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Dis|kurs
Politikwissenschaftliche und geschichtsphilosophische
Interventionen
Herausgeber
Dr. Matthias Lemke
Universität Duisburg-Essen – Institut für Politikwissenschaft
Daniel Kuchler, M.A.
State University of New York at Albany (SUNY) – Dept. of Political Science
Sebastian Nawrat
Westfälische Wilhelms-Universität Münster
Board of Reviewers
Prof. Dr. Johanna Bödege-Wolf
Universität Vechta – Institut für Sozialwissenschaften und Philosophie
Prof. Dr. Karl-Heinz Breier
Universität Vechta – Institut für Sozialwissenschaften und Philosophie
Prof. Peter Breiner, PhD
State University of New York at Albany (SUNY) – Dept. of Political Science
Prof. Dr. Thomas Großbölting
Westfälische Wilhelms-Universität Münster – Historisches Seminar
Prof. Dr. Martin Kintzinger
Westfälische Wilhelms-Universität Münster – Historisches Seminar
Dr. Wilhelm Knelangen
Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Institut für Sozialwissenschaften – Politikwissenschaft
Dr. Martin Lücke
Freie Universität Berlin – Friedrich-Meinecke-Institut
Prof. em. Dr. Lothar Maier
Heidelberg
Prof. Dr. Renate Martinsen
Universität Duisburg-Essen – Institut für Politikwissenschaft
Dr. Stephan Sandkötter
Universität Vechta – Institut für Sozialwissenschaften und Philosophie
Prof. Dr. Morton Schoolman, PhD
State University of New York at Albany (SUNY) – Dept. of Political Science
Dr. Daniel Siemens
Universität Bielefeld – Fakultät für Geschichtswissenschaft
Prof. Dr. Hans Rainer Sepp
Karls-Universität Prag – Humanwissenschaftliche Fakultät
PD Dr. Mirko Wischke
Taras Shevchenko National University of Kyiv, Ukraine
Redaktion
Bastian Walter, M.A.
Westfälische Wilhelms-Universität Münster – Historisches Seminar
Ines Weber, M.A.
Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Institut für Sozialwissenschaften – Politikwissenschaft

dis|kurs (2) 2010
Inhalt
Editorial
Matthias Le M k e
Wa(e)hlen in Deutschland
Erosionen der repräsentativen Demokratie? Se i t e | 1
aufsätzE
Ju L i a Crispin Se i t e | 4
Kunst als Medium politischer Repräsentation
Richard Beauchamp von Warwick als Bauherr,
Kunstförderer und Literaturmäzen
kat r i n Be y e r Se i t e | 20
Rituale der Eroberung Symbolisches Handeln beim
Herrschaftsantritt Wilhelm des Eroberers 1066
thEma: Wa(E)hlEn in dEutschland
ne e L e tiM M e r M a n n Se i t e | 35
Das repräsentative Regierungssystem und die
Demokratie Indirekte Volksherrschaft
ke n o MüLLer Se i t e | 58
Wählerschwund einer Volkspartei
Die deutsche Sozialdemokratie nach der
Bundestagswahl 2009
Lu i s a st r e C k e n B a C h Se i t e | 82
Ein Mensch – Eine Stimme
Die Veränderung des Wahlrecht
siM o n e sC h o n v o g e L Se i t e | 113
Deutschland von Außen
Reaktionen aus dem Ausland auf Schwarz-Gelb

dis|kurs (2) 2010
gElEsEn
Ba s t i a n Wa Lt e r Se i t e | 154
Neue Sicht auf ein altes Thema:
Neue Kriegsgeschichte(n)
autorinnEn und autorEn Se i t e | 157
BEiträgE Se i t e | 159
imprEssum Se i t e | 160

Editorial
Wa(e)hlen in deutschland
Erosionen der repräsentativen Demokratie?
Matthias Lemke
„Die Würde des Menschen“, so hat Max Frisch einmal in seinem Tagebuch notiert,
„scheint mir, besteht in der Wahl.“ 1 Bezogen auf die Bundestagswahl 2009
und die politische Stimmung in der repräsentativen Demokratie bundesrepublikanischer
Provenienz, die in der Einschätzung verschiedenster Kommentatoren
vom Begriff der Erosion begleitet worden war, wäre allerdings in Bezug auf die
Würde des Menschen einiges in Bewegung geraten.
Denn seit der Bundestagswahl vom 27. September 2009 ist im politischen Berlin
vieles anders als noch zuvor. Der Wahltag brachte mehrere politische Superlative,
ohne dass diese immer erfreulicher Natur gewesen wären. Da ist zum einen
die erschreckend hohe Quote von Nichtwählern – noch nie sind bei einer Bundestagswahl
anteilig weniger als jene 70,7 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung
an die Urne gegangen. Erodiert mit solch niedrigen Zustimmungsraten
nicht die Legitimität der Parteiendemokratie? Und da ist zum anderen – ob diese
Daten gleich erschreckend sein mögen, bleibt dahingestellt – die offene Erosion
der Volksparteien. Mit ihren nur noch 23 Prozent der Stimmen – was in absoluten
Zahlen einer Größenordnung von knapp unter zehn Millionen Wählerstimmen
entspricht – erzielte die SPD ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei
einer Bundestagswahl überhaupt. Das vormals schlechteste Ergebnis waren jene
27,9 Prozent, die die Partei bei der ersten Bundestagswahl 1949 holte. Auch das
bürgerliche Lager aus CDU und CSU hatte kaum Grund zur Freude, denn die
erreichten 33,8 Prozent, die sich aus 27,3 Prozent für die CDU und 6,5 Prozent
für die CSU zusammensetzten, waren bislang nur einmal unterboten worden –
nämlich auch 1949. Gäbe es überhaupt noch einen gesellschaftlichen Konsens,
der sich durch das politische Angebot der beiden ehemaligen Volksparteien abbilden
ließe? Zwischen 1949 und 2009 hatten sowohl die SPD als auch die CDU/
1 Frisch, Max: Tagebuch 1946–1949. Frankfurt (Main) 1950, S. 165.
Dis | kurs 1

CSU Ergebnisse über 40 Prozent, die CDU/CSU sogar einmal über 50 Prozent der
Stimmen errungen. Aus heutiger Sicht sind solche Zahlen in unerreichbare Ferne
gerückt – allzumal, und das komplettiert die Diagnose – die vormals kleinen Parteien
signifikante Stimmenanteile hinzugewinnen konnten. Zwar sind die – ebenfalls
historischen – 14,6 Prozent der FDP mittlerweile, mehr als ein Jahr nach der
Wahl wieder arg auf um die 5 Prozent in den Umfragen zusammengeschmolzen.
Jedoch waren es nicht die ehemals großen, und gegenwärtig muss man wohl sagen,
die größeren Parteien, die von der Erosion der Zustimmung bei der FDP profitieren
konnten. Vielmehr avancieren besonders die Grünen mit Stimmanteilen
in den Sonntagsfragen bei deutlich über 20 Prozent. Damit ist nach bisherigem
Stand der Dinge für die nächste Bundestagswahl – die bislang auf den September
2013 terminiert ist – eine Ablösung der Regierungskoalition durch Rot-Grün zu
erwarten – oder doch eher durch Grün-Rot? Und geisterte nicht auch der Name
Jürgen Trittin durch die Medien, als es um die Frage der nächsten möglichen
Kanzlerkandidaten ging? Kann Trittin Kanzler?
Mit diesem Befund auf Bundesebene nicht genug – auf Landesebene, wo im
kommenden Jahr gleich mehrere Wahlen anstehen, ergibt sich ein nicht minder
ungewohntes Bild. Betrachtet man etwa die für das Frühjahr 2011 anstehenden
Landtagswahlen in Baden-Württemberg oder Berlin, dann liegt der Wählerzuspruch
für die Grünen bei mitunter an die oder gar bei über 30 Prozent. Kommen
demnächst die ersten Grünen Ministerpräsidenten an die Spitze verschiedener
Landesregierungen? In Nordrhein-Westfalen etwa, wo am 9. Mai 2010 zuletzt der
Landtag gewählt worden war, findet sich gleich das nächste Novum2 : Eine Minderheitsregierung
von SPD und Grünen, die nicht auf eine Tolerierung angewiesen
ist, sondern die mit wechselnden Mehrheiten arbeitet, was wiederum in eine
Renaissance des Parlamentarismus mündet. Der Düsseldorfer Landtag ist wieder,
wenn man den Aussagen der beteiligten Politiker, aber auch den Beobachtern
Glauben schenken darf – zu einem Ort der politischen Debatte geworden, zu
2 Die Bezeichnung Novum ist hier nur insoweit richtig, als dass die Minderheitsregierung
in NRW nicht die erste Minderheitsregierung in einem deutschen Bundesland ist. In der
zweiten Wahlperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt hat es unter Ministerpräsident
Höppner das sogenannte Magdeburger Modell gegeben, eine Minderheitsregierung von
SPD und Bündnis 90 / Die Grünen, die von der PDS toleriert wurde. Da jedoch NRW – gemessen
an der Zahl der Bevölkerung – eines der größten Länder in Europa darstellt (nur
sechs Staaten der EU haben mehr Einwohner), sind die Erfahrungen mit einer Minderheitsregierung
für die politischen Beobachter hier von wesentlich größerem Interesse.
2 Dis | kurs

einem Ort des Arguments. Vielleicht ist es ja das Parlament, das der Erosion der
repräsentativen Demokratie Einhalt zu gebieten vermag. Damit müsste es sich
zwar selbst am Schopfe aus dem Sumpf ziehen – aber die Würde des Menschen,
von der Max Frisch geschrieben hatte, ist solch eine Anstrengung allemal wert.
Die Texte des Themenschwerpunkts sind aus einem Projektseminar im Wintersemester
2009/2010 an der Universität Vechta hervorgegangen und wären ohne das
mehr als übliche Engagement der Studierenden nicht realisierbar gewesen.
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Dis | kurs – Jahrgang 6, Ausgabe 2, 2010
aufsätze
Kunst als medium politischer repräsentation
Richard Beauchamp von Warwick als Bauherr,
Kunstförderer und Literaturmäzen
Julia Crispin
Universität Münster, Historisches Seminar
E-Mail: julia.crispin@uni-muenster.de
abstract
The present study deals with Richard Beauchamp, Earl of Warwick
(1382–1439), as a patron of art, architecture and literature. It examines if and
to what extent he used visual arts such as buildings or book-illumination
and works of literature such as historiography and poetry to express political
ideas and claims and as a means of self-representation in the political
context of the conflicts with France and the English domestic affairs. Works
made during Beauchamp’s lifetime will be considered, as well as architecture
and manuscripts where his participation in the conceptualization can be
assumed, for example the Beauchamp Chapel with its magnificent tomb in
Warwick. In the latter case the role of members of his circle, especially his
daughter Anne, in the iconographic program will be analyzed.
schlüsselwörter
Spätmittelalter, Hundertjähriger Krieg, Mäzenatentum, politische Ikonografie
4 Dis | kurs

Julia Crispin
„[…]so notably and so knightly [he] behaved hym self, as redounded to his noble
fame and perpetuell worship”. 1 Kaum eine Gestalt des englischen Spätmittelalters
wird sowohl in der schriftlichen als auch bildlichen Überlieferung des späten
15. Jahrhunderts derartig emphatisch als Verkörperung des Ritterideals – als
„fadreofcurteisy“ 2 – dargestellt wie Richard Beauchamp, Graf von Warwick (1382
– 1439).In den hier zitierten sogenannten BeauchampPageants, einer Ende des
15. Jahrhunderts entstandenen Serie von 55, jeweils von kurzen Texten begleiteten
Federzeichnungen, finden sich zahlreiche Darstellungen, die ihn siegreich in
Schlachten und Belagerungen, als königlichen Botschafter in maßgeblichen internationalen
Verhandlungen und als glorreichen Turniersieger präsentieren. Ein
gutes Dutzend der Zeichnungen ist seiner Pilgerreise in das Heilige Land gewidmet,
besondere Bedeutung kommt darüber hinaus seiner Erhebung in den Ritterstand
und der Aufnahme in den Hosenbandorden sowie der Verleihung wichtiger
politischer Ämter zu. Der Schwerpunkt der Serie liegt auf der kontinuierlichen
und uneingeschränkten Loyalität Beauchamps gegenüber dem Hause Lancaster.
Sie inszeniert seine zentrale Rolle in der innerenglischen Politik wie auch in den
militärischen und diplomatischen Maßnahmen zur Durchsetzung der englischen
Ansprüche auf die französische Krone.
Die Forschung identifiziert weitestgehend einhellig Anne Beauchamp (1426–
1492), Tochter und ab 1449 Haupterbin Richard Beauchamps sowie Ehefrau
des einflussreichen Magnaten Richard Neville, als Auftraggeberin der Pageants.
Wenn auch nach wie vor keine Einigkeit darüber besteht, zu welchem spezifischen
Zweck die Pageants in Auftrag gegeben wurden, so ist doch eine Verortung
ihrer Entstehung in die innenpolitischen Wirren der 1480er Jahre und die propagandistische
Nutzung Beauchamps als Idealbild des gleichermaßen erfolgreichen
wie loyalen Ritters anzunehmen. Beauchamps Rolle in den Pageants wie auch in
weiteren, im politischen Kontext der ausklingenden Rosenkriege und der beginnenden
Tudor-Zeit entstandenen Werken der bildenden Kunst und der Literatur
1 London, British Library, Cotton MS Julius E IV, article 6 (sog. BeauchampPageants), f.
3r, zuletzt als kommentierte Faksimile-Edition herausgegeben von Alexandra Sinclair:
Sinclair, Alexandra (Hrsg.): The BeauchampPageants. Donington 2003, hier S. 60. Zu den
BeauchampPageantsvgl. außerdem Scott, Kathleen L.: LaterGothicManuscripts. 1390–1490
(A survey of manuscripts illuminated in the British Isles 6), 2 Bde. London 1996, hier Bd. 2,
Nr. 137, S. 355–9; dies.: The Caxton Master and his patrons. Cambridge 1976, S. 55–66.
2 Sinclair, Alexandra: Beauchamp Pageants, S. 120 (f. 18r).
Dis | kurs 5

Dis | kurs – Jahrgang 6, Ausgabe 2, 2010
war bereits vielfach Gegenstand der Forschung. 3 Weitaus seltener wurde jedoch
bisher der Frage nachgegangen, inwiefern für Richard Beauchamp selbst und sein
unmittelbares höfisches Umfeld die Verwendung von Kunst und literarischen
oder historiografischen Werken als Mittel zur visuellen Repräsentation seiner
Person und seiner politischen Vorstellungen und Ansprüche nachgewiesen werden
kann. Im Folgenden soll deshalb versucht werden, exemplarisch Werke, die
für Beauchamp oder Personen in seinem direkten Umkreis angefertigt wurden,
in diesem Sinne inhaltlich und ikonografisch zu untersuchen. Zeitgenössische
Erwähnungen nicht erhaltener Aufträge, die im Rahmen der Fragenstellung von
Interesse sein können, werden ebenfalls berücksichtigt. Das angesprochene Forschungsdesiderat
ist nicht nur im Falle Beauchamps festzustellen, sondern trifft
auf die mäzenatische Tätigkeit einer Vielzahl englischer Adliger des 15. Jahrhunderts,
die wie Beauchamp häufig hohe politische oder militärische Positionen in
England wie auch in Frankreich bekleideten, zu. Die Frage nach der Förderung
und Nutzung von Kunst durch diesen Personenkreis ist Gegenstand des sich im
Anfangsstadium befindenden Dissertationsprojektes der Verfasserin, die vorliegende
Untersuchung versteht sich als vorbereitende Studie hierzu. 4
politischer Werdegang und kulturelles umfeld
Eine relativ große Anzahl zeitgenössischer Schriftquellen erlaubt es, Beauchamps
Vita und seine Rolle in der nationalen wie auch internationalen Politik weitestgehend
zu rekonstruieren. 5 Im Jahr 1382 wurde er als einziger Sohn Thomas Beauchamps,
des zwölften Grafen von Warwick, geboren. Das spannungsreiche
Verhältnis seiner Familie zum englischen König Richard II. – Thomas wurde im
Jahr 1397 des Hochverrats angeklagt – war vermutlich einer der Gründe für seine
Unterstützung der Machtübernahme Herzog Henry Bolingbrokes von Lancaster
3 Vgl. Hicks, Michael: Warwick the Kingmaker. Oxford 1998; Lowry, Martin: John Rous and
the Survival of the Neville Circle. In: Viator, 19 (1988), S. 327–38; Scott, Kathleen: Caxton
Master, S. 61.5; Sinclair, Alexandra: Beauchamp Pageants, S. 13–24.
4 Die Dissertation wird von Prof. Dr. Martin Kintzinger (Münster) betreut, dem für seine
Anmerkungen herzlich gedankt sei.
5 Zur Vita vgl. Carpenter, Christine: Artikel „Richard Beauchamp”. In: Stephen, Leslie
(Hrsg.): Oxford Dictionary of National Biography (60 Bde.). Oxford / New York 2004, Bd. 4,
S. 592–5; McFarlane, Kenneth B.: The Nobility of Later Medieval England. Oxford 1973,
bes. S. 187–201; Sinclair, Alexandra: Beauchamp Pageants, S. 24–49; dies.: The Beauchamp
Earls of Warwick in the later middle ages. Unpubl. Diss. London 1986, bes. S. 81–144.
6 Dis | kurs

Julia Crispin
im Sommer 1399 sowie für seinen loyalen Dienst gegenüber dem Hause Lancaster
zeit seines Lebens.
Zwar konnte Beauchamp bereits unter Heinrich IV. militärische Erfolge verbuchen,
seine eigentlich ruhmreiche Phase wurde jedoch 1413 mit der Regierungszeit
Heinrichs V. und damit einhergehend der Wiederaufnahme der englischen
Ansprüche auf den französischen Thron eingeläutet. Als enger Vertrauter des
Königs hatte er eine Reihe hochrangiger militärischer Ämter auf dem Kontinent
inne, 1414 erfolgte seine Ernennung zum Captain of Calais, einer der einflussreichsten
und prestigeträchtigsten Positionen der France Anglaise. Ebenso wurde
er mit einer Vielzahl wichtiger diplomatischer Missionen betraut, er gehörte
beispielsweise der englischen Gesandtschaft auf dem Konzil von Konstanz im
Jahre 1414 an und nahm maßgeblich an den Vorverhandlungen zum Vertrag von
Troyes teil.
Mit dem Tod Heinrichs V. im Jahr 1422 nahm Beauchamps Einfluss keineswegs
ab. Er wurde Mitglied des Kronrates für den nur wenige Monate alten Heinrich
VI. und erhielt darüber hinaus die Aufgabe, den jungen König auszubilden und in
ritterlichen Tugenden zu erziehen. 6 Im Jahr 1434 vermählte er seinen Sohn Henry
und seine Tochter Anne mit Cecily und Richard Neville, den Kindern des einflussreichen
Grafen von Salisbury. Nach seiner Ernennung zum Lieutenant General
von Frankreich und der Normandie im Jahr 1437 reiste Richard Beauchamp
ein letztes Mal nach Frankreich, wo er im April 1439 in Rouen verstarb.
Ein ausgeprägtes Interesse Beauchamps an Kunst und Kultur, insbesondere an
Literatur, kann bereits aufgrund seiner Vita und allgemein gehaltener zeitgenössischer
Kommentare angenommen werden. So legt der Umstand seiner Ernennung
zum Tutor Heinrichs VI. mit dem Auftrag, diesen in Geschichte, Sprachen
sowie „lettrure“ zu unterrichten, nahe, dass er hier als besonders bewandert galt. 7
In diesem Zusammenhang bezeichnete ihn auch der Chronist Brut als „Þe bestnurturet
man ofEnglond“ 8 . Darüber hinaus ist eine Beeinflussung durch Personen
6 ZurErnennungBeauchampszum Tutor Heinrichs VI.vgl. Nicolas, Harris (Hrsg.): Proceedings
and Ordinances of the Privy Council of England 1386–1542. London 1834–7, Bd. 3,
S. 298–300.
7 Vgl. ebd., S. 299. Der Begriff „lettrure“ kann sowohl allgemein Bildung als auch die Fähigkeit
zu Lesen und Schreiben bezeichnen.
8 Brie, Friedrich (Hrsg.): The Brut or the Chronicles of England (Early English Text Society
136), Bd. 2. London 1908, S. 563f. „nurture“ bezeichnet neben guter Erziehung auch Bil-
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Dis | kurs – Jahrgang 6, Ausgabe 2, 2010
seines Umfeldes anzunehmen, die sich als Auftraggeber von Kunst, Architektur
und Literatur betätigten. So war sein Vater beispielsweise verantwortlich für verschiedene
Bauprojekte in und um Warwick, während sein Schwiegervater Lord
Thomas Berkeley sich als Literaturmäzen einen Namen machte. 9
Beauchamps tätigkeit als Bauherr
Von den zahlreichen Bauwerken, die im Auftrag Richard Beauchamps errichtet
wurden, ist lediglich eines erhalten: Die nach seinem Tod erbaute Grabkapelle in
der Kirche St. Mary in Warwick. 10 Diese gilt als eines der prachtvollsten und kostspieligsten
Gebäude des 15. Jahrhunderts in England und wurde bereits in frühneuzeitlichen
Reiseberichten gepriesen. Ebenso große Bedeutung wie dem Bau
kommt der Ausstattung zu, namentlich der kostbaren Glasmalerei, der skulpturalen
Ausstaffierung und dem Grabmal Beauchamps.
Nach seinem Tod in Rouen im Jahre 1439 wurde Beauchamp seinem zwei Jahre
zuvor aufgesetzten Testament entsprechend zunächst in einem schlichten Sarg
im Chor von St Mary beigesetzt. Die Grundsteinlegung zum Bau der Kapelle südlich
des Chors mit dem Grabmal im Zentrum erfolgte erst im Jahr 1443, im Jahr
1462 konnten die Arbeiten abgeschlossen werden. 11 Architektur und Ausstattung
sind reich mit heraldischen Symbolen und Devisen verziert. Neben Beauchamps
üblicherweise verwendeten Devisen, dem Bären und dem sogenannten raggedstaff,
einem Ast oder Baumstamm, dessen Zweige bis auf die Stümpfe abgebrochen
sind, spielen der Greif, das Symbol der Familie seiner zweiten Ehefrau Isabel
Despencer, und der Schwan, vermutlich ein Hinweis auf die legendäre Abstammung
der Beauchamps vom sagenhaften hochmittelalterlichen Schwanenritter,
dung im Allgemeinen.
9 Zu Thomas Beauchamp vgl. Hicks, Michael: Kingmaker, S. 53-7; Sinclair, Alexandra:
Beauchamp Pageants, S. 26. Zu Thomas Berkeley vgl. Hanna, Ralph III.: Sir Thomas
Berkeley and his Patronage. In: Speculum 64.4 (1989), S. 878–916.
10 Vgl. hierzuBrindley, David: The Collegiate Church of St. Mary Warwick. The Beauchamp
Chapel. Warwick 1997; Monckton, Linda: Fit for a King? The architecture of the Beauchamp
Chapel. In: Architectural History 47 (2004), S. 25–52.
11 Beauchamps Testament wurde im 18. Jahrhundert von Thomas Hearne ediert: Hearne,
Thomas: Historiavitae et regniRicardi II. Oxford 1729, S. 240–9. Die originalen Verträge sind
nicht erhalten, wurden aber zum Teil im 17. Jahrhundert kopiert und ediert, vgl. Dugdale,
William: The Antiquities of Warwickshire illustrated. From Records, Leiger-Books, Manuscripts,
Charters, Evidences, Tombes, and Armes. Beautified with Maps, Prospects, and
Portraictures.London2 1730, S. 445–7.
8 Dis | kurs

Julia Crispin
eine Rolle. 12 Das Grabmal, bestehend aus einer Tumba und einer Grabplatte aus
Purbeck-Marmor und einer Liegefigur des Verstorbenen aus vergoldeter Bronze,
wurde zwischen 1447 und 1457 errichtet. 13 14 gotische Nischen, in denen kleine
Statuen der Trauernden aus vergoldeter Bronze stehen, gliedern die Tumba.
Beauchamp ist auf dem Rücken liegend, in einer schlichten Rüstung dargestellt.
Sein Kopf ruht auf einem mit einem Schwanenkopf gezierten Helm. Zu seinen
Füßen sitzen der Despencer-Greif und der Beauchamp-Bär. Die Grabplatte wird
überfangen von einem Gerüst aus vergoldeter Bronze, das mit den Wappen der
Familie Beauchamp und anderer nahestehender Familien verziert ist. 14 Unter den
Nischen der Trauernden sind weitere Wappen angebracht, anhand derer die dargestellten
Personen jeweils identifiziert werden können: Vertreten sind in erster
Linie Familienangehörige Beauchamps, seine fünf Kinder und deren Ehepartner
dominieren die Gruppe. Ebenfalls aufgenommen wurden die Schwiegereltern
von Beauchamps Sohn Henry und seiner Tochter Anne, der Graf von Salisbury
und seine Frau, wodurch die Bindung der Beauchampsand die Familie Neville
unterstrichen wird.
Die Glasmalerei der Kapelle muss in ihrer ursprünglichen Erscheinung besonders
beeindruckend gewesen sein. Leider wurden hier später die größten Eingriffe
vorgenommen. 15 Dennoch ist das ursprüngliche ikonografische Programm zum
Teil nachvollziehbar, von besonderem Interesse für die vorliegende Fragestellung
ist das dreiteilige Ostfenster. Im mittleren Abschnitt war vermutlich unten der
kniende Graf, umgeben von seinen beiden Ehefrauen Elizabeth und Isabel sowie
12 Zur Herkunft und Verwendung der Devisen Beauchampsvgl.van der Velden, Hugo: A
Prayer Roll of Henry Beauchamp, Earl of Warwick. In: Hamburger, Jeffrey F. / Korteweg,
Anne S. (Hrsg.): Studies in painting and manuscript illumination in the Late Middle Ages
and Northern Renaissance. London 2006, S. 521–49, hier S. 528–31; Payne, Ann: The
Beauchamps and the Nevilles. In: Marks, Richard / Williamson, Paul (Hrsg.): Gothic. Art
for England 1400–1547. London 2003, S. 219–21.
13 Zum Grabmalvgl. Lindley, Phillip: Effigy of Richard Beauchamp, Earl of Warwick (d. 1439).
In: Marks, Richard / Williamson, Paul: Gothic, Kat.-Nr. 87, S. 224f; ders.: Unagrande opera
al mio re. Gilt-bronze effigies in England from the Middle Ages to the Renaissance. In:
The Journal of the British Archaeological Association 143 (1990), S. 112–33, bes. S. 120–3;
McGee Morganstern, Anne: Gothic tombs of kinship in France, the Low Countries and
England. University Park (Pa.) 2000, S. 133–41, 192–4.
14 Zu den Wappen im Einzelnen vgl. ebd., S. 192–4.
15 Zur Glasmalerei vgl.Brindley, David: Beauchamp Chapel, S. 7f; Dugdale, William: Antiquities
of Warwickshire, S. 451; Marks, Richard: St Thomas Becket and two seraphim holding
musical scrolls. In: Marks, Richard / Williamson, Paul: Gothic, Kat.-Nr. 89, S. 229.
Dis | kurs 9

Dis | kurs – Jahrgang 6, Ausgabe 2, 2010
seinen fünf Kindern, in Anbetung einer Kreuzigungsszene abgebildet. Dieser Bereich
ist leider nur fragmentarisch erhalten, in besserem Zustand ist der obere
Teil, in welchem das Motto Beauchamps, „Louey Spencer tantquevivray“, zu lesen
ist. In den beiden seitlichen Abschnitten des Ostfensters sind auf mittlerer
Höhe jeweils zwei Heilige dargestellt, die anhand schriftlicher Dokumente als Hl.
Thomas von Canterbury, Hl. Alban, Hl. John von Bridlington und Hl. Winifred
identifiziert werden können. In kleinen Feldern im Hintergrund der Figuren sind
abwechselnd der Bär und der raggedstaff zu sehen. Während es sich bei Thomas
und Alban um im Spätmittelalter allgemein recht beliebte englische Heilige handelt,
wurden John von Bridlington und Winifred besonders von den Lancaster-
Königen und ihren Anhängern verehrt.
Dass diese vier Heiligen eine besondere Bedeutung für Beauchamp selbst hatten,
wird darüber hinaus durch sein Testament bezeugt. In diesem verfügt er über
eine Stiftung von vier kostbaren Goldstatuen an ihre Schreine in St. Albans, Canterbury,
Bridlington und Shrewsbury,die ihn selbst mit einem Anker in den Händen
darstellen sollten. 16 Abgesehen von den noch anzusprechenden spärlichen
Hinweisen zur Kapelle selbst ist dies auch der einzige Fall im Testament Beauchamps,
in dem Angaben zum Aussehen von gestifteten Kunstobjekten gemacht
werden. Möglicherweise lässt dies auf einen besonderen Stellenwert der Stiftung
für Beauchamp schließen, ein weiteres Indiz dafür wäre der enorme Wert des
Materials.
Hinsichtlich der Frage nach der Nutzung von Kunst als Medium der visuellen
Repräsentation der Person Beauchamps ist von Interesse, inwieweit er selbst an
der Konzeptualisierung der Kapelle teilnahm, beziehungsweise wer maßgeblich
für diese verantwortlich war. Eine zweireihige, um die Grabplatte verlaufende Inschrift
nennt den Namen und vollen Titel des Verstorbenen und beschreibt, wie
er nach seinem Tod in Rouen nach Warwick überführt und dort zunächst in einen
steinernen Sarg gelegt wurde. Nach Fertigstellung der Kapelle „byhimdevised
in his lief“ sollte er „accordingtohis last willeandtestament“ in dieser bestattet
werden. Kleine, in regelmäßigen Abständen eingefügte Bären und raggedstaves
16 Vgl. Hearne, Thomas: Historia, S. 246f. Auffällig ist der Hinweis auf den Anker als Attribut.
Dieses Symbol wurde meines Wissens ansonsten nicht von Beauchamp oder Personen
in seinem Umfeld verwendet und scheint auch ansonsten zu seinen Lebzeiten nicht gebräuchlich
gewesen zu sein. Der Frage, warum Beauchamp hier einen Anker als Attribut
wählte, muss jedoch an anderer Stelle nachgegangen werden.
10 Dis | kurs

gliedern die Inschrift. 17 Im Testament selbst ist folgende Angabe zu finden:
Julia Crispin
„First, I will, that […] my Body be enterred within the Church Collegiate of
our Lady in Warrwick, where I will, that in such Place as I have devised (which
is known well) there be made a Chappell of our Lady, well, faire, and goodly
built, within the middle of which Chappell I will, that my Tombe be made; and
in the mean time my Body to be laide in a clean Chest afore the Altar, that
is on the right Hand of my Lord Father’s Tombes, till the Time that the said
Chappell and Tombe for me be made, and then my Body to be taken up, laid
therein.” 18
Sowohl aus der Grabinschrift als auch aus dem Testamenteintrag geht hervor,
dass Beauchamp offenbar bereits vor dem Aufsetzen seines letzten Willens Pläne
zur Errichtung seiner Grablege gemacht hatte („byhimdevised“ beziehungsweise
„as I havedevised“). Wie sein Konzept im Einzelnen aussah, oder ob er
möglicherweise lediglich den Ort der Grablege bestimmt hatte, ist auf Basis der
vorliegenden Quellen nicht zu rekonstruieren. Die einzige Angabe zur Kapelle –
„well, faire, andgoodlybuilt“ – lässt sich nicht hinsichtlich eines ikonografischen
Programmes interpretieren, Hinweise zur Gestaltung des Grabmals fehlen völlig.
Allerdings macht Beauchamp relativ genaue Angaben zur Position des Grabmals
wie auch des Sarges, in welchem er bis zur Fertigstellung der Kapelle zu ruhen
gedachte, nämlich jeweils in deutlichem Bezug zum Grabmal seines Vaters im
südlichen Querhausarm und seines Großvaters im Chor. Das Anknüpfen an die
Familientradition scheint ihm ein besonderes Anliegen gewesen zu sein.
Die Fertigstellung der Kapelle erstreckte sich über fast 20 Jahre, die Wappen und
figurativen Bestandteile des Grabmals wurden zum Großteil in den 1450er Jahren
und damit mehr als eine Dekade nach Beauchamps Tod hergestellt. Selbst
wenn Beauchamp für das Grundkonzept der Grablege verantwortlich gewesen
sein sollte, oblag die Leitung der Arbeiten im Detail demnach anderen Personen.
In den von William Dugdale im 17. Jahrhundert zitierten Verträgen mit den
beteiligten Künstlern – die Originale sind nicht erhalten – werden als Auftraggeber
für die einzelnen Arbeitsschritte die Testamentsvollstrecker Beauchamps
genannt. 19 Hierbei handelt es sich um eine Gruppe von sieben, vorwiegend aus
17 Zur vollständigen Inschrift vgl. Brindley, David: BeauchampChapel. S. 6f.
18 Hearne, Thomas: Historia, S. 240f.
19 Vgl. Dugdale, William: Antiquities of Warwickshire, S. 445–7.
Dis | kurs 11

Dis | kurs – Jahrgang 6, Ausgabe 2, 2010
dem lokalen Umfeld stammenden Personen, die Beauchamps letzten Willen seinem
Testament zufolge „[…]joyntlytogeathertotheoversightandassentofmysaid
Wife[…]“ ausführen sollten. 20 Seine Ehefrau überlebte ihn nur wenige Monate,
es ist also anzunehmen, dass die Verantwortung über die Ausführung der Arbeiten
an eines oder mehrere seiner Kinder übertragen wurde. Die Betonung der
Bindung an die Familie Neville im Figurenprogramm des Grabmals spricht dafür,
dass diese Rolle entweder Henry oder Anne zukam, waren sie doch beide
mit Neville-Sprösslingen verheiratet. Henry verstarb bereits 1446, also vor dem
Beginn der Arbeiten am Grabmal, was Anne als vermutliche Hauptverantwortliche
zurücklässt. 21 Geht man von einer prominenten Rolle Anne Beauchamps
in der ikonografischen Konzeptualisierung der Grablege ihres Vaters aus, stellt
sich diese zumindest in Teilen als frühes Beispiel für ihre Nutzung von Kunst zu
repräsentativen Zwecken dar.
Es können nur Vermutungen darüber angestellt werden, welche an der Errichtung
der Kapelle beteiligten Personen jeweils hinter den einzelnen Elementen des Bildprogramms
standen. Die reiche Ausstattung mit heraldischen Symbolen und Devisen
könnte sowohl von Beauchamp selbst als auch von seinen Testamentsvollstreckern
und Familienmitgliedern verantwortet worden sein und stellt ohnehin
keinen außergewöhnlichen Aspekt einer Grablege dar. Die Auswahl der Heiligen
im Ostfenster wiederum mag im Hinblick auf die im Testament genannte Stiftung
der Goldstatuen auf persönliche Präferenzen des Grafen zurückgehen. Er veranlasste
auch die explizite Bezugnahme auf die Grablegen seiner Vorfahren in der
Position von Kapelle und Grabmal. Die Betonung der Familie, insbesondere der
familiären Bindung zu den Nevilles, könnte auf Anne zurückgeführt werden.
Richard Beauchamps mäzenatische Betätigung im Bereich der Architektur kann
neben seiner posthum entstandenen Grabkapelle anhand einer Reihe zeitgenössischer
Dokumente nachgewiesen werden, etwa dem Reisebericht William
Worcesters aus dem Jahr 1479: Dieser listet eine Reihe von vorwiegend in den
20 Hearne, Thomas: Historia, S. 248. Vgl. hierzuauch Lowry, Martin: John Rous, S. 332f.
21 Dies vermuten auch Sinclair und McGee Morganstern: McGee Morganstern, Anne: Gothic-
Tombs, S. 136f; Sinclair, Alexandra: BeauchampPageants, S. 15. Untermauert wird diese
Annahme durch einen Hinweis in den von Dugdale überlieferten Veträgen: Im Jahr 1454
wurde ein Londoner Maler namens Kristian Coleburne mit der Fassung von vier Statuen
für die Kapelle in höchster Qualität und unter Verwendung äußerst kostbarer Materialien,
darunter ihre Patronin, die Hl. Anne, beauftragt, vgl. Dugdale, William: Antiquities of Warwickshire,
S. 447.
12 Dis | kurs

Julia Crispin
Warwick-Ländereien zu verortenden Bauprojekten Beauchamps auf, seine Informationen
bezog er eigenen Angaben zufolge von John Brewster, der mit den
Finanzen des Grafen betraut war. Da allerdings Hinweise zur Gestalt der Bauten
oder zu möglichen bildlichen oder dekorativen Elementen fehlen, lassen sich
keine Rückschlüsse bezüglich einer eventuellen politischen Ikonografie ziehen.
22 Das Gleiche trifft weitestgehend auf die schriftlich fassbaren, mit Neu-
oder Umbauten verbundenen religiösen Stiftungen zu, beispielsweise die wahrscheinlich
mit Beauchamps Eheschließung mit Isabel Despencer im Jahr 1423
im Zusammenhang stehende Kapellengründung bei Guy’s Cliff, in der Nähe von
Warwick. Zum Aussehen des Baus bieten die Quellen keine Hinweise, es kann
jedoch vermutet werden, dass Guy, der legendäre Ahne der Grafen von Warwick
aus König Artus’ Zeiten, eine gewisse Rolle für Beauchamp spielte. 23 Sowohl als
Bauherr als auch als Stifter scheint Beauchamp einen deutlichen Schwerpunkt
auf seine Ländereien und die Ländereien seiner Ehefrauen in England gelegt zu
haben, im Gegensatz etwa zum Herzog von Bedford, für den zahlreiche Bauaufträge
in Frankreich und der Normandie nachzuweisen sind. 24
Beauchamp als auftraggeber von handschriften
Besonders gut dokumentiert ist Beauchamps Tätigkeit als Förderer und Nutzer
von Literatur, leider ist jedoch auch hier nur ein geringer Prozentsatz der von ihm
in Auftrag gegebenen Werke erhalten. Zu nennen ist in diesem Zusammenhang
der bereits angesprochene John Brewster. Im Reisebericht William Worcesters
wird er an zwei Stellen als Autor einer Chronik und gleichzeitig als Gefolgsmann
Richard Beauchamps aufgeführt, jeweils gefolgt von einer Aufzählung historischer
Ereignisse von der Antike bis ins Spätmittelalter. 25 Weiterhin wird ein „Buch
22 Vgl. Harvey, John H. (Hrsg.): William Worcestre. Itineraries. Oxford 1969, S. 218. Es folgt
eine Liste von nach Orten sortierten Bauprojekten. Vgl. auch Hicks, Michael: Kingmaker,
S. 55f, 58 und Monckton, Linda: BeauchampChapel, S. 29.
23 Vgl. Sinclair, Alexandra: Beauchamp Pageants, S. 39. Zu Guy of Warwick und seiner möglichen
Bedeutung für Beauchamp vgl. Van der Velden, Hugo: Prayer Roll, S. 531–5.
24 Weitere Stiftungen waren dem Testament zufolge unter anderem für Tewkesbury Abbey,
Elmley Castle und Kingswoode Abbey vorgesehen, vgl. Hearne, Thomas: Historia, S. 242f. Zu
Bedford vgl.Stratford, Jenny: The Bedford Inventories. The worldly goods of John, Duke of
Bedford, regent of France (1389–1435) (Report of the research committee of the Society of
Antiquaries of London 49). London 1993, bes. S. 1–54.
25 Vgl. Harvey, John: William Worcestre, S. 208, 210.
Dis | kurs 13

Dis | kurs – Jahrgang 6, Ausgabe 2, 2010
des Meister Brewster“ angeführt, dem eine Reihe relativ detailliert beschriebener
Begebenheiten aus dem frühen 15. Jahrhundert folgt, an denen Beauchamp selbst
maßgeblich beteiligt war, wie Kaiser Sigismunds Besuch in England 1416, die Belagerung
von Rouen 1418/19 und die Vorverhandlungen zum Vertrag von Troyes,
wobei letztere besonders ausführlich geschildert werden. 26 Es ist durchaus denkbar,
dass Brewster als Chronist für Beauchamp tätig war und als solcher nicht nur
Ereignisse aus der Vergangenheit, sondern vor allem Beauchamps eigene Erfolge
im Kontext des internationalen Geschehens festhielt.
Es ist darüber hinaus bekannt, dass die Dichter John Lydgate und John Shirley
für Beauchamp arbeiteten. Letzterer ist von 1403 bis in die späten 1420er Jahre
im Gefolge des Grafen und teilweise explizit als dessen Sekretär nachweisbar. 27
Zwar konnten bisher keine im Auftrag Beauchampsangefertigten Werke Shirleys
identifiziert werden, in der Handschrift Additional 16165, einer Kompilation von
Gedichten und Prosatexten unterschiedlichster Art, findet sich jedoch ein interessanter
Hinweis: Shirley führt ein Liebesgedicht mit dem Titel „I cannot half
Þewoocompleyne“ auf und beschreibt dieses als „balademadeof Isabelle, countasseofWarr-
and Lady Despenserby Richard BeauchampEorlleofWarrewyk“. 28
Wenn auch keine weiteren Belege dafür vorliegen, dass Beauchamp tatsächlich
der Autor des genannten Gedichtes auf seine zweite Ehefrau Isabel war, ist dies
dennoch nicht unwahrscheinlich. Das Verfassen einer höfischen Liebesballade
fügt sich in das Bild des idealen Ritters, als der Warwick den Beauchamp Pageants
zufolge bereits 1416 von Kaiser Sigismund bezeichnet worden war. 29
Wie einige seiner Familienmitglieder beschäftigte auch Richard Beauchamp den
hochangesehenen John Lydgate als Dichter und Übersetzer. Von Interesse hinsichtlich
Beauchamps Positionierung in den internationalen Entwicklungen ist
die von ihm veranlasste Übersetzung eines französischen Gedichtes, das den An-
26 Vgl. ebd., S. 214: „De libroMagistri Brewster cum Ricardo Beauchamp nobilicomiteWarwici”
sowie S. 216, 218.
27 Ausführlich mit John Shirley und dessen Verbindung zu Beauchamp beschäftigte sich
Margaret Connolly: Connolly, Margaret: John Shirley. Book Production and the Noble
Household in Fifteenth-Century England.Aldershot 1998, bes. S. 14–26, 114–6.
28 London, British Library, MS Add.16165, ff. 245v–246v.Vgl. zur Handschrift und zur Frage
der Autorschaft des Gedichtes ebd., S. 27–51.
29 Sinclair, Alexandra: Beauchamp Pageants, S. 120 (f. 18r): „[…]if al curtesye were lost yet
myght hit be foundeageyn in hym [Richard Beauchamp]. And so ever after, by the Emperors
auctorite, was called the ’fadre of curteisy’.”.
14 Dis | kurs

Julia Crispin
spruch Heinrichs VI. auf den französischen Thron propagiert. Der originale Text
war 1423 von John, dem Herzog von Bedford und Regenten von Frankreich, bei
Laurence Calot in Auftrag gegeben worden und bildete das Pendant zu einer gemalten
oder gezeichneten Ahnentafel Heinrichs VI. 30 Den historischen Kontext
bildete die politisch unsichere Situation der Engländer in Frankreich: Zwar war
theoretisch durch den drei Jahre zuvor geschlossenen Vertrag von Troyes der Anspruch
Heinrichs V. und seiner Nachfahren auf den französischen Thron geregelt
worden, in der Praxis schadete es aber sicherlich nicht, die Legitimität des beim
Tod seines Vaters 1422 nur wenige Monate alten Heinrichs VI. anhand solcher
propagandistischer Mittel für seine französischen Untertanen zu verdeutlichen.
Im Gedicht wird zunächst der Mord am burgundischen Herzog Johann Ohnefurcht
geschildert und dem Dauphin zur Last gelegt, weswegen dieser jegliche
Rechte auf die Herrschaft in Frankreich verloren habe. Daraufhin wird ausführlich
Heinrichs Anspruch auf den französischen Thron, legitimiert durch Gottes
Wille sowie seine Abstammung von den französischen Königen, dargelegt. Der
Vertrag von Troyes und das Wohlwollen des aktuellen burgundischen Herzogs
Philipp finden ebenfalls Erwähnung. 1426 beauftragte Beauchamp Lydgate mit
der Übersetzung des Textes ins Englische. In einem ausführlichen Prolog geht
Lydgate auf Heinrichs Ansprüche, auf die Auftragserteilung durch „Mylordof-
Warrewyk, so prudentandwise […]“ 31 und die Notwendigkeit der Übersetzung ins
Englische ein. Eine zunehmende Unzufriedenheit in England selbst über die nicht
zuletzt mit erheblichen Steuerbelastungen verbundenen Bemühungen, Heinrichs
Ansprüche in Frankreich durchzusetzen, machte es offenbar in den Augen des
Kronrates notwendig, die Doppelmonarchie auch bei der englischen Bevölkerung
zu rechtfertigen. Die Motivation Beauchamps als tragendes Mitglied des
Kronrates und Tutor des jungen Königs zur Veranlassung der Übersetzung muss
mit einiger Sicherheit in diesem Zusammenhang gesehen werden.
30 Eine Kopie von Lydgates Übersetzung ist in der Handschrift Harley 7333, f. 31r–35v in der
British Library erhalten und wurde von Henry MacCracken ediert: MacCracken, Henry N.
(Hrsg.): The Minor Poems of John Lydgate, Bd. 2 Secular Poems (Early English Text Society
192), Oxford2 1961, S. 613–22. Vgl. hierzu und zu Bedfords Auftrag McKenna, John: Henry
VI of England and the Dual Monarchy: Aspects of Royal Political Propaganda, 1422–1432.
In: Journal of the Warburg and Courtauld Institutes 28 (1965), S. 145–62, hier S. 151–4;
Rowe, B. J. H.: King Henry VI’s Claim to France in Picture and Poem. In: The Library 4.13
(1932/3), S. 77–88.
31 MacCracken, Henry: John Lydgate, S. 614.
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Dis | kurs – Jahrgang 6, Ausgabe 2, 2010
Während sich anhand zeitgenössischer Dokumente Geschichtsschreiber, Dichter,
Gelehrte und Musiker mit dem Patronat Beauchamps in Verbindung bringen lassen,
sind Namen von Malern oder Illuminatoren nicht überliefert. Dass er diese
dennoch beschäftigte, steht außer Frage, waren sie doch schon zur Dekorierung
seiner Schiffe, Banner, Schilde und anderer Ausstattungsstücke mit seinem Wappen
und Devisen vonnöten. 32 Darüber hinaus sind einige wenige mit Miniaturen
ausgestattete Handschriften, die sich anhand von Wappen oder Inschriften seinem
Auftrag beziehungsweise seinem Besitz zuweisen lassen, erhalten. 33
Untersucht werden soll zunächst eine Kompilation von drei durch John Trevisa
ins Mittelenglische übersetzten Texten. Beim ersten Text handelt es sich um
den Ende des 13. Jahrhunderts verfassten Dialogus oder Disputatiointermilitem
et clericum, der in den 1370er Jahren Eingang in die im Auftrag des französischen
Königs Karl V. entstandene Kompilation SomniumViridarii fand und kurz darauf
– ebenfalls am Hof Karls – ins Französische übersetzt wurde. Die anderen
beiden Texte, die Predigt DefensioCuratorum und der Polychronicon, eine durch
den Benediktinermönch Ranulf Hidgen verfasste siebenbändige Weltchronik,
stammen aus der Mitte des 14. Jahrhunderts. 34 Die Handschrift ist mit einer Reihe
von Illustrationen und Randdekorationen ausgestattet, außerdem findet sich
an zwei Stellen das Wappen Richard Beauchamps. Dies macht einhergehend mit
Kathleen Scotts stilistischer Verortung der Randdekoration in die erste Dekade
des 15. Jahrhunderts eine Auftragserteilung durch Beauchamp wahrscheinlich. 35
John Trevisa war als Schreiber und Übersetzer für Beauchamps Schwiegervater
Thomas Berkeley tätig, über diesen Weg hatte er also direkten Zugriff auf die
32 Vgl. Sinclair, Alexandra: Beauchamp Earls of Warwick, S. 288f.
33 Neben den hier exemplarisch erörterten Handschriften kann eine bereits im Jahr 1394
fertiggestellte Sammlung von Gedichten Jean Froissarts anhand einer Inschrift dem
Besitz Beauchamps zugewiesen werden: Bibliothèque nationale de France, MS fr. 831. Da
er in der besagten Inschrift bereits als „conte de Waryewyck“ bezeichnet wird, ist anzunehmen,
dass das Werk erst nach 1401, also mindestens sieben Jahre nach seiner Fertigstellung,
in Beauchamps Besitz überging, vgl. hierzu Connolly, Margaret: John Shirley, S. 115.
34 London, British Library, MS Add. 24194. Vgl. hierzuebd., S. 114f; Hanna, Ralph: Thomas
Berkeley, passim; Scott, Kathleen: Gothic Manuscripts, Nr. 19, S. 82f. Vgl. zumSomnium-
Viridarii die kommentierte Edition der ältestenerhaltenen Version des lateinischenTextes
(Paris, BibliothèqueMazarine, MS 3522) von Marion Schnerb-Lièvre: Schnerb-Lièvre,
Marion (Hrsg.): SomniumViridarii, Bd. 1 (Sources d’HistoireMédiévale). Paris 1993
35 Vgl. ebd., S. 83. Ebenso Hanna, Ralph: Thomas Berkeley, S. 911. Connolly hingegen hält
eine Auftragserteilung durch Berkeley selbst für wahrscheinlich, vgl. Connolly, Margaret:
John Shirley, S. 114.
16 Dis | kurs

Julia Crispin
Übersetzungen der genannten Texte.
Bezüglich der Frage nach einer möglichen Nutzung von Kunst und Literatur als
Mittel zur Selbstdarstellung scheint sich auf den ersten Blick der Dialogus, der
auf Folio 4 mit einer historisierten Initiale eingeleitet wird, anzubieten. In der
Initiale sind ein Ritter und ein Mönch dargestellt, die miteinander diskutieren.
Dies steht im Zusammenhang mit dem Text, bei dem es sich um einen fiktiven
Dialog zwischen einem Ritter und einem Kleriker handelt, in welchem die Dominanz
des weltlichen Herrschers über die Kirche und das Recht des Königs, die
Kirche zu besteuern, thematisiert wird. 36 Es wäre reizvoll, auf eine gezielte Wahl
des Textes durch Beauchamp und eine hierdurch zum Ausdruck gebrachte Positionierung
gegenüber den Konflikten zwischen geistlicher und weltlicher Macht
zu schließen. Hierbei ist jedoch zu bedenken, dass der Dialogussich seit Ende des
14. Jahrhunderts einer generell großen Beliebtheit an den Höfen Frankreichs und
Englands erfreute und somit nur bedingt zum Ausdruck individueller politischer
Stellungnahmen geeignet war. Auch weist nichts darauf, dass es sich bei dem dargestellten
Ritter um ein Portrait Beauchamps handeln könnte. Weder Wappen
oder persönliche Symbole noch schriftliche Hinweise lassen vermuten, dass die
Darstellung über die reine Textillustration hinausgehen könnte.
Ein weiteres Werk, bei dem Beauchamp als Auftraggeber vermutet werden kann,
ist eine heute in New York befindliche Psalter-Stundenbuch-Kombination, die
sogenannten Psalter andHoursof Henry Beauchamp. 37 Die Handschrift ist mit 22
qualitativ hochwertigen halbseitigen Miniaturen sowie Randdekorationen mit
Figuren, Portraitköpfen und Tieren augestattet. Während eine stilistische Verortung
des Werkes nach London weitestgehend einhellig angenommen wird, ist
die Frage der Datierung umstritten. Im Falle letzterer liegt dies vor allem daran,
dass die Handschrift ursprünglich mit dem Motto von Beauchamps Sohn Henry,
„Deservingcausyth“, kombiniert mit der Inschrift „Warrewyk“, versehen war und
dieser daher lange als Auftraggeber angenommen wurde. Dies könnte auf eine
Datierung zwischen 1439 und 1446, dem Jahr seines Todes, hinweisen. In der jüngeren
Forschung wird das Werk jedoch stilistisch in die erste Hälfte der 1430er
36 Vgl. hierzu Schnerb-Lièvre, Marion: SomniumViridarii.
37 New York, Pierpont Morgan Library, MS M. 893. Vgl. hierzu Bovey, Alixe: Psalter and Hours
of Henry Beauchamp. Duke of Warwick. In: Marks, Richard / Williamson, Paul: Gothic,
Kat.-Nr. 91, S. 232; Scott, Kathleen: Gothic Manuscripts, Nr. 88, S. 248–51.
Dis | kurs 17

Dis | kurs – Jahrgang 6, Ausgabe 2, 2010
Jahre eingeordnet. Da Henry selbst erst im Jahr 1425 geboren wurde, kommt er
als Auftraggeber demnach nicht in Frage. Wahrscheinlicher – wenn auch nicht
gesichert – ist, dass die Inschrift „Warrewyk“ auf Richard Beauchamp verweist
und dieser die Handschrift für seinen Sohn in Auftrag gegeben hatte. 38 In der
Miniatur der Gregorsmesse auf Folio 106r sind zwei kniende Personen, bei denen
es sich vermutlich um den Stifter und seinen Sohn handelt, abgebildet. Es ist
denkbar, dass hier Richard und Henry Beauchamp dargestellt sind, wenn auch
Wappen oder Devisen zur eindeutigen Identifizierung fehlen. Die Handschrift
mit ihren teilweise sehr detaillierten Miniaturen und Randverzierungen bietet
einen reichen Fundus an Bildmaterial, der bisher nur in Ansätzen ikonografisch
untersucht wurde. Inwieweit hier weitere ikonografische Hinweise auf Beauchamp,
wie Devisen, zusätzliche Portraits oder versteckte Symbole festzustellen
sind, müsste jedoch am Original geprüft werden. 39
schluss
Die historiografischen Quellen des 15. Jahrhunderts stellen Richard Beauchamp
als ungewöhnlich gebildeten und kulturell interessierten Mann dar, zahlreiche
zeitgenössische Dokumente belegen seine Tätigkeit als Bauherr und Literaturmäzen.
Dem entgegen steht jedoch ein nur sehr geringer Bestand an erhaltenen
Werken, die Rückschlüsse auf eine mögliche Nutzung von Kunst, Literatur oder
Architektur zur Visualisierung politischer Vorstellungen zulassen.
Für die in Beauchamps Auftrag entstandene Buchmalerei konnte eine eventuelle
Nutzung dieser als Medium der politischen Repräsentation, im Gegensatz etwa
zu seinem Schwiegersohn John Talbot, dem Graf von Shrewsbury, bisher nicht
nachgewiesen werden. Gerade hier ist jedoch denkbar, dass eine umfassende Untersuchung
der zum Teil wenig erforschten Handschriften am Original diesbezüglich
neue Ergebnisse hervorbringen könnte. Nach derzeitigem Stand ertragreicher
sind Beauchamps literarische Aufträge. Zum einen dokumentierte John
38 Die Inschrift „Warrewyk“ und das Motto befanden sich auf Folio 12r, sind aber kaum noch
zu entziffern. Vgl. hierzuebd., S. 251; Wieck, Roger S.: Painted Prayers. The Book of Hours
in Medieval and Renaissance Art.New York 1997, S. 124. Zur Datierung in die 1430er Jahre
siehe ebd. und Bovey, Alixe: Psalter andHoursof Henry Beauchamp, S. 227.
39 Dies ist im Rahmen meiner eingangs angesprochenen Dissertation zu den im 15. Jahrhundert
in Frankreich und Burgund tätigen Repräsentanten der englischen Krone und ihrer
Förderung und Nutzung von Buch- und Tafelmalerei geplant.
18 Dis | kurs

