iederschrift - Mureck

Stadtgemeinde Mureck 1 Gemeinderatssitzung 13/2012
Zahl: 13/2012
iederschrift
über die öffentliche Gemeinderatssitzung
Datum:
Dienstag, 11.12.2012, um 19:30 Uhr
Ort:
Sitzungssaal der Stadtgemeinde Mureck
Erschienen sind:
Bürgermeisterin Waltraud Sudy
Finanzreferent Ernst Walisch
Österreichische Volkspartei
Dr. Michael May
Thomas Neuhold
Mag. Karl Kohlberger
Hermine Schuldes
Sozialdemokratische Partei Österreichs
Franz Neubauer
Alfred Zaruba
Daniela Derwaritsch
Die Grünen – Die Grüne Alternative
Mag. a Marlies Breuss
Freiheitliche Partei Österreichs
Ing. Manfred Gepp
Entschuldigt war:
Vizebürgermeister Alexander Breineder
Josef Galler
Gerald Radl
Prof. Mag. Walter Rehorska
Protokoll:
Stadtamtsdirektor Gernot Schutz (Band 51, Spur 6)
Zuhörer:
Markus Neubauer
Die Bürgermeisterin:
Die Schriftführer:
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GR Ing. Manfred Gepp
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(Waltraud Sudy) (GR Prof. Mag. Walter Rehorska) (FR Ernst Walisch) (GR in Mag. a Maria Elisabeth Breuss)

Stadtgemeinde Mureck 2 Gemeinderatssitzung 13/2012
Tagesordnung
TOP: GZ: Gegenstand:
I. 004-1 Fragestunde gem. § 54/(4) Stmk. Gemeindeordnung
II.
1.
004-1 Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 27.11.2012,
Zahl 12/2012; Genehmigung
2. 004-1 Berichte aus den Ausschüssen
3. 920 Voranschlag 2013
4. 920 Mittelfristiger Finanzplan 2013
5. 031 1.Änderung 3.10 des Flächenwidmungsplanes (FWP 3.10) durch
Teilflächen-Aufhebung von Aufschließungsgebiet auf 5 Alt- bzw. 2 Neu-
Grundstücken im Bereich "Haltäcker-Ost" (Beschlussfassung zu FWP
3.10 gem.§ 29/3 Stmk. ROG 2010)
2. Änderung3.11 des Flächenwidmungsplanes (FWP 3.11) im Industrie-1-
Gebietsbereich"Mureck-West an der B 69 / Lechner" (aus Anlass des
Projektes "Wohnhauszubau/-Aufstockung Lechner") sowie zusätzlich bei
allen Industriegebieten 1 in Mureck in den 3 Bereichen B 69-West,
Industriepark und Energiepark durch "Anpassung an das ROG 2010 für
alle bisher als I-1 gem. ROG 2003 festgelegten Gebiete",
Beschlussfassung über die Auflage des Änderungsentwurfes zu FWP
3.11.
6. 060 Vereinsförderungen 2012
7. 131-9 Bauangelegenheiten *)
8. 856 Wohnungsvergaben *)
9. 011-9 Personalangelegenheiten *)
10. Allfälliges
*) = nicht öffentliche bzw. vertrauliche Tagesordnungspunkte
Durchführung
Die Bürgermeisterin begrüßt die erschienenen Gemeinderäte und den Zuhörer, stellt die
ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.
FR Walisch stellt den Dringlichkeitsantrag, den Tagesordnungspunkt
„Gemeindestrukturreform“ zur Beratung und Beschlussfassung auf die Tagesordnung der
Gemeinderatssitzung zu nehmen. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
I. Fragestunde gemäß § 54 (4) Stmk. Gemeindeordnung
Es werden keine Anfragen gestellt.
Die Bürgermeisterin:
Die Schriftführer:
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GR Ing. Manfred Gepp
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(Waltraud Sudy) (GR Prof. Mag. Walter Rehorska) (FR Ernst Walisch) (GR in Mag. a Maria Elisabeth Breuss)

Stadtgemeinde Mureck 3 Gemeinderatssitzung 13/2012
II.
1. Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 27.11.2012, Zl.: 12/2012;
Genehmigung
Den Gemeinderatsmitgliedern ist ein Entwurf des Protokolls zugegangen. Da keine
Änderungswünsche vorgebracht werden, stellt die Bürgermeisterin den Antrag, das
Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 27.11.2012, Zl. 12/2012, in vorliegender Form
zu genehmigen. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
2. Berichte aus den Ausschüssen
GR Dr. May bringt vor, dass der Kartenvorverkauf für den Südsteirerball begonnen hat.
Er ersucht alle Gemeinderäte beim Verkauf der Karten tatkräftigst zu helfen.
3. Voranschlag 2013
Der Voranschlagsentwurf für das Jahr 2013 wurde durch zwei Wochen im Gemeindeamt
zur öffentlichen Einsicht aufgelegt sowie allen im Gemeinderat vertretenen politischen
Parteien zugestellt. Schriftliche Einwendungen wurden nicht eingebracht.
Der Entwurf sieht einen Abgang in ordentlichen Haushalt von 77.300 EURO vor. In
diesem Abgang ist auch der voraussichtliche Abgang für 2012 in Höhe von 70.600
EURO berücksichtigt, so dass sich ein tatsächlicher Abgang für 2013 von 6.700 EURO
ergibt.
Der Abgang im AOH beträgt 1.700 EURO und resultiert aus der Finanzierung des
Feuerwehrautos.
Es wird von Bürgermeisterin Sudy der Antrag gestellt, den Voranschlag für das
Haushaltsjahr 2013 wie folgt festzusetzen:
Ordentlicher Haushalt:
Einnahmen € 5.828.700,--
Ausgaben € 5.906.000,--
Abgang € 77.300,--
Außerordentlicher Haushalt:
Einnahmen € 183.300,--
Ausgaben € 185.000,--
Abgang € 1.700,--
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Es wird von Bürgermeisterin Sudy der Antrag gestellt, die Steuerhebesätze wie folgt
festzulegen:
Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke 500 von Hundert der
Messbeträge.
Grundsteuer für sonstige Grundstücke 500 von Hundert der Messbeträge.
Die Bürgermeisterin:
Die Schriftführer:
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GR Ing. Manfred Gepp
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(Waltraud Sudy) (GR Prof. Mag. Walter Rehorska) (FR Ernst Walisch) (GR in Mag. a Maria Elisabeth Breuss)

Stadtgemeinde Mureck 4 Gemeinderatssitzung 13/2012
Die Lustbarkeitsabgabe wird in der mit Gemeinderatsbeschluss vom 23.11.2010
festgesetzten Höhe im Haushaltsjahr 2013 weiter erhoben.
(zur INFO: € 370 je Geldspielautomat)
Die Hundeabgabe wird in der mit Gemeinderatsbeschluss vom 27.11.2012 festgesetzten
Höhe im Haushaltsjahr 2013 weiter erhoben.
(zur INFO: € 60,--)
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Bürgermeisterin Sudy stellt den Antrag, den Höchstbetrag der Kontoüberziehung mit €
971.450,-- festzusetzen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Es wird von Bürgermeisterin Sudy der Antrag gestellt, den Gesamtbetrag der
aufzunehmenden Darlehen, die zur Bestreitung von Ausgaben des außerordentlichen
Haushaltes bestimmt sind, mit € 70.000,00 festzusetzen. Diese Summe ist für die
Sanierung der Kläranlage zu verwenden.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Es wird von Bürgermeisterin Sudy der Antrag gestellt, den Dienstpostenplan in der
vorliegenden Form zu genehmigen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Bei den drei Murecker Geldinstituten wurde wieder der Kassenkredit
(Kontoüberziehungsrahmen) ausgeschrieben. Aufgrund von Nachverhandlungen konnte
ein einheitliches Angebot mit einem Aufschlag von 1,4% auf den 3-Monats-EURIBOR
erreicht werden.
Bürgermeisterin Sudy stellt den Antrag, den Kassenkredit wie folgt zu vergeben:
Raiffeisenbank Mureck, Höchstbetrag € 400,000,-- Euribor + 1,4 % Aufschlag
Volksbank Mureck, Höchstbetrag € 400,000,--, Euribor + 1,4% Aufschlag
Stmk. Sparkasse, Höchstbetrag € 400,000,--, Euribor + 1,4% Aufschlag, wobei die
Gesamtsumme von € 971.450,-- nicht überschritten werden darf.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
4. Mittelfristiger Finanzplan 2013
Der MFP für 2013 war ebenfalls durch zwei Wochen hindurch an der Amtstafel
kundgemacht und wurde den politischen Parteien ebenfalls zugestellt. Schriftliche
Einwendungen wurden auch hier nicht eingebracht.
Bürgermeisterin Sudy stellt den Antrag, den MFP für das Jahr 2013 in der
vorliegenden Form zu beschließen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Die Bürgermeisterin:
Die Schriftführer:
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GR Ing. Manfred Gepp
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(Waltraud Sudy) (GR Prof. Mag. Walter Rehorska) (FR Ernst Walisch) (GR in Mag. a Maria Elisabeth Breuss)

Stadtgemeinde Mureck 5 Gemeinderatssitzung 13/2012
5. 1.Änderung 3.10 des Flächenwidmungsplanes (FWP 3.10) durch
Teilflächen-Aufhebung von Aufschließungsgebiet auf 5 Alt- bzw. 2 eu-
Grundstücken im Bereich "Haltäcker-Ost" (Beschlussfassung zu FWP
3.10 gem.§ 29/3 Stmk. ROG 2010)
2. Änderung3.11 des Flächenwidmungsplanes (FWP 3.11) im Industrie-
1-Gebietsbereich "Mureck-West an der B 69 / Lechner" (aus Anlass des
Projektes "Wohnhauszubau/-Aufstockung Lechner") sowie zusätzlich
bei allen Industriegebieten 1 in Mureck in den 3 Bereichen B 69-West,
Industriepark und Energiepark durch "Anpassung an das ROG 2010
für alle bisher als I-1 gem. ROG 2003 festgelegten Gebiete",
Beschlussfassung über die Auflage des Änderungsentwurfes zu FWP
3.11.
Anlässlich dieses Tagesordnungspunktes ist der örtliche Raumplaner, DI Hans Jochen
Wigand, anwesend und berichtet darüber wie folgt:
5.1 Änderung 3.10 des Flächenwidmungsplanes (FWP 3.10) durch Teilflächen-
Aufhebung von Aufschließungsgebiet auf fünf Alt- bzw. zwei eu-
Grundstücken im Bereich "Haltäcker-Ost" (Beschlussfassung zu FWP 3.10
gemäß § 29/3 Stmk. ROG 2010)
B e r i c h t a n d e n G e m e i n d e r a t
1. Betroffene Grundstücke mit Fläche und Eigentumsverhältnissen:
a) Grundstück 232/19 KG Mureck (258 m²) steht im Alleineigentum des Herrn Johann Prassl
(8480 Mureck, Feldgasse 8).
b) Grundstück 232/20 KG Mureck (247 m²) steht im Eigentum der Frau Frederike Cerino (8480
Mureck, Hauptplatz 20).
c) Grundstück 232/21 KG Mureck (222 m²) steht im Eigentum der Frau Ingrid Weissenstein
(8480 Mureck, Griesplatz 11).
