktator charismatisch und mit der richtigen Ideologie bewappnet
ist. Selbst „die Idee der Diktatur basiert auf der Vorstellung vom Glück der größten
Zahl, es gibt quer durch die Weltgeschichte keinen einzigen Diktator, der behauptet
hätte, seine Diktatur sei errichtet worden, um die Untertanen zu unterdrücken oder
sogar unglücklich zu machen.“ 16
Doch irgendwie muss man ja dafür sorgen können, dass die angestrebten, guten Taten
gut bleiben, unabhängig davon, was gut ist. Die Menschenrechte zum Beispiel,
was jedoch auf eine andere Debatte verweist. Wie können nun aber die demokratischen
Werte geschützt werden? Setzt man Wahlen und Partizipation mit Zwang
nach, wird Demokratie absurd, nimmt totalitäre Züge an und steht dem Grundrecht
der Freiheit entgegen. Was lässt sich daraus ableiten? Dass die Möglichkeiten gegeben
sein müssen, das Volk auch über seine Möglichkeiten aufgeklärt ist und weiß, wo
solche Informationen zu Rechten und Pflichten zu finden sind. Es wird somit vom
Volk verlangt sich zu informieren und seine Möglichkeiten (zum Beispiel auf Widerstand)
auszuschöpfen. Doch der Mensch als „Herdentier“ folgt lieber der Masse und
13 Vgl. Limbach: Die Demokratie und ihre Bürger, München, 2003, S. 113.
14 Ebd. S. 150.
15 Demokratie zwischen den Extremen: Anarchie & Diktatur.
16 Slaweski, 2001, S. 33.
100 Dis | kurs

Thema: Patient Demokratie
verhält sich gruppenkonform, denn Widerstand ist oder scheint schwerer. Deshalb
sprechen so viele, wie auch Jonathan Littells SS-Offizier, davon, dass sie keine Reue
spüren. Wofür auch, denn sie handelten entsprechend des Systems und so plädierte
Eichmann auf „nicht schuldig“. 17
Warum lässt sich das für uns so schwer akzeptieren? Macht es denn die sozialpsychologische
Entschuldigung nicht verständlicher? Unabhängig von den subjektiven Antworten
auf diese Fragen, lässt sich festhalten, dass die Situation den Menschen gut
oder böse macht. Die Sozialpsychologie zeigt, dass Eichmann nicht als Totengräber
der Demokratie oder Monster verstanden werden kann und sich das „Böse“ generell
einfacher und bequemer durchsetzen lässt. Arendt und Milgram beschönigen diese
Problematik nicht, wonach das Böse banal ist und wie Milgrams Experiment zeigt,
die Mehrheit nicht die psychische Kraft hat, den Gehorsam zu verweigern. Was lässt
sich daraus, unter anderem für die Pädagogen, also für Menschen, die mit der Erziehung
und Sozialisation beauftragt sind, ableiten? Da das „Phänomen“ immer noch
aktuell ist (zum Beispiel Neuauflage durch Galileo und andere Wissenschaftler in
anderen Ländern 18 ; „Das Experiment“ / „Stanford Prison“), scheinen (pädagogische)
Konsequenzen notwendig. 19 Zivilcourage, Mut zur Aufmüpfigkeit und Selbstvertrauen
müssen gestärkt werden, denn nur stabile und gefestigte Persönlichkeiten können
die notwendige emotionale Kraft aufbringen, Widerstand zu leisten. Außerdem muss
der Grundsatz vermittelt werden, dass sich jeder jederzeit für etwas entscheiden und
das Beste aus einer Situation machen kann. Es ist nie zu spät für Veränderungen.
Sollten mir die Gesetze in meinem Land nicht gefallen und ich gehöre eventuell der
Minderheit an, habe keine „Chancen“ etwas zu ändern, weil die Sanktionen zu gefährlich
sind oder ich fühle mich einfach nicht in der Lage, dann steht es mir frei, zu
emigrieren. Ich kann ebenso vor den (negativen) Konsequenzen meiner Gehorsamsverweigerung
fliehen.
Kipphardt appelliert also aus gutem Grund an jeden Einzelnen, auf „Eichmänner“
und seine Verwandten zu achten bzw. so selbstreflektierend und selbstverantwortlich
zu sein, um keiner von ihnen zu werden. Milgram zeigte mit seinem Experiment
auch, dass das Böse nicht typisch deutsch ist.
17 Aus dem Plädoyer von Eichmanns Anwalt: „im Auftrag des Staates, dessen Ordnung verbrecherisch
war. Das Verbrechen war [somit] legal, die menschliche Handlung illegal.“
(Kipphardt, 1984, S. 119).
18 Z. B. David Mark Mantell (1971); Sheridan und King (1972).
19 Eine immer noch aktuelle Debatte ist der Umgang mit Rechtsextremisten und Neonazis,
die sich in der Tradition der Nationalsozialisten sehen. Hier gibt es derzeit auch einige
Kampagnen, die sich unter anderem mit diesem Thema beschäftigen: „Hingucken“;
„Bunt statt braun“; „Hingucken – Denken – Einmischen“; „Sport gegen Gewalt“; „FCM:
Fairness Courage Mut“ und andere.
Dis | kurs 101

Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
Nicht zu vergessen ist, dass Widerstand notwendig für die Entwicklung der Gesellschaft
ist und nur dadurch Veränderungen stattfinden können. Wenn Minderheiten
beharrlich genug sind, in sich geschlossen und über längere Zeit aktiv, können sie
ihre Forderungen durchsetzen. Ein gutes Beispiel sind die feministischen Bewegungen
der 50er und 60er Jahre. Die Rechte der Frauen werden seitdem ganz anders
gehandhabt, auch wenn sie noch nicht vollends gleichgestellt sind, was jedoch eine
andere Debatte eröffnet.
Literaturauswahl
Arendt, Hannah: Eichmann in Jerusalem. Ein Bericht von der Banalität des Bösen. München.
1992.
Kipphardt, Heinar: Bruder Eichmann. Rowohlt Henschelverlag. Kunst und Gesellschaft.
Berlin. 1984.
Milgram, Stanley: Das Milgram-Experiment. Zur Gehorsamsbereitschaft gegenüber Autoritäten.
Hamburg. 1974.
Salewski, Michael: Diktatur zum Paradies. In: Timmermann/ Gruner (Hrsg.): Demokratie
und Diktatur in Europa. Dokumente und Schriften der Europäischen Akademie Otzenhausen.
Band 95. Berlin. 2001.
Wucher, Albert: Eichmanns gab es viele. Ein Dokumentarbericht über die Endlösung der
Judenfrage. Droemersche Verlagsanstalt Th. Knaur Nachf. München. 1961.
102 Dis | kurs

Thema: Patient Demokratie
A) Theoretische Reflexionen
B) (Ver-)Fallstudien
C) Historische Dimensionen
Thema: Patient Demokratie
Russland: Demokratie „auf russische Art“
oder Autoritarismus?
Christoph Krakowiak
Eberhard-Karls Universität Tübingen
E-Mail: ckrakowiak@gmx.de
Schlüsselwörter
Russland, Demokratiebegriff, Autoritarismus, Klassifizierung politischer
Systeme
Seit Mai 2008 sind die zwei Amtszeiten Präsident Wladimir Putins abgelaufen. Sein
gewählter Nachfolger und politischer Weggefährte Dimitri Medwedew ist nun der
Herr im Kreml, während er selbst das Weiße Haus, den Sitz des Premierministers,
bezogen hat. Über die Bilanz der vergangenen acht Jahre ist viel geschrieben worden,
auch und vor allem über das politische System Russlands. Bemerkenswert dabei ist,
dass es eine enorme Anzahl verschiedener Begriffe gibt, die benutzt werden, um es zu
charakterisieren: defekte Demokratie, unvollkommene Demokratie, imitation democracy,
gelenkte Demokratie, Demokratie auf russische Art und schließlich Diktatur
oder Autoritarismus. Während mehr und mehr Forscher in der Literatur Russland
ein autoritäres Regime konstatieren 1 , sind noch immer einige der Ansicht, es genüge,
der Demokratie ein Adjektiv hinzuzufügen oder eine Klasse „hybrider Systeme“ 2
zu erfinden, um das politische System Russlands adäquat zu beschreiben. All diese
Begriffe suggerieren, dass Demokratie in einem Staat, der zwischen Autokratie und
1 Vorbei sind die Zeiten, in denen es bei den meisten noch hieß: „Russia still avoids black
or white answers.“ Aus: Shevstova, Lilia: Putin's Russia, Washington 2003, S. 275.
2 Knobloch, Jörn: Hybride Systeme – Politische Praxis und Theorie am Beispiel Rußlands,
Hamburg 2006.
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Oligarchie dahinschwelt, überhaupt existieren kann. Dies scheint mir nicht richtig zu
sein. Denn Demokratie muss als Gegenpol zur „Selbstherrschaft“ durch eine zentrale
Kraft oder der „Herrschaft weniger“ verstanden werden. Auch wenn es in unterschiedlichen
Demokratien Abstufungen in der Intensität der Beteiligung der Bürger
an der Politik gibt, so kann Demokratie nicht mit Autokratie und Oligarchie in einem
politischen System koexistieren. Daher soll hier dargelegt werden, dass Begriffe
wie „Demokratie auf russische Art“ 3 eine unangebrachte Überdehnung des Begriffs
Demokratie sind und ihn sinnlos machen. Denn genauso gut könnte man von „Demokratie
auf chinesische Art“, „Demokratie auf iranische Art“ oder „Demokratie auf
zimbabwer Art“ sprechen, nur weil diese Staaten gewisse, meist sehr schwach entwickelte
Elemente einer Demokratie haben – obwohl von vornherein klar sein sollte,
dass es sich dabei um autoritäre politische Systeme handelt.
Im Falle Russlands mag die Klassifizierung auf den ersten Blick schwieriger sein: Die
Russische Föderation ist laut Verfassung ein „demokratischer föderativer Rechtsstaat
mit republikanischer Regierungsform“ 4 mit Gewaltenteilung, freien Wahlen, Pluralismus
und allen Freiheiten, die die demokratischen Staaten Europas auch haben.
Jedoch kann die Wirklichkeit bei einem solchen Mangel an „public contestation“ 5 der
Regierungsmacht, wie ihn Kozyrev korrekt beschreibt, von der Verfassungsnorm
abweichen und so gilt es, das Land nach spezifischen, für alle Demokratien gleich
bleibenden, Kriterien zu untersuchen. Dabei ist es von entscheidender Bedeutung
zunächst einmal zu klären, welche elementaren Eigenschaften eine de facto (d.h.
nicht nur de jure!) Demokratie aufweisen muss. Dies soll im ersten Teil des Artikels
herausgearbeitet werden, um eine solide Untersuchungsgrundlage zu schaffen. Im
zweiten Teil werden diese an das politische System Russlands angelegt um zu erfahren,
ob sie vorhanden sind oder nicht. Schließlich werden die Ergebnisse im dritten
Teil der Arbeit zu einem abschließenden Urteil zusammengefügt.
Klassifizierung politischer Systeme
Natürlich gibt es verschiedene Arten von Demokratien und autoritären Systemen,
die sich untereinander in vielen Merkmalen nicht nur unterscheiden, sondern auch
überschneiden können. Doch letztendlich wird man um eine zwar simplifizierende,
aber klare Antwort nicht herumkommen. Denn da es in der Geschichte und Gegenwart
unzählige verschiedene Realtypen politischer Systeme gab und gibt, müssen
sie zur Reduktion dieser empirischen Komplexität in möglichst wenigen Idealtypen
klassifiziert werden. Dadurch werden einerseits unzählige willkürliche Neologismen
3 Kozyrev, Illya: Demokratie ohne Demokraten in „Putins Russland“, S. 56–60.
4 Verfassung der Russischen Föderation vom 12. Dezember 1993, Artikel 1.1.
5 Nach Dahl, Robert: Polyarchy. Participation and Opposition, New Haven 1971.
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Thema: Patient Demokratie
vermieden, andererseits kardinale Unterschiede im Systemcharakter begrifflich abgebildet,
bewusste oder unbewusste Verfälschungen also vermieden. Die Trias politischer
Systeme von Demokratie, Autoritarismus und Totalitarismus scheint mir die
sinnvollste Einteilung zu sein. Doch sind die Grenzen nicht leicht zu definieren; viele
politische Systeme weisen Merkmale verschiedener Klassen auf, so auch Russland. Es
bedarf erst genauer Kriterien, deren Erfüllung bzw. Nichterfüllung eine eindeutige
Zuordnung ermöglicht.
Was macht Autoritarismus aus?
Das Wesen eines autoritären Regimes wird auf verschiedene Weise aufgefasst: Während
Freedom House 6 das fehlen von Freiheiten und Rechten ins Auge fasst, stellen
andere die Organisation und das Verhalten des Regimes in den Mittelpunkt. 7 Doch
die heutzutage meistverwendete Definition stammt von Juan J. Linz und besagt, dass
Autoritäre Regime politische Systeme seien, die einen begrenzten, nicht verantwortlichen
politischen Pluralismus haben, die keine ausgearbeitete und leitende Ideologie,
dafür aber ausgeprägte Mentalitäten besitzen und in denen keine extensive oder
intensive Mobilisierung, von einigen Momenten in ihrer Entwicklung abgesehen,
stattfinde und in denen ein Führer oder manchmal eine kleine Gruppe die Macht
innerhalb formal kaum definierter, aber tatsächlich recht vorhersagbarer Grenzen
ausübe. 8 Man sieht dieser Definition deutlich an, dass sie als Abgrenzung zu den
anderen beiden Regimetypen entwickelt wurde. Dabei ist ihr zentrales Kriterium,
nämlich der begrenzte (aber dennoch vorhandene!), nicht verantwortliche politische
Pluralismus, auch gleichzeitig der wichtigste Unterschied zur Demokratie mit ihrem
schier unbegrenzten Pluralismus. 9 Folglich müssen ihm auch die nachfolgend
herausgearbeiteten Untersuchungskriterien entsprechen. Würden diese dann nicht
erfüllt, wäre das Hauptmerkmal der Linz'schen Definition gegeben und damit der
Typ des politischen Systems Russlands bestimmt.
Was macht Demokratie aus?
Eine ebenso gleichzeitig weite und präzise Definition von Demokratie zu finden ist
weitaus schwieriger. Im Laufe der Geschichte wurde eine Vielzahl von Demokratietheorien
entwickelt und jede von ihnen „vermittelt wichtige Einsichten in den ideen-
6 Vgl. http://www.freedomhouse.org.
7 Meloen, Jos D.: Die Ursprünge des Staatsautoritarismus. In: Rippl/Seipel/Kindervater
(Hrsg.): Autoritarismus. Kontroversen und Ansätze der aktuellen Autoritarismusforschung,
Opladen 2000, S. 220.
8 Vgl. Linz, Juan J.: Totalitäre und autoritäre Regime, Berlin 2000, S. 192.
9 Ders.: Autoritäre Regime, in: Nohlen, Dieter; Schulze, Olaf (Hrsg.): Lexikon der Politik,
Band 1, München 2004, S. 55.
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geschichtlichen Hintergrund, die Struktur, Funktionsvoraussetzungen und die Auswirkungen
der Demokratie.“ 10 Doch können meines Erachtens – um nur zwei Beispiele
zu nennen – weder Dahls Polyarchie-theorie in ihren Dimensionen der „inclusiveness“
und „public contestation“ 11 noch die von Huntington vorgeschlagene Definition
der Demokratie als „a political system, in which it's most powerful collective decision
makers are selected through fair, honest and periodic elections in which candidates freely
compete for votes and in which virtually all the adult population is eligible to vote“ 12
diesen Typus politischer Systeme befriedigend abbilden. Daher wird hier das Regime
der Russischen Föderation nicht auf seine Übereinstimmung mit einer der Demokratietheorien
untersucht. Stattdessen werden an dieser Stelle die wichtigsten Kernkriterien
für eine Demokratie, die in den einzelnen Theorien mehr oder weniger
stark ausgeprägt sind, herangezogen. Dies sind natürlich längst nicht alle Merkmale
einer Demokratie; es gibt noch unzählige weitere. Aber die folgenden stellen notwendige
Bedingungen dar, die ein politisches System erfüllen muss, um in die Kategorie
der Demokratien aufgenommen werden zu können. Ist auch nur eine nicht erfüllt,
so werden auch die anderen beeinträchtigt, was die Demokratie als Ganzes gefährdet
bzw. unmöglich macht:
(1) Bürgerrechte und Rechtsstaat: „Citizens are the most distinctive element in democraties.“,
bemerken Schmitter und Karl zu Recht. „All regimes have rulers and a public
realm, but only to the extent that they are democratic do they have citizens“ 13 Die
Demokratie als „Regierungsform bürgerschaftlicher Selbstregierung“ 14 kann nur funktionieren,
wenn die Menschen über freiheitliche Rechte verfügen (und von ihnen
ungehindert Gebrauch machen können), die sie zu Bürgern machen. Dazu zählen
Meinungs-, Versammlungs-, Glaubensfreiheiten, etc. und in erster Linie das Recht
auf Leben, Würde und Freiheit des Einzelnen. Die Garantie dafür, dass alle Bürger
diese Rechte auch wahrnehmen können, gibt ein funktionierender Rechtsstaat. Er
schützt den Einzelnen vor staatlicher Willkür oder dem unrechtmäßigen Verhalten
anderer. Doch ohne das tatsächliche Primat des Rechts vor der Macht existieren die
Bürgerrechte nur auf dem Papier.
(2) Freie Wahlen und Parteien: Wenn die Menschen ihre Überzeugungen ohne
Angst in die Öffentlichkeit tragen können, dann erst machen Wahlen einen Sinn.
10 Schmidt, Manfred G.: Demokratietheorien. Eine Einführung, 3. überarbeitete Auflage,
Opladen 2000, S. 540.
11 Dahl, Robert: Polyarchy. Participation and Opposition, New Haven 1971, S. 4.
12 Huntington, Samuel P.: The Third Wave. Democratization in the Late Twentieth Century,
London 1993, S. 7.
13 Karl, Terry Linn/Schmitter, Philippe C.: What Democracy Is … And Is Not, in: Journal
Of Democracy, Nr. 2 1991, S. 77.
14 Informationen zur politischen Bildung Nr. 283 (2003): Demokratie, Bonn, S. 38.
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Thema: Patient Demokratie
Doch müssen die Bürger nicht nur in freien, fairen und geheimen Wahlen ihre politische
Führung bestimmen und damit zwischen Ideen- und Handlungsalternativen
entscheiden können, sondern auch die Möglichkeit haben, selbst gewählt zu werden
und sich am politischen Prozess aktiv zu beteiligen. „Politische Parteien wirken als
Bindeglied zwischen Gesellschaft und Staat und sind die wichtigsten Vehikel der politischen
Willensbildung, die sie im Parlament wie in der Regierung zur Ausdruck und
zur Durchsetzung bringen und damit wiederum der Identifikation der Bürger mit den
von ihnen gewählten Abgeordneten respektive Regierungsmitgliedern dienen.“ 15 Daher
ist ein funktionierendes Mehrparteiensystem eine wichtige Voraussetzung für den
durch die Bürgerrechte ermöglichten politischen Pluralismus. 16
(3) Machtverteilung und Verantwortlichkeit: Doch auch eine frei und fair gewählte
Führung darf nicht tun und lassen können, was sie will. Eine übermäßig große
Machtkonzentration kann den demokratischen Prozess verzerren. Daher sollte
die Macht innerhalb des politischen Systems auf verschiedene Institutionen verteilt
sein (checks and balances). 17 In diesem Zusammenhang ist es auch besonders
wichtig, dass die, die tatsächlich entscheiden, vor den Bürgern Verantwortung für
ihr Handeln übernehmen müssen. Informelle oder nicht demokratisch legitimierte
Entscheidungszentren haben in einer Demokratie keinen Platz. Letztendlich muss
jede politische Führung „be held accountable for their actions through fair and regular
process.“ 18
Bürgerrechte und Rechtsstaat in der russischen Realität
Nun gilt es, die herausgearbeiteten definierenden Merkmale einer Demokratie an
das heutige politische System der Russischen Föderation anzulegen: Im zweiten Kapitel
der russischen Verfassung werden die „Rechte und Freiheiten des Menschen und
Bürgers“ 19 der Russischen Föderation benannt. Sie entsprechen auch allen nominellen
Voraussetzungen, die für eine Bürgergesellschaft vonnöten sind. Besonders elementar
sind die in Artikel 29 und 30 festgehaltene Meinungs- und Versammlungsfreiheit;
sie erst ermöglichen es, die Rechte und Freiheiten aktiv zu nutzen und sind
für den Pluralismus unverzichtbar. Daher kann ihr Status gute Rückschlüsse über die
tatsächliche Lage einer Demokratie geben und so ist zu untersuchen, ob der Staat sie
vielleicht einzuschränken versucht.
15 Mommsen, Margareta: Autoritäres Präsidialsystem und gelenkter politischer Wettbewerb
in Putins Russland, S. 189.
16 In der Tat gibt es keine moderne Demokratie auf der Welt, die ohne Parteien auskäme.
17 Informationen zur politischen Bildung Nr. 283 (2003): Demokratie, Bonn, S. 37 f.,
Punkt 3.
18 Karl, Terry Linn / Schmitter, Philippe C.: What Democracy Is …, S. 84.
19 Verfassung der Russischen Föderation vom 12. Dezember 1993, Überschrift Kapitel 2.
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Die Meinungsfreiheit in Massendemokratien lebt in der heutigen Zeit der vielen verschiedenen
Kommunikationstechnologien vor allem von dem ungehinderten Zugang
und der ungehinderten Verbreitung von vielen verschiedenen freien (d.h. politisch
und wirtschaftlich unabhängigen) Massenmedien, vor allem Fernsehen, Presse und
Internet. Nur diese können mit ihrer freien Berichterstattung einer Manipulation der
öffentlichen Meinung vorbeugen, damit sich die Bürger ihr eigenes Urteil über einen
bestimmten Sachverhalt bilden können. In Russland gibt es hinsichtlich des Zugangs
zum Internet und seines Inhalts keinerlei Beschränkungen. Die volle Unabhängigkeit
von Fernsehen und Presse muss jedoch in Zweifel gezogen werden. „Der Staat
und der mehrheitlich in Staatsbesitz befindliche Gaskonzern Gasprom kontrollieren
inzwischen die großen Fernsehkanäle und Radiosender sowie Nachrichtenagenturen,
mehrere zentrale und unzählige lokale Printmedien. Was übrig bleibt, haben Großgeschäftemacher,
Oligarchen, unter sich aufgeteilt.“ 20 Auch wenn dies nicht gleich eine
echte Zensur bedeuten muss, so ist es zumindest für eine Selbstzensur förderlich,
da ein Abhängigkeitsverhältnis der Journalisten zu mächtigen Gruppierungen besteht,
denen das Wohlwollen der öffentlichen Meinung sehr wichtig ist. Zudem wird
die staatliche Kontrolle über regierungskritische Medien weiter ausgebaut, wie die
Übernahmen des „Kommersant“, der „Komsomolskaja Prawda“ und vor allem der
Traditionszeitung „Iswestija“ durch Gasprom zeigen. 21 Da fast alle Russen fernsehen
22 , Zeitung lesen und ein Drittel auch eine Zeitung abonniert hat 23 , ergibt sich
ein mächtiges Beeinflussungspotential der öffentlichen Meinung. Dies mag kritische
Ansichten zwar nicht direkt unterdrücken 24 , sie aber aus dem öffentlichen Leben
ausschließen oder zumindest beschränken. Für die Meinungsfreiheit sind das keine
förderlichen Bedingungen.
Die Versammlungsfreiheit, ein weiteres Merkmal der Bürgergesellschaft, manifestiert
sich vor allen in vielen verschiedenen Nichtregierungsorganisationen (NGOs),
die sich in unterschiedlichsten Bereichen des gesellschaftlichen Lebens betätigen
und so für eine aktive Ausgestaltung der Demokratie durch ihre Bürger sorgen. Ihre
Arbeit (sofern sie denn friedfertig ist), sollte vom Staat nicht beeinträchtigt werden.
Der russische Staat ist an einem Dialog mit diesen Organisationen und deren Arbeit
interessiert, wie die Organisation eines „Bürgerforums“ 25 oder die Unterstützung von
20 Siegl, Elfie: Zwischen staatlicher Kontrolle und Selbstzensur. Zur Lage der Massenmedien
im heutigen Russland, Russlandanalysen Nr. 58, Bremen 2005, S. 58.
21 Vgl. http://www.n-tv.de/735679.html.
22 Statistik in: Russlandanalysen Nr. 58, S. 9.
23 Statistik in: Russlandanalysen Nr. 79, S. 14.
24 Solche Versuche werden von Präsident Medwedew abgelehnt, Vgl.: http://www.russland.
ru/mainmore.php? tpl=Medien+%26+Netzwelt&iditem=999.
25 Vgl. Mommsen, Margareta: Wer herrscht in Russland? Der Kreml und die Schatten der
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Thema: Patient Demokratie
„Stiftungen der örtlichen Gemeinschaft“ 26 zeigen. Gleichzeitig jedoch hegt er ihnen
gegenüber Misstrauen; besonders wenn sie vom Ausland finanziert werden. Dies ist
auch nicht ganz ungerechtfertigt, da russische NGOs tatsächlich zu Spionagezwecken
missbraucht. 27 Auch dürfte die derzeitige Machtelite nicht vergessen haben, dass die
Elitenwechsel in Georgien und der Ukraine zu großen Teilen durch Spenden aus
dem westlichen Ausland finanziert wurden, deren Empfänger auch NGOs waren,
die an diesen „farbigen Revolutionen“ großen Anteil hatten. 28 Daher wird die Arbeit
der NGOs zwar toleriert, doch werden ihnen auch Steine in den Weg gelegt, wie
das NGO-Gesetz von 2006 zeigt. 29 Letzten Endes bleibt unklar, ob die verschiedenen
Gruppen dabei nun für die Förderung zivilgesellschaftlicher Strukturen unterstützt
werden – falls sie überhaupt unterstützt oder zumindest toleriert werden – oder auch
ins Machtgefüge des Staates eingebunden und instrumentalisiert werden sollen. 30 .
Die gewalttätigen Auflösungen kleiner Demonstrationen in vergangener Zeit lassen
jedoch darauf schließen, dass NGOs zunehmend als Feinde des Regimes angesehen
werden. Wie oben beschrieben, bildet ein funktionierender Rechtsstaat die Grundlage
für alle bürgerlichen Rechte und Freiheiten. Die aus der Sowjetunion, in der die
Unabhängigkeit des Gerichtswesens unbekannt war, hervorgegangene Russische Föderation,
erfüllt auch hier alle formalen Kriterien. 31 Aber ebenfalls hier unterscheiden
sich Norm und Wirklichkeit noch voneinander, denn die Gerichte sind nicht immer
in der Lage, unparteiisch und effizient Recht zu sprechen. Zwar „unternimmt die politische
Führung Anstrengungen, die Situation durch Kodifizierungen, Umbau der Juristenausbildung
und Einbindung in eine gemeineuropäische Rechtskultur zu verändern.
Allerdings tragen in sich widersprüchliche rechtliche Regelungen, Scheinargumentationen,
eine zum Teil mehr quantitativ als qualitativ ausgerichtete Rechtsproduktion und
nach wie vor bestehende Vollzugsdefizite dazu bei, dass das Erbe des Rechtsnihilismus
so schnell nicht in Vergessenheit geraten wird.“ 32 Konterkariert werden diese Bemühungen
jedoch vom Bestreben, zumindest die höheren Gerichte vollends in die „vertikale
der Macht“ einzugliedern, allen voran das Verfassungsgericht, welches dazu
Macht, München 2003, S. 124.
26 Ehlers, Kai: Russland: Aufbruch oder Umbruch? Zwischen alter Macht und neuer Ordnung.
Gespräche und Impressionen, Dornach 2005, S. 77.
27 Vgl. http://www.moscowtimes.ru/article/850/49/223321.htm.
28 Dazu Siegert, Jens: Spezoperazija. Das neue NGO-Gesetz, in: Russlandanalysen Nr. 82,
Bremen 2005, S. 7.
29 Vgl. http://www.russland.ru/ngo/morenews.php?iditem=12.
30 Vgl. Schröder, Hans-Henning: Putin als demokratischer Reformer?, S. 61. Oder Mommsen,
Margareta: Putins „gelenkte Demokratie“, S. 240 f.
31 Verfassung der Russischen Föderation vom 12. Dezember 1993, Kapitel 7.
32 Nußberger, Angelika: Zur Entwicklung der Rechtskultur in Russland, in: Russlandanalysen
Nr. 32, Bremen 2004, S. 1.
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Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
degradiert wurde, die Rezentralisierung der Macht im Kreml zu legitimieren – was
sogar das Entgegenhandeln zu seinen eigenen früheren Entscheidungen beinhaltet. 33
So kann im Falle Russlands das erstaunliche Phänomen einer Professionalisierung
der Akteure des Rechtssystems bei gleichzeitiger Rückentwicklung hin zur alten Tradition
des Primats der Macht vor dem Recht beobachtet werden. Unter solchen Bedingungen
ist das Entstehen eines echten Rechtstaats natürlich sehr zweifelhaft.
Freie Wahlen und Parteien in der russischen Realität
Das russische politische System ist dem französischen Modell des Semipräsidentialismus
nachempfunden. 34 Damit hat das Russische Volk auf Föderationsebene alle
vier Jahre sowohl den Staatspräsidenten als auch die Staatsduma 35 zu wählen. Das
russische Wahlgesetz entspricht den formalen Anforderungen jedes demokratischen
Landes 36 , doch muss auch an dieser Stelle ein kritischer Blick auf Wahlen in Russland
– hier: auf die Duma- 2007 und den Präsidentschaftswahlen 2008 – geworfen werden
um zu gucken, ob es auch eingehalten wurde:
Die Dumawahlen endeten bei einer rund 64 %-igen Wahlbeteiligung mit einem beeindruckenden
Sieg der Kreml-Partei „Einiges Russland“, die 64 % der Stimmen erhalten
hat. Die zweite Kreml-Partei „Gerechtes Russland“ landete mit 8 % auf Platz
3; genau wie die rechtspopulistische „Liberal-Demokratische Partei Russlands“. Die
einzige ernstzunehmende Konkurrentin der Kreml-Parteien, die „Kommunistische
Partei der Russischen Föderation“ lag mit 12 % auf Platz zwei, während die sozialliberale
„Jabloko“-Partei und die liberal-konservative „Union der rechten Kräfte“ nicht
einmal über 2 % kamen und damit sowohl ihr Ergebnis der letzten Wahlen mehr
als halbierten, als auch erneut an der 7 %-Hürde scheiterten. 37 Die Wahlen verliefen
zwar frei, doch ob sie auch fair waren, muss angezweifelt werden. Denn mit der erdrückenden
Medienmacht in Staatshand konnte „Einiges Russland“ (und in geringerem
Maße auch „Gerechtes Russland“) erhebliche Vorteile gegenüber ihren Konkurrenten
gewinnen. 38 Gleiches gilt für den Präsidentschaftswahlkampf, den Putins
33 Dazu ausführlich: dies.: Das Russische Verfasungsgericht zwischen Recht und Politik,
in: Buhbe, Matthes / Gorzka, Gabriele (Hrsg.): Russland heute – Rezentralisierung des
Staates unter Putin, Wiesbaden 2007.
34 Vgl. Mommsen, Margareta: Autoritäres Präsidialsystem und gelenkter politischer Wettbewerb
in Putins Russland, S. 179.
35 Diese ist Teil der Bundesversammlung, deren andere Hälfte der Föderationsrat ist, in
denen je zwei Mitglieder durch die 88 Subjekte der Russischen Föderation entsandt
werden. Duma und Rat sind zusammen für die Gesetzgebung zuständig.
36 Auszüge davon in: Pleines, Heiko/Schröder, Hans-Henning: Putin auf dem Weg in die
zweite Amtszeit. Nachwirkung und Politikgestaltung, Bremen 2004, S. 47.
37 Vormals 5 %-Hürde. Alle Ergebnisse in: Russlandanalysen Nr. 153, S. 16 ff.
38 Schröder, Hans-Henning: Genügend Legitimation für einen „Schattenpräsidenten“?, in:
110 Dis | kurs

Thema: Patient Demokratie
Wunschkandidat Medwedew mit noch beeindruckenderen 70,3 % 39 gewann – und
damit nur knapp ein Prozent hinter Putins Rekordergebnis von 2004 zurückblieb.
Solch hohe Zahlen ließen schon damals den Vorwurf der Manipulation laut werden,
doch ist dieser (bis auf die Problematik mit den Medien) wahrscheinlich gegenstandslos.
„Mit seiner jugendlich-sportlichen Erscheinung, seiner Spontaneität und
Durchsetzungsfähigkeit symbolisiert W. Putin Dynamik und Effizienz, er signalisiert
der Öffentlichkeit, mit energischer Hand Ruhe und Ordnung ins Haus Russland zu
bringen, mit neuen Gesetzen das Wirtschaftsleben zu regeln und die Weichen für eine
Modernisierung des Landes zu stellen sowie international Russlands verlorene Stärke
wiederzuerlangen.“ 40 Da Putin zweifelsohne auch nach acht Jahren Amtszeit noch
immer als Garant von Ordnung und Stabilität des Landes gesehen wird, ist es kein
Wunder, dass sein Wunschnachfolger Medwedew von seinen Wählern problemlos
akzeptiert wurde, erhoffen diese sich davon ja eine Beibehaltung des bisherigen Kurses.
Problematisch dabei ist jedoch, dass die hohe Zustimmung der Bevölkerung zu
Putins und Medwedews hartem Kurs, gepaart mit den beträchtlichen Machtbefugnissen
der Exekutive und der Ohnmacht der parlamentarischen Opposition (von der
außerparlamentarischen ganz zu Schweigen), zu einer Art „gelenkten demokratischen
Wettbewerb“ 41 geführt hat: Die ganz kremlkritischen Parteien (Jabloko, Union der
Rechten Kräfte, Kommunisten) werden durch die Medienmacht des Staates marginalisiert,
während „Einiges Russland“ und ihr linkskonservatives Pendant „Gerechtes
Russland“, beides Pro-Präsidiale Parteien, in Scheingegensatz zueinander
gebracht und als einzige „wählbare“ Parteien dargestellt werden, um die Herrschaft
der jetzigen politischen Elite für Jahrzehnte zu sichern. Denn egal, welche der beiden
Parteien die Mehrheit hätte, an den realen Machtverhältnissen würde sich nichts ändern.
42 Zudem steht die russische postsowjetische Gesellschaft politischen Parteien
sehr kritisch gegenüber (keine 10 % der Bevölkerung vertrauen ihnen! 43 )und zweifelt
daran, dass sie tatsächlich in der Lage sind, die Interessen der Gesellschaft auszudrücken.
44 Zusammen mit wenig vorhandener Bereitschaft, sich politisch zu engagieren,
Russlandanalysen Nr. 152, Bremen 2007, S. 2 f.
39 Statistik in: Russlandanalysen Nr. 160, S. 15 ff.
40 Gorzka, Gabriele: Einführung. In: Gorzka, Gabriele/Schulze, Peter W. (Hrsg.): Russlands
Perspektive. Ein starker Staat als Garant von Stabilität und offener Gesellschaft?, Bremen
2002, S. 9.
41 Mommsen, Margareta: Autoritäres Präsidialsystem und gelenkter politischer Wettbewerb
in Putins Russland, S. 188. Wobei eigentlich nur der Wahlakt selbst das Prädikat
„demokratisch“ verdient hat.
42 Schulze, Peter W.: Souveräne Demokratie, S. 306 ff.
43 Vgl. Statistik in: Russlandanalysen Nr. 84, S. 7.
44 Dazu Makarenko, Boris I.: Gesetzmäßigkeiten der Krise des russischen Parteiensystems,
in: Gorzka, Gabriele; Schulze, Peter W. (Hrsg.): Wohin steuert Russland unter Putin? Der
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Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
ergibt das ein geringes Maß an „public contestation“. Zwar sind die Möglichkeiten
vorhanden, doch sie werden wenig genutzt; stattdessen wird ganz auf das Können
der neuen Doppelspitze vertraut. Diese macht seine Sache in den Augen der Bevölkerungsmehrheit
zwar gut, doch letztendlich „lebt die politische und demokratische
Entwicklung eines Landes aber vom Widerspruch, von der gestaltenden kritischen
Mitwirkung politischer Opposition.“ 45 Von daher ist es durchaus berechtigt, von einer
Krise des russischen Parteiensystems zu sprechen, wie es Makarenko tut.
Machtverteilung und Verantwortlichkeit in der
russischen Realität
Die Verfassung der russischen Föderation räumt dem Staatspräsidenten eine sehr
starke Stellung ein. Er legt die Grundlagen der Politik fest, leitet die Außenpolitik,
ist der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, kann Dekrete und Verfügungen erlassen
und ernennt den Ministerpräsidenten, der in erster Linie ihm verantwortlich ist, da
nur er – und nicht die Staatsduma – ihn entlassen kann. Zudem kann der Präsident
diese auflösen oder ein Veto gegen Gesetze einlegen. 46 Auch werden die Richter des
Verfassungsgerichtes vom Föderationsrat 47 auf Vorschlag des Präsidenten ernannt. 48
Manche Kommentatoren gehen deswegen sogar so weit, das russische politische System
als eine Art „elected monarchy“ 49 oder „hyperpresidency“ 50 zu bezeichnen. Doch
war Präsident Putin als bislang zweifelsohne stärkster Präsident Russlands weder ein
Monarch noch ein Diktator; seine starke Stellung innerhalb des Systems war eher
auf das Fehlen anderer ernsthafter politischer Gegenspieler zurückzuführen. Wie
Mommsen schon 2004 richtig bemerkte, kamen die in der Verfassung enthaltenen
Potentiale für eine größere Rolle der Regierung und des Parlaments in der Regierungszeit
Jewgenij Primakows 1998/99 zur Geltung 51 ; gleiches sieht man jetzt – in
noch verstärktem Maße – unter Premier Putin. Dies zeigt, dass die Auslegung der
autoritäre Weg zur Demokratie, Frankfurt am Main 2004, S. 220 ff.
45 Schulze, Peter W.: Demokratiedefizit als Legitimationsproblem im Neuen Russland,
S. 35.
46 Vgl. Schaubild in: Informationen zur politischen Bildung Nr. 281 (2003): Russland, Bonn,
S. 17.
47 Der (neben der Staatsduma) zweiten Kammer der Bundesversammlung, in die je zwei
Mitglieder der 88 Subjekte der russischen Föderation entsandt werden.
48 Verfassung der Russischen Föderation vom 12. Dezember 1993, Artikel 128.1.
49 Shevstova, Lilia: Putin's Russia, Washington 2003, S. 272.
50 Shevstova, Lilia: Russia – Lost in Transition, S. 52. Wobei Shevstova diese „hyperpresidency“
von inneren Machtkämpfen in der Handlungsfreiheit des Präsidenten stark
beschränkt sieht, also nur nach Außen omnipotent.
51 Vgl. Mommsen, Margareta: Präsident Putins prekäre Allmacht, in den Russlandanalysen
Nr. 13, Bremen 2004, S. 2.
112 Dis | kurs

Thema: Patient Demokratie
Verfassung stark von den Persönlichkeiten der Amtsinhaber abhängig ist. Wie die
reale Machtverteilung innerhalb des Tandems Medwedew-Putin ist, kann allerdings
niemand von Außen abschätzen, daher kann hier nicht näher darauf eingegangen
werden.
Wesentlich ist vielmehr der Faktor, dass es dem – trotz aller Kritik am Wahlgang eindeutig
durch die Entscheidung des Volkes legitimierten – Präsidenten und seinem
starken Premiers wegen der Dominanz von „Einiges Russland“ und „Gerechtes Russland“
sowohl in der Staatsduma, als auch in den einzelnen Föderationssubjekten 52
(die auch über die Zusammensetzung des Föderationsrates, der zweiten Kammer
der Bundesversammlung, bestimmen) an realen Gegengewichten fehlt. Von einzelnen
konkurrenzfähigen Persönlichkeiten ganz zu schweigen. Dieser Errichtung
einer „Vertikale der Macht“, bei der alle politischen Entscheidungsinstanzen direkt
vom Staatspräsidenten, Premierminister und der Präsidialverwaltung abhängig sind,
diente sowohl die Einführung eines neuen, viel stärker auf die Wahl über Parteilisten
als Direktkandidaten ausgerichteten Wahlgesetzes 53 als auch die Abschaffung der
Gouverneurswahlen, so dass diese nun direkt vom Präsidenten eingesetzt werden. 54
Bedenklich ist in dieser Hinsicht auch die Rolle der Präsidialverwaltung, die keine
Verantwortlichkeit gegenüber dem Volk besitzt, aber großen Einfluss auf die Politik
des Landes nehmen kann. Unter dem vorherigen Präsidenten Boris Jelzin war dies
besonders ersichtlich. 55 In ihr hatten die sog. „Oligarchen“ eine sehr starke Stellung
und konnten so ihren Partikularinteressen gegenüber dem gesundheitlich angeschlagenen
Präsidenten viel Gehör verschaffen. Wladimir Putin hat diese Gruppierungen
zwar aus dem Machtzentrum erfolgreich verdrängt 56 , doch sind an ihre Stelle neue
Strukturen aus Vertretern der Staatsanwaltschaft, des Geheimdienstes und Militärs
entstanden. Für sie hat sich der Begriff der „Silowiki“ (die Kräftigen, Mächtigen) eingebürgert
57 , der viel über die Bedeutung der Hausmacht des Premiers im politischen
System der russischen Föderation aussagt. Inwiefern Medwedew, der als „Liberaler“
gilt, sich gegen diese Strukturen durchsetzen kann und will, bleibt abzuwarten.
52 Vgl. Statistiken in: Russlandanalysen Nr. 149, S. 4 ff.
53 Dazu Makarenko, Boris I.: Gesetzmäßigkeiten der Krise des russischen Parteiensystems,
S. 223 ff. Das neue Wahlgesetz soll vor allem eine weitere Dominanz von „Einiges Russland“
gewährleisten – und dies höchst erfolgreich, wie die letzten Wahlen bewiesen.
54 Vgl. Golosov, Grigorii V.: Die Abschaffung der Gouverneurswahlen, in: Russlandanalysen
Nr. 74, Bremen 2005, S. 2 ff.
55 Andreeva, Andrea: Russlands langer Weg in den Rechtsstaat. Verfassung und Gesetzgebung,
Opladen 2002, S. 265.
56 Schröder, Hans-Henning: Machtverschiebung im Kreml, in: Russlandanalysen Nr. 4,
Bremen 2003, S. 2 ff.
57 Mommsen, Margareta: Autoritäres Präsidialsystem und gelenkter politischer Wettbewerb
in Putins Russland, S. 187.
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Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
Fazit: Demokratie „auf russische Art“ oder Autoritarismus?
Formell gesehen existieren in Russland alle für eine Demokratie wichtigen Bürgerrechte
und auch ihr Schutz ist durch den Rechtsstaat gewährleistet. Doch in Wirklichkeit
kommt es immer wieder – und immer häufiger – zu indirekten Einschränkungen
der bürgerlichen Freiheiten, indem ein Großteil des Informationsflüsse in
Rundfunk, Fernsehen und Presse unter staatliche Kontrolle geraten sind. Gleichzeitig
zeigt der Staat eine ambivalente bis misstrauische Haltung gegenüber den aktiven
Ausdrucksformen einer Zivilgesellschaft, da über diese Kanäle eine Einflussnahme
des Auslands auf die inneren Angelegenheiten der Russischen Föderation gefürchtet
wird. Der Rechtsstaat, der diese Eingriffe des Staates ins gesellschaftliche Leben
reglementieren könnte, wurde fest in die „Vertikale der Macht“ integriert, ist aber
immerhin wieder funktionsfähig. Letzteres kann zwar als Fortschritt im Vergleich
zur „rechtlosen“ Jelzin-Ära, in der es faktisch „keinen Schutz der Rechte und Freiheiten
des Bürgers gegen die tonangebenden Interessen der Machteliten, der Bürokratie
und des organisierten Verbrechens“ 58 gab, gewertet werden. Doch da das Widererstarken
staatlicher Ordnungsmacht mit der zunehmenden Beeinträchtigung von Bürgerrechten
einhergeht, muss das erste Kriterium, Bürgerrechte und Rechtsstaat, als
nicht erfüllt betrachtet werden.
Freie Wahlen und Parteien gibt es in der Russischen Föderation, doch haben sie nicht
die Bedeutung, die sie in einer Demokratie haben sollten: Während die beiden letzten
Duma- und Präsidentschaftswahlen mangels ernsthafter Konkurrenz und Nutzung
der „administrativen Ressource“ zu einem Plebiszit über die Politik Wladimir
Putins geworden sind, haben die politischen Parteien, ein Hauptmerkmal moderner
Demokratien, weiter an Bedeutung verloren. Sie dienen weder als Mechanismus zur
Regierungsbildung noch als Bindeglied zwischen Staat und Gesellschaft, welche sich
ihnen abgewandt hat und ganz auf die Integrationsfigur des Präsidenten bzw. Premierministers
setzt. Daran konnte auch die Neugestaltung der Parteienlandschaft „von
oben“ nichts ändern. Das zweite Kriterium, freie Wahlen und Parteien, kann hier
zwar formell als erfüllt angesehen werden. Doch wird es in der Wirklichkeit verzerrt
und seiner Bedeutung als Ausdrucksform des politischen Pluralismus nicht gerecht.
Im Verhältnis der Verfassungsorgane untereinander hat sich eine Art autoritärer Präsidialherrschaft
etabliert 59 , in der die größte Macht beim Staatsoberhaupt und in der
Präsidialadministration liegt, von der Teile inzwischen einfach in die Premiersadministration
„umgezogen“ sind. Damit einhergehend, kam es zu einer Rezentralisie-
58 Schulze, Peter W.: Demokratiedefizit als Legitimationsproblem im Neuen Russland,
S. 36.
59 Vgl. Mommsen, Margareta: Autoritäres Präsidialsystem und gelenkter politischer Wettbewerb
in Putins Russland, S. 177.
114 Dis | kurs

