iederschrift - Mureck

Stadtgemeinde Mureck 1 Gemeinderatssitzung 05/2013
Zahl: 06/2013
iederschrift
über die öffentliche Gemeinderatssitzung
Datum:
Dienstag, 04.06.2013, um 19:30 Uhr
Ort:
Sitzungssaal der Stadtgemeinde Mureck
Erschienen sind:
BürgermeisterinWaltraud Sudy
Vizebürgermeister Alexander Breineder
Finanzreferent Ernst Walisch
Österreichische Volkspartei
Prof. Mag. Walter Rehorska
Thomas Neuhold
Alexander Breineder
Mag. Karl Kohlberger
Hermine Schuldes
Sozialdemokratische Partei Österreichs
Franz Neubauer
Alfred Zaruba
Daniela Derwaritsch
Die Grünen – Die Grüne Alternative
Mag. Marlies Breuss
Entschuldigt war:
Gerald Radl
Dr. Michael May
Mag. Gerhard Maier
Protokoll:
Stadtamtsdirektor Gernot Schutz (Band 52, Spur 4)
Zuhörer:
Markus Neubauer, Gerhard Krainer, Felix Vogrin
Die Bürgermeisterin:
Die Schriftführer:
________________________
GR Mag. Gerhard Maier
_____________ ___________________ ________________ ________________________
(Waltraud Sudy) (Prof. Mag. Walter Rehorska) (FR Ernst Walisch) (GR in Mag. a Maria Elisabeth Breuss)

Stadtgemeinde Mureck 2 Gemeinderatssitzung 05/2013
Tagesordnung
TOP: GZ: Gegenstand:
I. 004-1 Fragestunde gem. § 54/(4) Stmk. Gemeindeordnung
II.
1.
004-1 Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 29.04.2013,
Zahl 04/2013; Genehmigung
2. 004-1 Berichte aus den Ausschüssen
3. 003-1 Gemeindestrukturreform; Information
4. 816 Straßenbeleuchtung; Umstellung auf LED-Technik
5. 061 Murecker Schiffsmühle; Subvention
6. 856 Wohnungsvergaben *)
7. Allfälliges
*) = nicht öffentliche bzw. vertrauliche Tagesordnungspunkte
Durchführung
Die Bürgermeisterin begrüßt die erschienenen Gemeinderäte und die Zuhörer, stellt die
ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.
I. Fragestunde gemäß § 54 (4) Stmk. Gemeindeordnung
Aus den vergangenen Sitzungen sind keine Anfragen zur Beantwortung offen.
GR eubauer fragt an, wie es mit der Überprüfung des Hochwasserschutzes ausschaut,
nachdem von ihm am 10.08.2010 ein derartiger Dringlichkeitsantrag eingebracht
worden ist. Es geht ihm dabei um die Überprüfung des bestehenden Dammes, sowie um
die Gefahren und Auswirkungen der Zuflüsse zur Mur, die bei einer Hochwasser
führenden Mur zu Überflutungen führen könnten. Vor allem aber soll die Stabilität,
Höhe und der Umfang des Hochwasserschutzes sichergestellt werden, und sollen sich
die Murecker durch einen eventuell brüchigen Damm nicht in falscher Sicherheit
wiegen. Dazu teilt die Bürgermeistern mit, dass die Abflussuntersuchung der Mur vom
Land Steiermark noch nicht vorliegt. Stadtamtsdirektor Schutz teilt mit, dass auf seine
Nachfrage hin eine Ergebnispräsentation bereits für Ende des Jahres 2012 angekündigt
gewesen sei.
Bürgermeisterin Sudy gibt bekannt, dass wiederum bei den zuständigen Stellen des
Landes um das Untersuchungsergebnis urgiert werden wird.
Dazu teilt die Bürgermeistern mit, dass die Abflussuntersuchung der Mur vom Land
Steiermark noch nicht vorliegt. Stadtamtsdirektor Schutz teilt mit, dass auf seine
Nachfrage hin eine Ergebnispräsentation bereits für Ende des Jahres 2012 angekündigt
gewesen sei.