Julia Crispin
Brewster seine militärischen und diplomatischen Erfolge in Frankreich und es ist
nicht unwahrscheinlich, dass dies in Beauchamps Auftrag geschah, er also seine
Rolle in den internationalen politischen Entwicklungen zum Ausdruck gebracht
haben wollte. Zum anderen veranlasste er die Übersetzung des Gedichts Calots
über den Anspruch Heinrichs VI. auf die französische Krone ins Englische. Der
intendierte Zweck dieser Übersetzung war höchstwahrscheinlich die Legitimierung
des Krieges in Frankreich bei der englischen Bevölkerung, die unter den
hohen Steuerbelastungen des Krieges zu leiden hatte.
Die Überlieferung zu Beauchamps Bau- und Stiftungstätigkeit lässt weniger auf
konkrete politische Positionen als vielmehr auf ein relativ hohes Maß an Familien-
und Traditionsverbundenheit schließen. Neben der gezielten Bezugnahme auf
die Grablegen seiner Väter in seinen testamentarischen Angaben zur Grablege in
St Mary und der Stiftung in Guy’s Cliff geht dies vor allem aus den weiteren dokumentarisch
nachweisbaren Bauunternehmungen und Stiftungen hervor, die fast
ausschließlich in den eigenen englischen Ländereien und den Ländereien seiner
beiden Ehefrauen zu verorten sind. In Beauchamps Grabkapelle ist nicht nur die
Frage nach seiner eigenen Beteiligung am Konzept, sondern auch die Rolle, die
seine Tochter Anne im Entwurf des ikonografischen Programmes höchstwahrscheinlich
spielte, von Interesse. Wie ihr Vater fokussierte auch sie auf familiäre
Bindungen, allerdings nun mit einem deutlichen Schwerpunkt auf der Vernetzung
mit der Familie Neville.
Dis | kurs 19

ituale der Eroberung
Symbolisches Handeln beim Herrschaftsantritt Wilhelm
des Eroberers 1066
Katrin Beyer
Universität Münster, Historisches Seminar
E-Mail: katrin.beyer@uni-muenster.de
abstract
The essay deals with the symbolic strategies used by William the Conqueror
to legitimate and establish his rulership in England. The main focus lies on
the context of the battle of Hastings in mid-october 1066, namely on the rituals
of Christian knighthood, on the pagan rituals at the tomb of Williams rival
Harold, on the rituals of submission and on the coronation ceremony on
Christmas day. It can be shown, that William was well aware of the different
mentalities of Normans and Anglo-Saxons. Due to their specific ambiguity,
the acts of symbolic communication were especially suitable to fulfill the
expectations of both sides and to perpetuate Williams powerful position.
schlüsselwörter
Symbolische Kommunikation, Rituale, Eroberung, Bestattungsritus, Unterwerfung,
Königserhebung, Christentum, Normannen, England, Wilhelm der
Eroberer, Harald II. Godwinson
20 Dis | kurs

Katrin Beyer
Eine berühmte Geschichte aus der anonymen Vita Lanfranci berichtet über einen
höfischen Spaßmacher Wilhelms des Eroberers, wie sich dieser bei einem großen
christlichen Fest über seinen Herrn lustig machte. Wilhelm trug dem Anlass entsprechend
das königliche Ornat samt Krone, was den Unterhaltungskünstler in
Anbetracht des Goldes und der Juwelen vor der versammelten Elite des Reiches zu
dem bewundernden Ausschrei verleitet haben soll: „Seht, ich schaue Gott! Seht,
ich schaue Gott!“ Doch anstatt den Ausrufer zu belohnen, folgte Wilhelm dem
Rat des aufgebrachten Erzbischofs Lanfranc von Canterbury, ihn zu bestrafen und
auszupeitschen. 1 Der Spaßmacher, so ist aus der Reaktion des Prälaten abzulesen,
brach nicht etwa spontan in emphatisches Herrscherlob aus, vielmehr persiflierte
er das Bemühen seines Königs, die theokratische Begründung seiner Herrschaft
rituell zu inszenieren. Ob er damit gerechnet hatte, qua Status Narrenfreiheit zu
genießen und straffrei davon zu kommen oder gar eine Lachgemeinschaft mit
dem König zu konstituieren, muss jedoch unentschieden bleiben.
Auch wenn die Episode zweifellos anekdotische Züge trägt, so wirft sie grundsätzliche
Fragen nach Anspruch und Wirklichkeit des ersten anglo-normannischen
Königs, nach seiner zeitgenössischen Wahrnehmung und den legitimatorischen
Grundlagen seines Königtums auf. Der Spaßmacher war vermutlich ein Normanne,
den Wilhelm wie die meisten Gefolgsleute aus seinem Herzogtum Normandie
mit an den englischen Hof gebracht hatte. In der Geschichte artikuliert sich eine
tief sitzende Skepsis gegenüber einem christlich begründeten Königtum, das ein
normannisches Publikum sofort an die ebenfalls berühmte Geschichte vom Wikingerführer
Rollo erinnert haben dürfte, der dem Frankenherrscher Karl dem
Einfältigen bereits im frühen 10. Jahrhundert den Fußkuss als Anerkennung seiner
königlichen Lehnshoheit verweigert hatte. Die stellvertretende Ausführung
des Fußkusses durch einen Gefolgsmann Rollos geriet ebenfalls zur Parodie: Dieser
zog den Fuß des Herrschers an seinen Mund, um nicht den Nacken vor der
Autorität des Königs beugen zu müssen, woraufhin Karl rücklings zu Boden fiel
und zur Zielscheibe von Spott und Gelächter wurde. So will es zumindest der
Geschichtsschreiber Dudo von St-Quentin wissen. 2
1 Vgl. Vita beati Lanfranci, hrsg. von Jacques-Paul Migne (Migne PL 150), Paris 1854, Sp.
19–58, hier Sp. 53f.
2 Vgl. Dudo Sancti Quentini: De moribus et actisprimorum Normanniaeducumlibritres, hrsg.
von Jules Lair, Caen 1885, II 28 und 29, S. 168–9. Eine Besprechung des Falls bei Althoff,
Gerd: Huld. Überlegungen zu einem Zentralbegriff der mittelalterlichen Herrschafts-
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Dis | kurs – Jahrgang 6, Ausgabe 2, 2010
Die Normannen hegten ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber sakraler Herrschaftslegitimation,
wie sie für die westeuropäischen Reiche des Mittelalters typisch
war. Angesichts der erstmaligen Erlangung der christlichen Königswürde
durch einen Normannen in Gestalt der englischen Thronbesteigung Wilhelms
des Eroberers 1066 drängt sich daher die Frage auf, wie sich die spezifische Mentalität
und Vorstellungswelt der normannischen Führungsschicht auf den Antritt
und die Durchsetzung seiner Herrschaft auswirkte. 3 Hierfür sollen im Folgenden
die Akte symbolischer Kommunikation in den Vordergrund gerückt werden, da
sie im Verständnis der Zeit in besonderer Weise legitimatorische Übergangshandlungen
darstellten, in denen die Akteure nonverbal ein Versprechen für
ihr zukünftiges Verhalten ablegten. 4 Die Rituale des Herrschaftsantritts, der im
Falle des Eroberers eine Phase von mehreren Wochen zwischen der siegreichen
Schlacht bei Hastings am 14. Oktober 1066 und der christlichen Königserhebung
am Weihnachtstag in Westminster darstellte, erlauben somit nicht nur einen Einblick
in Wilhelms Auffassung von seinem Königtum, sondern auch in die Erwartungshaltungen
seiner Gefolgsleute und Untergebenen. Hier wird insbesondere
zu fragen sein, wie die Forderungen und Wünsche der alten Gefolgsleute und
der neuen Untertanen, der Normannen und der Angelsachsen also, in Einklang
gebracht wurden.
Vor der schlacht von hastings – Wilhelm der Eroberer als
christlicher heerführer
Zur besseren Einordnung der Ereignisse des Jahres 1066 sind einige wenige Vorbemerkungen
nötig. Herzog Wilhelm II. von der Normandie, der später als König
von England den Beinamen „der Eroberer“ erhalten sollte, beherrschte sein
Herzogtum seit 1035 und konsolidierte seine Stellung in den darauffolgenden
ordnung. In: Ders., Spielregeln der Politik im Mittelalter. Kommunikation in Frieden und
Fehde, Darmstadt 1997, S. 199–230, hier S. 224f.
3 Einzelne Handlungselemente nehmen bereits Nelson, Janet L.: The RitesoftheConqueror.
In: Proceedingsofthe Battle Conference on Anglo-Norman Studies, IV (1981), S. 117–132,
und Jäschke, Kurt-Ulrich: Wilhelm der Eroberer. Sein doppelter Herrschaftsantritt im
Jahre 1066, Sigmaringen 1977, in den Blick.
4 Vgl. aus der Fülle der Literatur Althoff, Gerd: Die Macht der Rituale. Symbolik und Herrschaft
im Mittelalter, Darmstadt 2003; Stollberg-Rilinger, Barbara: Symbolische Kommunikation
in der Vormoderne. Begriffe – Thesen – Forschungsperspektiven. In: Zeitschrift
für historische Forschung, XXXI (2004), S. 489–527.
22 Dis | kurs

Katrin Beyer
Jahrzehnten trotz Krisen und adliger Rebellionen durch den Einsatz militärischer
Mittel, die Förderung einer loyalen aristokratischen Führungsschicht und
die konsequente Ausübung der Herzogsgewalt. 5 In den Jahren 1060 bis 1066 war
Wilhelm so erstarkt, dass die Eroberung des bis dato angelsächsischen Königreiches
England militärisch keine unüberwindliche Hürde darstellte. Wilhelm war
über seinen Vater verwandtschaftlich mit dem kinderlosen angelsächsischen König
Eduard dem Bekenner verbunden, der ihn 1051 zu seinem Nachfolger designiert
haben soll.
In die Zeit vor der Eroberung fällt ein weiteres wichtiges Ereignis, nämlich die
unglückliche Strandung des Earls von Wessex, Haralds II. Godwinson, in der
Normandie nach einem schweren Schiffbruch im Jahre 1064. Harald war der
mächtigste angelsächsische Earl und damit ein weiterer Aspirant auf den englischen
Thron. Herzog Wilhelm nutzte die Gunst der Stunde, befreite Harald aus
der Gefangenschaft des abtrünnigen lokalen Grafen Guy de Ponthieu und nahm
dem Earl bei dieser Gelegenheit einen Treueid ab, der unter anderem das Versprechen
enthielt, Wilhelm bei dem Vorhaben der englischen Thronbesteigung
im Falle von Eduards Ableben zu unterstützen. 6
Des Eides uneingedenk folgte Harald Eduard allerdings nach dessen Tod am 5.
Januar 1066 auf den Thron, nachdem ihn der Rat der Großen, der witan, bestätigt
hatte. Man darf vermuten, dass Harald den Eid – sollte es ihn in dieser Form gegeben
haben – als unter Zwang abgegeben und daher nicht verbindlich angesehen
haben dürfte. 7 Dennoch stellte Haralds Machtergreifung eine Herausforderung
für Herzog Wilhelm dar, der sich mit einem großen Heer zur Überfahrt nach
England bereit machte. Darunter befanden sich schätzungsweise 3.000 gepanzerte
Reiter, die mit Kettenhemden, Nasalhelmen und Langschilden ausgerüstet und
somit der bäuerlichen Infanterie der Angelsachsen, dem fyrd, deutlich überlegen
waren. Bekanntlich ging Wilhelm aus der berühmten Schlacht bei Hastings am
5 Vgl. grundlegend zur Person Douglas, David C.: Wilhelm der Eroberer. Herzog der Normandie.
König von England. 1028–1087, aus d. Engl. übers. von Edwin Ortmann, München
1980; Bates, David: William theConqueror, Stroud 2004; Suhamy, Henri: Guillaume le
Conquérant, Paris 2008.
6 Vgl. William of Poitiers: GestaGuillelmi, hrsg. von Ralph H. C. Davies / Marjorie Chibnall,
Oxford 1998, I 41 und 42, S. 68–70, bes. S. 70: illicHeralduseifidelitatemsanctorituchristianorumiurauit
... utAnglicamonarchia post Edwardidecessum in eiusmanuconfirmaretur.
7 So berichtet es auch Eadmer: HistoriaNovorum in Anglia, hrsg. von Martin Rule, London
1884, S. 7.
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Dis | kurs – Jahrgang 6, Ausgabe 2, 2010
14. Oktober als Sieger hervor, sein Gegner Harald hingegen wurde getötet. 8 Es
sind hier vornehmlich zwei symbolische Handlungen von Interesse, die Wilhelms
Aktivitäten im Vorfeld der Schlacht von Hastings begleiteten. Zum einen führte
Wilhelm ein Banner des Papstes Alexander II. mit sich, der den Herzog bereits
in seinem Bemühen unterstützt hatte, die kirchlichen und klösterlichen Strukturen
in der Normandie zu stärken. Nun förderte er auch die Ambitionen des
Normannenherzogs auf die englische Krone. Das Mitführen des päpstlichen Zeichens
stellte die Mission unmissverständlich unter einen göttlichen Auftrag und
unterstrich den christlich begründeten Anspruch des Herzogs auf die englische
Königswürde. 9
Zum zweiten feierte Wilhelm am Vorabend der Schlacht mit seinem Gefolge die
heilige Messe, um den göttlichen Beistand für den bevorstehenden Kampf zu erbitten.
Die Bischöfe Odo von Bayeux und Gottfried von Coutances hatten den
Herzog zusammen mit weiteren normannischen Klerikern nach Hastings begleitet,
um die Kämpfer mit ihren Gebeten zu unterstützen. Während der Messfeier
trug Wilhelm jene Reliquien um den Hals, auf die Harald seinen angeblichen
Treueid von 1064 geschworen hatte, um Haralds Thronbesteigung als Bruch dieses
Eides und damit als illegitim zu kennzeichnen. 10 Im Mittelalter wurden viele
Eide auf Reliquien und andere heilige Gegenstände wie Kreuze und Evangeliare
geschworen, um die göttliche Begründung des Rechts zu unterstreichen und um
die theologische Dimension von Eidbruch und Meineid zu dokumentieren, die in
der kirchlichen Eideslehre unter den Aspekten von Sünde und Schuld betrachtet
wurden. 11
8 Harald II. Godwinson hatte kurz zuvor den norwegischen König Harald III., den dritten
Thronaspiranten des Jahres 1066, in der Schlacht bei Stamford-Bridge am 25. September
vernichtend geschlagen. Vgl. aus der Fülle der Literatur zur Schlacht von Hastings und
den Folgen Morillo, Stephen (Hrsg.): The Battle of Hastings. Sources and Interpretations,
Woodbridge 1996; Chibnall, Marjorie: The Debate on the Norman Conquest, Manchester
/ New York 1999; Bates, David: 1066. Does the date still matter? In: Historical Research
LXXVIII (2005), S. 443–464.
9 Vgl. William of Poitiers: GestaGuillelmi, II 3, S. 104.
10 Ebd., II 15, S. 124: Appenditetiamhumilicollosuoreliquias, quarumfauoremHeraldusabalienaueratsibi,
uiolata fide quam super easiurandosanxerat.
11 Vgl. etwa Munzel-Everling, Dietlinde: Art. ‚Eid‘. In: Cordes, Albrecht (Hrsg.): Handwörterbuch
zur deutschen Rechtsgeschichte, 2., völlig überarb. und erw. Aufl., Berlin 2008, Sp.
1249–1261; Hofmeister, Philipp: Die christlichen Eidesformen. Eine liturgie- und rechtsgeschichtliche
Untersuchung, München 1957.
24 Dis | kurs

Katrin Beyer
Mit der Geste des Reliquientragens brachte Wilhelm symbolisch zum Ausdruck,
dass er die bevorstehende Schlacht nicht als persönlichen Rachefeldzug gegen
Harald verstand, sondern als Ausführung des göttlichen Heilsplans. Der Geschichtsschreiber
Wilhelm von Poitiers unterstreicht dies durch den Hinweis,
der Herzog habe die Reliquien „demütig“ (humili) getragen. Dies ordnete den
Kampf in einen höheren Kontext ein und motivierte zudem Wilhelms Krieger,
die allesamt Christen waren. Wir können heute nicht entscheiden, ob Harald den
Eid tatsächlich geleistet hat oder ob es sich um ein Konstrukt der anglo-normannischen
Geschichtsschreibung handelt, aber entscheidend ist, dass Wilhelm mit
den Reliquien ein religiöses Symbol seiner Zeit nutzte, um sich als christlichen
Krieger darzustellen und seinem Herrschaftsanspruch auf England Ausdruck zu
verleihen.
Während sich Wilhelm somit vor der Schlacht als ein Heerführer erwiesen hat,
der sich in der Tradition christlicher Verhaltensnormen bewegte, vollführte er im
Anschluss an das Kampfgeschehen rituelle Handlungen, die nicht in das Wertesystem
christlicher Krieger zu passen scheinen. Sie legen vielmehr eine weitere
Ebene innerhalb der Vorstellungswelt des Eroberers und seines Gefolges offen,
deren Kenntnis unabdingbar notwendig ist, um sein Verhalten adäquat beurteilen
zu können: nordisch-pagane Traditionen.
nach der schlacht von hastings – Wikingerbräuche und pagane
rituale
Wilhelm verweigerte den gefallenen Gegnern offenbar ein christliches Begräbnis.
So berichtet es ein Bischof Guy von Amiens zugeschriebenes Gedicht über
die Schlacht von Hastings, das heute sogenannte Carmen de Hastingaeproelio,
das zwar in der Forschung als literarisch am stärksten ausgestaltete Quelle zur
Schlacht von Hastings gilt, aber dennoch von Historikern als in Teilen glaubhafte
Schilderung der Ereignisse angesehen wird. 12 Das Carmen berichtet, Wilhelm
habe die Leichen seiner Gefallenen „im Schoß der Erde“ begraben, während er
die Körper der Angelsachsen „den Würmern und Wölfen, Vögeln und Hunden
12 Vgl. zum Quellenwert des Gedichts die Einleitung der Herausgeber Morton, Catherine
/ Muntz, Hope (Hrsg.): The Carmen de Hastingaeproelioof Guy bishopof Amiens, Oxford
1972, S. xv–lxxi.
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Dis | kurs – Jahrgang 6, Ausgabe 2, 2010
zum Fraß“ überantwortete. 13 Es handelt sich hierbei um die unehrenhafte Behandlung
des Feindes, die in der nordischen Skaldendichtung als Topos allenthalben
begegnet. 14
Stiegen in den christianisierten und politisch im Frankenreich integrierten Normannen
etwa Erinnerungen an alte Wikingerbräuche auf? Dies ist nicht völlig
unwahrscheinlich, da die ehemaligen Wikinger erst in vierter Generation in der
Normandie sesshaft waren und in einer auf orale Tradierung eingeübten Kultur
wie der des früheren Mittelalters kulturelle Bräuche mitunter sehr lange lebendig
gehalten wurden. Nun könnte man einwenden, dass es sich um einen verbreiteten
literarischen Topos handelt, der nicht unbedingt die Wirklichkeit spiegeln muss.
Allerdings haben wir mit Wilhelms Biographen Wilhelm von Poitiers einen weiteren
Zeugen dafür, dass Wilhelm die Engländer nach der Schlacht unbestattet
liegen ließ. 15 Der Eroberer brachte somit noch einmal die Rechtmäßigkeit seines
Unterfangens und die Unehrenhaftigkeit und mangelnde Legitimität der gegnerischen
Seite zum Ausdruck.
Das Carmen wartet allerdings noch mit einem weiteren spektakulären Ritual auf,
das keine christlichen Wurzeln aufweist und auch nicht durch die im westeuropäischen
Mittelalter verbreiteten Werte der adligen Kriegergesellschaft erklärt
werden kann. Wilhelm der Eroberer soll den zerfleischten Leichnam seines Gegners
Harald II. Godwinson eingesammelt und in ein purpurnes Tuch eingehüllt
haben, um ihm anschließend an seinem befestigten Lager am Meer das „übliche
Leichenbegräbnis“ zukommen zu lassen.
Als Haralds Mutter daraufhin um die Auslieferung des Leichnams gebeten und
sogar das Aufwiegen der sterblichen Überreste in Gold angeboten habe, habe der
Herzog die Bitte erzürnt ausgeschlagen und stattdessen geschworen, er werde
dem Toten eher den Hafen anvertrauen – unter einem Stein. Wie er es geschworen
habe, so sei es geschehen: Harald sei auf einer hohen Klippe von Wilhelms
13 The Carmen de Hastingaeproelio, vv. 569–572, S. 36: Lustrauitcampum, tollensetcaesasuorum
/ Corpora, dux terrae condidit in gremio. / Vermibusatquelupis, auibuscanibusqueuoranda
/ DeseritAnglorum corpora strata solo.
14 Vgl. zum Liegenlassen des Feindes auf offenem Feld als Bestandteil literarischer Topik
Uecker, Heiko: Die altnordischen Bestattungssitten in der literarischen Überlieferung,
München 1966, S. 123–4; zum Umgang mit eigenen und fremden Toten nach der Schlacht
vgl. Prietzel, Malte: Kriegführung im Mittelalter. Handlungen, Erinnerungen, Bedeutungen,
Paderborn u. a. 2006, S. 137–145.
15 William of Poitiers: GestaGuillelmi, II 25, S. 140: insepultiremanerentinnumerabiles.
26 Dis | kurs

Katrin Beyer
compater, halb Normanne, halb Angelsachse – vermutlich Wilhelm Malet – rasch
beigesetzt worden. 16 Auf dem Stein sei folgende Inschrift zu lesen gewesen: „Auf
Befehl des Herzogs ruhst du, Harald, hier als König, damit du ein Hüter der Küste
und des Meeres bleiben mögest.“ 17
Wilhelm von Poitiers deutet die Inschrift ironisch. Sie sei zur Verspottung Haralds
eingesetzt worden. 18 In der Tat lässt der offenkundige Wunsch der Mutter
nach einer anderen Art der Bestattung, der Zorn des Eroberers und die Tatsache,
dass die Inschrift eine Erwartung an Harald formuliert, die dieser in seiner letzten
Schlacht gerade nicht erfüllen konnte, den Begräbnisritus schnell wie Hohn wirken.
Doch schildert dasCarmen ausgerechnetdessen ernsthafte Durchführung.
In Anbetracht der wikingischen Wurzeln des Harald Godwinson und Wilhelms
des Eroberers kann diese Deutung auch ohne übertriebenen interpretatorischen
Aufwand nachvollzogen werden. 19 Im nordgermanischen Kulturraum der Heidenzeit
gab es nämlich die Vorstellung vom Schutz durch tote Könige, die eng
mit der Idee des Königsheils verknüpft war. So fanden viele Wikingerführer ihre
letzte Ruhestätte in Hügelgräbern an der Küste, um diese über ihren Tod hinaus
gegen feindliche Invasionen zu schützen. 20 Der Grabhügel Ivars des Knochenlosen
(gest. um 873) kann beispielsweise als Parallele angeführt werden. 21
Herzog Wilhelm habe mit seinem Volk im Anschluss an das Begräbnis über den
bestatteten Knochen getrauert, so das Carmen weiter. Die einzige christliche Reminiszenz
bei Haralds Bestattung stellen die Almosen Wilhelms des Eroberers
an die Armen Christi dar. 22 Nun kommt es in den Augen des Verfassers zu dem
entscheidenden politischen Wendepunkt des Jahres 1066:
„Nachdem er den Namen des Herzogs zurückgestellt hatte und somit der Kö-
16 Vgl. The Carmen de Hastingaeproelio, vv. 573–590, S. 36/38.
17 Ebd., vv. 591–2, S. 38: ‘Per mandataducisrex hic Heraldequiescis, / Vtcustosmaneaslittoris et
pelagi.’
18 William of Poitiers: GestaGuillelmi, II 25, S. 140: illudendo.
19 Haralds Mutter Gytha war eine Schwägerin Knuts des Großen und entstammte der wikingischen
Führungsschicht. Vgl. Stenton, Frank M.: Anglo-Saxon England, 3. Aufl., Oxford
1971, S. 382, 396, 416–7.
20 Vgl. The Carmen de Hastingaeproelio, S. xliii–xlv; Jäschke, Kurt-Ulrich: Wilhelm der Eroberer,
S. 40–46, mit allen weiteren Belegen.
21 Vgl. Ragnars saga, hrsg. von Magnus Olsen, Kopenhagen 1906–08, S. 169.
22 Vgl. The Carmen de Hastingaeproelio, vv. 593–4, S. 38.
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Dis | kurs – Jahrgang 6, Ausgabe 2, 2010
nig an seinen Ort gesetzt worden war, ging er, nachdem er den königlichen
Namen erlangt hatte, von dannen“. 23
Der Autor schildert also eine Königserhebung am Grab des Vorgängers nach
Wikingerbrauch. Die christlichen Historiographen wissen verständlicherweise
nichts von einem solchen Akt respektive deuten die steinerne Inschrift wie Wilhelm
von Poitiers als Spott, da sie die christliche Königskrönung in Westminster
als legitimen Initiationsritus ansahen. Umso mehr muss die Nachricht imCarmen
ernst genommen und zumindest für möglich erachtet werden, obwohl sie in der
Überlieferung alleine steht.
Wilhelms Königtum gründete auf Eroberung. Die paganen Rituale der Steinhügelbestattung
des toten Königs zum Zweck des Küstenschutzes und die Erhebung
des Nachfolgers am Grab des Vorgängers dürften für den normannischen Heerführer
und sein normannisches Heer legitime da traditionsreiche Übergangsrituale
dargestellt haben, auch wenn die Normannen schon seit über hundert Jahren
Christen waren. In ihrer Vorstellung waren diese Elemente vermutlich noch wirkmächtig.
Die ironische Ausdeutung des Wikingerrituals bei Wilhelm von Poitiers
kann daher wohl als ein nachträglicher Versuch gedeutet werden, den aus seiner
Sicht eher peinlichen Rückfall Wilhelms des Eroberers in pagane Verhaltensweisen
zu kaschieren.
Die Reflexion des Carmen-Dichters über die Titulatur Wilhelms des Eroberers
ist von Kurt-Ulrich Jäschke ausführlich diskutiert worden. 24 Auffällig ist nämlich,
dass der Dichter für die christliche Königserhebung am Weihnachtstag 1066 eine
zweite Titeländerung vermerkt: Wilhelm habe nun seinen Herzogstitel „abgelegt“
(abiecto), 25 während er ihn, wie bereits erwähnt, am Grab des Vorgängers „zurückgestellt“
(postposito) hätte. 26 Da der aus der Rückschau schreibende Dichter
von dem noch anstehenden christlichen Weihezeremoniell wusste, ist nur verständlich,
dass er der Erhebung am Wikingergrab nicht dieselbe rechtsverbindliche
Dimension zuschrieb. Es kann hingegen kein Zweifel daran bestehen, dass
er von zwei Königserhebungen ausging und beide aus seiner Sicht konstitutiven
23 Ebd., vv. 595–6, S. 38: Nomine postpositoducis, et sic regelocato, / Hinc regale sibinomenadeptusabit.
24 Vgl. Jäschke, Kurt-Ulrich: Wilhelm der Eroberer, S. 20–24, 35–39.
25 The Carmen de Hastingaeproelio, vv. 755f., S. 48.
26 Vgl. oben bei Anm. 23.
28 Dis | kurs

Katrin Beyer
Charakter hatten: einmal nach nordisch-paganem, einmal nach westeuropäischchristlichem
Brauch. Doch wie ist es eigentlich zu erklären, dass Wilhelm seinem
aus seiner Sicht unrechtmäßigen Vorgänger eine solche Ehre zukommen ließ?
Dies lässt sich nur verstehen, wenn man bedenkt, dass „die Herrscherwürde Haralds
[von Wilhelm dem Eroberer, K. B.] zwar bezüglich ihrer Rechtmäßigkeit,
nie jedoch in ihrer Tatsächlichkeit bestritten“ wurde. 27
Der Schlachtensieger Wilhelm der Eroberer war, anders als im Vorfeld der
Schlacht, der paganen Riten seiner und seines Gegners Vorfahren sehr wohl eingedenk.
Ein Blick auf die Rituale seines Herrschaftsantritts zeigen somit besonders
eindrücklich, wie sehr eine Beschäftigung mit Akten symbolischer Kommunikation
in den Zeiten der Vormoderne das Wertesystem, oder wie in diesem
Falle der Wertesysteme, der Handelnden freizulegen vermag.
unterwerfung und gefolgschaft in der liminalen phase des
interregnums
Trotz des Schlachtensieges in Hastings und der Königserhebung nach Wikingerart
am Grab des Vorgängers herrschten Ende des Jahres weiterhin bürgerkriegsähnliche
Zustände in England. Viele Angelsachsen waren nicht ohne Weiteres bereit,
den siegreichen Normannenherzog, der gemäß dem Carmen am Grab des
Vorgängers den Königstitel angenommen hatte, als König anzunehmen. Auf dem
Zug nach London verwüstete der Eroberer etliche Landstriche und setzte Dörfer
und Städte in Brand. Angesichts dieses Terrorfeldzugs waren die letzten aufständischen
Barone schließlich bereit, sich zu unterwerfen. Die Unterwerfung des
Metropolitanbischofs Stigand fand in Wallingford statt, wo er auch dem Aetheling
Edgar abschwor, den er zuvor zum König erhoben hatte. 28 Nach Auskunft der
Angelsächsischen Chronik schworen anschließend die Stadt London, Erzbischof
Ealdred von York, der Aetheling Edgar und die Earls Edwin und Morcar in Little
Berkhamstead ihre Gefolgschaftseide. 29
Auch wenn Wilhelm von Poitiers und die Angelsächsische Chronik in zwei ver-
27 Jäschke, Kurt-Ulrich: Wilhelm der Eroberer, S. 49.
28 William of Poitiers: GestaGuillelmi, II 28, S. 146: AduenienseodemStiganduspontifexmetropolitanus,
manibuseisesededit, fidemsacramentoconfirmauit, abrogansAthelinumquemleuiterelegerat.
29 Vgl. The Anglo-Saxon Chronicle (D), hrsg. von Benjamin Thorpe, London 1861, a. 1066, Bd.
1, S. 339.
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Dis | kurs – Jahrgang 6, Ausgabe 2, 2010
schiedenen Sprachen von den Gefolgschaftseiden berichten, einmal in anglonormannischer,
einmal in angelsächsischer Terminologie, so ist doch unstrittig
ein und derselbe Vorgang gemeint: die Begründung eines persönlichen Treueverhältnisses.
Die Forschung beschreibt den Akt zumeist als Kommendation, als formelle
Begründung eines hierarchisch strukturierten, wechselseitigen Treue- und
Verpflichtungsverhältnisses zwischen Herr und Mann, wie es aus dem Lehnswesen
bekannt ist. 30 Dies ist auch sicherlich die Folge dieses Rituals gewesen, das
zum Vorteil des Eroberers beiden Kulturkreisen bekannt war. Für Wilhelm den
Eroberer dürfte es sich jedoch in erster Linie um eine deditio, eine Unterwerfung
der zuvor rebellischen Barone gehandelt haben. 31 Die Barone sicherten sich somit
eine straffreie Behandlung durch den Eroberer, 32 indem sie das rituelle Versprechen
ablegten, sich in seine Hände zu begeben. Im Gegenzug konnte Wilhelm mit
ihrer bedingungslosen Treue rechnen.
Für eine Lesart der Vorgänge als Unterwerfung spricht besonders der ausführliche
und in diesem Zusammenhang oft vernachlässigte Bericht desanonymen
Carmen. 33 Dort ist sogar von einem Vermittler die Rede, der die Bedingungen der
Kapitulation während der Belagerung der Stadt aushandelte – ein Vorgang, der
für einen einfachen Lehnseid unüblich wäre. 34 Außerdem werden für Unterwerfungsrituale
typische symbolische Handlungen angeführt wie die Übergabe der
Schlüssel der Stadt und das Darbringen von Geschenken, um den furor Wilhelms
zu besänftigen. 35 Es bleibt aber unstrittig, dass die Geschichtsschreiber die Handlung
in der Terminologie der Kommendation beschrieben, was darauf hindeutet,
dass das Ritual der deditio im angelsächsischen Raum unbekannt war.
30 Zwar betrachtet Nelson, Janet L: The RitesoftheConqueror, S. 117, den Akt differenziert,
aber die Möglichkeit eines Unterwerfungsrituals zieht sie nicht in Betracht. ZumAkt der
Kommendationvgl.allgemein Le Goff, Jacques: The Symbolic Ritual of Vassalage. In: Ders.:
Time, Work and Culture in the Middle Ages, Chicago 1980, S. 237–287.
31 Zum Ritual der deditiovgl. Althoff, Gerd: Das Privileg der deditio. Formen gütlicher
Konfliktbeendigung in der mittelalterlichen Adelsgesellschaft. In: Ders.: Spielregeln der
Politik im Mittelalter. Kommunikation in Frieden und Fehde, Darmstadt 1997, S. 99–125.
32 Vgl. The Carmen de Hastingaeproelio, v. 749, S. 48: Culpasindulsitgratanter.
33 The Carmen de Hastingaeproelio, vv. 625–752, S. 40–48.
34 Ebd., v. 710, S. 46: Mitituradregemuirracionecapax.
35 Ebd., vv. 745–6, S. 48: Reddere per clausosurbem, sedarefurorem / Oblatoqueruntmunere
cum manibus.
30 Dis | kurs

die christliche Königserhebung in london
Katrin Beyer
Der Geschichtsschreiber Wilhelm von Poitiers präsentiert die Bitte der Bischöfe
und Barone um die Königskrönung Wilhelms als direkte Folge ihrer Unterwerfung,
denn, so ihr Argument, sie seien „gewohnt, einem König zu dienen“. 36 Ordericus
Vitalis ergänzt an dieser Stelle: „einem gekrönten König zu dienen“. 37 Dieser
feine Unterschied in der Formulierung ist ein Hinweis darauf, dass der Schlachtensieg,
der Brandfeldzug nach London und die Unterwerfung der Barone in der
Wahrnehmung der Zeit bereits formal den Herrschaftsanspruch des Normannen
begründet hatten.
Die Krönung zum König entsprach mehr den englischen Erwartungen denn den
normannischen. Insbesondere Wilhelm von Poitiers suggeriert, dass der Eroberer
die Königswürde anstrebte, um englischen Erwartungshaltungen zu begegnen
(quod Angliorabant). Er habe seine Gefolgsleute und das Heer konsultiert, die
ihm dazu rieten. Er selbst sei in keiner Weise vom Wunsch nach der Krone getrieben
gewesen, die libidoregnandi habe ihn nicht erfüllt. Drei Gründe hätten gegen
ein übereiltes Vorgehen gesprochen: die anhaltenden Rebellionen, der Wunsch,
zusammen mit seiner in der Normandie weilenden Frau gekrönt zu werden, und
das Gebot der Umsicht beim Erklimmen eines Gipfels. 38 Der Geschichtsschreiber
bemüht hier natürlich den Topos vom Herrscher, der von seiner Umwelt zur Krönung
gedrängt wird, was die christliche Herrschertugend der Demut gebot.
Die Legitimität als König erwuchs aus Sicht der Angelsachsen einzig und allein
aus der Krönungszeremonie. Anders als die Normannen konnten sich die an ein
christlich begründetes Sakralkönigtum gewöhnten Inselbewohner nicht mit dem
kriegerisch begründeten Herrschaftsanspruch des Eroberers zufrieden geben.
Für das Erreichen der normannischen Ziele in England war die Königskrönung
somit ein notwendiger Schritt; die weitere Machtausübung war abhängig von
der Durchführung dieses Rituals. Es fand am Weihnachtstag in der Kathedrale
36 William of Poitiers: GestaGuillelmi, II 28, S. 146/148: Orant post haecutcoronamsumatunapontificesatquecaeteres
summates, se quidemsolitosesseregiseruire, regemdominumhabereuelle.
37 Ordericus Vitalis: Historiaecclesiastica, hrsg. und übers. von Marjorie Chibnall, Oxford
1969–80, II 182, S. 182: coronatoregiseruire.
38 Vgl. William of Poitiers: Gesta Guillelmi, II 29, S. 148.
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Dis | kurs – Jahrgang 6, Ausgabe 2, 2010
von Westminster statt und wurde vom Erzbischof von York durchgeführt. 39 Wie
Janet L. Nelson überzeugend darlegen konnte, diente der sogenannte dritte englische
Krönungsordo als Leitfaden für die Zeremonie. 40 In dem Ordo war genauestens
festgelegt, aus welchen rituellen Handlungen die Weihe- und Krönungszeremonie
zusammengesetzt war und in welcher Reihenfolge sie durchgeführt
wurden.
Vor Ablegen des königlichen Eides wandte sich der Erzbischof an das in der Kirche
versammelte Volk, das Wilhelm akklamierte. Ein normannischer Bischof bat
die Normannen auf Französisch um ihre Zustimmung. Jubelgeschrei brach in
zwei verschiedenen Sprachen aus, was das Ritual fast zum Scheitern brachte, da
die vor der Kirche wartenden Normannen das für sie fremdartige Geschrei der
Angelsachsen als Aufstand fehldeuteten und umliegende Häuser in Brand steckten.
41 Ordericus Vitalis bemerkt hierzu:
„Die Engländer (Angli) trauten den Normannen nie wieder, nachdem sie von
solchen Missetaten gehört hatten, weil sie sich von ihnen betrogen fühlten,
und sie nährten ihren Ärger und sehnten die Zeit ihrer Rache herbei.“ 42
In sehr eindrücklicher Weise wird somit die grundlegende Hypothek der normannischen
Königsherrschaft über England deutlich: Der König herrschte über
zwei verschiedene Völker, die verschiedene Sprachen sprachen und verschiedene
kulturelle Hintergründe aufwiesen. Doch aller Unterschiede zum Trotz wurde
Wilhelm gesalbt, gekrönt und inthronisiert und damit auch in den Augen der
Angelsachsen zum König.
fazit
Das englische Königtum Wilhelms des Eroberers, davon kündet schon sein Beiname,
gründete auf Eroberung. Auch wenn er sein Recht auf den englischen Thron
aus seinen verwandtschaftlichen Beziehungen zum angelsächsischen Königshaus
herleitete, so war seine Thronbesteigung am Weihnachtstag des Jahres 1066 weniger
durch dynastische Tradition denn durch seine faktische Machtstellung be-
39 Erzbischof Stigand von Canterbury war zwischenzeitlich exkommuniziert worden.
40 Vgl. Nelson, Janet L: The Rites of the Conqueror, passim.
41 Vgl. William of Poitiers: GestaGuillelmi, II 30, S. 150; OrdericusVitalis: Historiaecclesiastica,
II 182, S. 182/184.
42 Ebd., S. 184.
32 Dis | kurs

Katrin Beyer
dingt. Natürlich war diese Machtstellung in der Folgezeit immer wieder gefährdet
und in der Herrschaftspraxis aufs Neue durchzusetzen. Die umfangreichen politischen
Veränderungen in England während der Regierungszeit des Eroberers
unterstreichen dies.
Die normannische Eroberung von 1066 gilt als einschneidendstes Ereignis in der
englischen Geschichte des hohen Mittelalters. Auch wenn die Schlacht bei Hastings
nicht allerorts einen fundamentalen Wandel des soziopolitischen Gefüges
mit sich brachte, so wird ihre Bedeutung in der neueren Forschung nicht grundlegend
in Frage gestellt. Wilhelm der Eroberer tauschte die alte angelsächsische
Elite nahezu komplett gegen eine normannische aus, er führte die ligische Vasallität
ein, die nach dem Grundsatz nulle terresansseigneur alles Land zu Lehen
der Krone erklärte und alle Vasallen zu einem grundsätzlichen Treuevorbehalt
gegenüber dem König verpflichtete. Er stellte die Kirche vollständig in den Lehnszusammenhang,
reformierte das Wehrwesen und ergänzte das Volksaufgebot des
fyrd mit gepanzerter Kavallerie. 43 Zudem musste die neue Konkurrenzsituation
zwischen dem englischen König und seinem Lehnsherrn auf dem Kontinent, dem
französischen König, bewältigt werden. 44
Die womöglich größte Herausforderung für Wilhelm den Eroberer bestand jedoch
in dem erfolgreichen Umgang mit den unterschiedlichen Mentalitäten der
Normannen und Angelsachsen. Es konnte gezeigt werden, dass er besonders rituelle
Akte nutzte, um die Erwartungshaltungen beider Seiten zu befriedigen. Die
ihnen einwohnende spezifische Uneindeutigkeit kam ihm dabei sehr entgegen.
So konnten die christlichen Geschichtsschreiber öffentlichkeitswirksam die pagane
Bestattung des Vorgängers zum Schutz der Küsten als Verspottung abtun.
Die symbolischen Handlungen Wilhelms des Eroberers bei seinem Herrschaftsantritt
zeugen von der Verquickung der Wertesysteme und Denktraditionen des
Christentums, der adligen Kriegergesellschaft und der heidnischen Traditionen
nordischen Ursprungs, die er allesamt zu berücksichtigen hatte.
43 Vgl. zu den soziopolitischen und kulturellen Folgen von 1066 zusammenfassend Brown,
Allen: The Normans andthe Norman Conquest, 2. Aufl., Woodbridge 1989, S. 176–227;
Williams, Ann: The English and the Norman Conquest, Woodbridge 1997. Auf eine weitere
Literaturauswahl zu der vielleicht meistdiskutierten Frage der englischen Geschichte wird
an dieser Stelle verzichtet.
44 Vgl. grundlegend van Eickels, Klaus: Vom inszenierten Konsens zum systematisierten
Konflikt. Die englisch-französischen Beziehungen und ihre Wahrnehmung an der Wende
vom Hoch- zum Spätmittelalter, Stuttgart 2002.
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Dis | kurs – Jahrgang 6, Ausgabe 2, 2010
Die Frage nach der Konzeption seines Königtums ist vermutlich falsch gestellt,
da Wilhelm mit einer schwer einzuschätzenden politischen Lage im Anschluss
an den Schlachtensieg konfrontiert war. Sein oberstes Ziel bestand in dem militärischen
Sieg, erst danach wird er alle weiteren Ziele anvisiert haben. Auch mit
Spontanhandlungen ist zu rechnen. Die Königserhebung am Grab des Vorgängers
nach Wikingerbrauch gehörte eventuell dazu und wurde offenbar vom Gesuch
der Mutter initiiert, ihr den Leichnam ihres Sohnes Harald zu übergeben.
Die Normannen hatten ein Problem damit, dass sich das christliche Königtum
als Abbild der himmlischen Herrschaft in Szene setzte. Für sie gründete ein Königtum
vor allem auf kriegerischen Fähigkeiten. Dies dürfte auch ein Grund dafür
sein, dass die Terminologie des kontinental gewachsenen ritterlich-höfischen
Wertesystems nach 1066 seinen Siegeszug in England antrat und dabei wesentlich
weniger klerikal geprägt war als im römisch-deutschen Reich. 45 Eine weitaus
gravierendere Folge war jedoch der grundlegende Skeptizismus der eigenen
normannischen Getreuen gegenüber der neuen Herrschaftslegitimation, die sie
als Maskerade empfanden. Wie verbreitet muss diese Skepsis wohl gewesen sein,
wenn der christliche Heerführer Wilhelm der Eroberer am Grab seines Vorgängers
plötzlich seine wikingischen Wurzeln wiederentdeckte?
45 Vgl. Gillingham, John: 1066 and the Introduction of Chivalry into England. In: Garnett,
George / Hudson, John (Hrsg.): Law and Government in Medieval England and Normandy.
Essays in Honourof Sir James Holtz, Cambridge 1994, S. 31–55.
34 Dis | kurs

thema: Wa(e)hlen in deutschland
das repräsentative regierungssystem und die
demokratie
Indirekte Volksherrschaft
Neele Timmermann
Universität Vechta, Institut für Sozialwissenschaften und Philosophie
E-Mail: neele.timmermann@mail.uni-vechta.de
abstract
Die repräsentative Demokratie beruht auf Wahlen von Vertretern durch das
Volk, die den Willen des Bürgers widerspiegeln sollen, wodurch das Wahlverfahren
die einzige Möglichkeit des Bürgers darstellt, einen direkten Einfluss
auf das politische Geschehen zu nehmen. Somit scheint die Wahl von
entscheidender Bedeutung im repräsentativen Regierungssystem zu sein.
Inwieweit der Wille des Bürgers in der Regierung allerdings umgesetzt wird,
bleibt offen. Um sich dieser Thematik zu nähern gilt es zu untersuchen,
ob die repräsentative Demokratie den Willen des Bürgers wirklich vertritt
oder ob der Bürger in seinem politischen Willen entmündigt wird. Dem gegenüber
soll betrachtet werden, inwiefern in einer direkten Demokratie der
Wille des Bürgers tatsächlich vertreten beziehungsweise umgesetzt wird.
Um dieses Problem zu erörtern, soll ein Vergleich zwischen der repräsentativen
und der direkten Demokratie gezogen werden, um daraus resultierend
begründen zu können, welche Einflussmöglichkeiten der Bürger durch
Inanspruchnahme seines Wahlrechts auf das politische Geschehen in der
Bundesrepublik Deutschland hat.
schlüsselwörter
Demokratietheorie, Repräsentation, direkte Demokratie, repräsentative
Demokratie, Willensbildung, Bundestagswahl 2009
Dis | kurs 35

Dis | kurs – Jahrgang 6, Ausgabe 2, 2010
„Die Erfahrung belehrt stets, das gebe ich zu, aber Nutzen bringt sie nur für
den Zeitraum, den man vor sich hat. Ist es wohl in dem Augenblick, da man
sterben soll, noch Zeit zu lernen, wie man hätte leben sollen?“ 1
Diese Sätze entstanden vor über 200 Jahren, formuliert von Jean-Jacques Rousseau.
Im Kern des Zitates steht die Frage, ob das Bewusstsein, etwas anders zu
machen, relevant ist, wenn etwas nicht mehr zu ändern ist. Damit beschreibt
der Zustand des Unveränderlichen die Vergangenheit. Die Vergangenheit ist unveränderbar,
sie ist aber unmittelbarer Gestalter der Zukunft, da sie lehrt, was
zu verändern ist oder warum etwas ist, wie es ist. Rousseaus Aussage bildet den
Rahmen für den folgenden Beitrag. Um nämlich zu klären, welche Bedeutung
die Wahl für die repräsentative Demokratie der Bundesrepublik Deutschland hat,
bietet die Vergangenheit vielerlei Antwortmöglichkeiten.
Um Antworten zu finden gliedert sich die Untersuchung in drei Zeitabschnitte,
beginnend mit dem Ist-Zustand. Um das gegenwärtige repräsentative Demokratiesystem
der Bundesrepublik Deutschland zu verstehen, gilt es zunächst diesen
Demokratiebegriff genau zu definieren. Explizit soll die Rolle der Bürgerschaft
beziehungsweise des Wahlvolkes und deren Einfluss auf das politische Geschehen
beleuchtet werden. Der zweite Teil der Untersuchung absolviert eine Zeitreise
in die Vergangenheit, in das Zeitalter der direkten Demokratie, beginnend
in Athen. Nachdem geklärt wurde, wie die direkte Demokratieform strukturiert
ist, soll analysiert werden, wie in diesem Zeitalter ohne Wahlen Bürger Einfluss
in politische Entscheidung nehmen konnten. Hiernach soll ein Zwischenfazit
gezogen werden, indem die Volkssouveränität der direkten Demokratie die der
repräsentativen Demokratie gegenüber gestellt wird.
Der letzte Teil des Aufsatzes reflektiert die repräsentative Demokratie der Bundesrepublik.
Hier sollen die Vorteile sowie die Nachteile dieses System beleuchtet
werden und zwar aus dem Blickwinkel der deutschen Wählerschaft. Dieser
Abschnitt bildet den dritten Teil der Zeitreise, da im Fazit eine Prognose gebildet
wird, indem weiterführende Fragestellungen hinsichtlich des repräsentativen
Systems und der Einflussnahme der Wählerschaft erörtert werden. Um auf Rousseaus
einleitende Frage eine Antwort zu geben: Die Zeit lehrt uns, was wir in
der Vergangenheit falsch gemacht haben. Sie gibt uns aber auch die Möglichkeit,
1 Vgl. Rousseau, Jean-Jacques / Ritter, Henning: Jean-Jacques Rouseau. Schriften. Band 2.
Frankfurt (Main) 1988, S. 659.
36 Dis | kurs