Die drei Grundstücke 232/19, 20, 21 verfügen gemeinsam über eine Kataster-Grundfläche von
727 m², und zwar innerhalb eines gemeinsam mit 24 m x 30 m - 31 m gebildeten Rechteckes mit
nordseitigem Anschluss an das öffentliche Weggrundstück 1240/4 der A. Kolping Straße.
d) Die Grundstücke 232/17 (243 m²) und 232/18 (260 m²) stehen beide im jeweiligen Hälfte-
Eigentum von Herrn Franz und Frau Elisabeth eubauer (8480 Mureck, Adolf Kolping
Straße 13), wobei das Gemeinschaftsausmaß der gemeinsam ca. 28 m - 30 m x 19 m - 15,5 m
großen Grundstücke 503 m² beträgt und diese Grundstücke unmittelbar westseitig an das mit
dem Wohnhaus Neubauer bebaute Eigengrundstück 232/16 (ca. 25x29m groß) anschließen.
2. Geltende Flächenwidmungsplanausweisung der Haltäcker seit FWP 3.0:
Die Bürgermeisterin:
Die Schriftführer:
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GR Ing. Manfred Gepp
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(Waltraud Sudy) (GR Prof. Mag. Walter Rehorska) (FR Ernst Walisch) (GR in Mag. a Maria Elisabeth Breuss)

Stadtgemeinde Mureck 6 Gemeinderatssitzung 13/2012
a) Bauland-Aufschließungsgebiet gem. § 23 Abs. 3 ROG in der Baugebietsart eines
Allgemeinen Wohngebietes (WA) mit zulässigem Bebauungsdichterahmen von 0,2 - 0,35
und bezogen auf die Grundstücke 232/17 durchlaufend - 232/50 je KG Mureck bzw. im
Gesamtflächenausmaß von 10.930 m²(unbebaute Fläche).
b) Aufschließungsgebiets-Ausweisungsgrund„b“ (als Plandarstellung) bzw. „öffentliches
Interesse an der Erstellung eines Bebauungsplanes wegen flächenausmaß-begründetem
Planungsbedarf für die Erschließung sowie wegen orts- und landschaftsbild-begründetem
Gestaltungsbedarf“ (Festlegung gem. § 23 Abs. 3 ROG 2003 und nicht gem. § 27 Abs. 1 ROG bzw.
daher abseits der Baulandzonierung, worauf auch in einem gesonderten Hinweis auf Seite 27 des
Verordnungswortlautes zum FWP 3.0 am Ende der dortigen Bestimmung des § 5 Abs. 2 lit. a bzw. nach
dortiger Ziff. 4 hingewiesen wird!)
c) Ausweisungsgrund für Aufschließungsgebiet„v“ gem. § 23 Abs. 3 ROG 2003, entsprechend
„Mängel in der bestehenden Verkehrserschließung des jeweiligen Gebietes; Dabei handelt es
sich um Mängel in der vorgelagerten bzw. externen Gebietszufahrt (hier: Straßenrechtliche
Sicherstellung und bauliche Herstellung der Gebietszufahrt) und auch betreffend die innere
Verkehrserschließung (deren Art und Umfang im Bebauungsplan festzulegen wäre). Diese
Mängel können sowohl die zufahrtsrechtliche Frage, als auch die noch nicht erfolgte bauliche
Herstellung betreffen. Das Aufschließungserfordernis besteht deshalb sowohl in der
zufahrtsrechtlichen Absicherung, als auch in der baulichen Herstellung (wobei eine dem
jeweiligen Gebiet entsprechende Größe der Gebietszufahrt sicher zu stellen ist).
d) Ausweisungsgrund Nr. 3 für Aufschließungsgebiet (als Festlegung gem. § 23 Abs. 3 ROG
2003) ist „u“ entsprechend „Umlegungsverfahren erforderlich gem. § 36 bis § 46 ROG für
den Bereich „Haltäcker“ aus öffentlich-siedlungspolitischem Interesse der Nutzbarmachung
des gegenständlichen Baugebietes (durch bauplatzbezogene Zusammenfügung jeweils
mehrerer für sich alleine nicht bebaubarer bis zu 8 m schmaler Kleinstgrundstücke), und zwar
auf der Grundlage eines zuvor und in Abstimmung auf das Umlegungsverfahren sowie
entsprechend dem Ausweisungsgrund „b“ im öffentlichen Interesse zu erstellenden
Bebauungsplanes“.
e) Als Ergänzungsfestlegung „Haltäcker“ laut Gemeinderatsbeschluss vom 20.12.2005 wurde
für die vorgenannte „L(WA) 0,2 - 0,35 b, v, u“-Ausweisung auf den „Haltäckern“ eine
zeitliche Folgenutzung folgenden Inhaltes und gem. § 22/4 ROG 2003 festgelegt:
„Entschädigungslose Freilandrückführung anlässlich der nächstfolgenden Revision zum
Flächenwidmungsplan (Verfahrensfall 4.0) bei einer bis zur Kundmachung zur
Revisionsdurchführung gem. § 30 Abs. 2 ROG 2003 nicht erfolgten bzw. nicht fertiggestellten
Rohbauerrichtung eines bebauungsplangemäßen (Wohn-) Hauses (oder vergleichbarer
Objekte im Rahmen des WA) auf den gemäß Umlegungsverfahren neu zu schaffenden
Bauplatzgrundstücken - dies als Festsetzung der Eintrittsvoraussetzung der zeitlich
folgenden utzung „land- und forstwirtschaftliches Freiland“ gem. § 22 Abs. 4 ROG
2003, wobei von der im § 3 Abs. 3 lit. g der FWP 3.0-Verordung festgelegten Erforderlichkeit
und Durchführung eines Umlegungsverfahrens auf den „Haltäckern“ ausgegangen wird und
die künftig aus dem Umwidmungsverfahren entstehenden Bauplatzgrundstücke aus den
aktuellen Katastergrundstücken 232/17 - (durchlaufend) 232/50 je KG Mureck hervorgehen
werden“.
3. Aktuelle Erschließungssituation für die fünf Grundstücke 232/17 - 21 KG Mureck:
a) Der Naturbestand der A. Kolping Straße ist bis vor das Grundstück 232/16 (Familie Neubauer)
als befestigt-befahrbare öffentliche Straße gegeben, ab diesem Bereich westwärts nur mehr
als „Wiesenweg“ hinsichtlich der Grundstücksoberfläche.
b) Die Leitungserschließung ist hinsichtlich Strom, Wasser und Kanal bereits innerhalb der A.
Kolping Straße bzw. des Weggrundstückes 1240/4gegeben, somit auch vor den vorgenannten
Die Bürgermeisterin:
Die Schriftführer:
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GR Ing. Manfred Gepp
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(Waltraud Sudy) (GR Prof. Mag. Walter Rehorska) (FR Ernst Walisch) (GR in Mag. a Maria Elisabeth Breuss)

Stadtgemeinde Mureck 7 Gemeinderatssitzung 13/2012
Grundstücken 232/17 – 21 (unbeschadet der Wiesenoberfläche des Weggrundstückes in
diesem Bereich).
c) Als verkehrstechnisches und sonstig-erschließungstechnisches Erfordernis für die
Aufschließungsgebiets-Aufhebung (in Bezug auf die Angaben im Punkt 2 c)) ist deshalb
ausschließlich die bis zum Bauzeitpunkt eines zu errichtenden Wohnhauses zumindest
baustellenmäßig zufahrbare Herstellung und danach (ab Fertigstellung des Wohnhauses)
erfolgender Staubfreimachung (Asphaltierung) zu ersehen, wobei auch die Einbeziehung der
Verrohrung für eine spätere Straßenbeleuchtung zielführend/ zweckmäßig erscheint (als
vorbereitende Arbeit im Zuge der Straßenbauherstellung).
4. utzungsabsicht, Bebauungsabsicht der Frau Dr. Michaela Bauer und des Herrn Franz
eubauer:
a) Zusammenlegung der über Options- bzw. Kaufvertrag durch Frau Dr. Michaela Bauer zu
erwerbenden Grundstücke232/19, 20 und 21zu einem Bauplatzgrundstück zwecks
Errichtung eines Wohnhauses, wobei von der Lage im östlichen Teil der „Haltäcker“
auszugehen ist und weiters vom Direktanschluss an die nachstehend genannten Grundstücke
232/17 und 232/18 KG Mureck. Der Kaufvertrag im o.g. Sinne und mit den in Punkt 1. a)-c)
genannten Grundeigentümern wurde bereits am 21.11.2012 unterfertigt. Weiters liegt ein
Antrag der Frau Dr. Michaela Bauer auf Vereinigung der Grundstücke232/19 und 232/20 mit
dem Grundstück 232/21 vor, welcher mit dem Vereinigungs-Lageplan GZ: 18892GV für
Vermessung Legat ZT GmbH vom 14.11.2012 verbunden ist und die Größe des neuen
Grundstückes 232/21 planbelegt mit 727m² unter der Eigentümerschaft von Frau Dr. Michaela
Bauer (8480 Mureck, Hohenrainstraße 7) belegt - dies in Ergänzung des bereits beim
Vermessungsamt Leibnitz eingebrachten Antrages auf Grundstücksvereinigung zum neuen
Grundstück 232/21.
b) Zusammenlegung der beiden Grundstücke232/17 und 232/18mit dem mit einem Wohnhaus
+ Garage bebauten Eigen-Grundstück 232/16 zwecks Errichtung eines Carports (zugeordnet
zu diesem Wohnhaus) durch Herrn Franz und Frau Elisabeth Neubauer (Anfrage vom
16.03.2011), wobei die zwei Grundstücke 232/17, 18 eine „Brücke“zwischen dem
wohnhausbebauten Grundstück 232/16 (Neubauer) und dem Wohnhausprojektstandort der
Frau Dr. Bauer auf den drei bzw. vier anschließenden Kleinstgrundstücken laut Angabe in
Punkt 4.a) (bzw. Punkt 1.a)-c)) bildet. Über mittlerweile (per 03.12.2012) eingebrachten
Antrag des Herrn Franz und der Frau Elisabeth eubauer (8480 Mureck, A.-Kolping-Straße
13) wurde die Vereinigung der Grundstücke 232/17 und 232/18 mit dem Grundstück 232/16
im Wege des Bescheides GZ: 031-4-2012 der Stadtgemeinde Mureck vom 10.12.2012
genehmigt – dies in Ergänzung des bereits beim Vermessungsamt Leibnitz eingebrachten
Antrages auf Grundstücksvereinigung zum neuen Grundstück 232/16.
