iederschrift - Mureck

Stadtgemeinde Mureck 14 Gemeinderatssitzung 13/2012
Errichtung eines Obergeschosses, um damit ausreichend Wohnraum für die unverändert
bleibende Funktion eines Einfamilienwohnhauses zu schaffen. Allerdings käme es mit diesem
Projekt infolge der Obergeschosserrichtung als maßgebliche Zubau-Maßnahme zu einem
unlösbaren Widerspruch mit der Bestimmung des § 23 Abs. 17 ROG 2003 (LGBl-Nr.
22/2003), da der dortige Zulässigkeitsrahmen (wonach ausdrücklich nur Umbauten
zulässig sind!) mit der Ausführung eines Zubaues ausdrücklich und unzulässig
überschritten würde – dies mit der Folge, dass eine baurechtliche Genehmigung für dieses
Projekt infolge Widerspruches zum geltenden Flächenwidmungsplannicht erteilt werden
darf (um insbesondere § 32 Abs. 1 der genannten ROG-Fassung nicht zu widersprechen,
wonach Bescheide der Gemeinde aufgrund von Landesgesetzen – hier: Baugesetz – einem
Flächenwidmungsplan nicht widersprechen dürfen, zumal derartige Bescheide gemäß § 32
Abs. 3 ROG innerhalb von drei Jahren nach Eintreten der Rechtskraft mit ichtigkeit
bedroht sind/ wären).
2. Aktuell nicht für den Wohnhauszubau "Lechner" im I/1-2003 anwendbare
Rechtsgrundlagen des Steiermärkischen ROG 2010 i.d.g.F.:
Gemäß aktuell gültiger Rechtslage – die allerdings mangels entsprechender
Übergangsbestimmungen nicht für den FWP 3.0-3.09 (und damit auch nicht für das
Wohnhaus-Zubauprojekt der Familie Lechner) der Stadtgemeinde Mureck angewendet
werden kann– sind gemäß § 30 Abs. 8 des LGBl-r. 44/2012 "bei rechtmäßig bestehenden
Wohngebäuden, deren Verwendungszweck dem jeweiligen Baugebiet widerspricht, Um- und
Zubauten zulässig…. ".
3. Flächenwidmungsplan-Änderungsverfahren (FWP 3.11) als einzig mögliche Konfliktlösung:
Da die aktuelle Rechtslage die Anwendung des Flächenwidmungsplanes 3.0 (als relevante Fassung
hinsichtlich Grundstück 267/2) an die zum Zeitpunkt seiner Beschlussfassung geltende Fassung
des Steiermärkischen ROG und daher an die wie in Punkt 1. erläuterte Nicht-Zulässigkeit von
Zubau-Errichtungen bei widmungsfremden Wohnhäusern im Industriegebietbindet, kann nach
maßgeblicher Aussage der Rechtsreferenten der A13 des Amtes der Steiermärkischen
Landesregierung (Aufsichtsbehörde) die Lösung des bestehenden Konfliktes (zwischen
Industriegebiets-Ausweisung und gewünschter, jedoch aktuell unzulässiger Wohnhausaufstockung)
nur in einer entsprechenden "Anpassungan die ROG-2010-i.d.g.F.- Rechtslage für das
bisherige Industrie- und Gewerbegebiet 1“ bestehen, also in einer "Überleitung" von
bisherigem "Industrie- und Gewerbegebiet 1" gemäß § 23 Abs. 5 lit. e Zf. 1 ROG 2003 in ein
"Industriegebiet 1" laut § 30 Abs. 1 Zf. 5 lit. a ROG 2010 i.d.g.F./ LGBl-r. 44/2012, OHNE;
DASS DABEI EINE EMISSIONSRELEVANTE SCHLECHTERSTELLUNG ERFOLGEN
WÜRDE! Diese Überleitung hat durch ein ÄDERUGSVERFAHRE ZUM
FLÄCHEWIDMUGSPLA gemäß § 38 ROG 2010 i.d.g.F. zu erfolgen (mit
Auflagebeschluss, Kundmachung, 8 Wochen Auflage, Einwendungsbehandlung, Endbeschluss und
Genehmigungsvorlage), wofür eine Gesamtverfahrensdauer von wenigstens vier Monaten
erforderlich ist. Erst auf der Rechtsgrundlage des solcherart rechtskräftig geänderten
Flächenwidmungsplanes kann die angestrebte baurechtliche Bewilligung für den Wohnhauszubau
der Familie Lechner erteilt werden.
4. Vergleichende Prüfung einer nur den Lokalbereich der westlichen Stadteinfahrt oder die
gesamte Gemeinde betreffenden Baugebietsarten-Überleitung vom ROG 2003 zum ROG
2010, insbesondere hinsichtlich I/1 Überleitung zu I1:
Die Bürgermeisterin:
Die Schriftführer:
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GR Ing. Manfred Gepp
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(Waltraud Sudy) (GR Prof. Mag. Walter Rehorska) (FR Ernst Walisch) (GR in Mag. a Maria Elisabeth Breuss)