Neele Timmermann
Fehler in der Zukunft zu vermeiden. Wir finden uns in einem ständigen Prozess
der Veränderungen. Das Bewusstsein, vor dem Tod zu wissen, wie man anders
leben sollte, bildet die Weisheiten für die Zukunft.
prinzipien der repräsentativen und der direkten demokratie
Die Anzahl demokratischer Regime scheint stetig anzusteigen. Zu Beginn des 21.
Jahrhunderts lies sich ihre Anzahl auf etwa 120 Länder beziffern. In der heutigen
Welt wollen nahezu alle politischen Regime als demokratisch bezeichnet werden.
Selbst autoritäre Herrschaftssysteme in Asien, Afrika und Lateinamerika berufen
sich auf die Demokratie, ebenso wie traditionell demokratische Länder der
westlichen Welt. Das griechische Wort Demokratie bedeutet Volksherrschaft.
Diese Volksherrschaft kann allerdings auf verschiedene Weise ausgeübt werden.
2 So wird zum Teil zwischen dünnen und anspruchsvollen Demokratien unterschieden.
Eine dünne Demokratie bezeichnet das Minimum demokratischer
Prinzipien wie beispielsweise reguläre, freie und faire Wahlen unter Beteiligung
unterschiedlicher Parteien. Anspruchsvolle Demokratien streben an, zusätzlich
auch grundlegende Bürger- und Menschenrechte zu garantieren. Hinzu kommen
weitere Freiheitsrechte wie die Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit
und die Pressefreiheit. Ein weiteres Merkmal der anspruchsvollen Demokratie
ist die Wahrung der Grundrechte zum Schutze des Individuums, aber auch die
demokratische Ordnung zu der die politische Unabhängigkeit und Neutralität
der Justiz und die Gewaltenteilung zählen. 3 Das Ziel der Gewaltenteilung liegt
darin, die Kontenration und den Missbrauch politischer Macht zu verhindern,
die Ausübung politischer Herrschaft zu begrenzen und damit die bürgerliche
Freiheit zu sichern. Zu unterscheiden ist zwischen der gesetzgebenden Gewalt
(Legislative), der ausführenden Gewalt (Exekutive) und der rechtsprechenden
Gewalt (Judikative). 4 Diese verschiedenen Merkmale von Demokratien zeigen,
dass anhand des Grades ihrer Verwirklichung zwischen Demokratien einzelner
Länder Unterscheidungen getroffen werden können.
2 Pötzsch, Heinz: Die deutsche Demokratie. Bonn ³1995, S. 6.
3 Vorländer, Hans: Demokratie. Geschichte, Formen, Theorien. München 2003, S. 7.
4 Schubert, Klaus / Klein, Martina: Gewaltenteilung-Lexikon. 05.03.2010, bpb,
http://www1.bpb.de/popup/popup_lemmata.html?guid=ICHS1S.
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Dis | kurs – Jahrgang 6, Ausgabe 2, 2010
repräsentative demokratie
Somit erschließt sich auch, warum im folgenden Teil der Begriff der repräsentativen
Demokratie der Bundesrepublik Deutschland genauer definiert werden
muss. Hierfür gilt es zunächst, auf die Idee der Repräsentation einzugehen. Die
Repräsentation als organisatorisches Grundprinzip beruft sich auf die Idee von
Emmanuel Joseph Sieyès. Anders als Rousseau, welcher auf eine unmittelbare
Teilnahme des Volkes an der Staatsgewalt baute, beruft Sieyès sich auf das Prinzip
der Repräsentation. Laut Sieyès kann eine unmittelbare Demokratie in einem
dicht bevölkerten Staat aufgrund der Vielzahl von Einwohnern nicht funktionieren:
„In dem Maße, wie die Zahl der Bürger zunimmt, wird es für sie schwierig, ja
unmöglich, sich zu versammeln, um die Einzelwillen einander gegenüberzustellen,
sie auszugleichen und den Gemeinwillen zu ermitteln“. 5
Außerdem sah er in der Repräsentation qualitative Vorzüge, denn ein Staatswesen,
das auf Arbeitsteilung beruht, würde nur die qualifiziertesten Bürger in ein
politisches Amt berufen. Zusätzlich vertritt er die Ansicht, dass ein Volk seinen
gemeinschaftlichen Willen und seine Gesetzgebung nicht selber ausüben kann
und somit Stellvertreter benötigt. Dies solle den Bürger mehr Freiheit gewähren,
da andere diese Aufgaben übernehmen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass
Sieyès die unmittelbare Demokratie als nicht umsetzbar empfand. Die Idee der
Repräsentation beruft sich also auf die Stellvertretung des Volkes. 6 Im folgenden
Teil soll der Begriff Repräsentation genauer erklärt werden.
In gängigen Politiklexika wird Repräsentation als ein politisches Grundelement
definiert, nach dem meist große Gruppen von Personen oder Teile der Bevölkerung
nicht unmittelbar selbst und nicht ständig, sondern durch gewählte Repräsentanten
an politischen (wirtschaftlichen und sozialen) Entscheidungen teilhaben
beziehungsweise von diesen vertreten werden. 7 Ernst Fraenkel definiert
Repräsentation folgendermaßen:
5 Vgl. Sieyès, Emmanuel Joseph: Die Idee der Repräsentation. In: Stüwe, Klaus/ Weber,
Gregor: Antike und moderne Demokratie. Stuttgart 2004, S. 186.
6 Ebd.
7 Schubert, Klaus/ Klein, Martina: Repräsentation. 05.03.2010, bpb, http://www1.bpb.de/
popup/popup_lemmata.html?guid=ICHS1S.
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Neele Timmermann
„Repräsentation ist die rechtlich autorisierte Ausübung von Herrschaftsfunktionen
durch verfassungsmäßig bestellte, im Namen des Volkes, jedoch ohne
dessen bindenden Auftrag handelnde Organe eines Staates oder sonstige Träger
öffentlicher Gewalt, die ihre Autorität mittelbar oder unmittelbar vom
Volk ableitet und mit dem Anspruch legitimiert, dem Gesamtinteresse des
Volkes zu dienen und dergestalt dessen wahren Willen vollzieht.“ 8
Offen bleibt in dieser Definition allerdings, wie dieses geschehen soll. Hierauf
wird im weiteren Verlauf weiter einzugehen sein, wenn der Begriff der Repräsentation
in Zusammenhang mit dem der Demokratie erörtert wird. Die „Gesellschaft
erscheint nicht mehr als Gliederung verschiedener Körper und Teile,
sondern nimmt eine kollektive Dimension an, die von einzelnen Individuen ausgeht.
Das Individuum und sein Wille werden zur grundlegenden Kategorie der
Gesellschaft.“ 9 In diesem Zitat wird deutlich, dass es in einem repräsentativen Regierungssystem
nicht darum geht, partikuläre Interessen aus einzelnen Teilen der
Gesellschaft gegenüber dem Herrschaftssystem zu vertreten, sondern vielmehr,
dass der souveräne Wille der Nation durch die Repräsentation zum Ausdruck
gelangt. Das repräsentative System spiegelt also den Willen der Nation wieder
und repräsentiert somit die politische Einheit. Der Bürger verleiht seinem Willen
Ausdruck, indem er wählt. Es geht aber nicht darum, dass sein persönlicher Wille
in der Regierung vertreten wird, sondern dass jedes Individuum den Auftrag
erhält, den nationalen Willen zum Ausdruck zu bringen. Dadurch erhält der Gewählte
das Recht zu repräsentieren und legitimiert seine Herrschaft. 10 Formuliert
wird dies in Artikel 38, Absatz 1 des deutschen Grundgesetzes:
„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer,
freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des
ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen (ihrer Partei und ihrer Wähler)
nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ 11
8 Vgl. Freankel, Ernst: Die repräsentative und die plebiszitäre Komponente im demokratischen
Verfassungsstaat. In: Rausch, Heinz (Hrsg.): Zur Theorie und Geschichte der Repräsentation
und Repräsentativverfassung. Darmstadt 1968, S. 330.
9 Vgl. Duso, Giuseppe: Repräsentative Demokratie: Entstehung, Logik und Aporien ihrer
Grundbegriffe. In: Schmitt, Carl (Hrsg.): Herausforderungen der repräsentativen Demokratie.
Baden-Baden 2003, S. 16.
10 Ebd.
11 Vgl. Deutscher Bundestag: Der Bundestag, 15.03.2010, http://www.bundestag.de/doku-
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Dis | kurs – Jahrgang 6, Ausgabe 2, 2010
In der Summe kann festgehalten werden, dass es in einem repräsentativen System
nicht um die Vertretung individueller Interessen aus der Bevölkerung geht, sondern
um die Vertretung des nationalen Willens. In welcher Form dies geschieht,
liegt in der freien Entscheidung der gewählten Repräsentanten, was auch als freies
Mandat bezeichnet wird. Der Gedanke der Repräsentation bedeutet also die
Herrschaft mit Zustimmung des Volkes (Volkssouveränität). Das ist nicht zu verwechseln
mit der Herrschaft des Volkes selbst. 12
Die Ausübung der demokratischen Rechte der Bevölkerung ist in der repräsentativen
Demokratie auf die Beteiligung an Wahlen beschränkt. Zwar können sie zusätzlich
in Parteien, Verbänden und Initiativen mitwirken, über ein unmittelbares
Entscheidungsrecht verfügt jedoch nur die gewählte Volksvertretung. Es gilt zu
beachten, dass die repräsentative Demokratie in zwei Typen unterschieden wird:
Das parlamentarische Regierungssystem und das präsidentielle Regierungssystem.
Das präsidentielle Regierungssystem wird hier allerdings außer acht gelassen,
da sich dieser Aufsatz auf das repräsentative Demokratiesystem der Bundesrepublik
beschränkt und das Grundgesetz eine repräsentative Demokratie und
ein parlamentarisches System begründet. 13 Im Zentrum des parlamentarischen
Systems steht das Parlament, der Bundestag (in den Bundesländern die Landtage).
Er wird als einziges Organ direkt von der Bevölkerung gewählt. Das gewählte
Parlament verfügt über den weiteren politischen Entscheidungsprozess, insbesondere
in der Gesetzgebung, über Einnahmen und Ausgaben des Staates und bei
der Auswahl und Kontrolle der Regierung. 14
Da die Wahl in der Bundesrepublik – neben Volksbegehren auf Landes- oder
kommunaler Ebene – die einzige Möglichkeit der direkten politischen Einflussnahme
aus Sicht der Wählerschaft bildet, soll folglich das Wahlverfahren genauer
betrachtet werden. Nach Artikel 20, Absatz 2 des Grundgesetzes geht alle Staatsgewalt
vom Volke aus.
mente/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_03.html.
12 Korte, Karl-Rudolf: Wahlen in Deutschland. Bundeszentrale für politische Bildung. Bonn
6 2009, S. 12.
13 Schubert, Klaus / Klein, Martina: Repräsentative Demokratie. 04.03.2010, bpb, http://
www1.bpb.de/popup/popup_lemmata.html?guid=VQR4VG.
14 Ebd.
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Neele Timmermann
„Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe
der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung
ausgeübt.“ 15
Wahlberechtigt ist jeder, der das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und die
deutsche Staatsbürgerschaft besitzt (Allgemeines Wahlrecht). Zusätzlich gilt das
Prinzip der Gleichheit des Wahlrechts: jede Stimme wird gleich gewichtet. Dies
war nicht immer der Fall. In Preußen konnte derjenige mehr Stimmen abgeben,
der auch mehr Steuern zahlte. Weitere Kennzeichen des deutschen Wahlrechts
bildet das unmittelbare, freie und geheime Prinzip der Wahl. Dies beinhaltet, dass
die Wahl von Abgeordneten direkt, das heißt ohne Zwischenpersonen, vollzogen
wird und die Bürgerschaft jenseits von Zwang und Druck frei entscheiden
soll, wen sie wählen. Zusätzlich muss gewährt werden, dass niemand nachprüfen
kann, welche Wahlentscheidung der Wähler getroffen hat. 16
Der Wähler verfügt über zwei Stimmen. Die erste Stimme zählt für den Kandidaten
des Wahlkreises (Deutschland besteht aus 299 Wahlkreisen), in denen nach
dem mehrheitswahlrecht gewählt wird. Der Kandidat mit den meisten Stimmen
zieht direkt in den Landtag (Landtagswahl) oder in den Bundestag (Bundestagswahl)
ein. Das so gewonnene Mandat wird auch als Direktmandat bezeichnet. 17
Dies beinhaltet, dass der Kandidat gewählt ist, der bei der Wahl von allen angetretenen
Kandidaten die relativ größte Zahl an Stimmen erhalten hat. 18 Die
Zweitstimme richtet sich demgegenüber an die Parteien, welche sich zur Wahl
stellen. Die Sitze im Parlament werden nach prozentualem Anteil der Wahlstimmen
verteilt. Parteien, die weniger als fünf Prozent der Stimmen erhalten, können
nicht in das Parlament einziehen (Fünf-Prozent-Hürde). Dieses Prinzip wird auch
als Verhältniswahl bezeichnet19 , was bedeutet, dass die Besetzung der Wahlämter
so genau wie möglich im Verhältnis der abgegeben Stimmen zustande kommt. 20
15 Vgl. Deutscher Bundestag: Der Bund und die Länder, 15.03.2010, http://www.bundestag.
de/dokumente/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_02.html.
16 Korte, Karl-Rudolf: Wahlen in Deutschland, S. 14–15.
17 Haberland, Sebastian: Das Wahlsystem in Deutschland. 10.03.2010, Suite 101, http://politik-gesellschaft-deutschland.suite101.de/article.cfm/das_wahlsystem_in_deutschland.
18 Deutscher Bundestag: Mehrheitswahl, 10.03.2010, http://www.bundestag.de/service/
glossar/M/mehrheitswahl.html.
19 Haberland, Sebastian: Das Wahlsystem in Deutschland.
20 Deutscher Bundestag: Verhältniswahl, 10.03.2010, http://www.bundestag.de/service/
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Dis | kurs – Jahrgang 6, Ausgabe 2, 2010
Nicht außer acht zu lassen ist schließlich das Überhangsmandat, das mitunter
von ausschlaggebendem politischen Gewicht sein kann:
„Wenn eine Partei mehr Direktkandidatinnen und Direktkandidaten in den
Bundestag entsenden kann als ihr gemäß der Anzahl der Zweitstimmen in
einem Bundesland zustehen, vergrößert sich der Bundestag durch diese
Überhangmandate.“ 21
In der Bundesrepublik wird also das Recht auf allgemeine, gleiche, unmittelbare,
freie und geheime Wahl gewährleistet. Das Prinzip der Wahl beruft sich auf
die Verhältnis- und Mehrheitswahl. Die Wahl selbst wird als eine demokratische
Methode verstanden, welche das Herrschaftssystem in der Bundesrepublik
zu legitimieren hilft. Sie ist aber nicht das einzige politische Verfahren, das die
Bundesrepublik zu einem demokratischen Staat macht, denn offensichtlich existieren
politische Systeme, in denen gewählt wird, die aber nicht als Demokratie
bezeichnet werden können. Welche zusätzlichen politischen Verfahren machen
die Bundesrepublik zu einer repräsentativen Demokratie? Neben der Gewährleistung
von Meinungs-, Presse-, Versammlungs-, und Vereinsfreiheit ist hier
auch der pluralistische Wettbewerb um politische Mandate und Führungspositionen
von und in politischen Parteien zu nennen. Mit anderen Worten: Es sind die
Freiheitsrechte, welche in der deutschen Verfassung garantiert werden, die das
repräsentative System zu einer repräsentativen Demokratie machen.
Der Begriff der Wahl variiert also nach den politischen Systemen. Da sich die
Bundesrepublik also zurecht als ein demokratisches System versteht, wird die
Wahl als kompetitive Wahl definiert. Dies bedeutet, dass der Wähler eine echte
Auswahlmöglichkeit und Wahlfreiheit besitzt. Er muss zwischen mindestens
zwei Angeboten frei entscheiden können, sonst hat er nicht die Wahl. Diese beiden
Indikatoren müssen rechtlich gesichert sein. Auch der Wettbewerb von politischen
Gruppen um politische Macht bildet einen wichtigen Aspekt für den
Zusammenhang von Wahlen und Demokratie. Die freie Wahl legitimiert die
politische Führung und sichert die Existenz der Demokratie. Ihr kommt insofern
eine besondere Bedeutung zu, da sie für die Bevölkerung die einzige Form
glossar/V/verh_wahl.html
21 Vgl. Deutscher Bundestag: Überhangsmandat, 10.03.2010, http://www.bundestag.de/
service/glossar/U/ueberh_mandate.html.
42 Dis | kurs

Neele Timmermann
der direkten (mittelbaren) Teilnahme am politischen Prozess darstellt. 22 Soviel
zur Theorie. Wie verhält es sich allerdings aktuell mit der Praxis der repräsentativen
Demokratie? Dies mag ein Blick auf die täglichen Berichte in deutschen
Medien veranschaulichen: „Für Schwarz-Gelb ist bald Schicht im Schacht“ titelt
der Stern in seiner Ausgabe vom 04.03.2010, „Schwarz-Gelb weiter im Sinkflug“
schließen sich aktuelle Tageszeitungen an, während sich Zeit online mit dem Titel
„Empörungsgesellschaft“ allgemein mit der Zukunft der deutschen Demokratie
auseinandersetzt. Es scheint, als würde sich nach den wirtschaftlichen Schwierigkeiten
das Wort Krise in der Bundesrepublik breit machen. Nachdem die aktuelle
Regierungskoalition bei der Bundestagswahl 2009 zusammen auf 48,4 Prozent
der Stimmen kam, stand fest, dass die FDP mit 14,6 Prozent zu den Gewinnern
dieser Wahl zählt. 23 Knapp sechs Monate nach der Wahl, begleitet von Dauerstreits
in der Koalition und Debatten um Hartz-IV, verzeichnet die FDP ein Stimmenvotum
von gerade mal 8 Prozent. Findet sich hier die Antwort der deutschen
Bevölkerung auf die aktuellen politischen Verhältnisse? Kann dieses Votum als
eine politische Unzufriedenheit gedeutet werden? Oder wurde diese politische
Unzufriedenheiten schon in den Zahlen der Wahlbeteiligung (bei einem historischen
Tiefpunkt von 72,2 Prozent) formuliert? Diese Frage soll hier zunächst
unbeantwortet bleiben, da sie jeder politisch interessierte Bürger für sich selber
beantworten soll(te). Es lässt sich aber fragen, ob die repräsentative Demokratie
noch funktioniert. Denn wenn sich die Bevölkerung zu einem großen Teil bei den
Wahlen enthält, dann kann ihr politischer Wille schwer formuliert beziehungsweise
nur im geringen Maße vertreten werden. Auch die Funktion von Wahlen
als demokratische Methode zur Rechtfertigung der Herrschaft verliert an Legitimation.
Die Zeit online formuliert dies folgendermaßen:
„Auf Dauer kann ein demokratischer Staat indes nur ein begrenztes Maß von
Demokratieunverständnis ertragen. Denn je mehr es grassiert, desto geringer
ist die aktive und passive Beteiligung bei Wahlen, desto weniger Bürger beteiligen
sich durch eigenes Engagement und Meinungsäußerung.“ 24
22 Nohlen, Dieter: Wahlrecht und Parteiensystem. Zur Theorie der Wahlsysteme. Stuttgart
4 2004, S.21–30.
23 Tagesschau.de: Bundestagswahl 2009. 11.03.2010, http://stat.tagesschau.de/wahlen/2009-
09-27-BT-DE/index.shtml.
24 Vgl. Walter, Franz / Lühmann, Michael: Zukunft der Demokratie.
In: Zeit online, http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-03/empoerung-gesellschaft-
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Dis | kurs – Jahrgang 6, Ausgabe 2, 2010
Dabei gibt Die Zeit online in ihrem Artikel auch Hinweise dahin, wie dieses Demokratieunverständnis
zustande kommt. Laut einer Erhebung haben viele Bürger
das Gefühl, dass ihre eigene Entscheidung und Interessen nicht berücksichtigt
werden und sie somit keinen Einfluss auf das politische Geschehen nehmen. Des
Weiteren wird überlegt, ob die Komplexität politischer Verfahren, Kenntnisse
über politische Strukturen und die Konfrontierung von anonymen Begrifflichkeiten
(als Beispiel werden Begriffe wie Globalisierung, Europäisierung und Institutionalisierung
genannt) zu Ahnungslosigkeit und Desorientierung in der Bürgerschaft
führen mögen. Somit stelle nicht das repräsentative Demokratiesystem
das Problem der Politikverdrossenheit und der Ahnungslosigkeit dar, sondern
der Mangel an fehlenden Verfahren, welche das Niveau der politischen Bildung
steigern 25 oder vereinfacht gesagt, die fehlende Kommunikation zwischen Staat
und Gesellschaft. Der Bürgerschaft fehlt der direkte Kontakt zur Politik und die
direkte Demokratie scheint ein Element zu bilden, welches dieses aktuelle Problem
womöglich lösen könnte.
direkte demokratie
Das Beispiel der athenischen Demokratie dient als Grundlage für die folgenden
Überlegungen zur direkten Demokratie, da Athen häufig als „Geburtstätte der
Demokratie“ 26 bezeichnet wird. Nach athenischer Auffassung war demokratia
eine Verfassungsform, in der das Volk (demos) die Macht (kratos) in der Polis
(Stadtstaat) hatte. Vorländer beschreibt die Macht des Volkes folgendermaßen:
„Allein das Volk beschloss Gesetze und Dekrete, es wählte Beamte, es übte die
Kontrolle der gewählten und erlosten Amtsträger aus, es prüfte die Amtsführung
und es bestimmte die Richter. Damit war die Demokratie in Athen ein
Regime direkter, unmittelbarer Herrschaft des Volkes.“ 27
An dieser Stelle ist es interessant zu untersuchen, ob wirklich einzig das Volk
die politische Macht in Athen ausübte oder ob diese durch weitere Institutionen
eingeschränkt wurde. Fakt ist, dass die direkte Demokratie als eine unmittelba-
demokratie-populismus?page=2.
25 Ebd.
26 Vgl. Pabst, Angela: Die athenische Demokratie. München 2003, S. 11.
27 Vgl. Vorländer, Hans: Demokratie. Geschichte, Formen, Theorie. München 2003, S. 14.
44 Dis | kurs

Neele Timmermann
re Herrschaft des Volkes verstanden werden kann. Es gilt nur herauszuarbeiten,
wie sich diese unmittelbare Herrschaft praktizieren ließ. Der Begriff Demokratia
tauchte erst auf, nachdem diese schon längst praktiziert wurde. Vorher wurde
eher von isonomia (gleiches Recht), isegoria (gleiches Recht der Rede) oder isokratia
(gleicher Anspruch auf Herrschaft) gesprochen. Deutlich wird, dass das
Prinzip der Gleichheit entscheidend für den demokratischen Grundgedanken
der Athener war.
Die Prägung des Begriffes „demokratía“ liegt etwa 2400 Jahre zurück. Bei einer so
langen Existenz hat das Wort mit der Zeit verschiedene Bedeutungen angenommen,
da es sich auf verschiedene historische Verhältnisse sowie unterschiedliche
Ideale bezog. Deswegen überrascht es nicht, dass der heutige Demokratiebegriff
höchstens eine sehr geringe Ähnlichkeit mit dem im 5. Jahrhundert v.Chr. entwickelten
Begriff hat. Aufgrund dessen ist es wichtig in Bezug auf die griechische
Demokratie nicht von einem demokratischen Staat zu sprechen, wie wir es heute
machen und kennen, sondern von einer demokratischen Stadtgemeinschaft, von
einer Polis.
Im folgenden Teil sollen anhand des athenischen Systems die Prinzipien der direkten
Demokratie genauer betrachtet werden. Zunächst lassen sich zwei Hauptmerkmale
der direkten Demokratie dieser Zeit formulieren: Die Mitwirkung des
versammelten Volkes an der Regierung sowie die Methode des Losverfahrens28 – im Gegensatz zum heutigen Wahlverfahren. Es gilt also festzuhalten, dass
wichtige Ämter, die Einfluss auf politische Entscheidungen nahmen, willkürlich
ausgelost wurden. Es bestand somit die Gefahr, inkompetenten Bürgern ein
politisches Amt zu übertragen. Trotzdem bewährte sich dieses Verfahren über
zweihundert Jahre. Es scheint, als würden die Vorteile des Losverfahrens, trotz
der Gefahr inkompetenter Amtsträger Entscheidungsmacht zuzusprechen, die
Nachteile überwiegen. Da das Losverfahren in Athen ein wesentliches Merkmal
der direkten Demokratie bildete, ist es durchaus interessant, diese Methode genau
zu betrachten.
Die attische Verwaltung bestand aus ungefähr 700 Amtsträgern, von denen 600
per Losentscheid ermittelt wurden. Die übrigen 100 Ämter wurden durch eine
Wahl ermittelt. Die Dauer der Ämter, die durch Losentscheid vergeben wurden,
28 Vgl. Buchstein, Hubertus: Demokratie und Lotterie. Das Los als politisches Entscheidungsinstrument
von der Antike bis zur EU. Frankfurt (Main) 2009.
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Dis | kurs – Jahrgang 6, Ausgabe 2, 2010
betrug in der Regel ein Jahr und durfte im gleichen Amt nicht wiederholt ausgeübt
werden. Alle Bürger (mit Ausnahme Frauen und Sklaven) über 30 Jahre durften
dieses Amt antreten. Das athenische System ermöglichte also jedem Bürger, der
von sich glaubte, für ein politisches Amt geeignet zu sein, die Chance, ein solches
auch anzutreten. Infolge dessen konnte sich jeder Bürger von dem Losentscheid
ausschließen, der sich für ein politisches Amt als ungeeignet betrachtete. Wer via
Losverfahren ausgewählt wurde, musste sich vor Amtsantritt einem Eignungstest
unterziehen. In dem Eignungstest wurde das Verhalten gegenüber den Eltern geprüft,
der Eingang von Steuerzahlungen sowie die Ableistung des Militärdienstes
kontrolliert. Genauso wurden politische Aspekte betrachtet. Ein Bürger etwa, der
mit dem System der Oligarchie sympathisierte, wurde zumeist abgelehnt. Bei diesem
Verfahren handelte es sich um einen formalisierten Auswahlprozess mit dem
Ziel, das Volk vor inkompetenten Amtsträgern zu schützen, das durch das Recht
des Volkes, jederzeit über das Recht eine Amtsenthebung einfordern zu können,
noch verstärkt wurde. Ein richterlicher Beschluss entschied anschließend darüber,
ob der Amtsinhaber sein Amt weiterführen oder ob er verurteilt werden
sollte. Somit unterlagen die Amtsträger der ständigen Überwachung durch die
Versammlung und der Gerichtshöfe. Da diese Richtlinie allgemein bekannt war,
war sich jeder Amtsträger darüber bewusst, Rechenschaft ablegen zu müssen, da
die Gefahr eines Verfahrens zur Amtsenthebung drohte. Einer Amtsenthebung
folgte zugleich auch eine Bestrafung.
Nicht alle Ämter wurden durch das Losverfahren besetzt. Wie bereits erwähnt
gab es genauso Wahlämter. Der Unterschied lag darin, dass es keine beschränkte
Amtszeit gab. Eine Periode beschränkte sich zwar ebenfalls auf ein Jahr, es
bestand jedoch entgegen der Methode des Losentscheids die Möglichkeit der
Wiederwahl. Wahlen wurden für die Ämter durchgeführt, von denen angenommen
wurde, dass die Kompetenzen von ausschlaggebender Bedeutung waren. Es
wurden in der Regel Persönlichkeiten mit hohem Ansehen bevorzugt. Zu diesen
Ämtern gehörte die oberste Militärverwaltung und oberste Finanzbeamte. Jene
Amtsträger lassen sich zur politischen und sozialen Elite29 zählen, da sie zumeist
sehr vermögend waren. Im heutigen Sprachgebrauch würden diese als „politische
29 Die soziale Elite bezeichnet Personen mit hohem Ansehen, welche zumeist auch sehr
vermögend waren.
46 Dis | kurs

Neele Timmermann
Führung“ 30 bezeichnet werden. Im Folgenden soll die Volksversammlung genau
beschrieben werden. Zur Volksversammlung hatte jeder athenische Mann zutritt,
der dort in einer Liste als politisch berechtigt eingetragen war. Politisch Berechtigt
war jeder, dessen Eltern in Athen geboren waren. Frauen waren von der politischen
Tätigkeit ausgeschlossen. Die Volksversammlung beriet sich darüber, ob
die Beamten ihr Amt gut verwaltet hätten, ob die Stadt hinreichend mit Nahrung
versorgt war und über Beschwerden einzelner Bürger, beispielsweise wurden
Bürger wegen politischen Verbrechen angeklagt. Prinzipiell ging es also um die
Sicherung der Demokratie gegen politisch unzuverlässige Beamte, zum anderen
um den Schutz der Stadt vor Landesfeinden und vor Versorgungsmängeln. 31 Es
bleibt also festzuhalten, dass es im athenischen System eine Machtteilung in vier
Gruppen gab: Die ausgelosten Amtsträger, die überwiegend für verwaltende und
ausführende Tätigkeiten verantwortlich waren, die gewählten Amtsträger sowie
die ausgeloste Versammlung und die ausgelosten Gerichte, welche die ausschlaggebende
politische Macht bildeten. Die Funktion der Gerichte sowie der Volksversammlung
soll im nachfolgenden Teil genauer erörtert werden.
Bürger, die kein politisches Amt ausübten, verfügten trotzdem über das Recht,
Anträge in die Versammlung einzureichen oder ein Gerichtsverfahren in die
Wege zu leiten. Diese Person wurde als „tôn Athênaiôn ho boulomenos hois exestin“
bezeichnet, was soviel wie „jeder Athener, der unter denen, die könnten, will“
bedeutet oder kurz formuliert: „ho boulomenos“ (jeder der möchte). 32 Dies Figur
ist insofern elementar, als dass sie eine Schlüsselposition der athenischen Demokratie
bildete, da jeder gewöhnliche Bürger als politischer Machthaber fungieren
konnte.
Neben den bereits genannten vier Gruppen von Amtsträgern und den Gerichten,
gab es noch eine weitere, fünfte, Institution, welcher eine unabdingbare
politische Funktion zugeordnet wurde: Der Rat. Die Aufgabe des Rates bestand
darin, Vorschläge über Gesetze beziehungsweise Gesetzesänderungen in einer
Voranhörung auf ihre Relevanz in der Art zu prüfen, dass sie entweder in der
Volksversammlung zur Sprache kamen oder vernachlässigt werden konnten. Die
30 Vgl. Manin, Bernard: Kritik der Repräsentativen Demokratie. Berlin 2007, S. 24.
31 Bleicken, Jochen: Die athenische Demokratie. Paderborn, München, Wien, Zürich 1986,
S. 128–148.
32 Vgl. Manin, Bernard: Kritik der Repräsentativen Demokratie, S. 25.
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Anhänger der Versammlung übten somit die Funktion der Gesetzesinitiative aus,
da sie Gesetzesänderungen ausdrückten. Trotzdem behielt es sich der Rat vor, zu
entscheiden, ob diese Forderungen in der Volksversammlung angehört wurden.
Der Rat stand also in direkter und wechselseitiger Verbindung zur Versammlung.
Nachdem ein mögliches Gesetz beziehungsweise eine mögliche Gesetzesänderung
in der Volksversammlung angehört wurde, oblag es den Gerichten, ob es in
Kraft treten würde oder nicht. Dadurch, dass selbst die Mitglieder des Gerichts
per Losentscheid ermittelt wurden und somit nach spätestens einem Jahr ihr Amt
niederlegen mussten, ist klar zu erkennen, dass sie nach den Normen und Werten
des Volkes entscheiden sollten, um nicht nach der eigenen Entlassung aus dem
Amt selbst unter Entscheidungen zu leiden, die für das Volk von Nachteil sind.
Es ist wichtig, die besondere Stellung des Gerichtes und des Rates auszudrücken,
weil beide Institutionen in der athenischen Demokratie eine Schlüsselrolle spielten:
„Bestimmte Befugnisse der Gerichte, insbesondere die Macht, Beschlüsse
der Versammlung aufzuheben, rechnet man sogar dem zu, was als Entscheidungsmacht
[…] galt.“ 33
Zentral ist, dass durch die Verfasstheit des institutionellen Systems im antiken
Athen die politische Macht einzig beim Volk lag. Beim Volk lag die Entscheidungsgewalt,
die in die verschiedenen Institutionen eingespeist wurde. In den
Volksversammlungen wurden keine gesetzgebenden34 Entscheidungen getroffen
Warum wird das athenische System trotzdem als direkte Demokratie definiert?
Um diese Frage beantworten zu können, muss ein weiteres Verfahren der Athener
betrachtet werden: das Rotationsprinzip im Amt. Diesem Prinzip liegt die
Einsicht zugrunde, dass der einzelne Bürger nicht zugleich die Rolle des Herrschenden
und des Beherrschten einnehmen konnte. Das Prinzip bestand also
darin, dass jeder Bürger beide Positionen abwechselnd besetzen konnte. Oder
anders formuliert:
33 Vgl. ebd., S. 37.
34 Unter einem Gesetz wurde eine schriftlich fixierte Rechtsnorm, die für alle Athener gleichermaßen
galt, verstanden. Die Geltungsdauer einer solchen Norm war unbegrenzt.
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Neele Timmermann
„Die demokratische Freiheit bestand nicht darin, nur sich selbst zu gehorchen,
sondern heute jemandem Gehorsam zu leisten, dessen Platz man morgen
einnehmen würde.“ 35
Das Rotationsprinzip lieferte die grundlegende Legitimation für das Ausführen
eines Amtes und den damit verbundenen Anordnungen, denn wer schon einmal
regiert wurde, hatte das Recht, andere zu regieren. Hinzu kam, dass das Rotationsverfahren
insofern das Prinzip der Gerechtigkeit beinhaltete, als dass jene, die
Macht ausübten, bei Entscheidungsfindungen auf den Standpunkt der Bevölkerung
angewiesen waren. Denn sie selbst waren Teil der Bevölkerung bildeten und
waren daher direkt von jeglichen Beschlüssen betroffen. Die gesetzliche Verankerung
des Rotationsprinzips beinhaltete, dass das Machtverhältnis zwangsweise
nach spätestens einem Jahr umgekehrt wurde. Amtsperioden durften nicht
mehrfach hintereinander durchgeführt werden. Das Rotationsverfahren wurde
im Rat, bei der Mitwirkung an der Versammlung und den Gerichten vollzogen.
Gerade bei der Versammlung (die Bürgeranzahl Athens wird für das 4. Jahrhundert
v. Chr. auf 30.000 geschätzt) schien es organisatorisch nicht möglich, dass
alle Bürger zur selben Zeit teilnahmen. Deswegen versammelte sich immer ein
Teil (circa 6.000 Bürger) der Gesamtheit der Bürger. Aufgrund dieses Rotationsverfahrens
war somit ausgeschlossen, dass jedes Mal die gleichen Bürger an der
Versammlung teilnahmen. Somit erklärt sich auch, warum die Athener das Losverfahren
bevorzugten:
„Da eine beträchtliche Anzahl von Personen auf jeden Fall irgendwann amtieren
sollte, konnte die Reihenfolge, in der sie diese Ämter antreten würden,
dem Zufall überlassen werden. Darüber hinaus war die Zahl der Bürger im
Vergleich zur Anzahl der Posten, die besetzt werden musste, relativ gering und
das Losverfahren war der Wahl aufgrund des Rotationsgebots vorzuziehen.“ 36
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das Losverfahren jedem, der
ein Amt anstrebte, die gleiche Wahrscheinlichkeit hinsichtlich der politischen
Ausübungsfunktion, die nur von wenigen Bürgern ausgeführt werden konnte, garantierte.
Hätten die Athener das Wahlverfahren bevorzugt, dann wäre – mit einer
vergleichsweise signifikant höheren – Wahrscheinlichkeit meist dieselbe Per-
35 Vgl. Manin, Bernard: Kritik der Repräsentativen Demokratie, S. 43.
36 Vgl. ebd., S. 47.
Dis | kurs 49

Dis | kurs – Jahrgang 6, Ausgabe 2, 2010
son in einem Amt, da die Freiheit der Wahl auch immer die Freiheit beinhaltet,
eine Person wieder zu wählen. Somit würde das Wahlverfahren den Prinzipien
der Rotation widersprechen. Da die Athener sich dessen bewusst waren, hatten
die Personen, die durch Wahlen ihr Amt besetzten, durchaus die Möglichkeit,
dieses über mehrere Perioden auszufüllen.
Für die Athener war es durchweg wichtig, dass politische Ämter durch gewöhnliche
Bürger besetzt wurden, da sie befürchteten, dass Fachleute zwangsläufig dominieren
würden und somit die politische Macht übernähmen. Das Losverfahren
sicherte deswegen die politische Macht der Bürger. Des Weiteren wurden selbst
die Richter im Gericht gelost (siehe oben), da man die Annahme vertrat, dass die
Stimme von Fachpersonen die Stimmen der gewöhnlichen Bürger überstimmen
würden.
„Die athenischen Demokraten nahmen letzten Endes einen Widerspruch zwischen
Demokratie und Professionalität im Hinblick auf politische Angelegenheit
wahr. Demokratie bestand darin, Entscheidungsmacht in die Hände von
Laien zu legen,[…]“ 37
Das Losverfahren gewährleistete jedem Bürger Gleichheit und stellte somit das
grundlegende Prinzip der athenischen Demokratie dar. 38
der Wille des Volkes in der direkten und in der repräsentativen
demokratie
Nachdem die beiden verschiedenen Optionsgruppen der Mitbestimmung der
Bürgerschaft in der repräsentativen und der direkten Demokratie getrennt dargestellt
wurden, soll im folgenden Abschnitt die Verschiedenartigkeit der beiden
Systeme mit Blick auf die Idee der Volkssouveränität verglichen werden.
Von vielen Philosophen wurde die Radikalität der direkten, unmittelbaren Beteiligung
der Bürger abgelehnt, da sie in der uneingeschränkten Herrschaft des
Volkes potenziell eine freiheitsbedrohende Tyrannei der Mehrheit (Alexis de Tocqueville)
sahen. Tyrannei beschreibt eine Gewaltherrschaft. 39 Die direkte Demokratie
brachte die Gefahr der Tyrannei mit sich, während sich die repräsentative
37 Vgl. ebd., S. 50
38 Ebd., S. 15–62.
39 Barceló, Pedro: Basileia, Monarchie und Tyrannis. Stuttgart 1993, S.259.
50 Dis | kurs

Neele Timmermann
Demokratie als eine stabile Demokratie bewährte. 40 Nur Jean-Jacques Rousseau
formulierte in seiner Schrift Über den Gesellschaftsvertrag erneut das Prinzip der
athenischen Demokratie, indem er die Theorie der Volksouveränität darstellte.
Rousseau lehnt das Repräsentativsystem ab, da der Gedanke des Gemeinwillens,
der volonté générale, in Form der Repräsentation undenkbar ist. Denn nach Rousseau
kann der Gemeinwille des Volkes, sowie überhaupt gar kein individuell generiertes
Interesse nicht auf Amtsträger oder Vertreter übertragen werden, da
diese nur nach ihren eigenen Interessen handeln würden. In seiner Kritik erklärt
er die athenische Demokratie als echte Demokratie, da nur der Souveräne selbst
(also der Bürger) Gesetze beschließen kann.
„Das […] Volk glaubt frei zu sein, es täuscht sich gewaltig; es ist nur frei während
der Wahl der Parlamentsmitglieder; sobald diese gewählt sind, ist es
Sklave, ist es nichts.“ 41
Auch John Stuart Mill, einer der bedeutendsten Demokratietheoretiker des 19.
Jahrhunderts, setzte sich für ein demokratisches System ein, in dem er das Volk
als gerechtfertigten Träger politischer Macht beschreibt. Den Vorteil der athenischen
Demokratie sah er darin, dass dem Bürger ein intellektuelles Niveau zugeschrieben
war, welches dem des Volkes in der Neuzeit weit überlegen war. Die
politische Partizipation bildet seiner Meinung nach nicht nur die politische Urteilskraft
aus, sondern führte auch dazu, dass ein Ausgleich divergierender Interessen
in politischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen erleichtert
wurde. Er betonte somit den Zusammenhang von politischer Beteiligung, politischer
Urteilskraft und bürgerlichem Gemeinwesen. Gleichermaßen war Mill
davon überzeugt, dass sich das athenische Modell (gerade die Versammlungsdemokratie)
nicht auf neuzeitliche Demokratien übertragen lässt. Kennzeichnend
für die athenische Demokratie ist also der kompetente Bürger, der in der Lage
war sich in öffentlichen Angelegenheiten zu beraten, zu entscheiden und Ämter
auszuführen. Der Prozess um Sokrates und somit seinem Tod verweisen aber auf
einen anderen wichtigen Aspekt der athenische Demokratie: Sein Recht auf Freiheit
konnte Sokrates nicht ausleben. Zwar hatte er das Recht auf abweichende
Meinung innerhalb der Volksversammlung, isegoria (Gleiches Recht der Rede)
40 Vorländer, Hans: Demokratie. Geschichte, Formen, Theorie. München 2003, S. 26.
41 Vgl. Rousseau, Jean-Jacques: Ablehnung der Repräsentation. In: Stüwe, Klaus / Weber,
Gregor: Antike und moderne Demokratie. Stuttgart 2004, S. 186.
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Dis | kurs – Jahrgang 6, Ausgabe 2, 2010
galt auch für ihn. Trotzdem galt aber auch die Gleichheit vor dem Gesetz (isonomia)
und folglich musste er sich diesem Gesetz unterwerfen. Unveräußerliche
Menschenrechte, das heißt, seine Meinung gegen die Mehrheitsherrschaft in der
Demokratie zu behaupten, kannte die athenische Demokratie nicht. Demzufolge
lässt sich sagen, dass es in der athenischen Demokratie nicht das Recht auf Oppositionen
gab. Das Prinzip der Gleichheit, so wie es die Athener verstanden, lässt
sich nicht mit dem Verständnis von Gleichheit im neuzeitlichen Sinne vergleichen.
Der athenische Bürger war nur in seiner Polis frei und gleich. Außerhalb einer
politischen Mitgliedschaft existierten die als Unfreie und Ungleiche bezeichneten
Bürger, die über keine Bürgerrechte verfügten. Wichtig zu beachteten ist
auch, dass in der Volksversammlung nicht über Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik
und über Politik allgemein debattiert wurde. Diskussionen die sich mit dem Ausgleich
sozialer und ökonomischer Unterschiede bzw. mit der sozialen Gerechtigkeit
auseinandersetzten, fanden nicht statt, was hingegen in modernen, sozial-
und wohlfahrtsstaatlichen Demokratien der Fall ist. 42 Zusätzlich sichert die
repräsentative Demokratie ein Maximum von Rechtssicherheit und Einflussmöglichkeiten
für Minoritätsgruppen und Individualinteressen. In der athenischen
Demokratie stellten sich Minoritäts- und Sonderinteressen als Störfaktoren dar,
da sie die Bildung eines einheitlichen Volkswillens dementierten. 43
Interessant ist auch die Tatsache, dass der Umsetzung des Losverfahrens von Revolutionären,
wie beispielsweise Harrington, Montesquieu und Rousseau, keinerlei
Achtung zukam. Während der Etablierung des Repräsentativsystems gehörte
diese Methode nicht zu den Möglichkeiten, die zur Auswahl von Regierenden in
Erwägung gezogen wurden. Dies hängt damit zusammen, dass das Losverfahren
für größere Staaten nicht geeignet schien. Patrice Guéniffey definierte das Problem,
indem er festhielt, dass die Mitglieder eines Staates gezwungen wären, eine
Entscheidung zu akzeptieren, zu der sie nicht oder indirekt beigetragen haben
oder mit anderen Worten: „Für die Einzelperson war nur das verpflichtend, wozu
sie selbst ihre Einwilligung gegeben haben.“ 44 . Das Losverfahren als Methode zur
Legitimierung von politischer Macht schien somit ungeeignet. Besteht das Ziel
42 Vorländer, Hans: Demokratie, S. 26–38.
43 Fraenkel, Ernst: Die repräsentative und die plebiszitäre Komponente im demokratischen
Verfassungsstaat, S. 332.
44 Vgl. Manin, Bernard: Kritik der Repräsentativen Demokratie, S. 119.
52 Dis | kurs

Neele Timmermann
politische Macht durch die Einwilligung des Volkes zu legitimieren, dann sind die
Wahlen im Vergleich zum Losverfahren eine zuverlässigere Methode. Das Losverfahren
schien auch deswegen nicht mehr nötig, da das Verhältnis von der Zahl
der zu besetzenden politischen Ämter im Vergleich zur Anzahl der Bürgerschaft
jedem nur eine minimale Chance auf eine Position gab. Es gilt also festzuhalten,
dass mit der Einführung des repräsentativen Systems das Ziel der gleichmäßigeren
Verteilung der Ämter in den Hintergrund getreten ist und von der Legitimierung
von Herrschaft abgelöst wurde45 :
„Bürger wurden jetzt vorrangig als Quelle politischer Legitimation angesehen
und weniger als Personen, die den Wunsch haben könnten, selbst ein Amt zu
bekleiden.“ 46
In der direkten Demokratie nach dem Vorbild Athens, so ein mögliches Fazit,
bildet die Verfügbarhaltung des Gemeinwillens der und durch die Bevölkerung
das wesentliche Kennzeichen der Herrschaft. Die Bürgerschaft sollte aus diesem
Grund politische Ämter selber antreten, da der Gemeinwille nicht auf politische
Vertreter übertrage werden kann, weil diese wiederum nach ihren eigenen Interessen
handeln. Des Weiteren erfordert diese Art der politischen Partizipation die
politische Urteilskraft des einzelnen Bürger. Dieses politische Niveau führt dazu,
dass in Athen die Kluft zwischen Regierten und Regierenden aufgehoben wurde.
Allerdings ist zu beachteten, dass der Volkswille beziehungsweise der Gemeinwille
höher gewertet wurde als die Sicherheit des Einzelnen oder anders formuliert,
der Minderheit. Dies bedeutet, dass die athenische Bürgerschaft, außerhalb
der politischen Mitgliedschaft, über eingeschränkte Bürgerrechte verfügte.
repräsentation in der Bundesrepublik deutschland
Im folgenden Abschnitt soll diskutiert werden, inwiefern der politische Wille des
Volkes in der repräsentativen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland umgesetzt
wird. Wie schon bereits angedeutet, stellt sich heute die Frage, ob sich
die repräsentative Demokratie in einer Krise befindet. Sie kennzeichnete sich
dadurch aus, dass eine Verbindung zwischen Wählern und Parteien bestand, begründet
darin, dass die Wähler derjenigen Partei, mit der sie sich identifizieren,
45 Ebd., S. 113–131.
46 Vgl. ebd., S. 131.
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Dis | kurs – Jahrgang 6, Ausgabe 2, 2010
ihre Stimme gaben. Gegenwärtig wird immer deutlicher, dass viele Wähler ihr
Wahlverhalten von einer Wahl zur nächsten ändern oder sich ganz davon trennen,
sich mit einer Partei zu identifizieren.
„Gewöhnlich legte jede Partei der Wählerschaft einen detaillierten Maßnahmekatalog
vor, mit dem das Versprechen einherging, diesen im Fall einer Wiederwahl
in der Tat umzusetzen. Heute basieren die Wahlkampfstrategien der
Kandidaten und Parteien stattdessen aus der Projektion eines Images, vager
Vorstellungen der Persönlichkeit der Parteiführer.“ 47
Ein zusätzliche Problem bildet die Kluft zwischen den Politikern und der Bevölkerung,
die sich meist in ihrem Bildungsstand und in der Lebensweise unterscheiden:
scheinbar wird der Abstand zwischen Repräsentierten und Repräsentanten
immer größer. Welche Möglichkeiten zur Einflussnahme bleibt der
Wählerschaft in einer repräsentativen Demokratie überhaupt noch? Wie bereits
mit Blick auf Artikel 38 Grundgesetz erwähnt, sind die gewählten Abgeordneten
nicht verpflichtet, den Weisungen der Wähler zu folgen. Den Abgeordneten oder
den Parteien ist selber überlassen, ob sie die Versprechen und die politischen
Programme einhalten oder nicht. Es gilt also zunächst festzuhalten, dass ein
imperatives Mandat, welches beinhaltet, dass Abgeordnete an Weisungen und
Aufträge des Volkes gebunden sind, in Deutschland verfassungsrechtlich nicht
zulässig ist. Dies bedeutet, dass in dem repräsentativen System die vollständige
Deckungsgleichheit zwischen dem Willen des Wählers und der Entscheidungen
der Gewählten nicht gewährleistet ist.
Trotzdem verfügen die Bürger jederzeit über das Recht, ihre eigene politische
Meinung frei zu äußern, da die Regierung nicht über das Recht verfügt ist, dieses
Freiheitsrecht einzuschränken. Zwar kann die Regierung individuelle Meinungsäußerungen
ignorieren, auf kollektive Meinungsäußerung allerdings, beispielsweise
in Form von Demonstrationen, folgt durchaus häufiger eine Reaktion seitens
der Regierung. Die Wähler können sich also jederzeit an ihren Abgeordneten
wenden beziehungsweise ihren eigenen Willen in vielfältiger Form mitteilen. Die
Meinungsfreiheit bildet somit das politische Gegengewicht zum fehlenden Recht,
der Regierung unmittelbar Aufträge und Weisungen zu erteilen. Sie stellt diejenige
Komponente innerhalb des politischen Systems dar, die den Volkswillen in
47 Vgl. ebd., S. 263.
54 Dis | kurs

Neele Timmermann
den politischen Entscheidungsprozeß mit einfließen lässt oder lassen kann. Die
politische Einflussmöglichkeit des Volkes schränkt sich allerdings genau dann
ein, wenn sich die Bürger von den politischen Geschehnissen abwenden. Denn
je weniger sie ihre politische Stärke nutzen und sich individuell oder kollektiv organisieren,
desto geringer fällt der Druck auf die Regierung aus. Oder umgekehrt
formuliert: Je deutlicher die Menschen ihren politischen Willen formulieren und
je stärker sie an die Politik appellieren, desto höher wird der Druck auf die Regierung,
und umso größer wird auch die politische Reaktion. Wie bereits betont, ist
es hierfür aber nötig, dass die Bürgerschaft ihren politischen Willen tatsächlich
formuliert und sich nicht isoliert. Gerade die Wahlen geben den Anreiz für die
Regierenden, sich mit der öffentlichen Meinung auseinanderzusetzen. Die repräsentative
Demokratie gründet nämlich nicht einzig auf der Wahl der Regierung,
sondern auf deren immer wiederkehrenden Wahl in regelmäßigen Abständen,
wobei jede einzelne Wahl eine erneute Einwilligung von Seiten der Bürger erfordert.
Die Wahl eröffnet also sowohl den Bürgern, wie auch den politischen Parteien
die Möglichkeit, ihre jeweiligen Präferenzen hinsichtlich eines politischen Programms
deutlich zu machen. Die Wähler können mit ihrer Stimme entscheiden,
ob sie mit einem dieser Programme übereinstimmen. Sie können über die Abgabe
oder Nicht-Abgabe ihrer Stimme den aktuellen Kurs der Politik bestätigen
oder neu ausrichten.
Es gilt also festzuhalten, dass die Wähler die Möglichkeit erhalten, Regierende
und deren Politik abzulehnen oder abzusetzen; sie können aber nicht direkt die
öffentliche Politik mitbestimmen. Zusätzlich ist sich die Regierung durchweg
bewusst, zukünftige Beurteilungen von Wählern hinsichtlich gegenwärtiger Entscheidungen
mit einbeziehen zu müssen, damit sie eventuell für die neue Amtperiode
wieder gewählt werden. Dies bedeutet, dass der Wille der Wählerschaft
in die Strategie der Amtsträger aus deren eigenem Interesse heraus mit einfließt.
Wenn sich die Wähler entscheiden, den Versprechungen der Kandidaten zu glauben,
dann wissen sie, dass die Glaubwürdigkeit dieser Versprechen einen Vertrauensvorschuss
darstellt. Die Abgeordneten verfügen keinesfalls über eine absolute
Freiheit bei politischen Entscheidungen, denn ihr Handeln sollte am Ende
der Amtsperiode nicht die Ablehnung der Wähler hervorrufen. Trotzdem ist ihre
Freiheitsspanne weit größer, als wenn sie verpflichtet wären, die Wünsche der
Dis | kurs 55

Dis | kurs – Jahrgang 6, Ausgabe 2, 2010
Wähler umsetzen zu müssen. Zusätzlich haben die Abgeordneten während ihrer
Amtszeit die Möglichkeit, den Wählern die Motive ihrer ihre Politik zu verdeutlichen.
Die repräsentative Demokratie ist kein System, indem die Gemeinschaft
sich selbst regiert, allerdings ermöglicht die Wahl von politischen Amtsträgern,
dass die Bevölkerung über die Politik der Abgeordneten urteilen kann, indem sie
diese wieder wählt oder sich anderen politischen Angeboten zuwendet. 48
An dieser Stelle wird ein Vorteil der direkten Demokratie gegenüber der repräsentativen
Demokratie deutlich. Das Volk, beziehungsweise ein Teil des Volkes, welcher
per Zufall ausgelost wurde, hatte die Möglichkeit sich direkt am politischen
Geschehen zu beteiligen und somit in Entscheidungsprozessen mitzuwirken. Der
Bevölkerung im repräsentativen System bleibt eine solche direkte Einflussnahme
auf Entscheidungen verwährt. Trotzdem besitzt jeder Bürger das Recht, seine
politische Meinung zum Ausdruck zu bringen und diese Freiheitsrechte dürfen
auch nicht von der Regierung eingeschränkt werden. Wie oben bereits erläutert,
war dies in Athen nicht unmittelbar der Fall, da dass Gemeinwohl im Vergleich
zum Interesse von Minderheiten Priorität genoss. Die Wahrung der Grundrechte
zum Schutz des Individuums sowie die Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit
sind die ausschlaggebenden Merkmale, welche die repräsentative Demokratie
kennzeichnen und von der direkten Demokratie unterscheiden.
Hinzu kommt ein wesentlicher Aspekt, dem aktuell besondere Aufmerksamkeit
zukommen sollte. Dadurch, dass die athenische Bevölkerung per Zufall – also
durch das Losverfahren – befähigt werden konnte, ein politisches Amt anzutreten,
jederzeit die Ausführung von Ämtern kontrollierte und somit an politischen
Entscheidungsprozessen beteiligt war, war von den Bürgern ein gewisses Mindestmaß
an politischer Qualifikation zu erwarten. Die vermehrte Wahlenthaltung im
deutschen repräsentativen Demokratiesystem macht es zunehmend schwierig,
den politischen Willen der Bevölkerung zu formulieren. Des Weiteren führt ein
erhöhtes Demokratieunverständnis dazu, dass sich weite Teile der Bevölkerung
vom politischen Geschehen isolieren und weniger von ihrem politischen Recht
der freien Meinungsäußerung Gebrauch machen. Die Wahl als einziges Verfahren
des direkten politischen Einflusses reicht also offenbar nicht aus, um das politische
Niveau beziehungsweise die politische Qualifikation der Bürger aufrecht
zu erhalten. Denn durch das Verfahren der Wahl als einzige formalisierte Mög-
48 Vgl. ebd., S. 221–262.
56 Dis | kurs

Neele Timmermann
lichkeit der Einflussnahme wird das politische Mitspracherecht der Bevölkerung
bei politischen Entscheidungen erheblich eingegrenzt. Die Frage, warum das
Losverfahren hier keinerlei Eingang in die konkrete Ausprägung repräsentativdemokratischen
Verfahren gefunden hat, um den Bürgern ein erhöhtes Maß an
politischer Partizipation zu ermöglich, bliebe zu diskutieren.
fazit
Die Demokratie in einem repräsentativen Regierungssystem kann nicht als eine
unmittelbare Herrschaft durch das Volk definiert werden, sondern nur als Legitimierung
der Machtausübung einzelner Repräsentanten. Die Inanspruchnahme
des im Grundgesetz verankerten Wahlrechts bietet aus Sicht der Bürger die einzig
legale und periodisch formalisierte Möglichkeit, auf die Auswahl der Repräsentanten
Einfluss zu nehmen. Der häufig geäußerte Vorwurf an die repräsentative
Demokratie, wonach das Volk entmündigt werde, lässt sich nicht pauschal
beantworten. Sie könnte aber dahingehend aufgelöst werden, dass der Aspekt,
ob sich das Volk entmündigen lässt, in den Vordergrund rückt. Wer nicht wählen
geht, macht von seinem demokratischen Recht, nämlich den Willen des Volkes
zu formulieren, keinen Gebrauch. Und je weniger Menschen ihrem Willen eine
Stimme geben, desto freier, aber auch unkontrollierter, sind die Abgeordneten
in ihren politischen Entscheidungen. Das hat zur Folge, dass die Kluft zwischen
Regierenden und Regierten größer wird. Wer sich ständig im Privaten beschwert,
seinen Unmut über die Politik aber nicht in die Öffentlichkeit trägt, der kann
auch keine Reaktion von den Repräsentanten erwarten.
An diese Beobachtung schließt sich eine neue Frage an: Warum nutzen die Bürger
ihre politischen Rechte nicht intensiver? Standardisierte Antwortmöglichkeiten,
wie beispielsweise „Die meisten interessieren sich nicht für Politik“, oder „
Meine Stimme hat sowieso keine Einfluss“, tragen hier nicht zu einer Klärung bei.
Vielmehr gilt es, dieses Phänomen, das in der politikwissenschaftlichen Debatte
teils als Parteien- und teils als Politikverdrossenheit definiert wird, mit Blick auf
alternative Beteiligungsverfahren weiter zu untersuchen. Die Einbindung in das
politische Geschehen und ein Interesse an und Verständnis von Politik bedingen
sich gegenseitig. Der Blick in die Vergangenheit hat ergeben, dass eine direkte
politische Partizipation durch die Bürger möglich ist. Die Frage ist nur, wie sich
dies in einer repräsentativen Demokratie umsetzen lässt.
Dis | kurs 57

thema: Wa(e)hlen in deutschland
Wählerschwund einer Volkspartei
Die deutsche Sozialdemokratie nach der
Bundestagswahl 2009
Keno Müller
Universität Vechta, Institut für Sozialwissenschaften und Philosophie
E-Mail: keno.mueller@mail.uni-vechta.de
abstract
The article analyzes the massive loss of votes of the German Social Democratic
Party (SPD) in absolute and percentage figures. The main focus is lying
on the following questions: Why did the voters of the SPD on the day of the
federal elections in 2009 prefer to stay at home or even to give their vote to
another party? And what changes can be identified having occurred in the
social and political sphere in Germany that promoted this development? The
article brings into focus the problem how individual issues during the election
campaign and how the program and the governance of the SPD being
in office led to a lack of or to a decrease in identification of voters with the
principles of their – former – party. Moreover, the loss of votes and seats in
constituencies will be studied as well as the voter-migration with its consequence
of a massive non-election and voters turning away from social democracy
to other parties.
schlüsselwörter
Sozialdemokratie, SPD, Wählerverhalten, Wählerwanderung, Bundestagswahl
2009
58 Dis | kurs