5. Raumplanerische Lösungsmöglichkeit "Teilflächen-Aufhebung von Aufschließungsgebiet"zur
absichtsgemäßen Schaffung eines neuen Bauplatzes (Frau Dr. Bauer) bzw. für die Erweiterung
eines bestehenden Bauplatzes (Fam. Neubauer) gemäß den Grundlagen laut Punkt 4 a), b):
a) Grundsätzlich kann die (auch teilweise) Aufhebung von Aufschließungsgebiet gem. § 23 Abs.
3 ROG 2003auf der Rechtsgrundlage dieser ROG-Fassung dann erfolgen (bzw. vom
Gemeinderat mit 2/3-Mehrheit beschlossen werden), wenn die in obigen Punkten bzw. gemäß
der FWP 3.0-Verordnung zitierten Voraussetzungen erfüllt werden bzw. zutreffen. Bei einer
solchen Beschlussfassung handelt es sich nicht um eine Änderung des
Flächenwidmungsplanes im Sinne der Bestimmungen des § 38 ROG 2010, sondern einerseits
um eine (mangels Übergangsbestimmungen im ROG 2010) noch auf Basis von ROG 2003 (§
23 Abs. 3) erfolgende Beschlussfassung, andererseits um eine Entsprechung zu den
Die Bürgermeisterin:
Die Schriftführer:
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Stadtgemeinde Mureck 8 Gemeinderatssitzung 13/2012
Bestimmungen des aktuellen ROG unter § 29 Abs. 3 vorletzter und letzter Satz (wo es
heißt: Die Aufhebung der Festlegung von Bauland als Aufschließungsgebiet hat der
Gemeinderat nach Erfüllung der Aufschließungserfordernisse unter Anführung der Gründe für
die Aufhebung zu beschließen; diese Verordnung ist unter Abstandnahme von Verfahren
nach § 38 kundzumachen“).
b) Die „Erfüllung des Aufschließungserfordernisses der Bebauungsplanung aus öffentlichem
Interesse“ gemäß oben genanntem Punkt 2 lit. b) kann grundsätzlich und nach entsprechender
Prüfungauch für einzelne Teile bzw. Abschnitte des betreffenden Aufschließungsgebietes
als entbehrlich festgestellt werden - insbesondere dann, wenn die betreffenden
Teile/Abschnitte nämlich
Die Bürgermeisterin:
(1) einerseits eine in sich zusammenhängende Flächen darstellen und
(2) andererseits unmittelbar an vollwertiges Bauland (hier: ostseitig angrenzend)
anschließen und dabei die gleiche (wie dort im Bestand vorgegebene) Baugebietsart
und Bebauungsdichte aufweisen.
Entscheidend ist in der räumlichen Struktur dabei die unmittelbar vom öffentlichen Weg
(hier: Kolping Straße) mögliche Zufahrbarkeit/Erschließung (wenn auch unter
Berücksichtigung von Niveauunterschieden im Gelände), ohne dass dadurch andere weiter
abseits der Kolping Straße gelegene Grundstücke oder bebaubare Teilflächen von einer
zweckmäßigen Erschließung bzw. danach folgenden Bebauung ausgeschlossen wären. Da
nun gerade die betrachteten Grundstücke 232/17 - 21 nicht mehr als etwa 30 m an
Grundstückstiefe aufweisen bzw. da dies einer durchschnittlichen Bauplatztiefe entspricht,
bedarf es keiner zusätzlichen Verkehrserschließungs-Vorkehrung für weiter südlich
gelegene Grundstücksteile und zeigt sich deshalb im Grundstückszuschnitt, dass
(3) die gemeinsam 727 m² großen rechteckförmig geschnittenen und gemeinsam ca. 30 m x
24 m großen Grundstücke 232/19 - 21 durch einfache Grundzusammenlegung einen
zweckmäßig geschnittenen und gut nutzbaren Bauplatz auch ohne die Erstellung eines
Bebauungsplanes sowie auch ohne zusätzliche/anderweitige Grundumlegung bilden
können, während
(4) die gemeinsam 503 m² großen Grundstücke 232/17 und 232/18 (mit im Mittel ca. 17,5 m
x 29 m Größe) durch Grundzusammenlegung sowie vorzugsweise durch wie
besitzmäßig vorgegebeneZusammenlegungmit dem Grundstück 232/16zu einem dort
vergrößerten Bauplatz mit WA 0,2 - 0,35-Ausweisung verbunden und genutzt werden
könnten (ohne dass dadurch wesentliche Bedarfsaspekte der Bebauungsplanung und
ebenso der Grundumlegung berührt würden, zumal die Eigentümer des Grundstückes
232/16 bereits auch Eigentümer von 232/17 und 232/18 sind und auch der
Bebauungsdichterahmen mit der Grundzusammenlegung kompatibel ist).
Während sich aus vorgenannten Gründen die beschlussmäßigen Voraussetzungen für den
Gemeinderat im Sinne von lit. a) für einen BebauungsplanverzichtimBereichder fünf
Änderungsgrundstücke 232/17 -21 ergibt, verbleibt das öffentliche Interesse an der
Bebauungsplanerstellung für alle übrigen Grundstücke der „Haltäcker“ (ab 232/22
westwärts - 232/50) unverändert aufrecht - dies mit der Folge, dass ein künftig zu
erstellender Bebauungsplan für die Haltäcker nicht mehr die Grundstücke 232/17 - 21 erfassen
braucht.
Auch bezüglich der Verkehrserschließung erweist sich die Bebauungsplan-erforderlichkeit
für die Grundstücke 232/17 - 21 nicht mehr als gegeben, da alle fünf Grundstücke einerseits
direkt an die Kolping Straße anschließen und andererseits nicht mehr als die übliche
Bauplatztiefe aufweisen (sodass es keinen Erschließungsbedarf für „hinter der ersten
Bauplatzreihe verbleibende Restflächen“ geben wird/gibt).
Die Schriftführer:
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Stadtgemeinde Mureck 9 Gemeinderatssitzung 13/2012
c) Die Erfüllung des Aufschließungserfordernisses der „Verkehrserschließung“laut Punkt 2
c) kann hinsichtlich aller relevant betroffenen Grundstücke 232/17-232/21 KG Mureck dann
alsVoraussetzung für dieUmwandlung in vollwertiges Bauland ausreichendgegeben
festgestellt werden, wenn
Die Bürgermeisterin:
(1) zunächst und bis zur Erteilung der Benützungsbewilligung eine straßenmäßig befestigtbefahrbare
Oberfläche (Unterbau und Schotterparklage-Oberbau etc.) bis minimal zur
Nordseite des aktuellen Grundstückes 232/19 (oder bis zur Nordwestecke von 232/21)
hergestellt wird (unbeschadet der Möglichkeit einer dabei vorzunehmenden
Leerverrohrung für die spätere Errichtung einer Straßenbeleuchtung),
(2) während die Staubfreimachung/Asphaltierungerst nachBenützungsbewilligungserteilung
erfolgt.
Die beschlussmäßige Festlegung im vorgenannten Sinn und Umfang kann dabei
zweckmäßigerweise auch eine vorausgreifende zeitliche Bindung dahingehend festlegen,
dass die erstgenannte Straßenherstellung (noch ohne Staubfreimachung) erst dann erfolgt,
wenn mit dem Bau des konzipierten Wohnhauses der Frau Dr. Michaela Bauer auf den
Grundstücken 232/19 - 21 konkret (wie zuvor baurechtlich bewilligt) begonnen wird (sodass
die Investition öffentlicher Gelder in die Straßenherstellung einerseits zum spätestmöglichen
Zeitpunkt und andererseits unter größtmöglicher Sicherheit ihrer Sinnfälligkeit erfolgt -
dies insofern, als ein solches ca. 40 m - 60 m langes und ca. 6 m breites Straßenprojekt direkt
an den befestigten staubfreien Straßenbestand anschließen würde und deshalb im wie
beschriebenen Anlassfall kurzfristig zur Errichtung gebracht werden könnte).
d) Der Ausweisungsgrund des „erforderlichen Umlegungsverfahrens“ gemäß Punkt 2 d) kann
im Zuge der gemeinderätlichen Beschlussfassung gemäß Punkt 5 a) und dabei für die
Grundstücke 232/17 - 21 dann als bereits erfüllt (und daher die
Aufschließungsgebietsaufhebung ermöglichend) festgestellt werden, wenn bis zur
Beschlussfassung der eigentümerseitigeachweis (bescheidmäßige Genehmigung der
Gemeinde,zumindest aber die Antragstellung) über die in Punkt 4
beschriebenenGrundstückszusammenlegungen (232/17 - 18 mit 232/16 und 232/19 - 21)
vorgelegt wird - dies über einfache grundeigentümerseitige Beantragung einer solchen
Zusammenlegung beim zuständigen Vermessungsamt. Aufgrund der in Punkt 4.a) und 4.b)
ergänzend genannten Angaben kann dieser achweis als bereits insoweit erfülltgelten, als
hinsichtlich der Frau Dr. Bauer der Antrag auf Grundstückszusammenlegung vorliegt,
während hinsichtlich der Familie Neubauer bereits der Genehmigungsbescheid für die
Grundstücksvereinigungerlassen wurde – dies jeweils als wesentliche Grundlage und
Voraussetzung für eine Beschlussfassung, wenngleich die Verordnungs-kundmachung
über die angestrebte Teilflächenaufhebung von Aufschließungsgebiet erst nachVorliegen der
achweise über die rechtskräftig durchgeführten Grundstücks-vereinigungen (Bestätigung
Vermessungsamt oder DKM-Auszug) vorliegt. Damit wird sodann auch der
Ausweisungsgrund r. 3 hinsichtlich der Grundstücke 232/17 - 21 für das betroffene
Aufschließungsgebiet erfüllt bzw. eine wesentliche Grundlage für die Teilflächen-aufhebung
von Aufschließungsgebiet auf diesen Grundstücken geschaffen.