Thema: Patient Demokratie
rung des Staates auf Kosten der vertikalen Gewaltenteilung. Die Verantwortlichkeit
gegenüber dem Bürgern wiederum konzentriert sich zunehmend in der Person des
direkt gewählten Präsidenten, über den andere politische Institutionen, wie Regierung
und Gouverneure, nur noch indirekt vom Volk legitimiert sind und sich diesem
gegenüber nicht direkt verantworten müssen. Somit muss insbesondere das dritte
Kriterium einer Demokratie, Machtverteilung und Verantwortlichkeit, als nicht erfüllt
gewertet werden.
Alle drei Kernkriterien einer Demokratie sind, wenn man von der Verfassung der
Russischen Föderation ausgeht, als formal gegeben zu sehen. Doch müssen sie in der
Realität als nicht erfüllt betrachtet werden: Das Primat des Rechts vor der Macht hat
sich nicht etabliert; die öffentliche Meinung wird vom Staat manipuliert, die Parteien
stecken in einer Krise und die Gewaltenteilung existiert de facto nur auf dem Papier.
All dies bedeutet natürlich Einschränkungen für den politischen Pluralismus, der
unter solchen Bedingungen nur sehr beschränkt zur Geltung kommen kann. Deswegen
kann Russland nicht als Demokratie gewertet werden. Es kann keine der hier
vorgestellten notwendigen Bedingungen erfüllen, weist aber das Hauptmerkmal des
Autoritarismus auf. Daher kann im Falle der Russischen Föderation auch nicht von
„Demokratie auf russische Art“ oder ähnlichem gesprochen werden; es ist bei näherer
Betrachtung eindeutig ein autoritäres politisches System.
Das „System Putin“, jetzt mit Doppelspitze, legitimiert sich weiterhin nur über die Personen
des Präsidenten und Premierministers. Alle anderen, für eine funktionierende
Demokratie unerlässlichen, staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen treten in
den Hintergrund und genießen nur sehr wenig Vertrauen der Bevölkerung. 60 Medwedew
und Putin gelingt es zwar, das Wirtschaftswachstum aufrecht zu erhalten, die
Kriminalität und Armut zu bekämpfen, die Sozialsysteme einigermaßen am Laufen
zu halten und Russlands Bedeutung in der Welt zu vergrößern. 61 Doch der Aufbau eines
demokratischen politischen Systems und einer gereiften Bürgergesellschaft, den
sich beide zumindest offiziell verschrieben haben 62 , kommt seit Jahren nicht voran.
Stattdessen sind mehr und mehr Rückschritte zu verzeichnen. Bei einem solchen
System von einer Sonderform der Demokratie zu schreiben, wie dies einige tun, ist
wirklichkeitsverzerrend und gefährlich. Denn erstens wird der Begriff der Demokra-
60 Schröder, Hans-Henning: Akzeptanz, Protest, Legitimität? Die russische Gesellschaft
und das System Putin, in: Russlandanalysen Nr. 20, Bremen 2005, S. 2 ff.
61 Ob Letzteres in positiver oder negativer Hinsicht, ist natürlich umstritten.
62 Dazu ein Auszug aus Putins Botschaft an die Föderalversammlung „Gleichzeitig müssen
wir den Zustand unserer Demokratie auch kritisch bewerten. Ist das politische System
in seiner heutigen Form ein Instrument der echten Macht des Volkes? Wie produktiv ist
der Dialog zwischen der Macht und der Gesellschaft? […] Wir müssen zugeben, dass
wir ganz am Anfang des Weges stehen.“ (in: Russlandanalysen Nr. 29, S. 11). Vgl. auch
Medwedew unter http://www.russland.ru/mainmore.php?tpl=Politik&iditem=20208.
Dis | kurs 115

Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
tie ausgedehnt und ausgehöhlt, was ihn unbrauchbar macht. Zweitens verschleiern
solche Begriffe die eigentlichen Herrschaftsstrukturen und helfen so, sie zu festigen.
Oder wie Giovanni Sartori schreibt: „Die Demokratie hat immer noch ihre Feinde;
doch heute umgeht man Demokratie am besten in ihrem eigenen Namen oder mit
Hilfe ihres eigenen Namens.“ 63
Literatur (Auswahl)
Dahl, Robert: Polyarchy. Participation and Opposition, New Haven 1971.
Karl, Terry Linn / Schmitter, Philippe C.: What Democracy Is … And Is Not, in: Journal Of
Democracy, Nr. 2 1991, S. 75–88.
Kozyrev, Illya: Demokratie ohne Demokraten in „Putins Russland“, in: Internationale Beziehungen
– Studentische Beiträge, Nr. 1 2007, S. 56–60.
Lauth, Hans J.: Vergleichende Regierungslehre. Regimetypen: Demokratie – Autoritarismus
– Totalitarismus, Wiesbaden 2002.
Linz, Juan J.: Totalitäre und autoritäre Regime, Berlin 2000.
Makarenko, Boris I.: Gesetzmäßigkeiten der Krise des russischen Parteiensystems, in:
Gorzka, Gabriele/Schulze, Peter W.: Wohin steuert Russland unter Putin? Der autoritäre Weg
zur Demokratie, Frankfurt am Main 2004, S. 215–242.
Mommsen, Margareta: Autoritäres Präsidialsystem und gelenkter politischer Wettbewerb
in Putins Russland, in: Gorzka, Gabriele/Schulze, Peter W. [Hrsg.]: Wohin steuert Russland
unter Putin? Der autoritäre Weg zur Demokratie, Frankfurt am Main 2004, S. 177–189.
Mommsen, Margareta: Putins „gelenkte Demokratie“: „Vertikale der Macht“ statt Gewaltenteilung,
in: Buhbe, Matthes/Gorzka, Gabriele (Hrsg.): Russland heute – Rezentralisierung des
Staates unter Putin, Wiesbaden 2007, S. 235–252.
Schröder, Hans-Henning: Putin als demokratischer Reformer?, in: Gorzka, Gabriele/Schulze,
Peter W. (Hrsg.): Russlands Perspektive. Ein starker Staat als Garant von Stabilität und
offener Gesellschaft?, Bremen 2002, S. 39–66.
Schulze, Peter W.: Demokratiedefizit als Legitimationsproblem im Neuen Russland, in: Gorzka,
Gabriele/Schulze, Peter W. (Hrsg.): Russlands Perspektive. Ein starker Staat als Garant
von Stabilität und offener Gesellschaft?, Bremen 2002, S. 15–38.
Schulze, Peter W.: Souveräne Demokratie: Kampfbegriff oder Hilfskonstruktion für einen
eigenständigen Entwicklungsweg? – Die ideologische Offensive des Vladislav Surkov, in:
Buhbe, Matthes/Gorzka, Gabriele (Hrsg.): Russland heute – Rezentralisierung des Staates
unter Putin, Wiesbaden 2007, S. 293–311.
Shevstova, Lilia: Russia – Lost in Transition. The Yeltsin and Putin Legacies, Washington
2007.
Russlandanalysen .
Verfassung der Russischen Föderation < http://www.constitution.ru/de>.
63 Sartori, Giovanni: Demokratietheorie, Darmstadt 1997, S. 12.
116 Dis | kurs

Thema: Patient Demokratie
A) Theoretische Reflexionen
B) (Ver-)Fallstudien
C) Historische Dimensionen
Thema: Patient Demokratie
Demokratische Staatsbürgerschaft ohne
nationale Identität?
Betrachtungen zu möglichen Ursachen
interkultureller Konflikte in Estland
Julia Shestakova
Humboldt-Universität Berlin
E-Mail: Julia.shestakova@gmail.com
Schlüsselwörter
Estland, Europa, Nation, Minderheitenrechte, interkulturelle Konflikte
Die Verfassungen der modernen Nationalstaaten Europas setzen die Gleichheit beziehungsweise
die Gleichberechtigung aller ihrer Staatsbürger voraus: Eine Gleichberechtigung
unabhängig von Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat
und Herkunft, Glauben, religiöser Anschauung und politischen Ansichten. 1 Diese
Gleichberechtigung bildet die scheinbar sichere Grundlage moderner liberaler Staaten.
Eine auf diese Weise verstandene Gleichberechtigung soll eine ‚freie Entfaltung‘
der Persönlichkeit eines jeden Bürgers garantieren. 2 Das liberale Prinzip der Gleichberechtigung
birgt jedoch eine Gefahr, und zwar die Gefahr eines ‚differenz-blinden‘
(Taylor) Verhaltens. Denn der Liberalismus der allgemeinen Menschenwürde, auf
die sich die Gleichberechtigung eines jeden Staatsbürgers gründet, vermag nicht aus-
1 Eine erste Fassung dieses Aufsatzes wurde vorgestellt im Rahmen des 7. Workshops
Ethik „Partikulare Kulturen – universelle Moral – positives Recht. Die moralische und
rechtliche Regelung interkultureller Konflikte“ (18.–20. Februar 2008 in Arnoldhain/
Taunus). Der Aufsatz wurde während meiner Stipendiumszeit am Forschungsinstitut für
Philosophie in Hannover verfasst. Mein Dank gilt für Informationen Dmitri Platonov und
für kritische Hinweise Mirko Wischke sowie Christian Möckel.
2 Vgl. Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Art. 2.
Dis | kurs 117

Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
zuräumen, dass die „faire Gesellschaft auf eine subtile, ihr selbst nicht bewusste Weise
diskriminierend ist“ 3 , obgleich sie „aufgeschlossen gegenüber der nationalen und kulturellen
Differenz“ ist. Denn sie kann nicht gewährleisten, „was die Angehörigen von Gesellschaften
mit besonderem Charakter in Wirklichkeit anstreben: ihren Fortbestand“. 4
Die neu- beziehungsweise wiedergegründeten Nationalstaaten Ost-Europas sind mit
dem Problem einer ‚verspäteten Nation‘ konfrontiert: sie streben nicht nur nach Erhalt
ihres Fortbestandes, sondern wollen ihn auch gesetzlich verankern und sichern.
Auf diese Weise glaubt man, sich vor einem Trauma befreien zu können: dem der
Verlierer. Einerseits will man sich in der Galerie der geschichtlichen Sieger einreihen;
andererseits will man auch ein Musterschüler der modernen europäisch-liberalen
Gesellschaft sein; die Fortschritte des europäischen Liberalismus sollen sich in den
Verfassungen der jungen Nationalstaaten Ost-Europas widerspiegeln.
Diese Ambivalenz illustriert die Verfassung der Republik Estland: zum einen sind
alle Bürger vor dem estnischen Gesetz gleichberechtigt (§ 12), zum anderen dient
die Verfassung primär als Garantie zur „Erhaltung des estnischen Volkes und der estnischen
Kultur durch alle Zeiten“ 5 hindurch. Diese beiden Aspekte der estnischen
Verfassung scheinen auf den ersten Blick einander nicht auszuschließen, es sei denn,
man übersieht, dass Estland kein mononationaler, sondern ein multinationaler Staat
ist: fast ein Drittel seiner Bevölkerung gehören nämlich unterschiedlichen nationalen
Minderheiten an. 6
Diese Minderheiten wollen nicht lediglich toleriert, das heißt geduldet, sondern auch
in ihrer kulturellen, sprachlichen und religiösen Unterschiedlichkeit (Differenz) anerkennt
werden: „Die Gleichwertigkeit unterschiedlicher Kulturen anerkennen schließt
ein, das wir sie nicht nur leben lassen, sondern auch ihren Wert anerkennen sollen.“ 7
Angesichts des estnischen Grundgesetzes ist das Problem der Anerkennung von
Minderheiten nicht ohne Komplikationen: Einerseits werden nationalen Minderheiten
zwar das Recht zugesprochen, „im Interesse ihrer Volkskultur […] Selbstverwaltungseinrichtungen
zu gründen“ 8 , andererseits kann dies jedoch für die Erhaltung des
estnischen Volkes und der estnischen Kultur Gefahren heraufbeschwören.
3 Taylor, Charles: Multikulturalismus und die Politik der Anerkennung. Frankfurt/M. 1993,
S. 34.
4 Ebd., S. 55.
5 Vgl. Präambel zum Grundgesetz der Republik Estland.
6 Laut aktuellen Angaben des Bevölkerungsregisters leben in Estland 1,361 Millionen Menschen,
davon bilden 68,5 % Esten, 25,5 % Russen, 2,1 % Ukrainer, 1,2 % Belorussen
und 0,8 % Finnen.
7 Taylor, Charles: Multikulturalismus und die Politik der Anerkennung. Frankfurt/M. 1993,
S. 59.
8 S. § 50 des Grundgesetzes der Republik Estland.
118 Dis | kurs

Thema: Patient Demokratie
Kompliziert ist das Problem der Bevölkerung Estlands, weil zu einer Minderheit laut
dem Gesetz über kulturelle Autonomie der Minderheiten ausschließlich (Staats-)Bürger
der Republik Estland zählen, und das Ausländergesetz teilt die Bevölkerung Estlands
mehr oder minder in zwei Gruppen. Zu der einen gehören die Bürger der ersten
Republik Estland (1918–1940) samt ihrer Nachkommen, zu der anderen Gruppe
zählen die Einwanderer aus der Zeit ab 1940 beziehungsweise 1944, als Estland Teil
der Sowjetunion wurde. Während die erste Gruppe automatisch einen Anspruch auf
die Staatsbürgerschaft der zweiten Republik Estland hat, fallen die Angehörigen der
zweiten Gruppe in die Rubrik der „Ausländer“ beziehungsweise Staatenlosen, die das
Recht haben, als staatenlose Bürger einen Pass mit Wohn- und Arbeitserlaubnis in
Estland zu beantragen –, es sei denn, sie entscheiden sich für die Staatsbürgerschaft
der Russischen Föderation. Der russischsprachige Teil der Bevölkerung wurde somit
in Bürger geteilt, die zur eigentlichen rechtmäßigen Minderheit gehören, und in
Staatenlose beziehungsweise Bürger der Russischen Föderation, wobei im offiziellen
Sprachgebrauch die Unterscheidung nicht zutrifft. Alle diejenigen, die zur russischen
Nationalität gehören beziehungsweise Russisch zur Muttersprache haben, gelten als
Russen. Ferner wird deshalb das Wort Minderheit im Sinne von der nationalen kulturellen
Minderheit, zu denen eigentlich alle Russen beziehungsweise russischsprachigen
Einwohner unabhängig von ihrem staatlichen Status gehören, gebraucht.
Geschichtlicher Hintergrund des Minderheitenproblems
in Estland
Um die Rechtsmäßigkeit der Rede von einer kulturellen statt einer staatlichen Minderheit
zu verstehen, sowie die in den oben genannten Gesetzen verborgene Möglichkeit
der Spaltung der estnischen Gesellschaft nach der ethnischen Zugehörigkeit
zu erläutern, ist es notwendig, die Geschichte Estlands kurz zu skizzieren, weil dies
die geschichtlichen Wurzeln des sogenannten Minderheitenproblems in Estland aufzuzeigen
vermag.
Die moderne Republik Estland umfasst knapp das Territorium Niedersachsens, hat
jedoch nur 1,3 Mio. Einwohner. Knapp 30 % der Bevölkerung bildet die russische
Minderheit, die aus Russen (25,7 %), Ukrainer, Weißrussen, Tataren und anderen
besteht. Die Geschichte der Minderheiten Estlands ist nicht von der Geschichte Estlands
zu trennen. Die Geschichte des Territoriums, an dem seit Jahrhunderten Esten
gelebt haben, ist reich an Kriegen und Machtkämpfen, die es seiner hervorragenden
Lage an der Ostseeküste, der Wegkreuzung von Ost nach West und von Süden nach
Norden, verdankt. Die verschiedenen Teile Estlands gehörten seit dem 13. Jahrhundert
dem Deutschen Orden, Dänemark, sodann Schweden und dem Großreich Polens
und Litauens an, bis das gesamte Territorium des modernen Estlands nach dem
Nordischen Krieg (1700–1721) an das Russische Reich fiel. Erst in Folge des Ersten
Dis | kurs 119

Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
Weltkriegs und des bolschewistischen Machtwechsels in Russland wurde 1918 die
Republik Estland ausgerufen. In der Zeit zwischen den Weltkriegen war Estland kein
mononationaler Staat, die Minderheiten machten knapp 12 % der Bevölkerung aus.
Die drei größten ethnischen Minderheiten Estlands – Russen, Deutsche und Schweden
– konnten (unabhängig von ihrer geringen Anzahl) dank der Verfassung von
1920 (die bis 1938 galt) uneingeschränkt ihre verbrieften Rechte in Anspruch nehmen.
Sie hatten zum Beispiel „das Recht, sich schriftlich in ihrer Sprache an die staatlichen
Zentralinstitutionen zu wenden“. 9 1939 fiel Estland im Geheimprotokoll des
Stalin-Hitler-Paktes in die sowjetische Interessensphäre. Es folgte im Juni 1940 die
militärische Besatzung und Annexion der Republik Estland durch die Sowjetunion.
Im Juni 1941 erfolgte die erste Massendeportation von Esten nach Sibirien. Während
des zweiten Weltkrieges wurde Estland durch die deutsche Wehrmacht besetzt. Nicht
nur zahlreiche Balten-Deutsche, sondern auch viele Esten sind in die deutsche Wehrmacht,
insbesondere in SS-Einheiten, eingetreten, weil sie entweder an die Befreiung
Estlands von der sowjetischen Macht und an eine erneute Unabhängigkeit glaubten
oder den Kommunismus als das „größte Übel“ ansahen. Dies führte zur Spaltung der
estnischen Bevölkerung, da ein Teil an der Seite der Roten Armee und der andere an
der Seite der deutschen Wehrmacht kämpfte. Als 1944 Estland durch die Rote Armee
von der deutschen Wehrmacht befreit wurde, verlor Estland (wie Lettland und Litauen)
seine Souveränität, im Unterschied zu anderen Staaten Osteuropas, die ebenso
wie Estland vor dem Zweiten Weltkrieg unabhängig waren.
Die niedrige Geburtenrate der Nachkriegsjahre, eine zweite Massendeportation 1949
und die Politik der sowjetischen Regierung in Richtung eines einheitlichen, starken
Staates veränderte das ethnische Bild Estlands. Zahlreiche Einwohner anderer sowjetischer
Republiken, vor allem aus Russland, der Ukraine und Weißrussland wurden
ermutigt, ganz oft auch gezwungen, nach Estland umzusiedeln. Während der folgenden,
sowjetisch geprägten Jahrzehnte war Estland eine der ökonomisch erfolgreichsten
sowjetischen Republiken. Weil mit der raschen industriellen Entwicklung
Estlands der Bedarf an Arbeitskräften wuchs, kamen viele Arbeiter aus anderen sowjetischen
Republiken beziehungsweise wurden nach dem Abschluss des Studiums
zur Arbeit in estnischen Betrieben verpflichtet. Das betraf vor allem das Gebiet von
Nord-Ostestlands, wo die wichtigsten industriellen Betriebe entstanden. Die Anzahl
der „russischsprachigen“ Minderheiten wuchs von gut 8 % im Jahre 1934 auf
knapp 30 % im Jahre 1989 in Gesamtestland, wobei im Nord-Osten die Anzahl der
Nicht-Esten oft fast bis zu 90 % der Bevölkerung anstieg. Zum Beispiel gehören in
der drittgrößten Stadt Estlands, nämlich der Stadt Narva, die zurzeit die Grenzstadt
der Europäischen Union ist, ca. 95 % der Bevölkerung zur russischsprachigen Min-
9 Vgl. Grundgesetz der Republik Estland vom 15. Juni 1920, § 23.
120 Dis | kurs

Thema: Patient Demokratie
derheit. Im Jahre 1989 wurde die letzte sowjetische Bevölkerungszählung in Estland
durchgeführt. Danach zählte die Bevölkerung Estlands fast 1,6 Millionen Einwohner,
wovon gut 0,5 Millionen Nicht-Esten waren.
Mit dem Prozess der „Perestrojka“ (1986–1991) und der „Singenden Revolution“
(1987–1992) kam die Frage nach dem Verständnis des Beitritts Estlands zur Sowjetunion
am Ende des Zweiten Weltkrieges auf. Die nach und nach in der öffentlichen
Meinung überwiegende Interpretation dieses Ereignisses als Okkupation versteht
die Anwesenheit und die wachsende Anzahl der russischsprachigen Bevölkerung in
Estland als eine der Folgen dieser Okkupation, das heißt, dass dieser Teil der Bevölkerung
aus Sicht einiger estnischer Politiker kein Recht hat über die Zukunft (eines
freien) Estlands zu urteilen und zu entscheiden. 10
Minderheitenpolitik im modernen Estland und der
‚Denkmalkrieg‘
Im Jahre 1991 erlangte Estland erneut die Unabhängigkeit. Die am 20. August 1991
ins Leben gerufene Republik Estland knüpfte an die Traditionen der ersten Republik
Estland (1918–1940). Es wurden die wichtigsten Gesetze Estlands beziehungsweise
Teile von Gesetzen aus der Zeit der 30er Jahre kopiert, und zwar ohne Rücksicht auf
die Veränderung der politischen, wirtschaftlichen und demografischen Situation in
den fast 50 vergangenen Jahren. Das Grundgesetz der neugegründeten Republik Estland
hebt formal das Grundgesetz der ersten Republik Estland vom 1938 auf. 11 Die
ethnozentrische Präambel von 1938, die „die Erhaltung des estnischen Volkes und der
estnischen Kultur“ durch das Grundgesetz garantiert, erhält bei der Anzahl der Nicht-
Esten von fast einem Drittel der Bevölkerung eine ganz andere Bedeutung als bei dem
Verhältnis von 88 % zu 12 %. Das Gesetz über Staatsbürgerschaft ist die Version, die
bis zum 16. Juni 1940 gültig war. 12 Laut diesem Gesetz bekommt ein Kind die Staatsangehörigkeit
Estlands nach seiner Geburt, und zwar in dem Fall, wenn ein Elternteil
dieses Kindes bereits Staatsbürger Estlands ist. Die Kinder der Einwanderer, die in
der sowjetischen Ära geboren worden waren, hatten demnach keinen Anspruch auf
die vererbte estnische Staatsbürgerschaft, da ihre Eltern (rechtsmäßig) keine Bürger
der Republik Estland waren. Die Einwanderer aus sowjetischer Zeit mussten eine
10 Astrov, Alexander: Selbsterschaffene Gemeinschaft: Minderheitenpolitik oder kleine
Politik. Russische Ausgabe. Tallin 2007, S. 52.
11 Vgl. die Präambel des Grundgesetzes der Republik Estland vom 28. Juni 1992: „In unerschütterlichem
Glauben und standhaften Willen, den Staat zu entwickeln […] hat das
estnische Volk aufgrund § 1 des 1938 in Kraft getretenen Grundgesetzes […] folgendes
Grundgesetz angenommen.“
12 Dazu § 1 des Erlasses über Einführung der Gesetz über Staatsbürgerschaft vom 26. Februar
1992.
Dis | kurs 121

Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
Niederlassungs- und Arbeitserlaubnis beantragen. Um die Einbürgerung zu bekommen,
müssen sie Sprachkenntnisse sowie Kenntnisse des Grundgesetzes in Form
einer Prüfung nachweisen. Nicht nur Prüfungen, sondern auch umfangreiche Fragebogen
zur Niederlassungserlaubnis, und zwar ausschließlich auf estnischer Sprache,
stellen für viele ältere Leute ein unlösbares Problem dar. Deshalb wurden sie zu Besitzern
eines staatenlosen Passes (es sei denn, sie entscheiden sich für die Staatsbürgerschaft
der Russischen Föderation), ohne die politischen und sozialen Rechte eines
Staatsbürgers. Sprachkenntnisse normieren auch das Arbeitsleben. Für bestimmte
Berufe muss man bestimmten Sprachprüfungen nachweisen. Das bedeutet, dass ein
Arbeitsplatz nicht für immer gesichert ist, weil die ‚Sprachpolizei‘ die Benutzung
der Amtssprache am Arbeitsplatz sehr streng kontrolliert. Die Kandidaturen für
führende politische und wirtschaftliche Positionen wurden ebenso an die estnische
Sprachkenntnis gebunden. Der letzte Schritt der staatlichen Integrationspolitik war
2007 die Einführung der estnischen Sprache im Unterricht an russischsprachigen
Schulen, ungeachtet des § 37 des Grundgesetzes, laut dem „die Unterrichtssprache in
Bildungseinrichtungen der Minderheiten die Lehreinrichtung“ selbst auswählt. Die
Anzahl des Unterrichtstunden soll sich jedes Jahr steigern, so dass absehbar ist, wie
lange es noch russischsprachige Schulen in Estland geben wird.
Nicht nur wurden gesetzliche Maßnahmen gegen Einwanderer aus der sowjetischen
Ära und deren Nachkommenden durchgeführt, es wurde auch das alltägliche Leben
durch die öffentliche Meinung erschwert. Während derzeit manche restriktive Gesetze
dank der Bemühungen internationaler Organisationen, wie der Organisation
für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, abgemildert wurden, sind Russen
– unabhängig davon, ob sie alt oder jung sind, ob sie in der Roten Armee waren
oder schon in unabhängigen Estland aufgewachsen sind –, einer starken Verurteilung
ausgesetzt, hauptsächlich in der Form, dass man sie für die gesamte sowjetische
Zeit schuldig und verantwortlich für die schrecklichen Jahre der Okkupation macht.
Diese Zeit wird allgemein als Okkupation bezeichnet. Demzufolge sind alle Russen
Besatzer. Solche rechtextremistischen Meinungen erfreuen sich in Estland großer
Popularität. Oft kann man in angesehenen Zeitungen und Zeitschriften Artikel finden,
die sich gegenüber den in Estland lebenden Russen verachtend beziehungsweise
missachtend äußern und in ihnen allein die alten Feinde von 1944 sehen. Die
russische Minderheit ist praktisch aus dem öffentlichen Leben ausgestoßen: es gibt
nur einzelne russische Abgeordnete, einen russischen Minister gab es nur ein einziges
Mal. Führende Positionen in Politik, Wirtschaft, Kultur sind für Angehörige der
Minderheiten eher die Ausnahme. Wichtig zu erwähnen ist, dass die Integrationspolitik
zu keiner öffentlichen Diskussion geführt hat: Verabschiedete Gesetzte oder
Maßnahmen hatten keine Resonanz in der Gesellschaft gefunden, sie sind eine partikulare
Angelegenheit der russischen Minderheit geblieben. Die wenigen russischen
122 Dis | kurs

Thema: Patient Demokratie
Politiker haben in den letzten Jahren das Vertrauen der Minderheit eher verloren,
weil sie keine Kraft für den Schutz von deren Interessen waren.
Die staatliche Politik der Integration war und ist im Grunde genommen eine offensive
Politik der Assimilation, da sie nicht die „Zustimmung zu den Prinzipien der
Verfassung innerhalb des Interpretationsspielraumes, der durch das ethisch-politische
Selbstverständnis der Bürger und die politische Kultur der Bürger bestimmt“ ist,
sondern die „Einübung in die Lebensweise, in die Praktiken und Gewohnheiten der
einheimischen Kultur“ fordert. 13 In philosophischer Hinsicht ist mit Matthias Kaufmann
festzuhalten, dass bei der Politik der Assimilation eine ‚Erlaubnis-Version‘ der
Toleranz in Spiel kommt, „bei der ein Fürst oder eine in ihrer Dominanz ungefährdete
Mehrheit einer Minderheit Toleranz gewähren, sei dies aus prinzipiellen oder pragmatischen
Gründen, das heißt aus moralischer Überzeugung oder um der Friedenssicherung
willen“. 14 Diese Auffassung von Toleranz läuft darauf hinaus, dass die Mehrheit der
Bevölkerung mit einer „völligen Assimilation belohnt zu werden beansprucht“, hingegen
von der Minderheit „die Forderung nach Akzeptanz erhoben wird“. 15
In Estland gab und gibt es deshalb nach 1991 keinen Dialog der Bevölkerungsgruppen
und keine Integration, sondern eine systematisch betriebene Unterdrückung
einer Bevölkerungsgruppe durch eine andere. Da die Identität der Gemeinwesen in
Estland seit 1991 stets „in den ethischen Grundorientierungen einer im Lande vorherrschenden
kulturellen Lebensform festgemacht wurde“ 16 , konnte die estnische Gesellschaft
nicht der Gefahr der eigenen Segmentierung entgehen. Die estnischen Russen
haben sich marginalisiert beziehungsweise wurden zwangsläufig infolge der Politik
der Assimilation de jure und de facto aus dem öffentlichen Raum ausgestoßen. 17 Der
13 Habermas, Jürgen: Annerkennungskämpfe im demokratischen Rechtsstaat. In: Charles
Taylor, Multikulturalismus und die Politik der Anerkennung. Frankfurt/M. 1993, S. 183.
14 Kaufmann, Matthias: Toleranz ohne Indifferenz – Integration und die Rückseite der
Akzeptanz. In: Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie vol. 91 (2005) Heft 1, S. 40.
15 Ebd.
16 Habermas, Jürgen: Annerkennungskämpfe im demokratischen Rechtsstaat. In: Charles
Taylor, Multikulturalismus und die Politik der Anerkennung. Frankfurt/M. 1993, S. 184.
17 Das Mitglied des Europäischen Parlaments, Sahra Wagenknecht, hat die Minderheitenpolitik
der Republik Estland als hochproblematisch charakterisiert. Laut Wagenknecht
ist das eine „Politik, die auf die Spaltung der Gesellschaft setzt und alles dafür tut, die
russischsprachige Bevölkerung, […] zu entrechten und marginalisieren“. Ferner schreibt
sie: „Es ist ein Skandal, dass sich die Europäische Union im Fall von Estland bislang auf
die Position zurückzieht, es handele sich um innere Angelegenheiten des Landes. Die
eklatanten Verstöße Estlands gegen grundlegende Normen, u. a. was den Schutz und die
Rechte von Minderheiten betrifft, die rechtsstaatlichen Mängel, die im Prozess gegen die
vier Angeklagten zum Ausdruck kommen, der offene Einfluss der Politik auf die Justiz –
all dies widerspricht elementaren Prinzipien der Europäischen Union, zumindest soweit
sie in den Europäischen Verträgen verankert sind. Es ist höchste Zeit, von Estland das
einzufordern, wozu es sich beim Beitritt zur EU verpflichtet hat: die Einhaltung demokra-
Dis | kurs 123

Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
letzte Schritt dieser Spaltung der Gesellschaft waren die Ereignisse im April 2007, die
den so genannten Denkmalkrieg zu einem dramatischen Ende gebracht haben. Der
Ablauf des Denkmalkrieges lässt sich wie folgt skizzieren. Im Sommer 2002 wurde
in der Kurort-Stadt Pärnu ein Denkmal zu Ehren der estnischen Soldaten, die im
zweiten Weltkrieg für das freie Europa gekämpft hatten, wenige Tage nach der Einweihung
infolge einer Entscheidung der Regierung der Republik demontiert. Die
Regierung Estlands hatte dieses Denkmal als schädlich für das internationale Image
des Landes empfunden. Dennoch wurde das gleiche Denkmal, das einen Soldaten
im Uniform der Waffen-SS mit dem Eisernen Kreuz mitsamt dem Kreuz der Freiheit
Estlands sowie mit einer deutschen Maschinenpistole zeigt, zwei Jahre später in der
kleinen west-estnischen Stadt Lihula zum Jahrestag der erneuten Unabhängigkeit
Estlands eingeweiht. Die Inschrift des Denkmals lautete: „Für die estnischen Männer,
die in den Jahren 1940 bis 1945 gegen den Bolschewismus und für die Unabhängigkeit
Estlands gekämpft haben.“ Dieses Denkmal wurde trotz polizeilichem Verbot
auf dem Friedhof gegenüber dem Massengrab und dem Denkmal für sowjetischen
Soldaten enthüllt. Zu der Enthüllung kamen Veteranen der Waffen-SS sowie junge
Neonazis. In knapp zwei Wochen wurde dieses Kriegsdenkmal erneut durch die Entscheidung
der Regierung demontiert, da man Kritik der EU befürchtete. Die ethnische
Mehrheit und die ethnische Minderheit der Bevölkerung haben die Demontage
unterschiedlich betrachtet: Während 58 % der Esten die Entscheidung der Regierung
als ungerecht einschätzten, haben 64 % der Russen sie für richtig gehalten.
Die Enthüllung und die Demontage des Denkmals haben die ethnischen Spannungen
in der estnischen Gesellschaft vertieft. Die Gesellschaft wurde von nun an in die
Gegner des „Denkmalkrieges“ gespalten, wobei sich die Neonationalisten gewaltsam
betätigt haben. Während eine Seite die Denkmäler für die sowjetischen Soldaten aus
dem zweiten Weltkrieg massenhaft beschädigten, bewachten russische Aktivisten die
Denkmäler, besonderes das Hauptdenkmal des sogenannten Bronzenen Soldaten im
Zentrum der Hauptstadt. Zahlreiche nationalistisch geprägte Aktionen haben die
Politiker in den folgenden Jahren nicht zum Nachdenken über mögliche Auswege
aus diesen Krisen und zu Versuchen der Konsolidierung der Gesellschaft angeregt.
Stattdessen hat man sich entschlossen, den Bronzenen Soldaten aus dem Stadtzentrum
Tallinns auf den Militärfriedhof am Stadtrand umzusiedeln. Die Demontage des
Denkmals führte zu Auseinandersetzung zwischen der Polizei und den Menschen,
die das Denkmal schützen wollten; es kam zu Krawallen im Zentrum von Tallinn,
wobei die Polizei brutal vorging, da sie Demonstranten, unabhängig davon, ob sie getischer
und rechtsstaatlicher Standards!“ Wagenknecht, Sahra: Estland: Prozess beenden
– rechtsstaatliche Standarts durchsetzen! Presseerklärung vom 31.01.2008, http://www.
sahra-wagenknecht.de/de/article/240.estland_prozess_beenden_rechtsstaatliche_standards_durchsetzen.html
vom 12.02.2008.
124 Dis | kurs

Thema: Patient Demokratie
walttätig waren oder einfache Passanten, willkürlich verhaftete und brutal misshandelte.
Nach Angaben von Zeugen ist die Eskalation der Ereignisse „durch unmäßige
und brutale Vorgehensweise der Polizei und weiterer estnischer Sicherheitsorgane, vor
allem der Geheimpolizei, provoziert worden“. 18
Mythologisierung der Geschichte und Nichtverarbeitung der Vergangenheit
als Ursachen der interkulturellen Konflikte
Dieser Krieg hat nicht erst mit der Enthüllung des Soldaten-Denkmals in Pärnu
2002 angefangen, vielmehr wurde die neu gegründete Republik Estland regelrecht
in diesem ‚Krieg‘ geboren. Durch das Verbot des totalitären sowjetischen Staates, die
Geschichte der ersten Republik Estland sowie die Geschichte des Zweiten Weltkriegs
und die Rolle Estlands in dieser Ära wissenschaftlich historisch zu untersuchen und
aufzuarbeiten, sind diese Bereiche in das private kollektive Gedächtnis der Esten
abgedrängt worden. Fast nur mündlich gesprochen, ist diese Geschichte zu einem
Mythos geworden, den man sorgfältig aufbewahrt und der, wie jeder Mythos, auf
einer deutlichen Unterscheidung von Gut und Böse basiert. Ein solches partikulares
kollektives Gedächtnisbild der Esten wurde dann 1991 zur offiziellen Geschichte des
neuen Staates erhoben. Der Mythos bedeutet hier mit Aleida Assmann gesprochen
„die affektive Aneignung der eigenen Geschichte […], die nicht durch Historisierung
vergeht, sondern mit einer andauernden Bedeutung ausgestattet wird, die die Vergangenheit
in der Gegenwart einer Gesellschaft präsent hält und ihr eine Orientierungskraft
für die Zukunft abgewinnt.“ 19 Der Mythos ist im modernen Estland mit der offiziellen
Geschichtsdeutung so verschmolzen, dass nicht mehr unterschieden wird, wo eine
private und kollektive Erinnerung aufhört und die Geschichte anfängt. Die Mythologisierung
ist sicherlich einer der Wege der Bildung einer Nation 20 , kann jedoch zu
den populistischen Nationalismusansichten führen, die für die Teile der Bevölkerung,
die nicht zur herrschenden Nation gehören beziehungsweise kein Anteil an der
mythisch fundierten Vergangenheit haben, schädlich sein kann.
Die mythologisierende Anknüpfung der zweiten beziehungsweise der – wie man
es im offiziellen Sprachgebrauch nennt – wiederhergestellten Republik Estlands an
die Geschichte der ersten Republik ist symptomatisch für die gesamte Periode nach
1991. Diese Anknüpfung spielt eine entscheidende und problematische Rolle auch
in der Minderheitenpolitik, insbesondere für die Umgangsweise mit den Einwanderern
aus der sowjetischen Zeit und ihren Nachkommen. Die Jüngsten unter deren
18 Wagenknecht, Sahra: Estland: Prozess beenden – rechtsstaatliche Standards durchsetzen!
Presseerklärung vom 31.01.2008.
19 Assmann, Aleida: Der lange Schatten der Vergangenheit. Erinnerungskultur und Geschichtspolitik.
München 2006, S. 40.
20 Ebd., S. 41.
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Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
Nachkommen sind im unabhängigen Estland aufgewachsen und ausgebildet. Das
ändert jedoch nichts an ihrem rechtlichen staatsbürgerlichen Status. Während die
Zeit vor dem zweiten Weltkrieg sowie die Zeit des Wehrdienstes von Esten in der
deutschen Wehrmacht – die laut der offiziell-staatlichen Version ein Befreiungskrieg
gegen die sowjetische Besatzung Estlands geführt hat –, als die eigentliche und die
wahrhaft nationale estnische Geschichte angesehen werden, gilt die Geschichte der
Estnischen Sozialistischen Sowjetrepublik als die Zeit der dunklen und tragischen
Jahre der Okkupation, mit denen die wahren Bürger Estlands nichts gemein haben.
Die Einwanderer aus dieser Zeit, einschließlich ihrer Nachkommen, verkörpern den
ganzen Schrecken des totalitären Sowjetregimes.
In diesem spannungsvollen Verhältnis zwischen der ersten Republik Estland und der
Estnischen Sozialistischen Sowjetrepublik ist eine Betrachtung der Vergangenheit
aktiv, die Friedrich Nietzsche als kritisch charakterisiert hat. Man zieht die sowjetische
Vergangenheit vor Gericht, „peinlich inquirirt, und endlich verutheilt“. 21 Dieser
Prozess hat zwei Seiten: Während eine Vergangenheit kritisch betrachtet und verurteilt
wird, wird zugleich der Versuch unternommen, sich eine andere Vergangenheit
zu geben, „aus der man stammen möchte, im Gegensatz zu der, aus der man stammt“. 22
Die offizielle neue Republik Estland möchte nur aus einer Vergangenheit stammen,
und zwar aus der Vergangenheit der ersten Republik Estland. Es wird vergessen, dass
zur Vergangenheit der neuen Republik auch die Sowjetische Sozialistische Republik
Estland gehört. Denn nicht nur Russen tragen die Verantwortung für die totalitäre
sowjetische Zeit, sondern auch Esten, die all die Jahre nicht bloß ‚Opfer‘, sondern
auch ‚Täter‘ waren. Nietzsche betont zu Recht, dass „es nicht möglich [ist,] sich ganz
von dieser Kette zu lösen“, von der Kette der eigenen Vergangenheit und „ihrer Verirrungen,
Leidenschaften und Irrthümer, ja Verbrechen“. 23
Diese Anknüpfung an die „gute“ Vergangenheit und deren mythologische Angliederung
ist meines Erachtens von Bedeutung nicht nur für Estland, sondern auch für
andere postkommunistische Staaten Osteuropas. Der Nationalismus tritt als einer
der Erben des Kommunismus auf, in dessen Namen versucht wurde, brüderliche
und einheitliche Staaten aufzubauen. Die Freiheit und Unabhängigkeit, die Estland
in der unblutigen ‚Singenden Revolution‘, in den Massenprotesten der Arbeiter der
Großbetriebe, in den schweigenden Verurteilung des Hitler-Stalin-Paktes durch eine
das ganze Baltikum durchziehende Menschenkette erlangt hat, sind für dieselben
Menschen aus dieser Kette – für Esten und Russen – zu einer schwierigen Prüfung
21 Nietzsche, Friedrich: Vom Nutzen und Nachtheil der Historie für das Leben. In: ders.
Werke. Kritische Gesamtausgabe. Hrsg. von G. Colli und M. Montinari, Bd. III/1. Berlin/
New York 1972, S. 265.
22 Ebd., hier: S. 266.
23 Ebd.
126 Dis | kurs

Thema: Patient Demokratie
des Zusammenlebens und gegenseitigen Verstehens geworden. Für die Politiker, die
zum großen Teil selbst noch ihre Wurzeln in der sowjetischen Vergangenheit haben,
war es leichter, sich in der Zeit der wirtschaftlichen Umwälzungen und der Suche
eigener Wege ins neue Europa mit der Hexenjagd zu beschäftigen und eine bequeme
Vergangenheit auszudenken, als sich mit der aufwandreichen „Aufarbeitung der
Vergangenheit“ zu konfrontieren, zumal man auf diese Weise über die eigene historische
Verantwortung nicht nachdenken musste. Die Kinder der sowjetischen Propaganda
haben einer ihrer wichtigsten Unterrichtsstunden gut im Gedächtnis behalten:
Nichts anderes konsolidiert die Gesellschaft so gut, wie die ruhmreiche Geschichte
und der Feind dieser Gesellschaft und ihrer Geschichte. Hinzu kommt die Dialektik
des Erinnerns und Vergessens, wobei nur das erinnert wird, was bequem und nützlich
ist, vergessen hingegen wird alles Schmerzhafte und Unangenehme. Das Erinnerungswürdige
wird vergegenwärtigt und mythologisiert.
Der Denkmalkrieg in Estland hat eine gespaltete Gesellschaft offenbart und die Minderheitenpolitik
der 90er Jahre in Frage gestellt. Die Minderheitenpolitik, die offiziell
Integrationspolitik genannt wurde, konnte nicht die Russen in die estnische Gesellschaft
integrieren, für die sie laut der Geschichtskonzeption einen feindlichen Fremdkörper
darstellten. Durch Sprachkenntnisse und die erworbene Staatsbürgerschaft
konnten die russischsprachigen estnischen Bürger sich ihren estnischen Nachbahren
nähern: die Gedächtniskluft, der durch die politische Öffentlichkeit zur Geschichtskluft
wurde, hat sie wieder getrennt. Die estnischen Russen, die in sowjetischen Zeiten
entweder areligiös oder mäßig religiös waren, haben sich, nachdem sie aus der
öffentlichen Kultur des modernen Estland ausgestoßen wurden, an die alten Werte
erinnert. Einer dieser Werte ist der Sieg im zweiten Weltkrieg. Im modernen Estland
wurde dieser Sieg zu einem der tragischen Ereignisse des estnischen Volkes gezählt.
Die offizielle Geschichte sieht im Siegesfest eine unangemessene Feier von Leuten,
die Estland erneut okkupierten. Der Soldat, der Europa vom Faschismus befreit hat,
ist nur ein Besatzer – ohne wenn und aber. Das Denkmal dieses Soldaten kann nicht
im Herzen des Landes stehen. Für die russische Minderheit kommt die Demontage
dieses Denkmals einer Demontage ihrer Rechte als Minderheit gleich. Konkret heißt
das: die strikte Ablehnung des Dialoges und die weitere Spaltung der Gesellschaft
durch eine Marginalisierung der Minderheiten. Die Befreiung und die Okkupation
sind für Russen wie Esten zwei Seiten der Medaille des modernen estnischen Staats.
Das nationalistisch geprägte und mythologisierte Gedächtnisbild soll wissenschaftlich
als Geschichte aufarbeitet werden. Zu dieser Geschichte gehört auch die der russischen
Minderheit, wenn man frei in die Zukunft blicken will und nicht gekränkt
an eigenen traumatischen Erinnerungen hängen will. Sonst kann man die immer
näher rückende Frage nach einer möglichen zukünftigen Zuwanderung in Estland
nicht lösen. Mit dem Wirtschaftswachstum bis zu 10 % in den letzten Jahren und der
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Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
hohen Anzahl von Auswanderern ist Estland bereits jetzt mit dem Problem fehlender
Arbeitskräfte konfrontiert. Fremdenfeindlichkeit ist keine Lösung für dieses Problem.
Die unaufgearbeitete Vergangenheit, die Neigung der estnischen Gesellschaft,
sich eine „gute“ Vergangenheit zu erschaffen und die ‚schlechte‘ Vergangenheit zu
verurteilen und abzuweisen, spiegelt sich auch in der Gesetzgebung der Republik
Estland wider. Die Prämisse der schon erwähnten Gesetze – das Grundgesetz der Republik
Estland und das Ausländergesetz – ist nicht ‚liberal‘, sondern ‚republikanisch‘.
Die Staatsbürgerschaft wird nämlich nach der Zugehörigkeit zu einer sich selbst bestimmenden
ethisch-kulturellen Gemeinschaft konzipiert. Die Bürger bilden „ihre
persönliche und soziale Identität […] im Horizont gemeinsamer Überlieferungen und
anerkannter politische Institutionen“ 24 aus. Daraus folgt, dass Gesetze in der republikanischen
Tradition eine bestimmte Bevölkerungsgruppe mit kulturell-sprachlicher
Identität gegenüber anderen privilegieren. Das führt nicht nur zu interkulturellen
Konflikten, sondern auch, wie das Beispiel von Estland zeigt, zu sozialen Spannungen,
weil das Prinzip der nationalen Differenzierung das liberale Gleichheitsprinzip
unterläuft, und zwar im Zeichen des liberalen Prinzips der (scheinbaren) Nichtdiskriminierung.
Wie solche interkulturellen Konflikte und sozialen Spannungen bereits
im Vorfeld entschärft werden könnten, wird deutlich, wenn man die Auffassung
von Jürgen Habermas ernst nimmt, dass die „demokratische Staatsbürgerschaft nicht
in der nationalen Identität eines Volkes verwurzelt zu sein“ braucht, jedoch ungeachtet
„der Vielfalt verschiedener kultureller Lebensformen“ die „Sozialisation aller Staatsbürger
in einer gemeinsamen politischen Kultur“ verlangt. 25 Arbeitet eine politische Partei
(im Sinne des von ihr verkündeten Programms) darauf hin, bestimmten Gruppen
(anderer Nationalitäten) Grundrechte und Grundfreiheiten abzusprechen, so ist mit
John Rawls zu ergänzen, 26 wird bestimmten Staatsbürgern aufgrund ihrer nationalen
und sprachlichen Differenz die Sozialisierung in einer gemeinsamen politischen Kultur
(und Sprache) durch besondere Gesetze verwehrt oder eingeschränkt.
Ausblick ins neue Europa
Das Problem der Benachteiligung der Staatsbürger durch rechtliche Regelungen in
der Sozialisation und Teilhabe an einer ‚gemeinsamen‘ politischen Kultur ist nicht
allein nur für Estland, sondern für Europa insgesamt von Bedeutung. Populistische
Fundamentalismen, Fremdenfeindlichkeit, Mythisierung der Vergangenheit der
herrschenden Nation auf Kosten anderer Bevölkerungsgruppen und Homophobie
24 Habermas, Jürgen: Staatsbürgerschaft und nationale Identität. In: ders. Faktizität und
Geltung. Beiträge zur Diskurstheorie des Rechts und des demokratischen Rechtsstaats.
Frankfurt/M. 1992, S. 640.
25 Ebd., S. 643. Hervorhebung von mir.
26 Ralws, John: Fairneß als Gerechtigkeit. Frankfurt/M. 2006, S. 26.
128 Dis | kurs