Keno Müller
Am 27. September 2009 traten die Wähler, gut vier Jahre nach der Arbeitsaufnahme
der Großen Koalition, wieder an die Wahlurne. Das Ergebnis der Bundestagswahl
barg viele Besonderheiten. Nur 70,8 Prozent aller Wahlberechtigten
machten von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Dieses Ergebnis bildet den niedrigsten
Wert in der Geschichte der Bundestagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland.
Alleine im Vergleich zum Jahr 2005 sank die Zahl um 6,9, im Vergleich zum
Votum von 1998 sogar um 11,4 Prozent. Anders ausgedrückt, mehr als 18,1 Millionen
Wahlberechtigte blieben am 27. September 2009 dem Wahllokal fern.
Eine der interessantesten Fragen, die sich nach der Wahlentscheidung stellte war,
ob sich unter den über 18 Millionen Nichtwählern überdurchschnittlich viele,
potenzielle oder ansonsten treue SPD- oder CDU- beziehungsweise CSU-Wähler
befanden. Während sich im Jahre 2002 noch mehr als drei Viertel der Bundesbürger
– 77 Prozent – für eine der beiden „großen Parteien“ entschieden, votierte
im Herbst des Jahres 2009, mit 57 Prozent nur noch etwas mehr als jeder zweite
Bundesbürger für eine der beiden Volksparteien. Die Christlich Demokratische
Union (CDU), im Verbund mit ihrer bayerischen Schwesterpartei der Christlich
Sozialen Union (CSU), fuhr bei der Bundestagswahl 2009 ein historisch schlechtes
Ergebnis ein. Die Führungsriegen von CDU und CSU mussten erkennen, dass
das mit 35,2 Prozent der Wählerstimmen magere Ergebnis des Jahres 2005, vier
Jahre später sogar noch um 1,4 Prozent unterboten werden sollte. Nur bei der
Wahl zum ersten Deutschen Bundestag im Jahre 1949 fuhren die Christdemokraten
um Kanzlerkandidat Konrad Adenauer ein schlechteres Ergebnis ein.
Während die Sozialdemokraten um Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier
am Wahlabend des 27. September noch jubelten, als die grafische Darstellung
der ersten Prognose ein noch schlechteres Ergebnis für die politische Konkurrenz
aufzeigte, als vier Jahre zuvor, ahnte in der SPD noch niemand, was wenige
Sekunden später, bei der Einblendung ihres Wahlergebnisses passieren sollte. Das
Balkendiagramm zeigte eine nahezu kümmerlich kurze rote Säule, welche mit der
Unterschrift 23 Prozent versehen war und somit das desolate Abschneiden der
Sozialdemokraten bei dem zurückliegenden Wählerentscheid darstellte.
Mehr als sechs Millionen Wählerstimmen hatte die SPD, sowohl bei der Erst- als
auch bei der Zweitstimme, binnen vier Jahren verloren. Während die Christdemokraten
also noch mit dem sprichwörtlich blauen Auge davon kamen und dank
einer außergewöhnlich stark auftrumpfenden FDP weiterhin an der Macht blie-
Dis | kurs 59

Dis | kurs – Jahrgang 6, Ausgabe 2, 2010
ben, wurde der Koalitionspartner der vergangenen Legislaturperiode deutlich für
sein Regierungshandeln abgestraft, abgewählt und in die seit langem ungewohnte
Rolle einer Oppositionspartei verbannt.
Im Folgenden soll diese Wahlniederlage, verbunden mit dem schlechtesten Wahlergebnis
der Sozialdemokraten aufgezeigt und analysiert werden. Ist das Modell
„Volkspartei“ ein Auslaufmodell, kann und darf man bei einer Partei, die von weniger
als einem Viertel der Bevölkerung gewählt wurde, überhaupt noch von einer
Volkspartei sprechen und welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang das
neugeordnete Fünfparteiensystem im Bundestag?
das fünfparteiensystem
Speziell in den Massenmedien wird seit der Bundestagswahl 2005 und dem damit
verbundenen Auftreten der Partei „DIE LINKE“ auf Bundesebene, von einem
Wandel in der deutschen Parteienlandschaft gesprochen. Seither steht der Begriff
des Fünfparteiensystems für eine fundamentale Veränderung in der Parlamentsund
Parteienstruktur des Deutschen Bundestages. Die Präsens von fünf Parteien
auf Bundesebene ist allerdings keine neue Erscheinung. Bereits seit 1990 ist die
damalige PDS, allerdings mit Ausnahme der Legislaturperiode von 2002 bis 2005,
als Fraktion im Bundestag vertreten. 1 Wie bereits erwähnt, entschieden sich im
Jahre 2002 noch mehr als drei Viertel der Wähler für eine der beiden „großen“ Parteien.
Sieben Jahre später, bei der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag, votierten
nur noch 57 Prozent für CDU/CSU oder die SPD. Im Jahr 2002 konnten Bündnis
90/Grüne, die PDS und die FDP zusammen einen Stimmenanteil von etwa 20
Prozent verbuchen. 35 Prozent der Wählerstimmen entfielen im Jahr 2009 auf die
drei kleineren Parteien. Dieser Stimmenanteil war somit bereits höher als jener
der CDU/CSU und bei weitem höher als der Anteil der Wählerstimmen den die
SPD verzeichnen konnte. Der Unterschied zwischen den Sozialdemokraten und
der drittstärksten Partei, den Liberalen, lag im September 2009 bei weniger als
sieben Prozent.
Der Terminus Fünfparteiensystem ist somit also irreführend. Nicht die fünf Fraktionen
im Bundestag sind das Neue, entscheidend ist vielmehr das zwischen ihnen
herrschende und veränderte Kräfteverhältnis. Die Abstände zwischen großer
1 Die PDS hatte in dieser Legislaturperiode nur zwei direkt gewählte Kandidaten im Deutschen
Bundestag.
60 Dis | kurs

Keno Müller
und kleiner Partei sind deutlich geringer geworden. Die großen Parteien haben
in den vergangenen Bundestagswahlen deutlich an Stimmanteil verloren, im Gegenzug
konnten Bündnis 90/Grüne, die FDP und „DIE LINKE“ zum Teil erhebliche
Stimmzuwächse verbuchen und etablierten sich 2009 nachhaltig, mit einem
Wählerstimmenanteil von jeweils deutlich über 10 Prozent.
Dieses veränderte Kräfteverhältnis ist in vielerlei Hinsicht spannend. Es bietet
Raum für neue Koalitionen und Parteikonstellationen. Es stellt einen Aufbruch
des speziell seit 1983 etablierten Schemas Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb dar.
Neue Farb- und somit Parteienkonstellationen müssen künftig für eine Regierungsbildung
in Betracht gezogen werden. 2 Einst verfeindete Parteienlager treffen
sich bereits jetzt zu Koalitionsverhandlungen auf Kommunal- und Länderebene.
Umfrageergebnisse können bei der Frage nach Beweggründen für die Wahl oder
Nicht-Wahl einer Partei helfen. Auf den kommenden Seiten werden die Daten
des endgültigen Ergebnisses der Bundestagswahl 2009 mit Ergebnissen von
Meinungsumfragen in Beziehung gesetzt. Mit Hilfe dieser Fakten und Meinungen
der Wähler soll versucht werden, dass Abschneiden der Sozialdemokraten
beim zurückliegenden Wählerentscheid zu analysieren und zu verstehen. Für die
Wahlforschung gibt es verschiedene theoretische Ansätze, die zunächst dargestellt
werden sollen.
das Wahlverhalten
Zur Erklärung des Wahlverhaltens von Bürgerinnen und Bürgern sollen im Folgenden
vier theoretische Ansätze unterschieden werden. Durch diese Theorien
kann ein Zusammenhang zwischen bestimmten Einflussfaktoren und dem Wahlverhalten
hergestellt werden. Als Erstes wird der soziologische Erklärungsansatz
dargestellt. Dieser wird in zwei Perspektiven, die mikro- und die makrosoziologische
Perspektive unterteilt.
Die mikrosoziologische Perspektive, auch bekannt als sozialstruktureller oder
gruppentheoretischer Ansatz, betont die Bedeutung des sozialen Umfelds für
eine Wahlentscheidung. 3 Hiernach sind Wahlpropaganda oder der Einfluss der
Massenmedien weniger entscheidend für die individuelle Wahlentscheidung,
2 Vgl. Jun, Uwe: Wandel des Parteien- und Verbändesystems, in APuZ 28,(2009), S. 31–32.
3 Vgl. Korte, Karl-Rudolf: Wahlen in Deutschland. Bonn 2009, S. 100.
Dis | kurs 61

Dis | kurs – Jahrgang 6, Ausgabe 2, 2010
als vielmehr die Einflüsse durch die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe.
Innerhalb dieser Gruppen bestehen feste politische Verhaltensnormen. Hierbei
spielen der sozioökonomische Status, Konfessionszugehörigkeit und die Größe
des Wohnortes eine entscheidende Rolle. Eine höhere Homogenität in den Verhaltensnormen
in einer Gruppe verringert nach diesem Ansatz die Wahrscheinlichkeit
einer individuellen, von der Gruppe abweichenden Wahlentscheidung.
Beispiele hierfür sind die Einbindungen in Gewerkschaften, bestimmte Handwerksmilieus
oder in die katholische Kirche. Besonders das Zusammenspiel mehrerer
Einflussfaktoren durch verschiedene Verbände und/oder Vereine befördert
die Wahrscheinlichkeit eines stabilen, längerfristig an eine Partei gebundenen
Wahlverhaltens.
Diese langfristigen Bindungen von verschiedenen Bevölkerungsgruppen an bestimmte
Parteien, werden in der makrosoziologischen Perspektive aufgegriffen. 4
Jene Bindungen lassen sich auf die Entstehung und Entwicklung von Parteiensystemen
anwenden. Obwohl in den verschiedenen Ländern Westeuropas erhebliche
Unterschiede in Bezug auf Wahlrecht und Institutionengefüge bestehen, lassen
sich seit dem 19. Jahrhundert in all diesen Staaten, feste Allianzen zwischen Bevölkerungsgruppen
und politischen Parteien ausmachen. In fast allen Parteisystemen
gibt es christdemokratische, sozialistische oder sozialdemokratische, liberale
sowie grüne Parteien, welche alle über eine feste Wählerschaft verfügen. Die
Entwicklung der Parteiensysteme in Westeuropa hängt, diesem Ansatz zufolge,
eng mit den Demokratisierungsprozessen im 19. und 20. Jahrhundert zusammen.
Alle Länder durchliefen, wenn auch in anderen Zeiträumen und in verschiedenem
Tempo, vergleichbare Entwicklungsphasen mit ähnlichen Hauptproblemen.
Das Verhältnis der Bevölkerungen auf dem Land und in den Städten, Konflikte
zwischen Kirche und Politik, die einsetzende Industrialisierung und die Verhältnisse
zwischen Arbeit und Kapital können als grundlegende Probleme jener Zeit
ausgemacht werden. Während sich in den Peripherien Gebiete mit agrarisch geprägten
Interessen herausbildeten, entwickelten sich die Zentren zu Orten der
kaufmännischen, bürgerlichen und handwerklichen Schichten. Die politischen
Eliten verbanden sich mit den Bevölkerungsgruppen und vertraten deren Interessen.
Entlang dieser zunächst losen Verbindungen von nun politisierten Gruppen
der Gesellschaft, bildeten sich mit der Zeit Konfliktlinien, welche man auch
4 Vgl. ebd., S. 101.
62 Dis | kurs

Keno Müller
heute noch im Parteiengefüge erkennen kann. Jene Konfliktlinien haben sich mit
der Zeit modernisiert. Heute bestehen Gegensätze zwischen Managements und
Arbeitnehmern sowie zwischen konservativ und modern in ähnlicher Intensität
wie früher zwischen Arbeit und Kapital beziehungsweise zwischen der Kirche
und dem Staat. Entscheidend ist hierbei das Handeln der politischen Eliten. Diese
müssen in der Lage sein, ihre politischen Vorhaben zu formulieren und sich eine
dauerhafte Unterstützung seitens ihrer Wählerschaft sichern. Des Weiteren setzt
diese Erklärungsperspektive eine Bereitschaft der Bevölkerung zur aktiven Partizipation
am politischen Geschehen voraus. 5
Eine deutlich andere Perspektive für die Analyse des Wahlverhaltens bietet der
individualpsychologische Erklärungsansatz. 6 Hiernach ist das Wahlverhalten
Ausdruck einer individuellen Beziehung zu einer Partei. Die Identifikation mit
einer Partei ist ebenso entscheidend, wie die emotionale Bindung an diese. Erworben
wird die Bindung durch die Sozialisation in Elternhaus, Freundeskreis
und bestimmten politischen Gruppen. Ist diese Identifikation einmal ausgeprägt,
beeinflusst sie die Wahrnehmung und die individuelle Bewertung politischer
Themen. Weitere Faktoren für die Wahlentscheidung sind die persönliche Bewertung
der von den Parteien aufgestellten Kandidaten und die Meinung zu aktuellen
politischen Themen. Diesem Erklärungsansatz zufolge, wird die individuelle
Wahlentscheidung aufgrund dieser drei Faktoren gefällt. Auch hier wird also
eine starke soziale Verankerung mit der Partei hervorgehoben. Allerdings sind
die Einstellung zu den Kandidaten und die Meinung zu tagespolitischen Themen
Aspekte, die eine kurzfristige Wahl, entgegen der angeeigneten Parteienbindung,
ermöglichen können. In diesem Erklärungsansatz wird also das Zusammenspiel
zwischen langfristiger emotionaler Parteibindung und kurzfristiger situativer Bewertung
der Kandidaten oder bestimmter Themen für eine Wahlentscheidung
betrachtet.
Der eigene, maximal zu erreichende politische Nutzen steht im Vordergrund des
Modells des rationalen Wählerverhaltens. 7 Hiernach entscheidet sich der Wähler
für die Partei, von dessen politischen Handeln er sich den größten Vorteil verspricht.
Rationales Handeln bedeutet hier eine Orientierung an aktuellen Streit-
5 Vgl. ebd., S. 102.
6 Vgl. ebd., S. 103.
7 Vgl. ebd., S. 104.
Dis | kurs 63

Dis | kurs – Jahrgang 6, Ausgabe 2, 2010
fragen der Politik. Diese Orientierung ist nicht an eine Gemeinwohlverpflichtung
des politischen Handelns oder an eine rein logische Entscheidungsfindung gebunden.
Der Wähler vergleicht das politische Handeln der Regierung mit der Frage,
was passiert wäre, wenn in jener Zeit die Opposition an der Macht gewesen wäre.
Das Ergebnis dieser Fragestellung kann somit nur auf einer Vermutung basieren.
Die Entscheidung fällt dann zugunsten der Partei, von der angenommen wird, sie
könne in Zukunft seine individuellen Ziele am ehesten verwirklichen. Die aktuellen
politischen Probleme sind in dieser Betrachtung ebenso entscheidend wie
das Bild von Opposition und Regierung sowie die wirtschaftlich vorherrschenden
Rahmenbedingungen. Hierzu gehören Inflations- oder Wachstumsraten oder die
aktuellen Arbeitslosenzahlen. Langfristige Parteibindungen oder Loyalität gegenüber
bestimmten sozialen Gruppen spielen hierbei keine entscheidende Rolle.
8 Bei der strengen Betrachtung dieses Modells stellt sich allerdings die Frage,
warum die Menschen überhaupt noch zur Wahl gehen. Die Möglichkeiten seinen
eigenen Nutzen durch die Abgabe seiner zwei Stimmen im Vierjahresrhythmus
zu maximieren, ist in repräsentativ-demokratischen Systemen wie der Bundesrepublik
verschwindend gering. Auch kann dieses Modell kaum erklären, warum
Wähler für kleine Parteien stimmen, da ihre Chancen auf eine Regierungsbeteilung
ebenfalls sehr klein sind.
Der jüngste Ansatz zur Erklärung des Wahlverhaltens ist das Modell des sozialen
Milieus. In diesem Modell werden Wählerinnen und Wähler in sozial-moralische
Milieus eingeteilt. Ursprünglich war dieses Modell zur Untersuchung des Konsumverhaltens,
vor dem Hintergrund eines sich vollziehenden Wertewandels in
der deutschen Bevölkerung, im Jahre 1984 vom Sinus-Institut entwickelt worden.
1992 wurde dieses Modell in Zusammenarbeit mit dem Polis-Institut9 modernisiert
und auf das Wahlverhalten der Deutschen übertragen. Die Einteilung in die
jeweiligen sozialen Milieus erfolgt durch die Identifikation mit Wertorientierungen.
Hierzu gehören Einstellungen zu den Themen Familie und Arbeit, das Konsumverhalten
sowie die Wünsche und Ängste dieser Bevölkerungsgruppe. Diese
bestimmen im Wesentlichen die Lebensstile und Lebensstrategien der Menschen.
Die Sinus-Gruppe unterscheidet zehn Milieus, welche sich durch gemeinsame
Lebensweisen und identische Grundwerte auszeichnen. Anhand dieser Eintei-
8 Vgl. ebd.
9 Heute polis+sinus Gesellschaft für Sozial- und Marktforschung mbH.
64 Dis | kurs

Keno Müller
lung lassen sich Einstellungen und damit die tendenzielle Absicht zur Wahl einer
Partei untersuchen.
Für die individuelle Wahlentscheidung sind verschiedene Faktoren von Bedeutung.
Die vier theoretischen Ansätze bieten, jeweils für sich allein, keine befriedigende
Antwort über das Zustandekommen einer Entscheidung für das Setzen
eines Kreuzes auf einer bestimmten Stelle des Wahlzettels. Mitgliedschaften in
Gruppen und die Identifikation mit den Werten und Aussagen einer Partei können
langfristige Faktoren für eine bestimmte Wahlentscheidung sein. Kurzfristig
bildet sich der Wähler eine Meinung zu den Kanzlerkandidaten und seiner Position
gegenüber den Streitfragen im Wahlkampf der Parteien. Kurz- und langfristige
Faktoren sowie die persönlichen Einstellungen zu den Kandidaten von
Regierungs- und Oppositionsparteien und Einstellungen zu innen- und außenpolitischen
Belangen führen zusammengenommen zu einer Wahlentscheidung.
2009 haben die kleinen Parteien, teils deutlich, Wählerstimmen hinzugewonnen.
CDU/CSU und SPD haben Verluste hinnehmen müssen. Macht das dadurch
merklich veränderte Kräfteverhältnis im Bundestag das Modell Volkspartei in
Deutschland zu einem Auslaufmodell? Nun soll betrachtet werden, was eine Partei
zu einer Volkspartei werden lässt, was diese ausmacht und ob eine Partei mit
weniger als einem Viertel der Wählerstimmen Gefahr läuft, diesen Status zu verlieren
beziehungsweise ob sie ihn bereits verloren hat.
die Volkspartei
Der Begriff „Volkspartei“ ist nicht eindeutig zu definieren. Zur Klärung dieses
Begriffes unterscheidet Peter Lösche vier Indikatoren, welche keine differenzierte
Wirklichkeitsdarstellung, sondern aus didaktischen Gründen eine einseitige
Überspitzung der realen Verhältnisse bieten. 10
Die Volkspartei ist in ihrer Zusammensetzung der Mitglieder und Wähler nicht
auf eine spezielle Schicht, ein Milieu oder eine Klasse beschränkt. Sie umfasst
vielmehr mehrere Schichten, Klassen, Religionen und Konfessionen. Die Volkspartei
folgt den strukturellen und gesellschaftlichen Veränderungen die sich in
der Bevölkerung und auf dem Arbeitsmarkt vollziehen. 11
10 Vgl. Lösche, Peter: Ende der Volkspartei, in: APuZ 51, (2009), S .6.
11 Vgl. ebd., S. 7.
Dis | kurs 65

Dis | kurs – Jahrgang 6, Ausgabe 2, 2010
Zweitens bedient sich eine Volkspartei moderner Werbemethoden um Wähler
und Mitglieder aus verschiedenen Schichten und Klassen für sich zu gewinnen.
Diese Angebote richten sich vor allem an jene Wählerschichten, „die an die eigene
Stammwählerschaft grenzen“ 12 . Lösche beschreibt die Volkspartei weiter
als eine „Massenwähler-, Mitglieder-, und Funktionärspartei.“ 13 Um eine Massenwählerpartei
zu bleiben, muss die Volkspartei dauerhaft mehr als 35 Prozent
Wählerstimmenanteil aufweisen und etwa ein Prozent aller Wahlberechtigten als
Mitglieder in ihren Reihen vereinen. 14 Bei einer strengen Betrachtung dieses Kriteriums
wird bereits hier deutlich, dass man nach der Bundestagswahl 2009 nicht
mehr von einer Volkspartei sprechen dürfte, wenn man das Wahlergebnis von 23
Prozent für die SPD zugrunde legt.
Drittens sind Volksparteien Phänomene der repräsentativ-demokratischen politischen
Systeme. Eine Volkspartei muss in der Lage sein, sowohl in ihrer Motivation
als auch mit ihrem Wählerpotenzial, alleine oder in einer Koalition Regierungsverantwortung
zu übernehmen. Kompromiss- und damit gemeinsam
regierungsfähig sind Parteien nur dann wenn sie keinen absoluten Herrschaftsanspruch
haben. 15 Die Achtung der Menschenrechte ist neben der Anerkennung
der parlamentarischen Traditionen und Grundordnungen einer der Bereiche, in
denen, so kontrovers alle anderen Politiksektoren auch diskutiert werden, parteiübergreifender
Konsens herrschen muss.
Eine Volkspartei braucht drittens ein durch eine links, rechts oder in der Mitte
verortete Stammwählerschaft gebildetes Fundament, auf welches sich die Partei
verlassen kann. Diese Basis der Partei sollte einen Gesamtwähleranteil, in der
Größenordnung von 20 bis 25 Prozent darstellen. Eine solche starke Basis macht
es dann möglich, einen programmatischen Wandel zu vollziehen oder sich anders
ausgedrückt, auf andere Wählerschichten zuzubewegen und um die, am Rande
der eigenen Stammwählerschaft angesiedelten, potenziellen Wähler zu werben.
Wie bereits erwähnt, ist es fraglich ob man bei den Sozialdemokraten noch von
einer Volkspartei sprechen kann, wenn sie von nicht einmal jedem vierten Wähler
gewählt wurden. Das von Lösche angelegte Kriterium von einem Gesamtwäh-
12 Ebd.
13 Ebd.
14 Vgl. ebd.
15 Vgl. ebd.
66 Dis | kurs

Keno Müller
leranteil von 35 Prozent lässt diesen Terminus auf die SPD nicht mehr zutreffen.
Fernab von Zahlen und Rechenspielen ist ein von Peter Lösche genanntes Kriterium,
bei genauerer Betrachtung und Anwendung auf die SPD allerdings weit
interessanter. Eine Volkspartei folgt den strukturellen und gesellschaftlichen Veränderungen,
die sich in der Bevölkerung und auf dem Arbeitsmarkt vollziehen.
Die Parteien, im Besonderen die SPD, sehen sich einer Bevölkerung gegenüber,
der seit Jahren die Vorzüge einer neuen globalisierten Welt suggeriert werden.
Gerade die SPD-Wählerbasis bildende Facharbeiterschaft hat in den letzten Jahren
allerdings praktische Erfahrungen damit sammeln müssen, dass die neue Arbeitskonkurrenz
oder die Standortmobilität der Wirtschaft, die mit der Globalisierung
verbundenen Chancen nur sehr ungleich verteilt. 16
die linke
Im März des Jahres 2003 kündigte die damalige Regierung eine Reform des Arbeitsmarktes
unter dem Namen Agenda 2010 an. Im Sommer des darauffolgenden
Jahres verabschiedeten SPD und Bündnis 90/ Die Grünen die Hartz IV-Reform.
Durch die Einführung dieser Arbeitsmarktreformen und der damit verbundenen
Vorwürfe, die Regierungsparteien beförderten mit der neuen Gesetzgebung einen
enormen Sozialabbau, konnte die PDS in den Umfragen, vor allem im Osten
des Landes, teils deutliche Zuwächse verzeichnen.
Während ein solcher Aufschwung für die PDS in den alten Bundesländern noch
ausblieb, regte sich bei der SPD in den eigenen Reihen zunehmend Widerstand
gegen die Politik der Regierung, insbesondere gegen die Agenda 2010 und den
damit verbundenen Kurswechsel der Partei. Abtrünnige SPD-Mitglieder und
teils enttäuschte Gewerkschafter gründeten neue Organisationen, welche im Jahr
2005 die Partei „Arbeit & Soziale Gerechtigkeit – die Wahlalternative (WASG)“
hervorbrachte. Die WASG wandte sich thematisch gegen die Reformpolitik und
den aus ihrer Sicht, vor sozialer Kälte und Neoliberalismus strotzenden, neuen
Kurs von Rot-Grün. Zunächst trat die neue Partei also in programmatische Konkurrenz
zu der PDS und warb somit auch um die gleiche Wählerklientel. Noch
vor der Bundestagswahl 2005, forcierten die Parteispitzen eine „Fusion“ von PDS
und WASG. Die PDS benannte sich um in „Linkspartei“ und stellte auf ihren
Listen auch Kandidaten der WASG für die Bundestagswahl auf. Am 16. Juni 2005
16 Vgl. Bruns, Tissy: Mehr Optionen, gesunkene Erwartungen, ApuZ, 51, (2009), S. 4.
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Dis | kurs – Jahrgang 6, Ausgabe 2, 2010
wurde der Parteibildungsprozess auf dem Parteitag der Linkspartei abgeschlossen
und die PDS und die WASG fusionierten unter dem Namen „DIE LINKE“.
Während einige Mitglieder der WASG eine Zusammenarbeit mit der PDS, aufgrund
ihrer SED-Vergangenheit und deren offenem Bekenntnis zu einem angestrebten,
sozialistischen Gesellschafts- und Wirtschaftssystem kritisch sahen,
erkannten wiederum andere WASG-Anhänger eine einmalige Chance, im Bundestag,
eine Partei links der SPD zu etablieren. Der ehemalige SPD-Vorsitzende
Oskar Lafontaine gehörte und gehört zu den prominentesten Mitgliedern der damaligen
WASG und heutigen Partei „DIE LINKE“.
Der Umgang mit der Partei „DIE LINKE“ war und ist ein innerparteiliches Streitthema
in der SPD. Bis zur Landtagswahl in Hessen am 27. Januar 2008 hatte die
Führung der SPD eine Zusammenarbeit mit der Linken noch kategorisch ausgeschlossen.
SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti war zumindest auf die
Stimmen der Linken im hessischen Landtag angewiesen, um sich zur Ministerpräsidentin
wählen zu lassen. Bekanntlich kam es nicht zu diesem Votum. Die
damalige SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger kündigte vor jener Wahl
an, ihrer Spitzenkandidatin im Falle eines Bündnisses mit der Partei „DIE LIN-
KE“, die Stimme zu verweigern und diese somit um die knappe Mehrheit in der
Abstimmung zu bringen. Dem damaligen SPD-Chef Kurt Beck wurde seinerzeit
vorgeworfen, er beziehe in dieser Thematik nicht deutlich genug Stellung. Innerhalb
und außerhalb der SPD wird seither eine Diskussion um den Umgang
mit der Linken geführt. Der SPD, speziell Andrea Ypsilanti wurde Wortbruch
zugunsten des Machterwerbs vorgeworfen. Andere sahen in der Kooperation
eine Umsetzung des Wählerwillens, der an den Stimmenzuwächsen der Linken
abzulesen sei.
Bis heute ist der Ausgang dieser Diskussion noch offen. Seit der Bundestagswahl
2009 und den hohen Zugewinnen der Linken ist die Thematik noch interessanter
geworden. Viele Parteimitglieder der SPD sind noch immer skeptisch bezüglich
einer möglichen Koalition in westdeutschen Landtagen oder gar auf Bundesebene.
Die SPD wird sich in Zukunft zumindest dieses Themas nicht verschließen
können, will sie sich nicht einer Koalitionsmöglichkeit berauben. Auch eine Zusammenarbeit
mit den Grünen wurde seinerzeit anfangs ausgeschlossen, da sich
unter deren Parteimitgliedern etliche ehemalige Straßenkämpfer, Maoisten und
68 Dis | kurs

Keno Müller
RAF-Sympathisanten befanden. 17 Bereits bei der Bundestagswahl 2005 erzielte
„DIE LINKE“ mit mehr als 25 Prozent der Wählerstimmen im Osten, ein beachtliches
Ergebnis. Im Westen der Republik konnte die Partei ihr Ergebnis – im
Vergleich zum Abschneiden der PDS 2002 – ebenfalls deutlich verbessern. Sie
kam in den alten Bundesländern auf einen Stimmenanteil von 4,9 Prozent. Daraus
ergibt sich ein bundesdeutsches Wahlergebnis von 8,7 Prozent. Im September
2009 erreichte „DIE LINKE“ einen Stimmenanteil von mehr als 26 Prozent in
den neuen, und mehr als acht Prozent in den alten Bundesländern, bundesweit
11,9 Prozent.
Viele Bürgerinnen und Bürger erlebten und erleben tagtäglich soziale Ungerechtigkeit.
Gerade in der Frage, nach der Kompetenz für die Bekämpfung dieser Ungerechtigkeit
bekam die SPD mit der Partei „DIE LINKE“, einen Konkurrenten
im Kampf um die Wählergunst in diesem Bereich. 86 Prozent der Wähler der
Linken gaben im Rahmen der Bundestagswahl 2009 an, in Deutschland gehe es
ungerecht zu. Unter ihren Wählern waren 68 Prozent der Meinung, die Politik
solle sich für mehr Solidarität einsetzen. 24 Prozent der Arbeiter in Deutschland
wählten die SPD – ein Verlust von elf Prozent – , 18 Prozent „DIE LINKE“. In den
neuen Bundesländern wählten gar 23 Prozent der Arbeiter „links“. 25 Prozent der
Erwerbslosen wählten „DIE LINKE“, deren 23 Prozent votierten für die SPD. 18
Die Agenda 2010 bedeutete einen enormen Umbau des Sozialstaates. In den Augen
der Wähler verlor die SPD mit dieser neuen Politik den Anspruch, die Partei
des vielzitierten „kleinen Mannes“ zu sein. Wie die Zahlen belegen, wählen die
„kleinen Leute“ nicht mehr selbstverständlich die SPD, sondern sie wechseln ins
Lager der Linken oder enthalten sich ihrer Stimme. Umfrageergebnisse zeigen,
dass SPD-Abwanderer zumeist die mangelnde soziale Gerechtigkeit beklagen. 42
Prozent dieser Gruppe gaben dies als Hauptmotiv an, der SPD ihre Stimme im
Gegensatz zur letzten Bundestagswahl, zu verweigern. 19 Die größte Aufgabe ist
für die Deutschen die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Nur 21 Prozent der von
der Forschungsgruppe Wahlen befragten Wähler, trauen der SPD zu, die Arbeits-
17 Vgl. Strasser, Johano: Demokraten und Schmuddelkinder. 23.03.2010, http://www.vorwaerts.de/nachrichten/demokraten-und-schmuddelkinder.
18 Vgl. Infratest-dimap, Tagesschau Wahlarchiv. 05.03.2010, http://wahlarchiv.tagesschau.de/
wahlen/2009-09-27-BT-DE/umfrage-werwas.shtml.
19 Vgl. Infratest-dimap, Der tagesschau.de-Wahlmonitor. 16.03.2010, http://wahlarchiv.tagesschau.de/flash/index.html?wahl=2009-09-27-BT-DE.
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Dis | kurs – Jahrgang 6, Ausgabe 2, 2010
losigkeit bekämpfen zu können. 20 Bei der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag
gelang es der Linken, besonders in den Hochburgen beziehungsweise jetzt ehemaligen
Hochburgen der SPD, starke Wahlergebnisse zu erzielen. Diese Konkurrenzsituation
zwischen den Sozialdemokraten und der Partei „DIE LINKE“ kann
an folgenden Zahlenbeispielen deutlich gemacht werden.
Von den 299 Wahlkreisen bei der Bundestagswahl, ging in dreizehn dieser Wahlbezirke,
die Mehrheit der Erststimmen von der SPD im Jahre 2005 an die Partei
„DIE LINKE“ im Jahr 2009 über. Zunächst einmal gilt es zu beachten, dass jeder
dieser dreizehn Wahlkreise in den neuen Bundesländern liegt. Die SPD verlor
die Erststimmenmehrheit in Wahlkreisen in Mecklenburg Vorpommern, Brandenburg,
Berlin (ehem. Ost), Thüringen und Sachsen-Anhalt. Im Wahlkreis „014
Rostock“ verlor die SPD 17,9 Prozent ihrer Stimmen, während „DIE LINKE“ zehn
Prozent Stimmenzuwachs verzeichnen konnte. Im Wahlbezirk „073 Halle“ verzeichnete
die SPD einen Stimmenrückgang von 19,2 Prozent, „DIE LINKE“ legte
um 7,2 Prozentpunkte zu. In den Wahlkreisen „072 Anhalt“ und „075 Mansfeld“
verlor die SPD 14,2 beziehungsweise 15,7 Prozent. „DIE LINKE“ legte in diesen
Bezirken um 7,5, respektive um 8,2 Prozent zu. 21
Die Wahlbezirke „072 Anhalt“ und „075 Mansfeld“ stehen zudem exemplarisch
für eine weitere Ursache des niedrigen Wahlergebnisses der SPD auf Bundesebene.
Diese beiden Wahlkreise sowie der Wahlbezirk „074 Burgenland-Saalekreis“,
ebenfalls in Sachsen-Anhalt, sind die drei Wahlkreise mit der bundesweit niedrigsten
Wahlbeteiligung. Auch in letzterem Wahlbezirk verlor die SPD 2009, im
Vergleich zu 2005 die Erststimmenmehrheit. Allerdings verloren die Sozialdemokraten
diesen Wahlkreis nicht an „DIE LINKE“ sondern, wie insgesamt 75 weitere
Wahlkreise, an die CDU.
die geringe Wahlbeteiligung
Noch nie in der Geschichte der Bundestagswahlen war die Wahlbeteiligung so
niedrig wie im Jahr 2009. Nur 70,8 Prozent der Bundesbürger traten, wie ein-
20 Vgl. Forschungsgruppe Wahlen. Wahlanalyse Bundestagswahl 2009. 05.03.2010,
http://www.forschungsgruppe.de/Aktuelles/Bundestagswahl_2009/.
21 Vgl. Der Bundeswahlleiter. Wahlkreise bei der Bundestagswahl 2009. 16.03.2010, http://
www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_09/veroeffentlichungen/
engueltige/arbtab5.pdf.
70 Dis | kurs

Keno Müller
gangs erwähnt, am 27. September an die Wahlurnen. In Wahlkreisen mit einer,
im Vergleich zum Bundesdurchschnitt, noch geringeren Wahlbeteiligung, verlor
die SPD im hohen Maße Wählerstimmen. Zu sehen ist dies an den bereits
angesprochenen Wahlkreisen im Osten der Bundesrepublik, in Sachsen-Anhalt,
Brandenburg, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. Wahlkreise wie in den
Städten Lübeck, Magdeburg, Stralsund oder Greifswald wiesen bereits 2005 eine
geringe Wahlbeteiligung auf. Hier ging die Bereitschaft zur Stimmabgabe 2009
noch weiter, zwischen vier und zehn Prozent zurück. Auffällig ist, dass die SPD in
diesen Wahlkreisen deutlich zweistellige Verluste hinnehmen musste.
Für die Städte Köln, Wuppertal, Duisburg und Essen ist dasselbe Phänomen feststellbar.
Ist die Wahlbeteiligung geringer als im Bundesdurchschnitt, oder sinkt
sie stärker, sind hohe, deutlich zweistellige Verluste der Sozialdemokraten eher
beobachtbar. In Köln sank die Wahlbeteiligung in zwei von drei Wahlkreisen der
Stadt deutlich unter die Marke der Bundesdeutschen Vergleichszahlen. Der Stimmenanteil
der SPD ging hier zwischen 12 und 15 Prozent zurück, ebenso, teils
deutlicher, in den genannten anderen Städten. 22
Schon diese kurze Betrachtung der Fakten, erst recht die Aufschlüsselung aller
Wahlkreisdaten, deren Wiedergabe an dieser Stelle zu umfangreich wäre zeigt,
dass die SPD viele ihrer Wähler nicht an eine andere Partei, sondern an die Nichtwähler
verloren hat. Die Zahlen sind imposant. Alleine die SPD hat so viele Abwanderer
in das Lager der Nichtwähler zu beklagen, wie Union, FDP und Bündnis
90/Grüne zusammen. Mehr als zwei Millionen Menschen wählten im Jahre 2005
noch die SPD, blieben im September 2009 aber der Wahlurne fern. Dieser Wert
ist beinahe doppelt so hoch wie der Vergleichswert der CDU/CSU – 1,08 Millionen
–. 23 Diese mehr als zwei Millionen Wähler drücken ihren Unmut der Partei
gegenüber aus. Sie sind und waren mit der SPD eindeutig nicht zufrieden. Die
Gründe für ihre Abwendung von einer Partei sind vielfältig und es soll im Folgenden
versucht werden, diese zu analysieren. Die SPD-Nichtwähler, wenn man sie
so nennen darf, sind zwar mit ihrer Partei nicht zufrieden, sie sind im Gegenzug
allerdings offensichtlich nicht oder noch nicht bereit, ihre Stimme einer anderen
22 Vgl. Der Bundeswahlleiter: Wahlbeteiligung und Verteilung der gültigen Stimmen nach
Wahlkreisen. 16.03.2010, http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_
BUND_09/veroeffentlichungen/engueltige/voetab2.pdf.
23 Vgl. Infratest dimap. Wählerwanderung. 16.03.2010, http://wahlarchiv.tagesschau.de/
wahlen/2009-09-27-BT-DE/analyse-wanderung.shtml.
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Dis | kurs – Jahrgang 6, Ausgabe 2, 2010
Partei zu geben. Man könnte diese Gruppe als „sozialdemokratische Wähler im
Wartestand“ 24 bezeichnen. Sie können wieder SPD-Wähler werden, könnten zu
anderen Parteien wechseln oder es könnte sich auch hier, die vielzitierte Politikverdrossenheit
einstellen. Eben jener Verdruss einer immer größer werdenden
Gruppe, ist für jede Demokratie dieser Welt hinderlich, wenn nicht gar gefährlich.
Die Parteien müssen versuchen diesem entgegenzuwirken. Schon jetzt ist
eine Entfremdung zwischen den Regierenden und den Regierten zu beobachten.
Das Gefühl einer immer größer werdenden Distanz zwischen Politikern und dem
Volk, verfestigt sich bei vielen Wählern und noch mehr Nichtwählern.
die Wählerwanderung
Die SPD verlor, wie bereits angesprochen, den größten Teil ihrer Wählerschaft an
das Lager der Nichtwähler. Auch mit der Partei „DIE LINKE“ setzten wir uns bereits
auseinander. Die Partei um Gregor Gysi und Oskar Lafontaine verdiente sich
aufgrund der Tatsache, dass im September 2009 1,1 Millionen SPD-Wähler zur
„Linken“ gewechselt sind, eine besondere Betrachtung auf den vorangegangenen
Seiten. 25 Diese Zahl belegt, dass SPD und Linke, Konkurrenten im Stimmenfang
in ähnlichen Klientels geworden sind. 42 Prozent der SPD-Abwanderer gaben an,
die Partei aufgrund des Themas „mangelnde soziale Gerechtigkeit“ zu verlassen.
Zudem gaben fast zwei Drittel der Wähler der Linken an, nicht die Überzeugung
für die Partei sei maßgeblich für die Wahl gewesen, sondern sie waren von einer
anderen Partei enttäuscht.
870.000 Stimmen verlor die SPD beim Wählerentscheid von 2009 an Bündnis 90/
Die Grünen. 26 Für die Wähler der Grünen waren die Themen Bildungspolitik und
Soziale Gerechtigkeit wahlentscheidend. Anders als unter den SPD-Wählern, werden
hier die Arbeitsmarkt- und die Wirtschaftspolitik, als weniger entscheidend
eingestuft. Hingegen sahen die Wähler der Sozialdemokraten das Hauptthema
der Grünen, die Bildungspolitik, als eher unwichtig an. Auch wenn diese Themenschwerpunkte
keine große Schnittmenge der Parteianhänger miteinander zu
24 Lösche, Peter: Ende der Volkspartei, S. 8.
25 Vgl. Infratest dimap. Tagesschau.de, Bundestagswahl 2009. 17.03.2010, http://wahlarchiv.
tagesschau.de/wahlen/2009-09-27-BT-DE/umfrage-wahlentscheidend.shtml.
26 Vgl. Infratest dimap. Tagesschau.de, Bundestagswahl 2009. 17.03.2010, http://wahlarchiv.
tagesschau.de/wahlen.
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haben scheinen, wechselten doch viele SPD-Abwanderer zum Koalitionspartner
der Jahre 1998 bis 2005. Aufgrund der unterschiedlichen Präferenzen der Wählerschaften
ist es fraglich, ob die SPD-Anhänger aus programmatischen Gründen
zu den Grünen wechselten. Verschiedene Gründe könnten hier zu einer Wahl
„des kleineren Übels“ geführt haben. Die kritisierte Angleichung von SPD und
CDU/CSU, der Verlust sozialdemokratischer Überzeugungen und Tugenden, das
Führungspersonal in der Parteispitze der SPD oder eine eventuelle Zusammenarbeit
mit der Linken, können Auslöser hierfür gewesen sein.
Ist zwischen den Parteien der ehemaligen großen Koalition, SPD und CDU/CSU
tatsächlich kein großer Unterschied mehr zu erkennen? Haben sich beide Lager
in der letzten Legislaturperiode derart angenähert, dass es für den Wähler
schon keinen Unterschied mehr macht, ob er Rot wählt oder Schwarz? Auch
hier sprechen die Präferenzen der Wähler eine andere Sprache. Für die Wähler
der Union war die Wirtschaftspolitik das wahlentscheidende Thema. Die Frage
nach der Sozialen Gerechtigkeit oder der Bildungspolitik war für Unionsanhänger
zweitrangig. Darüber hinaus gestalteten Union und FDP einen Lagerwahlkampf,
an dessen Ende klar eine Schwarz-Gelbe Regierung das Ergebnis sein
sollte. Trotz dieser Unterschiede und der konträren Positionen zwischen Union
und SPD in Punkto Steuerpolitik, Mindestlohn oder Atomausstieg, wanderten
mehr als 880.000 Wähler von den Sozialdemokraten zu den Unionsparteien. 27
Das bedeutet die SPD verlor mehr Stimmen an die Union, als an den gewünschten
Koalitionspartner, die Grünen. Ein weiterer Wert ist aber noch erstaunlicher.
Die Arbeiter, eigentlich die Stammklientel der Sozialdemokraten, wählten bei der
Bundestagswahl 2009 nicht mehr mehrheitlich die SPD. In dieser Bevölkerungsgruppe
bekam die SPD mit der Partei „DIE LINKE“ wie erwähnt, einen starken
Konkurrenten. Die meisten Arbeiter jedoch, votierten weder für die SPD (24 Prozent)
noch für „DIE LINKE“ (18 Prozent), 28 Prozent der Arbeiterschaft wählten
CDU/CSU. 28
Bei derart abweichenden Positionen der Parteien in den Themen Atomausstieg,
Mindestlohn oder Steuerpolitik und der trotzdem hohen Zahl von SPD-CDU-
27 Vgl. Infratest dimap. Tagesschau.de, Bundestagswahl 2009. 17.03.2010, http://wahlarchiv.
tagesschau.de/wahlen/2009-09-27-BT-DE/analyse-wanderung.shtml.
28 Vgl. Infratest dimap. Tagesschau.de, Bundestagswahl 2009. 17.03.2010 ,http://wahlarchiv.
tagesschau.de/wahlen/2009-09-27-BT-DE/umfrage-werwas.shtml.
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Wanderern ist eine Wahl „des kleinsten Übels“ hier eher unwahrscheinlich. Auch
ist es schwer vorstellbar, dass sich SPD-Anhänger bei der Union programmatisch
besser vertreten fühlen. Hier liegt der Verdacht nahe, diese Wähler versuchen
mit ihrem Lagerwechsel eine bestimmte Politik zu verhindern oder abzustrafen.
Wenn ein SPD-Wähler seine Stimme der Union gibt, kann er damit zum Ausdruck
bringen, dass ein Bündnis mit der Linken für ihn nicht in Frage kommt.
Möglich ist hier auch eine Denkzettelwahl. Hierbei versagt der Wähler seiner
eigentlich bevorzugten Partei seine Stimme. Auch hierfür kann es unterschiedliche
Motive geben. Ein Kurswechsel in der Partei, so wie ihn die SPD durch die
Verabschiedung der Hartz-Gesetze vollzogen hat, nicht eingehaltene Wahlversprechen,
das Führungspersonal der Partei oder Koalitionsbildungen entgegen
der eigenen Aussagen.
Den geringsten Anteil der Wählerstimmen verloren die Sozialdemokraten an die
FDP. Rund eine halbe Millionen Menschen – 530.000 – wählten im Jahr 2005
noch die SPD, entschieden sich, vier Jahre später, bei der Wahl zum 17. Deutschen
Bundestag aber für die Freien Demokraten. 29 Das die SPD den kleinsten Teil ihrer
Wähler an die Liberalen verlor, scheint nicht überraschend. Beide Parteien
werben größtenteils in anderen Klientels. Während die SPD ihr Wählerpotenzial
hauptsächlich in der Arbeiter- bzw. Facharbeiterschaft und bei den Arbeitslosen
hat, wirbt die FDP, beinahe schon traditionell in den Kreisen der Selbstständigen.
Das wahlentscheidende Thema war für FDP-Anhänger eindeutig die Wirtschaftspolitik.
30 Gerade hier taten sich zwischen SPD und FDP sehr unterschiedliche
Positionen auf. Während die Sozialdemokraten in ihrem Wahlkampf, unter
anderem für einen gesetzlichen Mindestlohn warben, bezog die FDP eine andere
marktliberale Stellung in dieser Debatte. Auch die Positionen in der Thematik des
Atomausstiegs konnten unterschiedlicher kaum sein. Die FDP konzentrierte sich
in ihrem Wahlkampf auf ihre Steuersenkungs- und Steuervereinfachungspläne.
Die Liberalen führten einen klaren Lagerwahlkampf in dem vor allem Parteichef
Guido Westerwelle immer wieder vor einem Rot-Rot-Grünen Bündnis warnte
und dagegen Stellung bezog. Ob SPD-Wähler aus programmatischen Gründen
das Lager wechselten und nun die FDP wählten ist auch hier mehr als fraglich.
29 Ebd.
30 Vgl. Infratest dimap. Tagesschau.de, Bundestagswahl 2009. 22.03.2010, http://wahlarchiv.
tagesschau.de/wahlen/2009-09-27-BT-DE/umfrage-wahlentscheidend.shtml.
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Die Zahl der Wanderer, die sich von den verlockenden Steuersenkungsplänen der
Liberalen haben werben lassen, dürfte gering sein. Auch hier ist ein Statement
des abtrünnigen SPD-Wählers gegen die eigene Partei, in Form des sogenannten
Denkzettels, eher wahrscheinlich. Zünglein an der Waage und entscheidendes
Motiv zum Ausstellen eines Denkzettels könnte auch hier wieder die Partei „DIE
LINKE“ gewesen sein. Einige SPD-Anhänger sahen ab dem Jahr 2005, in der Fusion
von PDS und WASG, eine gewaltige Chance. Links von der SPD sollte eine
weitere Partei im Bundestag integriert werden. Andere Mitglieder und Wähler
der SPD hegten Ressentiments gegenüber der PDS, ob der SED-Vergangenheit
einiger ihrer Abgeordneten im Deutschen Bundestag.
Bezüglich des Wahlverhaltens der Deutschen lässt sich für die Bundestagswahl
2009 festhalten, dass die langfristige Parteibindung abgenommen hat. Etwa ein
Drittel – 32 Prozent – der Wähler entschied sich bereits lange vor der Wahl für
eine Partei. Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten fällte ihre Wahlentscheidung
erst kurz vor der Bundestagswahl. 15 Prozent entschieden sich gar erst am
Wahltag für eine der Parteien. Nur 18 Prozent der Wähler gaben eine dauerhafte
Bindung an die Partei als entscheidendes Wahlkriterium an und nur 14 Prozent
bezeichneten sich als Stammwähler einer Partei. Für mehr als die Hälfte der zur
Stimmabgabe aufgerufenen Frauen und Männer waren die Programme entscheidend
für die Wahl oder die Nicht-Wahl einer Partei. 31 Den sich zur Wahl stellenden
Spitzenkandidaten maßen die Wähler keine große Bedeutung bei. Nur 22
Prozent gaben an, der Kandidat oder die Kandidatin sei für ihre Wahl ausschlaggebend
gewesen.
die mitgliederentwicklung
Die Bereitschaft zur langfristigen Bindung an die Parteien sinkt. Speziell für die
beiden „großen“ Parteien gilt dies nicht nur für das Verhalten ihrer Wähler, sondern
auch für ihre Mitgliederzahlen. Die Mitgliederzahlen der CDU sind stark
rückläufig. Im Jahre 1993 waren circa 685.000 Menschen Mitglied in der Christlich
Demokratischen Union. Seitdem sinkt die Zahl der Mitglieder kontinuierlich.
Im November 2009 waren es noch 523.000. 32
31 Vgl. Infratest dimap. Tagesschau.de, Bundestagswahl 2009. 22.03.2010, http://wahlarchiv.
tagesschau.de/wahlen/2009-09-27-BT-DE/umfrage-aktuellethemen.shtml.
32 Vgl. Bundeszentrale für Politische Bildung. Mitgliederentwicklung der Parteien.
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Bei der SPD kann man in diesem Zusammenhang von einer noch dramatischeren,
negativen Entwicklung der Mitgliederzahlen sprechen. Zum Vergleich zur
CDU: Im Jahre 1993 hatte die SPD 861.000 Mitglieder. Die „Schrumpfung“ der
SPD begann bereits drei Jahre zuvor. Im Jahre 1990 verfügten die Sozialdemokraten
über 943.000 Mitglieder. 33 Seither sinkt auch hier die Zahl kontinuierlich. Der
Mitgliederschwund der SPD ist allerdings weit stärker als der der Union. Im Juli
2008 hatte die CDU erstmals mehr Mitglieder zu verzeichnen als die Sozialdemokraten.
Im November 2009 waren noch 513.000 Menschen per Mitgliedschaft
mit der Partei verbunden. Anders ausgedrückt, die SPD verlor binnen 20 Jahren
mehr als 400.000 Mitglieder. Grund zur Besorgnis besteht für die Sozialdemokraten
auch in Hinblick auf die Altersstruktur ihrer Mitglieder. 1991 war rund
ein Viertel der SPD-Mitglieder älter als 60 Jahre. Bis in das Jahr 2007 verdoppelte
sich, mit 46,7 Prozent, nahezu der Anteil der Über-Sechzig-Jährigen. 34 Das
Durchschnittsalter der Parteimitglieder lag im selben Jahr bei 57 Jahren. Nicht
nur bei den Mitgliedern, auch bei den Wählern setzt sich diese Entwicklung weiter
fort. Die SPD verbuchte den größten Anteil ihrer Wählerschaft in der Altersgruppe
der Über-Sechzig-Jährigen. 35
Geht man davon aus, dass die SPD bei der Bundestagswahl 2009 große Verluste
in der Gruppe der Arbeiter- und Facharbeiterschaft hinnehmen musste, ist eine
Betrachtung der Mitgliederentwicklung des Deutschen Gewerkschaftsbundes
lohnenswert. In dem Dachverband der deutschen Gewerkschaften ist ein großer
Teil des Wählerpotenzials der Sozialdemokraten gebündelt.
1991 zählte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), Dachverband der in
Deutschland ansässigen Arbeitnehmerverbände, 11,8 Millionen Mitglieder. 2005
hatte der DGB circa 6,8 Millionen Mitglieder, im Jahr 2009 waren noch etwa 6,3
Millionen Arbeitnehmer gewerkschaftlich organisiert. Anders ausgedrückt verloren
die Gewerkschaften seit 1991 knapp 47 Prozent ihrer Mitglieder. Allein seit
2005 ist die Zahl um 7,6 Prozent zurückgegangen. Mit heute 6,3 Millionen gewerkschaftlich
organisierten Arbeitnehmern, entspricht dies der Mitgliederzahl
22.03.2010, http://www.bpb.de/themen/1YML48,0,Mitgliederentwicklung.html.
33 Vgl. ebd.
34 Vgl. Bundeszentrale für Politische Bildung. Parteimitglieder älter als 60 Jahre. 22.03.2010,
http://www.bpb.de/themen/Y75UA8,0,0,Parteimitglieder_%E4lter_als_60_Jahre.html.
35 Vgl. Infratest dimap. Tagesschau.de, Bundestagswahl 2009. 23.03.2010, http://wahlarchiv.
tagesschau.de/wahlen/2009-09-27-BT-DE/umfrage-alter.shtml.
76 Dis | kurs

Keno Müller
der Gewerkschaften des Jahres 1957. Ein Grund für den Mitgliederschwund der
Gewerkschaften und damit unmittelbar zusammenhängend mit den Verlusten
von Wählerstimmen und Mitgliedern der SPD, ist der Rückgang der industriellen
Beschäftigung in Deutschland. Während der sekundäre, also der produzierende
oder eben industrielle Beschäftigungssektor schrumpft, verlagert sich in Deutschland
der Arbeitsmarkt auf den Dienstleistungssektor. Die Arbeitsverhältnisse
werden flexibler und in den Biografien der Menschen tauchen heute mehrere Berufe
auf. Zudem fordert der veränderte Arbeitsmarkt eine hohe Mobilität von den
Angestellten was zur Folge hat, dass die Summe gemeinsamer Erfahrungen am
Arbeitsplatz und somit gemeinsame Wertevorstellungen immer geringer werden.
36 Diese Entwicklung betrifft Gewerkschaften und die SPD in hohem Maße,
ähnlich wie die Christdemokraten im Gegenzug von der Säkularisierung betroffen
sind. In beiden Fällen erodieren, durch die gesellschaftlichen Veränderungen,
Milieus aus denen sich Basis und Stammwählerschaft der Parteien bilden.
die Kanzlerkandidatur
Die persönliche Einstellung des Wählers zu den Spitzenkandidaten der Parteien
ist ein weiteres Kriterium für die Wahlentscheidung. Zwischen Angela Merkel
von der CDU und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier taten sich in
den Umfragen keine besonderen Unterschiede auf. Beide Anwärter auf das Amt
des Bundeskanzlers werden von der Mehrheit der Bevölkerung als glaubwürdig
eingestuft. 65 Prozent messen Angela Merkel, 59 Prozent Frank-Walter Steinmeier
diese Eigenschaft bei. In den Sympathiewerten herrscht zwischen den Kandidaten,
mit jeweils 70 Prozent, Gleichstand. In der Frage nach der Kompetenz
zeigt sich der größte Unterschied. Circa zwei Drittel der Bevölkerung – 65 Prozent
– halten Angela Merkel für kompetent. Diese Eigenschaft wird dem SPD-
Herausforderer immerhin auch von 59 Prozent der Befragten zugeschrieben. 37
Abseits der Kanzlerkandidatur wurde nach der Zufriedenheit mit weiteren
Spitzenpolitikern der Parteien und Anwärter auf mögliche Ministerposten gefragt.
Dabei zeigte sich, dass bei der Union, der jetzige Finanzminister Wolfgang
Schäuble, die geringste Zustimmung zu verzeichnen hatte. Nur 46 Prozent der
36 Vgl. Jun, Uwe: Wandel des Parteien- und Verbändesystems, S. 28.
37 Vgl. Infratest dimap. Tagesschau.de, Bundestagswahl 2009. 23.03.2010, http://wahlarchiv.
tagesschau.de/wahlen/2009-09-27-BT-DE/umfrage-kandidat.shtml.
Dis | kurs 77