e) Die Wirkung der im FWP 3.0 laut Punkt 3 e dieser Stellungnahme festgelegten zeitlichen
Folgenutzung (des landwirtschaftlichen Freilandes) bzw. der
entschädigungslosenFreilandrückführung kann dann auf den betroffenen Grundstücken
nicht eintreten, wenn
(1) die Grundstücke 232/17-18 mit 232/16 zusammengelegt sowie
(2) die Grundstücke 232/19 - 21 auf Grundlage der vorgenannten Beschlussfassung (über die
Teilflächenaufhebung von Aufschließungsgebiet) bzw. auf der Grundlage einer daraufhin
Die Schriftführer:
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GR Ing. Manfred Gepp
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(Waltraud Sudy) (GR Prof. Mag. Walter Rehorska) (FR Ernst Walisch) (GR in Mag. a Maria Elisabeth Breuss)

Stadtgemeinde Mureck 10 Gemeinderatssitzung 13/2012
ausgestellten Baubewilligung der „Rohbauerrichtung eines (bebauungsplangemäßen)
Wohnhauses oder vergleichbarer Objekte des WA“ unterzogen bzw. einer solchen
Bebauung zugeführt werden - dies insofern, als ab diesem Zeitpunkt (Rohbauerrichtung)
die Eintrittsvoraussetzungen für die zeitliche Folgenutzung hinfällig sind. Dabei wird
gemeindeseitig insbesondere und exakt darauf zu achten sein, dass eine/die
Kundmachung zur Revisionsdurchführung im Verfahrensfall 4.0 nicht bzw. nicht vor
einer solchen Rohbauerrichtung (siehe oben) erfolgt (weshalb andererseits Grundkauf,
Zusammenlegung und Aufschließungsgebietsaufhebung sowie baurechtliche Bewilligung
für ein entsprechendes Wohnhaus ehestmöglich durchgeführt/erfolgen sollten, um eine
z.B. im Laufe des Jahres 2013 vorzunehmende Kundmachungzeitgerecht
berücksichtigen zu können). Abgesehen davon besteht auch in einem künftigen
Revisionsverfahren wiederum und neuerdings die Möglichkeit, eine
Weiterführungbzw. Wiederaufnahme der Baulandausweisung auf den Haltäckern
festzulegen, da diese jedenfalls zur Gänze (wie bisher) im Siedlungsentwicklungsbereich
gelegen sowie mit schulmäßig-relevanten großen Standortvorteilen verbunden sind!
Somit wird einerseits die vorgenannte zeitliche Folgenutzung mangels sofortiger
Änderbarkeitauch nach Teilflächenaufhebungvon Aufschließungsgebiet gemäß Punkt 5
a) weiterhin gegeben sein, andererseits wird sie indirekt wie eine Bauland-
Mobilisierungsmaßnahme zur raschen Realisierung des projektgemäßen
Wohnhausneubaues führen, damit der Grund und Auslöser der zeitlichen
Folgenutzung ab erfolgter Errichtung eines Wohnhausrohbaues nicht mehr gegeben
und die zeitliche Folgenutzung damit für die aktuellen Grundstücke 232/19 - 21
hinfällig ist/wird. Gleiches tritt für die Grundstücke 232/17 - 18 ab
grundstücksmäßiger Verbindung mit 232/16 ein, da die zwei bisherigen Grundstücke
ab diesem Zeitpunkt als bebaute Grundstücke (nämlich schon durch das bestehende
Wohnhaus und noch dazu durch ein zu errichtendes Carport) zu gelten haben.
6. Zusammenfassung und weitere Vorgangsweise:
a) Zusammenfassend ist die Beschlussfassungs-Möglichkeit für den Gemeinderat für eine
Teilflächen-Aufhebung von Aufschließungsgebiet auf den Grundstücken 232/17 - 21unter
der Voraussetzung gegeben, dass einerseits die Grundstücke 232/17 - 18 alleine oder mit
232/16 zusammengelegt sowie andererseits die Grundstücke 232/19 - 21 zu einem
weiteren/zweiten Bauplatz zusammengelegt bzw. als Grundstücke vereinigt werden. Zum
Nachweis dieser Voraussetzung genügt zunächst der Genehmigungsbescheid der Gemeinde
bzw. der Beleg über die diesbezügliche Antragstellung als Grundlage für die aktuelle
Beschlussfassung. Die Kundmachung der beschlussgemäßen FWP 3.10-Verordnung über
die Teilflächenaufhebung von Aufschließungsgebiet im Bereich der genannten Grundstücke
kann allerdings erst nach erfolgter Durchführung der beiden Grundstücksvereinigungen
und diesbezüglichem Nachweis (über Belege des Vermessungsamtes bzw. aus der dann
aktualisierten Katastermappe/ DKM erfolgen.
b) Eine zweite zu erfüllende und herzustellende Voraussetzung für die Aufhebung von
Aufschließungsgebiet ist die Herstellung oder zumindest definitive zeitliche Festlegung
einer solchen Herstellung für die Zufahrt auf öffentlichem Grund der Kolping Straße sowie
in minimal benötigten Ausmaß von 40 m - 60 m Länge und entsprechend der örtlich
erforderlichen Breite (wobei künftiger Erschließungsbedarf für den Rest der Haltäcker in die
Straßenbemessung einzubeziehen ist!). Im Rahmen der Beschlussfassung über die Aufhebung
von Aufschließungsgebiet ist jedoch hinsichtlich des Aufschließungs-Erfordernisses
„Verkehr“ auf vorgenannte Vorgangsweise Bedacht zu nehmen, also auf eine dem
Bauzeitpunkt als kurzfristiger Vorlauf verpflichtete Herstellung des Straßenunter- und
Oberbaues (vorläufig ohne Asphaltierung, welche erst später nachgeholt wird) per
Gemeinderatsbeschluss festzulegen, damit gegenseitige Rechtssicherheit (für die Wahl des
Die Bürgermeisterin:
Die Schriftführer:
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GR Ing. Manfred Gepp
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Baubeginn-Zeitpunktes ebenso wie für die Sinnfälligkeit der Straßenherstellung) besteht/
geschaffen wird.
Aufgrund der unter lit. a) und lit. b) getroffenen Feststellungen sowie mit Bezug auf die Angaben in
Punkt 5.d) (betreffend die für die Grundstücke 232/17-21 bereits als erfüllt geltende Anforderung der
Grundstückszusammenlegung bestehen unter Bezugnahme auf die schon wie oben in lit. a) genannte
Beschlussfassungsmöglichkeit durch den Gemeinderat alle laut ROG relevanten Grundlagen dafür und
es wird hinsichtlich der dort beschriebenen Teilflächen-Aufhebung von Aufschließungsgebiet von
Bürgermeisterin Sudy der Antrag gestellt, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Mureck
möge beschließen:
ach Kenntnisnahme des Berichtes an den Gemeinderat über die betroffenen Grundstücke im Bereich
der Haltäcker-Ost und deren bereits erfolgte bzw. gerade erfolgende Zusammen-legung, über die
geltende Flächenwidmungsplanausweisung der Haltäcker insgesamt als Bauland-
Aufschließungsgebiet mit drei unterschiedlichen Ausweisungsgründen sowie einer
Ergänzungsfestlegung betreffend die zeitliche Folgenutzung (alles laut FWP 3.0), weiters über die
aktuelle Erschließungssituation für die fünf relevanten Grundstücke 232/17-21, sodann über die
bestehenden utzungs- und Bebauungsabsichten der Frau Dr. Michaela Bauer (neues Wohnhaus) und
der Familie Franz und Elisabeth eubauer (Carporterrichtung) auf den jeweils zusammen gelegten
Grundstücken, insbesondere über die raumplanerischen Lösungsmöglichkeiten durch eine wie
nachstehend begründete Teilflächenaufhebung von Aufschließungsgebiet aufgrund der dafür gemäß
Bericht an den Gemeinderat (Punkt 5.) gegebenen Voraussetzungenb e s c h l i e ß t der Gemeinderat
der Stadtgemeinde Mureck gemäß § 29 Abs. 3 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 2010
i.d.g.F. (LGBl-r. 44/2012="ROG") die
Teilflächen-Aufhebung von Aufschließungsgebiet
alsÄnderung 3.10 des Flächenwidmungsplanesder Stadtgemeinde Mureck
aufden Katastergrundstücken 232/17 - 232/21 je KG 66218 Mureck
bzw. für die durchGrundstücksvereinigung neu gebildeten zwei Grundstücke 232/16 und 232/21 KG 66218
Mureck
Die bisher festgelegten Aufschließungserfordernisse für die vorgenannten Teilflächen (gelegen im
ostseitig unmittelbaren Anschluss an vollwertiges Bauland)werdenim nachstehend angegebenen sowie
im Bericht an den Gemeinderat detailliert genannten Umfangfür diese Teilflächen erfülltbzw.
liegendie Ausweisungsgründe für Aufschließungsgebiet im nachstehend genannten Umfang und
betreffend die genannten Teilflächen aus folgenden Gründen nicht mehr vor, was in der
Beschlußfassung lt. § 29/3 ROG wie folgt anzuführen ist:
a) Die leitungsinfrastrukturelle Aufschließung der Grundstücke ist samt Abwasserbeseitigung nach
Stand der Technik im Bestand gegeben und die Herstellung der Verkehrserschließung durch wie
im Bericht an den Gemeinderat angegebene geringfügige Verlängerung des straßenmäßigen
Ausbaus der Kolpingstraßeist zu erwarten, so dass die geforderten Voraussetzungen des § 29 Abs.
2 Zf. 1 ROG im Umfang der Angaben des § 29 Abs. 3 Zf. 1 ROG vorliegen.
b) Die betroffenen Grundflächen unterliegen keiner der beabsichtigten utzung widersprechenden
Immissionsbelastung, sodass die Voraussetzungen des § 29 Abs. 3 Zf. 1 in Bezug auf § 29 Abs. 2
Zf. 2 ROG ebenfalls gegeben sind.
c) Die Änderungsflächen bedürfen keiner Maßnahmen zur Beseitigung städtebaulicher oder
hygienischer Mängel oder zur Vermeidung der Gefährdung der Sicherheit oder
gesundheitsschädlicher Folgen, sodass die Voraussetzungen gemäß § 29 Abs. 2 Zf. 3 ROG in
Verbindung mit den Anforderungen des § 29 Abs. 3 Zf. 1 ROG gegeben sind.