Thema: Patient Demokratie
kann man in Lettland, Ungarn, Rumänien, Serbien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina,
Griechenland und in der Türkei, die nach Europa strebt, beobachten. Diese
Phänomene gehören längst zum „neuen“ Europa, ob es das will oder nicht, und die
sich daraus ergebenen Probleme zu bewältigen, heißt einen neuen Weg für ein gemeinsames
Europa zu finden: einen neuen Weg, und zwar angesichts von Amerika
und China, der aufgehenden Supermacht des 21. Jahrhunderts. Wie Slavoj Žižek mit
gutem Grund betont, hat man „‚Europa‘ neu zu definieren, damit es für das stehen
kann, was sowohl der amerikanische als auch chinesische Weg verwerfen, nämlich für
das emanzipatorische Potenzial der Aufklärung mit seinem Grundgedanke egalitäruniversalistischer
Gerechtigkeit […]. Einer Gerechtigkeit, die auch politische Rechte,
das heißt die Rechte jedes Einzelnen, sich in öffentliche Belange einzumischen, zu den
Menschenrechten zählt. Eine Gerechtigkeit, die Freiheit als die Freiheit versteht, an dem
teilhaben zu können, woran das Schicksal unserer Art hängen wird: an unserer gemeinsamen
natürlichen Substanz (Ökologie, Genetik) und unserer geteilten kulturellen
Substanz.“ 27 Man kann es minimalistisch mit Goethe auch so formulieren: „Toleranz
sollte eigentlich nur eine vorübergehende Gesinnung sein: sie muss zur Anerkennung
führen. Dulden heißt Beleidigen.“ 28
Literatur
Assmann, Aleida: Der lange Schatten der Vergangenheit. Erinnerungskultur und Geschichtspolitik.
München 2006.
Astrov, Alexander: Selbsterschaffene Gemeinschaft: Minderheitenpolitik oder kleine Politik.
Russische Ausgabe. Tallin 2007.
Goethe, Johann Wolfgang v.: Maximen und Reflexionen, Nr. 875.
Habermas, Jürgen: Annerkennungskämpfe im demokratischen Rechtsstaat. In: Charles Taylor,
Multikulturalismus und die Politik der Anerkennung. Frankfurt/M. 1993, S. 147–196.
Habermas, Jürgen: Staatsbürgerschaft und nationale Identität. In: ders. Faktizität und
Geltung. Beiträge zur Diskurstheorie des Rechts und des demokratischen Rechtsstaats.
Frankfurt/M. 1992, S. 632–660.
Kaufmann, Matthias: Toleranz ohne Indifferenz – Integration und die Rückseite der Akzeptanz.
In: Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie vol. 91 (2005) Heft 1, S. 36–48.
Nietzsche, Friedrich: Vom Nutzen und Nachtheil der Historie für das Leben. In: ders. Werke.
Kritische Gesamtausgabe. Hrsg. von G. Colli und M. Montinari, Bd. III/1. Berlin/New York
1972, S. 239–330.
Ralws, John: Fairneß als Gerechtigkeit. Frankfurt/M. 2006.
Taylor, Charles: Multikulturalismus und die Politik der Anerkennung. Frankfurt/M. 1993.
Wagenknecht, Sahra: Estland: Prozess beenden – rechtsstaatliche Standarts durchsetzen!
Presseerklärung vom 31.01.2008, http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/240.estland_
prozess_beenden_rechtsstaatliche_standards_durchsetzen.html, 12.02.2008.
Žižek, Slavoj: Im Takt des türkischen Marsches. In: Die Zeit, Nr. 2, 3. Januar 2008, S. 37.
27 Žižek, Slavoj: Im Takt des türkischen Marsches. In: Die Zeit, Nr. 2, 3. Januar 2008, S. 37.
28 Goethe, J. W. v.: Maximen und Reflexionen, Nr. 875.
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Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
Thema: Patient Demokratie
A) Theoretische Reflexionen
B) (Ver-)Fallstudien
C) Historische Dimensionen
Rechtsextremismus in Deutschland
Wurzeln und aktuelle Erscheinungen vor dem Hintergrund
des gesellschaftlichen Wandels und der Multikulturalität
Sonja Meyer
Hochschule Vechta, IBS
E-Mail: sonja.meyer@mail.uni-vechta.de
Schlüsselwörter
Rechtsextremismus, Multikulturalität, gesellschaftlicher Wandel
„Ich betrachte das Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie als potenziell
bedrohlicher denn das Nachleben faschistischer Tendenzen gegen die Demokratie. Unterwanderung
bezeichnet ein Objektives; nur darum machen zwielichtige Figuren ihr
Comeback in Machtpositionen, weil die Verhältnisse sie begünstigen.“ 1
Diese Ende der fünfziger Jahre von Theodor Wiesengrund Adorno (1903–1969) formulierte
Warnung beschreibt in eindrücklicher Weise die Gefährdung der Demokratie
durch den Nationalsozialismus und den Zusammenhang zwischen den sozialen
Verhältnissen in einer Demokratie und der Begünstigung faschistischer Tendenzen
durch die in der Gesellschaft herrschenden Verhältnisse. Welche Ursachen hat aber
der in der Gegenwart existierende Rechtsextremismus, mit ihm der Hass auf das Unbekannte
und in welchen Formen tritt er in der deutschen Gesellschaft auf? Welche
Rolle spielen in diesem Zusammenhang die in Deutschland gegenwärtig zu konstatierenden
sozialen Verhältnisse? An dieser Stelle sollen einige Zahlen erwähnt werden,
welche die gegenwärtige Einstellung der Deutschen zum Antisemitismus widerspiegeln
und keiner Kommentierung bedürfen: Laut einer Umfrage im August 2006
1 Adorno, bei: Lenk, Kurt: Rechtsextreme „Argumentationsmuster“, 2005, S. 19.
130 Dis | kurs

Thema: Patient Demokratie
sind 21 % der Deutschen der Auffassung, dass Juden einen zu großen Einfluss haben,
19,4 % meinen, dass Juden eine Mitverantwortung an ihrer Verfolgung tragen 2 .
Extremismus
Die sprachliche Herkunft des Wortes „Extremismus“ liegt in den lateinischen Begriffen
extremus (dt. äußerst, entferntest, der ärgste, gefährlichste, schlechteste, verächtlichste)
und extremitas (dt. der äußerste Punkt, Rand).
Aus dieser normativen Sicht leitet sich der Extremismusbegriff ab, der alle Einstellungen,
Verhaltensweisen, Institutionen und Ziele, die sich gegen den demokratischen
Verfassungsstaat richten, umfasst 3 .
In diesem Zusammenhang ist der Entstehungskontext des Grundgesetzes der Bundesrepublik
Deutschland, welches am 23. Mai 1949 verabschiedet wurde, zu skizzieren:
Aufgrund der Erfahrungen der Weimarer Republik (1918–1933), in welcher antidemokratische
Kräfte im Schutz der Verfassung die Republik zerstörten, entschied
sich der Parlamentarische Rat dazu, Vorschriften in die Verfassung aufzunehmen, die
ihren Wesenskern, die freiheitlich-demokratische Grundordnung 4 , vor Übergriffen
schützt 5 . Der politische Extremismus hat immer die Destabilisierung des liberalen
Verfassungssystems zum Ziel. Dabei hat er ein Interesse an der Eskalation der gesellschaftlichen
Konflikte und der Gewalt, da diese Eskalation Wege zur Abschaffung
des verhassten Systems eröffnen. Die Instrumentalisierung der verschiedenen gesellschaftlichen
Konfliktfelder und Konfliktthemen stellt somit ein wesentliches Element
2 Vgl. Zick, Andreas/Küpper, Beate: Antisemitismus in Deutschland und Europa. In:
Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Aus Politik und Zeitgeschichte (31/2007),
S. 12–19, S. 16.
3 Vgl. Neugebauer, Gero: Extremismus – Rechtsextremismus – Linksextremismus. Einige
Anmerkungen zu Begriffen, Forschungskonzepten, Forschungsfragen und Forschungsergebnissen,
2000, S. 14.
4 Die Definition des Begriffes der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch das
Bundesverfassungsgericht im Jahr 1952: „So lässt sich die freiheitlich-demokratische
Grundordnung als eine Ordnung bestimmen, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und
Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung
des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und
Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens
zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor
allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität,
die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der
Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit
für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung
und Ausübung einer Opposition“ Neugebauer, Gero: Extremismus – Rechtsextremismus
– Linksextremismus 2000, S. 14 f.
5 Vgl. ebd., S. 14.
Dis | kurs 131

Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
des politischen Extremismus dar 6 . Gemeinsame Charakteristika aller Extremisten
stellen ihr Alleinvertretungsanspruch, ihre Ablehnung pluralistisch-demokratischer
Systeme, ihr Dogmatismus, ihr Freund-Feind-Denken und ihr Fanatismus dar 7 .
Als Rechtsextremismus gilt diejenige Form des Extremismus, die „das Prinzip
menschlicher Fundamentalgleichheit negiert“ 8 . Dabei werden diejenigen extremistischen
Bestrebungen, die ihre Wurzeln in nationalistischem und rassistischem Gedankengut
haben, als rechtsextremistisch bezeichnet 9 . Nationalismus, die Überhöhung
der eigenen Nation über andere, in aggressiver Form, verbunden mit Feindschaft
gegen Ausländer, Hass gegen Minderheiten, fremde Völker und Staaten, militantdeutschnationalem,
deutschvölkischem oder alldeutschem Gedankengut, sind dabei
charakteristisch 10 .
Ursprünge des Rechtsextremismus in Deutschland
Der Ausdruck Antisemitismus wurde zeitlich kurz nach der Weltwirtschaftskrise von
1873 durch den deutschen Schriftsteller Wilhelm Marr geprägt und ist ein Ausdruck
für eine feindselige Einstellung gegenüber Menschen jüdischen Glaubens. Ferner
kann der Begriff Antisemitismus als eine „verbindende Ideologie, welche die Welt als
von Juden dominiert und manipuliert erklärt“ bezeichnet werden 11 .
Aus der deutschen Sprache fand der Ausdruck schnell Eingang in andere europäische
Sprachen. Auch entstanden in Frankreich und Österreich zeitweilig antisemitische
Massenorganisationen. Dennoch kann man sagen, dass antisemitische Tendenzen,
Stimmungen und Argumente insgesamt überall verteilt waren. Es gab nur wenige
entschiedene Gegner des Antisemitismus. Hintergründe dieser Einstellung sind von
jeher religiöse, wirtschaftliche und fremdenfeindliche Motive. Im Laufe des 19. Jahrhunderts
wurden die Juden zunehmend nicht mehr nur als Händler, Spekulanten
oder Geldverleiher abgelehnt, sondern viele Menschen begriffen sie als „unheilvolle
Schwungkräfte der Modernisierung und des Kapitalismus“ 12 . Als Hauptanklage-
6 Vgl. Willems, Helmut: Rechtsextremistische, antisemitische und fremdenfeindliche
Straftaten in Deutschland: Entwicklung, Strukturen, Hintergründe, 2002, S. 155.
7 Vgl. Neugebauer, Gero: Extremismus – Rechtsextremismus – Linksextremismus, S. 14.
8 Vgl. ebd.
9 Vgl. ebd., S. 15.
10 Vgl. Benz, Wolfgang: Gewalt und Ideologie. Tradition und Strukturen rechtsextremen
Denkens. In: Reinalter, Helmut/Petri, Franko/Kaufmann, Rüdiger (Hrsg.): Das Weltbild
des Rechtsextremismus. Die Strukturen der Entsolidarisierung. Innsbruck/Wien 1998,
S. 35–50, S. 40.
11 Vgl. Maegerle, Anton: Rechtsextremistische Gewalt und Terror, 2002, S. 162.
12 Vgl. Fenske, Hans/Mertens, Dieter/Reinhard, Wolfgang/Rosen, Klaus: Geschichte der
politischen Ideen. Von der Antike bis zur Gegenwart. Frankfurt am Main 1996, S. 488 f.
132 Dis | kurs

Thema: Patient Demokratie
punkte wurde ihnen vorgeworfen, die europäischen Völker kulturell zu überfremden
und ein zu großes wirtschaftliches Gewicht zu besitzen. In Deutschland existierten
antisemitische Tendenzen schon vor beziehungsweise während der Kaiserzeit, insbesondere
während der Wilhelminischen Ära (1890–1918). Seinen grausamen Höhepunkt
fand der deutsche Nationalismus, Fremdenhass und Antisemitismus im
Nationalsozialismus des „Dritten Reiches“ (1933–1945). Der Nationalsozialismus
war eine seit 1919 bestehende politische Bewegung, die nach dem von Deutschland
verlorenen Ersten Weltkrieg von revanchistischen und biologistischen Vorstellungen
(wie dem Sozialdarwinismus, dem Rassismus und dem Antisemitismus) ausging 13 .
Der Nationalsozialismus setzte sich zum Ziel, alles Fremde, „Nicht-Arische“ und
„Schwache“, sowie alle Andersdenkenden, zum Beispiel Sozialdemokraten, zu vernichten.
So lebte der Nationalsozialismus von Anfang an vom Feind-Prinzip (und
der Identifizierung des jeweiligen Feindes mit bestimmten Wesenszügen) und der
nationalistischen Ideologie. Diese Umstände führten schließlich zur Ermordung von
zehntausenden von Geisteskranken, hunderttausenden von Sinti und Roma, sechs
Millionen europäischer Juden sowie Millionen sowjetischer Kriegsgefangener 14 .
Im Nationalsozialismus stand von Anfang an die kollektive Identität, im Sinne einer
nationalistischen Ideologie, im Vordergrund. Die kollektive Identität wurde über
die persönliche Identität gestellt. Dieser Umstand kommt unter anderem in dem im
„Dritten Reich“ allgemeingültigen Grundsatz und Ausspruch „Du bist nichts, dein
Volk ist alles“ zum Tragen. Ein weiteres Charakteristikum des Nationalsozialismus
stellten von Anfang an Mythen dar, welche als „nicht logisch nachvollziehbare Argumente“
die „typischen Kommunikationsformen in rechtsextremen Diskursen“
darstellen 15 . So kann an dieser Stelle beispielhaft der Mythos der „deutschen Mutter“
im „Dritten Reich“ angeführt werden, welcher die Mutter im Sinne der nationalsozialistischen
Ideologie mit ganz bestimmten Attributen als positiv besetzte 16 .
Rechtsextremismus im Allgemeinen zeichnet sich durch das Zusammentreffen von
bestimmten Charaktereigenschaften, wie Akzeptanz und Bereitschaft zu extremer
Gewalt, Fremdenhass und Nationalismus und dem Bedürfnis nach einem Führer
13 Vgl. Rüger, Felicia: Rechtsextremismus, 2001, S. 143.
14 Vgl. Brumlik, Micha: Nationalsozialismus. In: Greiffenhagen, Martin/Greiffenhagen,
Sylvia (Hrsg.): Handwörterbuch zur politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland.
Wiesbaden 2002, S. 286–289, S. 287. vgl. Schubert, Klaus/Klein, Martina: Das Politiklexikon.
In: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Schriftenreihe (Band 497). Bonn
2006, S. 204.
15 Vgl. Lenk, Kurt: Rechtsextreme „Argumentationsmuster“, 2005, S. 19.
16 So galt es für die „deutsche Mutter“ im Nationalsozialismus beispielsweise als erstrebenswert,
dem „Führer“ viele Kinder zu gebären und ein Gefühl des Stolzes zu empfinden,
wenn ihr Sohn als Soldat für das Vaterland sein Leben lässt.
Dis | kurs 133

Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
und bedingungsloser Unterordnung aus 17 . Mit dem Führerprinzip in einem totalitären
Staat wie dem Dritten Reich ist auch das Prinzip der Masse zu erwähnen, welches
ein wesentliches Moment totalitärer Systeme darstellt.
Heutige Erscheinungsformen und Elemente
Heute existiert in Deutschland ein ausdifferenzierter Neonazismus, welcher seinen
politischen Ausdruck in Form unterschiedlicher rechtsextremer Parteien, wie der
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), der Deutschen Volksunion
(DVU) oder der Republikaner findet.
Seit dem Jahr 1946 existieren rechtsradikale Parteien in Deutschland. Die erste war
die Deutsche Reichspartei (DRP), von welcher sich im Jahr 1949 die Sozialistische
Reichspartei (SRP) abspaltete. Im Jahr 1952 wurde die Sozialistische Reichspartei
vom Bundesverfassungsgericht als Nachfolgeorganisation der NSDAP verboten. Im
Jahr 1964 entstand in Hannover aus dem Zusammenschluss der Deutschen Reichspartei
mit verschiedenen Rechtsgruppen die NPD, welche zum Sammelbecken für
rechtsextreme, neofaschistische Kräfte wurde. Die politischen Leitbilder der NPD
können als Mischung aus Nationalismus, Rassismus und autoritär-romantischem
Staatsdenken des 19. Jahrhundert bezeichnet werden. Ihre Ziele, Forderungen waren
zu Beginn ihres Bestehens unter anderem die Rückgabe der Ostgebiete und die Beendigung
der NS-Prozesse. Seit den 70er Jahren treten wieder verstärkt Gewaltaktionen
seitens der Gruppierungen der NPD, der DVU und der Republikaner zu Tage. Auch
ist der Umstand anzumerken, dass seit Ende der 80er Jahre wieder große Erfolge
dieser Parteien bei Landtags- und Kommunalwahlen, vor allem in den von einer
besonders hohen Arbeitslosigkeit geprägten Neuen Bundesländern, zu verzeichnen
sind 18 .
Gründe für eine besonders starke Rechte in den Neuen Bundesländern ergeben sich
aus der Geschichte des von 1949 bis 1989 zweigeteilten Deutschlands. So war die
DDR – im Gegensatz zur BRD – von Anfang an von der Mentalität einer bedingungslosen
Treue zum Vaterland geprägt, da der Osten Deutschlands kurz nach 1945
erneut in eine Diktatur, eine sozialistische Diktatur, geriet 19 . So erzielte die NPD
bei der Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern am 17. September 2006 ein
Wahlergebnis von 7,3 % (59.674 Stimmen). Dieses Ergebnis erlaubte ihr den Einzug
17 Vgl. Rüger, Felicia: Rechtsextremismus, 2001, S. 143.
18 Vgl. Müller, Helmut M.: Schlaglichter der deutschen Geschichte. In: Bundeszentrale für
politische Bildung (Hrsg.): Schriftenreihe (Band 402). Leipzig/Mannheim 2003, S. 376 f.
(siehe gesamter Absatz).
19 Vgl. Heitmeyer, Wilhelm: Rechtsextremistische Orientierungen bei Jugendlichen. Empirische
Ergebnisse und Erklärungsmuster einer Untersuchung zur politischen Sozialisation.
Weinheim/München 1995, S. 230.
134 Dis | kurs

Thema: Patient Demokratie
in den Schweriner Landtag 20 . Der Neonazismus lebt nach wie vor stark vom Feind-
Prinzip. So stellen Neonazis heute beispielsweise die soziale Gruppe der Einwanderer
als Verursacher für gesellschaftliche Konflikte (wie zum Beispiel eine hohe Arbeitslosenquote)
dar 21 . Starke kollektive Identität steht nach wie vor im Vordergrund.
Man identifiziert sich über sein „Deutsch-Sein“ in einer Art und Weise, die diesen
Wesenszug über alles andere stellt. Diese Denkrichtung im Sinne einer „Integration
durch Ausschluss“ 22 , auch als „Ethnozentrismus“ 23 bezeichnet, kann als Überfremdungsrhetorik
zu den „Kernelementen“ jeder rechtsextrem-ethnozentrischen Propaganda
gezählt werden: „Sie ist gleichermaßen in antisemitischen Pamphleten seit
dem 19. Jahrhundert wie in zahlreichen rechtspopulistischen Bekundungen von heute
enthalten“. Auch die Argumentation mit Hilfe des Sozialdarwinismus stellt nach
wie vor einen großen Teil rechtsextremen Gedankenguts dar 24 .
Als weitere zentrale Elemente des Rechtsextremismus müssen Aggressivität und
Gewalt genannt werden. Zum Gewalt-Begriff kann zunächst allgemein festgehalten
werden, dass sie als ein „Handeln von Individuen oder Gruppen, das auf andere Individuen,
Gruppen oder Gegenstände auf destruktive Weise einwirkt“ 25 verstanden wird.
Gewalt umfasst also sowohl die verbale als auch die körperliche beziehungsweise
materielle Destruktion. Sie wird auch als „ultimatives Mittel der Machtausübung im
Rahmen einseitiger Über- oder Unterordnungsverhältnisse“ 26 aufgefasst. Gewalt setzt
folglich eine auf Unverhältnismäßigkeit aufbauende soziale Verbindung voraus. Im
Rechtsextremismus gilt Gewalt als im vornherein positiv besetzt. So wird sie, als Mittel
zur Durchsetzung politischer Ziele, beispielsweise in neonazistischen Publikationsorganen,
offen gerechtfertigt 27 .
20 Vgl. http://www.bpb.de/themen/ZMQY70.html vom 27.09.06.
21 Vgl. Inowlocki, Lena: Aus Familiengeschichte lernen? Zur Bedeutung und Geltung von
„Herkunftswissen“ bei rechtsextremen Jugendlichen und Kindern von Arbeitsmigranten.
Zwei Fallstudien. In: Fechler, Bernd/Kößler, Gottfried/Lieberz-Groß, Till (Hrsg.): „Erziehung
nach Auschwitz“ in der multikulturellen Gesellschaft. Pädagogische und soziologische
Annäherungen. Weinheim/München 2000, S. 67–86, S. 69.
22 Heitmeyer, Wilhelm: Entsicherungen, Desintegrationsprozesse und Gewalt. In: Beck,
Ulrich/Beck-Gernsheim, Elisabeth (Hrsg.): Riskante Freiheiten. Individualisierung in
modernen Gesellschaften. Frankfurt/Main 1994, S. 376–401, S. 398.
23 Heitmeyer, Wilhelm: Das Desintegrations-Theorem. Ein Erklärungsansatz zu fremdenfeindlich
motivierter, rechtsextremer Gewalt und zur Lähmung gesellschaftlicher Institutionen.
In: Ders. (Hrsg.): Das Gewalt-Dilemma. Frankfurt/Main 1994, S. 29–72, S. 31.
24 Vgl. Lenk, Kurt: Rechtsextreme „Argumentationsmuster“, 2005, S. 19.
25 Vgl. Kühnel, Wolfgang: Entstehungszusammenhänge von Gewalt bei Jugendlichen im
Osten Deutschlands, 1994, S. 404.
26 Vogel, 1989, S. 252, bei: Kühnel, Wolfgang: Entstehungszusammenhänge von Gewalt
bei Jugendlichen im Osten Deutschlands, 1994, S. 404.
27 Vgl. Maegerle, 2002, S. 160. So kann ein starker Anstieg von durchschnittlich circa 1300
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Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
Als ein weiterer bedeutender Faktor im Auftreten rechtsextremistischer Gruppierungen
in der Öffentlichkeit gilt heute das Internet. So stellt es für Rechtsextreme eine
Plattform zur Verbreitung ihrer Behauptungen dar und fungiert als Informationsund
Schaltstelle für die Neonazi-Szene 28 . Auch ermöglicht das Internet eine schnelle
Verbreitung von rechtsextremen Inhalten, zum Beispiel in Form von Gewaltvideos,
Gewalt verherrlichender Musik mit fremdenfeindlichen Inhalten und Aufrufen zu
Gewalttaten gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen 29 .
Lange Zeit galten insbesondere die Anhänger aus so genannten „bildungsfernen“
Schichten als empfänglich für rechtsextremes Gedankengut 30 . Doch heute ist auch
das Phänomen zu beobachten, dass nicht nur Mitglieder der so genannten „bildungsfernen“
Schichten die typischen Anhänger rechtsextremen Gedankenguts bilden. So
verzeichnen rechtsextreme Parteien einen verstärkten Zulauf von Mitgliedern aus
sich durch hohe Bildung auszeichnenden gesellschaftlichen Schichten, die äußerlich
häufig nicht mehr als Rechte zu erkennen sind. Diese – vom Verfassungsschutz als
solche bezeichneten – „Wölfe im Schafspelz“ 31 folgen dem Prinzip der „kulturellen
Subversion“, mit der sie das Ziel verfolgen, auf dem Weg durch die Institutionen
maßgeblichen Einfluss auf die Gesellschaft und somit die Kultur zu nehmen 32 . Hierbei
bedienen sie sich einer Taktik, die darin besteht, Bürgernähe (zum Beispiel durch
das Angebot von Kinderfesten und Sportturnieren) zu vermitteln und nicht durch
einschlägige Symbole aufzufallen 33 .
Straftaten jährlich in den 1980er Jahren auf durchschnittlich circa 4000 jährlich in den
1990er Jahren verzeichnet werden (vgl. Willems, 2002, S. 145). „Die Zahl der Gewalttaten
mit rechtsextremistischem Hintergrund (also sowohl Gewalttaten gegen Fremde als
auch gegen Linke, jüdische Mitbürger und sonstige politische Gegner) hat sich von 624
im Jahre 1996 auf 998 im Jahre 2000 und 980 im Jahre 2001 erhöht“ (BMI, 1999, S. 21;
BMI, 2000; BMI, 2001, S. 35, bei: Willems, 2002, S. 145).
28 Vgl. Parker, Klaus: Rechtsextremismus im Internet, 2002, S. 130.
29 Vgl. ebd., S. 131. Folgende Zahlen für abrufbare Homepages mit rechtsextremen Inhalten
liegen vor: Im Jahr 1996 waren es noch 32. Im Jahr 2000 existieren schon über 800 (vgl.
Parker, 2002, S. 130). Auf diesen Homepages mit rechtsextremen Inhalten werden, als
Propaganda-Mittel, Hakenkreuze und SS-Runen verwendet, aber auch Tondateien mit
volksverhetzender Zielrichtung veröffentlicht. Des Weiteren werden auf diesen Seiten die
Opfer der NS-Diktatur verhöhnt und verächtlich dargestellt. Als weiteres Element ist die
Leugnung von Völkermordhandlungen Nazi-Deutschlands zu nennen (vgl. ebd.).
30 Vgl. Willems, Helmut: Rechtsextremistische, antisemitische und fremdenfeindliche
Straftaten in Deutschland: Entwicklung, Strukturen, Hintergründe, 2002, S. 141.
31 Ebd., S. 5.
32 Vgl. Ramelsberger, Annette: Erkundungen in Ostdeutschland, 2005, S. 4 f. So ruft
beispielsweise das Internetforum „Störtebeker-Netz“ die Rechtsextremisten dazu auf,
sich als Schöffen zur Verfügung zu stellen, um dem „individuellen Rechtsempfinden“ einzelner
Bürger im Rahmen eines Gerichtsbeschlusses Raum zu verleihen (vgl. ebd., S. 5).
33 Vgl. Decker, Oliver/Brähler, Elmar: Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland, 2005,
S. 16; vgl. Ramelsberger, Annette: Erkundungen in Ostdeutschland, 2005, S. 3 ff. (siehe
136 Dis | kurs

Thema: Patient Demokratie
Des Weiteren sind in diesem Zusammenhang Gruppierungen zu nennen, die von einer
Weltverschwörung ausgehen und rechtsextremistisches Gedankengut propagieren.
Beispielhaft sei an dieser Stelle Lyndon LaRouche erwähnt. Zunächst war er Mitglied
einer trotzkistischen Partei, zog sich dann jedoch vollkommen ins rechte Lager
zurück. Seit dem Jahr 1976 kandidierte er bei allen US-Präsidentschaftswahlen. Ihm
untersteht ein regelrechtes Finanzimperium. Er verbreitet seine Ideen sowohl in den
USA als auch in Australien und Europa über Zeitschriften und Bücher. In Deutschland
gründete er des Weiteren die Europäische Arbeiterpartei (EAP) 34 , welche vom
Bundesverfassungsschutz beobachtet wurde. Zudem schuf er weitere Tarnorganisationen
unter zahlreichen unterschiedlichen Namen. Im Jahr 1988 wurde er wegen Betrugs
und Steuerhinterziehung in den USA zu fünfzehn Jahren Gefängnis verurteilt,
doch bereits im Jahr 1994 entlassen 35 . In seinem Weltbild geht er davon aus, dass eine
Verschwörung dunkler Mächte existiert, die in erster Linie von den Juden und jüdischen
Banken geführt würden. Hierbei bedient er sich antisemitischer Parolen, welche
bereits von den Nationalsozialisten eingesetzt wurden, indem sie vom westlichen
Kapitalismus und den Regierungen in London und Washington als „Marionetten der
vermeintlichen jüdischen Weltverschwörung“ 36 sprachen 37 .
Rechtsextremismus im Spiegel des gesellschaftlichen Wandels
Laut einer Aussage des Politologen Kurt Lenk ist insgesamt ein erstaunlich hoher
Grad an Kontinuität in rechtsextremistischen Argumentationsmustern zu konstatieren.
Dieses Zitat umschreibt deutlich, wie sehr der Rechtsextremismus nach wie
vor von ganz bestimmten Elementen lebt, welche sich wie ein roter Faden durch die
Geschichte des Rechtsextremismus ausgehend vom Nationalsozialismus ziehen, wie
zum Beispiel dem Feind-Prinzip, einem „Antimodernismus“, welcher sich vor allem
gegen kulturelle Phänomene richtet, einem „Anti-Intellektualismus“, von „Feindbildern“
oder dem „Sozialdarwinismus“ 38 .
gesamter Absatz).
34 Die EAP tritt gegenwärtig unter dem Namen „Bürgerrechtsbewegung Neue Solidarität“
oder „Patrioten für Deutschland“ vor allem im politischen Geschehen auf http://www.
religio.de/politik/eap/eap.html, Stand: August 2001).
35 Vgl. Gugenberger, Eduard/Petri, Franko/Schweidlenka, Roman: Weltverschwörungstheorien.
Die neue Gefahr von rechts. Wien/München 1998, S. 142 f. (siehe alle Angaben
zur Person LaRouche, bis auf vorherige Literaturangabe).
36 Vgl. Longerich, Peter: „Davon haben wir nichts gewusst!“ Die Deutschen und die Judenverfolgung
1933–1945. In: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Schriftenreihe
(Band 557). Bonn 2006, S. 160.
37 Vgl. ebd.
38 Vgl. Lenk, Kurt: Rechtsextreme „Argumentationsmuster“, 2005, S. 21 (siehe gesamter
Absatz).
Dis | kurs 137

Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
Als heute hinzukommende neue Themen rechtsextremer Argumentation kann
erstens die Krise des heutzutage in Deutschland (noch) bestehenden Sozialstaates
genannt werden und ein sich hieraus ergebendes für rechtsextremes Gedankengut
empfängliches Klima:
„Die wirtschaftliche Krise und der strukturelle Umbau des Sozialstaats erfassen nun
auch Schichten der Bevölkerung mit höherem Bildungsabschluss. Der bundesdeutsche
Mittelstand ist von sozialen Deklassierungen bedroht, wie sie bisher in der Breite nur
Angehörigen bildungsferner Schichten drohten.“ 39 Die aktuellen Umstrukturierungen,
vor allem bezüglich des Sozialstaates, führen in ihren Augen zur zunehmenden „Deklassierung“
vieler Angehöriger des deutschen Mittelstandes. Zum Ziel rechtsextremistischer
Argumentation gehört es nun, diese „Modernisierungsverlierer“ 40 für sich
zu gewinnen 41 .
Als zweites für die rechtsextreme Argumentation relevantes Thema kann das Phänomen
der Globalisierung und das aus ihr resultierende Spannungsfeld erwähnt werden:
Die aus dem Prozess der Globalisierung folgende zunehmende internationale
Konkurrenz und die sich hieraus bei vielen Menschen ergebende Angst bietet dem
rechtsextremen Lager einen Raum zur Propagierung einer ihrer zentralen Forderungen:
eine Begrenzung der Einwanderungsmöglichkeiten 42 . Als drittes (und eng mit
dem Phänomen der Globalisierung zusammenhängendes) Thema kann die Erscheinung
des Multikulturalismus genannt werden, welcher sich vor allem aus den Einwanderungsbewegungen
in „reiche“ Industriestaaten (hier Deutschland) ergibt. Die
von aus den unterschiedlichsten sozialen Bereichen stammenden Globalisierungsgegnern
vorgenommene Kritik kann als viertes „neues Thema“ der Rechten genannt
werden. Diese „antikapitalistische Globalisierungskritik und der Nahostkonflikt“
stellen zusätzliche „Agitationsfelder und Bündnispartner“ für die rechtsextremistischen
Gruppierungen dar, wobei der Antisemitismus die zentrale Rolle spielt. Das
Judentum stellt folglich einen gemeinsamen Feind der Rechtsextremen und radikalen
Moslems dar 43 . So stellen Rechtsextremisten die Globalisierung im Sinne eines
„amerikanisch-israelitischen Weltherrschaftsanspruchs“ als „Amerikanisierung und
Judaisierung“ dar.
39 Decker, Oliver/Brähler, Elmar: Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland, 2005,
S. 17.
40 Loch, Dietmar: Die radikale Rechte in den westlichen Demokratien: „Geschlossen gegen
die offene Gesellschaft“?, 2001, S. 467.
41 Vgl. ebd.
42 Vgl. Willems, Helmut: Rechtsextremistische, antisemitische und fremdenfeindliche
Straftaten in Deutschland: Entwicklung, Strukturen, Hintergründe, 2002, S. 155.
43 Vgl. Bergmann, Werner: Antisemitismus im Rechtsextremismus, 2005, S. 27 f.
138 Dis | kurs

Thema: Patient Demokratie
Die multikulturelle Gesellschaft Deutschlands in den Augen der
Rechtsextremen
In den Augen Rechtsextremer existieren in einer multikulturellen Gesellschaft drei
zentrale Gefahren: Erstens resultiert die rechtsextreme Argumentation aus der Überzeugung,
dass sie die nationale Identität durch die pluralistische Demokratie und das
westliche Werteverständnis, welches vor allem als durch „das Besatzungsregime aufoktroyiertes
Werteverständnis“ aufgefasst wird, gefährdet sieht. Mit der Bezeichnung
des „durch das Besatzungsregime aufoktroyierten Werteverständnisses“ spielen die
Rechtsextremisten auf die Situation Deutschlands kurz nach dem Zweiten Weltkrieg
an. Die westlichen Alliierten initiierten zur Formulierung einer Verfassung für
Deutschland schließlich die Zusammenkunft des Parlamentarischen Rates. Das vom
Parlamentarischen Rat verabschiedete Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
legt die Prinzipien, allen voran das Demokratie- und mir ihr das Rechts- und
Sozialstaatlichkeitsprinzip, ferner das Föderalismusprinzip, fest.
Auch fassen sie, als zweiten Kritikpunkt, die Globalisierung insofern als negativ auf,
als dass in ihren Augen Zuwanderung und ethnische Minderheiten eine Bedrohung
für die angestrebte „ethnische Homogenität“ darstellen. In rechtsextremistischen
Kreisen versteht man die „Einwanderung der vergangenen Jahrzehnte und die multikulturelle
Gesellschaft als ein von ‚Hintergrundkräften‘ gesteuertes Vorhaben zur
Schwächung der ethnischen Substanz Deutschlands“. Folglich ist festzuhalten, dass
sich Rechtsextreme in ihrer Argumentation auch des Instrumentes der Verschwörungstheorie
bedienen. Gleichzeitig schaffen sie sich durch die Bezeichnung „Hintergrundkräfte“
für die Suche nach einem Feind den nötigen Raum.
Die mit den Erscheinungen der multikulturellen Gesellschaft einhergehende kritische
Aufarbeitung der Geschichte des „Dritten Reiches“ stellt für Rechtsextremisten
die dritte zentrale Gefahr dar. Für sie bedeutet diese kritische Aufarbeitung vor allem
eine Entwertung der NS-Ideologie und die Verhinderung eines „positiven Selbstbildes“
der Deutschen 44 .
Ausblick
Moderne Gesellschaften sind durch zunehmende Komplexität in Folge von Prozessen
wie der Individualisierung und der Globalisierung geprägt. Das mit diesen Prozessen
einhergehende Phänomen der Multikulturalität (als Ausdruck von Migration)
prägt moderne Gesellschaften, wie die deutsche in hohem Maße. Das sich aus diesen
Prozessen und Phänomenen ergebende Spannungsfeld führt in der Bevölkerung nun
zu Ängsten und Konflikten unterschiedlichster Art. Extremistischen Gruppierungen,
44 Vgl. Bergmann, Werner: Antisemitismus im Rechtsextremismus, 2005, S. 23 ff. (siehe
gesamter Absatz).
Dis | kurs 139

Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
wie der rechtsextremen, ist eigen, sich dieser Ängste zu bedienen und sie für ihre Ziele
– allen voran: den Umbruch des bestehenden Staates – zu instrumentalisieren. So
nehmen die Rechtsextremisten bewusst massenwirksame Themen, wie die hohe Arbeitslosigkeit,
zum Anlass, ein für dieses Phänomen in ihren Augen verantwortliches
Feindbild zu entwerfen und somit niedere menschliche Instinkte anzusprechen.
Den Rechtsextremismus zeichnen sowohl Kontinuitäten als auch völlig neue Erscheinungen
aus. So lebt er nach wie vor von ganz bestimmten Elementen wie dem
Prinzip des Feindbildes, der Gewalt, dem Fremdenhass und dem Antisemitismus.
Eine neue Erscheinung des Rechtsextremismus ist beispielsweise die zunehmende
Kooperation dieses mit internationalen terroristischen Vereinigungen (wie islamistischer
Terror-Vereinigungen), die ein gemeinsames Feindbild, wie das Judentum,
eint. Der Rechtsextremismus hat also, angesichts der sich durch die Globalisierung
verändernden Situation, neue Ausmaße beziehungsweise Qualitäten angenommen.
Hierbei muss insbesondere die Stellung der Rechtsextremisten gegenüber den Erscheinungen
der Globalisierung ins Auge gefasst werden, wobei sie in erster Linie ein
Agitationsfeld zum „Ausleben“ ihres Antisemitismus sehen. In diesem Zusammenhang
ist ferner das durch Rechtsextreme verwandte Instrument der Verschwörungstheorie
mit zumeist antisemitischem Charakter zu erwähnen.
Heute existieren eine Reihe von Gegebenheiten, die den Rechtsextremismus auch
zukünftig als gefährlich für eine multikulturelle Gesellschaft (hier am Beispiel der
deutschen) einstufen lassen. Hierbei kann zum Beispiel die hohe Arbeitslosigkeit
und der absehbare Zusammenbruch (beziehungsweise die Neu-Definition) des gegenwärtig
– noch – existierenden Sozialstaats in Deutschland, und der mit dieser
Situation des sozialen Umbruchs gegebene Nährboden für verstärkten Zulauf für
rechtsextremistische Parteien genannt werden.
Auch bedeutet der Rechtsextremismus für multikulturelle Gesellschaften insofern
eine Gefahr, als dass deren Anhänger alle Formen von Pluralismus und jede Art von
konstruktivem „Wir-Gefühl“ in einer Gesellschaft verneinen. Somit bedienen sie sich
des Instruments der Unterwanderung, wie in der eingangs erwähnten Warnung Adornos
formuliert, indem sie als „Wölfe im Schafspelz“ die Gesellschaft unterwandern
und den Menschen Antworten und Feindbilder präsentieren.
Literatur
Bergmann, Werner: Antisemitismus im Rechtsextremismus. In: Bundeszentrale für
politische Bildung (Hrsg.): Aus Politik und Zeitgeschichte. Rechtsextremismus (42/2005),
S. 23–30.
Decker, Oliver / Brähler, Elmar: Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland. In: Bundeszentrale
für politische Bildung (Hrsg.): Aus Politik und Zeitgeschichte. Rechtsextremismus
(42/2005), S. 8–17.
Kühnel, Wolfgang: Entstehungszusammenhänge von Gewalt bei Jugendlichen im Osten
140 Dis | kurs

Thema: Patient Demokratie
Deutschlands. In: Beck, Ulrich/Beck-Gernsheim, Elisabeth (Hrsg.): Riskante Freiheiten. Individualisierung
in modernen Gesellschaften. Frankfurt am Main 1994, S. 402–418.
Lenk, Kurt: Rechtsextreme „Argumentationsmuster“. In: Bundeszentrale für politische Bildung
(Hrsg.): Aus Politik und Zeitgeschichte. Rechtsextremismus (42/2005), S. 17–22.
Loch, Dietmar: Die radikale Rechte in den westlichen Demokratien: „Geschlossen“ gegen
die „offene Gesellschaft“? In: Loch, Dietmar/Heitmeyer, Wilhelm, (Hrsg.): Schattenseiten der
Globalisierung, Rechtsradikalismus, Rechtspopulismus und separatistischer Regionalismus in
westlichen Demokratien. Frankfurt am Main 2001, S. 463–496.
Maegerle, Anton: Rechtsextremistische Gewalt und Terror. In: Grumke, Thomas/Wagner,
Bernd (Hrsg.): Handbuch Rechtsradikalismus, Personen – Organisationen – Netzwerke vom
Neonazismus bis in die Mitte der Gesellschaft. Opladen 2002, S. 159–172.
Neugebauer, Gero: Extremismus – Rechtsextremismus – Linksextremismus. Einige Anmerkungen
zu Begriffen, Forschungskonzepten, Forschungsfragen und Forschungsergebnissen.
In: Schubarth, Wilfried/Stöss, Richard (Hrsg.): Rechtsextremismus in der Bundesrepublik
Deutschland. Eine Bilanz. Bundeszentrale für politische Bildung. Schriftenreihe (Band 368).
Bonn 2000, S. 13–37.
Parker, Klaus: Rechtsextremismus im Internet. In: Grumke, Thomas/Wagner, Bernd (Hrsg.):
Handbuch Rechtsradikalismus. Personen – Organisationen – Netzwerke vom Neonazismus
bis in die Mitte der Gesellschaft. Opladen 2002, S. 129–140.
Ramelsberger, Annette: Erkundungen in Ostdeutschland. In: Bundeszentrale für politische
Bildung (Hrsg.): Aus Politik und Zeitgeschichte. Rechtsextremismus (42/2005), S. 3–8.
Rüger, Felicia: Rechtsextremismus. Zusammenhänge mit der aktuellen Lebenssituation in
Deutschland. Europäische Hochschulschriften. Frankfurt am Main 2001.
Willems, Helmut: Rechtsextremistische, antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten in
Deutschland: Entwicklung, Strukturen, Hintergründe. In: Grumke, Thomas/Wagner, Bernd
(Hrsg.): Handbuch Rechtsradikalismus. Personen – Organisationen – Netzwerke vom Neonazismus
bis in die Mitte der Gesellschaft. Opladen 2002, S. 141–158.
Dis | kurs 141

Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
Thema: Patient Demokratie
A) Theoretische Reflexionen
B) (Ver-)Fallstudien
C) Historische Dimensionen
Öffentlicher Repräsentant – Repräsentant der
Öffentlichkeit.
Das Medium Herold in der ersten Hälfte des
16. Jahrhunderts
Nils Bock
Westfälische Wilhelms – Universität Münster
E-Mail: Nils-Bock@web.de
Schlüsselwörter
Spätmittelalter, Symbolische Kommunikation, Herold, Öffentlichkeit
Öffentlichkeit im Mittelalter war situationsabhängig. Im Gegensatz zur Öffentlichkeit
der Moderne, bei der jedem einzelnen Bürger eine entscheidende Rolle zukommt,
spricht man im Mittelalter von einer „okkasionellen Öffentlichkeit“. Dabei geht es
um die situationsabhängige Präsenz bestimmter Personen, die durch „repräsentatives“
Handeln die Öffentlichkeit bilden. Ihre Anwesenheit als „aktive“ Zeugen ermöglicht
erst die politische Wirksamkeit des Vorgangs. 1 Man unterscheidet innerhalb
der „okkasionellen Öffentlichkeit“ zwischen der „repräsentativen Öffentlichkeit“
mit der exklusiven Partizipation der Herrschenden und der „repräsentierenden Öffentlichkeit“
mit der Teilnahme größerer Kreise der Bevölkerung. Anlässe für das
Zusammentreten von Öffentlichkeit waren vielfältig und erfolgten im Rahmen der
kirchlichen Gemeinde, der Stadt oder der weltlichen Herrschaft. Innerhalb der „repräsentativen
Öffentlichkeit“ der Herrschenden kam es dabei auf die Sichtbarmachung
der Herrschaftsansprüche der Mächtigen an, wohingegen die Legitimation
1 Thum, Bernd: Öffentlichkeit und Kommunikation im Mittelalter. Zur Herstellung von
Öffentlichkeit im Bezugsfeld elementarer Kommunikationsformen im 13. Jahrhundert, in:
Höfische Repräsentation. Das Zeremoniell und die Zeichen, hg. von Hedda Ragotzky und
Horste Wenzel, Tübingen 1990, S. 66–70.
142 Dis | kurs