Dis | kurs – Jahrgang 6, Ausgabe 2, 2010
Befragten waren mit seiner politischen Arbeit zufrieden. Ein ähnlich schlechtes
Zeugnis wurde Franz Müntefering auf Seiten der SPD ausgestellt. Weniger als die
Hälfte – 48 Prozent – waren mit seinem politischen Handeln zufrieden. Die Zustimmung
für den ehemaligen Bundesumweltminister und heutigen SPD-Chef
Sigmar Gabriel war mit 44 Prozent noch geringer. 38
Zwei Fakten sprechen dafür, dass es nicht die Auswahl des Kanzlerkandidaten
der SPD war, welche der Partei das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte
bescherte. Frank-Walter Steinmeier führte einen Wahlkampf auf Augenhöhe
gegen seine Konkurrentin Angela Merkel. Dies zeigen die beschriebenen, auf die
persönlichen Kompetenzen der Kandidaten fokussierten, Umfrageergebnisse.
Zum anderen wurde bereits erwähnt, dass nur 22 Prozent der Bevölkerung den
Spitzenkandidaten der Parteien als ausschlaggebendes Kriterium für ihre Wahlentscheidung
benannten.
neue zeiten
Für die Sozialdemokraten bricht nach der Bundestagswahl 2009 eine neue Zeit
an. Erstmals seit 1998 ist die SPD wieder in der Rolle der Opposition im Deutschen
Bundestag. Die Sozialdemokraten reagierten mit einem Wechsel in ihrer
Parteispitze auf das schlechte Wahlergebnis im vergangenen Herbst. Sigmar Gabriel
und Andrea Nahles bilden nun, zusammen mit ihrem Kanzlerkandidaten
Frank-Walter Steinmeier das neue Führungstrio der Partei. Mit der Personalie
Steinmeier hält die SPD zumindest in einer Position die Verbindung zum Reformkurs
der Schröder-Ära, galt dieser doch als einer der Mitbegründer der damaligen
Arbeitsmarktreformen. Der Kanzlerkandidat gehörte als Außenminister
in der großen Koalition, zu den beliebtesten Politikern des Landes. Wie bereits
angesprochen führte er mit seiner Konkurrentin Angela Merkel einen Wahlkampf
auf Augenhöhe. In der persönlichen Bewertung der Kandidaten sahen die
Bürger zwischen den beiden Anwärtern auf das Amt des Bundeskanzlers, keine
großen Unterschiede.
Mit Andrea Nahles und Sigmar Gabriel sind nun zwei Akteure in die Führungsriege
der Partei gewählt worden, die dem „linken Flügel“ der SPD näher stehen.
Einige Schlagwörter lasten auch heute noch, wie ein schweres Erbe auf der Par-
38 Vgl. Infratest dimap. Tagesschau.de, Bundestagswahl 2009. 23.03.2010, http://wahlarchiv.
tagesschau.de/wahlen/2009-09-27-BT-DE/umfrage-kandidat.shtml.
78 Dis | kurs

Keno Müller
tei. Die Worte des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder „Wir werden die
Leistungen des Staates kürzen“ 39 , verfolgen die Partei noch immer. Das „Gesetz
für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, welches die von der Hartz-
Kommission entwickelten Vorschläge zur Reformierung des Arbeitsmarktes umfasste,
gilt heute als Sinnbild der Ungerechtigkeit. Jenes Gesetz, welches in vier
Entwurfspakete unterteilt war, ist heute unter dem Namen „Hartz IV“ in aller
Munde.
Mit dieser Gesetzgebung unternahm die damalige SPD einen enormen Spagat.
Einerseits erhob man für sich den Anspruch, die Partei der „kleinen Leute“ zu
sein. Auf der anderen Seite jedoch, beschnitt man gerade in dieser Bevölkerungsgruppe
die Lebensgrundlage der Menschen. Speziell die nun von den Menschen
geforderte Offenlegung ihrer finanziellen Mittel zur Beantragung des Arbeitslosengeldes
II, die verkürzte Zahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I und die abgeschafften
Regelungen zur Zumutbarkeit von Arbeitsangeboten, war vielen Menschen
ein Dorn im Auge. Während über die Notwendigkeit dieser Reformen, der
sogenannten „Agenda 2010“ zur damaligen Zeit, parteiübergreifend im Bundestag
zumeist Konsens herrschte, kehrten enttäuschte SPD-Mitglieder ihrer Partei den
Rücken. Diese Abkehr ebnete den Weg für die Fusion der WASG und PDS und
damit die Entstehung der Partei „DIE LINKE“. Auf der anderen Seite sind viele
Mitglieder und Wähler der SPD skeptisch bezüglich einer möglichen Zusammenarbeit
mit der Linken auf Bundesebene. Das offene Werben einiger Abgeordneter
der Linken für eine sozialistische Gesellschaftsordnung in Deutschland sowie die
SED- oder Stasi-Vergangenheit einiger der in ihren Reihen ansässigen Volksvertreter,
lassen SPD-Anhänger diesbezüglich weiterhin zweifeln.
Bei vielen enttäuschten SPD-Wählern sind die Begriffe „Hartz IV“ oder „Agenda
2010“ gleichzusetzen mit der Beförderung der sozialen Ungerechtigkeit und dem
totalen Verlust sozialdemokratischer Grundüberzeugungen. Ihre Verbindung
mit dem Begriff „Hartz IV“ ist der gordische Knoten, den es für die SPD zu lösen
gilt. Ihre Anhänger haben den Sozialdemokraten diese Arbeitsmarktreform bis
zum heutigen Tage nicht verziehen. Erstaunlich ist in diesem Zusammenhang
aber, dass nur der SPD diese Thematik nachhängt. Die Grünen trugen seinerzeit
39 So Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Regierungserklärung vom 14. März 2003.
28.03.2010, http://archiv.bundesregierung.de/bpaexport/regierungserklaerung/79/472179/
multi.htm.
Dis | kurs 79

Dis | kurs – Jahrgang 6, Ausgabe 2, 2010
diese Gesetzgebung als Regierungspartei mit. In den Köpfen der Bürgerinnen
und Bürger ist die Agenda 2010 aber nicht annähernd so stark mit den Grünen
verbunden wie mit der SPD. Im Gegenteil, es ist der Partei gelungen, 2009 einen
Wahlkampf gegen die SPD und speziell gegen die mit Hartz IV verbundenen Ungerechtigkeiten
zu führen. Zu erklären ist dies mit der Wählerschaft der Grünen.
Hier finden sich überproportional viele Beamte, höhere Angestellte und Akademiker.
40 Dies ist ein Indiz dafür, dass die Grünen über eine Wählerschaft verfügen,
die die Folgen der Arbeitsmarktreformen oder beispielsweise eines angehobenen
Renteneinstiegsalters kaum tangieren. Beamte und Akademiker kommen
nicht, oder nur sehr unwahrscheinlich in die Situation, in der Arbeitslose sich
bereits befinden oder von der Facharbeiter jüngst nachhaltig bedroht werden.
Der enorme Zulauf der Partei „DIE LINKE“ unter den Erwerbslosen und die steigende
Zahl linkswählender Arbeiter bestätigen diese Aussage. Auch warben die
Gewerkschaften bei den vergangenen Bundestagswahlen bei ihren Mitgliedern
offen für die Unterstützung der Sozialdemokraten. Im Jahre 2009 waren diese
Aufrufe der Arbeitnehmerverbände deutlich leiser als im Vorfeld vorangegangener
Wählerentscheide.
Mit ihrem Bundestagswahlprogramm des Jahres 2009 reagierte die SPD auf die
Kritik, auch aus den Reihen der Gewerkschaften. Mit der Einführung eines gesetzlichen
Mindestlohnes, einem verbesserten Kündigungsschutz für die Arbeitnehmer
und einer „Entschärfung“ der Rente mit 67 im Falle eines Wahlsieges,
versuchte die Partei den Forderungen der Gewerkschaften entgegen zu kommen.
Für den neuen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel wird die Annäherung an die
Arbeitnehmerverbände eine der zentralen Aufgaben der kommenden Monate
und Jahre werden. Auch wenn die Gewerkschaften einen enormen Mitgliederschwund
zu verzeichnen haben und die typischen SPD-Wähler-Milieus in den
letzten Jahren erodierten, tut sich in Gewerkschaftsmitgliedern und deren Angehörigen
noch immer ein gewaltiges Wählerpotenzial für die Sozialdemokraten
auf.
Selbstverständlich hängt das Abschneiden der SPD in den kommenden Monaten
und Jahren auch mit der Politik der neuen Bundesregierung zusammen. Union
und FDP sind seit September 2009 an der Macht. Vor allem die Liberalen gingen
40 Vgl. Infratest dimap. Tagesschau.de, Bundestagswahl 2009. 26.03.2010, http://wahlarchiv.
tagesschau.de/wahlen/2009-09-27-BT-DE/umfrage-job.shtml.
80 Dis | kurs

Keno Müller
mit ehrgeizigen Zielen in den Wahlkampf. Die Kampagne für Entbürokratisierung,
einfachere Steuersysteme und Steuersenkungen, bescherte der Partei einen
enormen Stimmenzuwachs. Jüngst verabschiedeten die Koalitionsparteien einen
Haushalt für das Jahr 2010, welcher eine Rekordneuverschuldung von etwa 80
Milliarden Euro bedeutet. Sollte der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode
mit Steuersenkungen, Gesundheitsreform und einer Gesundung der Staatsfinanzen,
die Quadratur des Kreises gelingen, dürfte die SPD auch in den kommenden
Jahren weiter schlechte Wahlergebnisse einfahren. Für die Sozialdemokraten
kann es nicht darum gehen, in der Zukunft auf das Versagen der Bundesregierung
zu hoffen. Die SPD muss den Menschen, auch und gerade ihrer eigentlichen Klientel
wieder Angebote machen, um für sie zu stimmen. Als Oppositionspartei
gilt es die richtigen Fragen zu stellen und stets ein waches Auge für das Handeln
der Regierung zu haben. Eine völlige Abkehr von vergangenen Zeiten und der
Versuch sich von einer Beteiligung an der Hartz-Gesetzgebung loszusagen, wird
in der Wählerschaft der SPD nicht funktionieren, sondern es würde die Partei nur
unglaubwürdiger machen. Vielmehr gilt es, den Menschen gute Gründe für die
Agenda-Politik zu liefern. Der Versuch einer Versöhnung mit den Wählern muss
unternommen werden. Die SPD muss in der Opposition schlag- und tatkräftig
agieren und bei den kommenden Landtagswahlen wieder auf sich aufmerksam
machen. Gelingt es ihr, nicht mehr nur auf Hartz IV reduziert zu werden, den
Wählern und vor allem den mehr als 18 Millionen Nichtwählern wieder gute Angebote
zu machen, wird man in Zukunft wieder von der Volkspartei SPD sprechen
können.
Dis | kurs 81

thema: Wa(e)hlen in deutschland
Ein mensch – Eine stimme
Die Veränderung des Wahlrechts
Luisa Streckenbach
Universität Vechta, Institut für Sozialwissenschaften und Philosophie
E-Mail: luisa.streckenbach@mail.uni-vechta.de
abstract
The fundamental right to participate in our democracy is limited. For participation
in political elections, the age of a person is crucial. Young people up to
a specified age and children have no decision power. Lowering the voting age
is frequently discussed in federal and state governments and also the right
to vote without age limit is up for debate, it is suggested, for example, a vote
by an appointed representative. Another option is given by the exercise of the
real (pure or absolute) voting rights of minors. Even if this proposal seems
questionable and strange at first glance, there are many good arguments
for the implementation of this change. Starting from the question whether
a reduction or abolition of the voting age is appropriate, the different ways
to change the electoral law will be discussed. Particular attention is paid to
the direct right to vote without age limit, positions and counter positions are
listed. The necessary conditions and the impact of a change in the voting age
will be pointed out to underline the specific connections of this complex issue.
schlüsselwörter
Wahl, Wahlrecht, Kinderwahlrecht, Wahlalter, Altersgrenze
82 Dis | kurs

Luisa Streckenbach
„Nicht wählen zu gehen bedeutet, andere für dich und damit über dich entscheiden
zu lassen.“ 1 Das Wahlrecht ist das bedeutendste demokratische Beteiligungsinstrument
und ein Grundelement der repräsentativen Demokratie. Demokratie
bedeutet die Herrschaft des Volkes – des gesamten Volkes. Diese Herrschaft wird
dadurch beeinträchtigt, dass vielen Menschen das Recht an Wahlen teilzunehmen
bis zu einem Mindestalter nicht zugestanden wird. Durch die Volkssouveränität
soll gesichert werden, dass möglichst viele Menschen gleichberechtigt an
der Willensbildung beteiligt werden. Doch Menschen werden bewusst von der
Demokratie ferngehalten und ausgeschlossen – nur aufgrund ihres Alters.
Die Diskussion um die Veränderung des Wahlrechts ist eine Diskussion um das
Recht auf eine Beteiligung am politischen System von Kindern und Jugendlichen.
Zudem eine Debatte darüber, inwiefern deren Bedürfnisse, Interessen und Forderungen
Beachtung finden sollen und ernst zu nehmen sind. Bei Entscheidungen
bezüglich des Wahlrechts wird darüber entschieden, Kinder und Jugendliche an
unserer Gesellschaft mehr beziehungsweise weniger teilhaben zu lassen. Partizipation
wird gewünscht. Einigkeit darüber, in welcher Form, auf welche Art und
Weise und wie weit diese in das politische Geschehen einzubinden ist, besteht
noch nicht.
Eine Veränderung des Wahlrechts wurde bereits von vielen Seiten gefordert, damit
den Jugendlichen hier die Partizipation ermöglicht werden kann. Diese Forderung
kann in verschiedene Abstufungen gegliedert werden. Die Absenkung
des Wahlalters wird anhand der verschiedenen Altersstufen differenziert. Auch
die Abschaffung des Wahlalters wurde bereits gefordert. Daraus resultiert entweder,
dass die Personen ihr Recht höchstpersönlich in Anspruch nehmen oder
über stellvertretende Personen.
Es gibt viele Einsprüche gegen, aber auch viele gute Gründe für die Absenkung
sowie die Abschaffung des Wahlalters. Die Jugendlichen und gegebenenfalls auch
die Kinder sollen mehr in Politik einbezogen werden und die Bürgerinnen und
Bürger dürfen ihr Wahlrecht schon früher in Anspruch nehmen. Damit dieses
Ziel erreicht werden kann und die Kinder und Jugendlichen wissen, wie sie ihr
Recht sinnvoll einsetzen können, bedarf es einiger Voraussetzungen. Diese müssen
nicht unbedingt vor der Änderung eingetreten sein, sie können sich auch im
1 Lettner, Maria: www.vote4future.at. Österreichische Informationskampagne für Jung- und
Erstwähler/innen. In: Jugendpolitik, 3 (2006), S. 27.
Dis | kurs 83

Dis | kurs – Jahrgang 6, Ausgabe 1, 2010
Prozess ergeben. Sie sind wiederum eng verbunden mit den Auswirkungen, die
sich durch die Veränderungen ergeben. Die Voraussetzungen und auch die Auswirkungen
unterscheiden sich je nachdem, wie das Wahlrecht verändert wird.
Die politische Landschaft wird sich verändern, besonders wären Parteien, Politikerinnen
und Politiker mit einer jüngeren Wählerschaft konfrontiert. Lehrkräfte,
Eltern, politische und andere Personen müssten sich auf diese neue Wählergruppe
einstellen.
das Wahlalter
Das Wahlrecht in Deutschland ist streng reglementiert. Es müssen verschiedene
Bedingungen erfüllt werden, um an den verschiedenen Wahlen auf Bundes- und
Landesebene teilnehmen zu dürfen. Das festgelegte Mindestalter ist eine wesentliche
Bedingung. Die gesetzlichen Vorgaben zum Wahlalter unterscheiden sich
ein wenig. Die Vorgaben sind abhängig von der jeweiligen Wahl bedingt durch
die entsprechenden Entscheidungen des Bundes und der Bundesländer. Der Artikel
38 (2) im Grundgesetz besagt, dass bei Bundestagswahlen derjenige „[…]
wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat […]“ 2 . Auch für
die Europawahlen ist ein Alter von 18 Jahren vorgeschrieben. Die Regelungen für
die Landesparlamentswahlen sind in den jeweiligen Landesgesetzen festgeschrieben.
Das Wahlalter ist auch hier auf 18 Jahre festgelegt.
Bei den Landesparlamentswahlen gibt es allerdings ab 2011 eine Ausnahme. Im
Land Bremen beschloss die Bürgerschaft 2009 das Wahlalter zur nächsten Stadtund
Landtagswahl auf 16 Jahre zu senken. Bremen ist damit das erste Bundesland,
in dem Menschen ab 16 Jahren an der Landesparlamentswahl teilnehmen
dürfen. In anderen Bundesländern können junge Menschen ab 16 Jahren für die
Kommunalwahlen (Gemeinde/Stadt) ihre Stimme abgeben. Diese Möglichkeit
bietet sich jungen Menschen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen,
Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und in Schleswig-Holstein. Mit dem
Wahlalter wird festgelegt, welche Menschen fähig sind oder fähig sein sollten ihre
Stimme abzugeben. Diese Fähigkeit wird beispielsweise am vorhandenen politischen
Verständnis gemessen sowie daran, begründete Entscheidungen treffen zu
2 Ohne Verfasser: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. III. Der Bundestag (Art.
38-49). 17.02.2010, Bundeszentrale für politische Bildung, http://www.bpb.de/wissen/
Q01ETK,3,0,Das_Grundgesetz_f%FCr_die_Bundesrepublik_Deutschland.html#art3.
84 Dis | kurs

Luisa Streckenbach
können. Das notwendige politische Verständnis ist jedoch nicht definiert, es wird
scheinbar davon ausgegangen, dass lediglich alle Erwachsene dieses Verständnis
und die kognitiven Kompetenzen aufweisen. Die Menschen können sich auf ihre
erste Wahl einstellen und vorbereiten. Menschen, die noch zu unreif sind sich mit
Politik zu beschäftigen, sollen so vor dieser Belastung geschützt werden.
Die politische Mündigkeit ist demnach mit 18 beziehungsweise mit 16 Jahren
erreicht. Eine gute Begründung für den Altersunterschied bei den verschieden
Wahlen gibt es nicht. Häufig wird jedoch die Komplexität der thematischen Bezugspunkte
erwähnt. Zudem seien Entscheidungen bezüglich der Gemeinde für
die Wählerin und den Wähler näher und verständlicher – sie scheinen die Person
mehr zu betreffen, der Lebensweltbezug scheint größer zu sein. Diese Begründung
lässt sich von der jeweils „kleineren“ auf die „größere politische Ebene“ übertragen.
Diese Annahmen vermitteln auch, dass sich die politischen Entscheidungen
und Themen je nach Wahl in ihrer Bedeutung unterscheiden. Diese Annahme
ist im Grunde jedoch falsch. Jede Wahl ist wichtig. Keine Wahl sollte leichtfertig
getroffen werden – mit jeder anstehenden Wahl muss sich vorher beschäftigt
werden, damit auch die richtige Entscheidung getroffen werden kann.
die Veränderung des Wahlalters
Die Debatte um die Senkung des Wahlalters ist schon lange aktuell und mündet
immer wieder aufs Neue in eine harte politische Auseinandersetzung. Das Wahlrecht
wurde stetig erweitert, beispielsweise durch das Wahlrecht für Frauen.
Auch das Wahlalter wurde häufig neu festgelegt. Im Jahr 1949 wurde das aktive
Wahlalter durch den parlamentarischen Rat auf 21 Jahre, die damalige Volljährigkeit,
festgelegt. Ab Mitte der 60er-Jahre sprachen sich einige Bundestagsabgeordnete
– besonders die jüngeren Bundestagsabgeordneten – für die Absenkung
des Wahlalters auf 18 Jahre aus. Diese anfangs vereinzelten Stimmen bekamen
mehr und mehr Unterstützung. Vor allem im Angesicht der Protestbewegungen
1967/1968 sprachen sich schon bald alle damaligen Parteien des Bundestags für
die Herabsetzung aus. Diese Idee wurde im Jahr 1970 vom Bundestag beschlossen.
Das aktive Wahlalter wurde auf 18 Jahre festgelegt. Die Volljährigkeit mit
21 wurde jedoch vorerst beibehalten und erst 1975 an das Wahlalter angepasst.
Diese Entscheidung war auch damals umstritten und viel diskutiert. Nach einer
kurzen Unterbrechung wurde dem Thema seit Mitte der 90er-Jahre wieder mehr
Dis | kurs 85

Dis | kurs – Jahrgang 6, Ausgabe 1, 2010
Bedeutung beigemessen. Durch eine erneute Absenkung des Wahlalters sollte
der gegenwärtigen Politikverdrossenheit und der immer weiter sinkenden Wahlbeteiligung
entgegengewirkt werden. 3
1995 wurde das Bundesverfassungsgericht bezüglich der Absenkung des Wahlalters
angerufen. Zwei Jugendliche 13 und 16 Jahre alt strebten damals mit Hilfe des
Rechtsanwalts Peter Merk und vielen anderen Unterstützern eine Verfassungsbeschwerde
wegen Vorenthaltung des Wahlrechts an. Aktenzeichen des Urteils. Die
zuständige Kammer lehnte es jedoch ab, sich mit dieser Verfassungsbeschwerde
zu beschäftigen. Die Richter argumentierten, die Beschwerde sei nur innerhalb
einer einjährigen Frist nach der Verabschiedung des Grundgesetzes möglich
gewesen. Selbst, dass die Kläger zu dem Zeitpunkt noch nicht geboren worden
waren, hatte auf die Entscheidung keinen Einfluss. 4 In Niedersachsen durften ab
1996 erstmalig 16 und 17 jährige Jugendliche ihre Stimme bei den Kommunalwahlen
abgeben.
Auch dieser Tage wird die Veränderung des Wahlalters wieder diskutiert. Die
Meinungen bezüglich des Wahlalters sind geteilt. Die Parteien, aber auch viele
politische Organisationen beteiligen sich an der Diskussion. Die Einstellungen zu
dem Thema werden intern immer wieder diskutiert. Wie bereits aufgezeigt, hat
das Bundesland Bremen die Gesetzeslage hierzu verändert. Aber auch in anderen
Bundesländern wird die Thematik diskutiert.
Die SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz setzt sich für die Absenkung des
Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen 2014 ein. 5 Die Partei Bündnis 90/
DIE GRÜNEN fordert das Wahlalter bei Bundestags- und Europawahlen auf 16
Jahre und bei Kommunalwahlen auf 14 Jahre zu senken. Die Partei die LINKE,
fordert in ihrem Wahlprogramm der Bundestagswahl 2009 das aktive Wahlrecht
3 Vgl. Nann, Valentin: Ich bin unter 18 – und ich will wählen!. Der Streit ums Wahlalter.
17.02.2010, Magazin der Bundeszentrale für politische Bildung, http://www.fluter.de/de/
wahlen_special/editor/843/?tpl=86.
4 Vgl. Ohne Verfasser: Kommentar zur Verfassungsbeschwerde der Familienpartei Deutschlands
„Wahlrecht ab Geburt“. 17.02.2010, KinderRÄchTsZÄnker, http://www.kraetzae.de/
wahlrecht/texte/kommentar_familienpartei/.
5 Vgl. Ohne Verfasser: SPD im Land will Wahlalter auf 16 senken. Änderung soll zur
Kommunalwahl 2014 greifen – CDU hält sich zurück, FDP lehnt ab. 17.02.2010, Medienhaus
Trierischer Volksfreund, http://www.volksfreund.de/totallokal/region/Region-
Wahlen-Jugendliche-Mainz-SPD-CDU-FDP-SPD-im-Land-will-Wahlalter-auf-16senken;art1129,2393690.
86 Dis | kurs

Luisa Streckenbach
auf 16 Jahre festzulegen. Die Mitglieder des Bundesjugendrings bestehen auf eine
Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre bei allen Wahlen. Die Stiftung für die
Rechte zukünftiger Generationen, die Jugendorganisation die GRÜNE JUGEND
und das Jugend-Nachhaltigkeitsnetzwerk YOIS setzen sich stark für eine Abschaffung
des Wahlalters ein – es wird ein echtes 6 Wahlalter ab der Geburt gefordert.
Die FDP setzt sich gegen eine Absenkung des Wahlalters in Rheinland-Pfalz
ein und auch auf Bundesebene ein. Sie vertritt die Forderung, das Wahlalter ab
der Geburt einzuführen. In diesem Falle sollen jedoch die Eltern bis zur Volljährigkeit
der Kinder das Wahlrecht treuhänderisch verwalten. Auf das sogenannte
Stellvertreterwahlrecht geht diese Partei in ihrem Wahlprogramm 2009 jedoch
nicht ein. Die CDU lehnt jede Veränderung bezüglich des Wahlalters ab.
die stufen der Veränderung
Die Forderungen bezüglich des Wahlrechts unterscheiden sich in einigen Nuancen.
Die Beteiligung an Wahlen hat einen sehr hohen symbolischen Wert. Bei
der Diskussion um die Absenkung oder Abschaffung des Wahlalters geht es um
Gerechtigkeit.
Einige Akteurinnen und Akteure fordern, dass das Wahlalter der verschiedenen
Wahlen unterschiedlich bleiben soll, andere wollen ein einheitliches Wahlalter
– unabhängig von der Art der Wahl. Wie schon angemerkt, vermitteln diese Unterscheidungen
einen falschen Eindruck über die Wertigkeiten der Wahlen. Ein
niedriges Wahlrecht nur auf der kommunalen Ebene würde vermitteln, dass diese
Wahl nur als Test gedacht ist – die Bedeutung der Wahl könnte mit einer Art
Spielplatz verglichen werden.
die absenkung des Wahlalters
Die Absenkung des Wahlalters wird entweder auf 14 oder 16 Jahre angesetzt,
leise wird aber auch vom Wahlalter zwölf gesprochen.
„Die Erkenntnisse der Entwicklungspsychologie […] legen mittlerweile unbestreitbar
nahe, dass mit 12 oder 13 Jahren das Urteilsvermögen, die Kenntnisse
und Bewertungen von Kindern so ‚ausgereift‘ sind, dass durchaus die politi-
6 Ein Wahlrecht ab der Geburt ohne Stellvertretung. Auch als reines oder absolut-allgemeines
Wahlrecht bezeichnet.
Dis | kurs 87

Dis | kurs – Jahrgang 6, Ausgabe 1, 2010
schen Zusammenhänge auch in ihrer Komplexität verstanden und reflektiert
werden (auf alle Fälle nicht weniger als von einigen Menschen aus anderen
Alterskohorten).“ 7
Besonders ab zwölf Jahren weitet sich der Blick der Jugendlichen über das eigene
Lebensumfeld hinaus. Die Urteilsfähigkeit über die verschiedensten Thematiken
bildet sich immer weiter aus. Junge Menschen sind immer häufiger in der Lage
abstraktes, hypothetisches und auch logisches Denken sinnvoll und auch bewusst
einzusetzen (intellektueller Entwicklungsschub). 8
Die Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre betreffen bundesweit gegenwärtig circa
4.820.000 junge Menschen. Dies bedeutet, es dürften weitere 5,8 Prozent der
deutschen Bevölkerung ihr Wahlrecht in Anspruch nehmen. 9 Eine Altersgrenze
von 14 Jahren könnte plausibel vertreten werden. Mit 14 Jahren ändern sich einige
der gesetzlichen Rechte und Pflichten von Jugendlichen (gesetzliche Teilmündigkeit).
Die Jugendlichen werden strafmündig, sie müssen auch vor dem Gesetz
für ihre eigenen Handlungen einstehen. Die Entscheidungen von 14 Jährigen bekommen
gesetzlich mehr Einfluss. Den Jugendlichen wird einiges zugetraut.
Das Wahlalter auf 16 Jahre festzulegen, ist nur eine kleine Veränderung. Unbedeutend
ist sie aber nicht. Angesichts der Tatsache, dass viele Kinder und Jugendliche
von der Wahl ausgeschlossen sind, hat selbst diese Veränderung zumindest für
einen kleinen Anteil der jugendlichen Bevölkerung eine Bedeutung. Doch dieser
Schritt ist halbherzig und der Absenkung würden kurzfristig wieder neue Forderungen
und weitere Diskussionen zu einer Absenkung des Wahlalters folgen.
Die bloße Senkung des Wahlalters um wenige Jahre basiert auf der Annahme,
dass diese Altersgruppen schon reif genug sind, um ihr Recht zu wählen wahrnehmen
zu können. Verfechter und Verfechterinnen einer Abschaffung halten
diese Entscheidung für eine halbe Sache. Bei einer Einigung über die Absenkung
des Wahlalters besteht die Frage, inwiefern diese Absenkung schrittweise umgesetzt
wird und wie weit das Mindestalter herabgesenkt werden soll. Jeder Zeit
7 Bär, Christof: Volljährigkeit ist eine Schutzregelung und keine Grundrechtseinschränkung.
Die Position des Bayerischen Jugendrings. In: Jugendpolitik, 3 (2006), S. 11–12.
8 Vgl. Maywald, Jörg: Wahlrecht für Kinder und Jugendliche von Geburt an. Diskussionspapier
der National Coalition. In: Jugendpolitik, 3 (2006), S. 26.
9 Vgl. Bär, Christof: Volljährigkeit ist eine Schutzregelung und keine Grundrechtseinschränkung,
S. 12.
88 Dis | kurs

Luisa Streckenbach
könnten die Einigungen wieder verworfen werden. Nachfolgende Forderungen,
die restlichen ausgeschlossenen jungen Menschen mit einzubeziehen, hätten viel
mehr Schwierigkeiten und mit viel mehr Gegenstimmen zu rechen. Vermutlich
wäre diese Gruppe auch nicht in der Lage für ihre Rechte zu kämpfen. Es könnte
argumentiert werden, dass sich der Aufwand einer erneuten Absenkung nicht
lohnt oder die Größe der Gruppe würde als zu unbedeutend betrachtet werden.
Vor allem bei einer Absenkung auf nur 16 oder 14 Jahre bleibt vieles unverändert.
Die neue Wählerschaft ist nicht bedeutend jünger und viele neue Wählerinnen
und Wähler kämen nicht hinzu. Die neuen Wählerinnen und Wähler hätten womöglich
viele Schwierigkeiten in den politischen Prozess zu gelangen, beispielsweise
weil sich für die politischen Akteurinnen und Akteure keine besonders große
Veränderung der Wählerschaft ergeben würde. Des Weiteren wird sich diese
neue Wählergruppe kaum mit den Bedürfnissen und Erwartungen der noch jüngeren
Generation befassen. Diese Generation wird so zu einer noch kleineren
Gruppe, die von der Demokratie ausgeschlossen ist.
die abschaffung des Wahlalters
Auch der Deutsche Bundestag hat sich schon mit dem Wahlrecht ab Geburt beschäftigt,
bisher allerdings ohne neue Ergebnisse. Die Abschaffung des Wahlalters
ist eine weitaus drastischere Forderung als die Absenkung des Wahlalters um
wenige Jahre.
Die Entscheidung hätte viele weitreichende Auswirkungen. Bei dem Wahlrecht
ab der Geburt beziehungsweise ab null gibt es zwei Wege. Der eine Weg drückt
die Forderung aus, die neue Wählerschaft solle ihr Wahlrecht persönlich ausüben–
sobald sie dazu in der Lage ist. Als anderer Weg wird eine Stellvertretung
des Wahlrechts für die Kinder und Jugendlichen gefordert – bis eine festgelegte
Altersgrenze erreicht ist. Die Befürworterinnen und Befürworter des persönlichen
Wahlrechts ab der Geburt (echtes Kinderwahlrecht) sind sich darüber im
Klaren, dass kein Baby das Wahlrecht in Anspruch nehmen wird.
Das Wahlrecht soll zu einem verfassungskonformen Recht werden. Es muss für
die jungen Menschen immer die Möglichkeit bestehen an Wahlen teilzunehmen,
sobald sie dafür bereit sind. Einige Menschen früher, andere Menschen später. Es
müssen bestimmte Kompetenzen vorhanden sein um an Wahlen teilnehmen zu
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können, beispielsweise muss ein Kind eine gewisse Sprach- und Lesekompetenz
aufweisen. Auch den eigenen Willen ausbilden und vermitteln zu können ist eine
wichtige Voraussetzung. Es geht insgesamt darum, dass jeder Mensch wählen
darf, aber kein Mensch wählen muss.
Jörg Tremmel, der ehemalige Leiter der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen,
widmet sich einem Gedankenspiel. Er stellt sich die Frage, wie jung
der jüngste Wähler beziehungsweise die jüngste Wählerin sein wird – sofern ein
echtes Kinderwahlecht durchgesetzt ist. Er kommt zu dem Ergebnis, dass der
jüngste Wähler oder die jüngste Wählerin aus entwicklungspsychologischer Sicht
etwa fünf Jahre alt sein wird. Zwar würde das Kind den Weg zum Wahllokal noch
nicht finden, aber es kann seinen Willen zu wählen artikulieren. 10
Das Wahlrecht ab Geburt könnte folgendermaßen umgesetzt werden: Die wahlwillige
Person muss bis zu einem bestimmen Alter oder grundsätzlich mittels
eines formlosen Antrags den Eintrag in die Wählerliste fordern. Der Eintrag wird
für folgende Wahlen gespeichert. Der Antrag könnte so in jedem Alter gestellt
werden, aber ist an die jeweilige Person gebunden. 11 Ergänzend muss sich hier die
Frage gestellt werden, ob der Eintrag für alle Formen der Wahl gelten soll oder
ob die Möglichkeit besteht sich anfangs nur für eine oder einige Wahlformen zu
entscheiden.
Die praktizierte Briefwahl müsste gegebenenfalls zur Sicherheit der Stimmen
ausgesetzt oder überarbeitet werden. Eine Briefwahl beispielsweise im Wahlamt,
würde sicherstellen, dass die richtige Person abgestimmt hat. Dies müsste wahrscheinlich
auch nur eine vorläufige Maßnahme sein, da das Kinder- und Jugendwahlrecht
und die üblichen Regeln schon bald als selbstverständlich betrachtet
werden würden. 12 Andererseits wird schon jetzt über eine Verschärfung der Regelungen
zur Briefwahl diskutiert. Beispielsweise lässt sich die überdurchschnittliche
Wahlbeteiligung in Altersheimen nur auf Missbrauch der Briefwahl zurück-
10 Vgl. Tremmel, Jörg: Die Ausprägung des Wahlwillens und der Wahlfähigkeit aus entwicklungspsychologischer
Sicht. In: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.):
Wahlrecht ohne Altersgrenze?. Verfassungsrechtliche, demokratietheoretische und entwicklungspsychologische
Aspekte. München 2008, S. 224.
11 Vgl. Ohne Verfasser: Beteiligung von Kindern und Jugendlichen – Wahlalter absenken?!
Fachtag des Deutschen Bundesjugendring in Kassel. In: Jugendpolitik, 3 (2006), S. 4.
12 Vgl. Wilke, Martin: Wahlrecht für Kinder – ohne Altersgrenze. Position von KinderRÄchTs-
ZÄnker. In: Jugendpolitik, 3 (2006), S. 22.
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Luisa Streckenbach
führen. 13 Mit dem Stellvertreterwahlrecht wird Kindern und Jugendlichen ab der
Geburt ein Wahlrecht zugeteilt. Die Wahlberechtigung bezieht sich allerdings
nicht auf die junge Person, sondern ein Vormund bekommt bis zur Volljährigkeit
des jungen Menschen treuhänderisch die Möglichkeit für diesen zu wählen. In
erster Linie handelt es sich bei diesem Vormund um die Eltern. Es darf aber zu
Recht bezweifelt werden, ob die Eltern beziehungsweise ein anderer Vormund
wirklich die Interessen des Kindes oder des Jugendlichen vertritt. Die Vorstellungen
von Kindern und Jugendlichen unterscheiden sich in der Regel deutlich von
denen der Erwachsen. Der Vormund könnte in einen Interessenkonflikt geraten,
inwiefern er die Stimme nun verwalten soll. Der Vormund muss sich schließlich
an der Meinung des Kindes oder des Jugendlichen orientieren. Das Stellvertreterwahlrecht
sieht vor, dass sich der Vormund mit den Kindern und Jugendlichen
auseinandersetzt und die Meinungen dieser akzeptieren oder mindestens beachten
muss. Natürlich muss der Vormund auch auf das Kindeswohl achten. Problematisch
ist allerdings, dass diese Vorgabe nicht kontrollierbar ist. Der Dialog vor
einer Wahl ist für Kinder und Jugendliche also von großer Bedeutung. Wenn aber
dieser wichtige Dialog vor einer Wahl tatsächlich gegeben ist, warum wird den
jungen Menschen nicht auch noch der Schritt zugestanden ihr Kreuz persönlich
zu setzen? Vermutlich wird den jungen Menschen nicht genug Vertrauen entgegengebracht.
Letzten Endes bleibt es aber absolut fraglich, ob der Vormund die
treuhänderische Wahlberechtigung nicht nur als eine zweite Stimme ansieht. 14
Realistisch betrachtet ist beim Stellvertreterwahlrecht eine hohe Missbrauchsrate
zu erwarten. Etliche Fälle des Missbrauchs der Position als Stellvertreterin
oder als Stellvertreter würden ein Mehrheitswahlrecht für diese Menschen
bedeuten. 15 Ein weiterer Kritikpunkt an dieser Art der Wahlbeteiligung ist die
Wahl des Vormundes. Den Kindern und Jugendlichen wird keine Wahlmöglichkeit
zugesprochen. Sie können ihren Vormund weder im Voraus wählen, noch
im Nachhinein abwählen. Es gibt viele ungeklärte schwierige Situationen. Zwar
wird darüber gesprochen, dass beiden Elternteilen bei Trennung eine halbe Stim-
13 Vgl. Gründinger, Wolfgang: Wer wählt, der zählt. In: Stiftung für die Rechte zukünftiger
Generationen (Hrsg.): Wahlrecht ohne Altersgrenze?, S. 36.
14 Vgl. Weimann, Mike: Wahlrecht für Kinder. Eine Streitschrift. Weinheim, Berlin / Basel
2002, S. 83-93.
15 Vgl. Schmidt, Hans-Martin: Der Familienrat nach Dreikurs als Vorbereitung und Unterstützung
des Wahlrechts ab Geburt an“. In: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen
(Hrsg.): Wahlrecht ohne Altersgrenze?, S. 236.
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me zugesprochen werden könnte, doch das wäre ein großes Chaos. Wer soll der
Vertreter für Kinder von minderjährigen Eltern sein oder für Waisen? Abgesehen
davon ist eine Stellvertreterwahl laut Bundeswahlgesetz nicht verfassungskonform,
schließlich muss das Wahlrecht höchstpersönlich ausgeübt werden, nur
eine technische Unterstützung wird gebilligt. Die Stellvertretung soll bis zu einem
bestimmten Alter bestehen. Die Frage bei welchem Alter die Stellvertretung
endet ist noch nicht beantwortet und ist eine Debatte ähnlich der Debatte um
die Absenkung des Wahlalters. Es besteht auch die Möglichkeit eines gemischten
Wahlsystems. Kinder und Jugendliche sollen bis zu dem eigenen „Partizipationswillen“
von einem Vormund vertreten werden. Sobald der junge Mensch seinen
Wunsch selber zu wählen artikuliert hat, darf er selbst an der Wahl teilnehmen.
Solange dieser Wunsch nicht geäußert wurde, sollen die Stimmen weiterhin dem
Vormund treuhänderisch zur Verfügung stehen. So sollen die Stimmen nicht verloren
gehen, damit die erhoffte Generationengerechtigkeit nicht verringert wird.
Ein anderes Modell, welches allerdings nicht ernsthaft vertreten wird, sieht das
Familienwahlrecht vor. Kinder werden auch hier nicht direkt an der Wahl beteiligt.
Familien mit Kindern erhalten zusätzlich pro Kind eine weitere Stimme. Viele
juristische Probleme stehen dieser Form der Wahl im Weg. Da es sich um ein
Pluralwahlrecht (einige Menschen haben Mehrfachstimmen) handelt, verstößt es
gegen den in der Verfassung festgelegten Gleichheitsgrundsatz und ist deshalb
nicht realisierbar. 16 Zudem ist die Veräußerung von Grundrechten grundsätzlich
nicht möglich. 17
Alle Stellvertreterwahlrecht-Modelle haben gemeinsam, dass die Familien in unserer
Gesellschaft mehr unterstützt und beachtet werden sollen als heutzutage.
Zudem sollen sie für die Gleichberechtigung der Kinder und Jugendlichen gegenüber
Erwachsenen dienen. Diese Gleichberechtigung ist jedoch nur scheinbar,
weil die unter Achtzehnjährigen nicht direkt an der Wahl beteiligt werden.
argumentationen zur Veränderung des Wahlrechts
Die Argumentationen können im Grunde auf alle Abstufungen des veränderten
Wahlrechts bezogen werden. Allerdings stellt das Wahlrecht ab der Geburt mit
16 Vgl. Weimann, Mike: Wahlrecht für Kinder, S. 83–93.
17 Vgl. Bär, Christof: Volljährigkeit ist eine Schutzregelung und keine Grundrechtseinschränkung,
S. 11.
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Luisa Streckenbach
und ohne Stellvertretung eine Besonderheit dar. Die geforderten Veränderungen
– sofern sie eintreten sollten sind hier weitaus gravierender. Beide Gruppen, ob
für oder gegen die Veränderung des Wahlalters haben viele gute Argumente auf
ihrer Seite. Diese Argumente sollen an dieser Stelle vorgestellt, hinterfragt oder
entkräftet werden.
die teilhabe an demokratie
Kinder- und jugendfreundliche Reformen kommen in der heutigen Politik viel
zu kurz. Obwohl die Abgeordneten Vertreterinnen und Vertreter des gesamten
Volks sein sollen, geraten die stimmlosen jungen Menschen oft in den Hintergrund
und es werden Entscheidungen getroffen, ohne die Betroffenen anzuhören.
Eine Demokratie darf Kinder und Jugendliche nicht ausschließen. Die deutsche
Staatsform – eine Demokratie – wird durch das Grundgesetz geschützt.
Der Artikel 20 im Grundgesetz geht auf die Demokratie ein. Im ersten Absatz
wird festgestellt, dass Deutschland ein „[…] demokratischer und sozialer Bundesstaat.“
ist. Der zweite Absatz ist für unsere Thematik ganz besonders bedeutend.
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und
Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden
Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
Viele Menschen betrachten diesen Artikel als Bestätigung, dass Kinder und Jugendliche
an allen Wahlen teilnehmen dürfen müssen. Das Volk besteht aus allen
Staatsbürgern der Bundesrepublik Deutschland, demnach auch aus den Kindern
und Jugendlichen. Der Absatz besagt eindeutig, dass dem gesamten Volk
alle Staatsgewalt obliegt und diese durch Wahlen und Abstimmungen ausgeübt
wird. Der Artikel 20 wird jedoch durch den Artikel 38, Absatz 2 ergänzt und eingeschränkt,
das Wahlalter wird festgelegt. Dies widerspricht jedoch der Verfassung.
Es ist zu bedenken, dass der Artikel 20 durch die Unantastbarkeitsklausel
geschützt ist und demnach nicht verändert oder abgeschafft werden darf. Der
Artikel 79, Absatz 3 lautet:
„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes
in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung
oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt
werden, ist unzulässig.“
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Hier wird der Unterschied zwischen Artikel 20 und Artikel 38 deutlich gemacht.
Die beiden Artikel können nicht als gleichrangig bezeichnet werden, Artikel 20
ist ewigkeitsgarantiert und daher gesichert. 18 Im Gegensatz zu Artikel 20 kann
Artikel 38, Absatz 2 mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat
abgeschafft oder verändert werden. Die Generationengerechtigkeit werde durch
den Erhalt der Beschränkung des Wahlalters verhindert, so die Befürworterinnen
und Befürworter. Zudem sei die Gleichberechtigung der Menschen stark
eingeschränkt. Alle Grundrechte eines Menschen erhalten mit der Geburt ihre
Gültigkeit, nur das Wahlrecht erhält durch die Begrenzung des Wahlalters eine
Einschränkung. Die Grundrechte basieren auf der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte der Vereinten Nationen. Im Grundgesetz Artikel 1, Absatz 2
wird betont,
„Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen
Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft,
des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“
Deutschland erkennt die Menschenrechtserklärung somit an. In dieser heißt es in
Artikel 21, Absatz 1 und drei
„1. Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten
seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken.
[…] 3. Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen
Gewalt; dieser Wille muß durch regelmäßige, unverfälschte, allgemeine
und gleiche Wahlen mit geheimer Stimmabgabe oder einem gleichwertigen
freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen.“
Die beiden Absätze lassen keinen Raum das Wahlrecht durch ein Alter einzuschränken.
Im Grundgesetz in Artikel 38 ist jedoch nicht nur das Wahlalter geregelt.
In Artikel 38, Absatz 1 ist festgeschrieben, dass die Wahl der Abgeordneten
allgemein, unmittelbar, frei, geheim und gleich sein soll. Diese Wahlrechtsgrundsätze
sind zentrale Elemente unserer Demokratie und haben für das Wahlrecht
eine große Bedeutung. So besagt der Allgemeinheitsgrundatz, dass keine Bürgerin
und kein Bürger von der Wahl ausgeschlossen werden darf – unabhängig
von beispielsweise Religion, Herkunft, Hautfarbe, Einkommen oder Geschlecht.
Demnach macht dieser Grundsatz deutlich, dass kein Mensch wegen seines Al-
18 Vgl. Weimann, Mike: Wahlrecht für Kinder, S. 50.
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ters von der Wahl ausgeschlossen werden darf. Um einen Menschen von der
Wahl auszuschließen bedarf es besonders zwingende Gründe, die durch das Alter
nicht gegeben sind.
Auch die anderen Grundsätze können mit dem Wahlalter in Verbindung gebracht
werden. Es wird deutlich, dass ein echtes Wahlrecht ohne Altersgrenze
die einzige Möglichkeit ist, diese Grundsätze ohne Ausnahme zu erfüllen. Mit
dem aktuellen Wahlrecht wird auch der Gleichheitsgrundsatz verletzt. Auch eine
Stellvertretung bzw. eine Form des Pluralwahlrechts widerspricht diesem Prinzip.
Der Grundsatz der freien und geheimen Wahl wird die Kinder und Jugendlichen
bei der Ausübung ihres Rechts unterstützen.
die politische Qualifikation
In einer Demokratie ist es von großer Bedeutung, dass sich die Bevölkerung an
den anstehenden Wahlen beteiligt. Eine gute Vorbereitung auf die Wahlen ist
wünschenswert, auch dass sich die Wählerschaft in der Politik auskennt. Die Gegenseite
in der Debatte um die Veränderung des Wahlrechts stellt in Frage, dass
Kinder und Jugendliche richtige Entscheidungen zur Wahl treffen. Kinder und
Jugendliche seien (politisch) nicht qualifiziert genug.
Durch das Argument, Kindern und Jugendlichen würde es an Reife fehlen, werden
gewisse Vorbehalte deutlich. Die Kinder und Jugendlichen seien sozial, moralisch,
aber auch kognitiv noch nicht in der Lage eine (politische) Entscheidung
zu treffen – Urteilsfähigkeit wird bezweifelt. Diesen Behauptungen wird entgegengestellt,
dass diese Qualifikationen kein entscheidendes Kriterium sein sollten
und vor allem nicht durch ein Mindestalter verallgemeinert werden dürfen.
Wenn diese Qualifikation entscheidend für die Teilnahme an Wahlen wäre, so
wäre der nächste Schritt (politisch) ungebildetere oder alte Menschen von diesen
Wahlen auszuschließen. Auch diese Veränderungen sind undemokratisch! Auch
viele erwachsene Menschen sind nicht (politisch) qualifiziert und dürfen trotzdem
an Wahlen teilnehmen – egal welchen Alters.
Viele der Erwachsenen sind Gewohnheitswähler. Sie wählen seit vielen Jahren die
gleiche Partei, ohne sich gewissenhaft damit auseinanderzusetzen, welche politischen
Inhalte mittlerweile thematisiert werden und in welche Richtungen die
politischen Entscheidungen gehen könnten. Es lässt sich hier hinzufügen, dass
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manch ein junger Mensch viel mehr Interesse an Politik hat und gegebenenfalls
auch mehr Wissen als ein Erwachsener. Ein hohes Alter geht nicht automatisch
mit einer ausreichenden und wünschenswerten (politischen) Qualifikation einher.
Ein höheres Alter kann zudem nicht mit Reife gleichgesetzt werden. Auch
Kinder und Jugendliche können Reife vorweisen, auch wenn sie nicht so viel Lebenserfahrung
haben. Diese Lebenserfahrung kann schließlich nicht nur zu einer
Versteifung der Gewohnheiten führen, sondern auch zur Vertiefung von Vorurteilen.
Ein starrer Blick auf Reife als Kriterium ist unangebracht. Viele Faktoren
spielen bei der politischen Partizipation eine wichtige Rolle, beispielsweise der
Bildungsgrad, das Geschlecht und die familiäre Herkunft.
Das politische System ist sehr komplex. Kaum eine Person versteht die verschieden
Einzelheiten oder kann die verschiedenen Entscheidungen nachvollziehen.
Vor allem ist jede politische Entscheidung vor einem neuen und anderen Hintergrund
zu treffen. Diese vielseitigen Sichtweisen und Bezugspunkte zu beachten,
ist fast unmöglich. In diesem Kontext muss daran erinnert werden, dass keine
Wählerin und kein Wähler über diese einzelnen Entscheidungen abstimmen
muss. Es muss sich für eine Partei (und für einen Direktkandidaten) und die genannten
Ziele entschieden werden. Die Entscheidungen der Wählerinnen und
Wähler werden oft danach getroffen, welchen Ruf eine Politikerin, ein Politiker
oder eine Partei hat, und ob diese Vertrauen ausstrahlen.
Jeder Bürger und jede Bürgerin muss sich einer Entscheidung stellen, wobei
auch entschieden werden kann, nicht zur Wahl zu gehen – in jedem Alter. 19 In
Deutschland besteht ein Wahlrecht und keine Wahlpflicht. Dieser Unterschied
ist für die Veränderung des Wahlrechts, besonders ab der Geburt ohne das Stellvertreterwahlrecht,
von großer Bedeutung.
die gummibärchen-taktik
Von der Gegenseite wird dauernd betont, Jugendliche und besonders Kinder
sind, um eine gute Entscheidung treffen zu können, viel zu leicht zu beeinflussen.
In diesem Kontext wird auch häufig von der Gummibärchen-Taktik gesprochen.
Hiermit ist gemeint, dass sich besonders Kinder, aber auch Jugendliche von Politikerinnen,
Politikern, Eltern und anderen Personen sehr leicht bestechen lassen
19 Vgl. Weimann, Mike: Wahlrecht für Kinder, S. 18.
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könnten. Politikerinnen und Politiker versprechen den Kindern Spielplätze oder
jeden Monat gratis Gummibärchen und erschleichen sich die Stimmen. Eltern
und andere Personen versprechen den Kindern eine Belohnung, wenn sie ihr
Kreuz an die, von den Erwachsen, gewünschte Stelle setzen – so die Befürchtungen.
Eine weitere Gefahr sei, dass Kinder unter Androhung von Strafe dazu gezwungen
werden könnten, gegen ihre Wahlentscheidung ein Kreuz zu machen. Jugendliche
könnten ebenso belogen, getäuscht oder unter Druck gesetzt werden. Diese
Mutmaßungen sind im Grunde eine schwere negative Kritik an die Erwachsenen.
Ihnen wird unterstellt, zu vielen Mitteln bereit zu sein, um ihre Partei zu unterstützen.
Zum einen sind diese Mutmaßungen wahrscheinlich übertrieben. Kaum
einem Erwachsen ist diese politische Entscheidung so viel wert, zu lügen oder
sich strafbar zu machen. Zum anderen würden vor allem politische Personen in
die öffentliche Kritik geraten, wenn sie zur Gummibärchen-Taktik greifen würden.
Parteien, Politikerinnen und Politiker würden sich gegenseitig überwachen.
Auch die Medien werden hier ganz besonders aufmerksam sein. Grundsätzlich
sollten Kinder und Jugendliche nicht als zu unwissend und dumm eingeschätzt
werden. Auch sie bemerken es, wenn sie getäuscht werden oder ihnen mit leeren
Worten Versprechungen gemacht werden. Politische Personen und Parteien,
die zu solchen Mitteln greifen, würden sicherlich – besonders von Erwachsen
– Stimmen verlieren. Schließlich möchte kaum eine Bürgerin oder Bürger eine
Politikerin bzw. einen Politiker unterstützen, der zu solchen Mitteln greift. 20
Um das Risiko, der Beeinflussung von Kindern und Jugendlichen durch Erwachsenen
abwägen zu können, wurden quantitative Abschätzungen bezüglich der
Wahlergebnisse vorgenommen. Die Folge von Manipulationen in diesem Rahmen
wäre eine Abweichung der Wahlergebnisse von nicht einmal einem Zehntel
Prozent. 21 Natürlich kann es immer vorkommen, dass Kinder und Jugendliche
beeinflusst werden. Eine gewisse Arte der Beeinflussung ist auch normal, alle
Menschen beeinflussen sich gegenseitig. In der Regel wird jeder Mensch von seinen
Bezugspersonen beeinflusst, durch Kommunikation und den Sozialisationsprozess.
Kinder und Jugendliche erkennen schon früh, was seine Bezugspersonen
als wichtig empfinden und schauen sich dies gegebenenfalls ab. Doch die jungen
20 Vgl. Weimann, Mike: Wahlrecht für Kinder, S. 121–122.
21 Ebd., S. 64.
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Menschen werden sich immer mehr mit ihrer eigenen Meinung auseinandersetzten.
Kinder und Jugendliche werden vor allem bei anstehenden Entscheidungen
mit ganz verschiedenen Meinungen konfrontiert. Die verschiedenen Aspekte
werden verglichen, dies trägt zu einer fundierten Meinungsbildung bei.
Um der übermäßigen Beeinflussung durch Versprechungen oder Bestrafungen
vorzubeugen, muss der jungen Wählerschaft immer wieder erklärt werden, dass
ihre Wahl frei ist. Besonders wichtig ist es zu betonen, dass kein Mensch weiß,
welche Wahl eine Person in der Wahlkabine getroffen hat – sofern sie es nicht
freiwillig erzählt. Das Selbstbewusstsein der Kinder und Jugendlichen muss immer
mehr gestärkt werden und auch die Bedeutung der Wahl muss erklärt werden.
Letzten Endes ist es zudem eindeutig, dass auch Erwachsene beeinflussbar sind.
Durch leere Versprechungen der politischen Personen und Parteien oder Slogans
auf den Wahlplakaten werden sie beeinflusst, auch ohne über die Aussagen nachzudenken.
Selbst der Freundeskreis hat im Erwachsenenalter einen nicht zu unterschätzenden
Einfluss. Besonders, wenn die Erwachsen politisch nicht gefestigt
sind oder sich kaum für politische Themen interessieren. Von Beeinflussung freie
Wahlen gibt es als solches nicht, teilweise ist die Beeinflussung auch bei Erwachsenen
gravierend. Eltern, Freunde, Medien, Wahlkampf sowie Partnerinnen und
Partner wirken auf die Wahlentscheidung ein.
der politische umschwung
Die Befürworterinnen und Befürworter der Veränderung des Wahlalters vermuten,
dass einige Politikerinnen, Politiker und Parteien die Sorge beeinflusst, dass
bei einer Veränderung des Wahlalters ein politischer Umschwung die Folge wäre.
Und dies sei, so die Vermutung, ein Grund für die Ablehnung der Veränderung.
Dieser Grund hat bei Betrachtung einiger Zahlen keinen Bestand. Die neue Wählerschaft
hat keine Kraft einen absoluten Umschwung zu bewirken. Die Entscheidungen
der Erwachsenen fließen in das Ergebnis mit ein, diese Erwachsenen bilden
immerhin circa 80 Prozent der Bevölkerung. Wenn von einer Bevölkerung
von rund 74,6 Millionen (1997) ausgegangen werden kann, so beträgt der Anteil
der null bis 18 jährigen Menschen 18,9 Prozent (14,1 Millionen). Diese 14,1
Millionen Kinder und Jugendlichen werden ihre Stimme jedoch definitiv nicht
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Luisa Streckenbach
vollständig in Anspruch nehmen. Zudem wird diese Wählerschaft mit großer
Wahrscheinlichkeit nicht vollständig die gleiche Meinung haben, sodass „umstürzlerische
Ideen“ keine große Chance haben. 22 Weiterhin kann das Argument
durch repräsentative Wahlstatistiken entkräftet werden. „Das Wahlverhalten von
[Erstwählerinnen und] Erstwählern weicht nicht eklatant von dem anderer Bevölkerungsteile
ab.“ 23
Abgesehen von diesen Tatsachen, wäre die Angst vor politischen Umbrüchen –
als Grund gegen eine Veränderung des Wahlrechts – ein Votum gegen eine echte
Demokratie. Bestimmte Wählerinnen- und Wählergruppen auszuschließen, weil
ein politischer Umschwung droht, ist absolut undemokratisch.
die nachhaltigkeit politischer Entscheidungen
Es muss betont werden, dass Kinder und Jugendliche (andere) Interessen (als Erwachsene)
haben, die nicht oder unzureichend von Erwachsenen vertreten werden.
„Es ist eine unleugbare Tatsache, dass das hohe Niveau heutiger Lebensverhältnisse
den nachfolgenden Generationen Aufgaben und Schulden aufbürdet
[und Zukunftschancen zerstört]. […] Die Ungeborenen und die Kinder
können sich nicht gegen diese Verursachung künftiger von ihnen zu bewältigenden
Probleme wehren.“ 24
Bei einer Veränderung des Wahlalters (besonders bei einer Veränderung, um
mehr als zwei bis vier Jahre), hätten Entscheidungen über kinder- und jugendorientierte
Themen viele Vertreterinnen und Vertreter. Diese Entscheidungen
werden so mehr hinterfragt und mehr diskutiert. Direkt betroffene Personen haben
so mehr Mitspracherecht und Entscheidungsmacht. Entscheidungen über
beispielsweise die Kinderrechte, die allgemeinen Wünsche und Vorstellungen,
das Bildungssystem, Pflichten der jungen Menschen und auch das Rentensystem,
werden von direkt betroffenen Wählerinnen und Wählern beeinflusst.
Hinzu kommt, dass Entscheidungen, die die Zukunft der Kinder und wahrschein-
22 Ebd., S. 105.
23 Nann, Valentin: Ich bin unter 18 – und ich will wählen!. Der Streit ums Wahlalter.
17.02.2010, Magazin der Bundeszentrale für politische Bildung, http://www.fluter.de/de/
wahlen_special/editor/843/?tpl=86.
24 Weimann, Mike: Wahlrecht für Kinder, S. 37–38.
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Dis | kurs – Jahrgang 6, Ausgabe 1, 2010
lich auch der Jugendlichen mehr betreffen als die älteren Bundesbürgerinnen und
-bürger, eine andere Bedeutung bekommen. Eine andere Sichtweise auf diese Themen
und Entscheidungen wäre eine Folge. Die Erzeugung von Atommüll, Überfischung,
Ausbeutung von Rohstoffen, Artenausrottung, Umweltverschmutzung
und Umweltzerstörung sowie höhere Schulden würden von Repräsentanten der
Menschen entschieden werden, die diese Entscheidungen mehr betreffen als andere
Menschen. 25
rechte und pflichten
Jugendliche, aber vor allem Kinder, haben wenig Pflichten. Rechte gehen aber mit
Pflichten einher, nur wem Pflichten zugeteilt sind, der hat auch Rechte. Dieser
Einspruch wird gegen eine Veränderung des Wahlrechts eingesetzt. Besonders
Kinder können (oder bekommen nicht die Möglichkeit) Pflichten zu erfüllen. Es
ist aber zu betonen, dass die Grundrechte und die Menschenrechte (auch das
Wahlrecht) jedem Menschen ohne Gegenleistung zustehen. Abgesehen davon
liegt ein gewisser Irrglaube in Bezug auf Rechte und Pflichten vor. Anders als
behauptet und oft vermittelt, werden Rechte nicht ausgeübt oder von ihnen Gebrauch
gemacht. Es sind keine speziellen Fähigkeiten notwendig, um Rechte in
Anspruch zu nehmen.
Für die Begutachtung der Bedeutung von Rechten und Pflichten ist es wichtig
zwischen der eigenen Person und den anderen Menschen zu unterscheiden. Bedeutend
sind auch der Unterschied zwischen einer Handlung und einer Unterlassung
sowie der Unterschied zwischen einem Gebot und einem Verbot. Die
Rechte einer Person fordern diese nicht zu einer Handlung auf, sondern verbieten
etwas, sie haben eine Schutzfunktion. Rechte verbieten anderen Menschen gewisse
Grenzen einer Person zu überschreiten. Das „Freiheitsrecht“ einer Person
berechtigt sie dazu, sich die Freiheit zu nehmen, Handlungen nach eigenem Gewissen
auszuführen, ohne dass die anderen Menschen diese Freiheit entziehen,
beschneiden oder die Tatsache bestrafen dürfen. Das „[…] Recht [einer Person] ist
ein Gebot für alle anderen.“ 26 Ergänzend bedeuten Pflichten, dass die Person eine
Handlung ausführen muss. Eine Pflicht fordert Aktivität, dafür werden Fähigkeiten
benötigt. Die „Freiheitsrechte“ anderer Menschen verpflichten jede Person
25 Vgl. ebd., S. 15-16, 37.
26 Vgl. ebd., S. 57.
100 Dis | kurs