Die Bürgermeisterin:
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d) Das öffentlich-siedlungspolitische Interesse an der Erstellung eines Bebauungsplanes (wie im FWP
3.0 für das Gesamtgebiet der Haltäcker festgelegt) steht in Bezug auf die vorgenannten fünf und
einer Zusammenlegung zu zwei Grundstücken unterzogenen Teilfläche "Haltäcker-Ost" der
Verwendung als Bauland insofern nicht mehr entgegen (als Erfüllung der Voraussetzungen
gemäß § 29 Abs. 3 Zf. 2 ROG), als gemäß Angabe im Bericht an den Gemeinderat (Wortlaut und
Erläuterung) infolge der Grundstücksvereinigungeneinerseits sowie infolge der damit
verbundenen bauplatzbezogenen Grundstücksschaffung im Direktanschluss an vollwertiges
Baulandandererseits die Hinfälligkeit des öffentlichen Interesses an der
Bebauungsplanerstellung für diese zwei genannten Teilflächen am Ostrand der Haltäcker
festzustellen ist (während das öffentliche Interesse an der Bebauungsplanerstellungfür alle
übrigen Grundstücke der "Haltäcker" (ab 232/22 westwärts bis 232/50) schon aufgrund ihres
unverändert schmalen und nicht allein bebaubaren Parzellenzuschnittes mit fehlender
Anschlußlage an vollwertiges Bauland (und daraus resultierender Gefahr der
Gesamtflächenzerschneidung)unverändert aufrecht bleibt (wobei ein künftig hier zu erstellender
Bebauungsplan für die Haltäcker jedenfalls nicht mehr die bisherigen Grundstücke 232/17-21 zu
erfassen braucht). Des Weiteren ergibt sich die Entbehrlichkeit der Bebauungsplanung für die
Grundstücke 232/17-21-Alt hinsichtlich der Thematik der Verkehrserschließung auch ausden unter
lit. a) genannten Angaben der gesicherten und in ihrer Herstellung zu erwartenden
Verkehrserschließung.
Der hinsichtlich des Aufschließungserfordernisses der Verkehrserschließung gegebene bzw.
erfüllte Grund zur Aufhebung des Aufschließungsgebietes wird gemäß Punkt 5.c) des Berichtes
an den Gemeinderat genannt und angegeben, insbesondere hinsichtlich der dort beschriebenen
Abfolge des Straßenausbaus und seiner Voraussetzungen bzw. Ausmaße.
e) Die Erfüllung des Aufschließungserfordernisses bzw. der Wegfall des Ausweisungsgrundes des
"erforderlichen Umlegungsverfahrens" (gemäß Punkt 2.d) des Berichtes an den Gemeinderat) ist
hinsichtlich der Grundstücke 232/17-21 dahingehend festzustellen, dass über die zum
Beschlusszeitpunkt bereits vorliegenden Antragstellungen bzw. bescheidmäßigen Erledigungen
der beiden Grundstückszusammenlegungen sowohl die Erfüllung des
Aufschließungserfordernisses „Umlegungsverfahren“ für diese 5 Grundstücke, als auch der
Wegfall des ggst. Ausweisungsgrundes für diese Teilflächen "Haltäcker-Ost" infolge der
entstehenden bauplatzmäßig geschnittenen Grundflächen einerseits bzw. durch deren
unmittelbaren Anschluss an vollwertiges Bauland andererseits bereits gewährleistet ist – dies in
Verbindung mit der Festlegung, dass eine Kundmachung des hier gegenständlichen Beschlusses
über die Teilflächenaufhebung von Aufschließungsgebiet "Haltäcker-Ost" erst nach Vorlage des
vermessungsamtlichen achweises der Durchführung der Grundstückszusammenlegungen
erfolgen kann (im Sinne eines achweises der beiden Grundstücksvereinigungen noch vor
Kundmachung und Inkraftsetzung dieser Beschlussfassung).
Die im FWP 3.0 festgelegte zeitliche Folgenutzung "L" bei icht-Bebauung der Haltäcker-
Grundstücke und mit Wirksamkeit ab nächstfolgender Kundmachung zur Revisionsdurchführung wird
durch die hier gegenständliche Beschlussfassung nicht berührt und bleibt somit unbeschadet der
Teilflächenaufhebung vom Aufschließungsgebietbis auf weiteres aufrecht. Dabei ist jedoch
festzuhalten, dass jedenfalls ab Rohbau-Errichtung widmungsgemäßer eubautenauf den betroffenen
Grundflächen „Haltäcker-Ost“ (künftige zwei Bauplatzgrundstücke) die vorzitierten
Eintrittsvoraussetzungen für die zeitliche Folgenutzung "L" hinfällig sind (unbeschadet sonstiger
künftig möglicher anderweitiger Festlegungen in einem künftigen Revisionsverfahren aufgrund der
dann jeweils gegebenen und zu prüfenden Planungsvoraussetzungen).
Die hier ggst. Beschlussfassung über die Teilflächen-Aufhebung von Aufschließungsgebiet auf zwei
Grundstücken im Bereich "Haltäcker-Ost" als gleichzeitige Änderung 3.10 des
Flächenwidmungsplanes (FWP 3.10) der Stadtgemeinde Mureck erfolgt aufgrund der
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Änderungsdokumente von zeichnerischer Darstellung, Erläuterung und Verordnung, wie sie vom
örtlichen Raumplaner Architekt Dipl.-Ing. Hans-Jochen Wigand (Graz) mit GZ: 12925/MUR im
ovember 2012 verfasst und zur Beschlussfassung vorgelegt wurden. ach erfolgter Beschlussfassung
sowie im Gefolge des vermessungsamtlichen achweises der beiden in dieser Beschlussfassung
maßgeblich gewesenen Grundstückszusammenlegungenwird die Verordnung dieser Beschlussfassung
unter Abstandnahme von Verfahren nach § 38 kundzumachen sein bzw. wird dies gemäß § 29 Abs. 3
(letzter Satz) ROG erfolgen.
Der Antrag wird mit 10 gegen 1 Stimme (GR eubauer enthält sich wegen Befangenheit
der Stimme) angenommen.
TOP 5 Pkt. 2)Änderung3.11 des Flächenwidmungsplanes (FWP 3.11) im
Industrie-1-Gebietsbereich "Mureck-West an der B 69 / Lechner" (aus
Anlass des Projektes "Wohnhauszubau/-Aufstockung Lechner") sowie
zusätzlich bei allen Industriegebieten 1 in Mureck in den 3 Bereichen B 69-
West, Industriepark und Energiepark durch "Anpassung an das ROG 2010
für alle bisher als I-1 gem. ROG 2003 festgelegten Gebiete",
Beschlussfassung über die Auflage des Änderungsentwurfes zu FWP 3.11.
B e r i c h t a n d e n G e m e i n d e r a t
5.2 Änderungsanlass "Wohnhauszubau/ -Aufstockung Lechner" im I/1 gemäß
ROG 2003:
a) Das zuletzt über Baufreistellung vom 17.11.2010 durch einen Umbau veränderte Wohnhaus
des Herrn Erich LECHNER (8480 Mureck, Grazer Straße 59) wurde ursprünglich bereits vor
der Entstehungszeit des ersten Flächenwidmungsplanes in den 1980er Jahren oder früher
errichtet, befindet sich weit abseits sämtlicher Wohnbebauungen in ausschließlicher
achbarschaft zu gewerblich genutzten Objekten und musste demgemäß bereits seit dem
Flächenwidmungsplan 2.0 als Industrie- und Gewerbegebiet 1 ausgewiesen werden, um
die unmittelbar benachbarten und für die Gewerbenutzung standörtlich gut geeigneten Flächen
in Einfahrtslage am westlichenStadtrandnicht an einer im öffentlich-siedlungspolitischen
Interesse gelegenen industriell-gewerblichen Entwicklung zu hindern. In diesem Sinne
wurden bereitsim örtlichen Entwicklungskonzept 2.0 eindeutige Prioritäten für die
Ausweisung von Industrie- und Gewerbegebiet im Bereich "Mureck-West" an der B69
gesetzt.
b) Auch im örtlichen Entwicklungskonzept 3.0 musste das öffentliche-siedlungspolitische
Interesse im vorgenannten Sinne weitergeführt werden, um die bis dato entstandenen
betrieblichen Nutzungen im Bereich "Mureck-West an der B69" zu sichern und
weiterzuentwickeln, weshalb konsequenterweise und zur Vermeidung dreiseitiger rechtlich
unzulässiger sowie entschädigungspflichtigerBaulandeinschlüsse (etwa durch
Freilandausweisung des Grundstückes Lechner) der Gesamtbereich östlich, südlich und
westlich des Wohnhauses Lechner und auch dieses Wohnhaus selbst im
Flächenwidmungsplan 3.0 und laut ROG 2003 als "Industrie- und Gewerbegebiet 1"
ausgewiesen werden musste.
c) Das aktuelle und durch Familienzuwachs bedingte Ausbauprojekt des Wohnhauses Lechner
bezieht sich nunmehr und über den vorgenannten Bestand hinausgehend nicht nur auf innere
Umbau-Maßnahmen im Nordostteil des Erdgeschosses, sondern insbesondere auf die
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Errichtung eines Obergeschosses, um damit ausreichend Wohnraum für die unverändert
bleibende Funktion eines Einfamilienwohnhauses zu schaffen. Allerdings käme es mit diesem
Projekt infolge der Obergeschosserrichtung als maßgebliche Zubau-Maßnahme zu einem
unlösbaren Widerspruch mit der Bestimmung des § 23 Abs. 17 ROG 2003 (LGBl-Nr.
22/2003), da der dortige Zulässigkeitsrahmen (wonach ausdrücklich nur Umbauten
zulässig sind!) mit der Ausführung eines Zubaues ausdrücklich und unzulässig
überschritten würde – dies mit der Folge, dass eine baurechtliche Genehmigung für dieses
Projekt infolge Widerspruches zum geltenden Flächenwidmungsplannicht erteilt werden
darf (um insbesondere § 32 Abs. 1 der genannten ROG-Fassung nicht zu widersprechen,
wonach Bescheide der Gemeinde aufgrund von Landesgesetzen – hier: Baugesetz – einem
Flächenwidmungsplan nicht widersprechen dürfen, zumal derartige Bescheide gemäß § 32
Abs. 3 ROG innerhalb von drei Jahren nach Eintreten der Rechtskraft mit ichtigkeit
bedroht sind/ wären).
2. Aktuell nicht für den Wohnhauszubau "Lechner" im I/1-2003 anwendbare
Rechtsgrundlagen des Steiermärkischen ROG 2010 i.d.g.F.:
Gemäß aktuell gültiger Rechtslage – die allerdings mangels entsprechender
Übergangsbestimmungen nicht für den FWP 3.0-3.09 (und damit auch nicht für das
Wohnhaus-Zubauprojekt der Familie Lechner) der Stadtgemeinde Mureck angewendet
werden kann– sind gemäß § 30 Abs. 8 des LGBl-r. 44/2012 "bei rechtmäßig bestehenden
Wohngebäuden, deren Verwendungszweck dem jeweiligen Baugebiet widerspricht, Um- und
Zubauten zulässig…. ".