Bürgermeisterin Sudy gibt bekannt, dass wiederum bei den zuständigen Stellen des
Landes um das Untersuchungsergebnis urgiert werden wird.
Die Bürgermeisterin:
Die Schriftführer:
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GR Mag. Gerhard Maier
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(Waltraud Sudy) (Prof. Mag. Walter Rehorska) (FR Ernst Walisch) (GR in Mag. a Maria Elisabeth Breuss)

Stadtgemeinde Mureck 3 Gemeinderatssitzung 05/2013
GR in Breuss fragt an, wann der Lerchenfeldweg saniert bzw. asphaltiert wird. Dazu
teilt die Bürgermeisterin mit, dass nunmehr mit der Sanierung des Stubenbergdammes
begonnen wurde. Diesbezüglich sind auch unvorhersehbare Mehrkosten entstanden. Die
Staubfreimachung des Lerchenfeldweges wird nach Abschluss des Stubenbergdammes
projektiert werden und erhält Vorrang im Durchführungsablauf.
II.
1. Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 29.04.2013, Zl.: 04/2013;
Genehmigung
Den Gemeinderatsmitgliedern ist ein Entwurf des Protokolls zugegangen. Da keine
Änderungswünsche vorgebracht werden, stellt die Bürgermeisterin den Antrag, das
Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 29.04.2013, Zl. 04/2013, in vorliegender Form
zu genehmigen. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
2. Berichte aus den Ausschüssen
GR Neuhold berichtet aus der Sitzung des letzten EVU-Ausschusses und teilt mit, dass
verschiedene Messgeräte zu dringenden Anschaffung beschlossen wurden.
3. Gemeindestrukturreform; Information
Bürgermeisterin Sudy legt den bisherigen Ablauf der Verhandlungsgespräche mit den
Gemeinden Eichfeld und Gosdorf dar. Diesbezüglich erklärt sie, dass eine
Arbeitsgruppe bestehend aus den Bürgermeistern und Amtsleitern sowie eine
Steuergruppe bestehend aus den Bürgermeistern, Amtsleitern sowie allen in den
Gemeinden vertretenen Fraktionen eingerichtet wurde. Auf Nachfrage von FR Walisch,
wer dies so entschieden habe, bringt die Bürgermeisterin vor, dass eine vom Land
empfohlene Prozessbegleitung eingesetzt wurde, welche diese Vorgangsweise aus
bereits gemachten Erfahrungen vorgeschlagen hat und sich dies als sehr effektiv heraus
gestellt hat.
Aus den bis jetzt stattgefundenen Sitzungen der Arbeitsgruppe bringt Bürgermeisterin
Sudy vor, dass bereits Einigung über den Gemeindenamen „Mureck“ herrscht und die
Einrichtung von Servicestellen in Eichfeld sowie Gosdorf vorgenommen werden soll.
Die Bürgermeisterin bringt vor, dass der Bürgermeister der Gemeinde Eichfeld den
Vorschlag gemacht hat, das Bauamt künftig in der Gemeinde Eichfeld unterzubringen.
Dieser Vorschlag fand jedoch in den Sitzungen der Arbeitsgruppe keine große
Resonanz. Bürgermeisterin Sudy hat diesbezügliche Bedenken angemeldet und ist der
Meinung, dass alle Verwaltungsbereiche im Rathaus in Mureck angesiedelt werden
sollen. Die Arbeit in der Praxis würde diesen Vorteil ohnehin nach kurzer Zeit zeigen.
FR Walisch bringt vehement vor, dass eine Gemeindefusion unter den Voraussetzungen
der Absiedelung des Bauamtes nach Eichfeld für ihn nicht in Frage komme. FR Walisch
ist der Ansicht, dass jetzt sofort ein Gemeinderatsbeschluss gefasst werden sollte, der
klar zum Ausdruck bringt, dass der Murecker Gemeinderat möchte, dass alle
Verwaltungsbereiche in Mureck angesiedelt werden, damit die Steuergruppe bei den
nächsten Fusionsgesprächen auf diesen Beschluss verweisen kann.