Thema: Patient Demokratie
der sozialen Herrschaftsordnung innerhalb der „repräsentierenden Öffentlichkeit“
im Mittelpunkt stand. 2 Das wichtigste Kommunikationsmittel waren in diesem Zusammenhang
Rituale und Zeremonien. Sie wurden bewusst geplant und entworfen
und dienten der symbolischen Kommunikation. Gesten, Handlungen oder Rangordnungen
haben eine symbolische Funktion, durch die Werte und Ordnungen aufgezeigt
bzw. propagiert werden sollten. 3
Eine wichtige Rolle kam dabei den Medien zu, welche die Rolle des Vermittlers
übernahmen. Sie konnten auf Grund ihres spezifischen Zeichenvorrats in den Zeremonien
durch symbolische Kommunikation Bedeutung herstellen und sie der
Wahrnehmung des Gegenübers darbieten. Ein solches Medium war der Herold. Er
entstammt zwar der ritterlich-höfischen Gesellschaft, konnte aber auch neben modernen
Elementen wirken. 4 Dabei darf man ihn allerdings nicht als sinnentleertes,
hohles Relikt einer alten Zeit betrachten, das mitgeschleift wurde, sondern als semantische
Veränderung des Ursprünglichen. Seine Interaktion mit den modernen
Elementen ermöglicht daher Rückschlüsse auf seine eigene Vitalität. Eine entscheidende
Bedeutung spielen dabei die Herrschaften ‚des letzten Ritters‘ Maxmilian I.
und des ‚Weltenherrschers‘ Karl V., in denen der Wertewandel zwischen Mittelalter
und Früher Neuzeit statt gefunden haben soll. 5 Welchen Einfluss hatte dieser auf den
Einsatz der Herolde? In einem ersten Abschnitt werde ich zunächst einmal darstellen
auf welche Weise die Herolde in der Öffentlichkeit wirkten bzw. eingesetzt wurden.
Danach werde ich der Frage nachgehen, welche Inhalte über den Herold ausgedrückt
wurden und schließlich wie das Medium Herold zu Gunsten seines Herrn in Szene
gesetzt wurde.
Abgesehen von dem reichhaltigen Material der Zeremonieberichte und historiographischen
Quellen, die im zweiten Teil Quellengrundlage sein werden, bietet auch
die Lyrik und Epik interessante Ansatzpunkte. Da Kaiser Maximilian I. selber auch
literarisch tätig war, ist es interessant zu beobachten, welche Funktionen und Platz er
den Herolden in seinen Werken zu kommen lässt. Im Zentrum seiner literarischen
Vorhaben stand das gedechtnus. Dieses sollte unter anderem durch die panegyrische
Darstellung der eigenen Taten in Text und Bild der Nachwelt vermittelt werden. In
diesem Punkt fand sich eine Übereinstimmung mit der humanistischen Vorstellung
2 Schenk, Gerrit Jasper: Zeremoniell und Politik. Herrschereinzüge im spätmittelalterlichen
Reich, Köln, Weimar, Wien 2003, S. 59–61.
3 Althoff, Gerd: Die Macht der Rituale. Symbolik und Herrschaft im Mittelalter, Darmstadt
2003.
4 Zur ritterlich-höfischen Gesellschaft siehe: Paravicini, Werner: Die Ritterlich-höfische
Kultur des Mittelalters, München 1994.
5 Vgl. Grün, Anastasius: Der letzte Ritter, München 1830 (Bibliothek der deutschen Literatur).
Zum Wertewandel siehe: Huizinga, Johan: Herbst des Mittelalters, Stuttgart 1969 10 .
Dis | kurs 143

Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
vom ewigen Nachruhm in den Werken der Dichter und Künstler. Diese gemeinsame
Wirkungsintention der gedechtnus ist es auch, die eine vergleichende Untersuchung
von unterschiedlichen Gattungstraditionen verhafteten Werken wie Teuerdank, Ehrenpforte,
Magnamimus, Triumphzug rechtfertigt. 6 Für die vorliegende Arbeit werde
ich exemplarisch an Hand des „Triumphzug“ und „Teuerdank“ die Figur des Herolds
in den Werken Maximilians behandeln.
Der „Triumphzug“ ist eine überdimensionale Allegorisierung des kaiserlichen Lebens.
Wie beim antiken Triumphzug auch, so bot dieser Zug viel Platz zur Repräsentation.
Er sollte die Erinnerung an den Hofstaat, das adelige Gefolge und die Verwandten
Maxmilians festhalten sowie seine Überlegenheit in allen höfischen Bereichen rühmen.
Des Weitern sollten die Länder seines Hauses, die Dynastie, die Siege sowie die
Staatsakte für die Ewigkeit festgehalten werden. Dabei prägte allerdings die antike
Form herrscherlicher Selbstdarstellung weder die Kostüme der Personen noch die
Inhalte. Der römische Triumph diente als Rahmen zur Darstellung des Herrscherhauses
und der res gestae Maximilians. 7 Über die Position der Herolde, in der von
Maxmilian entworfenen Zugordnung, geben die Aufzeichnungen des kaiserlichen
Geheimschriebers Marx Treitzsaurwein Auskunft:
Reichs Trumeter
Item darnach sollen ai guet Antzal Trumeter vnd paugker reiten mit des Reichs
vanen an Iren Trumeten vnnd die lobkrenntzle aufhaben.
Erholden
Darnach sollen ain Antzal Erholden Reiten mit Iren Erholddrücken, vnn die lobkrenntzle
aufhaben.
Reichspanner
Item darnach des Reichs paner solle Cristof zu Ross fueren im harnasch vnnd das
lob krenntzle aufhaben, vnn solle der Adler mit dem zway heupten sein.
Reichsswert
Item darnach solle der Reichsmarschalk das swert zu Ross fueren, vnd das lob
krenntzle aufhaben vnd kostlichen geklaidt sein.
6 Müller, Jan-Dirk: Gedechtnus. Literatur und Hofgesellschaft Maxmilian I. München 1982
(Forschungen zur Geschichte der älteren deutschen Literatur, 2), S. 80–95. „Gedechtnus“
meint erstens liturgische memoria in religiösen Stiftungen und Gebetsdienst, zweitens
die überhöhende Darstellung der eigenen Taten in Text und Bild für die Nachwelt, drittens
geht es dabei um die Sicherung und Ergänzung historischer Überlieferung aller Art
und viertens wird auch das Mäzenatentum als Ausdruck von gedächtnus angesehen, weil
von Maximilian angeregt, das Reich und Kaisertum, die Dynastie sowie sein eigenes Bild
ins Zentrum ihm gewidmeter Dichtung, Geschichtswerke, Editionen und Übersetzungen
gestellt wird.
7 Müller, Jan-Dirk: Gedechtnus, S. 150–153.
144 Dis | kurs

Thema: Patient Demokratie
Kaisers Tryumpf Wagen 8
(Es folgt eine Beschreibung des Triumphwagens)
In diesem Zug gehen die Ernholde, eine volksethymologische Umformung des Lehnworts
Erald (französisch für Herold), direkt vor dem Reichsbanner, dem Reichsschwert
und dem kaiserlichen Triumphwagen. Da es sich dabei um einen erdachten
Zug aus der Hand des Kaisers handelt, ist der Triumphzug auf seinen Vorstellungen
in Reinform aufgebaut. Diese basieren auf Werten und Ordnungen, die in Symbolen
repräsentiert sind. Das Reichsbanner ist das Hoheitszeichen und das Reichsschwert
ist die symbolische Verkörperung der Macht, Stärke sowie Wehrhaftigkeit der Monarchie.
Dabei drängt sich die Frage auch wofür die Herolde stehen und welche Werte
durch ihre unmittelbare Nähe zum Kaiser ausgedrückt wurden. Des Weiteren ist auf
den Kontrast zwischen Alt und Neu zu achten, der vor allem in der bildlichen Umsetzung
deutlich wird. Während die Herolde und die Reichsinsignien noch ganz in
der Tradition des Mittelalters stehen, erscheint der Kaiser als Renaissancefürst in der
Tradition Cäsars auf seinem Triumphwagen.
Im Gegensatz dazu versuchte sich Maxmilian im „Teuerdank“ ganz in der Tradition
der ritterlichen Abenteuerfahrten darzustellen. 9 Der 1517 erstmals gedruckte und
1519 öffentlich erschiene „Teuerdank“ ist ein Versepos, das die sogenannten Heldenbücher
der ritterlich-höfischen Epik imitiert. Das Epos erzählt die ritterliche Werbungsfahrt
des Helden Teuerdank zu Erenreich, der Tochter Romreichs. Einzig von
seinem Ernhold begleitet besteht er 88 geferlicheiten, welche die drei verräterischen
Hauptleute der Königin – Fürwittig, Unfallo und Neydelhart – aufgestellt haben.
Nach weitern Kämpfen am Hof erringt er die Hand der Königin. Die drei Hauptleute
werden angeklagt und hingerichtet. Die Hochzeit wird wegen eines bevorstehenden
Kreuzzugs zunächst noch verschoben. Der letzte Holzschnitt zeigt Teuerdank auf
8 Schestag, Franz: Kaiser Maximilian I. Triumph, in: Jahrbuch der Kunsthistorischen
Sammlungen des allerhöchsten Kaiserhauses, 1883, Bd. 1, S. 170. Der Triumphzug ist
vom Kaiser selbstständig erdacht und von Marx Treitzsaurwein 1512 schriftlich fixiert
worden. MS k.und k. Hofbibliothek Nr. 2835. Der Triumphzug sollte als Holzschnitt
von 57 m Länge ausgeführt werden. 1515 wurden die Arbeiten am Holzschnitt von H.
Burgkmair, A. Altdorfer, H. Springinklee, A. Dürer u. a. zwar aufgenommen, blieben aber
unvollständig. Die fertigen Holzschnitte können in der Edition von Appuhn, Horst: Der
Triumphzug Kaiser Maxmilians I. 1516–1518. 147 Holzschnitte von Albrecht Altdorfer,
Hans Burgkmair, Albrecht Dürer u. a. Mit dem vom Kaiser Maximilian diktierten Programm
und einem Nachwort von Horst Appuhn, Dortmund 1979, betrachtet werden.
9 Die Erstausgabe von 1517 mit ihren 118 Holzschnitten ist als Facsimile-Ausgabe 1888
erschienen; Maximilian I.: Der Theuerdank, hg. v. Simon Laschitzer, Wien 1888 (Jahrbuch
der Kunsthistorischen Sammlung in Wien, 8). Weitere Ausgaben: Maximilian I.:
Der Teuerdank, hg. v. Helga Unger, München 1968 (Die Fundgrube, 40) und Maximilian
I.: Der Theuerdank, hg. v. Horst Appuhn, Dortmund 1979 (Die bibliophilen Taschenbücher,
121).
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einem Rad oder Kranz aus Schwertern, was unter Einbezug des Titels des Kapitels
als Bild für den Triumph des gluckhafftige Held über die Wechselfälle des Schicksals
steht. In Teuerdanks Ritterfahrt kommt letztlich die dignitas hominis zum Ausdruck,
d.h. die Fähigkeit des Menschen mit Hilfe seiner ratio seine unvollkommende natürliche
Ausstattung zu kompensieren und seine Platz an der Spitze der Schöpfung zu
bewahren. 10 Begleitet wird der Held von seinem Ernhold, der auf fast allen der 118
von Hans Schäufelein, Hans Burgkmair und Leonhard Beck gefertigten Holzschnitte
am Rande zu sehen ist. Seine Aufgabe wird von Teuerdank am Anfang der Fahrt wie
folgt definiert:
Teuerdank sprach: Lieber Ernhold mein,
Gueter und hochvertrauter Knecht,
Vernimm diese meine Wort recht:
Ein edle Künigin hat gesandt
Iren Boten her in mein Land
Und mich gar ser lassen bitten,
Daß ich wöll kommen geritten
Zů ir in ir Land an all Rast,
Dann si von Herzen beger fast
Mein zů der Ee dem Sakrament.
Darumb so rüst dich zů behend,
Wann du auf solcher Reis allein
Mein getreuer Gefert můßt sein,
Damit du künftig mügst darvon
Ein wahrhaftig Kundschaft ton.
Der Erenhold im Antwort gab:
Herr, darumb ich den Namen hab,
Daß ich eins jeden erlich Tat
Soll offenwaren fru und spat,
Und strafen seer in allen Land
Laster, Untugend und die Schand;
Dann alles in der Welt zergeet
Ausgenommen die Eer beleibt steet. 11
Ernhold soll als Augenzeuge die Fahrt begleiten und von den Taten berichten. Der
Wahrheit durch seinen Namen verpflichtet, bürgt er öffentlich für die Richtigkeit der
Ereignisse, welche den Ruhm des Helden steigern. Er nimmt an der Handlung teil
10 Müller, Jan-Dirk: Gedechtnus, S. 129.
11 Maximilian, Teuerdank, Kap. 11.
146 Dis | kurs

Thema: Patient Demokratie
und ist doch nicht aktiv handelnde Person. Der Herold ist Zeuge des Geschehens
und stellt erst durch seine Anwesenheit die nötige Öffentlichkeit zur Anerkennung
des ritterlichen Verhaltens Teuerdanks her. 12 Des Weiteren ist Ernhold als Repräsentant
seines Herrn mit dem Wappenrock bekleidet, auf dem das Rad der Fortuna
abgebildet ist, wodurch die Herrschaft Teuerdanks über das Glück als domitor fortunae
zum Ausdruck kommt. Seine Auserwähltheit und das glückliche Ende seiner
Fahrt wird dem Leser bzw. viel mehr dem Betrachter der Holzschnitte während des
gesamten Abenteuers in der Person Ernholds illustriert. 13
Der in beiden Werken zu beobachtende diametrale Gegensatz der Funktionen der
Herolde – Akteur/Beobachter – ist dagegen weder der Gattung noch dem Stil des
Arbeit geschuldet, sondern ist Resultat der Entwicklung des Heroldsamtes, auf die
nun eingegangen werden soll.
Der Ursprung des Heroldswesens liegt in der sich herausbildenden Turnierkultur des
Hohen Mittelalters und den aufkommenden heraldischen Gewohnheiten. Diese bildeten
den Ausgangspunkt für die Genese der Herolde aus der Gruppe der fahrenden
Leute. Die Herolde konnten die einzelnen Kämpfer anhand ihrer Wappen und Zeichen
erkennen. Ihr Spezialwissen erwarben sie durch Erfahrung der verschiedensten
Turniere in Europa, die sie zum Bestreiten ihres Unterhaltes besuchten. Sie wurden
im deutschsprachigen Bereich knappen von den wâpen genannt. Neben der Kenntnis
der Wappen und Namen konnten die so Bezeichneten auch die bisherigen Taten und
Erfolge der einzelnen Kämpfer zum Besten geben und ihre Ehre und Würde preisen.
Doch auch die Vergehen und Bosheiten sollten dabei nicht vergessen werden und
wurden in Schmähliedern bestraft. Vor allem auf die Sieger der Turniere dichteten
sie Lobeshymnen und baten so mit den anderen Fahrenden um Geschenke, die diese
wiederum in ihrer Freigiebigkeit gern gaben. 14
Ab dem 14. Jahrhundert veränderte sich die Situation grundlegend, als ein Teil der
Herolde in ein festes Dienstverhältnis an fürstlichen Höfen gelangten. Dies förderte
ihre Integration in das höfische Leben. Ausdruck ihres Dienstverhältnisses waren
ihre eigene Amtskleidung und ihre signifikanten Amtsnamen. Der Wappenrock
ihres Herrn und ihr Dienstname dienen immer noch der Identifizierung des Herolds.
Der Dienstname nahm meistens auf eine Herrschaft des Herrn (z. B. Gelre/
Gueldre, Bretagne oder Teutschland), später aber auch auf den Ritterorden, dem sie
12 Zur weiteren Funktion des Ernholds und der „clavis“, vgl. Strohschneider, Peter: Ritterromantische
Versepik im ausgehenden Mittelalter, Frankfurt a. M. (u. a.) 1986 (Mikrokosmos.
Beiträge zur Literaturwissenschaft und Bedeutungsforschung, 14), S. 411–413.
13 Müller, Jan-Dirk: Gedechtnus, S. 129.
14 Vgl. Conrad von Würzburg (1230–1287), Turnei von Nantheiz, in: Gustav A. Seyler,
Geschichte der Heraldik (Wappenwesen, Wappenkunst, Wappenwissenschaft), Nürnberg
1885/90 (ND 1970) (J. Siebmacher's großes Wappenbuch, Bd. A), S. 24.
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Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
dienten (Garter, Toison d'Or), Bezug. Sie avancierten dadurch zu unbestreitbaren
Repräsentanten ihrer Herren. Gleichzeitig kam es zu einer Erweiterung ihres Aufgabenspektrums.
Während des Turniers nahmen der Wappenkönig, die Herolde und
Presevanten zentrale Funktionen bei Zeremoniell und Ablauf, wie bei der Überwachung
des regelhaften (und ehrenhaften) Verhaltens der Kämpfenden ein. Darüber
hinaus erfuhr ihr Aufgabenspektrum eine Erweiterung als Boten bzw. später auch
als Diplomaten sowie am Hof bei Zeremonien und Unterhaltungen. Des Weiteren
begannen sie auch im Kriegswesen, verschieden Aufgaben zu übernehmen. Sie wurden
eingesetzt, um feindliche Truppenteile anhand ihrer Zeichen zu erkennen, um
Gefangene und Tote zu identifizieren oder um im Vorfeld oder Anschluss an kriegerische
Handlungen als Boten und Unterhändler zu fungieren. Dazu waren sie durch
die ihnen zustehende Immunität, d.h. die Unantastbarkeit ihrer Person, besonders
geeignet, auf die ich am Beispiel von Caspar Sturm nochmals eingehen werde. Völlig
losgelöst vom Krieg wurde auf ihre Botendienst auch in Friedenszeiten zurückgegriffen,
die ganz ihrer hohen Reisetätigkeit, der Kenntnis der Höfe und des fremden
Adels sowie ihrer Fremdsprachenkenntnisse entsprach.
Ihre literarische Tätigkeit führten die Herolde auch im Folgenden in sogenannten
Ehrenreden fort, welche die tugendhaften Taten und das ritterliche Verhalten verstorbener
Herren priesen und anmahnten. Doch auch das verurteilenswürdige Verhalten
wurde publik gemacht. Fast immer erwähnten sie hierbei auch in ausführlicher Weise
die Wappen und Zeichen der genannten Personen. Die Beschreibung der Wappen
darf jedoch nicht als Selbstzweck, sondern muss als Ausdruck für die Wahrung der
Einheit von Herrn und Wappen verstanden werden, ohne die das Wappen als Repräsentant
von Person und Familie seine Bedeutung verlieren würde. 15
Im Laufe des 15. Jahrhunderts kennt man zur Bezeichnung der Herolde in Deutschland
eine Reihe verschiedenster Begrifflichkeiten: kondiger der wapen, wapen genoiss,
perssofandt, heralt, Ernholdt, Ernknecht, u.v.m. Der in deutschen Quellen häufig verwendete
Begriff Ernhold ist eine am Anfang des 15. Jahrhunderts entstandene volksetymologische
Umbildung des Lehnwortes Erald. Die erste Silbe Ern- steht für Ehre,
15 Eine erste Materialsammlung zur literarischen Tätigkeit der Herolde findet sich für den
deutschsprachigen Raum bei Seyler, Gustav A.: Geschichte der Heraldik (Wappenwesen,
Wappenkunst, Wappenwissenschaft), Nürnberg 1885/90 (ND 1970) (J. Siebmacher's
großes Wappenbuch, Bd. A), S. 25–37 und Berchem, Egon v.: Die Herolde und ihre
Beziehungen zum Wappenwesen. Eine vorläufige Materialsammlung zur Geschichte
des Heroldswesens, in: ders./D. L. Galbreath/Otto Hupp, Beiträge zur Geschichte der
Heraldik, Berlin 1939 (ND Neustadt/Aisch 1972) (J. Siebmacher's großes Wappenbuch,
Band D), S. 113–183. Siehe außerdem Hiltmann, Torsten: Zwischen Heroldsamt und
Adel. Die Kompendien des office d'armes im französischen und burgundischen Spätmittelalter,
München 2009 (Diss.), S. 19–20. Eine umfassende Sammlung der literarischen
Werke der Herolde wird das Projekt „Heraudica“ bieten.
148 Dis | kurs

Thema: Patient Demokratie
wohingegen die zweite Silbe –hold für Freund oder Diener steht. 16 Der Ernhold/
Erald ist also ein Diener der Ehre, ein Ernknecht. Zusammenfassend lassen sich zwei
Schlüsselwörtern aus den Heroldsbegriffen extrahieren: Ehre 17 und Wappen. Beide
Begriffe sind für das Amt der Herolde von zentraler Bedeutung, was auch in der Forschung
seinen Ausdruck findet.
Lag der erste Schwerpunkt der Forschung auf den Wappen und der Heraldik, so hat
die Forschung in letzter Zeit den Ehrbegriff ins Zentrum ihrer Arbeiten gesetzt. Ein
Durchbruch im Verständnis der Herolde gelang Werner Paravicini und Gert Melville
in ihren Arbeiten, in denen sie aufzeigen konnten, dass die „Essenz der Tätigkeit“ der
Herolde und damit das verbindende Element zwischen ihren vielfältigen Aufgaben
in der Zuweisung und Kommunikation von Ansehen und Ehre lag. 18 Darauf aufbauend
entwickelte Torsten Hiltmann den Schlüssel zur Erfassung des Amtes, der nicht
der Dienst an der adeligen Ehre, sondern die Verpflichtung zur Loyalität gegenüber
dem Adel und zur Ehre bildet. Greifbar wird sie im Amtsschwur, den jeder Herold
bei seiner Ernennung zu leisten hatte. 19 Wie bei vielen anderen Phänomenen auch
tritt dieser Zusammenhang in der Spätphase der Entwicklung des Heroldsamts am
deutlichsten hervor. Eine Vorstellung davon vermittelt die Bestallungsurkunde des
Herolds Teutschland, Caspar Sturm von 1520. Nach der Auflistung der Herrschaftstitel
Karls V. heißt es dort: 20
Bekennen offentlich mit disem brieff/unnd thun kundt aller mengklich. Als weylandt
unser vorfarn am Reich Römische Keyser unnd künig loblicher gedechtniß biß auff
unß erber verstendig und geschickte personen zu Erenhold gehebt/und gebraucht
die den Standt des adels und der wapens gnossen/so auß erberkeyten/tugend/guten
wercken und thatten herfliessen underhalten und an dere reytzen und bewegen sich
des selbigen standts auch wirdig und teylhafftig zumachen und daransein/das die
16 Vgl. ‚Ernhold‘, in: Grimm, Jacob und Wilhelm: Deutsches Wörterbuch, Neubearbeitung
hrsg. v. der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften und der Akademie
der Wissenschaften zu Göttingen, Band 7, Stuttgart/Leipzig 1993, Sp. 218 f.
17 Zum Begriff der Ehre: Zunkel, Friedrich, Art.: Ehre, Reputation, in: GG, 2, S. 1–63.
18 Siehe hierzu u. a. Paravicini, Werner: Kultur, S. 77–85; Melville, Gert: Hérauts et héros,
in: Heinz Duchhardt (Hg.): European Monarchy. Its Evolution and Practice from Roman
Antiquity to Modern Times, Stuttgart 1992, S. 81–97 und Melville, Gert: „Un bel office“.
Zum Heroldswesen in der spätmittelalterlichen Welt des Adels, der Höfe und der Fürsten,
in: P. Moraw (Hg.): Deutscher Königshof, Hoftag und Reichstag im späteren Mittelalter
(Vorträge und Forschungen, Bd. XLVIII), Stuttgart 2002, S. 291–321.
19 Hiltmann, Torsten: Vieux chevaliers, pucelles, anges, in: Revue du Nord 88, 2006,
S. 503–525.
20 Sturm, Caspar: Eyn kurtzer begriff, 1524. Erstmals veröffentlicht durch: Clemen, Otto:
Eine unbekannte Schrift des Herolds Kaspar Strum, in: O. Clemen: Beiträge zur Reformationsgeschichte
aus Büchern und Handschriften der Zwickauer Ratsschulbibliothek,
3. Heft, Berlin 1903, S. 1–4.
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Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
ere unnd zierd des Adels nit verletzt/sunder gemeret und die laster und mißbreuch
außgereütet werden. […]
Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass die Herolde sich dem Adel und der Ehre
gegenüber loyal verhalten sollten, damit sie nicht verletzt, sondern gemehrt werde.
Laster und Missbräuche sollten angezeigt werden, um ihnen zu begegnen und sie
zu beheben. Das Loyalitätsbekenntnis der Herolde in ihren Amtseiden war die Eintrittskarte
in die ritterlich-höfischen Gesellschaft und die Voraussetzung für die Erweiterung
ihres Aufgabenspektrums. Der erwähnte Ernhold Caspar Sturm wächst
zwar unter der Herrschaft Maximilians in der Kurpfalz auf, wird aber erst, wie oben
gesehen, unter Maxmilians Nachfolger Karl V. 1520 zum Ernhold Teutschland erhoben.
21 In seiner Arbeit bleibt er den von Maximilian geschaffenen Strukturen treu,
was vor allem in seinen literarischen Werken deutlich hervortritt. Von sind so gut
unterrichtet, weil er seine Werke mithilfe des Buchdrucks vervielfältigen ließ. Ganz
in der Tradition des Amtes legte Caspar Sturm Zeugnis ab über die großen Taten
seiner Zeit, wobei er sich sensibel für den Wertungswandel der berichtenswerten
Ereignisse zeigte. Der Bericht über den Kriegszug Trier, Hessens und der Pfalz gegen
Franz von Sickingen im Jahre 1523 gehört zwar dem gängigen Thema der Kriegszugsdarstellungen
an, weist aber mit seinem einfachen annalistischen Stil kaum noch
Ähnlichkeit mit jenen des Peter Suchenwirt, welcher der bekannteste Autor der oben
erwähnten Ehrenreden des 14. Jahrhunderts war. Die in den Ehrenreden integrierten
Wappenbeschreibungen fehlen. Dieses „klassische Feld“ der Heroldsliteratur handelte
Caspar Sturm in seinem Wappenbuch ab, auf das er lange Zeit in der Forschung
reduziert wurde. 22 Ein neues literarisches Betätigungsfeld stellten die Berichte der
Reichstage dar. Diese in den Jahren nach 1470 entstandene Institution ordnete das
Verhältnis von Fürsten und König neu und schuf ein weiteres Forum ‚öffentlichem
Interesses‘. 23 Die Herolde nahmen als Zeugen teil und verfassten Berichte. Der erste
bekannte Reichstagsbericht eines Herolds stammt von Jörg Brandenburg über die
Versammlung von 1505 in Köln. 24 Caspar Sturm verfasst selber vier kleine Schriften
21 Zu Caspar Sturm siehe: Kolde, Theodor: Der Reichsherold Caspar Sturm und seine
literarische Tätigkeit, in: Archiv für Reformationsgeschichte 4, 1906/07, S. 117–160;
Bartelmeß, Albert: Der Reichsherold Caspar Sturm und Nürnberg, in: Mitteilungen des
Vereins für Geschichte der Stadt Nürnberg 69 (1982), S. 185–195.
22 Arndt, Jürgen (Hg.), Das Wappenbuch des Reichsherolds Caspar Sturm, bearb. v. J.
Arndt, mit Beiträgen von H. Angermeier u. a., Neustadt a. d. Aisch 1984.
23 Zum anachronistischen Gebrauch moderner Ausdrücke, siehe: Moos, Peter v.: ‚Öffentlich‘
und ‚privat‘ im Mittelalter: zu einem Problem historischer Begriffsbildung, in: Gert
Melville und Peter von Moos (Hg.): Das Öffentliche und Private in der Vormoderne, Köln,
Weimar, Wien 1998 (Norm und Struktur, 10), S. 1–83.
24 Brandenburg, Jörg: Beschreibung des Reichstages zu Collen im Jahre 1505, in: D. H.
Chr. Senckenberg: Sammlung ungedruckter=rarer Schriften, Frankfurt a. M. 1745, Bd. I,
150 Dis | kurs

Thema: Patient Demokratie
über den Augsburger Reichstag von 1530, 25 in denen es neben den Tätigkeiten Kaiser
Karls V., auch um „klassische“ Themen wie Teilnehmerverzeichnisse, Zeremonien,
Adelserhebungen und Belehnungen ging. 26 Und für den Fall, dass jenem diese Büchlein
nicht zugekommen seien, hat er zusätzlich auf Befehl des Kaisers, zusammen
mit einem weitern Herold, genannt Burgundia, und einem Persevanten aus Hispania
sowie acht kaiserlichen Trompetern in der Stadt Augsburg ein kaiserliches Edikt verkündet.
27 Obgleich sich die Herolde schon früh dem schriftlichen Medium und später
dem Buchdruck zu eigenen gemacht haben, zeigt sich, dass die Herolde auch im
16. Jahrhundert immer noch mit dem traditionellen mündlichen Ausruf das größte
Publikum erreichten.
Die Herolde und insbesondere Caspar Sturm verbindet in ihrer literarischen Tätigkeit
ihr Anspruch auf eine wahrheitsgemäße Darstellung, so wie es ihr Amtseid
von ihnen verlangt. Sie nehmen als Zeugen und Berichterstatter an Zeremonien teil
und repräsentieren die „Öffentlichkeit“. Vorraussetzung für die mediale Funktion
der Herolde bilden zum einen der Amtsschwur sowie das damit verbundenen Loyalitätsbekenntnis
und zum anderen die Entpersonalisierung und ihre symbolische
Aufladung durch Stab, Amtsnamen und Wappenrock. Diese Elemente kennzeichnen
sie sowohl als Inhaber des Heroldsamts als auch als Repräsentanten ihres Herren und
seiner Herrschaften. So mit einem Schlüssel für das Verständnis des Heroldsamts
ausgestattet, komme ich nun auf die anfänglich gestellte Frage zurück, welche Inhalte
durch den Herold ausgedrückt werden. Als erstes Beispiel hatte ich den Triumphzug
Maximilians I. angeführt. Die oben erwähnte Textstelle beschreibt zwar die Position
der Ernholde innerhalb des Zugs, ohne aber eine weitere Beschreibung ihrer zu
geben. Dafür waren die Holzschnitte vorgesehen. Auf ihnen sieht man 6 Reihen à 5
Herolde mit den Wappenröcken der habsburgischen Erbländer. 28 Sie bilden die Basis
für die habsburgische Herrschaft im Reich, welche durch das nachfolgenden Reichsbanner
und -schwert repräsentiert wird. Die Anordnung setzt die Herrschaftsgrund-
S. 157 f. Zur offiziellen Reichstagspublizistik siehe, Müller, Jan-Dirk: Publizistik unter
Maximilian I., in: Ute Frevert und Wolfgang Braungart: Sprachen des Politischen. Medien
und Medialität in der Geschichte, Göttingen 2004, S. 110–119.
25 Aus der Widmung des Berichts über die Augsburger Tagung an Christoph Eschenfeller
(Eschenfelder) vom 4. November 1530; vgl. Sturm, Caspar: Wiewol hieuor in dreyen
vnderschidlichen buchlein beschriben, vnd im Truck ausgangen, Wie die Rö. Kai. Maie.
Von Inszpruck ausz, zu Schwatz, München, vnd volgends auff angesetzten Reichstag,
Anno etc. 1530. zu Augspurg eingeritten […], Augsburg 1530.
26 Seine bekannteste Schrift ist aber wahrscheinlich eine Flugschrift über Luthers Verhör
auf dem Reichstag zu Worms 1521.
27 Kolde, Theodor: Kaspar Sturm, S. 136 f.
28 Appuhn, Horst: Triumphzug, Nr. 118–120. Über die tatsächliche Zahl der Herolde im
Dienste der Habsburger kann derzeit keine genaue Angabe gemacht werden. Auch hier
müsse weitere Untersuchungen Klarheit bringen.
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Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
lage des Königs im Reich anschaulich in Szene. Während der Herrschaft Maximilians
mangelte es nicht an Ereignissen, die einen Rahmen für einen realen Einzug boten.
Die Einzugsordnung, um das schon vorwegzunehmen, bestätigt die Komposition
des fiktiven Zugs. Als erstes Beispiel biete sich der feierliche Einzug Maximilians in
Gent am 18. August 1477 im Zuge seiner Vermählung mit Maria von Burgund an.
Laut der Darstellung von Johann Jakob Fugger hätten sich vor dem Schwertträger
und Maximilian neun Herolde der österreichischen Erbländer sowie die Herolde der
burgundischen Lande befunden. 29 Sinnfälliger konnte die Fusionierung der Herrschaften
nicht dargestellt werden. 30 Über die Krönung Maximilians 1486 in Aachen
liegen mehrere Berichte vor. Es wird berichtet, dass Kaiser Friedrich III. seinen Sohn
an die Hand genommen und ihn in den Dom zu Aachen geführt habe. Vor ihnen
sollen mehrere Herolde in ihren Wappenröcken marschiert sein. Während der Krönungsfeier
hätten die Herolde begleitet von den Trompeten nach dem Te Deum laut:
„Es lebe der römische König!“ ausgerufen. Diese laute Akklamation der Herrschaftsantritt
soll die Teilnehmer, laut Jean Molinet, tief bewegt und zum Weinen gebracht
haben. 31 Nach der Krönung wurde der König ins Rathaus zum Festmahl geleitet. Ein
Teil der Herolde habe sich, laut Aussage der Quellen, zusammen mit den Trompetern
vor der Gruppe um den König befunden. Zu dieser Gruppe habe auch der Wappenkönig
Romreich gehört, der direkt vor dem Reichsapfel, getragen vom Pfalzgrafen,
und dem Reichsschwert, geführt von Herzog Ernst von Sachsen, marschiert sei. 32
Auch hier wird eine unmittelbare Nähe der Reichssymbole hergestellt. Allerdings
findet eine Teilung zwischen den wahrscheinlich landesherrschaftlichen Herolden
auf der einen und dem Reichsherold auf der anderen Seite statt. In einer umfassen-
29 Fugger, Johann Jacob: Spiegel der Ehren des höchstlöblichsten kayser und könglichen
Erzhauses Oesterreich, oder ausführliche Geschicht-Schrift von desselben…, hg. v. Sigmund
Birken, Nürnberg 1668, Buch V, Chap. XXVI, S. 856–857.
30 Wie die Herrschaft so gehen auch die Herolde in den Besitz Maximilians über. Augenfälliger
Ausdruck des Wechsels ist die Auszahlung der „gages“ im Namen Maximilians;
siehe beispielweise die „écrous des gages de l'hôtel de Maximilien de Habsbourg“ (Lille,
Archiv du Nord, B 3442–3449).
31 Molinet, Jean: Chroniques, t. I, chap. CXXIX, S. 491 und 505–511 sowie Eyb, Ludwig v.
der Ältere: Mein Buch, hg. v. Matthias Thumser, Neustadt/Aisch 2002, nr. 25, S. 428–
430. Ludwig von Eyb der Ältere erwähnt im Anschluss in seiner langen Beschreibung
des Krönungsakt leider keinen einzigen Herold: Eyb, Ludwig v. der Ältere: Mein Buch,
nr. 25, S. 430–434.
32 Eyb, Ludwig v. der Ältere: Mein Buch, nr. 25, p. 435–443; Fugger, Johann Jacob,
Spiegel, Buch V, Chap. XXXIII, S. 955; Freher, Marquard: Rerum Germanorum Scriptores,
Straßburg 1717, Bd. 3, S. 32; Huyskens, Albert: Die Krönung Maximilians I. in
Aachen 1486 nach einem noch unbekannten Frühdruck (mit einer Tafel Krönungsmahl
von 1562), in: Zeitschrift des Aachener Geschichtsvereins 64/65, 1951/52, S. 91–92 und
Hebeisen, Gustav: Eine unbekannte Handschrift über die Königskrönung Maximilians
I. im Jahre 1486, in: Mitteilungen des Vereins für Geschichte und Altertumskunde in
Hohenzollern 51 (1917/18), S. 43–44.
152 Dis | kurs

Thema: Patient Demokratie
deren Arbeit müsste untersucht werden, inwieweit auch im Dienstverhältnis eine
Trennung zwischen Reichsherold und Territorialherolden des Kaisers bzw. König zu
finden ist.Anschließend hätten die Herolde ebenfalls am Mahl teil, in dessen Anschluss
ein Herold gefragt habe, wer zum Ritter geschlagen zu werden begehre. 33 Für
die Zeit Karls V. möchte ich zwei Beispiele anführen, nämlich seine Krönung zum
Römischen König in Aachen 1520 und zum Kaiser in Bologna 1530. Beim Einzug
Karls in Aachen 1520 anlässlich seiner Königskrönung seien die königlichen Knaben
voraus gegangen, gefolgt von Trompetern und Heerpaukern sowie sechs Persevanten,
die goldene Münzen unter das Volk wurfen. Als nächstes sei ein Herold im Wappenrock
und mit dem Heroldsstab, der von einem Adler bekrönt wurde, marschiert,
bei dem es sich um Romreich handeln müsste. Auf ihn seien die Reichs- und Kurfürsten,
das Reichsschwert und Karl V. gefolgt. 34 Das Festmahl im Rathaus sei durch
den Einzug von Pfeiffern und Posaunenbläser sowie Herolde eröffnet worden, unter
denen sich auch der englische Herold befunden habe. 35 Caspar Sturm nahm als Teil
der Mainzer Delegation ebenfalls an der Krönung teil, in dessen Anschluss er zum
Wappenkönig Teutschland erhoben wurde. Ein Krönungsbericht aus seiner Feder ist
zwar nicht überliefert, könnte aber mit Hinweis auf sein überliefertes Œuvre von ihm
verfasst worden sein. 36 Bei der Kaiserkrönung in Bologna 1530 kann die Einheit von
Herold, Reichsinsignien und Herrscher wieder beobachtet werden. In den Quellen
wird berichtet, dass beim Einzug in die Stadt vor Karl V. vier Herolde und mehrere
spanische sowie italienische Edelleuten marschiert seien, welche den Streitkolben,
das Zepter, die Krone, den Apfel und das Schwert vorangetragen hätten. 37 Beim folgenden
Einzug in die Kirche seien die vier Herolde direkt auf die Edelleute und Karl
V. gefolgt. 38 Die Einheit der Herolde und der Reichsinsignien tritt klar hervor. Die
Amtsnamen der vier Herolde werden leider nicht erwähnt. Lediglich die Anwesenheit
des Wappenkönigs Bourgogne/Burgund ist durch einen Beleg im Reisetagebuch
Karls V. gesichert. 39 Idealerweise würde man sich eine Repräsentation aller Herr-
33 Huyskens, Albert: Krönung Maximilians I., S. 94–96; Freher, Marquard: Rerum German.
Scriptores, S. 40 f. und Eyb, Ludwig v. der Ältere: Mein Buch, nr. 25, S. 435–443.
34 Fromm, Emil: Zeitgenössische Berichte über Einzug und Krönung Karls V. in Aachen, in:
Zeitschrift des Aachener Geschichtsvereins 17, 1895, S. 225–235.
35 Maurus, Hartmann: Coronatio Caroli V. caesaris aug. apud Aquisgranum, hg. v. Kaemmerer:
Die Aachener Königs-Krönungen, Brimberg 1961 (Quellentexte zur Aachener
Geschichte, 3), p. 92–95.
36 Kolde, Theodor: Caspar Sturm, S. 121, Fußnote 1.
37 Schnitt, Konrad: Die Kaiserkrönung von Bologna (1530), hg. v. Bernoulli, August: Basler
Chroniken, Leipzig 1902, Bd. 6, S. 180.
38 Ebd., S. 182.
39 Gachard, Louis Prosper (Hg.): Collections des voyages des souverains des pays-bas,
Bd. 2: Itinéraire de Charles-Quint de 1506 à 1531, Journal des voyages de Charles-Quint
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Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
schaftsgebiete Karls V. vorstellen. Dies führt noch einmal zurück zur Bestallungsurkunde
von Caspar Sturm. Dieser wird zwar zum Nachfolger des Wappenkönigs
Romreich erhoben, allerdings unter dem neuen Namen Teutschland. Grund dafür
soll die Idee Karls V gewesen sein, ihn von den anderen Herolden, vornehmlich den
„wälschen“ Herolden (bsp. Wappenkönig Burgund) zu unterscheiden und seine Territorien
dadurch besser zu repräsentieren. 40 Nahm Romreich bei der Königskrönung
Karls 1520 noch eine herausragende Stellung ein, so wurde das Wirkungsgebiet des
neuen Herolds ‚Teutschland‘ klarer definiert, seine Universalität genommen und der
Territorialordung Karls V. untergeordnet werden, in dem das Deutsche Reich nur
noch ein Teilgebiet darstellte.
Schluss
Maximilians Bild der Nachwelt reicht vom „letzten Ritter“ bis zum „Modernisierer“. 41
Dieser Dualismus findet sich auch in den literarischen und künstlerischen Werken
des Kaisers. Maxmilian I. nahm sowohl als Mäzen als auch als Autor Einfluss auf das
kulturellen Schaffen seiner Zeit. Das Erbe der Vergangenheit – ritterliches Lebensund
Kunstideal des Mittelalters – verbindet er mit den neuen Ausdrucksformen des
Humanismus und der Renaissance. Dadurch kommt es zu einer Synthese von alten
Inhalten mit den neuen antikisierenden Ausdrucksformen der Renaissance, deren
Verbreitung und Gebrauch unter Karl V. weiter voranschritten. Auch Karl nutzte
die bildene Kunst für seine gedechtnus, ohne jedoch selber als Mäzen aufzutreten.
Das vom Vater und Großvater übernommene ‚burgundisch‘-ritterliche Erbe soll ihn
geprägt und politisch motiviert worden sein, wofür immer wieder die Zweikampf-
Aufforderungen an Franz I. von Frankreich als Beispiel angeführt werden. 42 Sie
sollten nicht einfach als sinnentleerte Floskeln abgetan werden. Die Einbeziehung
von Elementen der ritterlich-höfischen Kultur wirkt nicht befremdend, sondern ist
Ausdruck der am traditionellen Bild legitimer Herrschaft festhaltenden Herrscher.
Die Herolde sind ein notwendiger Teil der herrschaftlichen Repräsentation. Ihr loyales
Verhalten gegenüber dem Adel und zur Ehre sowie ihre Entpersonalisierung
ermöglichte erst ihre symbolische Aufladung durch Stab, Amtsnamen und Wappenrock.
Sie waren sichtbarer Ausdruck der Rückbindung an die ritterlich-höfische Kulde
1514 à 1551, Bruxelles 1874, S. 93.
40 Kolde, Theodor: Caspar Sturm, S. 120, Fußnote 2 (bestellt).
41 Vgl. Hollegger, Manfred: Maximilian I. (1459–1517). Herrscher und Mensch einer Zeitenwende,
Stuttgart 2005 (Urban-Taschenbücher, 442).
42 Vgl. Seibt, Ferdinand: Karl V. Der Kaiser und die Reformation, Berlin 1990. Seibt weist
jedoch die mittelalterlichen Bezüge von Karls Kaisertum mit Hinweis auf die Bezüge
zum antiken Heroen- und Kaisertum zurück. Zur weiteren Forschungsdiskussion siehe:
Kohler, Alfred: Karl V. 1500–1558. Eine Biographie, München 2005, S. 13–27.
154 Dis | kurs