3. Flächenwidmungsplan-Änderungsverfahren (FWP 3.11) als einzig mögliche Konfliktlösung:
Da die aktuelle Rechtslage die Anwendung des Flächenwidmungsplanes 3.0 (als relevante Fassung
hinsichtlich Grundstück 267/2) an die zum Zeitpunkt seiner Beschlussfassung geltende Fassung
des Steiermärkischen ROG und daher an die wie in Punkt 1. erläuterte Nicht-Zulässigkeit von
Zubau-Errichtungen bei widmungsfremden Wohnhäusern im Industriegebietbindet, kann nach
maßgeblicher Aussage der Rechtsreferenten der A13 des Amtes der Steiermärkischen
Landesregierung (Aufsichtsbehörde) die Lösung des bestehenden Konfliktes (zwischen
Industriegebiets-Ausweisung und gewünschter, jedoch aktuell unzulässiger Wohnhausaufstockung)
nur in einer entsprechenden "Anpassungan die ROG-2010-i.d.g.F.- Rechtslage für das
bisherige Industrie- und Gewerbegebiet 1“ bestehen, also in einer "Überleitung" von
bisherigem "Industrie- und Gewerbegebiet 1" gemäß § 23 Abs. 5 lit. e Zf. 1 ROG 2003 in ein
"Industriegebiet 1" laut § 30 Abs. 1 Zf. 5 lit. a ROG 2010 i.d.g.F./ LGBl-r. 44/2012, OHNE;
DASS DABEI EINE EMISSIONSRELEVANTE SCHLECHTERSTELLUNG ERFOLGEN
WÜRDE! Diese Überleitung hat durch ein ÄDERUGSVERFAHRE ZUM
FLÄCHEWIDMUGSPLA gemäß § 38 ROG 2010 i.d.g.F. zu erfolgen (mit
Auflagebeschluss, Kundmachung, 8 Wochen Auflage, Einwendungsbehandlung, Endbeschluss und
Genehmigungsvorlage), wofür eine Gesamtverfahrensdauer von wenigstens vier Monaten
erforderlich ist. Erst auf der Rechtsgrundlage des solcherart rechtskräftig geänderten
Flächenwidmungsplanes kann die angestrebte baurechtliche Bewilligung für den Wohnhauszubau
der Familie Lechner erteilt werden.
4. Vergleichende Prüfung einer nur den Lokalbereich der westlichen Stadteinfahrt oder die
gesamte Gemeinde betreffenden Baugebietsarten-Überleitung vom ROG 2003 zum ROG
2010, insbesondere hinsichtlich I/1 Überleitung zu I1:
Die Bürgermeisterin:
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Im Interesse der Gleichbehandlung innerhalb des Gemeindegebietes sowie auch aus
pragmatischen Gründen einer sparsamen Verwaltung sollte in einem wie in Pkt. 3 genannten FWP-
Änderungsverfahren nicht nur der lokale Änderungsbereich, sondern bei gegebener
Sinnfälligkeit für die gesamtgemeindliche Entwicklung auch die Gesamtgemeinde bzw. alle
dort für eine Überleitung zum ROG 2010 relevanten Baugebiete und Baugebietsartenerfasst
werden – dies als Anlass zur folgendenvergleichenden Prüfung, um eine
Entscheidungsgrundlage bereit zu stellen:
a) Vergleichsbeurteilung zwischen I/1 laut ROG 2003 und I1 laut ROG 2010:
(1) Beide Baugebietsarten müssen ohne Handelsbetriebe auskommen, im ROG 2010 und
daher im I1 gibt es allerdings spezifisch nutzbare Ausnahmen.
(2) Während bei I/1 gemäß ROG 2003 nicht nur Wohnungen, sondern auch Verwaltungsund
Geschäftsgebäude nur im Falle ihrer für die Aufrechterhaltung von Betrieben und
Anlagen gegebenen Erforderlichkeit errichtet werden können, reduziert sich die
Erforderlichkeitsprüfung beim I1 laut ROG 2010 nur mehr auf Wohnungen (welche
allerdings nicht nur in der Nähe gelegen sein dürfen wie laut ROG 2003, sondern mit dem
Betriebsgebäude eine bauliche Einheit bilden müssen. Hingegen ist gemäß ROG 2010
bei Verwaltungs- und Geschäftsgebäuden im I1 keine Erforderlichkeitsprüfung
vorzunehmen.
Aus der Gegenüberstellung resultiert die größere utzungsvielfalt und –Möglichkeit im I1
laut ROG 2010, weshalb der Gesamt-"Umstieg" aller I/1-Gebiete (laut ROG 2003) in
Mureck auf I1 bzw. Industriegebiet 1 laut ROG 2010 i.d.g.F. (somit für das gesamte
Stadtgebiet) vorteilhaft wäre und auch in einem wie vor genannten Änderungsverfahren
"unter einem" mit der Änderung für den anlassgebenden Bereich Lechner an der
Murecker Westeinfahrt umzusetzen/ durchzuführen wäre.
b) Vergleichsbeurteilung zwischen Gewerbegebiet-Alt laut ROG 2003 und –eu laut ROG
2010:
(1) Für das Gewerbegebiet-Alt laut ROG 2003 ergibt sich im Vergleich zum
Gewerbegebiet-Neu laut ROG 2010 ein utzungsvorteil nur für unbebaute Flächen
(da auf diesen laut ROG 2010 Handelsbetriebe zumindest für KFZ-Handelsbetriebe
etc. errichtet werden dürfen (jedoch keine anderen Handelsbetriebe),
(2) während das "alte" Gewerbegebiet gemäß den Übergangsbestimmungen des § 67 Abs. 10
(aus ROG 2010) überhaupt keine neuen Handelsbetriebe erlaubt, gemäß § 67 Abs. 11
ROG jedoch zumindest Zubauten zu bestehenden Verkaufsflächen bis zu 800m² oder
bis zur maximalen Verdoppelung.
Zu empfehlen ist deshalbfür unbebaute Gewerbegebietsflächen der Umstieg auf das ROG
2010i.d.g.F.,für bebaute Gewerbegebietsflächen hingegen die Belassung im "GG-Alt"
laut ROG 2003. Letzteres betrifft nahezu sämtliche Gewerbegebietsflächen im Stadtgebiet
Mureck, Ersteres betrifft nur eine einzelne Gewerbegebietsfläche am Nordrand des
Stadtgebietes (Bereich Hohenrainstraße/ Bioenergiestraße), weshalb angesichts der
notwendigen Gleichbehandlung innerhalb des gesamten Gemeindegebietes die Belassung
"im alten Gewerbegebiet" für sämtliche Gewerbegebietsflächen zu bevorzugen ist.
c) Vergleichende Beurteilung im "Kerngebiet":
Die Kerngebiets-Bestimmungen sind im ROG 2003 und im ROG 2010 weitgehend
identisch, ausgenommen die folgende Differenzierung:
(1) Gemäß ROG 2003 ist nur die Zulässigkeit von Wohngebäuden und Garagen sowie
Betrieben an die Einordnungsfähigkeit in die Eigenart des Kerngebietes ebenso
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gebunden wie an die Nicht-Verursachung von dem Gebietscharakter widersprechenden
Belästigungen.
(2) Gemäß ROG 2010 müssen sich sämtliche Nutzungen "der Eigenart des Kerngebietes
entsprechend einordnen lassen" und dürfen auch sämtliche Nutzungen "keine das
ortsübliche Ausmaß übersteigenden Belästigungen in benachbarten Baugebieten
verursachen" – dies als emissionsrelevante Gleichstellung mit dem Gewerbegebiet
und Abkehr vom "Gebietscharakter".
Zu empfehlen ist angesichts der größeren Nutzungs- und Entwicklungsspielräume (sowohl
hinsichtlich des Einordnungskriteriums, als auch hinsichtlich des Verhältnisses von
Ortsüblichkeit einerseits bzw. Gebietscharakters andererseits) die Belassung sämtlicher
Kerngebietsausweisungen im Stadtgebiet Mureck in der "alten Rechtslage" laut ROG
2003.
d) Vergleichende Prüfung für Allgemeine und Reine Wohngebiete:
Die WA-Bestimmungen von ROG 2003 und ROG 2010 unterscheiden sich nicht, weshalb
in dieser Baugebietsart (auch nicht im Blick auf betrieblich zulässige Nutzungen) kein
Änderungsbedarf besteht. Hinzu kommt die laut ROG 2003 bereits seit FWP 3.0 geltende
Flächengrenze der Zulässigkeit von Handelsbetrieben im WA mit weniger als 800m²
Verkaufsfläche und weniger als 1.200m² Bruttogeschossfläche, so dass diesbezüglich kein
Unterschied zwischen WA-2003 und WA-2010 bestünde.
Bei Reinen Wohngebieten liegt die Differenz lediglich im Zulässigkeitskriterium "dem
Gebietscharakter nicht widersprechend" für Nicht-Wohnnutzungen laut ROG 2003 bzw.
"dem Wohngebietscharakter des Gebietes nicht widersprechend" für Nicht-
Wohnnutzungen gemäß ROG 2010.
Als Ergebnis der vergleichenden Prüfung laut a) bis d) ist unter gleichzeitiger Beachtung des
Gleichbehandlungsgebotes zu erkennen, dass nur gemeinsam für alle I/1-Gebiete laut ROG
2003 die Sinnfälligkeit und Zweckmäßigkeit einer Umwandlung in bzw. Anpassungan I1-
Gebiete laut ROG 2010 besteht, um einerseits die Vorteilhaftigkeit dieser Gebietsumwandlung
sowohl für den Anlassfall Lechner (Zubau-Ermöglichung)und für allenfalls anderweitige ähnlich
gelagerte Fälle zu nutzen, als auch die insgesamt und für jede Betriebsartim ROG 2010günstiger
als im ROG 2003 - und dabei ohne Schlechterstellung beim Emissionsaspekt - geregelten
utzungsmöglichkeiten (woraus auch der Gleichbehandlungsbedarf und damit die Erfassung
aller I/1-Ausweisungen im gesamten Gemeindegebiet hervorgeht, um nicht durch punktuelle
Beschränkung einer solchen Änderung eine Ungleichbehandlung zu verursachen!), womit
darüber hinaus das somit insgesamt (für das gesamte Gemeindegebiet) relevante öffentlichsiedlungspolitische
Interesse vorliegt und durch Umwandlung dieser Gebiete zu I1 laut ROG
2010 berücksichtigt wird, während die nur punktuelle Umwandlung im Bereich "Lechner" den
für jedwedes Änderungsverfahren maßgeblichenöffentlichsiedlungspolitischenInteressennichtentsprechen
könnte.
5. Inhalt des FWP 3.11-Änderungsentwurfes:
Aus Anlass der Punkte 1. und 2. (Wohnhauszubau Lechner und dafür maßgebliche
Rechtsgrundlagen) sowie in Wahrnehmung der in Punkt 4. angesprochenen öffentlichsiedlungspolitischen
Interessen wird in Übernahme des Ergebnisses der vergleichenden Prüfung
laut Punkt 4. (dabei insbesondere laut Punkt 4.a)) folgender Inhalt der FWP 3.11-Änderung
(Entwurf) festgelegt:
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a) Bisherige Ausweisung von Industrie- und Gewerbegebiet 1 laut § 23 Abs. 5 lit. e Zf. 1
ROG 2003 in drei Teilbereichen des Gemeindegebietes:
(1) Bereich 1 "Mureck-West/ B69/ Lechner" beiderseits der B69 auf den laut
zeichnerischer Darstellung ersichtlichen Grundstücken der Liegenschaften Kern,
Lechner, Schweigler, Schaffer und Fürstgarten (fünf Baugebiete).