Die Bürgermeisterin:
Die Schriftführer:
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GR Mag. Gerhard Maier
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(Waltraud Sudy) (Prof. Mag. Walter Rehorska) (FR Ernst Walisch) (GR in Mag. a Maria Elisabeth Breuss)

Stadtgemeinde Mureck 4 Gemeinderatssitzung 05/2013
Nach dieser Aussage entfacht eine recht emotionale Diskussion. GR Mag. Kohlberger
bringt vor, dass man sich mit diesem Beschluss bereits im Vorhinein jeglichen
Verhandlungsspielraum nehmen würde. GR Neubauer ist der Meinung, dass man diesen
Beschluss durchaus fassen könne. GR Prof. Mag. Rehorska erinnert daran, dass 2015
Wahlen stattfinden werden und sich das jetzt diskutierte Themengebiet sowie auch das
Verhandlungsergebnis auf Grund der dann neue entscheidenden politischen Vertreter
wieder gänzlich ändern kann bzw. wird. Demnach ist fraglich, inwieweit derartige
Diskussionen zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll sind.
Bürgermeisterin Sudy weist FR Walisch darauf hin, dass am 05.06.2013 die erste
Besprechung der Steuergruppe in der Begegnungshalle in Gosdorf stattfinden wird und
er dort seine Meinung gerne und jederzeit kundtun kann.
Nach längerer nicht protokollierter Diskussion beendet die Bürgermeisterin diesen
Tagesordnungspunkt und verweist nochmals auf die Sitzung der Steuergruppe in
Gosdorf, über dessen Ergebnis bei der nächsten Gemeinderatssitzung informiert werden
wird.
4. Straßenbeleuchtung; Umstellung auf LED-Technik
GR Neuhold berichtet von den Beratungen des EVU-Ausschusses, in dem die
gesetzliche Notwendigkeit zur Umrüstung der HQL-Lampen auf LED-Technik
besprochen wurde. Ab 2015 dürfen diese Lampen nicht mehr verkauft werden und
somit wird die Umrüstung unumgänglich werden. Für die Umrüstung von ca. 360
Lichtpunkten, welche noch mit HQL-Lampen betrieben werden, gibt es bereits
Berechnungen bzw. ein Anbot des Instituts für nachhaltige Energie und
Umweltentwicklung, kurz ISEED. Vom Vertreter dieser Firma, DI Dr. Karl Niederl,
würde die Projektierung sowie Förderabwicklung durchgeführt werden. GR Neubauer
bringt vor, dass Herr DI Dr. Niederl bei der letzten EVU-Ausschusssitzung anwesend
war und das Projekt präsentiert hat und teilt mit, dass gemäß dieser Vorstellung das
Einsparungspotential gewaltig ist. GR Neuhold teilt mit, dass die zu finanzierende
Summe bei rund € 178.000,- liegt. Ein aufzunehmendes Darlehen würde sich fast
gänzlich mit der einzusparenden Energie rückführen lassen. Außerdem bringt er vor,
dass bis Ende 2013 eine Förderung zu lukrieren ist, weshalb bereits dringender
Handlungsbedarf besteht.
FR Walisch ist der Meinung, dass auch andere Firmen, wie z. B. das EVU-Mureck,
ebenfalls in der Lage sind, ein entsprechendes Projekt auf die Beine zu stellen und
überdies auch Firmen, mit denen das EVU in den letzten Jahren zusammengearbeitet
hat bzw. die dem EVU bekannt sind und die eine solche Technik anbieten, zu einer
Anbotslegung eingeladen werden sollten. GR Mag. Kohlberger hat diesbezügliche
Kontakte und wird Verbindungen aufnehmen. Stadtamtsdirektor Schutz verweist auf die
Bestimmungen des Vergabegesetzes, welche in diesem Bereich über die Möglichkeit
der Direktvergabe hinausreichen.