Thema: Patient Demokratie
tur und Chiffre von Verkündigung, Verbreitung und Wahrhaftigkeit. Der ständige
Wechsel zwischen den Rollen, in die Maximilian schlüpft, und den Rahmen, in den
die Handlung gestellt wird, lässt vermuten, dass der Akteur sich keiner homogenen
Rollenerwartung gegenüber sah. An der Konzeption der Krönungsfeierlichkeiten
Karls V. lässt sich ablesen, dass sich trotz einiger Veränderungen noch kein neues
Herrscherbild durchgesetzt, das ohne die traditionellen Elemente auskäme. Das
Bild des Herrschers muss dem Erwartungshorizont des Publikums angepasst werden,
wodurch die Heterogenität spätmittelalterlicher Gesellschaftsbilder zum Ausdruck
kommt. 43 Diesen gesellschaftlichen Kräften und Veränderungen sind auch die
Herolde ausgesetzt. Ihre semantische Veränderung findet Ausdruck in der stetigen
Reduktion der Rolle Ernholds als bloßer Augenzeuge. Obgleich Caspar Sturms ‚humanistischer‘
Bildungsstand in seinen Schriften zum Ausdruck kommt und durch
seine Mitgliedschaft in der von Conrad Celtis gegründeten Humanismusvereinigung
Sodalitas litteraria Rhenana bestärkt wird, sahen sich die Herolde einem wachsenden
Druck der Hofhistoriographen und Humanisten ausgesetzt, die sich als die wahren
Künder fürstlicher Ehre und Ruhms sahen. Beiden gemein sind der Gebrauch des
Drucks, der verstärkte Rückgriff auf Vergangenes, eine wachsende Aufmerksamkeit
gegenüber Altertümern und eine historisierende Strömung, was sich als eine zeittypische
Tendenz abzeichnet. Auch die systematische und methodisch disziplinierte
Auseinandersetzung mit der Überlieferung findet sich in beiderlei Arbeitsweise. 44
Dennoch findet im Laufe des 16. Jahrhunderts eine Reduktion der Herolde auf die
Gebiete der Genealogie und Heraldik statt, auf denen sie Spezialisten waren und die
solange das Bild von ihnen geprägt hat. Die Kräfte, die auf den Herold wirken, spiegeln
auf das Beste den Wertewandel zwischen Mittelalter und Moderne wider und
führen ins Zentrum der Diskussion.
Literatur
Althoff, Gerd: Die Macht der Rituale. Symbolik und Herrschaft im Mittelalter, Darmstadt
2003.
Hollegger, Manfred: Maximilian I. (1459–1517). Herrscher und Mensch einer Zeitenwende,
Stuttgart 2005.
Müller, Jan-Dirk: Gedechtnus. Literatur und Hofgesellschaft Maxmilian I. München 1982
(Forschungen zur Geschichte der älteren deutschen Literatur, 2), S. 80–95.
Paravicini, Werner: Die Ritterlich-höfische Kultur des Mittelalters, München 1994.
Thum, Bernd: Öffentlichkeit und Kommunikation im Mittelalter. Zur Herstellung von Öffentlichkeit
im Bezugsfeld elementarer Kommunikationsformen im 13. Jahrhundert, in: Höfische
Repräsentation. Das Zeremoniell und die Zeichen, hg. von Hedda Ragotzky und Horste
Wenzel, Tübingen 1990, S. 66–70.
43 Müller, Jan-Dirk: Gedechtnus, S. 211 f.
44 Vgl. Kolde, Theodor: Caspar Sturm, S. 126–148.
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Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
Thema: Patient Demokratie
A) Theoretische Reflexionen
B) (Ver-)Fallstudien
C) Historische Dimensionen
Von städtischer Spionage und der Bitte, Briefe zu
zerreißen:
Alternative Kommunikationsnetze von Städten
während der Burgundkriege (1469–1477)
Bastian Walter
Westfälische Wilhelms – Universität Münster
E-Mail: walterbastian@gmx.de
Schlüsselwörter
Spätmittelalter, Diplomatie- und Städtegeschichte, Burgunderkriege
Vorbemerkungen 1
Der Aufbau, Abschluss und vor allem die spätere Pflege von Bündnissen bedürfen
zahlreicher Maßnahmen zu ihrer Sicherung, ihrer Konstituierung und zu ihrer Konsolidierung.
Um diese Maßnahmen wird es im vorliegenden Aufsatz gehen. Einen
wesentlichen Aspekt stellt die gegenseitige Informationsübermittlung der sich noch
nicht bzw. bereits schon als Bündnispartner definierenden Gruppen untereinander
dar. Denn jede gegebene Information verlangt nach einer Gegeninformation wie
jede Gabe nach einer Gegengabe 2 . Der gegenseitige Informationsaustausch stellt eine
zweifache Beziehung zwischen dem Gebenden und dem Nehmenden her: Einerseits
entwickelt sich zwischen ihnen eine Beziehung der Solidarität, da derjenige, die In-
1 Der vorliegende Aufsatz stellt Überlegungen zu einem bisher wenig untersuchten Forschungsgegenstand
vor, die im Rahmen meiner von Prof. Dr. Martin Kintzinger (Münster)
betreuten Dissertation entstanden sind (Arbeitstitel: „Träger, Räume und Vollzug.
Koordination und Praxis städtischer Außenpolitik im Kontext der Burgunderkriege
(1468–1477)“. Für zahlreiche Anmerkungen und Gespräche danke ich Martin Kintzinger,
Nils Bock und Marian Füssel (Münster).
2 Zur Theorie des Gabentauschs vgl. Mauss, Marcel: Die Gabe, Frankfurt a. M. 21994.
156 Dis | kurs

Thema: Patient Demokratie
formation, die er hat, mit dem Nehmenden teilt. Andererseits entsteht eine Beziehung
der Superiorität, da der die Information annehmende und diese damit akzeptierende
sich gegenüber dem Gebenden in eine Bringschuld begibt. Damit ist er eine
der wesentlichen Bedingungen für die Produktion und Reproduktion von sozialen
Beziehungen. Diese wiederum fungieren als Basis eines Bündnisses und stellen die
Bindungen dar, die zwischen Individuen und Gruppen herrschen 3 . Kommunikation
basiert wie der Gabentausch auf Reziprozität. Aus der Stetigkeit des Austausches
erwächst ein Beziehungsgeflecht, das seinen Ausdruck in einem zwischen den Kommunikationspartnern
geschlossenen Bündnis finden kann. Vor diesem Hintergrund
kann verständlich werden, dass der Informationsaustausch gerade durch seinen
Doppelcharakter die idealen Bedingungen für seine Ausübung und Entwicklung in
Bündnissen findet. Denn deren Funktionieren beruht in erster Linie auf der Herstellung
und Aufrechterhaltung persönlicher Beziehungen zwischen den Individuen
und Gruppen, aus denen es sich zusammensetzt. Aber auch der Abschluss des
Bündnisses ist entscheidend, denn schließlich werden in dem von den Parteien aufgesetzten
Bündnistext gegenseitige Verpflichtungen festgelegt, Rollen zu- sowie die
Beziehungen der Partner untereinander und zu anderen festgeschrieben und damit
auf eine andere Ebene gestellt. Das hat weit reichende Folgen für die Beziehungen
der sich nun als Bündnispartner definierenden Personen und Gruppen und denen,
die außerhalb des Bündnisses stehen. Schließlich sind Bündnisse vorwiegend
dadurch charakterisiert, Personen oder Gruppen, die nicht als aktive Teilnehmer
derselben fungieren, auszuschließen bzw. sich explizit gegen jemanden zu richten.
Der vorliegende Aufsatz wird sich mit den bisher wenig untersuchten alternativen
Kommunikationsnetzen von Kommunikations- bzw. späteren Bündnispartnern am
Beispiel der seit 1474 gegen Burgund verbündeten Städte Basel, Straßburg und Bern
beschäftigen, woraus sich der politische und der zeitliche Rahmen ergibt 4 : Es sind
dies die Auseinandersetzungen mit Karl dem Kühnen im Vorfeld und während der
sog. „Burgunderkriege“ der Jahre 1469–1477 5 . Es wird von der These ausgegangen,
dass gerade die neben dem offiziellen Kommunikationsprozess laufende Kommunikation
eine starke Bindekraft unter den Verbündeten schuf, da durch sie ein neuer
3 Vgl. dazu Godelier, Maurice: Das Rätsel der Gabe. Geld, Geschenke und heilige Objekte,
München 1991.
4 Zur Kommunikation der eidgenössischen Städte untereinander vgl. Jucker, Michael:
Gesandte, Schreiber, Akten. Politische Kommunikation auf eidgenössischen Tagsatzungen
im Spätmittelalter, Zürich 2004; Christ, Dorothea A.: Stabilisierende Konflikte und
verbindende Abgrenzungen. Die Eidgenossen und ihre Bündnisse im Spätmittelalter, in:
Hoffmann, Carl A. und Kießling, Rolf (Hgg.): Kommunikation und Region, Konstanz 2001,
S. 139–163.
5 Zu den Burgunderkriegen vgl. Sieber-Lehmann, Claudius: Spätmittelalterlicher Nationalismus.
Die Burgunderkriege am Oberrhein und in der Eidgenossenschaft, Göttingen
1995.
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Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
sozialer Raum betreten wurde 6 . Anhand von fünf Beispielnetzwerken soll versucht
werden, diese These zu untermauern. Doch stellt sich die Frage, ob man überhaupt
eine scharfe Trennlinie zwischen offizieller und inoffizieller Kommunikation ziehen
kann.
Als sich am 31. März 1474 die Eidgenossen mit der sog. Niederen Vereinigung, die
sich aus den Reichsstädten Straßburg, Basel, Schlettstadt und Kolmar sowie den
Bischöfen von Straßburg und Basel zusammensetzte, in einem gegen den burgundischen
Herzog gerichteten Bündnis miteinander verbanden, bedeutete dies nicht
einen völligen Wendepunkt in den Beziehungen der sich nun als Bündnispartner
begreifenden Städte untereinander. Dem Abschluss vorausgegangen waren zahlreiche
auf Versammlungen von Vertretern der Städte geführte Gespräche und eine hohe
Anzahl von untereinander ausgetauschten Briefen. Diese Maßnahmen verfolgten in
erster Linie das Ziel, Vertrauen zwischen den Partnern aufzubauen, zu konsolidieren
und zu etablieren 7 . Und gerade der Aufbau desselben bedurfte im Fall der eidgenössischen
und oberrheinischen Städte einer besonderen Anstrengung. Denn während
sie 1444 noch gemeinsam die Armagnaken bekämpft hatten, verspielten die Eidgenossen
allen voran Bern ihre Sympathien am Oberrhein mit der durch sie 1468 erfolgten
Verwüstung des am Oberrhein gelegenen Sundgaus im sog. Sundgauerkrieg.
Der damalige österreichische Herzog Sigmund konnte den vollständigen Verlust des
Sundgaus nur durch die Zahlung von 10.000 Gulden Kriegsentschädigung an die
Eidgenossen verhindern, was ihn in den folgenden Monaten nach einem starken
und vor allem finanzkräftigen Partner suchen ließ. Diesen fand er im burgundischen
Herzog Karl dem Kühnen, dem er am 9. Mai 1469 im Vertrag von St.-Omer einen
Großteil seiner am Oberrhein gelegenen Besitzungen, zu denen auch der Sundgau
gehörte, für 50.000 Gulden verpfändete. Im Gegenzug versprach Karl der Kühne, die
Zahlung der 10.000 Gulden Kriegsentschädigung an die Eidgenossen zu übernehmen
und Herzog Sigmund bei der Rückgewinnung von altem nicht unbeträchtlichem
habsburgischem Besitz in der Eidgenossenschaft zu helfen.
Beispiel 1: Netzwerke zwischen Räten
Der Vertragsabschluss zwischen Burgund und Österreich versetzte neben den oberrheinischen
Reichsstädten gleichsam die damals an einer Anerkennung ihres Status
Quo interessierte Eidgenossenschaft in große Aufregung 8 . Vor allem große Teile der
6 Zum „sozialen Raum“ vgl. Bourdieu, Pierre: Sozialer Raum und „Klassen“, in: Ders.
(Hg): Leçon sur la leçon. Zwei Vorlesungen, Frankfurt a. M. 31995, S. 9–46.
7 Zur Etablierung von Vertrauen in der brieflichen Kommunikation vgl. Jucker, Michael:
Trust and Mistrust in Letters. Late Medieval diplomacy and its Communicational Practices,
in: Mostert, Marco und Schulte, Petra (Hgg.): Trust in Writing, Utrecht 2008.
8 Vgl. dazu Walter, Bastian (gemeinsam mit Martin Kintzinger): Qui desiderat pacem
158 Dis | kurs

Thema: Patient Demokratie
Führungsgruppen von Basel und Straßburg betrachteten den Sundgau als wichtigen
Wirtschaftsraum. Das lag in erster Linie an ihrer Stellung als exportorientierte Handelszentren
für Getreide und Wein, die vorwiegend im Sundgau angebaut wurden,
um dann an die Eidgenossen weiterverkauft zu werden, die auf die Zufuhr von Getreide
essentiell angewiesen war. Die daraus erwachsenden wirtschaftlichen Kontakte
hatten bereits knapp fünfzig Jahre zuvor zur Bildung von Handelsgesellschaften
geführt, an denen Kaufleute aus allen drei Städten beteiligt waren. Von diesen ist vor
allem die in den 1420er Jahren in Bern und St. Gallen gegründete Diesbach-Watt-
Gesellschaft zu erwähnen, die Kontore in ganz Europa unterhielt 9 . Die wichtigsten
Teilhaber dieses Konsortiums saßen neben Bern auch in Basel. Im Rahmen seiner
Erziehung und Ausbildung wurde beispielsweise der im betrachteten Zeitraum an
der Spitze der gegen Karl den Kühnen gerichteten Koalition stehende Berner Schultheiß
Nikolaus von Diesbach in der Familie des einflussreichen Basler Rats und Fernhändlers
Werner von Kilchen erzogen, bevor er in den spanischen Kontor der Gesellschaft
nach Barcelona übermittelt wurde 10 . Aus wirtschaftlichen Verbindungen
entwickelten sich auf diese Weise persönliche Beziehungen, die auch später nicht
abbrachen und zum Teil durch Heiraten verankert wurden 11 . Die politischen Führungsgremien
der hier im Vordergrund stehenden Städte rekrutierten sich zu einem
Großteil aus Vertretern genau der Familien, die zwei Generationen zuvor im Handel
reich geworden waren oder aber im betrachteten Zeitraum noch immer aktiv am
Handel partizipierten. Dass sich diese dann in den Jahren nach dem Vertrag von
St.-Omer genau auf den Versammlungen wieder finden lassen, die 1474 maßgeblich
zum Abschluss des gegen Burgund gerichteten eidgenössisch-oberrheinischen
Bündnisses beitrugen, ist daher kein Zufall.
In einer face-to-face-Gesellschaft boten die persönlichen Beziehungen ihrer Amtsträger
den Städten ein wichtiges Instrumentarium zur Beschaffung von Informationen
und Möglichkeiten zur Überzeugungsarbeit neben der offiziellen Kommunikation.
praeperat bellum. Krieg, Frieden und internationales Recht im Spätmittelalter, in: Diskurs
2008/1, S. 39–54.
9 Zur Diesbach-Watt-Gesellschaft vgl. Ammann, Hektor: Die Diesbach-Watt-Gesellschaft.
Ein Beitrag zur Handelsgeschichte des 15. Jahrhunderts, St. Gallen 1928.
10 Zur interessanten Person des „international“ tätigen Diplomaten Nikolaus von Diesbach
vgl. demnächst: Walter, Bastian: Kontore, Kriege, Königshof. Der Aufstieg der Berner
Familie von Diesbach im 15. Jahrhundert im Hinblick auf städtische Außenpolitik, in:
Jucker, Michael und Jörg, Christian (Hgg.): Politisches Wissen, Spezialisierung und
Professionalisierung: Träger und Foren städtischer ‚Außenpolitik‘ während des späten
Mittelalters und der Frühen Neuzeit, Trier 2008 [im Druck].
11 Zu den Netzwerken von Kaufleuten vgl. Häberlein, Mark, Handelsgesellschaften, Sozialbeziehungen
und Kommunikationsnetze in Oberdeutschland zwischen dem ausgehenden
15. und der Mitte des 16. Jahrhunderts, in: Hoffmann, Carl A. und Kießling, Rolf (Hgg.):
Kommunikation und Region, Konstanz 2001, S. 305–327.
Dis | kurs 159

Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
Und dieses Instrument wurde wahrscheinlich intensiver genutzt als es die Quellenbestände
erahnen lassen. Häufig geben die erhaltenen Briefe nur rudimentäre Hinweise
auf diese alternativen Kommunikationsnetze der Städte. In Bern beispielsweise
wurden in die sog. Missivenbücher nur Entwürfe der Briefe eingetragen, die der Rat
für besonders wichtig hielt 12 . Den Weg zum letztendlich abgesendeten Brief muss
man sich so vorstellen, dass die Berner Räte in einer Sitzung beschlossen, einen Brief
zu schreiben. Mit der Abfassung desselben wurde dann die Kanzlei betraut, die einen
ersten Entwurf anfertigte. Diesen diskutierten dann die Ratsherren, womit sie
Möglichkeiten zur Einflussnahme auf seinen Inhalt wahren konnten. Und von dieser
Möglichkeit machten sie vielfach Gebrauch, wie zahlreiche Zusätze in den erhaltenen
Briefentwürfen belegen. Daraufhin machte sich die Kanzlei daran, fertigte den
Brief mit den gewünschten Änderungen aus und versandte ihn. Während der Großteil
der Briefe den Zusatz enthalten, dass sie unter dem Beschluss des gesamten Ratsgremiums
zustande gekommen waren, wurden einige Briefe auf Wunsch einzelner
Ratsherren abgefasst, wie die unter diesen stehenden Zusätze verraten 13 . Der größte
Teil von diesen wiederum war an auswärtige Ratsgremien in toto gerichtet, doch
wurden einige explizit an einzelne auswärtige Ratsherren geschrieben. Letzteres trifft
auch für die beiden nun etwas eingehender vorgestellten zu, die von der Kanzlei im
Auftrag des bereits erwähnten Berner Schultheißen Nikolaus von Diesbach an seinen
Basler Ratskollegen Heinrich Zeigler geschrieben wurden. Die Familie Zeigler weist
in ihrer Geschichte Parallelen zu der von Diesbach auf. Auch sie war in den 1420er
Jahren durch Handel reich geworden und lässt sich ab den 1430er Jahren kontinuierlich
im Basler Rat belegen. So amtierte Heinrichs gleichnamiger Vater in zahlreichen
politischen Ämtern der Stadt, und auch Heinrich selbst saß seit den 1450er Jahren im
für die Außen- und Kriegspolitik Basels zuständigen Dreizehnerkollegium.
Den ersten Brief schrieb Nikolaus von Diesbach am 30. März 1473 und bedankt sich
bei seinem lieben guoten Frúnd Zeigler für die Briefe, die ihm durch seinen Schwager
Scharnachtal übermittelt worden seien, woran er dessen guoten getruwen Willen erkenne
14 . Aufgrund von Verhandlungen in Basel habe er seinen Schwager beauftragt,
den in diesen Tagen versammelten Eidgenossen die Anliegen des Baslers in grosser
geheimd vorzubringen. Er gibt weiter an, dass er die von Zeigler gegebenen Informationen
mit einigen seiner Amtskollegen diskutiert habe, die ihm zur Antwort geraten
hätten. Um was es dabei ging, erfährt man in den folgenden Zeilen: So müsse man
12 Vgl. Esch, Arnold, Alltag der Entscheidung. Berns Weg in den Burgunderkrieg, in: Ders.
(Hg.): Alltag der Entscheidung. Beiträge zur Geschichte der Schweiz an der Wende vom
Mittelalter zur Neuzeit, S. 9–87.
13 In den Briefen heißt das dann Executum coram toto consilio bzw. z. B. Executum coram
Sculteto von Diesbach.
14 Staatsarchiv Bern (StAB), Deutsche Missiven C 49.
160 Dis | kurs

Thema: Patient Demokratie
aufpassen, dass die in militärisch-strategischer Hinsicht günstig am Rhein gelegenen
Städte nicht von der sich gerade intensiver formierenden gegen Burgund gerichteten
eidgenössisch-oberrheinischen Koalition abfielen. Zuletzt bittet er Zeigler noch darum,
ihn, sobald er Neuigkeiten habe, stündlich davon in Kenntnis zu setzen. Doch
was war der politische Hintergrund? Anfang März 1473 hatte der vom burgundischen
Herzog in den verpfändeten Gebieten als Landvogt eingesetzte Peter von Hagenbach
versucht, die am Rhein gelegene Stadt Säckingen zu unterwerfen, was aber
aufgrund des großen Protestes aus Basel und Bern misslungen war. Kurz vor der
Abfassung des Schreibens von Diesbach an Zeigler war es in Basel zwischen den
oberrheinischen Reichsstädten und den Eidgenossen zu entscheidenden Verhandlungen
über die Auslösung der verpfändeten Gebiete gekommen. Resultat der Gespräche
war ein Entwurf des ein Jahr später geschlossenen Bündnisses, über den in
diesen Tagen diskutiert wurde. In einem drei Tage später geschriebenen Brief wendet
sich Diesbach abermals an Zeigler und teilt ihm mit, er habe seit seinem letzten Brief
ettliche nuwe Meren, also Neuigkeiten, erhalten 15 . So sei es dem französischen König
gelungen, eine Stadt in der Grafschaft Armagniak einzunehmen, wobei sehr viele
Soldaten umgekommen seien. Außerdem habe der König einen Waffenstillstand mit
dem burgundischen Herzog geschlossen, wovon er jedoch noch keine genaue Kenntnis
besitze. Dies alles verkünde er seinem liebsten Frúnd Zeigler und bittet ihn, es an
die End in geheimd zu bringen, wo es ihm guot beduncke. Zum Schluss wiederholt er,
man müsse unbedingt dafür sorgen, dass die genannten vier Waldstädte nicht vom
Bündnis abfielen und fordert den Basler auf, ihm gleichsam etwaige Neuigkeiten im
Geheimen zu übermitteln.
An den vorgestellten Briefen wird deutlich, dass es gerade bei persönlichen Netzwerken
zwischen einzelnen Ratsherren nicht immer einfach ist, zwischen offizieller und
inoffizieller Kommunikation zu trennen. Vielmehr gingen diese beiden Kommunikationsarten
Hand in Hand, und es war vielmehr so, dass die Netzwerke bewusst
von den Räten im Auftrag ihrer Führung genutzt wurden, um so an Informationen
zu gelangen, die sie sonst nicht erhalten hätten. Gerade für die damals in intensiven
Bündnisgesprächen befindlichen Kommunikationspartner Basel und Bern war es
immens wichtig, Kontakte zu Personen an zentralen Schaltstellen aufzubauen bzw.
zu intensivieren, wie Nikolaus von Diesbach das erfolgreich im gegebenen Beispiel
zum für die Außen- und Kriegspolitik Basels zuständigen Dreizehnerkollegium tat.
Das war umso bedeutsamer, als es den späteren Bündnispartnern ermöglichte, ihre
gemeinsame Politik zu koordinieren.
15 StAB, Deutsche Missiven C 51.
Dis | kurs 161

Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
Beispiel 2: Netzwerke zwischen Verwandten
Standen gerade die persönlichen Netzwerke von Berner und Basler Räten im Vordergrund,
eröffnet ein weiterer vom Berner Unterschreiber Schilling geschriebener Brief
einen weiteren Horizont 16 . An diesem werden verwandtschaftliche Netzwerke zwischen
Bern und Straßburg deutlich. Der Großrat Schilling stand in engem Kontakt
zur politischen Führungsgruppe und tat sich nach den Burgunderkriegen überdies
als Verfasser einer Chronik über die Berner Geschichte hervor. Empfänger seines im
Januar 1476 geschriebenen Briefes war sein in Straßburg lebender Vetter Barpfennig
17 . Nach einleitenden Grußworten kommt Schilling gleich auf das Wesentliche zu
sprechen. So habe er Barpfennig in einem seiner letzten Briefe darum gebeten, ihm
nuwe Meren zu schreiben. Dass das bisher noch nicht geschehen sei, wäre insofern
bedauerlich, als er ihm zahlreiche Neuigkeiten zukommen lassen habe. Darauf folgen
ausführliche Beschreibungen damals aktueller politischer Ereignisse aus Berner
Perspektive, die Wiedergaben von an Bern geschriebener Briefe und Gerüchten aus
Frankreich. Dann kommt Schilling darauf zu sprechen, man habe in Bern vernommen,
dass sich die Stadtoberen Straßburgs sich dazu entschlossen hätten, ir Stat vast
stark zu machen, mit aufwerfen nuwer Graben und andern dingen, worüber man sich
in der Aarestadt sehr gefreut habe. Zum Schluss bittet Schilling noch um die Ausrichtung
von Grüßen an einige Straßburger Ratsherren und wiederholt seine Bitte
um Neuigkeiten. Auch wenn Schilling in seinem Brief nicht explizit angab, er handle
im offiziellen Auftrag, ist davon auszugehen, dass er von Barpfennig erhaltene Informationen
dem Berner Rat übermittelte. Denn umgekehrt hätte auch sein Brief
nicht den Weg ins Straßburger Archiv gefunden: Barpfennig hat ihn wahrscheinlich
aufgrund seines hohen Informationswertes seinen Stadtoberen übermittelt.
Auch hier lässt sich keine klare Trennlinie zwischen offizieller und inoffizieller Kommunikation
ziehen. Gerade die städtischen Schreiber verfügten über engmaschige
Netze von verwandtschaftlichen und beruflichen Beziehungen außerhalb der Städte,
in denen sie beschäftigt waren. Diese konnten sie im Auftrag ihrer Obrigkeiten gezielt
nutzen. Außerdem waren sie in der Lage, neue Netzwerke, beispielsweise auch
zu Amtskollegen in anderen Städten, aufzubauen. In Ansätzen kann man ein solches
Netz auch bei dem aus einer in Solothurn beheimateten Notarenfamilie stammenden
Schilling vermuten. So war er zunächst als Schreiber in Luzern tätig, bis er im Jahr
1460 in die Kanzlei der Stadt Bern wechselte. Interessant ist zudem, dass die erste
Ehefrau von Diebolds Vater aus Hagenau stammte. Zu dieser unweit von Straßburg
gelegenen Stadt unterhielt auch Schilling gute Beziehungen, schließlich hatte er dort
eine Ausbildung zum Buchillustrator in der Werkstadt von Diebold Lauber gemacht.
16 Archives Municipales et Communautaires de Strasbourg (AMS), AA 292, Nr. 33.
17 Zu ihm vgl. Ladner, Pascal: Diebold Schilling d. Ä., in: Verfasserlexikon 8, Sp. 670 ff.
162 Dis | kurs

Thema: Patient Demokratie
Daher ist davon auszugehen, dass er über persönliche Bindungen zum gemeinsam
mit den Eidgenossen gegen Burgund vorgehenden Oberrhein verfügte, die nun –
gerade in Zeiten des Krieges – eine Intensivierung erfuhren und von den Führungsgruppen
Berns wie Straßburgs unterstützt wurden.
Beispiel 3: Netzwerke des Straßburger Stadtschreibers
Etwas anders verhält es sich mit dem Kommunikationsnetzwerk, das der Straßburger
Stadtschreiber Johannes Meyer mit Martin von Ingelheim, Schreiber des Kriegsrats
von Metz, unterhielt. Explizit auf obrigkeitlichen Auftrag hin hat Meyer den Kontakt
zu dem Metzer gesucht. So gibt Ingelheim wiederholt an, dass Straßburger Amtsträger
bei ihm erschienen seien, die ihn um allerley nüwe meren gebeten hätten 18 . Dem
Wunsch versuche er so gut wie möglich nachzukommen, obgleich er nit zum Rade,
also zum eigentlichen inneren Kreis der Stadt Metz, gehöre. Eine Brisanz bekommt
dieser Briefwechsel insofern, als die Metzer Führung im betrachteten Zeitraum stark
unter dem Einfluss Burgunds stand und dessen oberrheinfeindliche Politik unterstützte
19 . Die Serie der knapp 15 von Ingelheim geschriebenen Briefe setzt 1473 ein
und reicht bis ins Jahr 1476. In ihnen berichtet er beispielsweise von burgundischen
Truppenbewegungen in den Vogesen und über Neuigkeiten aus Lothringen.
Ein anderer Informant, der den Straßburger Stadtschreiber gleichsam mit wichtigen
Neuigkeiten aus dem Herzogtum Lothringen versorgte, fürchtete wahrscheinlich um
sein Leben. Nur so wird verständlich, warum dieser leider anonyme Verfasser in den
Briefen, in denen er besonders brisante Informationen übermittelte, diesen Straßburger
darum bat, nicht als Informant genannt zu werden, da man in Kriegszeiten
nicht wisse, wem zü getrüwen sy. Dementsprechend richtete er folgenden Wunsch an
Meyer: Ich bitt üch, wann ir dissen Brieff gelesent, zerissen in 20 . Dem kam dieser indirekt
nach, indem er die unter den Briefen stehende Unterschrift einfach ausschnitt.
Der Schutz des Informanten wurde damit gewahrt. Die Briefe stellen einen Überlieferungszufall
dar und sind nur erhalten, weil die in ihnen gegebenen geheimen
Informationen äußerst wichtig für das weitere militärische Vorgehen Straßburgs und
seiner Bündnispartner waren 21 . Denn es ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass
Straßburg diese weiterleitete. Man bewegt sich abermals in einer Grauzone zwischen
offizieller und inoffizieller Kommunikation, in denen alternative Netzwerke eine ent-
18 AMS AA 264, Nr. 37.
19 Zu Politik und Geschichte der Stadt Metz im Vorfeld und während der Burgunderkriege
vgl. Schneider, Jean: Metz et la Bourgogne au temps de Charles le Hardi (1467–1477),
in: Mémoires de l´académie nationale de Metz 1976/77, S. 305–335.
20 So in AMS AA 292, Nr. 29, 30 und 31.
21 Vgl. dazu Esch, Arnold: Überlieferungs-Chance und Überlieferungs-Zufall als methodisches
Problem des Historikers, in: HZ 240 (1985), S. 529–570.
Dis | kurs 163

Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
scheidende Rolle bei der Konstituierung von Bündnissen spielten.
Beispiel 4: Organisierte geheime Netzwerke
Wie auf solchen Wegen erhaltene Informationen verwendet wurden, kann das nächste
Beispiel illustrieren. Mit der Ende Juli 1474 durch Karl den Kühnen durchgeführten
Belagerung der am Niederrhein gelegenen Stadt Neuß wurden die Burgunderkriege
eingeläutet. Der Grund dafür lag im Konflikt um den Kölner Erzbischofsstuhl. Infolge
von Streitigkeiten zwischen der Stadt Köln und dem amtierenden Erzbischof Ruprecht
von der Pfalz, Bruder des Pfalzgrafen bei Rhein und entfernter Verwandter des
burgundischen Herzogs, war Ruprecht abgesetzt und vertrieben worden und suchte
Hilfe bei Burgund. Ebenfalls Ende Juli fand in Basel eine große Versammlung der
oberrheinischen-eidgenössischen Koalition statt. Seinen Gesandten in Basel schrieb
Straßburg am 24. Juli 1473 einen Brief, in dem sie mitteilten, dass den Straßburger Räten
ettliche nüwe Meren angelangt seien, die sie dort, wo es ihnen vorteilhaft erschien,
vorbringen sollten. Verwiesen wird in dem Brief auf einen ingeslossen Zedel, der sich
tatsächlich auch an den Brief geheftet findet. Auf diesem wird angegeben, dass ein
glouplich man uß Lothringen beim Rat in aller geheimd vorgesprochen habe, der mitgeteilt
habe dass Karl dem Pfalzgrafen mit einer großen Anzahl von Soldaten zur Hilfe
komme. Daran wird gleichsam eine weitere Möglichkeit der durch die Städte genutzten
Kommunikationsnetze offenbar. Bei dieser handelte es sich um von der Stadt
für das Einholen von Informationen bezahlte geheime Kundschafter, die den Auftrag
hatten, sich in anderen Städten, auf Märkten und in Grenzgebieten umzuhören und
ihre auf diese Weise gewonnenen Informationen dem Rat in streng geheim gehaltenen
Berichten mitzuteilen. Als Kundschafter kamen alle Personen- und Berufsgruppen
in Betracht. Vor allem aber scheinen Frauen, Wirte, Kaufleute und Priester
scheinen für diese Tätigkeiten herangezogen worden zu sein. Gerade in Kriegszeiten
war man auf die Arbeit dieser als Spione zu bezeichnenden Personen angewiesen. So
finden sich zahlreiche Berichte, die ebenfalls einen Überlieferungszufall darstellen.
Auch sie wurden nur aufbewahrt, weil sie wichtig für das weitere außenpolitische
und militärische Vorgehen waren. Denn in Kriegszeiten war jede Bewegung und jede
Handlung des politischen Gegners wichtig. Unter der Überschrift Nüwe Meren uß
Flandern 22 finden sich Aufzeichnungen eines Straßburger Schreibers, in denen er die
von einem Kundschafter, wahrscheinlich einem Händler, übermittelten Informationen
zusammenfasst. Laut diesen habe der Herzog von Burgund auf einem Markt in
Flandern Heringe, ander vngesaltzen Vische vnd Viande kaufen lassen In einem anderen
Bericht berichtet ein Kundschafter namens Klaus selbst 23 . Er gibt an, dass er in
22 AMS AA 266, Nr. 30r.
23 AMS AA 266, Nr. 54r.
164 Dis | kurs

Thema: Patient Demokratie
Metz gehört habe, dass sich der Herzog von Burgund mit seinen Truppen Richtung
Thionville aufgemacht habe, wo er nun sein Lager aufzuschlagen gedenke. Insgesamt
fünf Tausend Soldaten und zahlreiche Wagen mit Büchssen führe er mit sich. Es folgen
genaue Informationen, wie viele Büchsen es genau seien, wie weit diese schießen
könnten und wie der weitere Weg des Herzogs von Burgund aussehe.
Die Beispiele dieses informellen Kommunikationsflusses und dieser alternativen
Kommunikationskanäle ließen sich problemlos erweitern. Die auf diesem geheimen
Wege übermittelten Informationen wurden den Bündnispartnern in der offiziellen
Kommunikation ohne Nennung des Informanten mitgeteilt. In den Briefen heißt es
dann, ein guter Frúnd, ein glouplich Man oder ein verswigen Knecht hätten dies oder
jenes berichtet. Meist wurde in den Briefen zusätzlich betont, wie geheim diese Informationen
gewonnen seien und dass sie nur für sie, die Bündnispartner, bestimmt
seien. Überdies wurden die Empfänger zum sensiblen Umgang aufgefordert und gebeten,
auch ihrerseits Informationen zu übermitteln. So markierten sie den Aufbau
eines neuen Kommunikationsraumes, der essentiell auf Vertrauen und Reziprozität
basierte.
Beispiel 5: Unerwünschte Netzwerke
Ein letztes Beispiel mag illustrieren, wie wichtig den Räten die Geheimhaltung von
Informationsflüssen gewesen sein muss. Der als Schreiber der Straßburger Hauptleute
in den Burgunderkriegen angestellte Hans Düsch, späterer Verfasser einer Chronik
über die Burgunderkriege, schrieb am 20. und am 24. Juli 1475 zwei Briefe aus
dem Lager in der Nähe von L'Isle-sur-le-Doubs 24 . In dem ersten Brief berichtet er
seiner Ehefrau Eva von seinen Erlebnissen in der letzten Schlacht, über die Pläne
der Straßburger Truppen und bittet sie um Ausrichtung von Grüßen an seine Mutter
sowie um Übermittlung von Schreibutensilien 25 . Der zweite Brief ist an den Straßburger
Bürger Jakob Ber gerichtet 26 . Auch diesen informiert er über den weiteren
Weg der Straßburger Truppen und gibt an, er habe vom Verwalter der Kriegsbeute
ein Buch geschenkt bekommen. Düschs Briefe sind nur erhalten, weil es großen
Ärger um sie gab, wovon. Davon legt ein am 29. Juli 1475 verfasstes Schreiben der
empörten Straßburger Führung ins Feld ein eindrückliches Zeugnis ab 27 . Laut diesem
hätte der Rat einen Brief der Hauptleute mit der Information über die letzten
Eroberungszüge erhalten. In diesem habe jedoch nicht gestanden, was sie nun tun
24 Zu Düsch vgl. Schanze, Frieder, Tüsch, Hans Erhart (Johannes Düsch), in: Verfasserlexikon
Band 2, Sp. 1170–1179.
25 AMS AA 281, Nr. 24.
26 AMS AA 281, Nr. 23.
27 AMS AA 275, Nr. 26.
Dis | kurs 165

Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
würden. Dies jedoch gehe aus einem Brief hervor, den ihr Schreiber – Düsch – an
seine Ehefrau geschrieben habe. Da es nicht sein dürfe, dass eine Ehefrau früher als
der Rat von der olitischen Taktik der Straßburger Hauptleute wisse, befiehlt er ihnen
daraufhin ausdrücklich, das ihr Schreiber nyemand anders als ihnen schreiben solle.
Erschwerend komme hinzu, dass der städtische Bote bei seiner letzten Rückkehr
insgesamt 46 Briefe mit sich geführt habe, die zum Teil von Privatpersonen an ihre
Familienmitgliedern geschrieben worden seien. Das sei in zweifacher Hinsicht überaus
ärgerlich: So würden erstens die sowieso schon überlasteten städtischen Boten
mit solich Nebengeschrifften aufgehalten. Zweitens sei es keinesfalls im Interesse des
Straßburger Rates, dass vertrauliche Informationen auff der Gassen geseit werden.
Was alles auf den Straßen der Stadt Straßburg gesagt werden konnte und der Rat zu
unterbinden versuchte, zeigt ein Brief eines gewissen Kunzmann von Wittelshausen
an seinen in Straßburg lebenden Vetter 28 . Dieser wurde zwei Tage später als der Brief
Düschs an seine Ehefrau geschrieben und stellt wahrscheinlich einen der erwähnten
Briefe von Privatpersonen dar. In diesem wird angegeben, dass die Straßburger
Hauptleute ihre Soldaten gar weydlich beschissen hätten, und dass ihnen gar übel zü
essen gebe. Mit solchen Informationen wäre einerseits die Kriegsmoral der zu Hause
um ihre Ehemänner und Väter bangenden Familien untergraben worden, andererseits
wusste der Rat aus der eigenen politischen Praxis nur zu gut, welche Rolle alternative
Kommunikationsnetze gerade in Kriegszeiten spielten, und dass diese auch
von den politischen Gegnern genutzt wurden.
Schluss
Bei den vorgestellten alternativen Kommunikationsnetzen fällt es schwer, eine
Trennlinie zwischen offizieller und inoffizieller Kommunikation zu ziehen. Vielmehr
scheint, dass sie gerade in Kriegszeiten von den Obrigkeiten gezielt in Dienst
genommen wurden, um auf diese Weise die gemeinsame Politik mit den späteren
Bündnispartnern vor und nach dem Bündnisabschluss zu koordinieren. So sprach
beispielsweise der Berner Nikolaus von Diesbach zunächst mit seinen Ratskollegen
über den Brief, den er vom Basler Heinrich Zeigler erhalten hatte, die ihn zur vorgestellten
Antwort rieten. Aber auch zwischen Verwandten ausgetauschte Briefe, wie
der des Berners Schilling an seinen Straßburger Vetter Barpfennig, blieben nicht
beim eigentlichen Empfänger und wurden aufgrund ihres Informationsgehaltes an
die Stadtoberen übergeben. Daneben versuchten die städtischen Führungsgruppen
gerade in Kriegszeiten, die Informationsbeschaffung und Kommunikationsnetze zu
organisieren, wie die vorgestellten Straßburger Spionage- und Kundschaftersysteme
zeigen können. Die Wege Beschaffung wurden meist verschleiert. Gerade diese al-
28 AMS AA 281, Nr. 25.
166 Dis | kurs

Thema: Patient Demokratie
ternativen Kommunikationsnetze sorgten für eine Festigung des Verhältnisses der
Bündnispartner untereinander. Damit kann man ihnen eine wichtige Rolle bei der
Konstituierung und Konsolidierung des Bündnisses attestieren. Schließlich besaßen
sie eine nicht zu unterschätzende integrative Funktion, sorgten für eine Kohäsion der
Verbündeten und waren in der Lage, Vertrauen unter ihnen aufzubauen. Nach relational-konstruktivistischer
Definition sind Räume das Produkt von menschlichen
Wahrnehmungen, Bewertungen und Tätigkeiten 29 . Daran wird deutlich, dass sie sich
also erst über den Menschen konstituieren, statt von vornherein gegeben zu sein 30 . In
diesem Zusammenhang kommt den alternativen Kommunikationsnetzen der Städte
eine entscheidende Bedeutung zu.
Literatur
Bourdieu, Pierre: Sozialer Raum und „Klassen“, in: Ders. (Hg.), Leçon sur la leçon. Zwei
Vorlesungen, Frankfurt a. M. 31995, S. 9–46.
Mauss, Marcel: Die Gabe, Frankfurt a. M. 2 1994.
Jucker, Michael: Gesandte, Schreiber, Akten: Politische Kommunikation auf eidgenössischen
Tagsatzungen im Spätmittelalter, Zürich 2004.
Sieber-Lehmann, Claudius: Spätmittelalterlicher Nationalismus. Die Burgunderkriege am
Oberrhein und in der Eidgenossenschaft, Göttingen 1995.
29 Vgl. Lefebvre, Henri: La production de l´espace, Paris 1974.
30 Vgl. Füssel, Marian und Rüther, Stefanie: Einleitung, in: Dartmann, Christoph, Füssel,
Marian und Rüther, Stefanie (Hgg.): Raum und Konflikt. Zur symbolischen Konstituierung
gesellschaftlicher Ordnung in Mittelalter und Früher Neuzeit, Münster 2004, S. 12.
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Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
Thema: Patient Demokratie
A) Theoretische Reflexionen
B) (Ver-)Fallstudien
C) Historische Dimensionen
Ein Fest für alle Sinne: Die symbolisch-klangliche
Dimension frühneuzeitlicher Herrschaftsinszenierung
am Beispiel der Herrschereinzüge zum Regensburger
Reichstag von 1653/54
Jochen Missweit
Westfälische Wilhelms – Universität Münster
E-Mail: jochenmissweit@web.de
Schlüsselwörter
Symbolische Kommunikation, Herrschaft, Musik, frühe Neuzeit
„An eine Macht, die zwar vorhanden ist, aber nicht sichtbar im Auftreten des
Machthabers selbst in Erscheinung tritt, glaubt das Volk nicht. Es muß sehen, um
zu glauben“. 1
Die politisch-soziale Ordnung der Vormoderne wurde maßgeblich durch symbolische,
d. h. nonverbale Kommunikation geprägt 2 . Die noch wenig ausdifferenzierte
frühneuzeitliche Gesellschaftsordnung beruhte sehr stark auf der persönlichen Präsenz
der Beteiligten. Die gemeinsame Teilnahme an öffentlichen symbolisch-rituellen
Akten war von enormer Bedeutung, denn erst durch das reziproke Handeln und Agieren
der Akteure konnte die ständisch-hierarchisch gegliederte Gesellschaftsstruktur
1 Elias, Norbert: Die höfische Gesellschaft. Untersuchungen zur Soziologie des Königtums
und der höfischen Aristokratie, Amsterdam 2002, S. 202.
2 Siehe dazu grundlegend Althoff, Gerd / Siep, Ludwig: Symbolische Kommunikation
und gesellschaftliche Wertesysteme vom Mittelalter bis zur französischen Revolution, in:
Frühmittelalterliche Studien 34 (2000), S. 391–412; Stollberg-Rilinger, Barbara: Symbolische
Kommunikation in der Vormoderne. Begriffe – Thesen – Forschungsperspektiven,
in: Zeitschrift für historische Forschung 31 (2004), S. 489–527.
168 Dis | kurs

Thema: Patient Demokratie
wirkungsvoll inszeniert und damit für alle deutlich erkennbar abgebildet werden.
Gleichzeitig wiesen diese symbolischen Kommunikationsakte einen stark performativen
Charakter auf. Die dargestellte Ordnung gewann erst durch ihre geglückte Inszenierung
an Verbindlichkeit, oder anders ausgedrückt: Die soziale Realität wurde
von den Akteuren mittels symbolischer, performativer Kommunikationsakte stets
aufs Neue geschaffen 3 . Herrschaft und Macht, Ansehen und Rang bedurften daher
in nicht geringer Weise der symbolischen Vermittlung und Konstituierung. Jegliche
Form der Prachtentfaltung – und darauf verweist das obige Zitat von Norbert Elias
– diente stets der herrscherlichen Selbstinszenierung und Legitimation gegenüber einer
Öffentlichkeit. Diese musste sich nicht nur auf die eigenen Untertanen beschränken,
sondern umfasste in der Regel die gemeineuropäische Hochadelsgesellschaft,
die eine überterritoriale höfische Öffentlichkeit bildete 4 .
Symbolische Kommunikation basiert generell auf Zeichen respektive auf ganzen
Zeichensystemen; das frühneuzeitliche Zeremoniell fungierte als ein solches. Durch
seine stereotypisierten, d. h. in ihrer äußeren Form normierten Handlungssequenzen
sollte jegliches spontanes, individuelles Handeln der Akteure ausgeschlossen werden.
Erst die so gewonnene Kontrolle über das Handlungsgeschehen ermöglichte die
Abbildung gesellschaftlicher Ordnungsvorstellungen 5 . Im Zeremoniell traten soziale
Distinktionen sinnlich in Erscheinung, indem diese für alle Beteiligten in nachvollziehbare,
gleichsam messbare Abstufungen transformiert wurden. Da im Heiligen
Römischen Reich Deutscher Nation Herrschaft auf verschiedenen Ebenen ausgeübt
wurde, mussten die zahlreichen, heterogenen Herrschaftsträger in eine soziale Rangordnung
gebracht werden: angefangen bei den kleineren Territorialherren (Reichsrittern,
Reichsgrafen) über die Reichsfürsten in toto bis hin zu den Kurfürsten und
dem Kaiser sollte idealiter eine sukzessive Rangfolge erstellt werden 6 . Dies war in
der Praxis vor allem immer dann besonders prekär, wenn sich das Alte Reich als
solches vor großer Kulisse an bedeutenden Schauplätzen konstituierte, wie es etwa
3 Stollberg-Rilinger: Symbolische Kommunikation, S. 495; vgl. dazu grundsätzlich Berger,
Peter L. / Luckmann, Thomas: Die gesellschaftliche Konstruktion der Wirklichkeit. Eine
Theorie der Wissenssoziologie, Frankfurt a. M. 20 2004, hier bes. S. 55.
4 Vgl. Stollberg-Rilinger, Barbara: Höfische Öffentlichkeit. Zur zeremoniellen Selbstdarstellung
des brandenburgischen Hofes vor dem europäischen Publikum, in: Forschungen
zur Brandenburgischen und Preussischen Geschichte, N. F. 7 (1997), S. 145–176, hier
S. 148.
5 Stollberg-Rilinger, Barbara: Zeremoniell als politisches Verfahren. Randordnung und
Rangstreit als Strukturmerkmale des frühneuzeitlichen Reichstags, in: Kunisch, Johannes
(Hg.): Neue Studien zur frühneuzeitlichen Reichsgeschichte, Berlin 1997, S. 91–132, hier
S. 94.
6 Vgl. Gotthard, Axel: Das Alte Reich 1495–1806, Darmstadt 2003, hier S. 2 f.; vgl. insgesamt
Stollberg-Rilinger, Barbara: Das Heilige Römische Reich Deutscher Nation. Vom
Ende des Mittelalters bis 1806, München 2006.
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Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
bei den Reichstagen der Fall war 7 . War das frühneuzeitliche Zeremoniell generell auf
die sinnliche Wahrnehmung aller Beteiligten ausgerichtet, so stellt das obige Zitat
von Elias: das Volk müsse sehen, um zu glauben, eine eigentümlich Verkürzung der
Thematik dar, indem es sich bloß auf die visuelle Dimension des herrschaftlichen
Auftretens bezieht. Vielmehr scheint es plausibel zu sein, das Zeremoniell als synästhetisches
Phänomen zu betrachten, das sich mittels aller fünf Sinne realisiert. Fragt
man hingegen nach den Medien, denen sich die Potentaten bei ihrer Herrschaftsrepräsentation
bedienten, so zeigte die bisherige Forschung ein weitaus größeres Interesse
an Zeichen verbaler, visueller, gegenständlicher oder gestischer Art 8 . Dabei wies
das frühneuzeitliche Zeremoniell doch stets auch eine akustische Dimension auf 9 .
Dieser bisher eher vernachlässigten Perspektive soll in diesem Aufsatz an einem
konkreten Fallbeispiel nachgegangen werden: den Herrschereinzügen zum bevorstehenden
Regensburger Reichstag von 1653/54 10 . Das Einzugszeremoniell bietet
sich aufgrund seiner hochgradig formalisierten und standardisierten Handlungsse-
7 Vgl. Luttenberger, Albrecht P.: Pracht und Ehre. Gesellschaftliche Repräsentation und
Zeremoniell auf dem Reichstag, in: Kohler, Alfred/Lutz, Heinrich (Hg.): Alltag im 16. Jahrhundert.
Studien zu Lebensformen in mitteleuropäischen Städten, Wien 1987, S. 291–
326; Stollberg-Rilinger, Barbara: Die Symbolik der Reichstage. Überlegungen zu einer
Perspektivumkehr, in: Lanzinner, Maximilian/Strohmeyer, Arno (Hg.): Der Reichstag
1486–1613. Kommunikation – Wahrnehmung – Öffentlichkeit, Göttingen 2006, S. 77–93.
8 Vgl. u. a. Stollberg-Rilinger, Barbara: Was heißt Kulturgeschichte des Politischen? –
Einleitung, in: Dies. (Hg.): Was heißt Kulturgeschichte des Politischen?, Berlin 2005,
S. 9–24; Hahn, Peter-Michael/Lorenz, Hellmut (Hg.): Formen der Visualisierung von
Herrschaft. Studien zu Adel, Fürst und Schlossbau vom 16. bis zum 18. Jahrhundert,
Potsdam 1998; Patze, Hans/Paravicini, Werner (Hg.): Fürstliche Residenzen im spätmittelalterlichen
Europa, Sigmaringen 1991.
9 Jörg Jochen Berns sprach in diesem Zusammenhang von „Klangzeremoniell“ und „politischen
Klangstrategien“. Siehe dazu Berns, Jörg Jochen: Herrscherliche Klangkunst
und höfische Hallräume. Zur zeremoniellen Funktion akustischer Zeichen, in: Hahn,
Peter-Michael/Schütte, Ulrich (Bearb.): Zeichen und Raum. Ausstattung und höfisches
Zeremoniell in den deutschen Schlössern der Frühen Neuzeit, Berlin 2006, S. 49–64, hier
S. 49.
10 Der Regensburger Reichstag von 1653/54 stellt innerhalb der langen Reichstagsgeschichte
einen Wendepunkt dar: Hatte es sich bis dahin um eine nicht permanent tagende,
oberste reichsständische Versammlung gehandelt – während des Dreißigjährigen
Krieges kam zwischen 1613 und 1640 gar kein Reichstag mehr zustande –, so bestand
der folgende Reichstag von 1663 bekanntlich als „Immerwährender Reichstag“ in Regensburg
bis zum Ende des Alten Reiches 1806 fort. Während sich letzterer immer mehr
zu einem Gesandtenkongress entwickelte, basierte der Reichstag von 1653/54 noch auf
jenem gemeinsamen Agieren der persönlich anwesenden Herrschaftsträger, das für den
Reichstag bis dahin so charakteristisch gewesen ist. Vgl. dazu Neuhaus, Helmut: Das
Reich in der Frühen Neuzeit (Enzyklopädie deutscher Geschichte Band 42), München
2003, hier S. 39, 74. Speziell zur Geschichte des Regensburger Reichstages von 1653/54
vgl. Müller, Andreas: Der Regensburger Reichstag von 1653/54. Eine Studie zur Entwicklung
des Alten Reiches nach dem Westfälischen Frieden, Frankfurt a. M. 1992.
170 Dis | kurs