(2) Teilbereich 2 "Industriepark/ L203" (westseitig abseits der L 203), nordseitig der
ÖBB-Bahnlinie Spielfeld-Radkersburg, südseitig des Kirchgrabenbaches und
westseitig des Straßenbauhofes (auf insgesamt drei Baugebietsbereichen).
(3) Teilbereich 3 "Energiepark/ Bioenergiestraße" westseitig der Hohenrainstraße und
südwestseitig der Bioenergiestraße (SEEG, Seeba, drei Baugebiete) Geänderte
Ausweisung laut FWP 3.11-Änderungsentwurf:
b) GEÄDERTEAUSWEISUG laut FWP 3.11-Änderungsentwurf:
Sämtliche Industrie- und Gewerbegebiets-1-Ausweisungen gem. a) bzw. lt. ROG 2003
bzw. gemäß Angabe zur "bisherigen Ausweisung" in den dort genannten drei Teilbereichen
werden künftighin als "Industriegebiet 1" laut § 30 Abs. 1 Zf. 5 lit. a ROG 2010 i.d.g.F.
(LGBl-Nr. 44/2012) ausgewiesen und somit vom bisherigen "I/1" zum künftigen "I1"
übergeleitet bzw. an die Rechtslage laut ROG 2010 i.d.g.F. angepasst
c) Mit der Überleitung bzw. Anpassung laut a) und b) ist keine immissionsrelevante
Schlechterstellung verbunden, da in beiden Fassungen des Steiermärkischen ROG (2003
und 2010) die gleichenKriterien für die Zulässigkeit von Betrieben und Anlagen in
derartigen Gebieten verankert sind ("keine unzumutbaren Belästigungen oder
gesundheitsgefährdenden Immissionen verursachend"). Wesentlicher Änderungsgrund
und damit öffentlich-siedlungspolitisches Interessean dieser Änderungsind die im Punkt
4.a) des Berichtes an den Gemeinderat genannten (vergleichend zwischen I/1-Alt und I1-
Neu beurteilten Aspekte der größeren utzungsvielfalt und –Möglichkeit im I1 laut
ROG 2010 i.d.g.F., weshalb der "Gesamtumstieg" aller Industrie- und Gewerbegebiete
1 laut ROG 2003 im Stadtgebiet Mureck auf Industriegebiete 1 laut ROG 2010 i.d.g.F.
erfolgt
6. Prüfung der Umwelterheblichkeit (SUP) des Änderungsinhaltes:
Nach geltender SUP-Richtlinie der A13 des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung sind
insbesondere die umweltrelevanten Auswirkungen von Flächenwidmungsplan-Änderungen dann zu
prüfen, wenn das zugrunde liegende Örtliche Entwicklungskonzept (ÖEK) noch
keinerUmwelterheblichkeitsprüfungunterzogen wurde. Letzteres trifft für das zugrunde liegende
und überdies vor dem Jahr 2005 beschlossene und genehmigte ÖEK 3.0 zu. Daraus
resultiertgrundsätzlicher SUP-/ Umwelterheblichkeits-Prüfungsbedarf. Da jedoch die
Baugebietsgrößen und Bebauungsdichtenunverändert bleiben und neben der exakten
Bezeichnungsänderung der Gebiete (I1 statt I/1) auch nur eine Rechtsgrundlagenänderung in Bezug
auf den betriebsrelevanten Nutzungsspielraum erfolgt, andererseits aber die emissions-/
immissionsrelevanten utzbarkeits-/ Zulässigkeitskriterien der betroffenen Gebiete zur Gänze
unverändertbleiben (gemäß oben zitierter diesbezüglicher Angabe), ist auch und insbesondere von
der Erfüllung der ROG-gemäßen Ausschlusskriterien und damit von der ichterforderlichkeit
Die Bürgermeisterin:
Die Schriftführer:
________________________
GR Ing. Manfred Gepp
_____________ ___________________ ________________ ________________________
(Waltraud Sudy) (GR Prof. Mag. Walter Rehorska) (FR Ernst Walisch) (GR in Mag. a Maria Elisabeth Breuss)

Stadtgemeinde Mureck 18 Gemeinderatssitzung 13/2012
einer Umwelterheblichkeitsprüfung auszugehen (zumal bereits das Vorliegen eines einzigen
Ausschlusskriteriums von insgesamt vier zu prüfenden Kriterien für diese Feststellung/
Beurteilung genügt und in dieser Hinsicht die vorgenannte rechtlicheGleichbelassung der
Emissions-/ Immissionssituation jedenfalls dieses Kriterium bzw. diese Voraussetzungerfüllt.
Aufgrund der raumordnungsfachlich geprüften und laut Prüfungsergebnis gegebenen Möglichkeiten
und Zulässigkeiten sowie öffentlichen Interessen (unter Einschluss der Berücksichtigung des
unmittelbaren Anlassfalles Lechner) wird auf der Grundlage aller vorstehenden Teilpunkte des
Berichtes an den Gemeinderat sowie unter besonderer Berücksichtigung der grundsätzlichen
Verfahrensangabenlaut Punkt 3. zu einer Änderung des Flächenwidmungsplanes (und dabei
insbesondere aus den dort genannten Gründen) hiermit von Bürgermeisterin Sudy der Antrag
gestellt,der Gemeinderat der Stadtgemeinde Mureck möge beschließen:
ach Kenntnisnahme des Berichtes an den Gemeinderat über den Änderungsanlass ("Wohnhauszubau/
-Aufstockung Lechner") sowie über die dabei anzuwendende und dem Projekt entgegenstehende
Rechtslage des Steiermärkischen ROG, weiters über die einzig mögliche "Konfliktlösung" durch ein
Flächenwidmungsplan-Änderungsverfahren, des Weiteren über das Ergebnis einer vergleichenden
Prüfung betreffend die Baugebietsartenüberleitungvom ROG 2003 zum ROG 2010 (insbesondere
hinsichtlich I/1-Überleitung zu I1), letztlich und insbesondere aufgrund der geprüften und
festgestelltenöffentlich-siedlungspolitischen Interessen samt daraus abgeleiteterwesentlicher
Änderung der Planungsvoraussetzungenb e s c h l i e ß t der Gemeinderat der Stadtgemeinde Mureck
gemäß § 38 Abs. 1 des Steiermärkischen ROG 2010 i.d.g.F. der ovelle 2012 (LGBl-r.
44/2012="ROG") hiermit
den Entwurf und die Auflage des Entwurfes zur
Änderung 3.11 des Flächenwidmungsplanes (FWP 3.11) der Stadtgemeinde Mureck
mit dem Änderungsinhalt "Anpassung aller I/1-ROG 2003-Ausweisungen an I1
laut ROG 2010 i.d.g.F.", und zwar in den drei Teilbereichen
"Mureck-West/ B69/ Lechner" (Teilbereich 1),
"Industriepark/ L203" (Teilbereich 2) und
"Energiepark/ Bioenergiestraße" (Teilbereich 3),
womit die hier jeweils betroffenen Grundstücke und Teilflächen von ihrer bisherigenAusweisung als
"Industrie- und Gewerbegebiet 1 lt. § 23 Abs. 5 lit. e Zf. 1 ROG 2003" übergeleitet und angepasst
werden in bzw. an "Industriegebiete 1" lt. § 30 Abs. 1 Zf. 5 lit. aROG 2010 i.d.g.F. (LGBl-r.
44/2012)".
Die vorgenannten Beschlussfassungsinhalte des FWP 3.11-Änderungsentwurfes sind laut
Erläuterungsbericht SUP-geprüft, stehen in Einklang mit dem Örtlichen Entwicklungskonzept 3.0-3.01,
ebenso wie mit dem Regionalen Entwicklungsprogramm (REPRO) für den Bezirk Radkersburg und
erfüllen alle Anforderungen des Steiermärkischen ROG 2010 i.d.g.F. einschließlich der
Die Bürgermeisterin:
Die Schriftführer:
________________________
GR Ing. Manfred Gepp
_____________ ___________________ ________________ ________________________
(Waltraud Sudy) (GR Prof. Mag. Walter Rehorska) (FR Ernst Walisch) (GR in Mag. a Maria Elisabeth Breuss)

Stadtgemeinde Mureck 19 Gemeinderatssitzung 13/2012
Raumordnungsgrundsätze und samt deren Forderung nach einer Gleichbehandlung im Zuge von
Flächenwidmungsplan-Ausweisungen bzw. –Änderungen.
Der hiermit erfolgende Beschluss über die Auflage des Entwurfes zu dieser Änderung 3.11 des
Flächenwidmungsplanes ist in der Dauer von mindestens 8 Wochen zur öffentlichen
Einsichtaufzulegen, wobei die Kundmachung hierüber den Ort und die Zeit der Einsichtnahme-
Möglichkeit zu nennen und darauf hinzuweisen hat, dass jedermann innerhalb der Auflagedauer
Einwendungenschriftlich und begründet beim Gemeindeamt bekanntgeben kann. Festgestellt wird
weiters, dass eine öffentliche Versammlung gemäß § 38 Abs. 5 ROG mangels Erforderlichkeit einer
Umweltprüfung nicht durchzuführen ist. Dieser Beschluss ist durch Anschlag an der Amtstafel unter
Angabe der kalendermäßigen Dauer der Auflagefristnach Maßgabe des § 38 Abs. 2 ROG
kundzumachen sowie dem gemäß § 38 Abs. 3 ROG durchzuführenden Benachrichtigungs-verfahren
zu unterziehen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
6. Vereinsförderungen 2012
Die Bürgermeisterin berichtet, dass in der Stadtratssitzung vom 03.12.2012 über die
eingelangten Förderwünsche der Murecker Vereine diskutiert wurde. Man ist
übereingekommen, dem Gemeinderat folgenden Vorschlag zur Beschlussfassung
vorzulegen:
Rumänienhilfe € 300,-
JUZ House € 700,-
Eisschützenverein € 900,-
Pensionistenverband € 150,-
Seniorenbund € 150,-
Tennisclub € 315,-
Schachinitiative € 150,-
Kriegsopferverband € 50,-
Da Capo € 50,-
Fischereiverein € 60,-
Grenzlandtrachtenkapelle Mureck € 4.000,-
Es wird von Bürgermeistern Sudy der Antrag gestellt, die Vereinsförderungen für das
Jahr 2012 wie verlesen zu gewähren. Der Förderanspruch verfällt, wenn nicht innerhalb
von 3 Monaten nach Verständigung die Förderung behoben wird. Die erwähnten
Förderungen werden in Form von Gutscheinen ausbezahlt. Der Antrag wird einstimmig
angenommen.