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dazu, gewisse Grenzen nicht zu überschreiten und die Freiheit dieser nicht zu
entziehen, zu beschneiden oder die Tatsache zu betrafen. Die „[…] Pflicht [einer
Person] ist ein Gebot für […]“ 27 diese Person. Das Recht auf Etwas muss demnach
nicht verdient werden, es besteht. Im Grunde muss somit kein Mensch gewisse
Pflichten erfüllen, um das Wahlrecht in Anspruch nehmen zu können – wobei
die Formulierung in Anspruch nehmen irreführend ist. Es ist die Pflicht aller
Menschen, niemanden am Wählen zu hindern. 28
politikverdrossenheit, desinteresse und abneigungen
Einige Befürworterinnen und Befürworter vermuten, dass durch die Veränderung
des Wahlrechts die Politikverdrossenheit nachlässt. Diese resultiert auch
daraus, dass sich die Kinder und Jugendlichen von den heutigen politischen Akteurinnen
und Akteuren nicht vertreten fühlen.
Der Entfremdung junger Menschen von der Politik muss entgegengewirkt werden.
Durch die Möglichkeit an Wahlen teilzunehmen, wird sich mehr mit Politik
beschäftigt. Die Kinder und Jugendlichen können das Gefühl genießen ernst
genommen zu werden. Dies würde vielseitige Veränderungen mit sich bringen,
unter anderem mehr Selbstbewusstsein für die jungen Menschen, ihre Meinung
kundzutun. Bei einem Wahlrecht ab der Geburt können sich die jungen Wählerrinnen
und Wähler, sobald sie bereit sind, mit dem Gedanken beschäftigen, welchen
Einfluss sie mit ihrer Meinung und Entscheidungsfindung auf die Politik
und andere Bereiche des Lebens haben. Die jungen Menschen wachsen damit
auf, dass Politik ein wichtiger Bestandteil ihres Lebens ist.
Die Gegnerinnen und Gegner dieser Perspektive sind der Meinung, dass Kinder
und Jugendliche ein grundsätzliches Desinteresse gegenüber Politik aufweisen,
und zudem eine gewisse Abneigung gegen Politikerinnen, Politiker und Parteien
haben, denen seitens der Kinder und Jugendlichen kein Vertrauen entgegengebracht
werde. Die Demokratie sei in Gefahr, weil Kinder und Jugendliche zu politischem
Extremismus tendierten. Das vorhandene politische Desinteresse würde
in einer Verachtung der Demokratie enden und so zu Extremismus führen.
Diese Aussagen können teilweise widerlegt werden. Das politische Interesse von
27 Vgl. ebd., S. 57.
28 Vgl. ebd., S. 55–58.
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Jugendlichen wurde in der Shell-Studie29 untersucht. Demnach ist Interesse an
Politik niedrig, doch wurde eine positive Entwicklung verzeichnet. Im Jahr 2002
waren 34 Prozent der Jugendlichen politisch interessiert. Im Jahr 2006 lag die
Zahl bei 39 Prozent. 30 Die zukünftigen Ergebnisse vor allem bei den unter 18 jährigen
Menschen könnten sich durch die Senkung des Wahlalters deutlich verändern.
Die Jugendlichen und auch die Kinder könnten ihr Interesse vermehrt entdecken,
weil sie eine gewisse Entscheidungsmacht bekommen. Die Politik betrifft
Kinder und Jugendliche zwar schon heute, dennoch werden sie in die Entscheidungsprozesse
nicht einbezogen und daher haben sie kaum einen Einfluss. „Das
gegenwärtige politische Desinteresse vieler Jugendlicher hängt mit ihrer politischen
Machtlosigkeit zusammen und könnte durch Verantwortungszuweisung
und Wahlrecht […]“ 31 deutlich gemindert werden. Die Vermutung, dass Kinder
und Jugendliche den politischen Parteien, den Politikerinnen und den Politikern
kein oder nur wenig Vertrauen entgegenbringen, kann durch die Shell-Studie
2006 bestätigt werden.
„Erhöhtes Vertrauen genießen solche staatlichen Institutionen, die als parteiunabhängig
angesehen werden, wie die Justiz und Polizei. Das geringste
Vertrauen wird dagegen den politischen Parteien entgegengebracht. Als vertrauenswürdig
werden außerdem Menschenrechts- oder Umweltschutzgruppen
eingeschätzt. Weiterhin nur mäßig ist das Vertrauen in die Bundesregierung
[…]. Trotz dieser durchaus distanzierten Haltung von größeren Teilen
der Jugendlichen zur Politik und zu den gesellschaftlichen Verhältnissen ist
bei der überwältigenden Mehrheit ein klarer Konsens mit den Normen unseres
demokratischen Systems feststellbar.“ 32
29 Für die 14. Shell Jugendstudie (2002) wurden mehr als 2.500 Jugendliche im Alter von
12 bis 25 Jahren zu ihrer Lebenssituation, ihren Wertvorstellungen und ihrer Einstellung
zur Politik befragt. Auch die Shell Jugendstudie 2006 (15. Shell Jugendstudie) ist eine
repräsentative Umfrage mit einer Stichprobe von 2532 Jugendlichen im Alter von 12 bis 25
Jahren. Die Jugendlichen stammen aus den alten und neuen Bundesländern.
30 Vgl. Deutsche Shell Holding (Hrsg.): Shell Jugendstudie 2006. Politik und Gesellschaft.
10.03.2010, Shell Deutschland, http://www.shell.de/home/content/deu/aboutshell/our_
commitment/shell_youth_study/ 2006/commitment/.
31 Oerter, Rolf: Wahlrecht und Entwicklung: die wachsenden Kompetenzen zur politischen
Partizipation. In: Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (Hrsg.): Wahlrecht ohne
Altersgrenze?, S. 207.
32 Deutsche Shell Holding (Hrsg.): Shell Jugendstudie 2006. Zusammenfassung.
102 Dis | kurs

Luisa Streckenbach
In der Shell-Studie aus dem Jahr 2002 konnte herausgestellt werden, dass die Jugendlichen
dem politischen Extremismus überwiegend ablehnend gegenüberstehen.
33 Die Erfahrung lehrt: „Wer nicht mitbestimmen kann, reagiert extrem!“ 34
All diese Argumente gegen die Veränderung des Wahlrechts erweisen sich letztlich
als nicht tragbar. Größtenteils konnten Befürchtungen durch die Ergebnisse
der Shell-Studie widerlegt werden. Hinzukommt, dass es an den Parteien, Politikerinnen
und Politikern ist, sich das Vertrauen der Kinder und Jugendlichen zu
verdienen. Eine Veränderung der Beteiligten des Systems kann dafür sorgen, dass
die jungen Menschen ihre Haltung positiv verändern.
altersgrenzen
Von vielen Seiten wird gefordert, dass wer wählen will, auch strafmündig sein
muss, so dass der Mensch für das eigene Handeln zur Verantwortung gezogen
werden kann. 35 Doch die Strafmündigkeit und das Wahlrecht können kaum in
Verbindung gebracht werden. Zu fordern, dass das Strafrecht an das Wahlrecht
angepasst sein muss, lenkt vom eigentlichen Thema ab. Bei der Debatte um das
Wahlalter, ist die Strafmündigkeit nicht relevant. Diese beiden wichtigen Veränderungen
müssen getrennt voneinander betrachtet werden.
Abgesehen davon sind einige bestimmte Altersgrenzen grundsätzlich überflüssig.
Beispielsweise die Grenze beim Autofahren. Im Grunde ist nur von Bedeutung,
dass ein Prüfling das nötige Theorie- und Praxiswissen aufweisen kann und
sicher am Verkehr teilnehmen kann. Die Prüfung zu bestehen, sollte demnach
ausreichend sein.
„Sollte die Prüfung die Qualifikation [der Fahrschülerin oder] des Fahrschülers
nicht sichern, muss die Prüfung verschärft – und nicht die diskriminierende
Altersgrenze aufrechterhalten werden.“ 36
Mit Altersgrenzen wird oft ein Misstrauen gegenüber der entsprechenden Person
ausgesprochen, zudem sind sie häufig diskriminierend. Altersgrenzen soll-
33 Vgl. Deutsche Shell Holding (Hrsg.): 14. Shell Jugendstudie. 10.03.2010, Shell Deutschland,
http://www.shell.de/home/content/deu/aboutshell/our_commitment/shell_youth_
study/2002/.
34 Weimann, Mike: Wahlrecht für Kinder, S. 67.
35 Vgl. Nann, Valentin: Ich bin unter 18 – und ich will wählen!
36 Weimann, Mike: Wahlrecht für Kinder, S. 75.
Dis | kurs 103

Dis | kurs – Jahrgang 6, Ausgabe 1, 2010
ten teilweise nicht ausschlaggebend sein. Viel wichtiger sind die Beurteilung der
individuellen Situation, der Fähigkeiten und Bedürfnisse. Dieses Vorgehen beim
angehenden Fahrschüler anzuwenden, ist genauso möglich wie es heute bereits
im Strafrecht angewandt wird. Das Alter wird hier nicht allein als ausschlaggebend
betrachtet, beispielsweise die persönliche Situation zur Tatzeit wird in das
Urteil einbezogen. Eine Zuweisung verschiedener Rechte, sollte demnach nicht
am Strafrecht fest gemacht werden. Kinder und Jugendliche sind beispielsweise
schon jetzt mit sieben Jahren beschränkt geschäftsfähig und sie haben die Möglichkeit
im Alter von 14 ihre Religionszugehörigkeit zu wählen. 37
Die Altersgrenze beim Wahlalter ist auf gewisse Weise viel starrer als beim Strafrecht.
Hier reicht es im Moment nicht aus die persönliche Situation zu beurteilen.
Eine Person reift nicht in der Nacht zum 18. beziehungsweise 16. Geburtstag
plötzlich geistig heran. Doch selbst wenn ein Jugendlicher einen Tag nach
einer wichtigen Wahl Geburtstag hat, kann keine Ausnahme – zur erlaubten
Stimmabgabe – durchgesetzt werden. Hinzukommt, dass alle Altersgrenzen sehr
willkürlich sind und zu Ungerechtigkeiten führen, sie sind höchstens als Schutzmaßnahme
gerechtfertigt. Einige Befürworter sind der Meinung, dass die für das
Wahlrecht festgelegte Altersgrenze nicht nur unnötig, sondern in ihrer jetzigen
Form überholt ist. Kinder und Jugendliche sind heute in einem gewissen Alter
schon reifer als noch vor einigen Jahren. Die Jugendphase hat sich in den letzten
Jahren verändert, Selbstständigkeit und Eigenverantwortung spielen eine bedeutende
Rolle. Aus diesem Grunde sind sie der politischen Entscheidungsmacht bereits
viel früher gewachsen als noch vor einigen Jahren.
die Überforderung der jungen Wählerschaft
Kinder und Jugendliche sind in der heutigen Gesellschaft ständig gefordert und
müssen Entscheidungen treffen. Dennoch ist es möglich, dass Kinder und Jugendliche
sich schnell überfordert fühlen werden, wenn sie an Wahlen teilnehmen
sollen. Es ist wichtig Kinder und Jugendliche auf die Wahlen vorzubereiten
und diese zu besprechen. Sinnvoll ist es die Kinder langsam und spielerisch an
die Politik und ihre späteren Aufgaben zu gewöhnen. Jugendliche behaupten sogar
häufig nicht wählen zu wollen – vielleicht aus Angst eine Entscheidung treffen
zu müssen oder aus der Gewohnheit heraus ausgeschlossen zu sein. Kindern
37 Vgl. ebd., S. 74–77.
104 Dis | kurs

Luisa Streckenbach
und Jugendlichen wird von der Gesellschaft und besonders von Bezugspersonen
häufig vermittelt, dass ihnen nichts oder wenig zugetraut wird. Die Kinder und
Jugendlichen nehmen diese Haltung an und vertrauen drauf, dass Erwachsende
mit dieser Einstellung recht haben.
Doch die Überforderung der Kinder und Jugendlichen vor Entscheidungen
(Wahlen) hat im Grunde nichts mit dem Alter zu tun. Jeder Mensch kann sich
überfordert fühlen, wenn sie oder er eine (wichtige) Entscheidung treffen soll.
Zudem kann dieser Überforderung durch vielseitige Unterstützung aus den verschiedenen
Lebensbereichen, beispielsweise der Schule, vorgegriffen werden. Es
gilt weiterhin zu bedenken, dass in Deutschland keine Wahlpflicht besteht, daher
kann jeder Mensch seine Stimme abgeben, sobald er dazu bereit ist.
Eine Entscheidung zugunsten der Veränderung des Wahlrechts sollte möglich
werden, sobald ein einziger junger Mensch wählen möchte. Schließlich darf kein
Mensch an dieser Handlung gehindert werden. Viele junge Menschen sind verärgert,
dass sie nicht wählen dürfen und wären froh über eine Veränderung. Die
Shell-Studie 2006 zeigt zudem auf, dass
„die heutige junge Generation […] sich mit einem ausgesprochen pragmatischen
Zugang den Herausforderungen in unserer Gesellschaft [stellt]. […] Leistungsbereitschaft,
Engagement und eine Orientierung an den konkreten und
naheliegenden Problemen prägen die Grundhaltung dieser Generation.“ 38
das passive Wahlrecht
Die Gegnerinnen und Gegner befürchten, wenn eine Veränderung des aktiven
Wahlrechts gefordert wird, würde bald die Forderung nach der Absenkung oder
Abschaffung des passiven Wahlrechts folgen. Auch das passive Wahlrecht ist Teil
der Demokratie. Im Grunde sollte jeder Mensch die gleichen Chancen haben, in
eins der Parlamente gewählt zu werden. Aber das passive Wahlrecht ist wie das
aktive Wahlrecht an mehr als an das Wahlalter gebunden. Eine Veränderung des
aktiven Wahlrechts muss aber nicht gleichzeitig eine Veränderung des passiven
Wahlrechts mit sich bringen. Diese beiden Veränderungen können getrennt voneinander
betrachtet werden. 39
38 Deutsche Shell Holding (Hrsg.): Shell Jugendstudie 2006. Zusammenfassung.
39 Die Veränderung des passiven Wahlrechts hätte gegebenenfalls noch größere und andere
Dis | kurs 105

Dis | kurs – Jahrgang 6, Ausgabe 1, 2010
An dieser Stelle kann jedoch wieder auf die Überflüssigkeit von Altersgrenzen
hingewiesen werden. Die erste notwendige Voraussetzung ist, dass sich ein junger
Mensch zur Wahl stellen möchte. Ein angehender Kandidat beziehungsweise
eine angehende Kandidatin muss noch andere Hürden überwinden, um sich zur
Wahl stellen zu können. Die Person müsste vertrauenswürdig sein und vor allem
über ausreichendes politisches Wissen verfügen. Zudem, zum Beispiel Mitglied
einer Partei sein und sich von den anderen Mitgliedern auf einen guten Platz auf
der Wahlliste wählen lassen und den Wahlkampf gut meistern. Am entscheidenden
Tag benötigt diese Person viele Stimmen, um die Wahl zu gewinnen. Tritt
diese Tatsache ein, so ist es eine Entscheidung des Volkes, die Gründe haben
wird. Die Person wird wahrscheinlich als Vertreterin oder Vertreter des Volkes
geeignet sein. 40
notwendige Voraussetzungen und mögliche auswirkungen
Die Veränderung des Wahlalters wäre eine (große) Veränderung für das politische
System der Bundesrepublik Deutschland. Je nach Veränderung werden viele
neue Wählerinnen und Wähler ihr Wahlrecht einsetzen. Dies würde gegebenenfalls
das politische Feld verändern. Über die zukünftigen Wahlergebnisse kann
jedoch nur spekuliert werden.
Junge Nichtwahlberechtigte wurden in einigen Studien befragt, wie ihre Wahlentscheidung
ausfallen würde sofern sie das Recht hätten zu Wählen. Allerdings
können die Ergebnisse nicht auf reguläre Wahlen übertragen werden. Eine Wahlentscheidung
wird von vielen Faktoren bestimmt auch aktuelle (politische) Ereignisse
und die Lebenssituation sind relevant. Kinder und Jugendlichen werde
eine Wahlentscheidung wahrscheinlich als bedeutender betrachten und die Entscheidung
mehr hinterfragen und überdenken. „Während die Mehrheit der Befragten
einer der beiden großen Volksparteien nahe steht, hat der Studie zufolge
die Neigung der Jugendlichen zu den Grünen gegenüber den 80ern und 90ern
kontinuierlich abgenommen.“ 41 Des Weiteren müssten sich die politischen Akteure
sowie Massenmedien darauf einstellen, die politische Welt einfacher und
Auswirkungen, als die Veränderung des aktiven Wahlrechts. Mit dieser Tatsache muss
sich jedoch noch an anderer Stelle beschäftigt werden.
40 Vgl. Weimann, Mike: Wahlrecht für Kinder, S. 72–74.
41 Vgl. Deutsche Shell Holding (Hrsg.): 14. Shell Jugendstudie.
106 Dis | kurs

Luisa Streckenbach
verständlicher darzustellen. Eine wichtige Aufgabe der Massenmedien wird es
zudem sein, den Prozess der Wahl und die Regeln der Wahl zu vermitteln. Politische
Sendungen werden nicht mehr mitten in der Nacht ausgestrahlt, sondern
werden leicht verständlich zu kinder- und jugendfreundlichen Zeiten in das Programm
aufgenommen.
Die ARD- Tagesschau stand schon häufig in der Kritik, unverständlich für die
Zuschauerinnen und Zuschauer zu sein. Studien aus dem Jahr 2007 belegen, dass
die Mehrheit der befragten Personen viele Fremdwörter der Sendung nicht verstehen.
Im Jahr 2006 konnte einer Studie entnommen werden,
„[…] dass 88 Prozent der durchschnittlich rund zehn Millionen „Tagesschau“-
Zuschauer [und Zuschauerinnen] kaum noch etwas von den komplexen
Nachrichten verstanden.“ 42
Daraus wird deutlich, dass eine Vereinfachung der Sendung(en) den meisten Personen
entgegenkommen würde. Aussagen wie „Es würde die 15-minütige ‚Tagesschau‘
überfordern, wenn sie sich wie die Volkshochschule der Nation aufführte.“ 43
des zuständigen Chefredakteurs Kai Gniffke sollten nicht mehr leichtfertig ausgesprochen
werden. 44 Leicht verständliche Informationssendungen, auch politische
Sendungen, sind jedoch heute schon vorhanden, ein gutes Beispiel ist die Nachrichtensendung
logo. Diese Wissenssendungen für Kinder sind gut, um sie in die
verschiedensten Themen einzuführen, sodass darauf aufgebaut werden kann.
Poltische Zeitschriften und andere Printmedien müssen den Kindern und Jugendlichen
zugänglicher sein. Diese Entwicklungen haben schon ihren Anfang
genommen. Zeitschriften wie Geolino, der Kinderspiegel (Dein Spiegel) und die
NEON (Stern) sind ein guter Anfang. Das Internet bietet auch schon seit einiger
Zeit die Möglichkeit, dass sich Kinder und Jugendliche austauschen und informieren
können, beispielsweise mit der Onlinezeitung SOWIESO. Auch die
politischen Prozesse müssten leichter nachvollziehbar sein. Grundsätzlich ist es
transparenter die politischen Diskussionen verständlicher zu gestalten. Insgesamt
konnte herausgestellt werden, dass auch Erwachsene mit Erklärungen für
Kinder besser zurechtkommen.
42 Ohne Verfasser: Keiner versteht die „Tagesschau“. Zu viele Fremdwörter. 10.03.2010, Spiegel
online, http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,522967,00.html.
43 Ebd.
44 Vgl. ebd.
Dis | kurs 107

Dis | kurs – Jahrgang 6, Ausgabe 1, 2010
Bei den vergangenen Wahlkämpfen bezogen Parteien ihre Wahlprogramme auf
die Bedürfnisse und die Erwartungen ihrer Wählerschaft, demnach auf die Erwartungen
und Bedürfnisse der Erwachsenen. Die Interessen, Bedürfnisse und
Erwartungen der jüngeren Menschen – der nicht Wahlberechtigten – geraten oft
in den Hintergrund oder gelten insgesamt als unbedeutender.
Parteien, Politikerinnen und Politiker müssen ihren Wahlkampf und ihre Wahlkampfthemen
so gestalten, dass dadurch Kinder und Jugendliche animiert werden
zur Wahl zu gehen und ihre Stimme abzugeben. Bestimmte Inhalte der
Programme stehen auf dem Prüfstand schließlich dürfen nun die betroffenen
Personen mit abstimmen. Das durch eine Veränderung des Wahlrechts vorhandene
Wählerpotenzial wollen und können sich politische Personen und Parteien
nicht entgehen lassen.
Themen wie Nachhaltigkeit, Kriegs- und Zivildienst, aber vor allem die Bildungspolitik
werden betroffen sein. Entscheidungen wie das Turbo-Abitur – Abitur in
Klasse zwölf und nicht mehr Klasse 13 – einzuführen, werden von diesen Wählerinnen
und Wählern wahrscheinlich nicht so leichtfertig akzeptiert. Auch der
Haushalt der verschiedenen Ressorts würde womöglich von der Veränderung
beeinflusst werden. Ressorts, die für die Jugendlichen und die Kinder eine große
Bedeutung haben, würden nicht mehr hinten angestellt werden. Immer mehr
jungen Menschen würde eine Chance gegeben werden, sich passiv zur Wahl stellen
zu lassen. Junge Politikerinnen und Politiker würden die jungen Wählerinnen
und Wähler mehr ansprechen, als die Alteingesessenen und sich so besser vertreten
fühlen. Ein Generationenwechsel wird feste Strukturen durchbrechen und
neue Ideen fördern.
Grundsätzlich sollte dem Politikunterricht im deutschen Bildungssystem mehr
Bedeutung zuteil werden. Politik muss schon früh in den Unterricht integriert
werden. Politikunterricht und ähnliche Fächer müssen einen höheren Stellenwert
bekommen, damit die Kinder und Jugendlichen das politische Geschehen schon
früh verstehen lernen und die Bedeutsamkeit erkennen. Eine bessere politische
Bildung ist auch jetzt schon dringend notwendig. Durch die Veränderung des
Wahlalters würde die Nachfrage nach außerschulischer und schulischer (politischen)
Bildung deutlich ansteigen – die Notwendigkeit wird offensichtlicher. Aber
auch auf schulische Entscheidungen sollten Kinder und Jugendliche Einfluss nehmen
dürfen. Eine demokratische Schule ist ein wichtiger Beitrag zum Erlernen
108 Dis | kurs

Luisa Streckenbach
von Partizipation. Auch die Eltern haben einen Beitrag zu leisten. Vorteilhaft ist
es, wenn die Eltern die Bedeutsamkeit der Politik und der Wahlen erkannt haben.
Ist dies nicht der Fall müssen Lehrkräfte besondere Arbeit leisten. In der Familie
können grundlegende demokratische Aspekte vermittelt werden. Den Kindern
und Jugendlichen soll hier – wie auch an anderen Orten – aufgezeigt werden,
dass sie für die Gesellschaft wichtig sind, dass sie mitreden und mitwirken dürfen,
aber auch Konsequenzen zu tragen haben.
Grundsätzlich müssen sich alle Betroffenen darauf einstellen mit Kindern und
Jugendlichen in einen Dialog zu treten. Jugendliche und vor allem Kinder sind
oft beharrlicher als Erwachsene und geben sich nicht mit schwammigen Aussagen
zufrieden. Dieser Dialog muss eingegangen werden und wird mit Sicherheit
interessante Erkenntnisse für jede Seite mit sich bringen. Vor allem Eltern, Lehrkräfte,
Erzieherinnen, Erzieher und andere Betreuungspersonen und Ansprechpartnerinnen
und -partner werden so indirekt gezwungen sich mit der Politik
auseinander zu setzten. Auch bei diesen Personen können positive Entwicklungen
deutlich werden.
Im Allgemeinen kann damit gerechnet werden, dass Kinder und Jugendliche der
eigenen Person mehr Vertrauen entgegenbringen. Den Kindern und Jugendlichen
wird deutlich gemacht, dass sie ein wichtiger Bestandteil der Gesellschaft sind.
Von ganz besonderer Bedeutung ist es, dass die Menschen schon so früh wie
möglich lernen, dass sie Entscheidungen treffen dürfen, aber auch, dass diese
Entscheidungen Auswirkungen haben. Schon in frühen Jahren müssen Kinder in
Entscheidungsprozesse der Familie, des Kindergartens, der Schule und des Freizeitlebens
eingebunden werden. Selbst die Entscheidung, was Kinder am nächsten
Tag essen möchten oder was sie anziehen möchten, muss respektiert werden.
Schon hier erkennen Kinder, dass sie Einfluss haben und dass dieser Einfluss gute
und schlechte Auswirkungen für sie haben kann.
fazit
Das jetzige Wahlalter verlangt nach mehr politischer Partizipation junger Menschen.
Unabhängig von einer Veränderung des Wahlrechts, ist es von großer
Bedeutung vielseitige (politische) Mitwirkungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche
zu bieten. Die Beteiligungsangebote müssen sich über Lebensbereiche
Dis | kurs 109

Dis | kurs – Jahrgang 6, Ausgabe 1, 2010
der Kinder und Jugendlichen erstrecken. Besonders in Entscheidungen, die das
eigene Leben betreffen, müssen Kinder und Jugendliche einbezogen werden. So
können sich die für eine Demokratie notwendigen Kernkompetenzen entwickeln.
Die Kinder und Jugendlichen lernen sich zu artikulieren und Forderungen angemessen
zu stellen, über Möglichkeiten nachzudenken, Kompromisse einzugehen,
mit Konflikten umzugehen, Meinungen anderer zu akzeptieren, wie Ziele sich
in Prozessen verändern, wie Ziele erreicht werden können und wie akzeptable
Lösungen zu finden sind. Eine parlamentarische Demokratie lebt von der Mitgestaltung
der Bürgerinnen und Bürger. Diese Mitgestaltung darf nicht nur auf die
Teilnahme an Wahlen beschränkt sein.
Es kann nur erneut unterstrichen werden, dass die Möglichkeit zu wählen ein
bedeutendes Mittel einer Demokratie ist. Aus diesem Grund ist es umstritten,
Jugendlichen und auch Kindern dieses wichtige Mittel zu verwehren. Ein bedeutender
Grund für die Veränderung des Wahlrechts ist die Nachhaltigkeit von politischen
Entscheidungen, diese muss jedem Menschen bewusst sein.
Der Meinungsstreit über die Veränderung des Wahlrechts hinsichtlich der Umsetzung
sowie der Details wird noch anhalten. Die verschiedenen Abstufungen
der Veränderung unterscheiden sich teilweise sehr, es gibt einige verschiedene
Vorschläge. Die Senkung des Wahlalters um nur wenige Jahre ist eine halbherzige
Entscheidung. Einerseits ist eine Absenkung der Grenze ein guter erster Schritt,
andererseits droht die Gefahr, dass diese Absenkung nur umgesetzt wird um radikalere
Forderungen zu unterdrücken. Besonders, weil noch viele Gegnerinnen
und Gegner jedweder Veränderung zahlreich vertreten sind, wird eine Einigung
in naher Zukunft schwierig.
Seitens der Kritikerinnen und Kritiker gibt es viele Scheinargumente, die zum
Erhalt des jetzigen Mindestalters bei Wahlen beitragen sollen. Weitläufig wird
behauptet, Jugendliche und vor allem Kinder seien nicht reif genug, sinnvolle und
durchdachte (politische) Entscheidungen zu treffen. Es ist allerdings zu bedenken,
dass Kinder und Jugendliche oft genauso in der Lage oder auch nicht in der
Lage sind ihr Recht sinnvoll zu nutzen wie Erwachsene. Diese Tatsache hängt
nicht ausschließlich vom Alter ab. Wenn die Reife von Menschen als Kriterium
eingesetzt wird, sie von den Wahlen und anderen politischen Entscheidungen
auszuschließen, so müsste die Reife auch ein Kriterium dafür sein, das Wahlrecht
wieder abzuerkennen. Problematisch wird die Argumentation allerdings,
110 Dis | kurs

Luisa Streckenbach
wenn viele Jugendliche und Kinder sich selbst als noch nicht reif zum Wählen
einschätzen. Diese Aussage macht jedoch nur deutlich, welch ein Respekt vor der
Bedeutung und Ernsthaftigkeit von Wahlen besteht. Studien belegen, dass junge
Erwachsene Wahlen viel ernster betrachten als Erwachsene. Die Zurückhaltung
darf nicht gegen die jungen Menschen eingesetzt werden. Die Einstellung trägt zu
einem vernünftigen und reifen Umgang mit Wahlen bei. Jugendliche betrachten
die Wahlen als eine der wirkungsvollsten Möglichkeiten, wenn in der Gesellschaft
oder der Politik etwas verändert werden soll.
Im Umgang mit Kindern und Jugendlichen wird deutlich, dass diese ihre Meinung
kundtun wollen. Es lohnt sich, Kindern und Jugendlichen zuzuhören und ihren
Einsprüchen und Forderungen zu vertrauen. Doch die Wahrscheinlichkeit, dass
die Politikverdrossenheit unter jungen Menschen wie auch unter Erwachsenen
auftreten wird, darf nicht unterschätzt oder als unbedeutend deklariert werden.
Jedoch ist diese Wahrscheinlichkeit kein stichhaltiges Argument das Wahlrecht
nicht zu verändern. Die Politikerinnen, Politiker, Parteien, Eltern, Lehrkräfte und
auch andere Personen müssen sich auf die Politikverdrossenheit einstellen. Ihre
Aufgabe ist es hier ein Gegenmittel zu finden. Sie müssen es mit der Situation
aufnehmen.
In den Ausführungen wurde deutlich, dass die Einführung einer einfachen und
klaren Sprache der Politik allen Beteiligten dienen würde. Vor allem Kinder können
die thematischen Zusammenhänge so besser verstehen. Auch dadurch können
sie eine eigene Meinung (besser) ausbilden. Leeren Worten und schwafelnden
Politikerinnen und Politikern könnte so vorgebeugt werden. Sofern sich der unlautere
Wahlkampf verschärf, muss dieser vorläufig reguliert werden. Doch auch
hier wird sich der selbstverständliche Umgang mit Kindern und Jugendlichen als
Wählerinnen und Wähler bald einstellen, sodass diese Regulierung binnen kurzer
Zeit wieder aufgehoben werden kann. Die jungen Wählerinnen und Wähler
brauchen auch heute schon eine gute Begleitung bei der Wahrnehmung ihres
Wahlrechts. Diese Begleitung ist im Moment leider kaum gegeben. Die jungen
Menschen werden zwar mehr oder weniger in das politische System eingeführt,
doch meist stehen sie der kommenden Wahl recht alleine und hilflos gegenüber.
Parteiunabhängige Kampagnen sind eine gute Möglichkeit, um junge Menschen
vorzubereiten und zu begleiten. Diese Kampagnen können es sich zur Aufgabe
machen junge Menschen zu informieren und zu motivieren. Über Plakate, Auf-
Dis | kurs 111

Dis | kurs – Jahrgang 6, Ausgabe 1, 2010
kleber, Flugblätter, aber auch über das Fernsehen und das Internet kann eine weite
Streuung der Informationen praktisch als garantiert betrachtet werden. Auch
bei persönlichen Gesprächen können Fragen beantwortet werden. Events zum
Wahlrecht sind auch ein guter Weg.
Abschließend kann betont werden, junge Menschen von Wahlen auszuschließen,
ist ungerecht. Das aktive und auch das passive Wahlrecht ist ein Grundrecht und
die Veränderung muss daher schnellst möglich umgesetzt werden. Unzufriedenheit
resultiert aus dem Mangel an Gleichberechtigung. In einer Demokratie muss
garantiert werden, dass beim Zustandekommen (politischer) Entscheidungen alle
Menschen gleich beteiligt werden. Durch das Wahlrecht ohne Altersgrenze kann
zu einer gleichberechtigten Gesellschaft beigetragen werden. Gleichberechtigung
ist ein Aspekt auf dem sich die Würde des Menschen gründet.
Auffällig ist, dass bei der Debatte um das Frauenwahlrecht die gleichen Argumente
aufgezählt wurden, um den Frauen das Wahlrecht weiterhin vorzuenthalten.
Es können noch viele Argumente gegen eine Veränderung des Wahlrechts vorgebracht
und gefunden werden, doch letztendlich sind diese Argumente weder
stichhaltig noch haltbar. Das Wahlrecht ab der Geburt ohne Stellvertreter mag als
radikal gelten, doch erfolgt eine detaillierte Auseinandersetzung mit dem Thema,
dann wird deutlich, dass die Argumente für diese Veränderung überwiegen. Ein
aktives und passives Wahlrecht, dass allen Bürgerinnen und Bürgern Deutschlands
eine Stimme verleiht ist notwendig. Wer wählt, der zählt – ein Mensch,
eine Stimme.
112 Dis | kurs

thema: Wa(e)hlen in deutschland
deutschland von außen
Reaktionen aus dem Ausland auf Schwarz-Gelb
Simone Schonvogel
Universität Osnabrück
E-Mail: sschonvogel@uos.de
abstract
The federal election on September, 27th 2009 and its end result marked the
starting point for a second term under German Chancellor Angela Merkel
with her new Vice Chancellor and Foreign Minister Guido Westerwelle. In a
domestic perspective, the new government is confronted with various major
challenges and it announced ambitious plans. But what are the problems
like that have to be met by the German foreign policy? What challenges and
expectations are they confronted with? A look back at the historical development
of German foreign policy permits to understand the changing external
conditions faced by the new government. The coalition agreement of Merkel
and Westerwelle points out the major focuses of the German foreign policy
for the next few years. What plans were made by the coalition partners and
what were the reactions of close European allies, such as France, Turkey
and the major international powers, the U.S. and Russia? What expectations
the German foreign policy is facing under the new old Chancellor and what
do other foreign governments expect from Germany? The article tries to find
answers to these difficult and complex questions.
schlüsselwörter
Außenpolitik, Angela Merkel, Guido Westerwelle, USA, Russland
Dis | kurs 113

Dis | kurs – Jahrgang 6, Ausgabe 2, 2010
Abwrackprämie, Hartz IV, Arbeitsplätze, Managerlohnbegrenzung, Mindestlöhne,
Opel und nicht zuletzt ein Dienstwagen in Spanien und die kulinarische
Stippvisite Herrn Ackermanns im Kanzleramt waren die beherrschenden Themen
im Bundestagswahlkampf 2009, der sich das Etikett „Kampf“ wohl nur mit
viel Wohlwollen verdient hat. Angesichts nationaler Themen die mit recht unterschiedlicher
Schwerpunktsetzung bedacht wurden, ist es nicht verwunderlich,
dass auch 2009 außenpolitische Themen im öffentlichen Schlagabtausch mehr
oder weniger untergingen, sieht man vom Versuch durch DIE LINKE ab, den
deutschen Einsatz in Afghanistan in den Fokus zu rücken. Hier blieb es jedoch
beim Versuch, ging das Thema doch im Hin und Her nationaler Wahlkampfthemen
und den alternierenden Vorwürfen der Parteien unter.
Außenpolitische Themen stellen ein schwieriges Feld dar und bieten wenig Spielraum
für Personalisierungen. Große Wahlkampfthemen bieten sich hier zudem
selten, angesichts vorherrschender nationaler Themen, die von WahlstrategInnen
in den Fokus gerückt werden und der Bevölkerung oftmals näher liegen. So
dauerte es nach den Wahlen 1972, in denen Willy Brandts Ostpolitik im Mittelpunkt
stand, 30 Jahre bis 2002 mit der Thematik des bevorstehenden Irakkriegs
wieder ein außenpolitisches Thema im Diskussionsmittelpunkt stand. 1
Platz für Auseinandersetzungen außenpolitischer Art fand sich 2009 auch trotz
dem „bedauerlichen Zwischenfall in Afghanistan“ 2 nicht, angesichts der Tatsache,
dass hinsichtlich der Afghanistan-Strategie im Großen und Ganzen Einigkeit
unter den Parteien bestand und sich lediglich DIE LINKE offen gegen den Einsatz
aussprach. Auch die Wirtschafts- und Finanzkrise hatte, abgesehen von der
Randthematik der Finanzmarktregulierung als internationale Problemstellung,
kaum außenpolitische Diskurse im Vorfeld der Bundestagswahlen zur Folge. 3
1 Vgl. Woop, Gerry: Bentley der Politikpalette. Außenpolitik im Wahlkampf. In: WeltTrends.
Zeitschrift für internationale Politik, Nr. 67 (2009), S. 142f.; vgl. auch Roemmele, Andrea:
Afghanistan – wieder ein außenpolitisches Thema zur heißen Wahlkampfphase? In:
Zeit-Online, 08. 09. 2009, http://blog.zeit.de/politik-nach-zahlen/ 2009/09/08/afghanistanwieder-ein-ausenpolitisches-thema-zur-heisen-wahlkampfphase_1851.
2 Anfang September 2009 hatte die Taliban zwei Tanklastzüge in der Provinz Kundus
gekapert. Die Bundeswehr ordnete einen umstrittenen Luftangriff an. Bei dem Bombardement
waren nach afghanischen Angaben neben 69 Aufständischen auch 30 Zivilisten
getötet worden. Vgl. ohne Verfasser: Wieder Tanklaster. Wieder Kundus. In: Focus-Online,
02.10.2009, http://wiegold.focus.de/augen_geradeaus/2009/10/wieder-tanklaster-wiederkundus.html.
3 Vgl. ebd.
114 Dis | kurs

Simone Schonvogel
Jede neu gewählte Bundesregierung sah sich mit dem Weiterführen von Aufgaben
und mehr oder weniger weitreichenden Veränderungen und Herausforderungen
konfrontiert. Ausländische Reaktionen auf deutsche Wahlergebnisse fielen hierbei
naturgemäß stets verschieden aus. Herrschten unter der rot-grünen Koalition
Gerhard Schröders ein eher angespanntes Verhältnis zu den USA und nahezu
freundschaftliche Verbindungen zu Russland, so nahm man unter der folgenden
Großen Koalition wieder eine verstärkte Annäherung an die USA vor, auch wenn
bis heute von großer Harmonie noch kaum die Rede sein kann.
deutsche außenpolitik: Etappen, Konstanten und Brüche
„Tatsächlich fand die deutsche Außenpolitik erst in der zweiten Hälfte des 20.
Jahrhunderts den Pfad der Tugend, reifte erst nach einem neuerlichen Anlauf,
die Mittellage durch Gewalt aufzusprengen, die Erkenntnis, dass sich die eigene
Position nicht durch Aggression und Angriff, sondern durch Ausgleich und
Arrangement befestigen ließ.“ 4
Von der Stunde Null über den Westen nach Osten
Nach 1945 zunächst ohne staatliches und damit auch außenpolitisches Selbstbestimmungsrecht
lässt sich erst ab Gründung der Bundesrepublik 1949 schrittweise
ein Zuwachs an Souveränität feststellen. Insbesondere die deutsche Integration
in die EVG und die NATO erweiterten den eigenen Handlungsspielraum. Prägende
Konzeptionen der folgenden Jahrzehnte bis zur Wiedervereinigung 1989
waren Aussöhnung und Westintegration unter Konrad Adenauer, die Ostannäherung
unter Willy Brandt und die zunehmende europäische Integration eines
wiedervereinigten Deutschlands unter Helmut Kohl. Ein Bedeutungszuwachs,
sowohl international, als auch im europäischen Rahmen, erfolgte insbesondere
nach Ende des Kalten Krieges. 5
Unter dem Besatzungsstatus der Nachkriegsjahre war der außenpolitische Handlungsspielraum
für die westdeutsche Bundesregierung Adenauers äußerst gering.
Ziel konnte es daher nur sein, mühsam eigenen politischen Spielraum zurück
4 Ohne Verfasser: Strukturelle Wandlungen und Konstanten deutscher Außenpolitik im 20.
Jahrhundert. 23. 03. 2010, http://www.km.bayern.de/blz/eup/03_06/1.asp.
5 Vgl. ohne Verfasser: Deutsche Außenpolitik. 23.03.2010, http://www.bpb.de/publikationen/
R8DNT9,0,0,Deutsche_Au%DFenpolitik.html.
Dis | kurs 115

Dis | kurs – Jahrgang 6, Ausgabe 2, 2010
zu gewinnen. Der Weg zu den Zielen Souveränitätsgewinn und Gleichrangigkeit
verlief über eine verstärkte Westanbindung. NATO-Aufnahme und die Gründung
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) stehen beispielhaft für
erfolgreiche Integrationspolitik. Enge Bindung suchte man in den folgenden Jahren
trotz Widerstands in der Bevölkerung insbesondere zu den USA und Frankreich.
6
Unter der Großen Koalition Kurt Georg Kiesingers verschoben sich die Prioritäten
der Bundesregierung in Richtung Entspannungs- und Friedenspolitik, ohne
jedoch die „atlantisch-europäische Verankerung der Bundesrepublik im Westen,
in Frage zu stellen“ 7 . Ein Wandel in der Außenpolitik in Richtung Entspannungspolitik
war jedoch auch angesichts amerikanischer Bemühungen sich nach der
Berlinkrise zwischen 1958 und 1961 und der Kubakrise 1962, als Höhepunkte des
Kalten Krieges, dem Ostblock anzunähern, unausweichlich. Zum außenpolitisch
prägenden Konzept avancierte die Ostpolitik dann mit der eindeutigen Abwendung
von der Hallsteindoktrin unter Willy Brandt, der gemeinsam mit Außenminister
Walter Scheel „pragmatische Entspannungsschritte gen Osten als Wegbereiter
für eine Wiedervereinigung in ferner Zukunft“ 8 erachtete.
Als grundlegende Konstanten erhalten blieben jedoch auch hier beständig die
enge Bindung zwischen den USA und der Bundesrepublik, die Einbindung in die
Europäische Gemeinschaft und die kooperativen guten Verbindungen zu westlichen
Nachbarstaaten. Die Jahrzehnte deutscher Außenpolitik unter den Kanzlern
Kiesinger, Brandt und Schmidt lassen sich letztlich unter dem Motto „Öffnung
nach Osten, Kontinuität im Westen“ 9 zusammenfassen. 10
In den Blickpunkt weltpolischen Interesses rückte die Bundesregierung mit dem
Fall der Mauer 1989. Deutschland betonte stets seine Einbettung in NATO und
EG, um Befürchtungen gegenüber deutschen Bestrebungen nach einer führenden
Rolle innerhalb der Europäischen Gemeinschaft als bevölkerungsreichster
6 Vgl. Hellmann, Gunter / Schmidt, Siegmar / Wolf, Reinhard: Deutsche Außenpolitik in
historischer und systematischer Perspektive. In: Wolf, Reinhard (Hrsg.): Handbuch zur
deutschen Außenpolitik. Wiesbaden 2007, S. 30ff.
7 Kronenberg, Volker: Grundzüge deutscher Außenpolitik 1949- 1990. In: Bundeszentrale für
politische Bildung (Hrsg.): Informationen zur politischen Bildung, Nr. 304 (2009), S. 22.
8 Ebd. S. 23.
9 Ebd. S. 22.
10 Vgl. etwa Dittrich, Denise: Die FDP und die deutsche Außenpolitik. Potsdam 2009, S. 11.
116 Dis | kurs

Simone Schonvogel
Mitgliedsstaat auszuräumen. Die deutsche Politik sah sich, teilweise erst auf den
zweiten Blick ersichtlich werdenden, neuen außenpolitischen Herausforderungen
gegenüber, denen durch eine Neudefinition bundeseigener Außenpolitik
unter veränderten Rahmenbedingungen Rechnung getragen werden musste.
Kontinuität und Konsolidierung standen jedoch, trotz wachsender Verantwortungsübernahme
und der Notwendigkeit, Interessen auch gegen Widerstände zu
verteidigen, stets im Fokus aller politischen Bestrebungen.
Abkehr von gewohnten Pfaden
Die rot-grüne Regierung bewegte sich zwischen 1998 und 2005 stets zwischen
Kontinuität und einer Abkehr von bislang geltenden außenpolitischen Grundlinien.
Während europäische und transatlantische Politik durch Kontinuität geprägt
waren, stellte der Einsatz der Bundeswehr im Kosovokrieg ohne UN-Mandat einen
radikalen Bruch mit der deutschen Außenpolitik dar. 11 Verantwortlich für
diesen Umbruch waren vor allem große internationale Veränderungen wie der
Krieg im Kosovo, die Anschläge vom 11. September 2001 und speziell der daraus
resultierende Irakkrieg 2003.
Radikale Änderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik traten in der Großen
Koalition unter Angela Merkel ab 2005 nicht auf. So erholte sich die durch das
Nein der Schröderregierung zum Irakkrieg schwer angeschlagene deutsch-amerikanische
Partnerschaft zwar, Konfliktstoff war hier jedoch zu jenem Zeitpunkt
auch nicht mehr in gleichem Maße wie 2003 gegeben, da sich die Bush- Regierung
bereits stark in der Kritik sah. Eine Schwerpunktsetzung der ersten Regierung
Merkel erfolgte vor allem auf das Themenfeld Europa.
„Sachlicher, zurückhaltender und tendenziell stärker [um, Anm. d. Verf.]
Ausgleich und Kooperation bemüht, ohne allerdings Interessengegensätze zu
verleugnen“ 12
widmete sich die Große Koalition einer Außenpolitik, in der Deutschland verstärkt
eine vermittelnde Position einzunehmen und insbesondere die Beziehun-
11 Vgl. Größl, Wolf-Rüdiger: Die Rolle Deutschlands in der Außenpolitik: zwischen Kontinuität
und Neubestimmung. In: Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg
(Hrsg.): Deutschland & Europa. Das vereinigte Deutschland in Europa, Nr. 40 (2009), S. 20f.
12 Hellmann, Gunter / Schmidt, Siegmar / Wolf, Reinhard: Deutsche Außenpolitik in historischer
und systematischer Perspektive, S. 39.
Dis | kurs 117

Dis | kurs – Jahrgang 6, Ausgabe 2, 2010
gen zu kleineren Mitgliedsstaaten der EU und den USA zu verbessern suchte. 13
„Die Europäische Union und das transatlantische Verhältnis gelten wieder als
die beiden wichtigsten Bezugsrahmen deutscher Außenpolitik, die zwar in einem
Spannungsverhältnis zueinander stehen, deren Vermittlung allerdings zu
den wichtigsten Aufgaben deutscher Außenpolitik gerechnet wird.“ 14
Rückblickend standen bis 1990 somit zusammenfassend Souveränität und Wiedervereinigung
im Fokus außenpolitischer Bemühungen. Entsprechend prägten
Berechenbarkeit und Kooperation das Handeln insbesondere gegenüber den
USA. Mit dem größeren außenpolitischen Gewicht der Bundesrepublik im Zuge
der deutschen Wiedervereinigung kam es zu einer Ergänzung der bisherigen
Konstanten durch verstärkte Bestrebungen Einfluss in multilateralen Entscheidungsprozessen
zu gewinnen.
Rückkehr zu traditionellen Linien
An das Zurückfinden zu traditionellen deutschen Leitlinien in der Großen Koalition
schließt sich nun die Wirtschafts- und Finanzkrise an, die „den Beginn der
aktuellen Phase“ 15 deutscher Außenpolitik markiert, in der Deutschland seiner
gewonnen Position als „europäische Zentralmacht“ 16 gerecht werden muss. 17
An der Grundorientierung aller bisherigen deutschen Regierungen an Multilateralismus
und kooperativer Zusammenarbeit haben jedoch auch veränderte
Rahmenbedingungen und daraus resultierende strategische Veränderungen
deutscher Außenpolitik keinerlei Änderungen bewirkt. Multilateralismus, Aussöhnung,
sowie Ostpolitik führten die Bundesrepublik zu ihrer heutigen Position,
in der sie als Frieden stärkender, solidarischer und zuverlässiger Partnerstaat geachtet
und ernst genommen wird und sich selber auch als solcher versteht.
13 Vgl. Haftendorn, Helga: Deutschlands Rückkehr in die Weltpolitik. In: Hanns-Seidel-
Stiftung. Politische Studien, Nr. 425 (2009). S.49-57; vgl. auch Hellmann, Gunter / Schmidt,
Siegmar / Wolf, Reinhard: Deutsche Außenpolitik in historischer und systematischer
Perspektive, S. 39.
14 Ebd. S. 39.
15 Ebd. S. 49-57.
16 Ebd.
17 Vgl. ebd.
118 Dis | kurs

