Niederschrift - Mureck

Stadtgemeinde Mureck 8 Gemeinderatssitzung 01/2008
aus diesem Grund sowie auch aufgrund der die Katastergrenzen der Baufläche .174 mehrfach
direkt berührenden großvolumigen Bestandsbebauung bzw. auch wegen des räumlich stark
verzahnten Verlaufes der gemeinsamen Grenze mit überwiegender Lage in
Gebäudeaußenwänden und Dominanz des straßenseitig bebauten Anschlussteiles
vergleichsweise zum unbebauten Flächenanteil haben beide Grundstücke gemeinsam im
Rahmen der verbliebenen EZ als bebaute Grundstücke zu gelten, sodass es sich jedenfalls
aus diesen Gründen nicht um unbebaute, sondern um 2 gemeinsam bebaute Grundstücke
handelt. Damit kommen die Bestimmungen des § 26 bzw. 26b ROG (betreffend die
Baulandmobilisierungs-Erforderlichkeiten) nicht zum Tragen. Darüber hinaus ist die
Betroffenheit eines schon bisher als Bauland ausgewiesenen Grundstückes festzuhalten, dessen
Nutzungscharakteristik durch die Umänderung von WA zu KG nur so unwesentlich geändert
wird (siehe Punkt 7, SUP-Ausnahmebestimmung!), dass auch in dieser Hinsicht keine
Baulandmobilisierungsmaßnahme im Sinne der vorgenannten Bestimmungen erforderlich wird.
Raumordnungsfachlich zusammenfassend ist daher in sorgfältiger Abwägung der
strukturellen, flächenwidmungsplangemäßen und ÖEK-konformen Voraussetzungen zum
Beurteilungsergebnis zu kommen, dass im antragsgemäßen Sinne und im Interesse einer
Ergänzung des Straßenbauhof-Standortes durch die beabsichtigten Garagen-
/Gebäudeerrichtungen die Voraussetzungen hiefür dadurch geschaffen werden können, dass
eine dem vorgenannten Inhalt und Ablauf entsprechende („kleine“) Änderung des
Flächenwidmungsplanes gemäß § 31 Abs. 3 Ziffer 2 ROG durchgeführt wird, sodass nach
Rechtswirksamkeit dieser Änderung die antragsgemäße (u.a. zur baurechtlichen Bewilligung
der beabsichtigten Nutzung benötigte) Kerngebietsausweisung vorliegt.
7. Prüfung nach Ausschlusskriterien hinsichtlich der Umwelterheblichkeit/SUP
(Erläuterung):
Die Prüfung der beabsichtigten Flächenwidmungsplanänderung laut Punkt 4 auf die Erfüllung
von Ausschlußkriterien gemäß § 3 Abs. 3 bis Abs. 5 ROG führt zum Ergebnis, dass diese
Änderung aus folgenden Gründen weder einer Umwelterheblichkeitsprüfung noch einer
Umweltprüfung unterzogen werden muß (wobei die Erfüllung von Ausschlußkriterien gemäß
§ 3 Abs. 3 bereits die Nichtanwendung der in § 3 Abs. 4 ROG genannten Bestimmungen mit
sich bringt):
a) „Geringfügige Änderung des Flächenwidmungsplanes“ (§ 3 Abs. 3 Ziffer 2, letzter Absatz
Teil 1), da es sich um eine sog. „kleine Änderung“ des Flächenwidmungsplanes handelt – dies
insofern, als die den bestehenden Straßenbauhof ostseitig ergänzende Fläche in ihrer westlichen
Hälfte bereits überwiegend bebaut ist und nahtlos an die Straßenmeisterei anschließt, sich im
baulichen Charakter von dieser nur geringfügig unterscheidet und vor allem insofern, als die
Nutzungscharakteristik des künftigen Kerngebietes im unmittelbaren Anschluss an
bestehendes Kerngebiet und gegenüber jener des östlich anschließenden Allgemeinen
Wohngebietes nur durch eine etwas höhere Nutzungsvielfalt sowie eine etwas höhere
Bebauungsdichte (deren Abstufungshöhe moderat gehandhabt wird) gekennzeichnet ist sowie
überdies einen ähnlichen (zum Teil gleichartigen) Nutzungsrahmen wie das Allgemeine
Wohngebiet (z.B. bezogen auf Verwaltungs- und Bürogebäude sowie Handels- oder auch
Dienstleistungseinrichtungen) aufweist. Bedacht zu nehmen ist dabei auf das Flächenausmaß
von etwas über 1900 m2, welches im „KG 0,5 – 0,8“ mit ca. 1.500 m2 möglicher
Bruttogeschoßfläche eine z.B. nur um 300 m2 größere Handels- oder
Dienstleistungseinrichtung (diesfalls: EZ) erlauben würde, als mit 1200 m2
Bruttogeschoßfläche im bisherigen „WA 0,2 – 0,60“, sodaß die genannte Differenz von ca. 300
m2 somit auch die Qualität der verhältnismäßigen „Geringfügigkeit“ miteinschließt.
b) Die „Planänderung betrifft nur die Nutzung kleiner Gebiete“ (§ 3 Abs. 3 Ziffer 2, letzter
Absatz Teil 2), da der Änderungsbereich nicht mehr als 1.917 m2 Flächenausmaß umfasst und
damit weitaus weniger als der 3.000 m2-Richtwert für „kleine Gebiete“ umfasst, womit
gleichzeitig auf das verhältnismäßig geringe Flächenausmaß im Vergleich zum