Bürgermeisterin Sudy stellt den Antrag, die vorgenannte Vereinsförderung der
Grenzlandtrachtenkapelle Mureck bar auszubezahlen. Der Antrag wird einstimmig
angenommen.
GR Neubauer bringt vor, dass die Stadtgemeinde Mureck mit der Schiffsmühle einen
wichtigen touristischen Anziehungspunkt hat und daher dem Betreiber bei der
Wiederinstandsetzung nach dem letzten Hochwasser unbedingt eine Förderung von der
Stadtgemeinde zugesprochen werden soll. Bürgermeisterin Sudy teilt dazu mit, dass sie
beim Land Steiermark bzw. beim zuständigen Gemeindereferenten,
Landeshauptmannstellvertreter Schützenhöfer, um die Gewährung einer
Die Bürgermeisterin:
Die Schriftführer:
________________________
GR Ing. Manfred Gepp
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(Waltraud Sudy) (GR Prof. Mag. Walter Rehorska) (FR Ernst Walisch) (GR in Mag. a Maria Elisabeth Breuss)

Stadtgemeinde Mureck 20 Gemeinderatssitzung 13/2012
Bedarfszuweisung vorgesprochen hat und dabei € 20.000,-- an finanziellen Mitteln
lukrieren konnte. GR Neubauer ist dennoch der Meinung, dass auch die Stadtgemeinde
die Pflicht hat, einen Beitrag zu leisten.
Die Bürgermeisterin schlägt vor, dieses Thema bei der im März 2013 geplanten Klausur
der Gemeinderäte zu besprechen. Diesem Vorschlag wurde zugestimmt.
7. Bauangelegenheiten
Dieser Punkt wird in der nicht öffentlichen Sitzung behandelt.
8. Wohnungsvergaben
Dieser Punkt wird in der nicht öffentlichen Sitzung behandelt.
9. Personalangelegenheiten
Dieser Punkt wird in der nicht öffentlichen Sitzung behandelt.
11. Gemeindestrukturreform
FR Walisch bringt vor, dass bereits mehrere Besprechungen mit den umliegenden
Gemeinden stattgefunden haben. Unter anderem hat Anfang August eine Besprechung
zwischen den Gemeinden Murfeld, Eichfeld, Gosdorf, Mureck und Weinburg am
Saßbach und Ende November eine Besprechung zwischen den Gemeinden Eichfeld,
Gosdorf und Mureck unter der Leitung einer Koordinatorin des Landes stattgefunden. In
diesen Besprechungen haben Bürgermeister DI (FH) August Wonisch bzw.
Bürgermeister Johann Pock darauf bestanden, dass die Verwaltungsbereiche dezentral auf
alle Gemeinden aufgeteilt werden. FR Walisch teilt mit, dass er als einziger Murecker
Vertreter bei diesen Besprechungen den Standpunkt vertreten habe, dass alle
Verwaltungsbereiche in der Zentrumsgemeinde Mureck angesiedelt werden müssen und
in den Standorten der anderen Gemeindeämter Bürgerservicestellen eingerichtet werden
sollen. Er hätte sich gewünscht, dass auch die Bürgermeisterin diesen Standpunkt
vertreten hätte, weil so bei den Vertretern der anderen Gemeinden und beim Land der
Eindruck entstanden sein könnte, dass nur er alleine und nicht die Bürgermeisterin und
der Gemeinderat diesen Standpunkt vertreten, was schlecht sei. Weiters teilt FR Walisch
mit, dass es bereits seit August 2012 ein offizielles Schreiben des Verhandlungsteams der
Stadtgemeinde Mureck (Bürgermeisterin Waltraud Sudy, Vizebürgermeister Alexander
Breineder und FR Ernst Walisch) gebe, in dem der Standpunkt der Gemeinde festgelegt
worden sei, dass alle Verwaltungsbereiche in Mureck angesiedelt werden sollen. Dieses
Schreiben sei dem Verhandlungsteam der Gemeinde Gosdorf bereits übergeben worden.
Den Verhandlungsteams der übrigen Gemeinden hätte es bei der nächsten Verhandlung
übergeben werden sollen. Es sei aber nur mehr zu einer Verhandlung mit den Gemeinden
Eichfeld und Gosdorf gekommen, wo es aber unterlassen worden sei, dieses Schreiben
dem Team der Gemeinde Eichfeld zu übergeben. (Anmerkung: Dieses Schreiben wurde
von FR Walisch vorab allen Gemeinderäten mit einem Begleitschreiben per E-Mail
gesendet.)
Die Bürgermeisterin:
Die Schriftführer:
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GR Ing. Manfred Gepp
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(Waltraud Sudy) (GR Prof. Mag. Walter Rehorska) (FR Ernst Walisch) (GR in Mag. a Maria Elisabeth Breuss)

Stadtgemeinde Mureck 21 Gemeinderatssitzung 13/2012
Um diesem Schreiben und damit dem Standpunkt der Stadtgemeinde Mureck mehr
Gewicht zu verschaffen, schlägt FR Walisch vor, das Schreiben als offiziellen Standpunkt
des Gemeinderates der Stadtgemeinde Mureck zu beschließen und diesen Beschluss dem
Land und allen 4 Gemeinden zur Kenntnis zu bringen.
Bürgermeisterin Sudy bringt vor, dass es für jeden klar sei, dass Mureck das Zentrum
einer neuen Gemeinde sein werde. Letztendlich stünde zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht
einmal fest, wer mit wem zusammengehen werde.
GR Mag. a Breuss bringt vor, dass es nicht nachvollziehbar sei, dass dieses Schreiben
offenbar im Sinne der Stadtgemeinde bereits an die Gemeinde Gosdorf übermittelt
worden sei und findet es empörend, dass hierbei der Gemeinderat übergangen worden ist.
Es stehe ohnehin außer Frage, dass auch nach den Regeln des Landesleitbildes für die
Gemeindestrukturreform Mureck mit 100 Punkten als Zentrumsgemeinde definiert sei,
das müsse daher nicht in einem derartigen Schreiben noch extra betont werden.
Bürgermeisterin Sudy bringt vor, dass dieses Schreiben lediglich ein internes
Arbeitspapier gewesen sei und nicht im Sinne des Gemeinderates weitergegeben worden
sei.
Weiters ist die Bürgermeisterin der Meinung, dass man abwarten müsse, was von Seiten
der Landesregierung im kommenden Jänner beschlossen und präsentiert werde. Dies sei
auch die Empfehlung der Koordinatorin gewesen. Erst dann könne man weitere
Entscheidungen treffen und vor allem konkrete Verhandlungen führen.
GR Dr. May ist der Meinung, dass man in der jetzigen Phase äußerst diplomatisch
vorgehen müsse und mit einem derartigen Schreiben den anderen Gemeinden „die Luft
zum Atmen“ nehme.
FR Walisch erklärt, dass die Bürgermeister DI (FH) August Wonisch und Johann Pock
vehement die Interessen ihrer Gemeinden vertreten und er die Interessen der Gemeinde
Mureck vertrete, weil er nur von den Bürgern der Stadtgemeinde Mureck gewählt
worden sei und daher auch nur ihre Interessen zu vertreten habe und nur ihnen
verantwortlich sei. Sollten die Gemeinden zusammengelegt werden, werde er künftig
auch die Interessen der Bürger der anderen Ortschaften vertreten.
GR Ing. Gepp könnte sich als Kompromiss vorstellen, den Standpunkt von FR Walisch
quasi als Verhandlungsgrundlage zu verwenden und auch zu beschließen und schließt
sich grundsätzlich der Meinung von FR Walisch an.
Nach längerer Diskussion stellt FR Walisch den Antrag, das von Bürgermeisterin
Waltraud Sudy, Vizebürgermeister Alexander Breinender und ihm als Standpunkt der
Stadtgemeinde Mureck festgelegte Schreiben als offiziellen Standpunkt des
Gemeinderates der Stadtgemeinde Mureck zu beschließen und den Beschluss dem Land
Steiermark zur Kenntnis zu bringen.
Der Antrag wird mit 5 gegen 6 Stimmen (Bgm. in Sudy, GR euhold, GR Mag.
Kohlberger, GR in Schuldes, GR in Mag. a Breuss, stimmen dagegen, GR Dr. May
enthält sich der Stimme) abgelehnt.
Die Bürgermeisterin:
Die Schriftführer:
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GR Ing. Manfred Gepp
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(Waltraud Sudy) (GR Prof. Mag. Walter Rehorska) (FR Ernst Walisch) (GR in Mag. a Maria Elisabeth Breuss)

Stadtgemeinde Mureck 22 Gemeinderatssitzung 13/2012
10. Allfälliges
a) Jugend am Werk/Kolping
Bürgermeisterin Sudy teilt mit, dass sich ihrem Gefühl nach Kolping Österreich nach den
letzten Aussagen vom Heimbetrieb in Mureck zurückziehen möchte. Dies ist nicht zuletzt
bei den letzten Sitzungen der Kontrollkommission immer wieder signalisiert worden.
Jugend am Werk ist bestrebt, die vom Bund gewährte jährliche Förderung offenbar bei
einer allfälligen Übernahme zu lukrieren. Laut Aussage von Bürgermeisterin Sudy
möchte jedoch der Bund aus dieser Fördervereinbarung aussteigen.
Von Seiten der Stadtgemeinde Mureck ist nunmehr Rechtsanwalt Mag. Johannes Fraißler
mit der Verfassung eines Schreibens in Form einer Absichtserklärung beauftragt worden.
Dieses Schreiben soll an Jugend am Werk gerichtet werden und dem Gemeinderat bei
Vorliegen zur Kenntnis gebracht werden.
GR Neubauer bringt vor, dass seiner Meinung nach vom Verhandlungsteam der
Stadtgemeinde Mureck Fehler bei den jetzigen Verhandlungen gemacht worden sind und
diese Nachteile für die Stadtgemeinde Mureck bedeuten. Dazu bringt Bürgermeisterin
Sudy vor, dass bis zum jetzigen Zeitpunkt keine konkreten Verhandlungen geführt
worden sind. Jegliche Entscheidung fällt in diesem Zusammenhang in das
Verantwortungsgebiet des Gemeinderates und ist bis jetzt auf Grund noch nicht
vorliegender konkreter Unterlagen kein entsprechender Beschluss zu fassen gewesen.
Ende: 22:15 Uhr
Die Bürgermeisterin:
Die Schriftführer:
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GR Ing. Manfred Gepp
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(Waltraud Sudy) (GR Prof. Mag. Walter Rehorska) (FR Ernst Walisch) (GR in Mag. a Maria Elisabeth Breuss)