Koalitionsvertrag – 17 seiten perspektive
Simone Schonvogel
Der gerade 17 Seiten umfassende Teil des 124 Seiten starken Koalitionsvertrages,
der sich der Thematik der Außen- und Sicherheitspolitik widmet, lässt insgesamt
keine große Abkehr von den Konstanten deutscher Außenpolitik erkennen. Die
Einbettung in EU und NATO bleibt wichtigster Grundpfeiler und auch gute Beziehungen
zu den USA und eine Zusammenarbeit mit Russland bleiben in ihrer
Bedeutung für die Bundesrepublik erhalten und unentbehrlich. 18
Hinsichtlich der Frage eines möglichen EU-Beitritts der Türkei ist es in der FDP-
Position begründet, dass im Koalitionsvertrag nicht die von der CDU / CSU angestrebte
Wortwahl „strategische Partnerschaft“ zu finden ist. Die Rede auf Seite
109 des Vertrages ist nun sinngemäß von ergebnisoffenen Verhandlungen ohne
jeglichen Automatismus. Ein Kompromiss, mit dem sich vor allem die CDU /
CSU schwer getan haben dürfte, angesichts noch vorher lautstark verkündeter
Aussagen, bei einem kategorischen Nein zu einem Türkei-Beitritt zur EU zu bleiben.
19
Beim Blick über europäische Grenzen werden für die deutsche Außenpolitik mit
Afghanistan, dem Nahen Osten und dem Iran vor allem drei globale Konfliktherde
sichtbar, die sich im Koalitionsvertrag niederschlagen. Überraschungen sind
dabei auch in der Afghanistanpolitik nicht zu erwarten. Unter der Prämisse „vernetzte
Sicherheit“ erfolgt an keiner Stelle die Thematisierung eines möglichen
Rückzugs der Bundeswehr. Als „Aufgabe von besonderem nationalen Interesse“ 20
wird der Einsatz im Vertrag betitelt und ziviler Aufbau und die schrittweise Übergabe
von Verantwortung an Afghanistan in den Fokus gerückt. Wie im Koalitionsvertrag
angekündigt, wurde die Position eines / einer Sonderbeauftragten
für Afghanistan nun vier Monate nach Amtsantritt der Regierung abschließend
besetzt. Wurde zunächst Bernd Mützelburg, seit 2009 im Amt und enger Steinmeier-Vertrauter,
bis zur Afghanistan-Konferenz in London im Januar 2010 im
Amt belassen, um eine erfahrene Person mit dieser Aufgabe betraut zu wissen, ist
18 Vgl. Werkhäuser, Nina: Außenpolitik – Kontinuität mit neuen Akzenten. 20.03.2010,
http://www.dw-world.de/dw/article/0,,4826048,00.html.
19 Vgl. ohne Verfasser: Koalitionsvertrag: Türkei in die EU. 20. 03. 2010, http://www.pi-news.
net/2009/10/koalitionsvertrag-tuerkei-in-die-eu/.
20 Ohne Verfasser: Wachstum. Bildung. Zusammenhalt. 20.03.2010, http://www.cdu.de/doc/
pdfc/091024-koalitionsvertrag-cducsu-fdp.pdf.
Dis | kurs 119

Dis | kurs – Jahrgang 6, Ausgabe 2, 2010
nun seit dem 24. März 2010 Michael Steiner Sonderbeauftragter für Afghanistan
und Pakistan. Einzelne Akzente werden vor allem durch die FDP gesetzt, deren
Vorsitzender und Bundesaußenminister Guido Westerwelle es sich nicht nehmen
lässt, durch sicherheitspolitische Forderungen auf sich aufmerksam zu machen.
Der geforderte Abzug in Deutschland verbliebener US-Atomwaffen dürfte dabei
in den USA durchaus auf offene Ohren gestoßen sein, sprach doch Barack Obama
bereits im letzten Jahr visionär von einer atomwaffenfreien Welt. 21
Ebenfalls im Koalitionsvertrag verankert ist das deutsche Streben nach einem
ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. So ist man gewillt auf dem Weg zum Ziel
eines ständigen Sitzes der EU im Sicherheitsrat mehr Verantwortung an sich zu
binden. 22 Besorgt zeigt sich die Regierung über die Entwicklungen im Iran und
bringt zum Ausdruck Gespräche fortsetzen zu wollen, jedoch bei Notwendigkeit
auch härtere Sanktionen mitzutragen. 23
Eine neue Ausrichtung deutscher Außenpolitik lässt der Koalitionsvertrag der
neuen Regierung folglich nicht erwarten, wie auch Außenminister Westerwelle
mit seiner Rede von „mehr Kontinuität statt Haken schlagen“ 24 deutlich machte.
25 Doch spiegelt der Vertrag wider, was längst Realität ist. Deutsche Außenpolitik
lässt sich nicht mehr mit der gleichen Selbstverständlichkeit vergangener Jahrzehnte
als Friedenspolitik verstehen. Vielfach ist im Koalitionsvertrag die Rede
von Sicherheit. Frieden als Wertebegriff und Ziel taucht nur noch am Rande
auf. 26
21 Vgl. Frey, Thomas: USA erwägen Abzug ihrer Atomwaffen aus Deutschland. In: ZeitOnline.
01.03.2010, http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-03/usa-atomwaffen-abzug.
22 Vgl. Mayntz, Gregor: Deutschland dringt auf einen Sitz im Weltsicherheitsrat.
In: RP Online. 12.03.2010, http://nachrichten.rp-online.de/article/politik/Deutschlanddringt-auf-einen-Sitz-im-Weltsicherheitsrat/70532.
23 Vgl. ebd.
24 Stanzel, Volker: Deutsche Außenpolitik nach den Bundestagswahlen. 20.03.2010, http://
www.tokyo.diplo.de/Vertretung/tokyo/de/00Start/RedenBo/BoRede091111Pressclub,prope
rty=Daten.pdf.
25 Vgl. ebd.
26 Vgl. Braun, Rainer: Zum Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung (Oktober
2009). Der Geist des Vertrages ist nicht Frieden. 06.05.2010, http://www.dfg-vk.de/aktuelles/informationen-der-friedensbewegung/2009/376.
120 Dis | kurs

eaktionen und Erwartungen aus dem ausland
Simone Schonvogel
Außenpolitische Herausforderungen der nächsten Jahre, insbesondere die Konfliktfelder
im Nahen und Mittleren Osten, lassen sich nur im Rahmen multilateraler
internationaler Zusammenarbeit bewältigen. Speziell die G8-Staaten stehen
hierbei im Fokus von Verständigung, Konfliktbewältigung und globaler Sicherheit.
Im Weiteren werden Frankreich als enger europäischer Verbündeter der Bundesrepublik
und die USA und Russland in ihrer Funktion als internationale Großmächte
und bedeutende Partner bei der Positionierung deutscher Außenpolitik
in der internationalen Ordnung betrachtet.
Während der Existenz der Sowjetunion noch als „östlicher Vorposten der Nato
eng in das westliche Bündnis“ 27 integriert und ohne eigene aktive Außenpolitik,
hat sich über die vergangenen Jahre eine „zunehmend enge Zusammenarbeit der
Türkei mit dem Iran und den arabischen Ländern“ 28 vollzogen, die der um regionale
Macht bemühten Türkei im Kontext internationaler Konfliktherde eine Einfluss
nehmende Position zukommen lässt. Angesichts des Konfrontationskurses
„der USA und ihrer israelischen und europäischen Verbündeten gegen den Iran“ 29
und den türkischen Befürwortungen einer diplomatischen Lösung und Anspruch
einer eigenen Vermittlerrolle im Atomstreit sieht sich die türkische Außenpolitik
speziell mit Blick auf den angestrebten EU-Beitritt nicht ungefährdet. Tendenzen
der Gestaltung der deutsch-türkischen Beziehungen finden daher im Weiteren
ebenso Berücksichtigung. 30
frankreich – vom feind zum freund
Die überaus positiven Reaktionen von französischer Seite auf das Wahlergebnis
aus Deutschland überraschen wenig, gelten doch Frankreich und Deutschland
27 Leicht, Justus: Türkei: Konflikte mit Westen in der Außenpolitik. 05.05.2010, http://www.
wsws.org/de/2010/jan2010/turk-j20.shtml.
28 Ebd.
29 Ebd.
30 Vgl. ohne Verfasser: G-8-Staaten fordern Iran-Sanktionen. 05.05.2010, http://diepresse.
com/home/politik/aussenpolitik/555113/index.do. Leicht, Justus: Türkei: Konflikte mit
Westen in der Außenpolitik. 05.05.2010, http://www.wsws.org/de/2010/jan2010/turk-j20.
shtml.
Dis | kurs 121

Dis | kurs – Jahrgang 6, Ausgabe 2, 2010
seit der historischen Aussöhnung31 beider Länder nach dem Zweiten Weltkrieg
als „Motor der europäischen Einigung“ 32 . Als Dreh- und Angelpunkt europäischer
Einigung und Gründungsmitgliedern der EG fällt beiden Ländern eine Rolle als
Vorreiter zu, der sie in der Vergangenheit immer wieder gerecht wurden. Die
Vollendung des einheitlichen Binnenmarktes und der Vertrag von Maastricht,
bei denen beide als Initiator mitwirkten, seien an dieser Stelle nur beispielhaft
hervorgehoben. 33
„Seit nunmehr 60 Jahren ermöglicht die deutsch-französische Aussöhnung
eine einmalige und beispielhafte Zusammenarbeit zwischen unseren beiden
Ländern, getragen von dem Bewusst sein für unsere gemeinsame Verantwortung
für Europa und beseelt von dem Wunsch, das europäische Aufbauwerk
voranzutreiben. Die deutsch-französische Partnerschaft, die auf gemeinsamen
Werten, einem gemeinsamen kulturellen Erbe sowie eng maschigen
Netzwerken in den Bereichen Zivilgesellschaft, Medien sowie Kultur und Bildung
gründet, hat sich im Lauf der Jahrzehnte derart entwickelt, dass sie auf
die Probleme unserer beiden Länder im Laufe der Jahrzehnte noch immer
eine angemessene Antwort auf die aktuellen Probleme unserer beiden Länder
zu geben gewusst hat.“ 34
Glückwünsche über den Rhein
Zweifel an einer zweiten Amtszeit von Angela Merkel bestanden auf französischer
Seite zu keiner Zeit. So betonte man im Vorfeld zwar eine Unabhängigkeit
der deutsch-französischen Beziehungen / Freundschaft von Personen und
sicherte eine ebenso harmonische Zusammenarbeit wie in vergangenen Jahren
zu, intern jedoch zweifelte niemand an einer zweiten Kanzlerschaft Präsident
Sarkozys engster Verbündeter „auf internationalem Parkett“ 35 . Überschwängli-
31 Grundlegend ist der Élysée-Vertrag, der am 22. Januar 1963 von Adenauer und de Gaulle
unterzeichnet wurde. Vgl. hierzu ohne Verfasser: Geschichte der deutsch-französischen
Zusammenarbeit. 22.03.2010, http://www.goethe.de/ins/jp/lp/prj/wza/defr/de2257714.
htm.
32 Ohne Verfasser: Gemeinsam für ein starkes Europa. 10. 05. 2010, http://www.deutschlandfrankreich.diplo.de/Gemeinsam-fur-ein-starkes-Europa,574.html
33 Vgl. ohne Verfasser: Geschichte der deutsch-französischen Zusammenarbeit.
34 Ebd.
35 Bidder, Benjamin / Schmitz, Gregor Peter / Volkery, Carsten: Bundestagswahl. Wie das
Ausland auf Schwarz-Gelb reagiert. Frankreich. In: SpiegelOnline, 28. 09. 2009, http://
122 Dis | kurs

Simone Schonvogel
che und herzliche Glückwünsche, unterschrieben mit einem handschriftlichen
„Dein Freund Nicolas Sarkozy“ 36 fanden sich somit bereits noch bevor das offizielle
Wahlergebnis in Deutschland auf den Monitoren erschien, in Berlin ein.
In seinen Glückwünschen betonte der Präsident insbesondere den einmaligen
Charakter der Beziehungen beider Länder und übersandte Angela Merkel die
besten Wünsche, auch von Premierminister Fillon, für eine erfolgreiche weitere
Amtszeit. 37 „Auf der anderen Rheinseite hat Merkels Freund Nicolas Sarkozy
aufgeatmet und dies auch wissen lassen.“ 38 Bedauern über das deutsche Wahlergebnis
breitete sich hingegen in der Opposition aus. Das historische Scheitern
der SPD und gleichzeitiges Aufkommen der LINKEN wurde als Gegenstück französischer
Verhältnisse wahrgenommen und der 27. September als schwarzer Tag
‚für die Sozialdemokratie’ 39 betitelt. „Die Achse Merkel – Sarkozy – Barroso ist
nach dieser Wahl konservativer und neoliberaler“ 40 , bedauerte der sozialistische
Abgeordnete Jean-Christophe Cambadélis (Parti Socialiste). 41
Wie in der Regierung beherrschten auch in der französischen Presse weitgehend
positive Schlagzeilen die Titelseiten regionaler und überregionaler Zeitungen.
Merkel erfährt große Sympathien in Frankreich, gilt als pragmatische, durchsetzungs-
und kompromissfähige Persönlichkeit, der Respekt für ihre Art des Regierens
entgegengebracht wird. Auch hier herrscht wenig Überraschung über das
Wahlergebnis. Übersehen wird jedoch keineswegs, dass die CDU ihr historisch
schlechtestes Ergebnis seit 1949 einfuhr und Angela Merkel ihre zweite Amtszeit
in erster Linie dem starken Abschneiden der FDP zu verdanken hat. Damit, dass
diese sich aufgrund dessen nicht im Hintergrund halten, sondern Regierungsentscheidungen
mit liberaler Note zu versehen zu versuchen wird, rechnet man auch
in Frankreich. 42
www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,651789-3,00.html.
36 Ebd.
37 Vgl. ebd.
38 Ebd.
39 Wolff, Joerg / Caro, Celine-Agathe: Reaktionen in Frankreich. 26.03.2010, http://www.kas.
de/wf/doc/kas_17668-544-1-30.pdf.
40 Ebd.
41 Vgl. ebd.
42 Vgl. ebd.
Dis | kurs 123

Dis | kurs – Jahrgang 6, Ausgabe 2, 2010
Westerwelle – das unbeschriebene Blatt
Von Bedeutung sind aus französischer Sicht letztlich jedoch nur die Kontakte zur
Kanzlerin. Ein Außenminister Steinmeier oder Westerwelle sei da unerheblich.
Wichtig seien lediglich die Beziehungen ins deutsche Kanzleramt. Außen- und
Europapolitik ist KanzlerInnenterrain. Nichtsdestotrotz war und ist man jedoch
gespannt, welche Akzente Westerwelle, der „Anfänger ohne jede Erfahrung auf
dem diplomatischen Parkett“ 43 , setzen wird und wie er in großen Fragen wie Afghanistan,
Iran oder Nahost agiert. 44
Dass Westerwelle um die Fortschreibung eines guten deutsch-französischen Verhältnisses
bemüht ist, zeigte sich bereits während seines Antrittsbesuches in Paris.
Nach einer euphorischen begrüßenden Umarmung, auf die sein Amtskollege
Kouchner wenig vorbereitet schien, sparte Westerwelle nicht mit Lobeshymnen
auf die deutsch-französische Freundschaft und persönlichen Anekdoten wie Austauschfahrten
und Brieffreundschaften Richtung Frankreich. Fast schien es so, als
versuche er hierdurch die Tatsache, dass sein erster Besuch nicht, wie üblich, zum
französischen Nachbarn führte zu kompensieren.
Hatte Angela Merkels Weg noch direkt nach ihrem Wahlsieg als erstes in die
französische Hauptstadt geführt, zog es Westerwelle zum östlichen Nachbarn
Polen. Dies jedoch nach vorheriger Absprache mit Kouchner. Und schließlich
diente Westerwelles Warschau-Besuch letztlich einem gemeinsamen Ziel: der
Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks, von der laut beider Aussagen alle Beteiligten
überzeugt sind. 45
Die große Aufmerksamkeit, die Westerwelle während seines Antrittsbesuches in
Form von Gesprächen mit Kouchner, Premierminister Fillon und Präsident Sarkozy
entgegengebracht wurde, zeigt, dass man sich der Besonderheit der bilateralen
Beziehungen bewusst ist. Erfreut haben dürfte den deutschen Außenminister
daher auch die Ankündigung seines Amtskollegen, „den 11. November künftig
43 Ohne Verfasser: Westerwelle: Der unbekannte Neue. In: Tagesspiegel-Online. 02.11.2009,
http://www.tagesspiegel.de/politik/international/Guido-Westerwelle;art123,2938807.
44 Vgl. ebd.
45 Vgl. Wiegel, Michaela: Ein Lob der Freundschaft. In: FAZ – Online. 02.11.2009, http://www.
faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~EDF489335333C472A96C2EF
27BABC2CD6~ATpl~Ecommon~Scontent.html.
124 Dis | kurs

Simone Schonvogel
als ‚Tag der deutsch-französischen Freundschaft’ zu feiern“ 46 . Zwei Tage nach den
gemeinsamen Feierlichkeiten zum Mauerfall nahm Angela Merkel 2009 als erste
Bundeskanzlerin an der Begehung des Feiertages zum Ende des Ersten Weltkriegs
teil. Jenem Feiertag der nun eine Umbenennung erfuhr. In Deutschland
wird der 11. November jedoch zu keinem Feiertag werden. „Vive la France, vive
l’Allemagne, vive l’amitié franco-allemande“ 47 aber waren die Worte, mit denen
die Kanzlerin ihre Rede auf Französisch beendete.
Aber ein Blick zurück zum Außenminister Guido Westerwelle und seinem Antrittsbesuch:
Dem unbeschriebenem Blatt Westerwelle kommen gerade Bekanntheit
und Beliebtheit der Kanzlerin zu Gute. Auch ist man sich im Klaren darüber,
dass Westerwelle politisch in der zweiten Reihe bleiben wird. Aber „am Ende des
Antrittsbesuchs duzen sich zwei Männer, die sich gerade noch fremd waren.“ 48
Und Westerwelles französischer Kollege formuliert: „Guido wird ihnen von Herzen
bestätigen, dass unsere Beziehungen von ganz besonderer Qualität sind“ 49 .
Wenn das keine Basis ist, auf der sich aufbauen lässt. 50
seite an seite in die Weltpolitik
Unabhängig von der Person Westerwelle ist in der französischen Regierung vor
allem „eine tiefe Genugtuung […] über die erneute Kanzlerschaft von Frau Merkel
erkenn- und spürbar“ 51 . War das Verhältnis zwischen beiden Staatsoberhäuptern
am Anfang recht kompliziert und mehr diplomatisch als freundschaftlich
geprägt, hat sich dies gerade im letzten Jahr angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise
geändert. Nach anfänglichen Unstimmigkeiten fand man eine gemeinsame
Linie, marschierte Seite an Seite. Aus der etwas distanzierten skeptischen
Begutachtung ist eine enge Bindung geworden, wenn auch eine vor allem durch
Vernunft geprägte. Längst hat Nicolas Sarkozy verstanden, dass er Deutschland
46 Ohne Verfasser: Westerwelle betont deutsch-französische Freundschaft. 26.03.2010,
http://www.n24.de/news/newsitem_5562434.html.
47 Ohne Verfasser: Der unschätzbare Wert des Friedens. 26.03.2010, http://www.tagesschau.
de/ausland/ersterweltkrieg108.html.
48 Pfauth, Sarina: Stilkritik zu Außenminister Westerwelle. In: Süddeutsche-Online.
03.11.2009, http://www.sueddeutsche.de/leben/877/493226/text/.
49 Ebd.
50 Vgl. ebd.
51 Ohne Verfasser: Gemeinsam für ein starkes Europa.
Dis | kurs 125

Dis | kurs – Jahrgang 6, Ausgabe 2, 2010
braucht, um europäische und weltpolitische Aufgaben angehen zu können. All zu
sehr belasten innenpolitische Probleme und wachsende Unbeliebtheit im eigenen
Land mittlerweile sein Amt. Die Gelegenheit sich mitten im Stimmungstief
auf großer Bühne als namhafter Staatsmann zu präsentieren und in der europäischen
Politik mit Deutschland an seiner Seite als „Lenker Europas“ 52 vorweg zu
marschieren wird gerade der selbstbewusste und gern im Mittelpunkt stehende
Franzose nicht ungenutzt lassen.
Merkel jedoch ergeht es derzeit angesichts zahlloser innenpolitischer Streitereien
nicht besser. Die Einladung zu den Feierlichkeiten am 11. November zeugt gleichwohl
von großer Symbolkraft und dem Willen die deutsch-französische Freundschaft
auf noch festere Füße zu stellen. So war die Einladung gewissermaßen der
Auftakt zu „einer ganzen Reihe von Vorschlägen aus Paris, um die Beziehungen
zu Deutschland enger zu gestalten.“ 53 . Selbst ein deutsch-französischer MinisterInnenposten,
dessen InhaberIn beiden Regierungskabinetten beiwohnen soll,
wurde von französischer Seite ins Gespräch gebracht. Welt- und Europapolitik
kann nur mit Deutschland gelingen, dass hat auch Sarkozy in den letzten Jahren
gelernt. 54 „Daher hat der Präsident – nach anfänglichem Fremdeln – nun Großes
vor mit der Kanzlerin. Was genau, weiß man nicht, aber irgendeine spektakuläre
französisch-deutsche Initiative dürfte es schon werden.“ 55
Von der Agenda 2020 aufs internationale Parkett
Welche Initiative wurde dann Anfang Februar nach einer Sitzung des deutschfranzösischen
Ministerrats im Elyséepalast deutlich. Dort stellten Merkel und
Sarkozy voller Stolz und Enthusiasmus gemeinsam die Agenda 2020 (in Deutschland
werden mit dieser Bezeichnung fraglos andere Dinge assoziiert) vor, die
Aufschluss über die Gestaltungsplanungen deutsch-franzöischer Beziehungen
und Politik der nächsten zehn Jahre gibt. Die Marschroute ist klar. Gemeinsam
möchte man auch in den folgenden Jahren vorangehen, die Agenda 2020 fungiert
52 Simons, Stefan: Sarkozy empfängt Merkel. In. SpiegelOnline, 11.11.2009, http://www.
spiegel.de/politik/ausland/0,1518,660604,00.html.
53 Ohne Verfasser: Merkel beschwört in Paris „Kraft der Versöhnung“. In: WeltOnline,
11.11.2009, http://www.welt.de/politik/ausland/article5172111/Merkel-beschwoert-in-
Paris-Kraft-der-Versoehnung.html.
54 Vgl. Otten, Christina: Auslandskorrespondenten über Westerwelle.
55 Ulrich, Stefan: Wahl: Reaktionen aus dem Ausland. Die Sphinx aus dem Osten. In: Süddeutsche-
Online, 28.09.2009, http://www.sueddeutsche.de/politik/820/489210/text/.
126 Dis | kurs

Simone Schonvogel
dabei „quasi [als, Anm. d. Verf.] eine ‚Wartungsanleitung’ für den deutsch-französischen
Motor“ 56 . Abstimmung in der Wirtschafts-, Außen- und Sicherheitspolitik,
deutsch-französische Kindertagesstätten, gemeinsame Schulbücher und
einheitliche Ladestationen für Elektroautos in der Grenzregion stellen nur einige
der 80 Projekte dar.
Als die erwartete große Initiative wird all dies jedoch nicht von allen Seiten gesehen.
Die Ursachen dafür, dass von wirklich revolutionären Vorhaben kritischen
Stimmen nach nichts in der Agenda zu finden sei, seien vor allem in Berlin zu
suchen. Auf weitreichende große Pläne, wie dem von jenem / jener gemeinsamen
MinisterIn oder einem Einsatz der deutsch-französischen Brigade in Afghanistan,
reagiere man in Berlin eher verhalten. 57 Von einem / einer gemeinsamen MinisterIn
ist in der Agenda 2020 kein Thema mehr und auch die von Sarkozy angestrebte
Neuauflage des Élyséevertrags kam bisher nicht zustande. Vom großen
historischen Wurf, wie er geplant war, lässt sich damit tatsächlich nicht sprechen.
Ein Projekt als Richtungsvorgabe besonders hervorzuheben wäre sicherlich von
Bedeutung gewesen.
Als fortschrittlich betrachtet werden kann die Agenda angesichts ihrer zahlreichen
konkreten Projekte aber dennoch. Insbesondere die geplante Bewerbung
um einen gemeinsamen Vorsitz in der OSZE und die französische Unterstützung
des deutschen Ansinnens nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat sind
Ausdruck der neuen alten engen Zusammenarbeit und Freundschaft beider Staaten.
Überzeugend klingen da auch die Ankündigungen Sarkozys gemeinsam an
internationale Fragen herangehen zu wollen. Der Nahe Osten und das Verhältnis
beider Länder zu Russland seien hier die wesentlichen Aufgabenfelder, die durch
ein politisch gestärktes Europa angegangen werden könnten. Gerade Deutschland
und Frankreich müssten hier zusammenarbeiten, so der Präsident. „Diese
Führerschaft richtet sich gegen niemanden“ 58 , betonte Sarkozy dabei jedoch.
Den starken Partner, den Frankreich sich an seiner Seite wünscht, hat man in
Deutschland gefunden. Deutschland jedoch wird sich zweifellos trotz der Freude
auf französischer Seite über die Wiederwahl Merkels und ihre bürgerliche Regie-
56 Hollstein, Miriam / Schiltz, Christoph B.: Merkel und Sarkozy beschließen „Agenda 2020“.
In: WeltOnline, 05.02.2010, http://www.welt.de/die-welt/politik/article6262255/Merkelund-Sarkozy-beschliessen-Agenda-2020.html.
57 Vgl. ebd.
58 Ebd.
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Dis | kurs – Jahrgang 6, Ausgabe 2, 2010
rung, gelöst aus der “lähmenden großen Koalition“ 59 , einigen Herausforderungen
gegenübersehen. 60
Kraftakt Griechenland
Eine erste ernstzunehmende Belastungsprobe stellten da bereits die Wochen
seit Februar 2010 dar. Angesichts der notwendigen Hilfe für das rekordverschuldete
Griechenland prallten die Bundesrepublik mit ihrer Sicht, der IWF müsse
einbezogen werden und Frankreich in seiner Überzeugung Europa müsse ohne
amerikanische Unterstützung solche Probleme lösen können aufeinander. Sprach
sich Angela Merkel anfangs noch gegen jede Form eines Notfallhilfeplans aus,
setzten Sarkozy und andere Mitgliedsstaaten auf europäische Solidarität, mit
Deutschland als „Zahlmeister“. Doch Merkel bewies unter Druck diplomatisches
Geschick und lenkte mit ihrem Vorschlag den IWF einzubeziehen
„den Zug, der seit Wochen mit Milliarden-Hilfsangeboten […] mit […] Nicolas
Sarkozy im Führerhaus durch Europa raste, in eine neue Richtung“ 61 .
Sozusagen in letzter Minute schwenkte Präsident Sarkozy auf Merkels Linie
ein und beide einigten sich auf einen aus freiwilligen bilateralen Krediten und
IWF- Unterstützung bestehenden Vorschlag als ultima ratio. Die Einbeziehung
des IWF sehen Frankreich und andere Länder als „Eingeständnis der Schwäche
Europas“ 62 , fügen sich jedoch zähneknirschend dem Vorschlag deutscher Seite.
Letztlich gilt also doch: „Wenn es drauf ankommt, passt zwischen Berlin und Paris
kein Blatt Papier.“ 63 Bewusst werden dürfte allerdings nun auch allen Staaten:
die Zeiten in denen Deutschland als „Zahlmeister“ fungiert und sich dabei Kompromissen
still fügt, dürften Geschichte sein. 64
59 Wolff, Joerg / Caro, Celine-Agathe: Reaktionen in Frankreich.
60 Vgl. Hollstein, Miriam / Schiltz, Christoph B.: Merkel und Sarkozy beschließen „Agenda
2020“.
61 Schiltz, Christoph B.: Merkel und Sarkozy einig über Griechenland-Hilfe. In: WeltOnline,
25.02.2010, http://www.welt.de/politik/deutschland/article6927771/Merkel-und-Sarkozyeinig-ueber-Griechenland-Hilfe.html.
62 Ebd.
63 Otten, Christina: Merkel / Sarkozy. Streiten, vertragen, Griechenland retten. In: Focus-Online,
25.03.2010, http://www.focus.de/politik/ausland/tid-17697/merkel-sarkozy-streitenvertragen-griechenland-retten_aid_492854.html.
64 Vgl. Otten, Christina: Und Deutschland zahlt doch. In: Focus-Online, 26.03.2010, http://
www.focus.de/politik/ausland/eu-gipfel-und-deutschland-zahlt-doch_aid_493403.html.
128 Dis | kurs

Simone Schonvogel
Ersichtlich ist trotz der von beiden Ländern demonstrierten Verbundenheit jedoch
auch, dass die vorangegangenen Streitigkeiten einen Bruch im deutschfranzösischen
Verhältnis zur Folge hatten. Da wurde Deutschland aus höchsten
Kreisen Egoismus vorgeworfen und PolitikerInnen umjubelt „die den arroganten
Deutschen endlich die Meinung sagen und ihnen den Nimbus des europäischen
Musterknaben rauben“ 65 . Ein Riss in der engen Freundschaft, der zwar nicht von
Dauer sein dürfte, aber gut sichtbar ist und in späteren Streitigkeiten nur all zu
gern wieder freigelegt werden könnte.
„Die Zeitung ‚Le Monde’ verglich Deutschland mit der Ameise, die sich weigert,
für die sorglose Grille aufzukommen. Jeder Franzose kennt die Fabel La
Fontaines: ‚Grillchen, das den Sommer lang/ zirpt und sang,/ litt, da nun der
Winter droht‘,/ harte Zeit und bittre Not.’ Man versteht die Ameise, die ‚das
Verborgen hasst’ und die Grille spüren lässt, wohin Sorglosigkeit sie getrieben
hat. Angela Merkel als Ameise, Griechenland als Grille – als die Franzosen an
die Fabel La Fontaines erinnert wurden, verstanden sie die Deutschen wieder
besser. Ob das Verständnis anhalten wird, ist eine andere Frage.“ 66
türkei – die privilegierte partnerschaft?
Positive Resonanz aus den Hauptstädten dieser Welt erreichten Berlin, resignierende
Töne hingegen waren nach dem 27. September 2009 vor allem aus der
Türkei zu vernehmen. Der Wahlsieg von Schwarz-Gelb rief hier vor allem Enttäuschung
hervor und ließ einen möglichen EU-Beitritt aus türkischer Sicht in weite
Ferne rücken. „In Deutschland haben die Türkei-Gegner gewonnen“ 67 , lautete
eine der Schlagzeilen direkt nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses.
Fraglos wäre eine Regierungsbeteiligung der SPD, gar ein Wahlsieg, in der Türkei
mit Freude zu Kenntnis genommen worden, hätte wahrscheinlich zu wahren Begeisterungsstürmen
verleitet, angesichts der SPD-Haltung, der Türkei eine Vollmitgliedschaft
zu ermöglichen.
65 Lepenies, Wolf: Warum Franzosen Angela Merkel als Ameise sehen. In: WeltOnline,
24.03.2010, http://www.welt.de/debatte/kommentare/article6911109/Warum-Franzosen-
Angela-Merkel-als-Ameise-sehen.html.
66 Ebd.
67 Ohne Verfasser: Schwarz-Gelb. Internationale Reaktionen auf die Wahl. In: B.Z.- Online,
28.09.2009, http://www.bz-berlin.de/aktuell/wahl2009/internationale-reaktionen-auf-diewahl-article596970.html.
Dis | kurs 129

Dis | kurs – Jahrgang 6, Ausgabe 2, 2010
Mit Blick auf die CDU, die in ihrem Wahlprogramm lediglich von privilegierter
Partnerschaft spricht, lassen sich die Reaktionen am Bosporus leicht nachvollziehen.
Die Enttäuschung über die Regierungsbeteiligung der FDP muss jedoch eine
Relativierung erhalten. Von einer Türkeigegnerschaft kann gerade im Fall der
FDP wohl keine Rede sein, ist es doch ihr zu verdanken, dass im Koalitionsvertrag
der neuen Regierung nicht die Rede von besagter Partnerschaft ist, sondern
ergebnisoffene Verhandlungen zugesichert werden. 68
Dass die Sorgen auf türkischer Seite, ein EU-Beitritt sei nunmehr in nahezu unerreichbare
Ferne gerückt, teilweise unbegründet sind, machte Außenminister
Westerwelle auch während seines Besuchs Anfang Januar 2010 deutlich. Faire
Verhandlungen stünden auch der Türkei, ganz im Sinne des Koalitionsvertrages,
in dem von offenen Verhandlungen ohne Automatismus die Rede sei, zu. Allerdings
mahnte Westerwelle an, weitere Reformen vorzunehmen. Die Türkei befindet
sich demnach auf einem guten Weg, den es weiterzuführen gilt. Ob dieser
Weg schlussendlich in eine EU-Vollmitgliedschaft münden wird bleibt offen. Mit
Regierungsbeteiligung der FDP sind Spielraum und Unterstützung für die türkische
Regierung zweifellos geringer geworden, sprach sich doch die SPD immer
wieder trotz einiger Bedenken für einen Beitritt der Türkei zur EU aus.
Als aussichtslos jedoch lässt sich die Lage nicht beschreiben, zumal eine Vollmitgliedschaft
in der laufenden Legislaturperiode kein konkretes Thema werden
dürfte. Dessen ist sich auch die Türkei bewusst und kann sich, so groß die Enttäuschung
über das Scheitern der SPD ist, noch erleichtert über das starke Abschneiden
der FDP zeigen. 69
Kopie mit Auslassungen
Kritisch zu betrachten ist jedoch, dass trotz der Regierungsbeteiligung der FDP,
die für sich beansprucht besonders für Menschenrechte einzutreten, wichtige Aspekte
zur Ermöglichung einer türkischen Vollmitgliedschaft außen vor gelassen
werden. So wurde der Abschnitt des Koalitionsvertrages, der sich mit dem Thema
Türkei beschäftigt nahezu wortgetreu aus dem Koalitionsvertrag der schwarzroten
Vorgängerregierung übernommen. Allerdings mit entscheidenden Aus-
68 Vgl. ebd.
69 Ohne Verfasser: Westerwelle fordert faire Gespräche über EU-Beitritt. In: Welt- Online,
07.01.2010, http://www.welt.de/politik/ausland/article5761915/Westerwelle-fordert-faire-
Gespraeche-ueber-EU-Beitritt.html.
130 Dis | kurs

Simone Schonvogel
lassungen. Notwendige Reformbemühungen werden nicht länger eingefordert.
Auch wird nicht auf die, zu einer Vollmitgliedschaft notwendige, Erfüllung der
Kopenhagener Kriterien, die beispielsweise „institutionelle Stabilität als Garantie
für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte
sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten“ 70 vorschreiben,
hingewiesen. Schlussendlich erfolgt trotz festgestellter erheblicher Diskriminierungen
auch keine Einforderung der Einhaltung der Religionsfreiheit durch die
Türkei. Offene Verhandlungen mit dem Fernziel einer Vollmitgliedschaft im Sinne
der europäischen Erweiterung beinhalten jedoch diese Kriterien. 71
Merkel, Westerwelle und die Türkei
Vom Tisch scheint das Thema einer Partnerschaft trotz der fehlenden Nennung
im Koalitionsvertrag jedoch keinesfalls zu sein, will Angela Merkel während ihres
Besuchs in der Türkei ab dem 29. März 2010 doch „ihre Gastgeber davon
überzeugen, dass es keinen Zweck für sie hat, weiter die EU-Vollmitgliedschaft
anzustreben“ 72 . Interviews Merkels mit türkischen Zeitungen, in denen sie eine
privilegierte Partnerschaft schmackhaft zu machen versucht, lassen dies bereits
deutlich erkennbar werden. Dass sie hiermit bei ihrem Gegenüber auf taube Ohren
stößt, wird ebenso im Vorfeld ihres Besuches durch Ministerpräsident Erdogan
klargestellt. Denn eines möchte man trotz diffuser Beitrittsaussichten auf jeden
Fall verhindern: einen Stillstand der türkischen Beitrittsverhandlungen. Doch
genau diesen, wahrscheinlich gar nicht so unberechtigten Befürchtungen, würde
durch eine Akzeptanz einer privilegierten Partnerschaft Auftrieb gegeben. 73
Eines lassen die Werbeversuche Angelas Merkels jedoch mehr als deutlich werden.
Von großer Harmonie, Abstimmung und einheitlichem Auftreten sind sie
und Außenminister Guido Westerwelle weit entfernt. In seinen Aussagen ernst
zu nehmen scheint Merkel Westerwelle nicht. Sprach er noch im Januar gegenüber
der türkischen Regierung von offenen Verhandlungen, legt nun Merkel
70 Ohne Verfasser: Kein Kurswechsel in der Türkei-Politik. 28.03.2010, http://www.buergerin-wut.de/cms/?d=blog&s=49.
71 Vgl. ebd.
72 Seibert, Thomas: Merkel wirbt für privilegierte Partnerschaft mit Türkei. In: Tagesspiegel-
Online, 24.03.2010, http://www.tagesspiegel.de/politik/international/Angela-Merkel-
Erdogan;art123,3065693.
73 Vgl. ebd.
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Dis | kurs – Jahrgang 6, Ausgabe 2, 2010
ihren Vorschlag einer privilegierten Partnerschaft wieder auf den Tisch. Durch
außenpolitische Abstimmung tut sich die Bundesrepublik in puncto Türkei nicht
gerade hervor, eher scheint man „ziel- und kopflos“ 74 alle Entwicklungen dem
Zufall zu überlassen. Und auf türkischer Seite lässt sich nun in vielen Gesichtern
vor allem die Frage ablesen, ob den Worten Merkels oder Westerwelles Glauben
zu schenken ist. 75
Erleichtern dürfte die anstehenden Gespräche mit Angela Merkel auch das derzeitige
Vorgehen des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan nicht. Seine Forderung
nach türkischen Gymnasien in Deutschland und die Leugnung des türkischen
Völkermords „an den Armeniern im Osmanischen Reich“ 76 haben sichtlich
dazu beigetragen neue Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis aufzubauen.
Auch von eventuellen Sanktionen gegen den Iran, wie Merkel sie derzeit diskutiert,
hält Erdogan wenig. Stattdessen spricht er sich für eine diplomatische
Lösung und einen Austausch angereicherten Urans über türkischen Boden gegen
Nuklearbrennstoff aus. Eine gute Gesprächsbasis für die genannten Themen sieht
sicherlich anders aus. 77
telefonische glückwünsche aus Washington
Telefonische Glückwünsche aus den USA erreichten Angela Merkel bereits kurz
nachdem ihr Wahlsieg feststand. Auch jenseits des Atlantiks war man fest von
einer Wiederwahl Angela Merkels ausgegangen. Barack Obamas Worte an die
Kanzlerin knapp drei Monate vor der Wahl während ihres USA-Besuchs belegen
dies. So flüsterte er Angela Merkel den, von einer Kamera aufgezeichneten Satz
„Ach, Sie haben doch schon gewonnen. Ich weiß nicht, worüber Sie sich immer
Sorgen machen.“ 78 zu. Glückwünsche des Weißen Hauses erfolgten nun vor allem
dazu, dass die CDU / CSU die folgende Legislaturperiode mit ihrem Wunsch-
74 Röhl, Bettina: Merkel konterkariert Westerwelle. In: WeltOnline, 23.03.2010, http://www.
welt.de/debatte/weblogs/Sex-Macht-und-Politik/article6896458/Merkel-konterkariert-
Westerwelle.html.
75 Vgl. ebd.
76 Ohne Verfasser: Erdogan provoziert den Westen. In: SpiegelOnline, 27.03.2010, http://www.
spiegel.de/politik/ausland/0,1518,685947,00.html.
77 Vgl. ebd.
78 Koch, Moritz: Wahl: Reaktionen aus dem Ausland. USA. In: Süddeutsche-Online,
28.09.2009, http://www.sueddeutsche.de/politik/820/489210/text/18/.
132 Dis | kurs

Simone Schonvogel
partner FDP angehen kann. Man wolle die Zusammenarbeit beider Länder weiter
vertiefen, so das Weiße Haus in einer Meldung. Von besonderer Begeisterung
zeugt diese Meldung nicht, klingt sie doch eher nach einer Standardfloskel, die je
nach Bedarf aus der Schublade geholt wird.
Unzufrieden mit dem deutschen Wahlausgang dürfte Präsident Obama jedoch
nicht sein. Steuersenkungen, die die neue Regierung in Aussicht gestellt hat,
könnten durch die Ankurbelung des Binnenmarktes dazu beitragen, deutsche
Handelsüberschüsse abzubauen und damit auch das globale Ungleichgewicht,
welches das Weiße Haus als mit ursächlich für die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise
beurteilt, auszugleichen. Ob es tatsächlich zu Steuersenkungen kommt
wird sich voraussichtlich nicht vor Mai dieses Jahres zeigen. Eines dürfte Obama
mittlerweile jedoch festgestellt haben: „[…] dass Wandel in Berlin in kleineren
Einheiten gemessen wird als in Washington“ 79 . Wahlversprechen, großmundige
Pläne und tatsächliches Vorgehen werden angesichts der desolaten Haushaltslage
kaum in Einklang zu bringen sein. 80
Obama und Merkel: Verbündete mit Distanz
„Die Vereinigten Staaten und Deutschland sind enge Verbündete und Partner
bei der weltweiten Förderung von Freiheit, Sicherheit und Wohlstand“ 81 so das
Weiße Haus. Die USA sehen Deutschland dabei als starken „Partner bei der Stabilisierung
Afghanistans und bei der Vermittlung von Friedensverhandlungen
zwischen Israelis und Palästinensern“ 82 . Eventuelle Spannungen lassen sich aus
dieser floskelhaften Erklärung nicht direkt ableiten, sind aber beim Blick auf die
vergangenen Jahre fraglos vorhanden. Das Verhältnis zwischen Merkel und Obama
gilt als distanzierter als das Merkels zu Amtsvorgänger George W. Bush, zu
dem sie, nachdem Differenzen mit der Vorgängerregierung Schröder ausgeräumt
waren, ein enges Verhältnis pflegte. Umso bemühter ist man nun, nach Außen
Harmonie zu präsentieren. Jedoch blieb den beiden Staatsoberhäuptern im Sog
der Wirtschafts- und Finanzkrise und den aktuellen internationalen Konflikten
79 Ebd.
80 Vgl. ebd.
81 Bidder, Benjamin / Schmitz, Gregor Peter / Volkery, Carsten: Bundestagswahl. Wie das
Ausland auf Schwarz-Gelb reagiert. USA. In: SpiegelOnline, 28.09.2009, http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,651789,00.html.
82 Ebd.
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Dis | kurs – Jahrgang 6, Ausgabe 2, 2010
bisher kaum Zeit, sich ihrem Verhältnis zueinander zu widmen. Beide zeichnen
sich zudem durch ein solch hohes Maß an Professionalität aus, dass sie
„sich von kleinen Enttäuschungen und Eifersüchteleien nicht leiten lassen,
[sondern vielmehr, Anm. d. Verf.] beide an einem guten, das heißt: sachorientierten
Verhältnis interessiert“ 83
sind, an dem sie fernab von Harmonien und Disharmonien arbeiten.
Bündnis ohne Automatismus
Nach Amtsantritt Obamas erhoffte Merkel sich vor allem ein „Ende der US-
Alleingänge“ 84 , durch die sich die Bush-Regierung immer wieder hervortat. Bisher
scheinen sich diese Hoffnungen durchaus zu erfüllen, nichtsdestotrotz zeichnen
sich beide Nationen noch nicht durch ein sonderlich harmonisches Verhältnis aus.
Die Ursache hierfür liegt jedoch in der Vergangenheit. Betrachtet man das Verhältnis
beider Staaten im letzten Jahrzehnt unabhängig von den jeweiligen Staatoberhäuptern,
zeigt sich, dass Deutschland in zunehmende Bedeutungslosigkeit
fiel. Worte, die weder von amerikanischer, noch von deutscher Seite unterzeichnet
würden, möchte man doch niemanden vor den Kopf stoßen oder gestiegene
eigene Bedeutungslosigkeit eingestehen. „Denn immerhin bleibt Deutschland
strategisch, politisch und wirtschaftlich so wichtig, dass man niemanden unnötig
brüskieren will“ 85 . Deutschland unterstützt die USA bei globalen Konflikten wie
Afghanistan und Iran, das ist richtig. Das Deutschland dabei jedoch, wie man
in Berlin immer wieder glauben machen möchte, von größtem Interesse ist, ist
bis dahin eher Wunschbild als Realität. Tatsächlich wird Deutschland zwar als
bedeutend, aber „doch nur noch [als, Anm. d. Verf.] ein Partner zweiter Klasse“ 86
gesehen. 87
83 Ebd.
84 Weiland, Severin: Obamas Außenpolitik. Merkel ersehnt Ende der US-Alleingänge. In:
SpiegelOnline, 05.11.2009, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,588673,00.
html.
85 Günther, Markus: Deutschland für USA ein Partner zweiter Klasse. 29.03.2010, http://
www.derwesten.de/waz/politik/Deutschland-fuer-USA-ein-Partner-zweiter-Klasseid387455.html.
86 Ebd.
87 Vgl. ebd.
134 Dis | kurs

Simone Schonvogel
Das deutsch-amerikanische Verhältnis befand sich jedoch bereits vor Gerhard
Schröders Nein zum Irak-Krieg im Niedergang. Seit Ende des Kalten Krieges
1990 und dem damit einhergehenden Ende der bipolaren Weltordnung ergibt
sich kein Automatismus mehr, in dem die USA und Deutschland als „aneinander
geschweißte Partner gegenüber einem feindlichen Osten“ 88 agieren, sondern vielmehr
wurde und wird erkennbar, „dass gemeinsames Handeln punktuell und themenabhängig
immer wieder [...] – mal im Konsens, mal im Dissens“ 89 abgestimmt
wird. Mit dem deutschen Nein zum Irak-Krieg kam es zum großen Bruch zwischen
den USA und Deutschland. Gerhard Schröder war es schließlich, der den
Tiefpunkt der historischen Verbindung besiegelte. Danach konnte es nur besser
werden. Angela Merkel kam somit die Gunst der Stunde ihrer Wahl zu Gute. Sie
daher als „Retterin der deutsch-amerikanischen Beziehungen“ 90 zu bezeichnen
ist übertrieben. Ihr gutes Verhältnis zu George W. Bush basierte im Wesentlichen
auf ihrer anfänglichen Zustimmung zu Bushs Irakpolitik vor ihrer erstmaligen
Wahl zur Bundeskanzlerin. Ein Punkt, an den sie heute nicht mehr so gern erinnert
werden möchte. Bei George W. Bush jedoch brachte ihr dies jedoch einen
Platz als lebenslängliche Freundin ein. Als Staatsoberhäupter aufeinander trafen
beide dann erst in der zweiten Amtszeit George W. Bushs, in der die heftige Kritik
an seiner Irak-Politik bereits ihren Höhepunkt erreicht hatte und das Scheitern
seiner Offensive erkennbar war. Es war Angela Merkels Glück, zur rechten Zeit in
das Kanzleramt einzuziehen und sich als „Retterin der deutsch-amerikanischen
Beziehungen“ 91 präsentieren zu können. 92
Soweit die Entwicklungen innerhalb der vergangenen Jahre unter George W.
Bush. Mit dem Machtwechsel in den USA vollzog sich im Januar 2009 auch ein
Wandel in der Außenpolitik, der eine Chance darstellt. Barack Obama verfährt
nach der Philosophie „Wir können unsere großen Ziele nicht erreichen, wenn wir
auf gute Beziehungen zum Ausland, auch zu Europa, verzichten.“ 93 , so der Präsi-
88 Emundts, Corinna: Die Wandlungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis. Merkels
Gunst der späten Stunde. 26.03.2010, http://www.tagesschau.de/inland/bushreise8.html.
89 Ebd.
90 Ebd.
91 Ebd.
92 Vgl. ebd.
93 Graw, Ansgar: Wie Obama Europa und den Rest der Welt sieht. In: WeltOnline, 12.06.2009,
http://www.welt.de/politik/article3908748/Wie-Obama-Europa-und-den-Rest-der-Welt-
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Dis | kurs – Jahrgang 6, Ausgabe 2, 2010
dent der CSIS und ehemalige stellvertretende US-Verteidigungsminister John J.
Hamre. Dass es Verbündeter bedarf um seine hochgesteckten Ziele zu erreichen,
hat der neue Präsident längst erkannt. Dass er seine Ziele jedoch allein durch den
konstruktiven Dialog mit verbündeten Staaten erreichen wird ist unwahrscheinlich.
Zu sehr hat Obama wahrscheinlich den Widerstand im eigenen Land gegen
seine großen Pläne, die teilweise eine Kehrtwende um 180 Grad gegenüber der
Bush-Regierung bedeuten, unterschätzt.
„Sollte der Präsident seine Anhänger, auch in Europa, enttäuschen, würde das
wohl weniger durch seine Handlungen passieren als durch die Unmöglichkeit,
in bestimmten Fragen zu handeln.“ 94
Beispielhaft hierfür lassen sich Obamas Pläne, das Gefangenenlager Guantánamo
zu schließen, anführen. Hier zeigt sich, dass er zu Amtsantritt „politische Widerstände
und das Beharrungsvermögen des Apparats“ 95 nicht nur im Fall Guantánamo
falsch eingeschätzt hat. Als „Langzeitstratege“ setzt Obama jedoch auf
eine Politik der kleinen Schritte, auch dies zeigt sich zunehmend. 96 Auch in den
Köpfen deutscher AußenpolitikerInnen stellt sich jedoch unverkennbar zunehmend
ein Bewusstsein über die tatsächliche Realitätsfähigkeit der Visionen Barack
Obamas ein.
„Die deutschen Außenpolitiker wissen, dass möglicherweise noch ganze andere
Herausforderungen auf Deutschland zukommen - und dass auch ein Obama
aus den Realitäten der Welt nicht einfach aussteigen kann.“ 97
Deutsche Verantwortungsübernahme in internationalen Konflikten
Themen, die die Kommunikation zwischen den USA und Deutschland in den
nächsten Jahren beherrschen werden, sind vor allem Afghanistan, Pakistan als
Taliban-Ausgangspunkt der Destabilisierung Afghanistans, der Iran, der Nahe
Osten und der Irak. Aber auch die Beziehungen zu Russland, nukleare Abrüstung
und China sowie Indien als aufstrebende Wirtschaftsmächte, werden eine
sieht.html.
94 Ebd.
95 Klüver, Reymer: Versprochen, gebrochen. In: Süddeutsche-Online, 18.11.2009, http://www.
sueddeutsche.de/politik/531/494863/text/.
96 Vgl. ebd.
97 Weiland, Severin: Obamas Außenpolitik. Merkel ersehnt Ende der US-Alleingänge.
136 Dis | kurs

Simone Schonvogel
entscheidende Rolle spielen. Als besondere Ehre erhielt Angela Merkel am 3. November
2009 die Gelegenheit, als zweites deutsches Regierungsoberhaupt nach
Konrad Adenauer vor den Kammern des US-Kongresses das Wort zu ergreifen.
Eine große Ehre, für die von amerikanischer Seite jedoch eine Gegenleistung erwartet
werden wird. Wie genau diese aussehen wird, wird sich noch zeigen müssen.
Eine größere Verantwortungsübernahme und Teilhabe in Kriegseinsätzen
und das Mittragen härterer Sanktionen gegen den Iran, sollte dieser im Atomstreit
nicht einlenken, dürften zweifellos dazugehören. 98
Mit der beschlossenen Entsendung zusätzlicher 850 SoldatInnen, dass heisst einer
Aufstockung auf insgesamt 5.350 SoldatInnen, nach Afghanistan im Februar
2010 hat die Bundesregierung eindeutig signalisiert sich keiner Verantwortung
entziehen zu wollen, jedoch auch deutlich gemacht, dass man sich an Kampfeinsätzen
im Süden des Landes nicht beteiligen und vor allem den zivilen Aufbau
und die Ausbildung afghanischer SoldatInnen und PolizistInnen vorantreiben
will. Doch auch der Norden ist längst nicht mehr so friedlich, wie es manche Politiker
anfangs noch Glauben zu machen versuchten. Deutlich machte das die lang
anhaltende Namenssuche für den Konflikt, der schließlich mit der erstmaligen
Nennung als „bewaffneter Konflikt“ durch Bundesaußenminister Westerwelle in
seiner Regierungserklärung im Februar 2010 seine vorläufig endgültige Bezeichnung
fand und damit Humanitäres Völkerrecht geltend macht und den Einsatz
militärischer Gewalt erlaubt. 99
Deutsche Führungsschwäche?
Eines ist mit dem Beschluss 850 weitere SoldatInnen zu entsenden und die Hilfszahlungen
auf insgesamt 430 Millionen auszubauen allerdings deutlich geworden:
Der von den Amerikanern gewünschten Aufstockung von 2.500 weiteren SoldatInnen
kam die Bundesregierung nicht annähernd nach. Wie lange die Amerikaner
sich ohne den Druck zu erhöhen mit einer Aufstockung im Hunderterbreich
zufrieden geben werden hängt auch vom weiteren Verlauf in Afghanistan ab. 100
98 Vgl. Braml, Josef: Merkels Tribut in Washington. 20. 03. 2010, http://aussenpolitik.net/
themen/trans_beziehungen/usa/merkels_tribut_in_washington/.
99 Vgl. ohne Verfasser: Westerwelle gräbt das Kriegsbeil aus. 27.03.2010, http://www.n24.de/
news/newsitem_5833514.html.
100 Vgl. Haselberger, Stephan / Lemkemeyer, Sven: Afghanistan: Westerwelle will
sich den USA verweigern. In: Tagesspiegel-Online, 28.12.2009, http://www.tagesspiegel.de/politik/
international/afghanistan/ Bundeswehr-Kundus-Afghanistan-
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Dis | kurs – Jahrgang 6, Ausgabe 2, 2010
Das weitere deutsche Vorgehen beeinflussen dürfte dabei auch die anhaltende
Diskussion über den tödlichen Luftangriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan im
September 2009 und die steigende Zahl gefallener deutscher SoldatInnen, die
weiter dazu beitragen, der Öffentlichkeit die Notwendigkeit des Einsatzes verdeutlichen
zu müssen und Berlin in Erklärungsnöte bringen. Gegenüber anderen
Staaten „in ein Licht der Führungsschwäche“ 101 stellen mehr und mehr die
USA selber die Bundeswehr mit ihren aktuellen Plänen 2.500 SoldatInnen in den
Norden Afghanistans und damit in den Verantwortungsbereich der Bundeswehr
zu verlegen, um die Stabilisierung der Region schneller voranzutreiben und härter
gegen die Taliban vorzugehen. Auch wenn die USA betonen, das deutsche
Kommando bliebe erhalten, Kompetenzgerangel dürfte bei dann etwa gleicher
Truppenstärke vorprogrammiert sein. Auch, die Bereitschaft von amerikanischer
Seite, unter Bundeswehrkommando zu agieren ist fraglich. 102
Westerwelle: Neuling mit Forderungen
Das Gefühl fehlender Sicherheit westlicher Demokratien angesichts des seit Sommer
1948 immer deutlicher hervortretenden Kalten Krieges, war es, das 1948 zur
Gründung der NATO führte. Wenn aber die Existenz gebende Bedrohung nach
Ende des Kalten Krieges und mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht
mehr präsent ist, besteht die Möglichkeit sich „stärker als bisher auf konventionelle
und nukleare Abrüstung“ 103 zu besinnen. Hier scheint das Gebiet zu liegen,
in dem nun besonders Guido Westerwelle Akzente setzen und der Kanzlerin auf
internationalem Parkett Konkurrenz machen zu wollen scheint. Bereits vor der
Bundestagwahl im September 2009 warf er der Regierung vor, „Tiefe und Ernsthaftigkeit
des amerikanischen Politikwechsels seit dem Amtsantritt des neuen
Präsidenten Barack Obama nur wenig verstanden“ 104 zu haben. Jetzt, im Amt des
Außenministers scheint er besonders durch seinen Einsatz in der Kommunikati-
Konferenz;art15872,2986352.
101 Ohne Verfasser: Bundeswehr wegen USA in Nordafghanistan unter Druck. In: Focus-Online,
20.03.2010, http://www.focus.de/politik/ausland/konflikte-bundeswehr-wegen-usain-nordafghanistan-unter-druck_aid_477982.html.
102 Vgl. ebd.
103 Ebd.
104 Ohne Verfasser: Deutschland-Besuch. Zeigt Obama Merkel die kalte Schulter? In: Focus-
Online, 05.06.2009, http://www.focus.de/politik/ausland/deutschland-besuch-zeigt-obama-merkel-die-kalte-schulter_aid_405403.html.
138 Dis | kurs