Thema: Patient Demokratie
quenzen mit symbolischem Verweischarakter 11 sowie seinem extrem hohen Öffentlichkeitsgrad
ganz besonders an. Bei keiner anderen Gelegenheit trafen Herrscher
und Beherrschte so unmittelbar aufeinander, hatte das gemeine Volk dermaßen großen
Anteil an der Herrscher- und Herrschaftsrepräsentation 12 . Trafen gleich mehrere
Potentaten vor großem Publikum aufeinander, wie es bei Reichstagen der Fall
war, konnte das jeweilige Empfangszeremoniell zu einem regelrechten Gradmesser
fürstlicher Praecedenz werden. Doch inwiefern kann bei solchen Gelegenheiten von
einer klanglichen Herrschaftsinszenierung gesprochen werden? Lässt sich grundsätzlich
eine differenzierte akustische Dimension des Einzugszeremoniells ausmachen?
Wenn ja, wurde eine solche von den Zeitgenossen registriert bzw. findet diese
in Festbeschreibungen und Zeremonialprotokollen Erwähnung? Inwiefern spielten
Klang und Musik bei der Herrschaftsrepräsentation überhaupt eine Rolle? Lässt sich
gar eine zielgerichtete „Klangpolitik“ der Akteure feststellen? An welchen Stellen des
meist mehrstündigen Einzugszeremoniells erklang Musik und welche Instrumente
kamen dabei zum Einsatz? Diesen Fragen soll nun im Folgenden nachgegangen werden.
Der kaiserliche Einzug in die Stadt Regensburg als
Klangspektakel
Unter einem Einzug – auch als Adventus 13 bezeichnet – verstanden die Zeitgenossen
die feyerliche Ankunfft eines Landesherrn in einer seiner Städte bzw. eines hohen
Gastes oder eines Abgesandten 14 . Der Akt der Einholung in die Stadt ist dabei
als Ehrenbezeugung für den Einziehenden zu verstehen 15 . Im Einzugszeremoniell
spiegelten sich das Ansehen und die Würde eines Potentaten wider; dieser war seinem
Stande gemäß zu empfangen 16 . Die Vorbereitungen für den kaiserlichen Einzug,
der für den 12. Dezember 1652 erwartet wurde, gestalteten sich demzufolge
äußerst aufwendig und waren das Ergebnis minutiöser Planung. Neben dem Bau
11 Stollberg-Rilinger: Symbolik der Reichstage, S. 80.
12 Vgl. Tenfelde, Klaus: Adventus. Zur historischen Ikonologie des Festzuges, in: Historische
Zeitschrift 235 (1982), S. 45–84, hier S. 55.
13 Zum Terminus „Adventus“ vgl. Schenk, Gerrit Japser: Zeremoniell und Politik. Herrschereinzüge
im spätmittelalterlichen Reich, Köln; Weimar; Wien 2003, S. 59.
14 Zedler, Johann Heinrich: Grosses vollständiges Universal-Lexicon aller Wissenschaften
und Künste …, 64 Bde., Halle u. a. 1732–1754, hier Bd. 8, S. 608.
15 Vgl. Dotzauer, Winfried: Die Ankunft des Herrschers. Der fürstliche „Einzug“ in die
Stadt (bis zum Ende des Alten Reichs), in: Archiv für Kulturgeschichte 55 (1973),
S. 245–288.
16 Vgl. Lünig, Johann Christoph: Theatrum Ceremoniale Historico-Politicum, Oder Historisch=
und Politischer Schau=Platz Aller Ceremonien …, 2 Bde., Leipzig 1719/20, hier
Bd. I, S. 30.
Dis | kurs 171

Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
eines Ballhauses sowie des Comedien-Hauses wurde auch eine eigens für diesen Anlass
konstruierte Ehrenpforte aufgerichtet, die den kaiserlichen Einzugsweg säumen
sollte 17 . Gegen Mittag postierte man die Bürgerschaft mit Gewehr und Fahnen entlang
des geplanten Einzugsweges vom Ostentor bis hin zur kaiserlichen Residenz,
dem Bischofshof 18 . Dem alten Herkommen entsprechend 19 rüsteten sich die bereits
vor Ort befindlichen Reichsfürsten, unter ihnen auch die drei geistlichen Kurfürsten
20 , am Tag der kaiserlichen Ankunft, um diesem eine halbe Meile bis vor die Stadt
entgegenzukommen. Zwischen 13 und 14 Uhr setzte sich das Empfangskomitee in
genau geregelter Ordnung, die vom Reichserbmarschall Graf von Pappenheim festgelegt
wurde, in Bewegung. Die dabei eingenommene Auszugsordnung ist in Bezug
auf die hier gewählte Thematik insofern höchst interessant, als in ihr eine Musikergruppe
ganz besonders prominent hervorragt: die Trompeter. Der lange Tross an
Pferden, Kutschen und Gefolge, der dem Kaiser entgegenfuhr – in bildlichen Darstellungen
meist als serpentinenartiger Festzug visualisiert –, wurde in einzelne Abteilungen
untergliedert, indem zwischen den einzelnen Abordnungen jeweils eine
Gruppe Trompeter in spezieller Livree und dem Wappen ihres Dienstherrn platziert
war 21 . Diese Musikergruppen scheinen eine zeremonielle Ordnungsfunktion bzw.
im übertragenen Sinne eine Art „Interpunktionsfunktion“ für den gesamten Festzug
übernommen zu haben. Wahrscheinlich sollte der Zuschauer in dem Massenspektakel
nicht die Übersicht verlieren und daher kündigten die Trompeter ihren
jeweils nachfolgenden Dienstherrn – vermutlich auch lautstark durch entsprechen-
17 Vgl. dazu Joist, Christa/Kamp, Michael: Der Einzug von Kaiser Ferdinand III., seiner Gemahlin
Eleonora von Gonzaga und König Ferdinands IV. 1652, in: Möseneder, Karl (Hg.):
Feste in Regensburg. Von der Reformation bis in die Gegenwart, Regensburg 1986, S.
200–212. Zur Funktion der „Ehrenpforten“ vgl. Rohr, Julius Bernhard: Einleitung zur
Ceremonial-Wissenschaft der Grossen Herren. Neudruck der Ausgabe Berlin 1733, hrsg.
von Monika Schlechte, Weinheim 1990, S. 611–613.
18 Theatrum Europaeum, Bd. 7 (1685), S. 291. Der Magistrat der Stadt hatte eigens für diesen
Anlass eine Stadtgarde von 250 Mann anwerben lassen. Vgl. dazu Joist/Kamp: Der
Einzug von Kaiser Ferdinand III, S. 200.
19 Vgl. Tenfelde: Adventus, S. 56; siehe auch Adlhoch, Gabriele/Joist, Christa/Kamp,
Michael: Die Einzüge, in: Möseneder (Hg.): Feste in Regensburg, S. 31–42, hier S. 35.
20 Zu diesem Zeitpunkt befanden sich bereits der Abt von Fulda, der Bischof von Paderborn
sowie die drei geistlichen Kurfürsten von Mainz, Köln und Trier in der Stadt. Vgl. Theatrum
Europaeum, Bd. 7, S. 291; sowie Gumpelzhaimer, Christian Gottlieb: Regensburg's
Geschichte, Sagen und Merkwürdigkeiten …, Dritte Abtheilung (1618 bis 1790), Regensburg
1838, S. 1312.
21 Die Trompeter des Bischofs von Regensburg beispielsweise in „violbraunem Gewand
mit blauen Borten“, die Trompeter des Bischofs von Paderborn hingegen im „braunem
Gewand mit Neckerfarben Borten“. Vgl. dazu Theatrum Europaeum, Bd. 7 (1685),
S. 291–292. Vgl. auch Rohr: Einleitung zur Ceremoniel-Wissenschaft der Grossen Herren,
S. 624 f., der diese Praxis als allgemein üblich bestätigt.
172 Dis | kurs

Thema: Patient Demokratie
de Signale 22 – an. Bemerkenswerterweise sind hierbei zwischen dem Komitat der
Reichsfürsten und dem der Kurfürsten graduelle Unterschiede festzustellen. Führten
die Reichsfürsten lediglich ein Trompeterpaar an der Spitze ihrer Zugabteilung mit
sich, so wurde bei den drei geistlichen Kurfürsten eine weitere Trompetergruppe in
der Größenordnung zwischen zwei bis sechs Musikern unmittelbar vor der Kutsche
des jeweiligen Kurfürsten eingeschoben – der kurkölnischen Kutsche folgten sogar
noch weitere zwei Trompeter im direkten Anschluss nach 23 . Die Kurfürsten scheinen
sich ganz gezielt mit Trompetenklang umgeben zu haben. Eine mögliche Erklärung
für dieses Phänomen dürfte sich aus den äußeren Bedingungen ergeben. Durch die
Beteiligung mehrerer hundert Menschen samt Pferden und Kutschen muss es verhältnismäßig
laut gewesen sein. Wenn das Zeremoniell grundsätzlich darauf ausgerichtet
war, den Potentaten aus dem Alltagsgeschehen deutlich herauszuheben, so
hatte sich dieser konsequenterweise ebenfalls von kontingenten Geräuschen abzuheben.
Dieser umgab sich daher bei öffentlichen Auftritten mit einer Art „akustischen
Kokon“ 24 . Diese „Klangwolke“ sollte den alltäglich-natürlichen Lärmpegel übertönen
und ihn somit aus der langen Einzugskolonne akustisch herausheben und dadurch
für den Zuschauer, der zugleich immer auch Zuhörer des Geschehens war, zusätzlich
kennzeichnen.
Neben dieser rein praktischen Funktion stellte der Trompetenklang darüber hinaus
auch ein Symbol herrschaftlicher Macht dar 25 : In seiner repräsentativen Funktion war
er ein unmissverständlicher Indikator für den politischen Rang eines Fürsten. Die
Anzahl der Trompeter im Gefolge des Potentaten konnte als äußerlicher Ausdruck
seiner Reputation gelten 26 . Trompeter gehörten zum obligatorischen Bestandteil eines
jeden Fürstenstaates 27 . Der Klang der Trompete, so bemerkte es der Verfasser
der ersten Abhandlung über die Geschichte der Trompete, Johann Ernst Altenburg,
sei nicht nur solenner und erhabener als andere Klänge, er ließe sich auch vorzüg-
22 Siehe dazu weiter unten.
23 Theaterum Europaeum, Bd. 7 (1685), S. 292.
24 Berns: Herrscherliche Klangkunst, S. 56–57.
25 Vgl. hierzu grundlegend Zak, Sabine: Musik als „Ehr und Zier“. Studien zur Musik im
höfischen Leben, Recht und Zeremoniell, Neuss 1979; sowie dies.: „Luter schal und
süeze doene“. Die Rolle der Musik in der Repräsentation, in: Ragotzy, Hedda/Wenzel,
Horst (Hg.): Höfische Repräsentation. Das Zeremoniell und die Zeichen, Tübingen 1990,
S. 133–148.
26 Vgl. Altenburg, Detlef: Untersuchungen zur Geschichte der Trompete, 3 Bde., Regensburg
1973, hier Bd. I, S. 141.
27 Vgl. Altenburg, Johann Ernst: Versuch einer Anleitung zur heroisch= musikalischen
Trompeter= und Pauker= Kunst, zu mehrerer Aufnahme derselben historisch, theoretisch
und praktisch beschrieben und mit Exempeln erläutert. Zwey Theile. Neudruck der Ausgabe
Halle 1795, Dresden 1911, S. 26.
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Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
lich im Freien anwenden, um viel Aufsehen zu erregen. Besonders viel Aufsehen sei
dem Fürsten vor allem dann gewiss gewesen, wenn er bei öffentlichen Auftritten
die Trompeter in zwei Chören in prächtiger Livree und mit silbernen Instrumenten
aufstellen ließ 28 . Der explizite Hinweis auf die silbernen Instrumente findet sich auch
in dem vorliegenden Beispiel in Bezug auf die kurfürstlichen Trompeter wieder: So
wird vermerkt, dass der Kurfürst von Trier derer zwei, der Kurfürst von Mainz drei
und der Kurfürst von Köln sogar sechs mit sich geführt hätten 29 . Auf den ersten Blick
mag der Materialhinweis marginal erscheinen, doch gerade den silbernen Instrumenten
kam eine repräsentative Bedeutung zu. So bemerkte Altenburg, man hätte
sich an den großen Höfen ausschließlich silberner Trompeten bedient 30 . Dies sei aber
keineswegs aus klanglichen Gründen geschehen, wie man meinen könnte; oftmals
wären Messinginstrumente in ihrer Klangqualität sogar wesentlich höherwertiger
gewesen 31 . Die Materialwahl hatte demnach nichts mit klanglichen Vorzügen zu tun,
wohl aber mit dem Rang des jeweiligen Dienstherrn 32 . Die Funktion der silbernen
Trompeten ging also weit über ihren reinen Nutzen als Gebrauchsinstrumente hinaus.
Es handelte sich bei ihnen vielmehr um Prunkinstrumente des Fürsten. Dessen
Rang wurde nicht nur durch die prächtigen Livreen seines Gefolges, die aufwendig
gestalteten und dekorierten Kutschen, sondern eben auch durch die silbern-glänzenden
Instrumente optisch unterstrichen 33 .
Konnte bereits für das Mitführen von Trompetern in der Empfangsdelegation zwischen
Kur- und Fürsten ein gradueller Unterschied festgestellt werden, so verstärkt
sich dieser Eindruck noch, wenn man die kaiserliche Entourage näher betrachtet.
Nach der offiziellen Begrüßung des Kaisers vor der Stadt 34 , auf die hier nicht näher
eingegangen werden soll, setzte sich der kaiserliche Einzug in die Stadt fort. Dabei
registrieren die Quellen vier kaiserliche Trompeter unmittelbar vor der Kutsche, in
dem der Kaiser nebst seiner Frau Eleonore von Mantua saß; ein weiterer Kayserlicher
Heerpaucker sowie 8. Kayserl. Trompeter seien ganz am Ende des Zuges nachgefolgt 35 .
28 Ebd., S. 26.
29 Theaterum Europaeum, Bd. 7 (1685), S. 292.
30 Altenburg: Versuch einer Anleitung, S. 10.
31 Ebd., S. 6.
32 Vgl. auch das Lemma „Trompete“ in Zedlers Universallexicon, Bd. 45, Sp. 1105.
33 Zur Symbolkraft von Silber und silbernen Trompeten vgl. Cotte, Roger: Kosmische Harmonien.
Die Symbolik in der Musik, München 1992, S. 55.
34 Gumpelzhaimer: Regensburg's Geschichte, 3. Theil, S. 1313, sowie Theatrum Europaeum,
Bd. 7 (1685), S. 292.
35 Theatrum Europaeum, Bd. 7 (1685), S. 293. Neben den Paukern und Trompetern werden
noch 60 weitere Musiker im kaiserlichen Gefolge erwähnt. Dabei dürfte es sich um die
kaiserliche Hofkapelle gehandelt haben, die aber an dem Einzugszeremoniell selbst nicht
aktiv beteiligt war.
174 Dis | kurs

Thema: Patient Demokratie
Sollte die Anzahl der mitgeführten Trompeter idealiter den jeweiligen Rang des Potentaten
widerspiegeln, dann stand dem Kaiser folglich die größte Anzahl zu: mit
insgesamt 12 Trompetern und einem Heerpauker wurde die kaiserliche Vormachtstellung
optisch und vermutlich auch akustisch unterstrichen.
Klang- und sanglos lief der kaiserliche Einzug zumindest nicht ab. Dieser wurde
sowohl von dem lautstarken Jubelgeschrei der Stadtbevölkerung als auch von dem
dreimaligen Abfeuern der Kanonen auf den Wällen 36 begleitet. Ein erstes Mal feuerten
diese, als der Zug auf der Höhe des Straubinger Tores war, ein zweites Mal, als
er an der Ehrenpforte vorbei kam, und ein letztes Mal, als der Kaiser schließlich an
seiner Residenz angelangt war 37 . Dass sich neben der lautstarken Akklamation der
Bürgerschaft und den martialischen Klängen des Kanonendonners 38 – zugleich Symbol
militärischer Herrschaft – die mitgeführten Trompeter ebenfalls lautstark hören
ließen, wird in den Quellen zwar nicht eigens erwähnt, ist aber sehr wahrscheinlich 39 .
Lediglich an einer Stelle des insgesamt zweistündigen Ablaufs findet sich in den Quellen
ein expliziter Hinweis auf eine Musikdarbietung. Die oben erwähnte Ehrenpforte
stellte gleichzeitig eine Art Bühne dar; die Attika war als Musikempore ausgebaut 40 .
Als sich nun der Kaiser dieser Stelle näherte, sei auff der Ehren=Pforten eine zimlich
feine Music mit vollem Chor und starck lautenden Instrumenten zu vernehmen gewesen
41 ; die Zeremonialakten des Wiener Oberhofmarschallamts sprechen sogar von
einer schönen Music von allerley Stimmen, Seitnspil, Heerpaukhen und Trompetten 42 .
Um welche Musiker es sich dabei gehandelt hat, ob nun städtische oder kaiserliche,
muss offen bleiben. Auch über die künstlerisch-ästhetische Qualität der Darbietung
schweigen sich die Quellen aus 43 . Nichtsdestotrotz dürfte die Musik aber dazu beigetragen
haben, den Moment des kaiserlichen Erscheinens wirkungsvoll aus der Alltagssphäre
herauszuheben. Zudem ließ sich auch das panegyrische Bildprogramm
der Ehrenpforte, das in Wahlsprüchen, Emblemen, Inschriften und Allegorien Kaiser
Ferdinand verherrlichte, durch den musikalischen Effekt in seiner Wirkung noch
36 Ebd., S. 293.
37 Vgl. Adlhoch/Joist/Kamp: Die Einzüge, S. 38.
38 Von dem sonst üblichen Glockengeläut ist in den Quellen keine Rede.
39 Den Angaben bei Rohr: Einleitung in die Ceremoniel-Wissenschafft der Grossen Herren,
S. 615 zufolge, war es durchaus üblich, dass sich die kaiserlichen Heerpauker und Trompeter
bei kaiserlichen Einzügen „in währenden (sic!) Marsch immer hören“ ließen.
40 Joist/Kamp: Der Einzug von Kaiser Ferdinand III, S. 204.
41 Gumpelzhaimer: Regensburg's Geschichte, 3. Theil, S. 1314; Theatrum Europaeum,
Bd. 7 (1685), S. 293.
42 Haus- Hof- und Staatsarchiv (HHStA) Wien, Oberhofmarschallamt, Zeremonialakten (ZA),
Protokollband 1: 1652–1659, Fol. 70.
43 Vgl. dazu Riepe, Juliane: Hofmusik in der Zeremonialwissenschaft des 18. Jahrhunderts,
in: Händel-Jahrbuch 49 (2003), S. 27–52, hier S. 39.
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Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
steigern 44 . Beim Einzugszeremoniell kam allem Zeichencharakter zu, was deutlich
wahrnehmbare und womöglich quantifizierbare, nuancierte Abstufungen der beteiligten
Akteure erlaubte. Man musste sich bei diesem Massenspektakel aber nicht nur
sehen, sondern im wahrsten Sinne des Wortes auch hören lassen können. Die unterschiedliche
Anzahl der mitgeführten Trompeter ist in diesem Zusammenhang nicht
in erster Linie auf die musikalischen Vorlieben des jeweiligen Potentaten zurückzuführen,
sondern fungierte vielmehr als Sinnbild herrscherlichen Selbstverständnisses.
Obzwar grundsätzlich von der klanglichen Mitwirkung der mitgeführten Trompeter
und Pauker am Zuggeschehen ausgegangen werden kann, bleibt das dabei verwendete
Repertoire relativ im Dunkeln, zumal es sich vorrangig um improvisierte sowie
mündlich tradierte Signale gehandelt hat 45 . Auch wenn daher offen bleiben muss, ob
die Trompeter tatsächlich eine Art „klingendes Wappen“ 46 ihres Herrn darstellten,
indem sie ein charakteristisches Klangsignal oder eine bestimmte Erkennungsmelodie
ihres Fürsten verwendeten, so waren sie es doch zumindest schon rein optisch
durch ihre Livree in den Farben ihres Dienstherrn. Im Idealfall waren sie vermutlich
sichtbares und weithin hörbares Herrschaftssymbol zugleich.
Die öffentliche Behauptung von Rangansprüchen war das eine, die Anerkennung
der anderen Akteure für diese zu erhalten etwas völlig anderes. In der Praxis fielen
Zeichen und Bezeichnetes nicht immer in eins. Davon zeugt die große Zahl an Rangkonflikten
in der Frühen Neuzeit. Inwiefern es dabei auch zu „akustischen Rangstreitigkeiten“
kommen konnte, soll abschließend anhand des Einzugs des Herzogs von
Württemberg erläutert werden.
Der Einzug des Herzogs von Württemberg:
ein „akustischer Zwischenfall“?
In den ersten Tagen und Wochen des Jahres 1653 fanden sich weitere Reichsstände in
Regensburg ein. Trotz des erst kurz zurückliegenden Krieges, der viele Reichsstände
wirtschaftlich ruiniert hatte, versuchten einige Fürsten ihren Einzug ganz besonders
aufwendig zu zelebrieren; der Herzog Eberhard von Württemberg war einer von ihnen.
Dieser sei am 2. Januar mit seiner Frau Gemahlin und vielen fürnehmen Caval-
44 Zum ikonographischen Programm der Ehrenpforte, das in seiner Kernaussage vor allem
Ferdinand als Friedensstifter nach den langen Kriegsjahren feierte, vgl. Theatrum Europaeum,
Bd. 7 (1685), S. 291.
45 Vgl. Altenburg, Detlef: Zum Repertoire der Hoftrompeter im 17. und 18. Jahrhundert, in:
Alta musica 1 (1976), S. 47–60, hier S. 48.
46 Tarr, Edward: Die Musik und die Instrumente der Charamela Real in Lissabon, in: Basler
Studien zur Interpretation der Alten Musik, Winterthur (Schweiz) 1980, S. 181–229, hier
S. 183.
176 Dis | kurs

Thema: Patient Demokratie
liern und einem ansehnlichen Gefolge von 300 Personen in Regensburg angelangt 47 .
Genau sechs Tage später hält das Theatrum Europaeum für den 8. Januar einen weiteren
Einzug fest: den des pfälzischen Kurfürsten Karl Ludwig. Dieser habe nachmittags
mit seiner Frau Gemahlin und seiner Schwester samt 250 Pferden und ebenso
vielen Personen einen stattlichen Einzug gehalten, bei dem er von der im Gewehr stehenden
Bürgerschafft und der Lösung des Geschützes willkommen geheißen worden
sei 48 . Obgleich beide Reichsfürsten mit großem Gefolge nach Regensburg gekommen
waren, wurde allein dem Kurpfälzer die Ehre zuteil, die dem Herzog von Württemberg
verwehrt wurde: der Empfang der aufgestellten Bürgerschaft in Waffen sowie
das Abfeuern der Geschütze. Diese Ehrerbietung wurde nur dem Kaiser und den
Kurfürsten gewährt 49 . Mit Nachdruck bestätigten die Kanonensalven auch akustisch
die erst jüngst zurück gewonnene Pfälzer Kurwürde, die der geächtete „Winterkönig“
im Dreißigjährigen Krieg an den Bayern-Herzog verloren hatte 50 . Vor diesem Hintergrund
scheint es durchaus legitim zu sein, von einer Art „klanglichen Distinktion“ zu
sprechen. Deutlich hörbar für alle Anwesenden wurde mit den Kanonenschüssen auf
die Ankunft von besonders hohen Persönlichkeiten wie etwa dem Kaiser oder den
Kurfürsten hingewiesen. Der Herzog von Württemberg wurde offensichtlich nicht
als eine solch hohe Persönlichkeit angesehen. Dass sein Einzug aber dennoch nicht
gänzlich in der Masse der anderen Reichstagsteilnehmer unterging, dürfte sicherlich
an dem hohen Aufwand gelegen haben, den der Herzog betrieben hat. Obgleich er
sich von den anderen Reichsfürsten absetzten konnte, reichten seine Bemühungen
jedoch nicht aus, um den repräsentativen Anschluss an die Kurfürsten zu erzielen.
Der Kaiser hat die herzogliche Ankunft offenbar ebenfalls genau verfolgt wie ein protokollarischer
Eintrag in den Wiener Zeremonialakten des Oberhofmarschallamts
beweist, wobei ein Detail des Einzugs dabei ganz besonders hervorgehoben wird. Der
Herzog sei am 2. Januar mit 200 Pferden und 250 Personen zu Regensburg eingezogen
und habe durch die Stadt die Trompetten blasen, die bey sich gehabte Hörpauggen
aber erst im Quartiert schlagen lassen; dieses sei vom Kaiser nit zum besten angenommen
worden 51 . Es ist bemerkenswert, dass der kaiserliche Kommentar nicht nur
die Verwendung von Pauken und Trompeten explizit erwähnt, sondern dieses Vorgehen
ferner auch als anmaßend tadelt. Dagegen heißt es bezüglich des kurz darauf
erfolgten kurpfälzischen Einzugs lapidar: Dieser sei mit Blasen und Trompetten und
47 Theatrum Europaeum, Bd. 7 (1685), S. 339.
48 Ebd., S. 339.
49 Sowohl der Kaiser als auch die drei geistlichen Kurfürsten von Mainz, Trier und Köln
waren bei ihrer Ankunft in Regensburg ebenfalls mit Kanonenschüssen begrüßt worden.
Siehe dazu Theatrum Europaeum, Bd. 7 (1685), S. 291 ff.
50 Schmidt, Georg: Der Dreissigjährige Krieg, München 52002, hier S. 35.
51 HHStA Wien, ZA, Fol. 91.
Dis | kurs 177

Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
Schlagen der Hörpauggen durch die Statt in das Quartier eingezogen 52 . Was beim kurpfälzischen
Einzug wie selbstverständlich Erwähnung findet, hat in Bezug auf den
Herzog von Württemberg kaiserliches Missfallen ausgelöst. Der Hinweis, der Herzog
habe die Heerpauken erst im eigenen Quartier schlagen lassen, deutet obendrein
auf ein genau kalkuliertes Vorgehen hin. Wenn ihm schon die Kanonade seitens der
Bürgerschaft verwehrt wurde, so wollte der Herzog von Württemberg offensichtlich
nicht gänzlich auf eine angemessene klangliche Herrschaftsinszenierung verzichten.
Dass das Vorgehen des Herzogs nicht allein mit egomanischen Zügen erklärt werden
kann, wird aus dem Gesamtzusammenhang deutlich. Der Dreißigjährige Krieg hatte
vor allem auch die innere Ordnung des Alten Reiches tief erschüttert; nicht zuletzt
auch deshalb, weil sich Kaiser und Reichsglieder während des Kriegsverlaufs immer
wieder in wechselnden Bündnissen gegenüber gestanden hatten 53 . Zudem war
es zwischen 1613 und 1640 zu keinem Reichstag mehr gekommen, auf dem sich
das Reich als handlungsfähige Einheit hätte repräsentieren können. Vor dem Hintergrund,
dass die frühneuzeitliche Reichsverfassung gerade nicht auf einem abstrakten
Verfassungstext basierte, sondern die Ordnung des Reiches sich maßgeblich
in symbolisch-rituellen Handlungen konstituierte, war das Auftreten der Akteure
auf dem Regensburger Reichstag von ganz besonderer Bedeutung. In der Logik der
Zeitgenossen würde sich gerade auf diesem Reichstag durch das Auftreten der einzelnen
Potentaten entscheiden, wie die zukünftige innere Ordnung des Alten Reiches
aussehen könnte 54 . Aber auch für jeden einzelnen Reichsstand kam es darauf
an, eigene Rangsansprüche wirkungsvoll in Szene zu setzen. Vor allem der Herzog
von Württemberg, der im Krieg seines Herzogtums verlustig ging und dieses erst mit
dem Westfälischen Frieden wiedererlangt hatte 55 , trug das neue Selbstbewusstsein
offen zur Schau. Darüber hinaus war die offensichtlich genau kalkulierte klangliche
Provokation des Herzogs speziell an die Adresse der Kurfürsten gerichtet. Ein wichtiger
Aspekt der komplexen und vielschichtigen Verhandlungsgegenstände, die es in
Regensburg zu erörtern galt, war die Frage der generellen Neuregelung der Königswahl
und der Neuredaktion der Wahlkapitulation 56 . Eine diesbezügliche Änderung
hätte an der traditionellen Präzedenz der Kurfürsten gerüttelt, die u. a. aus ihrem
traditionellen Recht der Königswahl – garantiert in der Goldenen Bulle von 1356 –
52 Ebd., Fol. 101.
53 Vgl. Schmidt: Der Deissigjährige Krieg.
54 Vgl. Stollberg-Rilinger: Zeremoniell als politisches Verfahren.
55 Vgl. Press, Volker: Die Herzöge von Württemberg, der Kaiser und das Reich, in: Uhland,
Robert (Hg.): 900 Jahre Haus Württemberg. Leben und Leistung für Land und Volk, Stuttgart
u. a. 1985, S. 412–433; sowie Fischer, Joachim: Herzog Eberhard III. (1628–1674),
in: Ebd., S. 195–209.
56 Vgl. Müller: Regensburger Reichstag, S. 81–137.
178 Dis | kurs

Thema: Patient Demokratie
resultierte 57 . „Lautstark“ postulierte der Herzog von Württemberg bereits bei seinem
Einzug seine Forderung nach gleichberechtigter Rangstellung mit den Kurfürsten.
Die repräsentative Wirkung des Pauken- und Trompetenschalls sollte ihn auf zeremonielle
„Augenhöhe“ mit Letzteren bringen. Dass der Kaiser gerade über den
Einsatz von Pauken und Trompeten verärgert war, bezeugt die repräsentative Wirkung,
die von den Instrumenten ausging; und genau diesen Umstand machte sich
der württembergische Herzog zu Nutzen.
Sollte die Symbolkraft des Pauken- und Trompetenklangs erhalten bleiben, musste
die Exklusivität der Instrumente gewahrt werden. Gerade der Trompetengebrauch
wurde daher seit dem Spätmittelalter immer stärker durch kaiserliche Privilegien
eingeschränkt. Eine Entwicklung, die in der Gründung der Reichszunft der Trompeter
und Pauker von 1623 ihren vorläufigen Abschluss fand 58 . Die rechtliche Beschränkung
reichte aber offensichtlich nicht aus. Wollte man keinen Präzedenzfall
schaffen, musste jeglicher Verstoß gegen das Zeremoniell deutlich zurückgewiesen
werden. In dem vorliegenden Fall hatte es keine weiteren Konsequenzen für den
Herzog. Dennoch wurde dieser „akustische“ Fauxpas vom Kaiser genau registriert
und in den kaiserlichen Zeremonialakten dokumentiert; nicht zuletzt auch deswegen,
damit sich der Kaiser bei zukünftigen Gelegenheiten darauf berufen konnte.
Zusammenfassung
In dem Aufsatz wurde eine Annährung an das Phänomen der akustischen Herrschaftsinszenierung
versucht. Diesbezüglich haben die Einzugsbeispiele gezeigt, dass
akustische Zeichen – wie Kanonendonner, Akklamation der Bürgerschaft oder Musik
im weitesten Sinne – nicht nur feste Bestandteile des frühneuzeitlichen Einzugszeremoniells
waren, sondern auch differenziert, dem jeweiligen fürstlichen Rang gemäß
zum Einsatz kamen. Insbesondere vom Trompetenklang scheint dabei eine Symbolkraft
ausgegangen zu sein, die für die vormoderne symbolische Kommunikation von
Herrschaft von großer Bedeutung war. Neben ihrer Signal- und Gliederungsfunktion
für die Zugordnung hoben die Trompeter und Pauker den Potentaten aus der Sphäre
des Alltäglichen heraus und brachten als eine Art „klingendes Wappen“ Herrschaftsund
Rangansprüche zum Ausdruck 59 . Nicht zuletzt in der Anzahl der mitgeführten
Trompeter dokumentierten sich die Rangunterschiede der einzelnen Potentaten. Auf
diese Weise wurde die politisch-soziale Ordnung des frühneuzeitlichen Reiches auch
akustisch wahrnehmbar. Dass der Herzog von Württemberg seine neuen Rangansprüche
gegenüber den Kurfürsten mittels des kalkulierten Einsatzes von Pauken
57 Vgl. ebd., S. 130–134.
58 Vgl. Altenburg: Untersuchung, Bd. I, S. 44.
59 Vgl. auch den Beitrag von Nils Bock über Herolde in diesem Band.
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Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
und Trompeten zum Ausdruck brachte, belegt den großen Symbolwert, den die Instrumente
für die Herrschaftsrepräsentation besaßen. Als Fazit ließe sich demnach in
Bezug auf die hier untersuchten Einzugsbeispiele das obige Zitat von Elias wie folgt
erweitern: Das Volk musste eben nicht nur sehen, sondern auch hören, um an die
Macht der Herrschenden glauben zu können.
Literatur (Auswahl)
Berns, Jörg Jochen: Herrscherliche Klangkunst und höfische Hallräume. Zur zeremoniellen
Funktion akustischer Zeichen, in: Hahn, Peter-Michael/Schütte, Ulrich (Bearb.): Zeichen
und Raum. Ausstattung und höfisches Zeremoniell in den deutschen Schlössern der Frühen
Neuzeit, Berlin 2006, S. 49–64.
Cotte, Roger: Kosmische Harmonien. Die Symbolik in der Musik, München 1992.
Elias, Norbert: Die höfische Gesellschaft. Untersuchungen zur Soziologie des Königtums
und der höfischen Aristokratie, Amsterdam 2002.
Stollberg-Rilinger, Barbara: Symbolische Kommunikation in der Vormoderne. Begriffe
– Thesen – Forschungsperspektiven, in: Zeitschrift für historische Forschung 31 (2004),
S. 489–527.
Zak, Sabine: Musik als „Ehr und Zier“. Studien zur Musik im höfischen Leben, Recht und
Zeremoniell, Neuss 1979.
180 Dis | kurs

Internationale Politik
Internationale Politik
Taking Indigenous Politics Seriously in the Study
World Politics:
The Limits and Possibilities of Political Vision
Johannes Morrow
State University of New York at Albany
E-Mail: johannesmorrow@gmail.com
Keywords
Indigenous Politics, International Politics, State, Indigenous Communities
as Political Actors
Introduction
„Rumors of my death have been greatly exaggerated,“ Mark Twain once quipped.
Much the same can be said about the representation of indigenous peoples 1 in social
science literature. Despite the explicit and intentional efforts at the physical and
cultural genocide of indigenous peoples throughout the world, their continued existence
and persistence challenges their disappearance or anticipated death in social
science theories, specifically in the discipline of international relations. More fascinating
still, these theories often required their disappearance or eventual disappearance
for the coherence of there narratives. What I identify as the ‚dominant school of
International Relations‘ depends on a conception of the state that the continued exis-
1 Although definitions are highly contested and I do not want to pigeon hole this concept,
some clarification is warranted: „Indigenous political communities“ refers to various
collectivities, alternatively referred to as tribes, nations or peoples that live on territories
claimed to be under, and prior to the jurisdiction of a United Nations recognized state,
but over which they do not have administrative control. The UN definition of ‚indigenous
peoples‘ is helpful but not sufficient; see, UN Draft Declaration on the Rights of Indigenous
Peoples.
Dis | kurs 181

Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
tence and persistence of indigenous political communities undermines. To the extent
social science theories depend on this concept of the state they must be analytically
reformulated. In addition, there is a related normative concern, as is usually the case
with IR theory. The normative concern is that this conception of the state is crucial
to reductionist theories that limit the possibility of acting differently than the ways
these theories understand most states to have acted historically. In short, they argue
that ‚practical‘ politics are governed by certain political necessities, like security, order
and progress, that greatly limit and structure the range of political possibility and
who can be included in it.
The „dominant school“ refers to an assemblage of loosely associated theories that
share some family resemblances; including particular conceptions of a state of nature,
the social contract/stages view of human history and state sovereignty as the
assumed conditions of analysis. This is the familiar story of social contact theories.
The state of nature refers to an original state of human affairs before the existence of
any human society. In this situation, individuals are presumed autonomous and they
need to respect only those persons and things they naturally fear. This condition is
brutal and individuals are said to naturally want to do anything to escape such an
intolerable situation. The social contract/stages view of human history is the process
by which individuals escape the condition of the state of nature, by delegating their
authority to a sovereign body. In social contract theory this is how state sovereignty is
created. I call this family of social contract concepts, „the basic concepts.“ Indigenous
peoples have been, and often continue to be, identified as belonging to pre-political
communities, positioned within a state of nature. Consequently, they are of little concern
to the dominant school because of its overwhelming preoccupation with states
as they understand them.
How the Basic Concepts Preclude Indigenous Politics
Indigenous politics are excluded from Bull's analysis of international politics for three
principal reasons. First, indigenous political communities lack characteristics to qualify
as states under Bull's definition. The second reason has to do with the assumption
of sovereignty in the dominant school's conception of the state. This conception of
the state casts indigenous politics as either primitive relics of the past, outside of political
space and time, or as one of many interest groups within the domestic politics
of the state. Finally, Bull's use of „primitives“ or his reading of indigenous politics is a
foil to show how international order is possible, but only a very limited order dominated
by the interests of states. This double move both reinscribes the idea of a state
of nature and eliminates the possibility of indigenous politics altogether.
In the first case, indigenous political communities cannot be studied as states in international
relations because they lack certain characteristics to qualify as states in
182 Dis | kurs

Internationale Politik
Bull’s definition. Recall that the characteristics of states were government, sovereignty,
population and territory. Even if a political community has government, population
and territory, if it does not have sovereign authority – that is supremacy over
all other authorities within the territory and a monopoly on the use of force – it
cannot qualify as a state. Recall that ‚any independent political community which
merely claims sovereignty (or is judged to have such a right), but cannot assert this
right in practice, is not a state properly so called.‘ 2 Simply claiming sovereignty is
not enough for Bull, even where the perception of state sovereignty was sufficient
in Waltz's analysis. So indigenous political communities are not states „properly so
called,“ but perhaps these political communities could become states by actualizing
sovereignty. This is certainly a possibility. Nevertheless, the strategy of statehood is
likely counter-productive for two reasons. First, statehood would require political,
social and economic reorganizations that would undermine the self-understanding
of many indigenous political traditions. These requirements may be so great that
such a community would likely cease to be considered „indigenous“ even under a
very broad definition of the term. 3 At any rate, whatever outcome of identity resulted,
„actualizing sovereignty“ would eliminate the very difference that I am interested in
here. Second, the strategy of actualizing sovereignty would be counter-productive
because state sovereignty as Bull defines it, is a partial fiction – state sovereignty is
always at best contingent upon institutional practices. It is never so complete and
secure as Bull assumes and Waltz enacts with the social contract.
What in fact the assumption of sovereignty means in the dominant conception of the
state is that all other political „entities“ must be studied by some discipline other than
international relations because they are all lesser authorities under the authority of
some state. So for example indigenous politics could be studied as anthropology or
alternatively as interest group politics. If the politics of indigenous political communities
appear to be very different from other kinds of politics within a state, then they
would be relegated to the domain of anthropology. This is the literature Bull draws on
to highlight the politics of „primitive anarchical societies.“ These societies are relics
of some age long past, and though intellectually interesting, especially in the way they
may disprove Waltz's conclusions about the possibility of order without a sovereign,
they are currently of little consequence to the practice of international relations.
Alternatively if indigenous politics resemble more the political practices of other
2 Bull, Hedley: The Anarchical Society. A Study of Order in World Politics. New York 1977.
p. 8.
3 „Traditional indigenous nationhood stands in sharp contrast to the dominant understanding
of the ‚state‘: there is no absolute authority, no coercive enforcement of decisions,
no hierarchy, and no separate ruling entity.“ cf. Alfred, Taiaiake: Peace, Power, and
Righteousness: An Indigenous Manifesto. Oxford 1999. p. 56.
Dis | kurs 183

Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
groups within a state, such as corporations, churches or municipalities, then they
could be studied in terms of interest group politics. Interest group politics involve
groups lobbying the state to maximize their portion of state resources and privileges
forming part of what is often called „civil society.“ While indigenous communities
certainly adopt strategies that are consistent with interest group politics and some
may even understand their actions in those terms, the possibility of being interpreted
differently is precluded if state sovereignty is assumed. So no matter whether indigenous
politics are perceived as primitive others, or as interest groups or as a variation
of both, the assumption of state sovereignty means indigenous political communities
cannot be international actors.
The third way indigenous politics are precluded from study in international relations
is the way Bull's argument for international society recasts indigenous politics to a
state of nature, paralleling Waltz through his treatment of the state of nature. Waltz's
theory the state of nature operates to explain both the necessity of contracting with
a sovereign and the subsequent continuation of the state of nature (international anarchy)
between sovereign states after the social contract. The state of nature is so undesirable
that it necessarily leads to a social contract and the development of a state.
In this setup there is no other way of establishing peace and order. Because of the
conceptual pairing of the state of nature to indigenous societies (Bull's „primitives“),
these societies are imagined to be without politics and without community. Political
community is only possible after a social contract, and a social contract results in a
state with sovereign authority. With a state of nature of this kind, the state, as conceived
by Bull and Waltz, is the only kind of properly political community.
Bull's argument for international society runs parallel to this line of reasoning. Bull
explicitly replaces the state of nature with „primitive society“ and uses anthropological
evidence 4 to revise the thesis that the absence of sovereign authority necessarily
means the absence of all order or anarchy. This evidence grants Bull the conceptual
room for idea of international society and yet he still retains the structure of world
politics presented by Waltz. Yet to retain Waltz's structure, Bull still needs to show
that ‚primitive anarchical society‘ is not applicable to world politics because based on
the anthropological evidence, there is no reason to conclude that this international
society is not preferable to his anarchical society. Bull cannot use the argument that
the state is the only option for political community, because that would undermine
his argument for international society. Instead Bull makes his exclusions with the stages
view of human history: „Primitive anarchical society“ is at a different and lower
4 Bull draws on the work of anthropologists Fortes, M. and Evans-Pritchard, E.E.: African
Political Systems. Oxford 1944; Middleton, J. and Tait, (Eds).: Tribes Without Rulers,
Studies in African Segmentary Systems. London 1958.
184 Dis | kurs