Seitens des Gemeinderates wird vorgeschlagen, das EVU der Stadtgemeinde Mureck
mit der Einholung weiterer Angebote zu beauftragen.
Die Bürgermeisterin:
Die Schriftführer:
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GR Mag. Gerhard Maier
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(Waltraud Sudy) (Prof. Mag. Walter Rehorska) (FR Ernst Walisch) (GR in Mag. a Maria Elisabeth Breuss)

Stadtgemeinde Mureck 5 Gemeinderatssitzung 05/2013
5. Murecker Schiffsmühle; Subvention
Bürgermeisterin Sudy berichtet, dass sie beim zuständigen Gemeindereferenten,
Landeshauptmannstellvertreter Hermann Schützenhöfer, anlässlich des Unterganges der
Murecker Schiffsmühle, um die Gewährung eines Härteausgleiches in Form einer
einmaligen finanziellen Unterstützung angesucht hat. Von Seiten des Landes Steiermark
wurden sodann € 20.000,- an Härteausgleich flüssig gestellt. Dieser Betrag soll
nunmehr nach Vorlage von entsprechenden Rechnungen betreffend die
Wiederinstandsetzung der Schiffsmühle dem Betreiber zur Verfügung gestellt
werden.Bürgermeisterin Sudy stellt den Antrag, der Murecker Schiffsmühle nach
Vorlage einer Rechnung über die Wiederinstandsetzung, den Betrag von € 20.000,- zur
Auszahlung zu bringen. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
6. Wohnungsvergaben
Dieser Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt.
7. Allfälliges
a) Ansuchen für die Errichtung eines Würstelstandes
Bürgermeisterin Sudy teilt mit, dass Herr Manfred Faulent ein Ansuchen, um die
Genehmigung zur Errichtung eines Würstelstandes im Bereich vor dem Rathaus gestellt
hat. Dieses Ansuchen soll vorerst im Stadtrat unter Beiziehung des
Ortsbildsachverständigen behandelt werden, um dann dem Gemeinderat nähere Details
vorlegen zu können.
b) Hundekot
Bürgermeisterin Sudy berichtet, dass im Bereich des Kulturzentrums sogenannte
„Hundekotsackerl“ angebracht werden. Es soll geprüft werden, inwieweit davon
Gebrauch gemacht wird.
c) Haushaltsabgang 2012
Die Bürgermeisterin bringt vor, dass auf Grund Ihrer Intervention und Bemühungen,
mit Schreiben von Landeshauptmannstellvertreter Hermann Schützenhöfer die
Abdeckung des Haushaltsabganges in der Höhe von € 278.000,- in Aussicht gestellt
wurde.
d) Kinderspielplatz
GR in Derwaritsch bringt vor, dass die Rutsche am Kinderspielplatz fehlt. Diesbezüglich
teilt die Bürgermeisterin mit, dass diese wegen eines gravierenden Mangels abgebaut
werden musste. Eine Neuanschaffung ist bereits in Planung.
Die Bürgermeisterin:
Die Schriftführer:
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GR Mag. Gerhard Maier
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(Waltraud Sudy) (Prof. Mag. Walter Rehorska) (FR Ernst Walisch) (GR in Mag. a Maria Elisabeth Breuss)

Stadtgemeinde Mureck 6 Gemeinderatssitzung 05/2013
e) Benefizkonzert Murecker Schiffsmühle
Mag. Breuss bedankt sich für die Unterstützung bei der Durchführung des
Benefizkonzertes bei der Murecker Schiffsmühle.
GR in
Ende der Sitzung: 20:50 Uhr
Die Bürgermeisterin:
Die Schriftführer:
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GR Mag. Gerhard Maier
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(Waltraud Sudy) (Prof. Mag. Walter Rehorska) (FR Ernst Walisch) (GR in Mag. a Maria Elisabeth Breuss)