Simone Schonvogel
on mit der US-Regierung an Boden gewinnen zu wollen. 105 Auch in den USA richten
sich jedoch „die weltpolitischen Erwartungen […] traditionell erst einmal an
die Kanzlerin“ 106 , als weitgehend unbekannte Größe muss Westerwelle dabei erst
unter Beweis stellen, für welche Politik er steht. Inhaltliche Angaben zur Politik
Westerwelles finden sich erst nach und nach verstärkt in amerikanischen Medien.
Einzige Meldungen nach den Wahlen vom 27. September konzentrierten sich
vor allem auf seine offene Homosexualität und die Frage nach seinen Englischkenntnissen
und Erfahrungen auf internationalem Parkett. Einzig die New York
Times tat sich hier mit einer Meldung über Westerwelles Forderung nach einem
Abzug der verbleibenden amerikanischen Atomwaffen aus der Bundesrepublik
hervor. Auch die Steuer- und Wirtschaftspolitik der FDP fand ihren Platz in amerikanischen
Medien, dies jedoch völlig an Partei- und Wahlprogramm orientiert,
wodurch Erwartungen geweckt wurden, die als völlig unrealistisch zu betrachten
sind. „Ein radikal einfaches Steuersystem […] mit nur drei linearen Sätzen (20, 30
und 40 Prozent) [und eine Steuererklärung die, Anm. d. Verf.] auf einem Bierdeckel
Platz finden“ 107 würde. Ein Traum, den auch viele Amerikaner hegen. 108
Neben Afghanistan ist es daher tatsächlich vor allem die Forderung nach einem
Abzug amerikanischer Atomwaffen, die Westerwelle auf die politische Agenda
gesetzt hat und immer wieder nachdrücklich betont.
Nukleare Abrüstung mit Gegenwind
Mit Friedensnobelpreisträger Barack Obama schien der passende US-Präsident
in dieser Frage gefunden zu sein. Im April letzten Jahres in Prag begeisterte Obama
mit seiner Vision einer atomwaffenfreien Welt. In Washington jedoch lösten
Westerwelles Forderungen in erster Linie Befremdung aus. Experten vermuten,
dass Obama bei seiner Forderung nicht mit so starkem Gegenwind vor allem
aus dem Pentagon rechnete, wie er ihn nun erfährt. Statt einem Abzug ist nun
von einer Modernisierung der Waffen die Rede. Im aktuellen Haushaltsentwurf
des zuständigen Ministeriums sind für 2011 bis 2015 fast zwei Milliarden Dollar
für eine solche Modernisierung vorgesehen. „Die neue Nuklearstrategie der
105 Ebd.
106 Ohne Verfasser: Westerwelle: Der unbekannte Neue.
107 Ohne Verfasser: Deutschland-Besuch. Zeigt Obama Merkel die kalte Schulter?
108 Vgl. ohne Verfasser: Die Antwort auf den Kalten Krieg60 Jahre NATO. 06.05.2010, http://
www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/60-Jahre-NATO-article65047.html.
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USA versucht die Quadratur des Kreises“ 109 lässt sich feststellen. Die beiden Lager
aus Abrüstungsbefürwortern und Befürwortern einer Modernisierung der
US-Atomwaffen, diese sei notwendig, damit überhaupt eine Abrüstung erfolgen
könne, standen sich im Vorfeld der Vorlage der neuen Nuclear Posture Review
gegenüber. Eine Chance seine ambitionierten Pläne über einen Atomwaffenstopp
in den USA, ein neues START-Abkommen mit Russland und verstärkte nukleare
Abrüstung kann Obama nur durchsetzen, indem er sich auf eine umfassende Modernisierung
einlässt, andernfalls würden insbesondere die RepublikanerInnen
seine Pläne im Kongress blockieren. 110
Betrachtet man die vorgelegte Nukleardoktrin, wird deutlich, dass Obama in
vielen Punkten dem inneren und äußeren Widerstand nachgegeben hat. Seiner
Glaubwürdigkeit schadet dies zweifellos, zumal die Modernisierungspläne noch
aus der Ära seines Amtsvorgängers George W. Bush stammen.
So werden die USA zwar die Zahl der Atomsprengköpfe reduzieren, jedoch auch
weiterhin nicht auf die Option eines Erstschlags verzichten und die Abschreckungsdoktrin
weiter ausdehnen. Ein atomarer Gegenschlag soll demnach „nicht
nur bei einem Nuklearangriff […], sondern auch bei einem Angriff mit biologischen
oder chemischen Waffen“ 111 erfolgen. Der Abzug von Atomwaffen aus
Europa wird nur als Option offen gehalten und dürfte demnach aus amerikanischer
Sicht auf absehbare Zeit nicht Diskussionspunkt werden. So vehement wie
sich Außenminister Westerwelle für eine Aufnahme der Abzugsforderung in den
Koalitionsvertrag einsetzte und diese Herzensangelegenheit auch im Rahmen der
Münchner Sicherheitskonferenz am 6. Februar 2010 zur Sprache brachte, dürften
ihn die Pläne aus Washington nur wenig begeistern. 112
Lichtblick für Westerwelle bleibt da der Fortschritt beim Abschluss eines neuen
START-Abkommens zwischen den USA und Russland, der in seinen Augen
der Abrüstung insgesamt Auftrieb gebe. Von besonderer Signalwirkung ist der
109 Kötter, Wolfgang: Regierung Obama in der Zwickmühle. 27.03.2010, http://www.neuesdeutschland.de/artikel/166242.regierung-obama-in-der-zwickmuehle.html.
110 Vgl. Kötter, Wolfgang: In Washington formieren sich die Abrüstungsgegner und der Kreml
schwingt den atomaren Knüppel. Universität Kassel, AG Friedensforschung. 28.03.2010,
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Atomwaffen/russland-usa-neu.html.
111 Ebd.
112 Vgl. Marschall, Christoph von: Obama setzt weiter auf nukleare Abschreckung. In: ZeitOnline,
06.05.2010, http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-03/obama-atomwaffen-strategie.
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Simone Schonvogel
Abschluss des neuen START-Abkommens, sofern es denn durch die Parlamente
beider Staaten ratifiziert wird, auch in Anbetracht des anstehenden Atomgipfels
in Washington im April 2010 und der Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages
im Mai 2010. Dieser befindet sich angesichts der ablehnenden
Haltung der Atommächte Abrüstung gegenüber, dem nordkoreanischen Ausstieg
und dem iranischen Atomprogramm ohnehin auf einem bedrohlichen Weg Richtung
Ende. Dem Vertrag ablehnend gegenüber eingestellten Staaten versucht Obama
durch die vorbildhafte Reduktion eigenen und russischen Potenzials, später
auch weiterer Atomstaaten, den „Wind aus den Segeln zu nehmen“ 113 und so einer
zunehmenden Verbreitung von Nuklearwaffen insbesondere im Iran und Korea
entgegen zu wirken. 114
Problemfall Iran und Sorgenkind Irak
Nuklearpolitik scheint neben dem Afghanistan-Einsatz zum bestimmenden Thema
zwischen den USA und Deutschland zu avancieren. Der Abzug amerikanischer
Atomwaffen aus Deutschland und insbesondere das iranische Atomprogramm
werden auch in Zukunft die Diskussionen bestimmen.
Zur großen „Bewährungsprobe für Westerwelle“ 115 könnten gerade die Gespräche
mit dem Iran werden. Besorgt zeigen sich die USA und europäische Staaten wie
Deutschland, Frankreich und Großbritannien über die jüngsten Entwicklungen
im Iran und drohen mit härteren Sanktionen. Auch Westerwelle stimmt häufig
und lautstark in diesen Chor ein und fordert ein konkretes Entgegenkommen der
iranischen Regierung. Diese zeigt sich vom internationalen Echo jedoch bisher
weitgehend unbeeindruckt. Die Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa,
speziell Deutschland, wird bei den Verhandlungen mit dem Iran eine wichtige
Rolle spielen, da auf die Unterstützung von Ländern wie Russland und China
kaum verzichtet werden kann. Deutschland könnte hier, trotz der Annäherung
der USA an Russland in letzter Zeit, aufgrund seiner guten pragmatischen Beziehungen
nach Moskau vermittelnd agieren. Sollten sich die Konflikte verstärken,
wird sich zeigen müssen, was genau die deutsche Regierung im Allgemeinen und
113 Kötter, Wolfgang: In Washington formieren sich die Abrüstungsgegner und der Kreml
schwingt den atomaren Knüppel. Universität Kassel, AG Friedensforschung.
114 Vgl. Nassauer, Otfried: Obama in der Ab-Aufrüstungsfalle. 28.03.2010, http://www.bits.de/
public/articles/friedensforum/ff01-10.htm.
115 Ohne Verfasser: Westerwelle: Der unbekannte Neue.
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Merkel und Westerwelle im Besonderen tatsächlich unter ihrer Formulierung
härtere Sanktionen mittragen zu wollen verstehen. 116
Auf dem Plan von Angela Merkel und Guido Westerwelle dürfte auch bald das
Thema Irak in immer größeren Buchstaben auftauchen. Im Anschluss an die Parlamentswahlen
im März 2010, die die USA als „Meilenstein der Demokratisierung“ 117
bezeichnen, ist für August 2010 ein Rückzug der amerikanischen Kampftruppen
aus dem Land geplant. Forderungen den zivilen Wiederaufbau und die innere
Stabilität des Landes in größerem Umfang mit voranzutreiben werden sich dann
verstärkter denn je auch an den europäischen Verbündeten Deutschland richten.
118
Gemeinsam durch die Krise
Erwartungen richten sich jedoch nicht nur hinsichtlich der Außen- und Sicherheitspolitik
an die deutsche Regierung. Im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise
näherte man sich einem gemeinsamen Ziel der Regulierung der Finanzmärkte an,
wenn Obamas weit reichende Forderungen Banken zu verkleinern und weniger
Risiko bei Geschäften einzugehen in Deutschland auch eher kritisch betrachtet
wurden und werden. Hilfreicher ist es, hier jedoch eine gemeinsame Basis zu finden,
anstatt alleine vorzupreschen. Auch in puncto Wirtschafts- und Finanzpolitik
erhoffen sich die USA, so wird erkennbar, eine größere Verantwortungsübernahme
durch Deutschland. Ein Wiederaufleben des 2007 eingerichteten Transatlantischen
Wirtschaftsrates wäre dem ehemaligen Berliner US-Botschafter Robert
M. Kimmitt zu Folge ein erster Schritt dorthin. 119
116 Vgl. ohne Verfasser: Westerwelle droht Iran mit Sanktionen. 19.02.2010, http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,679075,00.html.
117 Ohne Verfasser: USA: Parlamentswahl im Irak ist Meilenstein der Demokratisierung.
29.03.2010, http://www.dradio.de/nachrichten/201003262300/3.
118 Vgl. Flanagan, Stefan J.: Amerikas Erwartungen an die NATO. 29.03.2010, http://www- internationalepolitik.de/ip/archiv/jahrgang2004/juni04/amerikas-erwartungen-an-die-nato.
html.
119 Vgl. Bidder, Benjamin / Schmitz, Gregor Peter / Volkery, Carsten: Bundestagswahl. Wie
das Ausland auf Schwarz-Gelb reagiert. Russland. In: SpiegelOnline, 28.09.2009, http://
www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,651789-4,00.html.
142 Dis | kurs

ussland – Kontinuität im osten
Simone Schonvogel
Reaktionen auf die Regierungskonstellation aus CDU / CSU und FDP auf russischer
Seite zeichnen sich vor allem durch ambivalente Erwartungen aus. Weder
die eine, noch die andere Seite geht dabei jedoch von einer deutlichen Verbesserung
des deutsch-russischen Verhältnisses aus, soviel lässt sich unzweifelhaft
feststellen. Zwei Hypothesen geisterten bereits vor der Wahl am 27. September
2009 durch die russische Hauptstadt. Entweder, so führt der Russlandexperte
Alexander Rahr exemplarisch nach den Bundestagswahlen aus, käme es in den
Beziehungen beider Länder zu keinerlei Veränderungen, oder aber mit Kanzlerkandidat
Steinmeier verschwinde „ein Anhänger der blauäugigen Ostpolitik“ 120
und die FDP werde Menschenrechtsfragen und ähnliche Thematiken verstärkt
auf die politische Agenda setzen. Die Mehrzahl der Experten ist jedoch der Meinung,
dass sich auch angesichts der neuen Regierungskonstellation keine größeren
Spannungen zwischen beiden Ländern ergeben werden und prognostizieren
eine Politik Westerwelles, die sich nicht wesentlich von der seiner letzten beiden
Vorgänger unterscheiden und vor allem pragmatisch geprägt sein wird. 121
„Wenn selbst die Grünen, die sich viel mehr für die Menschenrechte engagieren
als die FDP, es geschafft haben, die deutschen wirtschaftlichen Interessen
in Russland anzuschieben, sollte das für Westerwelle nicht zum Problem
werden.“ 122
Dreh- und Angelpunkt deutscher Russlandpolitik wird zudem auch hier die Kanzlerin
bleiben. An ihrer Zusammenarbeit mit Russland bestehen keinerlei Zweifel.
Zwar herrscht zwischen beiden Staaten keine Verbindung wie noch zu Zeiten des
Duos Schröder Steinmeier. Zweifellos jedoch wurden durch die beiden viele Türen
nach Moskau aufgestoßen, war es doch Gerhard Schröder, „der einst Wladimir
Putin zum ‚lupenreinen Demokraten’ adelte“ 123 und damit auch Kanzlerkandidat
Steinmeier in eine Position als legitimen Erben der eigenen Position katapultiert
hatte. Somit wäre man über einen Kanzler Frank-Walter Steinmeier nicht uner-
120 Ohne Verfasser: Keine gemeinsamen Saunabesuche, aber engere Wirtschaftsbeziehungen.
25.03.2010, http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Deutschland/russland.
html.
121 Vgl. ohne Verfasser: Keine gemeinsamen Saunabesuche.
122 Ebd.
123 Ebd.
Dis | kurs 143

Dis | kurs – Jahrgang 6, Ausgabe 2, 2010
freut gewesen. Doch „Moskau hat auch mit einer zweiten Merkel-Amtszeit kein
Problem“ 124 und stellt sich gleichzeitig darauf ein, dass die Russlandpolitik in Berlin
zunächst einmal keine vorherrschende Rolle spielen wird, angesichts drängender
internationaler Problemfelder und innenpolitischer Querelen. 125
Transatlantischen Beziehungen und dem deutsch-amerikanischen Verhältnis
werden im Koalitionsvertrag große Bereiche eingeräumt, die deutsch-russischen
Beziehungen hingegen werden übersichtlich, beinahe vormundschaftlich, abgehandelt.
Dies überrascht jedoch angesichts der historisch engen Verbindung zwischen
den USA und Deutschland und der Tatsache, dass Russland erst mit dem
Ende der bipolaren Weltordnung zu einem einflussreichen Partner avancierte,
nicht. 126
Strategische Partnerschaft mit Neudiplomat Westerwelle
Guido Westerwelle als neuer Außenminister wird in den russischen Medien eher
skeptisch betrachtet. Als ‚Politiker mit wirtschaftlichen liberalen Ansichten und
einem unkonventionellen Privatleben’ und auf internationalem Parkett unerfahren
wird er beschrieben. Frank-Walter Steinmeier hingegen bezeichnete man als
‚exzellenten Diplomaten [und, Anm. d. Verf.] Architekt der deutschen Außenpolitik’.
Gerechnet hatte man mit einer zweiten Amtszeit Merkels, doch auch die
Regierungsbeteiligung der FDP ist keine all zu große Überraschung, da auch in
Moskau der rapide „Absturz der Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren
sehr genau registriert“ 127 wurde.
Das Westerwelle solchen Einfluss auf die Russlandpolitik nehmen wird, dass
es zu deutlichen Veränderungen kommt, ist jedoch nicht zu erwarten, da er als
Juniorpartner deutlich hinter der Kanzlerin zurücksteht. Wie auch in den vorhergehend
behandelten Staaten wird Westerwelle von Experten in erster Linie
als zweitrangig beurteilt. Das Hauptaugenmerk richtet sich auch hier auf Angela
Merkel, mit der man inzwischen eine gute Gesprächsbasis gefunden hat, auch
wenn sie für „Verbeugungen gen Moskau“ 128 wie Gerhard Schröder sie pflegte nie
124 Zekri, Sonja: Wahl: Reaktionen aus dem Ausland. Russland. In: Süddeutsche-Online,
28.09.2009, http://www.sueddeutsche.de/politik/820/489210/text/15/.
125 Vgl. ohne Verfasser: Keine gemeinsamen Saunabesuche.
126 Vgl. ebd.
127 Ebd.
128 Ebd.
144 Dis | kurs

Simone Schonvogel
etwas übrig hatte. Medien hingegen äußern die Befürchtung Westerwelle könnte
ein härteres Vorgehen in Fragen der Energiesicherheit herbeiführen und das Thema
Menschenrechtsverletzungen offen zur Debatte stellen. Übereinstimmend gelangt
man jedoch zu dem Ergebnis, dass die bilateralen Beziehungen der beiden
Staaten auch in Zukunft unter der Perspektive einer strategischen Partnerschaft
weitergeführt werden. Pragmatismus lautet auch hier die Devise. 129
Neben Stimmen, die Westerwelle skeptisch mit Blick auf Menschenrechts- und
Energiefragen beurteilen, gibt es Meinungen wie die des Russlandexperten Alexander
Rahr, die unter einem Außenminister Westerwelle eine leichte Verbesserung
der Beziehungen beider Staaten für durchaus möglich halten. Rahr verweist
hierzu auf die lange Zeit von drei Jahrzehnten, in denen die FDP „in der außenpolitischen
Verantwortung“ 130 stand und von den siebziger Jahren bis in die neunziger
Jahre des vergangenen Jahrhunderts Ostpolitik, Wiedervereinigung und den
Schritt der strategischen Partnerschaft beider Länder mit gestaltete und stützte.
Eine positive und fester umrissene Russlandpolitik befindet sich demnach ebenfalls
im Rahmen des Möglichen. Inwiefern es hierbei über eine pragmatische strategische
Partnerschaft hinausgehen kann, wird in erster Linie von der Bundeskanzlerin
abhängen. Sowohl Wladimir Putin, als auch Dimitri Medwedew pflegen
ein mittlerweile gutes Verhältnis zur deutschen Kanzlerin. Persönliche Beziehungen
spielen zudem nicht mehr die entscheidende Rolle, wie sie es noch mit Ende
des Kalten Krieges taten. Routine in den deutsch-russischen Beziehungen und
Gesprächsforen wie der Petersburger Dialog und andere Mechanismen haben zu
einer Festigung beigetragen, die über ein pragmatisches, Vernunft geprägtes Verhältnis
hinausgehende Beziehungen nicht mehr erforderlich macht. 131
Wechselseitige Interessen
Bereits in der vorhergehenden Amtszeit Angela Merkels wurde deutlich, wie
die Bezeichnung einer strategischen Partnerschaft, wie sie auch im neuen Koalitionsvertrag
zu finden ist, verstanden werden kann. Beide Länder „sehen sich
als Schlüsselpartner und haben an einem guten Verhältnis großes Interesse“ 132 ,
129 Vgl. Zekri, Sonja: Wahl: Reaktionen aus dem Ausland. Russland.
130 Ohne Verfasser: Keine gemeinsamen Saunabesuche.
131 Vgl.Zekri, Sonja: Wahl: Reaktionen aus dem Ausland. Russland.
132 Vgl. Egger, Lucia: Zusammenfassung: Wertepolitik versus Realpolitik. 28.03.2010, http://
aussenpolitik.net/themen/de_wahljahr/de_wahlen/wertepolitik_versus_realpolitik-die_
Dis | kurs 145

Dis | kurs – Jahrgang 6, Ausgabe 2, 2010
spielt doch für Deutschland insbesondere die Energiesicherheit eine wichtige
Rolle. Doch auch Russland ist auf den Partner Deutschland zunehmend stärker
angewiesen. Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise hat gravierend dazu beigetragen,
dass dem Land seine Abhängigkeit von der Weltwirtschaft alarmierend
deutlich geworden ist. Eine Abkopplung von der internationalen Wirtschaft wie
vor 1990 ist nicht mehr möglich, zu dieser realistischen Beurteilung kommt man
auf russischer Seite zunehmend. Zu dringend benötigt werden beispielsweise
Technologietransfers, um eigene Gesellschaft und Wirtschaft modernisieren zu
können. Europäische Staaten wie Deutschland bieten sich hierfür an und wachsen
neben ihrer Rolle als Absatzmärkte für Energieträger immer stärker in eine
Position als gefragter Handelspartner. Schon lange ist Deutschland ohnehin
Haupthandelspartner Russlands.
Von einer auf eine Seite beschränkten wirtschaftlichen Notwendigkeit kann folglich
keine Rede sein. Wirtschaftliche Interessen prägen auch weiterhin das Handeln
und die Beziehungen beider Staaten. Kein / keine KanzlerIn der Bundesrepublik
kann aus wirtschaftlicher Sicht auf gute Beziehungen zum russischen
Nachbarn verzichten. Neben seiner Rolle als wichtigster Öl- und Gasexporteur
und Wahrer deutscher Energiesicherheit fällt Russland zunehmend eine Rolle als
Absatzmarkt zu.
Insbesondere nach der Wirtschafts- und Finanzkrise haben die Stabilisierung
und der Aufbau der deutschen Wirtschaft Priorität. Dies lässt sich speziell durch
die Stärkung des deutschen Exports vorantreiben. Russland hat das Potenzial
hierbei hinter China zum zweitgrößten Exportmarkt für die Bundesrepublik aufzusteigen.
Zwischen Wirtschaft und Außenpolitik wird daher auch weiterhin eine
enge Verknüpfung bestehen. Die Beziehungen beider Länder finden allerdings in
den wirtschaftlichen Beziehungen nicht ihre Grenzen. Ausgehend von 1990 hat
sich inzwischen ein komplexes Werk aus „bilateralen Abkommen, Institutionen
und Projekten entwickelt“ 133 , welches die guten Beziehungen festigt und zu ihrem
weiteren Ausbau beiträgt. 134
russlandpolitik_der_regierung_merkel-steinmeier/.
133 Zandt, Maria: Deutschland – Russland: Eine strategische Partnerschaft? 28.03.2010,
http://www.eurosduvillage.eu/Deutschland-Russland-Eine.
134 Vgl. Franzke, Jochen: Wertepolitik versus Realpolitik. In: WeltTrends: Zeitschrift für internationale
Politik. Nr. 67/ 2009. S. 97ff.
146 Dis | kurs

Simone Schonvogel
Nachgedacht werden muss aus europäischer Perspektive über eine Neujustierung
der Beziehungen zu Russland auch allein aus sicherheitspolitischen Gründen.
Aufgrund Größe und Geschichte des Landes ist Russland in „viele territoriale und
ethnische Konflikte entweder direkt eingebunden oder kann zumindest bei deren
Lösung aktiv mithelfen“ 135 . Problemherde wie der Iran, Irak und der Nahe Osten
lassen sich nur gemeinsam mit Russland bekämpfen. Nun liegt es an den USA und
Europa „mit Russland über dessen Rolle und seinen Platz […] zu sprechen“ 136 . Innerhalb
Europas bietet sich hier für die Bundesrepublik die Chance, sich aufgrund
seiner guten Beziehungen zu Russland handelnd hervortun. Russland ist keine
Supermacht mehr, nimmt aber neben den USA einen entscheidenden weltpolitischen
Platz ein. Von umso größerer Bedeutung ist es nun „handelnden Politikern
in Moskau das Gefühl [zu, Anm. d. Verf.] […] geben, dass ihr Land als globaler
Einflussfaktor wieder ernst genommen wird“ 137 . In dieser Aufgabe jedoch steht
Europa eindeutig hinter den USA zurück. Bis 1990 weltpolitische Supermacht, ist
dies für Russland „auch eine Frage von Stolz und Selbstwertgefühl“ 138 . Das neue
Start-Abkommen zwischen den USA und Russland stellt da einen ersten Schritt
zur weiteren Verbesserung der Beziehungen nach Osten dar.
Wohin steuert die deutsche außenpolitik?
Nach der Bundestagswahl 2009 bleibt es auch weiterhin vor allem Aufgabe der
deutschen Außenpolitik ein Gleichgewicht zwischen Kontinuität und notwendigem
Wandel zu finden. Wohin sie damit steuert ist jedoch unklar. Erwartungen
an Deutschland werden konkreter werden, ob die Bundesrepublik dem gewachsen
ist, wird sich zeigen müssen. Einst Vorreiter in Sachen Klimapolitik hat
sich Deutschland in dieser Frage deutlich in den Hintergrund zurückgezogen. 139
Andere außenpolitischen Themen wie das iranische Atomprogramm und der
135 Appenzeller, Gerhard: Wichtig sind wir nur als Teil Europas. In: Tagesspiegel-Online.
22.11.2009, http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/Deutschland-EU-
Aussenpolitik;art141,2956163.
136 Ebd.
137 Ebd.
138 Ebd.
139 Vgl. Viëtor, Marcel / Caspar, Oldag: Klimapolitik: Das Zugpferd lahmt. 20.03.2010,
http://aussenpolitik. net/midcom-serveattachmentguid-1debe76b0db6364be7 611de-
84d24985e938cb6ccb6c/dgap_standpunkt_9_2009.jpg
Dis | kurs 147

Dis | kurs – Jahrgang 6, Ausgabe 2, 2010
Krisenherd Afghanistan haben die Oberhand gewonnen und tun sich dringlich
hervor. Eines jedoch ist sicher. Einen Zustand wie den bisherigen, in dem es immer
wieder zu Abstimmungsproblemen innerhalb der Regierung und einzelnen
Ressorts kommt, kann man sich nicht länger leisten.
„Wenn Hillary Clinton für die USA spricht, ist jedes Wort ihres Sprechzettels
vorab im Ressortkreis abgestimmt und vom Weißen Haus abgesegnet. Ähnlich
klar werden sicherheits- und europapolitische Linien in London [...] festgelegt.
In Deutschland fragt man demgegenüber besser erst einmal nach, ob
es sich um eine abgestimmte Regierungslinie oder ‚nur’ um die Position eines
Ressorts handelt. In Brüssel, in Washington und anderen Hauptstädten hält
man solche Vorgänge für typisch deutsch. Über die Unfähigkeit der Berliner
Koalitionäre, außen- und sicherheitspolitisch einheitlich aufzutreten bzw. zu
entscheiden, wird draußen gerne geschmunzelt: in Brüssel ist diese besondere
deutsche Untugend inzwischen sogar als ‚German Vote’ in die europapolitische
Fachsprache eingegangen. Tatsache ist, dass unsere Partner die chronische
deutsche Entscheidungsschwäche häufig und gerne zum eigenen Vorteil
ausnutzen.“ 140
Will man deutsche Interessen auch in internationalen Gremien durchsetzen,
kann man sich ein uneinheitliches Auftreten nicht länger leisten. „Berlin muss in
EU, in UN und NATO mit einer Stimme sprechen und sprechen können – und
zwar systematisch und regelmäßig, nicht nur zufällig.“ 141 Es ist daher höchste Zeit
Außen- und Sicherheitspolitik betreffende entscheidungsfindende Prozesse in
der Regierung zu professionalisieren. Insbesondere Außenminister Guido Westerwelle
und Kanzlerin Angela Merkel können es sich nicht länger leisten, wie im
Falle eines möglichen EU-Beitritts der Türkei oder dem Abzug der US-Atomwaffen
aus der Bundesrepublik gegenüber Partnerstaaten unterschiedliche Positionen
zu artikulieren oder Positionen des jeweils anderen nicht mit zu tragen. Nur
klare politische Aussagen ermöglichen ein klares politisches Handeln.
Möchte man kooperative Zusammenarbeit und eigenen Einfluss bewahren, ist es
zudem unabdingbar die Reaktionsfähigkeit und monetäre Ausstattung der Bundeswehr
zu verbessern, da Deutschland sich innerhalb der NATO in einer defen-
140 Ischinger, Wolfgang: Disharmonische Außenpolitik. 05.09.2009, http://www.securityconference.de/Monthly-Mind-Detailansicht.67+M5dcbc172750.0.html?&L=0.
141 Ebd.
148 Dis | kurs

Simone Schonvogel
siven und reaktiven Position befindet und trotz Zugeständnissen im Afghanistan-
Einsatz angesichts von Mängeln in der Ausrüstung und Risikovermeidung bei
den Bündnispartnern massiv in der Kritik steht. 142
Dass Guido Westerwelle bemüht ist, sich vom Bild des Spaßpolitikers und Politclowns
vergangener Jahre zu entfernen, ist ohne Zweifel. Einzig die Frage danach,
wie gut dies gelingen wird erweist sich momentan als noch offen. Im Ausland
noch ein nahezu unbeschriebenes Blatt besteht hier für ihn die Möglichkeit
auf die guten Beziehungen Angela Merkels aufzubauen und eigene Akzente zu
setzen. Letztlich bleibt jedoch fraglich, ob er sich außenpolitisch entscheidend aus
dem Schatten der Kanzlerin lösen und eigene Ideen vortragen und in Gang setzen
wird können. Als Außenminister der FDP, der „Partei der Außenminister“ 143 , tritt
er kein leichtes Erbe an. Auch Angela Merkel sieht sich schwierigen Zeiten gegenüber,
kann jedoch insgesamt auf das im Ausland gewachsene Vertrauen in ihr politisches
Vorgehen und die gefestigten Beziehungen zu Frankreich, Russland und
auch, eher distanzierter und Vernunft geprägt, zur Regierung Obama bauen.
Deutschland wird auch weiterhin eingebettet in EU und UN dem Prinzip des
Multilateralismus verpflichtet handeln. Bereits jetzt ist jedoch erkennbar, dass die
neue Regierung versuchen wird außenpolitisch eigene Ziele nicht mehr gänzlich
unterzuordnen. Die Lösung des Notfallsplanes für das rekordverschuldete Griechenland
hat dies angedeutet.
Das Motto deutscher Politik als Friedenspolitik gerät jedoch angesichts des Einsatzes
in Afghanistan, dem verstärktem Engagement am Horn von Afrika im Kampf
gegen Piraterie und weiterer globaler Herausforderungen wie Pakistan, dem Iran
und dem Nahen Osten zunehmend ins Wanken. Hier zeichnet sich langsam eine
Verschiebung deutscher Außenpolitik ab, die sich auch im Koalitionsvertrag von
CDU / CSU und FDP niederschlägt. 2010 wird vor allem ein Jahr sein, in dem
sich die Bundesrepublik und weitere Staaten mit „verschleppten Entscheidungen
herumschlagen“ 144 werden müssen. 145
142 Vgl. Egger, Lucia: Zusammenfassung: Bundeswehr und Nato. 20.03.2010, http://aussenpolitik.net/themen/de_wahljahr/de_wahlen/.
143 Dittrich, Denise: Die FDP und die deutsche Außenpolitik, S. 11.
144 Horeld, Markus: Außenpolitik zwischen Krieg und Wahlen. In: ZeitOnline, 30.12.2009,
http://www.zeit.de/politik/ausland/2009-12/ausblick-2010-aussenpolitik.
145 Vgl. ohne Verfasser: Deutsche Außenpolitik. 20.03.2010, http://www.studiumgenerale.unifreiburg.de/archiv/ss-2009/col-politicum/deutsche-aussenpolitik.
Dis | kurs 149

Dis | kurs – Jahrgang 6, Ausgabe 2, 2010
„Deutschland ist ökonomisch eine Großmacht, an die einerseits Forderungen
nach mehr politisch-militärischem Engagement gestellt werden (USA), die
andererseits aber von den Nachbarn alter ‚großdeutscher’ Bestrebungen verdächtigt
wird (Großbritannien). Beidem muss Deutschland Rechnung tragen.
Das vereinigte Deutschland wird auch weiterhin Motor der europäischen Integration
sein. Aber Weltmacht will Deutschland nicht sein und es kann diese
Rolle auch nicht spielen, darin sind sich Regierung und Opposition einig.“ 146
Afghanistan wird dabei auch weiterhin eine der größten Herausforderungen
deutscher Außen- und Sicherheitspolitik sein. In Kombination mit den genannten
Herausforderungen im Iran, Pakistan und anderen Regionen, wird eine aktivere
Teilhabe auf dem Fundament des Multilateralismus erforderlich werden. Auf
absehbare Zeit wird sich „keine deutsche Regierung […] dem Zwang zur ‚Normalisierung’
im Umgang mit militärischer Gewalt entziehen können“ 147 , auch wenn
aus historischer Perspektive eine ablehnende Haltung Kampfeinsätzen gegenüber
durchaus nachvollziehbar ist. 148
Fehlende Kooperation der globalen Akteure führt mehr und mehr dazu, dass in
Afghanistan der zivile Aufbau gegenüber dem militärischen Engagement ins Hintertreffen
gerät. Die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik hat insbesondere im
Rahmen der NATO Signalfunktion auf andere Staaten. Abstimmungsschwierigkeiten
in Berlin wirken sich somit auch unmittelbar auf das NATO-Vorgehen und
den ISAF-Einsatz in Afghanistan aus. Ein dauerhaft erfolgreicher Sicherheitsgewinn
ist nur möglich, wenn das durch den ISAF-Einsatz erzielte Maß an Sicherheit
unmittelbar durch das zivile Engagement der einzelnen Akteure gestützt
wird. Doch genau eine solche Verknüpfung läuft momentan nur schleppend an.
Fortschritte im Bereich der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte lassen sich
zwar nachweisen, doch nur in Kombination mit dem Dialog mit afghanischen
Nachbarstaaten wie Pakistan und einer Truppenaufstockung lässt sich der zivile
Aufbau vorantreiben und dauerhaft stabilisieren. Mit deutlicheren Tendenzen
146 Größl, Wolf-Rüdiger: Die Rolle Deutschlands in der Außenpolitik: zwischen Kontinuität und
Neubestimmung.
147 Dettke, Dieter: Deutschland als europäische Macht und Bündnispartner. 28.03.2010,
http://www.bpb.de/publikationen/AUH6CP,0,Deutschland_als-europ%E4ische_Macht_
und_B%FCndnispartner.html.
148 Vgl. Lypp, Lucas: Führung als Mitgestaltung. 20.03.2010, http://aussenpolitik.net/themen/
de_wahljahr/de_wahlen/.
150 Dis | kurs

Simone Schonvogel
kann hier im Herbst 2010 gerechnet werden, wenn die USA aufgrund der sich
abzeichnenden verbessernden Sicherheitslage im Irak ihre dortigen Truppen
schrittweise abziehen und eine weitere Aufstockung in Afghanistan vornehmen
können. Spätestens dann wird sich Deutschland neben eventuellen amerikanischen
Ansprüchen auf Unterstützung im Irak stärker den je mit der Problematik
des Afghanistan-Einsatzes konfrontiert sehen, zudem die Niederlande, Kanada
und Japan ihre Unterstützung in Afghanistan zwischen Mai 2010 und dem folgenden
Jahr einstellen werden. Angesichts der hohen Ablehnung einer deutschen
Truppenaufstockung in der Bevölkerung, der steigenden Zahl gefallener deutscher
SoldatInnen, aufgrund unklarer Perspektiven über Abzug und Verbleib
zum Wiederaufbau im Land und steigendem Kriegsbewusstsein der Bevölkerung,
wird die Bundesregierung jedoch auch innenpolitisch härte Kämpfe ausfechten
müssen. 149
Oberstes Ziel deutscher Außenpolitik muss es zunächst jedoch sein, eine klare
Haltung zu definieren. Ein Zustand, in dem wechselweise Außenminister Westerwelle
und Kanzlerin Merkel die Marschroute vorgeben, gar widersprüchlich
auftreten und neben der Bundesregierung auch die verschiedenen Ressorts in
Berlin planlos mitmischen ist nicht hinnehmbar. Dies schadet nicht nur dem Ansehen
der Regierung im eigenen Land, sondern insbesondere dem außenpolitischen
Gewicht der Bundesrepublik. Zu drängend und weitreichend sind zudem
die internationalen Herausforderungen mit denen sich Deutschland und seine
Bündnispartner konfrontiert sehen, als das hier Platz für hausgemachten Ballast
wäre.
Zwischen Deutschland und Frankreich besteht seit dem Beginn der Aussöhnung
eine enge Bindung, die auch weiterhin trotz immer wieder auftretender kleinerer
kurzzeitiger Spannungen Bestand haben wird. Das Duo Deutschland Frankreich
wird auch weiterhin als „Motor der europäischen Integration“ 150 fungieren und in
Fragen von globaler Bedeutung an der Spitze der EU stehen.
Auch das Verhältnis zu den USA wird weiterhin ein gutes, wenn auch stark Vernunft
geprägtes sein. Werte- und Meinungsdifferenzen, wie sie die Krise der Beziehungen
im Zuge des Irakkriegs offen legte, könnten auch weiterhin von Be-
149 Vgl. Rühle, Michael: Afghanistan, Deutschland und die NATO. In: Sicherheit und Frieden.
Nr.1 (2009). S. 1ff.
150 Ohne Verfasser: Gemeinsam für ein starkes Europa.
Dis | kurs 151

Dis | kurs – Jahrgang 6, Ausgabe 2, 2010
deutung sein, der amerikanische Unilateralismus musste jedoch der Erkenntnis
weichen, welche Bedeutung Europa als Partner in der Außenpolitik zukommt.
Kooperation rückt unter Obama vermehrt in den Vordergrund, militärisches
Vorgehen erfährt eine geringere Betonung. Inwieweit dabei die Visionen mit denen
Obama angetreten ist tatsächlich im Rahmen des Möglichen liegen, wird sich
zeigen müssen. Unter den Gesichtspunkten von Wandel und „smart power“ 151 hat
jedoch zweifellos eine erneute Aufwertung der transatlantischen Partnerschaft
stattgefunden, wenn auch vor allem die globalen Problemlagen und Machtverlust
diesen Schritt für den Präsidenten unausweichlich machten. Multilateralismus
scheint auch in der Außenpolitik der USA zum unabdingbaren Faktor zu werden.
Das Mischverhältnis aus Distanz und Nähe, das zu jedem Zeitpunkt prägend war
für die deutsch-amerikanischen Beziehungen wird nichtsdestotrotz auch unter
einem Duo Obama Merkel Bestand haben. 152
Das Verhältnis zur Türkei wird in den nächsten Jahren voraussichtlich immer
wieder durch Spannungen belastet werden, die sich bereits heute abzeichnen.
Neben der Ablehnung eines EU-Beitritts, insbesondere durch die Kanzlerin und
die CDU, wird vor allem die Situation der Auslandstürken voraussichtlich eine
große Rolle spielen. Gleiches gilt für die Situation der Menschenrechte und Religionsfreiheit
in der Türkei.
Von der Rolle des Feindes in die des Freundes hat sich in den letzten Jahrzehnten
Russland geschoben. Freundschaften wie die zwischen Helmut Kohl und Boris
Jelzin oder Gerhard Schröder und Wladimir Putin waren hierbei prägend, doch
auch unter Angela Merkel sind die Beziehungen zu Russland als strategischem
Partner ausgezeichnet. Strategischer Charakter steht nicht mehr in gleichem
Maße wie in der Regierung Schröder im Fokus, mit Blick auf die wirtschaftliche
Notwendigkeit und globale Konfliktherde bleiben gute Beziehungen jedoch
unerlässlich. Die deutsch-russischen Beziehungen befinden sich fernab von notwendigen
persönlichen Freundschaften auf stabilem Fundament. 153 Nachdem
sich die Koordinaten deutscher Außenpolitik nach der Wiedervereinigung deut-
151 Lypp, Lucas: Zusammenfassung. Strukturelle Probleme im transatlantischen Gefüge.
29.03.2010,http://aussenpolitik.net/themen/trans_beziehungen/usa/strukturelle_probleme_im_transatlantischen_beziehungsgefuge/.
152 Vgl. Bredow, Wilfried von: Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einführung.
Wiesbaden 2006, S. 226.
153 Vgl. Zandt, Maria: Deutschland – Russland: Eine strategische Partnerschaft?
152 Dis | kurs

Simone Schonvogel
lich verschoben haben und eine Anpassung an die sich verändernden Rahmenbedingungen
vorgenommen werden musste, befindet sich die Außenpolitik der
Bundesrepublik in einer beharrlichen Diskussion über Kontinuität und Wandel,
aus der auch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung kein Entkommen möglich
ist. Vielmehr wandelt deutsche Außenpolitik je nach internationaler Problemlage
auf einem schmalen Grad zwischen beiden Polen, ohne klares Bekenntnis.
Steht deutsche Außenpolitik nach 2009 im Zeichen von Kontinuität oder Wandel?
Oder beidem? Hierüber lässt sich getreu der letzten 20 Jahre weiter streiten.
Herausforderungen, die eine klare Linie erfordern gibt es genug.
Bislang zeichnete sich Deutschland vor allem durch geschicktes schmieden von
Koalitionen und Kompromissen aus, wie und ob dies in heutigen Zeiten noch
funktionieren kann wird sich erst noch zeigen müssen. Auch ein wachsender eigener
Geltungsanspruch und die begrenzten finanziellen Mittel könnten sich als
einflussreicher erweisen, als es viele derzeit erwarten. Als das große Schlagwort
deutscher Außenpolitik vergangener Jahrzehnte und auch der Zukunft lässt sich
jedoch Multilateralismus ausmachen. Die neue Regierung sollte sich hierbei vor
allem darüber im Klaren sein, dass deutsche Außenpolitik an den aktuellen Anforderungen
mitwachsen muss und dabei eines ganz sicher nie war und nie sein
wird: ein Selbstläufer.
Dis | kurs 153

Dis | kurs – Jahrgang 6, Ausgabe 1, 2010
gelesen
neue sicht auf ein altes thema:
neue Kriegsgeschichte(n)
Bastian Walter
Seit noch nicht allzu langer Zeit erlebt die Erforschung des Phänomens „Krieg“
in der Vormoderne einen unverhofften Aufschwung. Das ist umso verwunderlicher,
als es sich dabei um ein Thema handelt, das zumindest in der deutschsprachigen
im Gegensatz zur französischen und englischen Mediävistik lange Zeit
von der Agenda verschwunden zu sein schien. In den entstandenen Forschungen
nun werden Kriege unter neuen, kultur-, mentalitäts- und sozialgeschichtlichen
Fragestellungen und Prämissen gewinnbringend untersucht, analysiert und interpretiert.
Welch enormes Potenzial derart neue Fragestellungen auf alte Themen
bergen, zeigt die im Jahr 2007 bei Prof. Dr. Gerhard Fouquet (Christian-
Albrechts-Universität Kiel) eingereichte und hier zu besprechende Dissertation
von Gabriel Zeilinger in beeindruckender Weise. Schon der Untertitel der Arbeit
weist das auf das Ziel hin, das sich der Autor gesetzt hat: Er möchte eine „Alltagsund
Erfahrungsgeschichte des süddeutschen Städtekriegs“ schreiben.
Schon jetzt sei vorweggenommen, dass Zeilinger dieses Ziel vollumfänglich erreicht.
Was er Alltag bzw. Erfahrung versteht, macht er in seiner Einleitung (S.
13-25) deutlich, in der er auf das Alltagskonzept von Norbert Elias rekurriert und
darauf hinweist, dass der Begriff „Erfahrung“ noch keinerlei Kanonisierung in der
historischen Forschung erfahren habe. Um den Gegenstand seiner Dissertation
zu erklären, verwendet er aufgrund dessen einen offenen Erfahrungsbegriff, den
er als „Erleben des Alltags im Krieg“ sowie als „die Auswirkungen dessen auf das
individuelle und kollektive Handeln und Kommunizieren in und zwischen … sozialen
Gruppen“ versteht (S. 22). Dieser offene Zugriff auf Erfahrung hat zur Folge,
dass die Gruppen und mit ihnen die Akteure in den Mittelpunkt der Betrachtung
gerückt werden. Heraus kommt eine Studie, die nach Meinung des Rezensenten
wegweisend für die weitere Beschäftigung mit dem Thema Krieg ist. Das liegt vor
allem an der Tatsache, dass es Zeilinger auf beachtliche Weise gelingt, die ungeheure
Quellenmenge zu bändigen.
154 Dis | kurs

Gelesen
Doch nun weiter zu Aufbau und Inhalt des gut durchdacht gegliederten Werks.
Nach der Einleitung führt der Autor in den zeitlichen Kontext des von ihm behandelten
Konflikts ein und stellt die einander gegenüber stehenden Parteien sowie
den Verlauf desselben und der diplomatischen Verhandlungen kurz und zielführend
vor (S. 25–37). Daraufhin folgt der erste Großteil, in dem es um den Alltag,
also gewissermaßen die Rahmenbedingungen des Krieges, geht (S. 37–151). Hier
löst Zeilinger in insgesamt sieben Unterkapiteln sein in der Einleitung gemachtes
Versprechen ein, seinen Lesern Einsichten in den Kriegsalltag im Spätmittelalter
zu geben. Dabei stellt er zunächst die militärische Organisation vor, um sich im
folgenden Teil mit der Versorgung der Truppen zu beschäftigen. Daraufhin geht
es um die so wichtige öffentliche Ordnung und Sicherheit sowie um die räumliche
und physische Dimension der Gewalt, um sich dann den interessanten
Forschungsfeldern der Kommunikationswege und -Kommunikationsmittel im
Krieg zuzuwenden. Im abschließenden Unterkapitel beschäftigt sich Zeilinger
mit Arbeit, Handel und Finanzen im Krieg. Das alles liest sich sehr gewinnbringend,
zumal der Autor einerseits verschiedene Quellen sprechen lässt, um so den
Kriegsalltag herauszustellen. Andererseits betritt er mit den hier angerissenen
Themenfeldern zumindest im Hinblick auf die Mittelalterforschung Neuland,
was einen zusätzlichen Reiz der Lektüre ausmacht.
Tauchten Akteure und Gruppen bereits in den Rahmenbedingungen immer wieder
auf, behandelt Zeilinger im zweiten Großteil deren Erfahrungen in und mit
dem Krieg. Hier werden alle am behandelten Konflikt beteiligten sozialen Gruppen
vorgestellt (S. 157–201). Dass dabei sehr häufig dezidiert einzelne Gruppenangehörige
zu Wort kommen, die exemplarisch und gewissermaßen „pars pro
toto“ für ihre Gruppen stehen und für sie „sprechen“, macht die sieben Unterkapitel
sehr aufschlussreich. Neben den landsässigen Adel, der für Zeilinger – und das
ist neu und spannend – aus Männern UND Frauen besteht, stellt er den Stadtadel
Nürnbergs vor, um sich daraufhin Kaufleuten und Handwerkern und deren
Kriegserfahrungen zu widmen. Aufgrund fehlender Quellenzeugnisse betrachtet
der Autor in zwei kurzen Unterkapiteln die mitunter verheerenden Folgen des
Kriegs für die schwächsten mittelalterliche Gruppen, für die „kleinen Leute“, die
Randgruppen und Außenseiter in der Stadt sowie für die Bauern auf dem Land.
Wenn er dann auf die Probleme und Erfahrungen zu sprechen kommt, die Kleriker
mit dem Krieg hatten, betritt er genauso Neuland in der Forschung wie dann,
Dis | kurs 155

Dis | kurs – Jahrgang 6, Ausgabe 1, 2010
wenn er darauf okkasionelle Gruppen und dort unter anderem Söldner und Gefangene
vorstellt.
Ein mit sechs Seiten kurzer, aber prägnanter Schluss fasst die gewonnenen Ergebnisse
zusammen und rundet die interessante Arbeit ab, die dem Leser quellennahe,
detaillierte und vor allem viele neue Einsichten in den Kriegsalltag des
Spätmittelalters liefert. Auch wenn die „Erfahrungen“ im Vergleich zum „Alltag“
aufgrund einer reduzierteren Quellenbasis etwas zu kurz kommen, macht die
Studie deutlich, welche großen Erkenntnisgewinne mikrohistorische Forschungen
für den Makrokosmos zu leisten in der Lage sind. Dass die „Lebensformen
im Krieg“ zudem durchweg gut lesbar sind, ist zusätzlich hervorzuheben. Gleiches
gilt für den rund dreißig Seiten umfassenden Quellenanhang. Dieser enthält
Transkriptionen von unveröffentlichten Dokumenten, die sich in den von Zeilinger
konsultierten Archiven befinden und nun erstmals für eine breitere Öffentlichkeit
zugänglich sind.
Zeilinger, Gabriel: Lebensformen im Krieg. Eine Alltags- und Erfahrungsgeschichte
des süddeutschen Städtekriegs 1449/50 (Vierteljahrschrift für Sozial- und Wirtschaftsgeschichte,
Beiheft Nr. 196), Stuttgart 2007, 285 Seiten, 48 €, ISBN: 978-3-
515-09049-0.
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autorinnen und autoren
Katrin Beyer, geb. 1981, Studium der Geschichte, Germanistik und Philosophie
in Münster und Wien; 2003–2006 Stipendiatin der Studienstiftung des
deutschen Volkes; 2006/07 Erstes Staatsexamen für die Lehrämter Sek II/I
in den genannten Fächern; seit 2006 wissenschaftliche Mitarbeiterin am
Lehrstuhl für Mittelalterliche Geschichte von Prof. Dr. Gerd Althoff an der
WWU Münster; 2010 Promotion mit einer Arbeit zum Thema: „Provokation
und Prestige. Politische Einsatzfelder witziger und ironischer Rede im normannisch-angevinischen
England (1066–1259)“.
Julia crispin, M.A., geb. 1982, Studium der Kunstgeschichte, Mittleren Geschichte
und Ur- und Frühgeschichte in Münster, Rom und York; Abschluss
im Oktober 2008; 2009–2010 Hilfskraft im Stadtmuseum Münster; seit 2010
wissenschaftliche Hilfskraft am Historischen Seminar der WWU Münster
(Lehrstuhl Prof. Dr. Martin Kintzinger); Dissertationsprojekt: „Repräsentanten
der englischen Krone als Förderer von Buchmalerei und Tafelwerken auf
dem Kontinent (1399–1485)“; Arbeits- und Interessensschwerpunkte: mittelalterliche
Kunst- und Kulturgeschichte; internationale Beziehungen im
Spätmittelalter; spätmittelalterliche Hofkultur.
Keno müller, geb. 1985, seit 2007 Studium des Bachelor Combined Studies:
Politik und Germanistik an der Universität Vechta.
simone schonvogel, B.A., geb. 1986, von 2007 bis 2010 Studium der Sozialwissenschaften
und der Erziehungswissenschaften an der Universität
Vechta, seit 2010 im Masterstudiengang Soziologie: Dynamiken gesellschaftlichen
Wandels an der Universität Osnabrück.
luisa streckenbach, B.A., geboren 1985, Studium der Erziehungs- und Sozialwissenschaften
an der Universität Vechta; derzeit Masterstudium Empirische
Politik- und Sozialforschung an der Universität Stuttgart; schrieb Ihre
Bachelorarbeit zum Thema der politischen Partizipation von Jugendlichen
in Deutschland.
neele timmermann, geb. 1986, Studium der Sozialwissenschaften und der
Erziehungswissenschaften an der Universität Vechta; gegenwärtig im Praxissemester
beim entwicklungspolitischen Netzwerk Bremen.
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Bastian Walter, M.A., geb. 1978, Studium der Mittleren geschichte, Neueren
geschichte und der Europäischen Ethnologie in Münster und Bern; ehemaliger
DAAD-Stipendiat; 2005–2006 wissenschaftlicher Mitarbeiter in einem
DFG-Projekt zu Vor- und Frühformen des Völkerrechts; seit 2006 wissenschaftlicher
Mitarbeiter am Lehrstuhl für Mittelalterliche Geschichte von
Prof. Dr. Martin Kintzinger an der WWU Münster; Promotionsprojekt: „Träger,
Räume und Vollzug. Koordination und Praxis städtischer Außenpolitik
im Kontext der Burgunderkriege“; Arbeitsschwerpunkte: Völkerrechtsgeschichte,
Diplomatiegeschichte, Kommunikationsgeschichte, Geschichte
der Spionage.
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Themenspektrum zuzuordnen sein.
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Dis|kurs
Politikwissenschaftliche und geschichtsphilosophische Interventionen
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Board of reviewers (alphabetisch)
Johanna Bödege-Wolf, Karl-Heinz Breier, Peter Breiner, Thomas Großbölting,
Martin Kintzinger, Wilhelm Knelangen, Martin Lücke, Lothar Maier,
Renate Martinsen, Stephan Sandkötter, Morton Schoolman, Hans Rainer
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herausgeber
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redaktion
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Dis|kurs Politikwissenschaftliche und geschichtsphilosophische Interventionen,
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