Internationale Politik
stage of history than „modern“ international society. Recall again this passage where
Bull explicitly lays out what that difference is:
Primitive stateless societies rest not simply on a culture that is homogeneous but also
on one that includes the element of magical or religious belief. International society,
by contrast, is part of the modern world, the secular world that emerged from the
collapse of ecclesiastical and religious authority. 5
Cultural homogeneity in ‚primitive‘ society makes it easier to cooperate and affect
unity without a sovereign, whereas the diversity of viewpoints in modern society
requires greater authority or incentive structures to achieve cooperation. 6 Religious
and magical beliefs restrain individuals with various taboos and traditions, whereas
science has erased these superstitions in modern society. Because a scientific and
secular worldview is more accurate, it will eventually erode the restraints of religion
and magic in primitive societies, ushering them into the modern world. When this
inevitably happens, primitive societies will give way and these groups of people will
be added to the global diversity of the modern world. „Primitive anarchical societies“
might be good or even preferable, but only for as long as they last. Eventually
they will be encompassed by modern anarchical society so its rules and procedure
will apply universally, whereas the reverse can never be true. Thus the stages view of
human history works in the same way as the social contract to bring society out of
primitive society (read: state of nature), and consequently exclude the possibility of
indigenous politics in modern world politics. In this way the stages view of human
history is really just a more complex and naturalistic story of the societal departure
from a state of nature.
In summary, the centrality of indigenous communities to this story assures that indigenous
politics are doubly excluded from international politics and also assures their
marginality. First they are excluded with all other political communities that do not
qualify as states, and then a second time because of how they are situated in Bull's
argument for international society. In other words, if indigenous politics are shown
to exist, they are the disconfirming instance of Bull's conception of the state and
consequently the problem of international relations defined by the dominant school.
To have a state there must be sovereign authority and to have sovereign authority
indigenous politics must be extinguished. It follows, then, that if there is a state, indigenous
politics have been extinguished. The impossibility of indigenous politics
5 Bull, Hedley: The Anarchical Society. p. 62.
6 My reading suggests that just the opposite is true. ‚Modern society‘ is increasingly more
homogeneous, while indigenous societies represent and foster incredible diversity as
shown for example in the thousands of indigenous languages. Cf. Rae, Heather: State
Identities and the Homogenization of Peoples. Cambridge 2002.
Dis | kurs 185

Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
enables the necessity of international politics as defined by the dominant school. The
necessities of states are the only things that can be addressed in international politics.
Bull's anarchical society is thus the best that can be made of this grim situation with
so many sovereign states. 7
How Indigenous Politics Can Be Included in International Political
Analysis
How can international political analysis be reformulated to include Bull’s insights on
the idea of international society on the one hand, and on the other hand, also still
allow for the possibility of indigenous political communities as actors in world politics?
Can this even be done? These questions are related to larger questions having
to do with the prevalence of positivism in the study of international relations as well
as in the social sciences more generally. It includes rethinking the dominant school's
conception of state, along with its critical terms – the state of nature, the social contract
and the stages view of history and state sovereignty. The binaries of religious and
secular, magic and science, traditional and modern, create epistemological and ontological
exclusions that misrepresent actual histories and political processes. The state
cannot be assumed to be the universal analytic of international politics. However the
state can be replaced with the (post) analytic concepts of tradition and dilemma to
provide an account of structure and agency, continuity and change in world politics.
They can provide a (post) foundation for analysis of international politics from diverse
perspectives. These concepts can enable indigenous and other non-state political
communities the possibility of agency in world politics.
The concept of a tradition excludes the possibility of the social contract concept
of state of nature and so excludes the stories social contract theories tell about the
emergence and qualities of the state. There is no original state of human organization.
Arguments about the character of international relations cannot then rely on a
state of nature, not even a hypothetical one. The concept of a dilemma excludes any
necessary historical developments and changes. Culture changes according to the
dilemmas individuals face within their pre-existing traditions and social structures.
Change is contingent and involves local reasoning. The first way the concept of a tradition
invalidates an argument from a state of nature is that there can be no pure or
unmediated human rationality or motivation. All of our impressions embody, at least
in part, the languages and traditions of our community. Recall how Waltz's use of
Rousseau and social contract theory rested on the idea that humans were motivated
7 This critique of Bull is largely indebted to Shaw, Karena: 2002. ‚Indigeneity and the
International,‘ in Millennium: Journal of International Studies (2002). However, she takes
the critique to imply certain limits to the political, while I am arguing that it does not
have to mean that.
186 Dis | kurs

Internationale Politik
by some fundamental drives or „appetites“ that were only restrained by the appetites
of others. This is a fundamentally mistaken view: all human activities, whether
hunting and gathering, diplomacy or war occurs within contexts that involve webs of
other beliefs in a way that cannot be said to derive from one or several motivations.
Human actions cannot be reduced in this manner for the reason that people are motivated
by a diversity of reasons. The most abstract expression of human rationality is
to say that people act according to the beliefs they hold, at that time; beliefs initially
inherited from traditions. 8 Still someone might say that there must have been a time
when someone first held beliefs from pure experiences. This corresponds to a state
of nature in the hypothetical sense. However, this is still mistaken since there is a
cyclical relationship between individuals who hold belief and traditions in a way that
undermines the need for a point of origin. Experiences lead individuals to beliefs
only because they already have access to webs of belief in the form of the traditions
of their community.
At some level both Waltz and Rousseau seem to recognize the fictional character of
any state of nature. This can be seen where Waltz quotes an excerpt from the Discourse
on Inequality in his footnotes: „he (Rousseau) refers to the state of nature as ‚a
state which no longer exists, perhaps never did exist, and probably never will exist;
and of which is, nevertheless, necessary to have true ideas.‘“ 9 True ideas for Rousseau
are no doubt his ideas about republicanism and for Waltz the idea of international
anarchy. The common link here is the way the state of nature necessitates the social
contract and state sovereignty, which are crucial to both theories. Be this as it may,
it is still difficult to image how „true ideas“ could be derived from „fictional ones.“ If
this is the case, it would seem to leave any theory requiring a state of nature or social
contract incoherent.
But perhaps Waltz's use of nationalism is sufficient to retain coherency in his sovereign
conception of the state. If this were all his concept of the state rested on, it
would be tautological at best but certainly not analytical. The argument from nationalism
as said before would run like the following: inasmuch as all the people in
the territory of the state declared support and obedience to government policy, then
the effects of sovereignty in international relations might be mimicked. But without
the social contract there cannot necessarily be anarchical relations between states.
In any case the force nationalism creates has little bearing on this study, because
8 This links in with a ‚weak-intentionalist‘ view of meaning. The meaning action is determined
by the thoughts the actor held while performing the act. This corresponds to the
concept of embodiment. Cf. Bevir, Mark: The Logic of the History of Ideas. Cambridge
1999. Chapters 2, 4, and 5.
9 Waltz, Kenneth N.: Man, the State and War: A theoretical Analysis. New York 1954.
p. 176.
Dis | kurs 187

Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
I am interested in the possibility of indigenous political communities being agents
in international relations. These communities often contest government's claims to
sovereignty over their territories so they would be cases of the failure of nationalism.
The two examples I illustrate show communities in Canada/United States and Mexico
contesting government's claims to and practices of sovereignty. Thus, nationalism
within Canada or Mexico is not a reason to preclude the possibility that these cases
have international dimensions. In any case, an argument from nationalism is an argument
about what usually happens in states and not what must happen, so it does
not have the logical force to create international anarchy. The absence of the state of
nature is devastating to Waltz's argument that international relations are inherently
anarchic and exclusively the domain of states. States might dominate international
relations but not exactly for the reasons Waltz gives us.
The application of the concept of a tradition to Waltz's construction of state sovereignty
applies equally well to Bull's conception of the state and the dominant school
more generally. Bull gives no additional defense of his conception of the state other
than the fact that states „actually practice sovereignty in various degrees,“ evidence
that may support a historical claim, but not an a priori claim of state sovereignty that
necessarily excludes other forms of political association from agency in international
relations. Nevertheless, Bull's final argument to exclude indigenous politics from
international relations might still provide just such an a priori argument. Recall how
this exclusion involved the idea of stages in history. Indigenous politics involve „magical“
and „religious“ ideas in a way that are inappropriate to international society,
which is based on „scientific“ and „secular“ ideas. 10 International society is superior
to indigenous societies and is the global international society because science
and secularism represent universal advancements in human knowledge and culture.
International society is truly global because its principles are the result of a longer
history of reflection that will eventually be accepted as true by all people. This view is
mistaken for two reasons. First, all knowledge is contextual following from the concept
of a tradition outlined above; and second, people do not necessarily change their
culture according to allegedly universal principles of reason or in any other linear,
necessary or directional way. Rather, people change their beliefs because of specific
dilemmas they face. A dilemma is a new belief that an individual takes to be authoritative
and which poses a question for an individual's current web of beliefs. In order
to accommodate this new belief an individual must extend, adjust or modify his or
her existing web of belief. Traditions have a role in what is taken to be a dilemma and
10 Bull creates a binary relationship here that is probably unacceptable on the merits, but
since I want to follow his logical structure I continue with his premises. For why this is
wrong on the merits see, Deloria, Vine: The Metaphysics of Modern Existence. New
York 1979.
188 Dis | kurs

Internationale Politik
as well in how it is interpreted. For example, when federal troops defeated the Lakota
Sioux in 1891, the Sioux were expected to understand that their culture was past and
in decay, and to welcome the gifts of „civilization.“ Missionary activity had been intense
at this time and many missionaries explained the Sioux's defeat and deplorable
condition in terms of their lack of the knowledge of Christ in an attempt to pit the
blame on Lakota beliefs and particularly medicine people. Consequently, the Ghost
Dance that swept across the new reservation system incorporated aspects of Christianity
into Native beliefs in a movement of resistance. The Ghost Dance associated the
Second Coming and the Rapture with removal of all non-Indians and the return of
the buffalo and all the dead. 11 This example illustrates the point that no experience or
dilemma can require people to change their beliefs in any one way. 12 Agents use their
own local reasoning when changing their beliefs in creative ways.
The way people change their beliefs depends on the content of their existing web of
beliefs. It follows from this that there is no one necessary manner in which culture
must change. Bull is mistaken in this assumption and so it cannot provide a reason
to categorically exclude indigenous political communities from purview in international
relations. In addition Bull’s use of historical stages is mistaken in another sense
because, in reality, culture is always changing. People must always at least extend
their beliefs to incorporate new experiences even if they only hope to apply their
beliefs exactly as they inherited them. Thus even apparent continuities are always in
flux. All cultures and societies are part of the complex reality in the present; Bull is
thus wrong to suggest that some societies exist in the past in contrast to the supposedly
advanced stages of other cultures that exist in the present or even the future. If
analysis aims to be universal, as international theory necessarily does, it cannot rest
on such assumptions. Bull's idea of international society could still be kept, however,
if it is understood to arise out of the interactions of diverse traditions and the debates
that arise from these interactions; having said that, it must be recognized that those
interactions are not solely among statist traditions. Nor should international society
be understood as necessarily representing an unchanging, progressive or universal
advancement in human relations. Rather, international society is a constitutive part
of how the world is imagined and acted on. For example, one of the foundational
debates in international law was in response to the Spanish invasion of America,
where Las Casas and Victoria famously debated the moral and religious responsibilities
of Spain and the status and rights of the aboriginals of the New World. 13 Their
11 Warrior, Robert Allan: Tribal Secrets: Recovering American Indian Intellectual Traditions.
Minneapolis 1995. p. 4–7, 11–12, and 43.
12 Bevir, Mark: The Logic of the History of Ideas. p. 222.
13 Morris, G. T.: „International Law and Politics: Toward a Right to Self-Determination for
Indigenous Peoples,“ in Jaimes, Annette M. The state of Native America. Boston 1992.
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arguments greatly influenced and embodied Spanish practices in the Western hemisphere.
In addition, the very idea of states and state sovereignty in their modern usage
arose partly in response to papal imperialism, which was felt by many Europeans to
be an unjust oppression. 14 Following from this, international society would include
„good“ and „bad“ aspects, defined according to our respective traditions, rather
then „good“ international society and „bad“ international anarchy. In other words,
all practices can be traced to traditions, there is no point where practices can be deduced
from „nature.“
Indigenous Political Communities as International Actors
I have addressed the faulty theoretical moves of Waltz and Bull that eliminated the
possibility of indigenous political communities being international actors. I did this
primarily by undermining a mistaken conception of the state underlying the dominant
school and by identifying a faulty assumption about cultural change. But I
have yet to unravel its implications for international political theory. How should
state practices be understood and explained? Based on the concepts of tradition and
dilemma there is no single way to understand and explain state practices. They are
experienced and interpreted in a diversity of ways. The point is what difference particular
traditions make in the understanding and explanation of world politics.
However, this is compounded by the problem that much of the theorizing within
the dominant school is aimed at constructing a single view or structure of states and
world politics and reducing international events to single or a few causes like „balance
of power,“ „the security dilemma,“ „self-help,“ et cetera. This is exemplified by the
search for parsimony or Occam's Razor – where the simplest explanation is taken to
be the best. Waltz's work is a prime example of this; Bull's work is a more nuanced
version of this endeavor that allows for more diversity. These grand theories have become
embodied in state traditions themselves. Consequently, for this paper there are
two points. The first point is to understand the experiences of state practices from an
indigenous perspective. The second point is to see how theories, like those of the dominant
school of international relations, influence the formation of state policy and
practice. In conclusion this is a better explanation of international political events in
comparison with the reductionist theories of the dominant school.
To further understand this relationship between theory, tradition and practice, consider
two contemporary cases of indigenous politics: Mohawk politics along the
Canada and United States border and the Zapatista movement in Chiapas, Mexico.
Chapter 2.
14 Cf. Tully, James: Strange Multiplicity: Constitutionalism in an Age of Diversity. Cambridge
1995. p. 6.
190 Dis | kurs

Internationale Politik
These are two examples of how indigenous political communities have responded to
the dilemmas presented by the dominant conception of the state and its international
relations.
Mohawk Politics and the ‚Oka Crisis‘
On March 11 th , 1990, Kanesatake Mohawks set up roadblocks to stop plans to extend
a gulf course onto a sixty-acre plot claimed by the Mohawks to be a traditional
Kanesatake burial ground. The contested land was near the town of Oka, just across
the St. Lawrence River from Montreal. On July 11 th , police unsuccessfully raided the
blockade and one policeman was killed. In solidarity, Mohawks in Kahnawake, a
community of 10,000, blocked sections of two highways in their community that
lead to Mercier Bridge. This was a major throughway for Montreal commuters, and
Mohawks threatened to blow it up if there was a second assault. 15
Quebec Native Affairs Minister John Ciaccia, who was called in to negotiate, said
that „other elements“ of the Mohawk demands were „totally beyond the range of
(his) responsibilities and capacities to act.“ These „other elements“ included nationto-nation
negotiations with the Canadian federal government and involving the all
Mohawk communities, including the Akwesasne community in the United States in
any negotiations. Ellen Gabriel, a spokeswomen for the Mohawks at the Oka barricade,
said that the warriors would not give up their weapons as they had „every right,
as a nation, to defend (their) territory to stop encroachment on (their) land,“ although
she insisted that they had shared the land with the Europeans who first came,
and „continue to share the land with the people that are now living in what you call
Canada.“ 16 Also, she reminded an interviewer that, as part of the Iroquois Confederacy
or Haudenosaunee, they had their own laws, traditions and customs. 17
Tom Siddon, the Federal Indian Affairs Minister, outlined the Canadian federal
government position saying that the Warriors „must put down their weapons,“ and
„order must be restored before negotiations“ could begin. 18 In other words Canada's
overarching sovereignty had to be recognized and respected. State sovereignty was
to be the crucial precondition to civil relations with the Mohawks. The possibili-
15 For a detailed examination of this conflict see, Pertusati, Linda: In Defense of Mohawk
Land: Ethnopolitical Conflict in Native North America. Albany 1997.
16 Canadian Broadcasting Company (CBC) online archives: http://archives.cbc.ca/IDD-1-
71-99/conflict_war/oka/.
17 For an in depth and historical examination of Mohawk politics and nationalism, see,
Alfred, Gerald: Heeding the Voices of Our Ancestors: Kahnawake Mohawk Politics and
the Rise of Native Nationalism. Oxford 1995.
18 Canadian Broadcasting Company (CBC) online archives: http://archives.cbc.ca/IDD-1-
71-99/conflict_war/oka/.
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ty that jurisdiction can be shared, as Ellen Gabriel understood, as well as exclusive
was missed by Siddon. By August 8 th , over 2,500 Canada troops of the Fifth Mechanized
Brigade, which included tank, artillery and helicopter gunship battalions
were ordered to set up positions near the blockades. 19 The siege lasted seventy-eight
days before the Prime Minister ordered the Canadian Military to forcibly remove
the blockades. About sixty occupiers were detained, only thirty of whom turned out
to be armed combatants. However, in those seventy-eight days the Mohawk communities
had brought condemnation of the European Parliament to the Canadian
federal government and entangled a super power, the United States, in international
negotiations. 20
How is it that such small communities, and even fewer combatants, could elicit such
an overwhelming display of force from one of the most powerful states in the world
and draw the attention of the international community? A few defiant communities
certainly did not imperil the existence of the Canadian State. But what this conflict
did bring into question was the sovereign conception of the Canadian state. It challenged
its legitimacy and perhaps more importantly for a study of international relations,
its effectiveness, the linchpin of sovereignty. The basic Mohawk demand to be
negotiated with on a nation-to-nation basis and to include the Akwesasne community
across the international border in the United States is important for understanding
the Canadian federal government’s response. The Mohawk demands assumed
and asserted the prior and continuing existence of their political communities to the
Canadian and American states, which brought into sharp relief those states' claim to
sovereignty over indigenous territories, in terms of their legitimacy and effectiveness.
As James Tully points out, the argument that exclusive jurisdiction is legitimate and
effective is a hinge proposition; one idea reinforces the other. When state sovereignty
is less than effective, it is defended with the idea that it is legitimate and righteous
and the only viable way to organize society. It was either legitimately established in
the past or it is currently legitimately resolving any challenges to it. However, when
its legitimacy is questioned, state sovereignty is often defended on the grounds that
it is effective or practical. 21
A potential threat to this argument is that indigenous politics only rose to the international
arena with the Oka conflict because Canada is generally one of the most
tolerant states and already allowed its Natives limited autonomy. After all, Canada
is usually considered a leader in the promotion of human rights around the world
19 Hornung, Rick: One Nation under the Gun. New York 1991. p. 236.
20 Ibid. p. 246.
21 Tully, James: The Struggles of Indigenous Peoples for and of Freedom. In: Ivison, Patton
and Sanders(eds.): Political Theory and the Rights of Indigenous Peoples. Cambridge
2000. p. 50–52.
192 Dis | kurs

Internationale Politik
and in support for United Nations humanitarian programs. Perhaps Oka was just an
overreaction and an exception to the rule. Perhaps this was not a case of indigenous
political community acting in world politics, just an internal mismanagement and a
media exaggeration. In other words, maybe it was a phenomenon restricted to the
advanced industrial First World. To test this possibility, consider the Zapatista movement
in Chiapas, Mexico.
The Zapatista Movement
The Zapatista movement in Chiapas, Mexico engendered a similar government response
and had a similar international dimension. This movement first came to international
attention on January 1 st , 1994, when the Zapatista National Liberation Army
(EZLN) began its insurgency. About 3,000 EZLN insurgents occupied six large towns
and a hundred ranches. They announced that the immediate reason for their rebellion
was the institution of the North American Free Trade Agreement (NAFTA), which
went into effect the same day, but little more was known. This all came as a surprise to
nearly everyone, including Mexican and United States intelligence services. Within
twenty-four hours the Mexican military began bombing suspected rebel indigenous
communities and killing at least 145 people. A cease-fire was declared on January
12 th , and peace talks with the government began in February, but Zapatista communities
overwhelmingly rejected the government's peace proposal. In December the
Zapatistas declared thirty-eight indigenous municipalities to be autonomous. 22
Who were these mysterious revolutionaries and what did they want? Many within
Mexican society speculated that they were traditional Marxist-inspired insurgents
who aimed to seize state power and institute socialist development. Other rumors
circulated that it was all a stunt by Democratic Revolutionary Party (PDR), the main
opposition to the ruling Revolutionary Institutional Party (PRI). People around the
world began learning about the Zapatista movement through its communiqués,
which were uploaded on the internet. As it turned out, rather than taking over the
Mexican state, the EZLN sought self-rule for their mostly Tzotzil, Tzeltal, and Chol
speaking communities in addition to liberty, justice and democracy for all of Mexico
and the world. In other words they understood the state differently from its sovereign
conception. They were seen by many to be truly quixotic rebels in a world that was rapidly
embracing a new capitalist order. 23 Much of the content of Zapatista communications
concerned highlighting the continuity of indigenous peoples in Chiapas (and
the rest of the Americas) and their 500 years of resistance to various forms of domi-
22 Marcos (Subcommandante Insurgente): Our Word is Our Weapon. New York 2001.
pp. 447–449.
23 Cf. Ross, John: Rebellion from the Roots: Indian Uprising in Chiapas. Monroe,
Maine 1995.
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nation and exploitation. The latest form of domination was identified with the neoliberal
reforms of NAFTA, which were being instituted through a variety of Mexican
institutions, including the abolition of Article 27 of the 1917 constitution protecting
communal property. The other main themes in Zapatista communications were hope
and possibility. They related how indigenous communities „governed while obeying“
and stressed the possibility and practice of there being „many worlds within one,“
emphasizing the importance of how authority is practiced within community. Subcomandante
Marcos, the EZLN spokesperson, also communicated mythic stories to
illustrate the sensibilities and possibilities within the Mayan cosmos, in contrast to
the alleged necessities of politics within and outside the modern state. 24 The Zapatista
movement continues to enjoy significant international support, which has been partly
responsible for keeping the Mexican government in check. 25
Re-conceptualizing the State in International Politics
These examples show how questioning the right to exclusive jurisdiction within the
territory claimed by states and showing states' control over those territories to be less
than effective, undermines the concept of the state found in the dominant school of
international relations. State sovereignty, rather than being the necessary and abstract
foundation of the international system, is in practice something that must be
continually asserted through instruments of governance, often including force. Thus
if sovereignty is a normative principle that is acted on in practice, it cannot function
as the analytical glue holding together the units of international relations.
But perhaps this conclusion is too hasty; if effective control over territory is taken to
be the baseline measure of a state in international relations, claims to legitimacy cannot
be sufficient. Both Bull and Waltz make claims saying that if state control is ineffective,
it ceases to be a state and so a unit in international relations. But if this was
actually the case, the consequences would lead to conclusions that Waltz and Bull
would never accept. It would imply that every time there was rebellion or conflict,
like in Chiapas where an alternate authority has effective control or when a non-state
authority practices de facto control over a territory as Mohawks do in their trade across
the international border, the state would cease to exist and therefore cease to be
an actor in international relations. In Third World countries, where the institutions of
state are very weak and few, this might be a plausible scenario: However in states that
are recognized to be among the most powerful and stable, like Canada and the United
States, this scenario is implausible. In these cases the institutions of government
24 Cf. Marcos (Subcommandante Insurgente): Our Word is Our Weapon.
25 Jan Rus, Rosalva Aída Hernández Castillo and Shannan L. Mattiace (eds.): Mayan
Lives, Mayan Utopias. New York 2003. p. 171.
194 Dis | kurs

Internationale Politik
associated with the state have not disappeared, nor has their role in international relations
necessarily diminished; international theorist like Waltz and Bull would never
exclude entities such as these from any global analysis.
It follows then that state sovereignty is an idea that is acted upon, not an ontological
foundation. Precisely because it has been acted upon, it has been central to the
creation of institutions and techniques of government, particularly those associated
with statecraft. Bull is right in saying that international relations are created through
ideas and institutional practices. But he is wrong to assume that international relations
operate on the background of state sovereignty and international anarchy.
They, too, are ideas that shape people’s actions upon and incorporate certain specific
practices. Equally true, however, these practices are not limited to the ideas of state
sovereignty and state sovereignty does not characterize every political relationship; it
is not the only idea upon which people base their political actions. For example, the
governmental practices of mutual recognition, continuity and consent, arise from
other ideas, like pluralism and multiculturalism or simply from pragmatic compromise.
26 Relations among indigenous nations as well as their relations with other nonindigenous
political communities have often been characterized by these kinds of
ideas. 27 However, they are often marginalized by the more dominant practices.
It follows from the inference that state sovereignty is not an ontological foundation
that it cannot create categorical distinctions between the national and the international,
domestic and foreign, as traditionally assumed. This is also illustrated by the two
examples of indigenous politics. Mohawk and Zapatista communities experience the
intrusion of federal militaries on their lands in much the same way as nations occupied
by a recognized foreign power. The weakening of these categorical distinctions
suggests we should look at the traditions that are actually affecting or embodying a
government’s policy (and opposition to it) as the acting units or source of agency in
world politics. Furthermore, the weakening of these conceptual distinctions suggests
we look at the problems or dilemmas agents face in explaining why they depart from
their traditions, rather than explaining everything that happens in world politics
according to the few problems states allegedly face in their international relations.
What international relations theorists refer to as the state and its behavior are actually
the reification of a multiplicity of complex processes; a point that should not be
glossed over but rather opened up in analysis. 28
26 Cf. Tully, James: Strangle Multiplicity.
27 Cf. Williams, Robert A. Jr.: Linking Arms Together: American Indian Treaty Visions of
Law and Peace, 1600–1800. Oxford 1997.
28 Further I think this is a better way of viewing how sovereignty works better than for
example the way the concept is treated by Krasner, Stephen D.: Sovereignty: Organized
Hypocrisy. Princeton 1999; or by Bartelson, Jens: A Genealogy of Sovereignty. Cam-
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This analysis suggests that theories of international relations, like the ones of the
dominant school, play a role when governments take state sovereignty to be an imperative
that must be acted on. Tom Siddon's statement about the preconditions for
negotiation with the Oka Mohawks is an excellent example of this. It follows from
this reading of state sovereignty (and as suggested by the examples), that the relations
with indigenous political communities are seen by governments to be only a
temporary means to an end. This is alluded to by Bull in his exclusion of indigenous
politics from international relations; complete sovereignty was expected to eventually
be achieved through assimilation, exclusion or extermination of indigenous
political communities. It follows from the two examples of indigenous politics, that
indigenous communities, as well, see their current situation as a temporary means to
an end; they seek liberation in the form of an end to the unjust relationship with the
dominant society, which many see as a colonial imposition. The dominant school of
international relations, insofar as it necessitates sovereign authority, is a major dilemma
in their effort to change this unjust relationship.
Implications for International Analysis
I have considered two examples of indigenous politics and related them to the abstract
reformulations, and now I would like to take up two propositions that structural
realists like Waltz take to be the most critical points of international political analysis
and respond to them in light of the re-conceptualization of the state that I roughly
sketched, rather than with an internal critique as I began. The first proposition is that
states are the most durable and survivable unit in world politics; and the second proposition,
somewhat following from the first, is that states and their interactions in the
state system best explain 29 what goes on in world politics. 30 These two propositions
are inadequate on at least three criteria of comparison: comprehensiveness, accuracy
and fruitfulness. 31
The first question, in light of the examples of indigenous politics, begs the question of
exactly who and what is durable or survivable about the state? Certainly states have
promoted neither the physical nor cultural survival of indigenous peoples. But most
likely Waltz really means that the form and practice of state making and statecraft
have been particularly successful in eliminating other political forms and so in this
sense might be considered enduring. This may be the case, but as Alfred and Wilmer
bridge 1995.
29 I can agree with Waltz that explanation is the main measure of good theorizing.
30 This is the most recent view of the critical power of structural realism defended by Waltz,
Kenneth N.: Globalization and Governance. In: Political Science and Politics, Vol. 32,
No. 4. (Dec., 1999), pp. 693–700.
31 Cf. Bevir, Mark: The Logic of the History of Ideas. Chapter 3.
196 Dis | kurs

Internationale Politik
(1997) suggest, this may be a particularly self-destructive strategy in the long term.
The amount of resources to support the economic and political systems supporting
states extracts a toll on the environment and that affects everyone. Indigenous people
may only be more vulnerable than others in the short run. The history of states is relatively
short, only about five hundred years, in comparison to the tens of thousands
of years indigenous political communities have existed sustainably. 32 Traditions can
more accurately explain who and what is surviving and dilemmas can more accurately
explain why they change. A structural realist analysis can only shift the focus of
its analysis to other political entities that behave in the predicted manner in world
politics, but there are no conceptual resources to explain their change as such.
This shifting of focus relates to the second proposition that states and their interactions
in a system of states best explain world politics. This proposition fails to be
adequately comprehensive, because it could only be true if the shifting of focus of the
analysis is taken into account. By this I mean the way the locus of international politics
moves in analysis from ancient Greek city states, to Rome, to imperial Europe,
to imperial America and so on. This rhetorical use of core examples seems to create
a selection problem that would be difficult and disingenuous, to be able to call the
study of world politics. In addition, when governments act on this understanding
through policy, it becomes a self-fulfilling prophecy in practice. Hence, the wholly
synchronic vision of international politics created by selection bias is an insufficient
analysis. Also, if the study of international relations is restricted in this manner, then
the problem of anarchy loses its universal appeal. Why should the anarchy between
states be taken as particularly troubling, when communities within territorial states
experience the same threats to their survival associated with international anarchy,
like war and conflict, as seen in the two examples of indigenous politics? For anarchy
to remain a useful concept in these circumstances these communities would have to
be recast as separate states, which cannot be done without contradicting the two propositions.
For example if Chiapas was considered a state for the purposes of analysis
it would betray the necessity of practicing the kind of politics associated with state
sovereignty, and so the very idea of a system of states. In contrast, unpacking states
and other political communities in terms of traditions and dilemmas can account for
both aspects, so that analysis would be more comprehensive in scope.
Explaining international relations with reference to states interacting in a system can
lead to inaccuracies in an additional sense. Even if international outcomes map on
to those predicted by a neo-realist analysis it may not be accurate because it may
32 Alfred, G. and Wilmer, F.: Indigenous Peoples, States, and Conflict. In: Cament, David
and James, Patrick: Wars in the Midst of Peace: The International Politics of Ethnic Conflict.
Pittsburgh 1997.
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Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
misrepresent how and why the outcome actually happened. Policy decisions can be
made for reasons of their own that have nothing to do with problems of anarchy or
considerations of a balance of power. For example, a leader's reasoning to go to war
can affect how the decision is supported, which may affect the outcome; subjectivity
matters in a way that Waltz cannot permit.
Finally, investigating global human relationships in terms of traditions and dilemmas
is a more fruitful research path in comparison to the idea of a system of states
because the former are contingent and suggest possibilities, whereas the latter insist
on limits. By providing analytical concepts capable of recognizing actors other than
states that affect world politics we can see alternative visions and practices of politics,
like Iroquois and Zapatista practices of governance. A structural realist analysis can
only have a defensive response to such deviations from the dominant vision of world
politics. It could not have anything new to say about such developments.
Conclusion
It follows from the fictional character of the state of nature and state sovereignty that
it is possible for indigenous and other non-state political communities to be actors
in world politics. Their ideas and practices also affect the international area, even if
asymmetrically. The international is not a distinct domain of politics, which is exclusively
inhabited by states. However Bull's insight that most international institutions,
like the United Nations, were set up primarily to protect the rights of sovereign states
goes a long way in explaining why international institutions have had such difficulty
in responding to the needs of non-state communities, like indigenous political communities
and their asymmetrical influence in world affairs. Then again, my analysis
shows that concerns about international anarchy need not be a reason for states to
further actualize a sovereign conception. If order and peace are possible without sovereign
authority; and if sovereign authority is no guarantee of order and peace, then
security and order need not be a reason for state sovereignty. This suggests that the
focus of analysis should be shifted to questions of how traditions constitute authority
within community – that is to ask how power is exercised and legitimated in the
world – and what difference contrasting traditions make in the lives of individuals
and communities. When questions of world politics are re-framed in this manner,
hidden aspects can be revealed. Consider the state of nature, the central organizing
concept of international politics on Waltz's reading and for much of modern political
theory through Hobbes, Locke, Smith, Rousseau, Kant and so on. This central metaphor
of modern political thought expresses an ontology made more or less explicit by
Hobbes, but taken to be the foundational basis of politics by subsequent theorists. 33
33 For an account of the state of nature from this perspective cf. Henderson, James (Sakej)
198 Dis | kurs

Internationale Politik
One aspect the metaphor and ontology of the state of nature is the fear of uncertainty
in knowledge and contingency in existence. For Hobbes, this problem could be
resolved if people agreed to always obey a sovereign authority, whether through an
individual or a constituted body. The possibility of sovereign authority required an
ontological homogeneity being forged out of a diversity of viewpoints and traditions,
which scholars such as Ernst Gellner and Heather Rae point out reflect the actual
history of state building. 34
In contrast, other traditions, particularly many indigenous political traditions, incorporate
uncertainly and contingency in a different way. Some Native intellectuals such
as Vine Deloria and Leroy Little Bear emphasize a process-oriented interpretation of
reality and its implications for relations between all beings. Little Bear stresses how
„all things are animate, imbued with spirit, in constant motion;“ and that „It is based
on being aware that every being is animate and has an awareness that seeks to understand
the constant flux according to its own capabilities.“ Following from this „no
being ought to impose on another's understanding of the flux. Each being ought to
have the strength to be tolerant of the beauty of cognitive diversity.“ 35 This understanding
stands in sharp contrast to the idea that a person must have certain knowledge
of another's thought and actions to be able to have cooperative relationships. This
was the big worry, which Waltz read so deeply into the stag hunt metaphor. This idea
of politics and power as control and assurance is foreign to many indigenous political
traditions according to Taiaiake Alfred (1999). He argues that indigenous political
traditions transform the understanding of power's meaning and use:
On the meaning of power, indigenous thought has traditionally focused on questions
of the legitimacy of the nature and use of power, rather than its distribution. Within
indigenous cultures it is recognized that forms and levels of power vary, depending
on the spiritual and physical resources available to the individual. There have always
been two basic questions: What kind of power do individuals have? And are
they using it appropriately? In other words, the traditional indigenous view of power
and justice has nothing to do with competition, or status vis-à-vis others: it focus
on whether or not power is used in a way that contributes to the maintenance of
balance and peaceful coexistence in a web of relationships. 36
Youngblood: The Context of the State of Nature. In: Battiste, Marie (ed.): Reclaiming
Indigenous Voice and Vision. Vancouver 2002.
34 Gellner, Ernest: Nations and Nationalism.Cornell, 1983; Rae, Heather: State Identities
and the Homogenization of Peoples. Cambridge 2002.
35 Little Bear: Jagged World Views Colliding. In: Battiste, Marie: Reclaiming Indigenous
Voice and Vision. Vancouver 2002.
36 Alfred, Taiaiake: Peace, Power, and Righteousness. p. 49.
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By challenging the prevalent understandings of concepts like power and justice with
indigenous understandings, Alfred expands the possibility of the political, in much
the same way as Zapatista communiqués aim to do. This goes to the heart of the dominant
school's understanding that actions are governed by power necessities. There
are many kinds of power that affect the political and no necessary way to act on these
understandings. The alternative understandings and practices described in this paper
will continue to be lived realities and possibilities in and of world politics, even if
they are not recognized as such. An increasing awareness of indigenous practices and
viewpoints however, might widen the horizon of political possibility everywhere.
Bibliography
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200 Dis | kurs

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Dis | kurs 201

Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
Gelesen
Philosophie der Gefühle. Von Achtung bis Zorn
Susanne Gottlöber
Spätestens seit Peter Salovey und John D. Mayer (die erstaunlicherweise nicht erwähnt
werden) im Jahr 1990 den Begriff der emotional intelligence popularisierten,
begann man sich auch in den verschiedensten wissenschaftlichen Disziplinen wieder
für Gefühle zu interessieren.
Neueste Forschungsergebnisse der Kognitionswissenschaften zum „Bauchgefühl“
rücken zunehmend auch ins öffentliche Bewusstsein, in welchem Ausmaß unsere sozialen
Verhaltensweisen nicht kognitiv, sondern emotional gesteuert werden. Für die
Philosophie sind diese Erkenntnisse deshalb interessant, weil sie empirisch zeigen,
inwiefern neben der Vernunft auch Gefühle über ihre Intentionalität einen Zugang
zu Welt erschließen. Schon der Titel Philosophie der Gefühle – Philosophie als Liebe
zur Weisheit gelesen – verweist gewissermaßen darauf, welch zentrale Stellung beide
Autoren Emotionen nicht nur für moralische, sondern auch für epistemische und
bewusstseinsphilosophische Fragestellungen zuordnen. Philosophiegeschichtlich
bewegt man sich damit nicht nur in den Fußspuren der kritischen Theorie, sondern
auch erneut (und das wird leider nicht angesprochen) in der Tradition Pascals und
seiner logique du coeur, die später von Max Scheler wieder aufgenommen wurde
und Affekten eine eigene, die ratio gewissermaßen ergänzende Logik (und damit
202 Dis | kurs

Gelesen
auch einen individuellen Anteil in der Welterschließung) zuspricht. Gefühle haben
aber nicht nur auf dem Gebiet der Rationalitätskritik, wo sie vor einer einseitigen
Bewertung der kognitiven Fähigkeiten schützen, Konjunktur. Auch im Bereich der
Moralphilosophie, in dem Denker wie Rawls Emotionen wie Scham oder Schuld
eine wichtige Rolle für den Entstehungsprozess für Moral einräumen, spielen Gefühle
eine Schlüsselrolle.
Dementsprechend breit gefächert ist auch das Spektrum der unzähligen Publikationen,
die aus verschiedensten Perspektiven eine Theorie der Emotionen zu entwickeln
suchen. Mit dem vorliegenden Band leisten die Autoren, beide auf diesem Gebiet
profilierte Philosophen, eine Verknüpfung der einzelnen Debatten und ziehen eine
erste Bilanz, ohne die Konfliktlinien vorzeitig zu harmonisieren. Erklärtes Ziel ist dabei,
die phänomenologischen und analytischen Theorien unter Einbezug empirischer
Befunde im größten gemeinsamen Nenner zu vereinen. Diese einheitliche philosophischen
Grundlage soll die Grammatik für weitere Einzelanalysen zur Verfügung
stellen, indem u. a. dargelegt wird, inwiefern verschiedene Gefühle überhaupt „genügend
Familienähnlichkeiten aufweisen“, um gemeinsam unter dem Begriff „Gefühl“
oder „Emotion“ subsumiert werden zu können, ohne der Gefahr einer vorschnellen
Verallgemeinerung zu erliegen. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, wurde ein
formaler Aufbau im Stil eines alphabetisch geordneten Nachschlagewerks gewählt:
Die handbuchartige Artikelgliederung gestattet, die einzelnen Kapitel unabhängig
voneinander zu lesen; eine Herangehensweise, die einen individuellen Zugang zum
Gesamtkontext erlaubt. Der einzige Nachteil dieser Vorgehensweise: Aufgrund der
Unabhängigkeit der einzelnen Kapitel werden bestimmte Definitionen und Bestimmungen
so häufig wiederholt, dass dies an Redundanzen grenzt.
Arbeitsgrundlage ist zunächst eine terminologische Definition von „Gefühl“, da der
Begriff im Allgemeinen sowohl in einem weiten als auch in einem engeren Sinne
gebraucht wird. Generell bezeichnet er zunächst die gesamte Palette affektiver Phänomene
wie Empfindungen, Stimmungen und Emotionen. Während Empfindungen
sich aber eher auf körperliche Symptome wie Lust oder Schmerz beziehen und Stimmungen
meist länger anhalten und sich nicht unbedingt auf intentionale Objekte
beziehen müssen, werden als „Gefühle“ im engeren Sinne Emotionen bezeichnet, die
ein Objekt zum Ziel haben und in spezifischer Weise auf Welt bezogen sind. Die zu
Beginn vorgenommenen Grundbestimmungen dienen dabei gleichsam als „roter Faden“
für nachfolgenden Betrachtungen: So folgen die Autoren, um den starken Terminus
der Intentionalität aufzuweichen, dem Phänomenologen Herrmann Schmitz,
indem sie einen Verankerungs- und einen Verdichtungsbereich annehmen. Ebenfalls
essentiell ist die (auch von Schmitz übernommene und auf seiner Vorstellung
einer Räumlichkeit des Leibes fundierende) immer wieder aufgenommene Beschreibung,
dass negativ empfundene Emotionen mit einer gefühlten Einengung, positive
Dis | kurs 203

Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
hingegen mit einer gefühlten Weitung einhergehen. Die gewählte Herangehensweise
(ausgehend von Alltagserfahrungen, die bisweilen allerdings etwas abseitig geraten)
läuft fast zwangsläufig auf einen phänomenologischen Ansatz hinaus: Denn Gefühle
werden leiblich erfahren, müssen also über eine leibliche (und daher beschreibbare)
Basis verfügen. Die auf dieser Basis erarbeiteten Detailanalysen lassen dann wieder
Rückschluss auf allgemeine Aussagen über bestimmte Phänomene zu, wie etwa die
Unterscheidung zwischen dem akuten Gefühl, einer Disposition und der habitualisierten
Einstellung. Neben der Eigenständigkeit der Kapitel erleichtert auch das
einheitliche Schema im Aufbau den Zugang in die Thematik. Meist mit der kategorialen
Verortung des Gefühls beginnend, werden wichtigste traditionelle Positionen
erörtert, eventuelle Abgrenzungen vorgenommen und schließlich in einen weiteren
Zusammenhang (z. B. dem moralischen Wert der Achtung) gestellt. Dass der Fokus
trotz gleichen Grundschemas dabei variiert, verhindert, dass sich beim Leser eine
gewisse Ermüdung einstellt.
Aufschlussreich (gerade auch für interdisziplinäre Betrachtungen) sind die möglichen
Verbindungen zu übergeordneten sozialen Kontexten. So gewinnen z. B. Analysen,
die sich mit interpersonalen und -kulturellen Fragestellungen beschäftigen,
eine neue Perspektive, wenn untersucht wird, inwiefern Achtung wegen der ihrer
innewohnenden Tendenz zur Distanzierung (die im leiblichen Impuls des Zurücktretens
verortet werden kann und bis hin zur Frage führt, inwiefern dieses Gefühl für
den Achtenden eine gleichzeitige Herabsetzung seiner eigenen Stellung impliziert)
eventuell für Hierarchiebildung verantwortlich ist.
Bisweilen wünscht man sich allerdings eingehendere Analysen bzw. eine konsequentere
Ausbuchstabierung der aufgeworfenen Problemstellungen: So bleibt beispielsweise
die Frage, inwiefern bestimmte Formen des Ekels den moralischen Gefühlen
zuzurechnen seien, unbeantwortet. In Bezug auf Aggressionsaffekte wiederum wäre
es interessant gewesen, das Phänomen der sich steigernden Gewaltspirale näher zu
durchleuchten. Überhaupt scheint der Exkurs zum Bösen, der im Kontext von Aggression
behandelt wird, eingeschoben und zu wenig durchdacht, der Israelisch-Palästinensische
Konflikt als Exempel eines „unverschuldeten Aggressionskreislaufes“
polemisch und überflüssig. Auch im Fall von Neid und Eifersucht lassen die Autoren
die sonst in ihren Analysen gewohnte Tiefe vermissen. Ebenfalls unvollständig bleiben
manche Abschnitte der Überlegungen zur Liebe. So findet in diesem Kapitel
Platons Mangeltheorie den Eros betreffend keine Erwähnung. Das ist insofern ein
Fauxpas, als diese (speziell im berühmten Symposion explizierten) philosophischen
Überlegungen wohl nach wie vor zu den grundlegenden Bestimmungen des Phänomens
Eros gehören. Erfreulich gut gelingt auch die Verknüpfung von naturwissenschaftlichen
(im Wesentlichen neurologischen und psychologischen) Erkenntnissen
mit philosophischen Perspektiven. Denn gerade für ein adäquates Verständnis von
204 Dis | kurs

