iederschrift - Mureck

Stadtgemeinde Mureck 8 Gemeinderatssitzung 13/2012
Bestimmungen des aktuellen ROG unter § 29 Abs. 3 vorletzter und letzter Satz (wo es
heißt: Die Aufhebung der Festlegung von Bauland als Aufschließungsgebiet hat der
Gemeinderat nach Erfüllung der Aufschließungserfordernisse unter Anführung der Gründe für
die Aufhebung zu beschließen; diese Verordnung ist unter Abstandnahme von Verfahren
nach § 38 kundzumachen“).
b) Die „Erfüllung des Aufschließungserfordernisses der Bebauungsplanung aus öffentlichem
Interesse“ gemäß oben genanntem Punkt 2 lit. b) kann grundsätzlich und nach entsprechender
Prüfungauch für einzelne Teile bzw. Abschnitte des betreffenden Aufschließungsgebietes
als entbehrlich festgestellt werden - insbesondere dann, wenn die betreffenden
Teile/Abschnitte nämlich
Die Bürgermeisterin:
(1) einerseits eine in sich zusammenhängende Flächen darstellen und
(2) andererseits unmittelbar an vollwertiges Bauland (hier: ostseitig angrenzend)
anschließen und dabei die gleiche (wie dort im Bestand vorgegebene) Baugebietsart
und Bebauungsdichte aufweisen.
Entscheidend ist in der räumlichen Struktur dabei die unmittelbar vom öffentlichen Weg
(hier: Kolping Straße) mögliche Zufahrbarkeit/Erschließung (wenn auch unter
Berücksichtigung von Niveauunterschieden im Gelände), ohne dass dadurch andere weiter
abseits der Kolping Straße gelegene Grundstücke oder bebaubare Teilflächen von einer
zweckmäßigen Erschließung bzw. danach folgenden Bebauung ausgeschlossen wären. Da
nun gerade die betrachteten Grundstücke 232/17 - 21 nicht mehr als etwa 30 m an
Grundstückstiefe aufweisen bzw. da dies einer durchschnittlichen Bauplatztiefe entspricht,
bedarf es keiner zusätzlichen Verkehrserschließungs-Vorkehrung für weiter südlich
gelegene Grundstücksteile und zeigt sich deshalb im Grundstückszuschnitt, dass
(3) die gemeinsam 727 m² großen rechteckförmig geschnittenen und gemeinsam ca. 30 m x
24 m großen Grundstücke 232/19 - 21 durch einfache Grundzusammenlegung einen
zweckmäßig geschnittenen und gut nutzbaren Bauplatz auch ohne die Erstellung eines
Bebauungsplanes sowie auch ohne zusätzliche/anderweitige Grundumlegung bilden
können, während
(4) die gemeinsam 503 m² großen Grundstücke 232/17 und 232/18 (mit im Mittel ca. 17,5 m
x 29 m Größe) durch Grundzusammenlegung sowie vorzugsweise durch wie
besitzmäßig vorgegebeneZusammenlegungmit dem Grundstück 232/16zu einem dort
vergrößerten Bauplatz mit WA 0,2 - 0,35-Ausweisung verbunden und genutzt werden
könnten (ohne dass dadurch wesentliche Bedarfsaspekte der Bebauungsplanung und
ebenso der Grundumlegung berührt würden, zumal die Eigentümer des Grundstückes
232/16 bereits auch Eigentümer von 232/17 und 232/18 sind und auch der
Bebauungsdichterahmen mit der Grundzusammenlegung kompatibel ist).
Während sich aus vorgenannten Gründen die beschlussmäßigen Voraussetzungen für den
Gemeinderat im Sinne von lit. a) für einen BebauungsplanverzichtimBereichder fünf
Änderungsgrundstücke 232/17 -21 ergibt, verbleibt das öffentliche Interesse an der
Bebauungsplanerstellung für alle übrigen Grundstücke der „Haltäcker“ (ab 232/22
westwärts - 232/50) unverändert aufrecht - dies mit der Folge, dass ein künftig zu
erstellender Bebauungsplan für die Haltäcker nicht mehr die Grundstücke 232/17 - 21 erfassen
braucht.
Auch bezüglich der Verkehrserschließung erweist sich die Bebauungsplan-erforderlichkeit
für die Grundstücke 232/17 - 21 nicht mehr als gegeben, da alle fünf Grundstücke einerseits
direkt an die Kolping Straße anschließen und andererseits nicht mehr als die übliche
Bauplatztiefe aufweisen (sodass es keinen Erschließungsbedarf für „hinter der ersten
Bauplatzreihe verbleibende Restflächen“ geben wird/gibt).
Die Schriftführer:
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GR Ing. Manfred Gepp
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(Waltraud Sudy) (GR Prof. Mag. Walter Rehorska) (FR Ernst Walisch) (GR in Mag. a Maria Elisabeth Breuss)