Gelesen
Gefühlen wie Angst oder Furcht ist es unumgänglich, auf ihre biologischen Grundfunktionen
einzugehen; am Beispiel der Angst gelingt die Verbindung von neurologischer
und phänomenologischer Analyse ausgesprochen gut. Irreführend (wenn
nicht sogar schlicht falsch) ist dagegen die im Kapitel Traurigkeit und Melancholie
aufgestellte Behauptung, durch Anheben des Serantoninspiegels würden die Symptome
von Depression immer abgemildert. (Denn neurophysiologisch kann bei manchen
depressiven Störungen durchaus ein normaler bis überhöhter Serantoninspiegel
vorliegen. Zudem lässt sich dieser zwar mit der Gabe von Medikamenten sofort
erhöhen, nicht jedoch die Depressionen sofort zum Verschwinden gebracht werden.)
Eine kleine Ungenauigkeit, die wohl auf ein flüchtiges Lektorat zurückzuführen ist.
Als letzter Kritikpunkt bleibt anzumerken, dass ein für den Gesamtkontext wesentliches
Phänomen mit seinen Konsequenzen leider überhaupt nicht thematisiert wird:
die so genannte Alexithymie (Gefühlsblindheit). Dabei hätte eine solche Analyse eindrucksvoll
aufzeigen können, was beim vollkommenen Ausfall von Gefühlen droht:
der Totalverlust sozialer Fähigkeiten.
Fazit: Das vorliegende Werk trifft den Nerv der Zeit und leistet trotz kleiner Schwächen
wie gelegentlicher Redunanzen oder hin und wieder wünschenswerten klareren
Fazits einen überzeugenden Beitrag zur philosophischen Wiederentdeckung der
Gefühle und nimmt so das in der abendländischen Tradition seit Anbeginn existierende
Fragen nach den Affekten und deren Bedeutung wieder auf. Das gesuchte
produktive Gespräch zwischen Autoren und den einzelnen Perspektiven kann man
trotz einer hin und wieder auftretenden gewissen Brüchigkeit in den Übergängen im
Wesentlichen als gelungen bezeichnen, da sich dank eleganter Übergänge zwischen
den zahlreichen Positionen die Abschnitte meist flüssig lesen lassen.
Zugleich ist diese Stärke des Buches aber auch sein größter Schwachpunkt: Denn
die Zielstellung, möglichst viele Perspektiven darzustellen, um dem jeweiligen Phänomen
umfassend gerecht zu werden, wird genau dort konterkariert, wo die zitierten
Positionen – leider zu oft – unkommentiert nebeneinander gestellt werden. Die
Folge ist, dass sich in den entsprechenden Passagen die in der Regel dominierende
Präzension der Analysen bis hin zur Schwammigkeit eintrübt. Eine deutlichere Stellungnahme
zu den einzelnen Kontroversen und Auswertung der angeführten Positionen
durch die Autoren wäre einer noch klareren Ausdifferenzierung der einzelnen
Emotionen sicher förderlich gewesen.
Dennoch: Ein ergiebiger Überblick für alle, die zugleich ein Nachschlagewerk und
einen tieferen Einstieg in die modernen Emotionsdebatten wünschen.
Demmerling, Christoph/Landweer Hilge: Philosophie der Gefühle. Von Achtung bis
Zorn, Metzler, Stuttgart/Weimar, 2007, 338 S., ISBN 978-3-476-01767-3
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Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
Gelesen
Politische Soziologie. Grundlagen einer
Demokratiewissenschaft
Stephan Sandkötter
Leo Kißler hat mit seinem gelungenen Lehrbuch einen wichtigen Beitrag für eine
sukzessiv aufzubauende Bachelor Bibliothek (hier bei UTB) vorgelegt. Das Lehrbuch
ist für (Bachelor)-Studierende der Soziologie und Sozialwissenschaften und
ein fachinteressiertes Publikum konzipiert. Es enthält illustrative Abbildungen und
Tabellen; die Literaturhinweise am Ende eines Kapitels sind hilfreich, könnten allerdings
umfangreicher sein. Das angelegte Register (S. 297–304) ist eine gute Idee;
allerdings fehlen bei einigen Begriffen die kompletten Verweisstellen (zum Beispiel
Mündigkeit; angegeben ist S. 33, es fehlt allerdings der Hinweis auf die Seiten 84,
85, 86 und 89). Die Zwischenfazits sind sinnvoll, sollten aber nach jedem Kapitel
platziert werden. Das Oeuvre ist modulartig aufgebaut und lässt prinzipiell ein Herausgreifen
und Bearbeiten einzelner, zentraler Themen zu, dennoch empfiehlt sich
ein chronologisches Studium der Kapitel 2–5.
Das einleitende Kapitel offeriert einige wichtige Grundsatzgedanken zur Verortung
der Politischen Soziologie im interdisziplinären Ensemble von Soziologie und Politikwissenschaft
und kann als ein impulsreiches Aperçu gelesen werden. Das relativ
umfangreiche sechste Kapitel – zweiundzwanzig Textseiten – beinhaltet eine Gesamtzusammenfassung
des Sujet und ein abschließendes Fazit. Das zweite Kapitel,
206 Dis | kurs

Gelesen
gleichzeitig auch das stärkste des Buches, bietet einen luziden und präzisen Überblick
über essentielle Grundbegriffe der Politischen Soziologie. Die letzten beiden
Shell Jugendstudien (2002 und 2006) attestieren der deutschen Jugend einerseits
eine dezidierte Politikdistanz – auch im Hinblick auf Mitgliedschaft in Organisationen
–, andererseits ein Interesse an periodischen Aktionen (Spontanproteste und
Bürgervereinigungen, wenn deren Verweildauer überschaubar ist). Wie erhellend
wirkt vor diesem Hintergrund die Kißlersche Analyse über Partizipation. Partizipation
hat sowohl eine empirische wie auch eine normative Dimension und ist stets
interesseorientiert (bemerkenswert dazu die Ausführungen: S. 71 f.). Partizipation
ist aber in einer funktional subtil differenzierten Gesellschaft von Wissen im Sinne
einer Sachkompetenz abhängig (S. 81 ff.). Treffend stellt der Autor – gerade für ein
jugendliches Publikum – die eigentliche Crux von Wissen und Partizipation heraus:
Die Austauschbeziehungen zwischen interessegeleiteten Akteuren und intermediären
Organisationen der politischen Kommunikation bestehen sowohl aus Akteuren
mit geringem Wissen, die zu Aktionismus tendieren und Wissensexperten, deren
Handlungskompetenz, diplomatisch formuliert, ausbaufähig ist. Auch die politische
Sozialisation, die vielleicht in der durch die Aufklärung postulierte Mündigkeit des
Einzelnen kulminiert, ist ein Grundbegriff, dessen Substanz von Kißler de facto
durch den Hinweis auf die Diskrepanz zwischen Mündigkeitspostulat und dessen
praktischer Einlösung klar herausgestellt wird – oder, um mit Habermas zu sprechen:
Das Projekt der Moderne ist unvollendet.
Auch der Grundbegriff Politische Öffentlichkeit wird für ein junges Lesepublikum
konzis und gleichzeitig prägnant dargestellt. Politische Öffentlichkeit impliziert
eben nicht nur Staatliches oder massenmedial Veröffentlichtes, sondern auch gesellschaftliche
Produktionsbedingungen, die in einer fortgeschrittenen Demokratie
nicht mehr nur ökonomisch ausgerichtet sein können, sondern auch sozial verträglich
und ökologisch sein müssen (S. 98–105). Die differenzierte Beschreibung von
drei Öffentlichkeitsmodellen, die trotz ihrer zum Teil konträren, zumindest aber
differenten Aussagen, unisono einen Aspekt unberücksichtigt lassen, nämlich dass
politische Öffentlichkeit kontinuierliche Lernprozesse umfasst (S. 102–06). Soll die
Signifikanz dieser Lernprozesse ernst genommen, ja hervorgehoben werden, ist eine
Institutionenanalyse, die der Autor im vierten Kapitel (S. 143–233) durchführt, unerlässlich.
Mit anderen Worten: Parteien und Verbände, Neue Soziale Bewegungen,
Medien, aber auch Arbeitsorganisationen (Firmen) stellen öffentliche Akteure dar,
die die Lernfähigkeit und Lebendigkeit einer Demokratie entscheidend prägen. Die
detaillierte Behandlung dieser kollektiven Akteure verdeutlicht, dass Parteien bei der
politischen Willensbildung des Volkes mitwirken, sie aber keineswegs dominieren –
so Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes, nicht Artikel 1 Absatz 1 (S. 144). Die Darstellung
der genannten Akteure geschieht im wahrsten Sinne des Wortes lehrbuchge-
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Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
mäß: überblicksartig, zugleich aber durchaus prägnant, informationsreich und auch
reflexionsanregend. Dennoch seien einige ergänzende Anmerkungen gemacht: Es
scheint mir nicht sinnvoll zu sein, Bündnis 90/Die Grünen als die letzte (erwähnenswerte)
neue Partei im bundesrepublikanischen Parteienspektrum anzusehen
(S. 150), denn die inzwischen nach der Fusion von PDS und WASG am 16.06.2007
in Berlin zu „Die Linke“ mutierte neue Partei verdient Beachtung, weil diese Partei
zu einem Sprachrohr und Auffangbecken für Menschen aus östlichen wie westlichen
Bundesländern geworden ist, die sich subjektiv als VerliererInnen der jüngsten Modernisierungsprozesse
sehen. Und werden die VerliererInnen der gesellschaftlichen
Wandlungsprozesse in die Grundsatzüberlegungen einbezogen, so sollten auch prägnante
Gedanken zu Parteien des rechtsextremen Spektrums artikuliert werden. Ein
weiterer Aspekt ist bei der Parteienanalyse knapp ausgefallen, nämlich Überlegungen,
warum Parteizugehörigkeit und aktives Mitwirken (nach wie vor) männerdominiert
sind – auch und gerade in Zeiten von Mitgliederrückgang. Die notwendige Betrachtung
von Verbänden fällt karg aus (S. 158–163 + 251–53); durch die Nennung und
Aufgabenbeschreibung mehrerer Verbände könnte deren Bedeutung als kollektiver
Akteur in der politischen Öffentlichkeit deutlicher werden. Die Ausführungen zu
den Neuen Sozialen Bewegungen sind prägnant und aufschlussreich, jedoch kommt
die Bestimmung der Unterschiede zwischen Alten und Neuen Sozialen Bewegungen
zu kurz (S. 169 f. + 174).
Auch Arbeitsorganisationen können interessante Akteure der politischen Kommunikation
sein. Der Autor stellt unterschiedliche Möglichkeiten der Partizipation in
Arbeitsorganisationen heraus – von der ArbeitnehmerInnenbeteiligung (S. 180–84)
bis zur Nutzung von neuen Informationstechnologien als ArbeitnehmerInnenchancen,
sich direkt an betrieblichen Entscheidungsfindungsprozessen beteiligen zu
können (S. 184–96). Allerdings ist die Feststellung, die Kritik „an den herrschenden
partizipations- und lebensfeindlichen Arbeitsbedingungen“ (S. 179) sei hinlänglich
bekannt und müsse nicht fortgeschrieben werden, für ein Lehrbuch nicht angemessen.
Es ist erstens unrealistisch anzunehmen, die (jungen) LeserInnen könnten diese
Kritik kennen und zweitens nicht sinnvoll, in einer Fußnote auf ein Buch aus dem
Jahr 1982 zu verweisen, das eventuelle Informationslücken schließen könnte. Dass
den diversen Medien eine (zunehmende) Kommuniktationsfunktion in der modernen
Gesellschaft zukommt, gilt inzwischen in weiten Kreisen der Bevölkerung als
Binsenweisheit. Kißler gelingt in diesem Abschnitt eine sehr differenzierte und informationsreiche
Darstellung der Öffentlichkeitsfunktionen von Medien (S. 199–233).
Diese Tatsache verdient besondere Betonung, da der Großteil der LeserInnen dieses
Lehrbuches, junge Soziologie- respektive Sozialwissenschaftsstudierende, Medien als
ein Forum erleben, das durch populäre Medieninszenatoren wie Mario Barth oder
Oliver Pocher den Alltag der Menschen zunehmend trivialisiert und infantilisiert.
208 Dis | kurs

Gelesen
Der solide Überblick über Aufgaben, Chancen und Herausforderungen der konventionellen
Printmedien, des Rundfunks und Fernsehens wie auch über das Leitmedium
der Zukunft, das Netz der Netze, zu dem bislang aber erst 16 % der Weltbevölkerung
Zugang haben, verschafft den LehrbuchleserInnen zumindest eine Ahnung von
der Multidimensionsfunktion dieser öffentlichen Kommunikationsform. Hervorhebenswert
ist, dass der Autor in einer nüchternen Analyse (S. 217 ff.) auch als Symbolpolitik
von unten zu bezeichnende Protestformen einzelner Stadt(teil)zeitungen,
Lokalradios und BürgerInnenkanäle gegen die zuvor beschriebene konventionelle
Mediendemokratie (Mediokratur) untersucht. Fällt die Bewertung dieses subtilen
Aufbegehrens gegen das Etablierte zu Recht zurückhaltend, partiell auch skeptisch
aus, so werden die LeserInnen freilich sehr wohl über Protestartikulationsformen
und –möglichkeiten ausführlich informiert (S. 218–222). Neben den Zwischenfazits
wären in diesem sehr praxis- und individuumsbezogenen Kapitel auch konkrete
Aufgabenstellungen für die LehrbuchleserInnen sinnvoll gewesen.
So wichtig die vorgestellten kollektiven Akteure für eine lebendige und von der Mehrheit
der Bevölkerung kritisch begleitete und bejahte demokratische Gesellschaft auch
sind, so essentiell ist der Deutsche Bundestag, das Parlament, als Generalinstanz für
die Vermittlung der differenten Interessen einzelner gesellschaftlicher Teilsektoren.
Kißler analysiert detailliert und perspektivisch die Funktionen der Generalinstanz
Parlament. Interessant ist die ausführliche Schilderung der diversen Herausforderungen,
Schwierigkeiten, ja Aporien, mit denen ein Parlament in einer hoch und fein
differenzierten Demokratie konfrontiert ist (S. 107–42). Wünschenswert wäre auch
für dieses Kapitel ein (kurzes) Fazit gewesen.
Die komplexen Darstellungen der Funktionen von Parlament und diversen gesellschaftlichen
Akteuren setzen voraus, was Kißler im fünften Kapitel prägnant thematisiert:
die Existenz einer Zivilgesellschaft (S. 235–46), die die zuvor reflektierten
Kommunikationsmöglichkeiten und –formen erst möglich macht. Der Autor geht
kenntnisreich auf die als Synonym für Zivilgesellschaft stehende aktive Gesellschaft
engagierter BürgerInnen ein (S. 235 f.). Die Darstellung des komplexen und komplizierten
Beziehungsgeflechts von Parlament und kollektiven Akteuren zur Gestaltung
einer bürgerInnenorientierten Politik umfasst sozialgeschichtliche Aspekte genauso
wie das Proprium einer jeden Gesellschaft, nämlich soziale Ungleichheit. Der Autor
verweist auf neue und traditionelle Formen der sozialen Ungleichheit, also, zugespitzt
formuliert, des Höher- und Tiefer-Seins von Individuen und Teilsektoren der
Gesellschaft, allerdings nahezu ausschließlich aus nationaler Perspektive (S. 242 f.).
Die problematische Begrenzung auf den nationalen Kontext zieht sich wie ein roter
Faden durch das Buch und wird vom Autor in der Einleitung auch expressis verbis
angekündigt (S. 19). Will Soziologie – und gerade auch Politische Soziologie – den
Anspruch erheben, (weiterhin) kritische Oppositionswissenschaft sein zu wollen,
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Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
muss sie in einer Zeit, die vom ökonomischen Primat und vom Rückgang des Politischen
geprägt ist, die internationale, möglichst sogar die globale Dimension des
Politischen in (Grundsatz)-Reflexionen einbeziehen.
Leo Kißler, Politische Soziologie. Grundlagen einer Demokratiewissenschaft (UTB –
Uni – Taschenbücher), Konstanz 2007: UVK Verlagsgesellschaft.
ISBN: 978-3-8252-2925-2, 19,90 EUR
210 Dis | kurs

Gelesen
Gelesen
Staunings Kampf um Dänemarks Demokratie und
Landfrieden
Christian Gellinek
Dem Diskurs-Freund wird hier eine auf allgemeinverständlichem Dänisch „folkeligt“
geschriebene wissenschaftliche Biographie vorgestellt über Dänemarks herausragenden
zweimaligen Premierminister Thorvald August Marinus Stauning (1873–1942).
Verfasst hat sie der Direktor der Bibliothek und des Archivs der dänischen Arbeiterbewegung
(„ABA“) in Kopenhagen, Henning Grelle.
Stauning durchlief während seines langen politischen Lebens einen gleichmäßig steilen
Aufstieg von einem Kopenhagener Arbeiterkind, Zigarrensortierer nach Farbe,
Größe und Gewicht, Mitglied der sozialdemokratischen Partei Dänemarks ab 1890,
Kassenwart und schließlich Mitglied des Dänischen Parlaments („Folketing“) von
1906–1942. Bereits 1910 zum Parteivorsitzenden gewählt, trat Stauning zuerst als
‚Kontroll’-Minister in C. Th. Zahles Regierung ein. Von 1924–26 übernahm Stauning
dann zum ersten Mal die Verantwortung als dänischer Premier („Statsminister“),
und blieb von 1929–42 zum zweiten Mal in drei aufeinander folgenden Kabinetten
Regierungschef. Im Januar 1939 trat der amtierende Premierminister als Vorsitzender
der Dänischen Sozialdemokratischen Partei wieder zurück. Der kenntnisreiche
1949 geborene Biograph Henning Grelle zog nun Staunings, im Wahlkampf 1935
benutzten Slogan „Stauning eller Kaos“, der ihm einen spektakulären Stimmenan-
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Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
tail von 46.6 % einbrachte, aus dem Wahlkontext ab und wandelte ihn als Parole
und Kaufangebot in „Demokrati eller Kaos“ um – und darin steckt die These seiner
Biographie. Ehe wir preisgeben, was das, nicht einfach eins zu eins mechanisch mit
‚Chaos’ übersetzt, auf Deutsch heißen könnte, müssen wir uns eine politische Achse
mit einer Skala vorstellen. Auf ihr wären rechts die Konservativen („Det Konservative
Folkeparti“), in der Mitte die Freisinning-Liberalen („Det Radikale Venstre“) und
links die Sozialdemokraten („Socialdemokratiet“) einzuzeichnen. Auf dem Felde
der dänischen Innenpolitik herrschte natürlich wie überall sonst auch Parteienhader.
Über diesen wollte Stauning bei der Abstimmung triumphieren. Da seine Parole
einmal von großem Erfolg gekrönt wurde, blieb sie im sich fortsetzenden politischen
Kampf um Stimmen bis zu seinem Tode erhalten. Insofern bietet sich als Übersetzung
für Normalfälle ‚Zerfall’, für den Ausnahmefall ‚Anarchie’ an. Aber wie würde
man diese Herrschaftsparole Staunings auf unserer Skala einzutragen haben? Muss
sie mehrdimensional erweitert werden? Denn Staunings innenpolitischer Machtkampf
und sein Kalkül mussten auch außenpolitisch als Friedensaktivität während
des Ersten und Zweiten Weltkriegs und als Neutralität zwischen den beiden Weltkriegen
bis 1940 bestanden werden. Bei der Skalierung dürften auch die zu berücksichtigenden
Arbeiterrechte, Währungsstabilität, Inflationsbekämpfung, Märktezugänge,
sowie ausreichende Im- und Exportverträge Dänemarks nicht vernachlässigt
werden. Dazu bräuchte man aber einen scanner.
Stauning trug zwar die Verantwortung, aber es zeigte sich in Krisen wie einem drohendem
Generalstreik, daß der dänische Premierminister zäh war, warten konnte
und nicht zu sozialistischen Waghalsigkeiten neigte, sondern bei allen seinen
Maßnahmen immer als königlich dänischer Sozialdemokrat zu gelten hatte. Seine
internationale Solidarität konnte, wie die der deutschen und französischen Sozialdemokraten
auch nicht, durch Abmachungen mit fremden Parteigenossen nicht unterminiert
werden. Also inszenierte Stauning und garantierte in Krisen (wie einer
Abdankungsdrohung des Königs oder Provokationen in Kriegszeiten) durch Allparteienregierung
mit Respekt vor dem Regenten einen dänischen Burgfrieden nach
innen und eine pro-nordische Neutralität nach außen. Als aber am 9. April 1940 die
deutschen Besatzungstruppen völkerrechtswidrig einmarschierten, konnte mit Unterstützung
seines Königs Christians 10., der von 1912 bis 1947 durchregierte, von
Stauning das Chaos einer Überfremdung von Dänemark würdevoll und mit Bedacht
abgewendet werden.
Diese Biographie soll, wie ihre wichtigsten Vorläufer von 1937 (Untertitel: Vom Laufburschen
zum Premierminister), 1942 (Sohn des Volkes), 1979, ²1988 (volkstümlich)
das Terrain neu abteilen. Sie erfüllt ihre selbstgestellte Hauptaufgabe zu zeigen, daß
Stauning und seine Partei in Dänemark am meisten zur allmählichen Durchsetzung
der Demokratie in der Praxis geleistet haben. Die Ideologie des demokratischen Vor-
212 Dis | kurs

Gelesen
reiters bei der Gesellschaftsentwicklung auf der parlamentarischen Ebene und der
Machtausübung in seiner Person, dem sich heranbildenden Landesvater („landsfader),
verlangte aber eine in einem Königreich sehr schwer zu erlernende Rolle.
Diese Demokratie als Dolmetscherin einer Mitbeteiligung und Mitbestimmung des
einfachen Volkes, vor allem in den ärmeren Schichten, und ihrer Rechte auf den
Achtstundentag und bezahlten Urlaub, kräftigte den Zulauf zur sozialdemokratischen
Partei Dänemarks, welche gleichzeitig durch Staunings Tatkraft und Umsicht
zur Mitschafferin der Demokratie berufen war. Das freiheitliche Potential der Demokratie
wurde unter den Kabinetten Staunings zum ersten Mal in der politischen
Geschichte Dänemarks ausgeschöpft.
Dem Buch Grelles liegt eine sachliche Dreiteilung zugrunde, ohne als solche durch
Kapitel- und Abschnittszahlen markiert worden zu sein. Die drei Teile werden thematisiert
als I. Vorbereitung II. Durchsetzung von Reformen und III. Zum Wohle der
Gesellschaft. Anders und etwas kleinkarierter teilte sein Vorgänger Lyngby Jepsen
(1920–2001) sein Buch chronologisch-biographisch ein in I. Ein junger Mensch findet
langsam seinen Weg II. Gehärtet und kampfbereit zu höchsten Ämtern III. Auf
den Wegen zum Kabinettschef IV. Krisen und Kriege (1930–1942). Wenn man hier
III. und IV. zusammenrechnet, ergibt sich von weitem eine Ähnlichkeit, welche auf
der Chronologie beruht.
Grelle dramatisiert nicht, wie sein Vorgänger-Biograph, die Nahtstellen und Schnittflächen
zwischen den politischen Veränderungen und den privaten Entwicklungen,
die Stauning Rückhalt gaben. Lyngby Jepsen war ein berühmter Schriftsteller seiner
Zeit und kein Fachhistoriker. Entsprechend ängstlich penibel belegte er genau, was
er in den Archiven als Unterlagen gefunden hatte und reihte alle Vorgänge schon
im Inhaltsverzeichnis in Jahreszahlen auf. Dieser Vergleich in der Verarbeitung des
damaligen und des jetzigen neuesten Archivmaterials in der Arbejderbevægelsens Bibliotek
und im Stauning-Minister-Archiv des Rigsarkiv war notwendig, weil Grelle
Hans Lyngby Jepsen als Ratgeber und Quellenbeschaffer 1988 gedient hatte und dies
sowohl als Dank vermerkt wurde und im Vorwort Grelles abgegolten wird. Hier interessiert
uns, daß es Lyngbys „folkelig biografi“ an einer politischen Analyse mangelt.
Stattdessen beschreibt seine Biographie eine stark ausgeprägte Führungspersönlichkeit,
die als Charakterbild seine Leser fesseln, also altmodisch gesagt, belehren und
erfreuen sollte. Grelle hingegen geht einen theoretischen Schritt weiter. Es kommt
ihm nicht darauf an, noch einmal, weil das Stauning-Archiv inzwischen gewachsen
war, in Stauning eine Ikone wie einen höher zu bauenden Obelisken zum Erstrahlen
zu bringen, sondern als Parteihistoriker das neue Material zu sichten und auszuwerten.
Grelle ordnet die politischen Hauptphasen und die persönlichen Nebenelemente
sehr souverän zu einem skalierbaren Lebenswerk an: Glückskind („lykkebarnet“),
Begabung, Eignung, Vertrauenswürdigkeit, Belastbarkeit, Experimentierfreude, Or-
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Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
ganisationstalent, Schreiblust – inklusive Gedichte und ein oft gespieltes Arbeiterdrama
– Lebenskraft und Stehvermögen bei einer familiären Tragödie sind anschaulich
gemachte Stichworte. Sie werden mit stetem Blick auf ihre Einordnung in die
politischen Zusammenhänge, die zu bestehen und zu bewältigen waren, behandelt.
„Der rote Faden in Staunings Lebenswerk ist die Demokratie“ (als solche) und deren
„Fortentwicklung zur Volksregierung“(form) (S. 494). Es ist, nach Grelle, Staunings
Verdienst, erreicht zu haben, daß die dänische Demokratie nach und nach sich allmählich
zu einer soliden Grundfeste gegen alle Angriffe von konservativer Seite entwickeln
konnte und widerstandsfest geblieben ist. „Die Sozialdemokratie vermochte
es, der Wachhund der [dänischen] Demokratie zu sein.“ (S. 495). Konkreter und
unorthodoxer kann man es kaum ausdrücken.
Die Zusammenfassung liefert denn auch nicht ein theoretisches Modell oder eine
Begriffsanalyse der dänischen Demokratievariante, sondern erkennt die Weisheit einer
Beschränkung auf die dänische Gesinnung („danskhed“) von Staunings Maßnahmen
und ihrer Aufnahme. Daß die Demokratie die einzige vertretbare Basis für die
dänische Sozialdemokratie sein müsse, stellte er bereits 1927 fest. Aber die eigentliche
Bewährung musste nach dem Sorgentag der deutschen Besetzung 1940 erfolgen.
Denn erst ab diesem Datum sollte sich die dänische Demokratie als Herrschaft über
den Ausnahmezustand zu bewähren haben. Bereits knapp ein Jahr später in einer
Rede vor den Kopenhagner Studenten, die bei Munksgaard 1941 erschien, gibt er der
Hoffnung Ausdruck, daß man es wieder erleben werde, „Dänemark frei und selbständig
zu sehen.“ Unbeirrt von begrenztem Handel, eingestellter Schiffahrt und der
Blockade von und nach England, baute er auf der Basis der wiederzugewinnenden
dänischen Selbständigkeit weiter an den Fundamenten des kommenden dänischen
Wohlfahrtstaates. Er hat nach Grelle mit Recht als dessen Vorkämpfer zu gelten. So
übernehmen wir ein obiter dictum Staunings, das dieser Biographie als Schluß-Motto
dient: „Die Freude ist am höchsten, wenn eine wohlausgeführte Tat dahintersteht.“
Grelles „Versuch“ („forsøg“) ist ein Glücksfall der wissenschaftlichen biographischen
Darstellung und ehrt in vollem Maße den Erhalter des Landfriedens von Dänemark
und seiner Demokratie, Thorvald Stauning.
Henning Grelle, Thorvald Stauning. Demokrati eller Kaos: En Biografi [Demokratie
oder Anarchie: Eine Biographie], København 2008: Jyllands-Postens Forlag, 575 pp.,
DKK 299.00
214 Dis | kurs

Gelesen
Gelesen
Daniel Hard: SPD-Programmdebatte vom Schröder-Blair-Papier
bis zur Agenda 2010. Sozialpolitische
Deutungen in Parteitagsbeschlüssen der SPD
1998–2003
Sebastian Nawrat
Kann man über Geschichte schreiben, die noch dampft? Der Politikwissenschaftler
Daniel Hard zeigt eindrucksvoll, dass das geht und zum Füllen einer Forschungslücke
beitragen kann. Er unternimmt den politisch und wissenschaftlich durchaus brisanten
Versuch, einen Beitrag zur Historisierung der Agenda 2010 zu leisten. Sein Fazit
lautet: Inhaltlich überrascht werden konnte die SPD von der Agenda 2010 kaum.
Die Quellenbasis für die sorgfältige Analyse stellen die Beschlüsse der SPD-Bundesparteitage
zwischen 1998 und 2003 dar, die mit dem Schröder-Blair-Papier, dem
Bericht der Hartz-Kommission und der Agenda 2010 als „Dokumente der Neuen
Mitte“ verglichen werden. Mithilfe von sozialpolitischen Deutungsinnovationen, vor
allem der Durchsetzung von Begrifflichkeiten, wie „Eigenverantwortung“, „Fördern
und Fordern“ oder „Aktivierung“ wird der programmatische Wandel der bundesrepublikanischen
Sozialdemokratie auf der Ebene der parteioffiziellen Beschlusslage
Stück für Stück aufgeschlüsselt.
Dass Daniel Hard den sozialpolitischen Diskurs der SPD methodisch sauber und
auf der Höhe der aktuellen Theorieansätze in der Politikwissenschaft zu behandeln
vermag, zeigt der konzeptionelle Griff ins Repertoire der Wissenspolitologie. Selbst-
Dis | kurs 215

Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
verständlich kann man trefflich darüber streiten, ob die Anzahl der Primärquellen
hinreichend erscheint oder, ob die Hinzuziehung der analytischen Kategorien der
Wissenspolitologie nicht die bloße Nutzung von Theorieschablonen darstellt. Denn
zu dem Schluss, dass ein endgültiges Ergebnis der sozialdemokratischen Programmdebatte
noch nicht abschließend auszumachen ist, hätte man nicht zwingend das
Etikett einer nicht vollzogenen interpretativen Schließung benötigt. Und überhaupt:
Schließen sich eine interpretative Schließung und ein beständiger Revisionismus bei
einem kontinuierlichen und dem demokratischen Sozialismus verpflichteten Programmdualismus
zwischen Theorie und Praxis nicht aus?
Das Buch weist erfreulicherweise auf weitergehende Fragestellungen hin. Dies betrifft
zum einen die mögliche Ausweitung des Quellenkorpus und zum anderen die
Frage, ob die Linkspartei eine hilfreiche Rolle bei der interpretativen Schließung der
sozialdemokratischen Programmdebatte spielen kann. Tatsächlich muss im Hinblick
auf die anstehende Bundestagswahl das Kapitel der Agendapolitik als noch nicht
ausdiskutiert gewertet werden. Es bleibt abzuwarten, ob die Sozialdemokratie das
solide Werk von Daniel Hard eher als Argumentationshilfe oder als vielmehr als latente
Bedrohung des in Hamburg mühsam erreichten Konsenses werten wird. Der
zentrale Vorzug der Studie, die auf einer im Jahre 2004 an der Universität Mainz
angefertigten Magisterarbeit beruht, ist ein anderer: Da hier ganz explizit Quellen
verwendet werden, wird mit der gebotenen Zurückhaltung und ganz unprätentiös
das eklatante Manko anderer politikwissenschaftlicher Arbeiten zur Vorgeschichte
der Agenda 2010 aufgezeigt, die auf eine sorgfältige Quellenbasis verzichten. Um es
ganz konkret zu sagen: Es deutet sich an, dass die parteiinterne Flugbahn des Kometen
Agenda 2010 länger als angenommen ist. Ein Blick in die Parteitagsbeschlüsse
der SPD lohnt sich offenkundig.
Das Buch nimmt den Wunsch des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeiers
auf, die Agenda 2010 zu historisieren. Erfreulich ist, dass darauf verzichtet wird,
vorschnell einen Vergleich mit anderen sozialdemokratischen Projekten („mehr
Demokratie wagen“, „neue Ostpolitik“ oder „Krisenmanagement“) zu ziehen. Vielmehr
kommen mit der für die zeithistorische Forschung gebotenen Distanz auch
Gegenstimmen, wie die von Albrecht Müller, der von einer „Reformlüge“ spricht,
zu Wort. So kann nur dazu geraten werden, die vorliegende Arbeit zur Kenntnis zu
nehmen. Es handelt sich um eine Parteiprogrammgeschichte, die über den Tellerrand
von exklusiven Debatten hinausblickt: eine Programmgeschichte, wie man sie
sich wünscht.
Der Titel ist erschienen im Verlag Vdm Dr. Müller in Saarbrücken (2008).
ISBN: 3836449781, 68 EUR.
216 Dis | kurs

Autorinnen und Autoren
Autorinnen und Autoren
Nils Bock, geb. 1981. Studium der Geschichte (Schwerpunkt Mittelalter)
und Klassischen Archäologie an der Universität Trier, Bologna (Italien)
und Toulouse (Frankreich), Abschluss: Magister Artium Februar 2007, Juli
2005 – Dezember 2006 Studentische Hilfskraft im Forschungsprojekt „Ausgrabung
auf dem Petrisberg“, Juni 2007–Oktober 2007 Freier Mitarbeiter
am DHI Paris im Forschungsprojekt „Herolde in burgundischen Quellen“,
seit Januar 2008 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr.
Martin Kintzinger an der Universität Münster, Dissertationsprojekt: „Die
zeremonielle Funktion der Herolde in Deutschland und Frankreich zwischen
Spätmittelalter und Renaissance (ca. 1450–1520)“, Mitgliedschaft
in Forschungsnetzwerken: Heraudica. Réseau international de recherches
sur l’histoire des hérauts d’armes, Forschungsinteressen: Spätmittelalter,
Frankreich, Der Herold, Zeremoniell.
Karl-Heinz Breier, PD Dr., geb. 1957, Studium der Politikwissenschaft, Pädagogik
und Philosophie in München und Augsburg, 1987–1994 wiss. Mitarb.
an der Uni der Bw Hamburg, 1988 Forschungsaufenthalt an der Library
of Congress, 1992 Prom. zum Dr. rer. pol., 1995–1996 wiss. Mitarb. an
der TU München, 1996–2002 wiss. Ass. an der Uni Kiel (Lehrerausbildung),
2001 Habil., Auszeichnung der Habilschrift mit dem Wissenschaftspreis der
Wolf-Erich-Kellner-Gedächtnisstiftung, seit 2002 PD und wiss. Oberass. an
der Uni Kiel, 2004–2005 Prof.-Vertr. an der Uni Bonn, 2005–2006 Prof.-
Vertr. an der Uni Erfurt, seit WS 2007/08 Prof.-Verw. an der Hochschule
Vechta.
Christian Gellinek, Prof. emer., Ph. D., Dr. phil.-habil., geb. in Potsdam,
Studium der Rechtswissenschaften, Germanische Philologie, Mittelalterliche
Geschichte und Linguistik; Assistant-Associate Professor, Yale University
1963–1971, Full Professor-chairman, Univ. of Florida, Gainesville
1971–1987; Gastprofessor Basel, Poznan, Salt Lake City, UCLA; Münster
Vergleichende Städteforschung 1987–1995; Potsdam, Memorial Univ. of
Newfoundland, Univ. of South Fla., Tampa, BYU Provo, Utah; Münster bis
WS 2006/07.
Susan Gottlöber, M.A., geb. 1976, 1996–2003 Studium der Philosophie,
Soziologie und Politikwissenschaft an der TU Dresden, seit 2005 Lehrauftrag
am Lehrstuhl für Religionsphilosophie und vergleichende Religionswissenschaften
der TU Dresden.
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Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
Christoph Krakowiak, stud. phil., geb. 1985, studiert Politikwissenschaft
und Philosophie an der Eberhard-Karls Universität Tübingen. Studienschwerpunkt
in den Internationalen Beziehungen sowie der Region Mittelund
Osteuropa.
Daniel Kuchler, MA, geb. 1981, studierte Politikwissenschaft, Englische Philologie
und Literaturwissenschaft sowie Geschichte in Münster. Er schrieb
seine Magisterarbeit zum Thema „The Relevance of Gramsci for Post-Modern
International Politics“. Heute arbeitet er als Teaching Assistant im
Bereich International Beziehungen und promoviert an der State University
of New York (SUNY), University at Albany mit den Schwerpunkten Internationale
Beziehungen und Politische Theorie. Er ist von der Universität mit
einem Tuition Scholarship und einem Stipendium ausgezeichnet worden.
Matthias Lemke, Dr., geb. 1978, Studium der Politikwissenschaft, Soziologie,
Neueren und Neuesten Geschichte in Münster (M.A.) und Paris (DEA);
promovierte im Rahmen einer deutsch-französischen Promotion (Hochschule
Vechta, Sciences Po Paris) über einen Vergleich der Anti-Totalitarismuskompetenz
des deutschen und französischen Sozialismus; Lehrkraft
für besondere Aufgaben für das Fach Wissenschaft von der Politik an der
Hochschule Vechta.
Martin Lücke, Dr. phil., geb. 1975, Studium der Fächer Geschichte,
Deutsch, Mathematik und Erziehungswissenschaften an der Universität
Bielefeld, 2002 Erstes Staatsexamen in Nordrhein-Westfalen, 2004 Zweites
Staatsexamen in Berlin, 2004–2006 Promotionsstipendiat der Friedrich-
Ebert-Stiftung, 2007 bis 2008 Lehrer am Hans-Carossa-Gymnasium in
Berlin-Kladow mit den Fächern Deutsch und Geschichte, seit November
2008 wissenschaftlicher Mitarbeiter im Friedrich-Meinecke-Institut der FU
Berlin (Didaktik der Geschichte), Promotion zur Geschichte der männlichen
Prostitution in Deutschland in Kaiserreich und Weimarer Republik,
2008 Hedwig-Hintze-Preis des Verbandes der Historiker und Historikerinnen
Deutschlands. Jüngste Veröffentlichung: Männlichkeit in Unordnung.
Homosexualität und männliche Prostitution in Kaiserreich und Weimarer
Republik, Frankfurt (Main) 2008.
Renate Martinsen, Prof. Dr., Lehrstuhl für Politische Theorie an der Universität
Duisburg-Essen; Studium der Politikwissenschaft und Germanistik
an der Universität Konstanz; Promotionsschrift „Der Wille zum Helden.
Formen des Heroismus in Texten des 20. Jahrhunderts“ (DUV 1990); Wissenschaftliche
Assistentin am Institut für Höhere Studien in Wien; Sprecherin
im DVPW-Arbeitskeits „Politik und Technik“ (1994–2000); Visiting
Professor an der George Washington University, Washington D.C.; Habilitationsschrift
„Staat und Gewissen im technischen Zeitalter. Prolegomena
218 Dis | kurs

Autorinnen und Autoren
einer politologischen Aufklärung“ (Velbrück 2004); Vertretungsprofessur
für Innenpolitik und Verwaltung an der Universität Konstanz; Vertretungsprofessur
für Internationale Beziehungen an der Universität Leipzig; seit
2006 in Duisburg.
Sonja Meyer, stud. phil., geb. 1983, seit 2005 Studium der Sozialwissenschaften
und Geschichte an der Hochschule Vechta, 2007 Studium an der
Universidade Federal da Paraíba, João Pessoa, Brasilien.
Jochen Missweit, geb. 1980, Studium der Geschichte, der Musik und
der Erziehungswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität
Münster und an der TU Dortmund, geplante Promotion in Musikwissenschaft,
Forschungsinteressen: Symbolische Kommunikation in der Frühen
Neuzeit, Kulturgeschichte des Krieges (Musik und Krieg), Musikalische Erinnerungskultur
(bzw. Musik als Teil des kulturellen Gedächtnisses).
Johannes Morrow, BA, promoviert in Politischer Theorie and Globaler Politik
an der State University of New York at Albany. Er erhielt seinen Bachelor
of Arts von der University of California, Berkeley. Seine Forschungsinteressen
beinhalten indigene politische Bewegungen und indigene Philosophie,
sowie Wissenschaftsphilosophie.
Sebastian Nawrat, geb. 1981, Studium der Sozialwissenschaften, Geschichte
und Germanistik in Münster, Staatsexamen 2006, 2004 bis 2006
Studentische Hilfskraft im Arbeitsbereich für Allgemeine und Historische
Erziehungswissenschaft der Universität Münster (Prof. Dr. Bernd Zymek),
2007 Wissenschaftliche Hilfskraft in der Abteilung Bildungstheorie und Bildungsforschung
im Institut für Erziehungswissenschaft an der Universität
Münster, seit 2007 Promotionsstipendiat der Friedrich-Ebert-Stiftung, Promotionsprojekt
„Die sozial- und wirtschaftspolitische Programmdebatte der
SPD seit 1982“, Forschungsinteressen: Parteienforschung, Zeitgeschichte
und Polnische Geschichte.
Nadine Niemann, stud. phil., geb. 1986, Studium der Erziehungs- und Sozialwissenschaften
an der Hochschule Vechta.
Wesley Nishiyama, MA, MA, promoviert in Politikwissenschaft und ist Adjunct
Professor an der State University of New York at Albany. Er erhielt
einen Master of Arts in Philosophie von der California State University at
Long Beach, einen Master of Arts in Politikwissenschaft von der University
of California, Davis, sowie einen Bachelor of Arts in Politikwissenschaft und
einen Bachelor of Arts in Philosophie von der University of California,Irvine.
Forschungsschwerpunkte im Bereich der Politischen Theorie der Gegenwart,
Sozialtheorie und Amerikanischen Politik.
Dis | kurs 219

Dis | kurs – Jahrgang 4, Nr. 2, 2008
Chris O‘Kane, MA, promoviert in „Social and Political Thought“ an der
University of Sussex. Autor verschiedener Texte zu Gramsci, Said, Foucault,
Badiou, Agamben, Adorno und Marx; Forschungsschwerpunkt im Bereich
der neuen Formen des politischen Denkens im Spektrum der politischen
Linken.
Stephan Sandkötter, Dr., 1987–1992 Studium der Soziologie, Politischen
Wissenschaft, katholischen Theologie und Philosophie an der Westfälischen
Wilhelms-Universität Münster, 1990 Auslandsstudienjahr in Petrópolis
bei Rio de Janeiro (Brasilien), 1993–1998 Promotion in Soziologie an der
WWU Münster, 1998–1999 Lehrbeauftragter am Lateinamerika-Zentrum
der WWU Münster, 1999–2003 DAAD/CAPES-Gastdozent an der bundesstaatlichen
Universität von Paraíba (Brasilien), ab 2003 Wissenschaftlicher
Mitarbeiter am Institut für Sozialwissenschaften der Hochschule Vechta.
Matti Seithe, geb. 1984. Studium der Publizistik/Kommunikationswissenschaft,
Politikwissenschaft und Soziologie an den Universitäten Mainz
und Münster zwischen 2003 und 2009. Schrieb seine Examensarbeit zum
Thema „Zwischen Überdramatisierung und Verharmlosung. HIV und Aids
in der Berichterstattung kostenloser Zeitschriften für homosexuelle Menschen“.
Wissenschaftliche Schwerpunkte sind Politische Kommunikation,
Journalismusforschung, Gesundheitskommunikation, Sozialpolitik sowie
Politische Kulturforschung.
Julia Shestakova, M.A., geb. 1981, Studium der Philosophie, Neueren Geschichte
und Russischen Literatur in Tartu (Estland); 2005–2006 Stipendiatin
der Studienstiftung des Abgeordnetenhauses von Berlin (Forschungsprojekt
„Im Exil oder doch Zuhause? Russische Philosophie im Berlin der
20er und 30er Jahre des 20. Jahrhunderts“); 2007–2008 Stipendiatin am
Forschungsinstitut für Philosophie Hannover; zur Zeit promoviert als Stipendiatin
der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema „Philosophie als Erinnerung.
Dimensionen des Gedächtnisbegriffs im Anschluss auf Schellings
Überlegungen zur (Wieder)Erinnerung“ an der Humboldt Universität Berlin.
Bastian Walter, M.A., geb. 1978, Studium der Mittleren Geschichte, Neueren
Geschichte und der Europäischen Ethnologie in Münster und Bern;
ehemaliger DAAD-Stipendiat; 2005–2006 wissenschaftlicher Mitarbeiter in
einem DFG-Projekt zur Vor- und Frühformen des Völkerrechts; seit 2006
wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Mittelalterliche Geschichte
von Prof. Dr. Martin Kintzinger an der WWU Münster; Promotionsprojekt:
„Träger, Räume und Vollzug. Koordination und Praxis städtischer Außenpolitik
im Kontext der Burgunderkriege“; Arbeitsschwerpunkte: Völkerrechtsgeschichte,
Diplomatiegeschichte, Kommunikationsgeschichte, Geschichte
der Spionage.
220 Dis | kurs

Autorinnen und Autoren
Ines Weber, M.A., geb. 1983, von 2002–2008 Studium der Politikwissenschaft,
Kommunikationswissenschaft und Psychologie in Greifswald, 2006
Auslandssemester an der Philosophischen Fakultät der Staatlichen Universität
St. Petersburg, seit 2008 wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Hochschule
Vechta.
Beiträge
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eines Heftes auseinandersetzen, oder aber die inhaltlich andere
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Dis | kurs 221

Impressum
Redaktionsanschrift
Dis|kurs
Politikwissenschaftliche und geschichtsphilosophische Interventionen
Hochschule Vechta – Wissenschaft von der Politik
Driverstrasse 22
D-49377 VECHTA
E-Mail: redaktion@diskursonline.de
Im Internet: www.diskursonline.de
Wissenschaftliche Beratung
Peter Nitschke, Hans Rainer Sepp, Karl Hahn
Herausgeber: Matthias Lemke, Daniel Kuchler, Sebastian Nawrat
Redaktion
Matthias Lemke (verantwortlich), Daniel Kuchler, Sebastian Nawrat
Verlag
Meine Verlag
Haus des Buches
Gerichtsweg 28
D-04103 LEIPZIG
E-Mail: post@meine-verlag.de
Im Internet: www.meine-verlag.de | www.diskurs.meine-verlag.de
Titelgestaltung, Layout
Communications-Piece.com
Satz
Wenke Richter
ISSN: 1865-6846
ISBN: 978-3-941305-02-1
© Für diese Ausgabe
Dis|kurs Politikwissenschaftliche und geschichtsphilosophische Interventionen,
Hochschule Vechta – Wissenschaft von der Politik, Driverstrasse 22,
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Alexander Zirr
Axel Oxenstierna – Schwedens Reichskanzler während
des Dreißigjährigen Krieges
Studien zu seiner Innen- und Außenpolitik
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-Ebertzigs
im
TSR – Historische Studien Band 3
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Thematische Schriften-Reihe
Meine Verlag
Axel Oxenstierna – Schwedens Reichskanzler während des
Dreißigjährigen Krieges. Studien zu seiner Innen- und Außenpolitik
Alexander Zirr
Axel Oxenstierna, der bedeutende schwedische Reichskanzler der Jahre 1612 bis
1654, fristet neben seinen „Dienstherren“, dem berühmten und fast mythologisch verklärten
König Gustaf II. Adolf und der kaum minder berühmten, eher berüchtigten
Königin Kristina ein Schattendasein – jedoch zu Unrecht. Im vorliegenden Werk untersucht
der Autor verschiedene Aspekte des Lebens und Handelns Axel Oxenstiernas,
besonders im Hinblick auf die Zeit des Dreißigjährigen Krieges.
Ausstattung und Preis
• Umfang 155 Seiten sowie eine Abbildung
• Quellen- und Literaturverzeichnis
• Anhang mit Dokumenten und Zeittafel
• ISBN: 978-3-9811859-7-3
• Preis: 25,95 EUR
• kostenloser Versand durch www.absolutbuch.de
• mehr Informationen unter www.kaestner.meine-verlag.de