iederschrift - Mureck

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Stadtgemeinde Mureck 2 Gemeinderatssitzung 05/2013 Tagesordnung TOP: GZ: Gegenstand: I. 004-1 Fragestunde gem. § 54/(4) Stmk. Gemeindeordnung II. 1. 004-1 Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 29.04.2013, Zahl 04/2013; Genehmigung 2. 004-1 Berichte aus den Ausschüssen 3. 003-1 Gemeindestrukturreform; Information 4. 816 Straßenbeleuchtung; Umstellung auf LED-Technik 5. 061 Murecker Schiffsmühle; Subvention 6. 856 Wohnungsvergaben *) 7. Allfälliges *) = nicht öffentliche bzw. vertrauliche Tagesordnungspunkte Durchführung Die Bürgermeisterin begrüßt die erschienenen Gemeinderäte und die Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. I. Fragestunde gemäß § 54 (4) Stmk. Gemeindeordnung Aus den vergangenen Sitzungen sind keine Anfragen zur Beantwortung offen. GR eubauer fragt an, wie es mit der Überprüfung des Hochwasserschutzes ausschaut, nachdem von ihm am 10.08.2010 ein derartiger Dringlichkeitsantrag eingebracht worden ist. Es geht ihm dabei um die Überprüfung des bestehenden Dammes, sowie um die Gefahren und Auswirkungen der Zuflüsse zur Mur, die bei einer Hochwasser führenden Mur zu Überflutungen führen könnten. Vor allem aber soll die Stabilität, Höhe und der Umfang des Hochwasserschutzes sichergestellt werden, und sollen sich die Murecker durch einen eventuell brüchigen Damm nicht in falscher Sicherheit wiegen. Dazu teilt die Bürgermeistern mit, dass die Abflussuntersuchung der Mur vom Land Steiermark noch nicht vorliegt. Stadtamtsdirektor Schutz teilt mit, dass auf seine Nachfrage hin eine Ergebnispräsentation bereits für Ende des Jahres 2012 angekündigt gewesen sei. Bürgermeisterin Sudy gibt bekannt, dass wiederum bei den zuständigen Stellen des Landes um das Untersuchungsergebnis urgiert werden wird. Dazu teilt die Bürgermeistern mit, dass die Abflussuntersuchung der Mur vom Land Steiermark noch nicht vorliegt. Stadtamtsdirektor Schutz teilt mit, dass auf seine Nachfrage hin eine Ergebnispräsentation bereits für Ende des Jahres 2012 angekündigt gewesen sei. Bürgermeisterin Sudy gibt bekannt, dass wiederum bei den zuständigen Stellen des Landes um das Untersuchungsergebnis urgiert werden wird. Die Bürgermeisterin: Die Schriftführer: ________________________ GR Mag. Gerhard Maier _____________ ___________________ ________________ ________________________ (Waltraud Sudy) (Prof. Mag. Walter Rehorska) (FR Ernst Walisch) (GR in Mag. a Maria Elisabeth Breuss)
Stadtgemeinde Mureck 3 Gemeinderatssitzung 05/2013 GR in Breuss fragt an, wann der Lerchenfeldweg saniert bzw. asphaltiert wird. Dazu teilt die Bürgermeisterin mit, dass nunmehr mit der Sanierung des Stubenbergdammes begonnen wurde. Diesbezüglich sind auch unvorhersehbare Mehrkosten entstanden. Die Staubfreimachung des Lerchenfeldweges wird nach Abschluss des Stubenbergdammes projektiert werden und erhält Vorrang im Durchführungsablauf. II. 1. Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 29.04.2013, Zl.: 04/2013; Genehmigung Den Gemeinderatsmitgliedern ist ein Entwurf des Protokolls zugegangen. Da keine Änderungswünsche vorgebracht werden, stellt die Bürgermeisterin den Antrag, das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 29.04.2013, Zl. 04/2013, in vorliegender Form zu genehmigen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. 2. Berichte aus den Ausschüssen GR Neuhold berichtet aus der Sitzung des letzten EVU-Ausschusses und teilt mit, dass verschiedene Messgeräte zu dringenden Anschaffung beschlossen wurden. 3. Gemeindestrukturreform; Information Bürgermeisterin Sudy legt den bisherigen Ablauf der Verhandlungsgespräche mit den Gemeinden Eichfeld und Gosdorf dar. Diesbezüglich erklärt sie, dass eine Arbeitsgruppe bestehend aus den Bürgermeistern und Amtsleitern sowie eine Steuergruppe bestehend aus den Bürgermeistern, Amtsleitern sowie allen in den Gemeinden vertretenen Fraktionen eingerichtet wurde. Auf Nachfrage von FR Walisch, wer dies so entschieden habe, bringt die Bürgermeisterin vor, dass eine vom Land empfohlene Prozessbegleitung eingesetzt wurde, welche diese Vorgangsweise aus bereits gemachten Erfahrungen vorgeschlagen hat und sich dies als sehr effektiv heraus gestellt hat. Aus den bis jetzt stattgefundenen Sitzungen der Arbeitsgruppe bringt Bürgermeisterin Sudy vor, dass bereits Einigung über den Gemeindenamen „Mureck“ herrscht und die Einrichtung von Servicestellen in Eichfeld sowie Gosdorf vorgenommen werden soll. Die Bürgermeisterin bringt vor, dass der Bürgermeister der Gemeinde Eichfeld den Vorschlag gemacht hat, das Bauamt künftig in der Gemeinde Eichfeld unterzubringen. Dieser Vorschlag fand jedoch in den Sitzungen der Arbeitsgruppe keine große Resonanz. Bürgermeisterin Sudy hat diesbezügliche Bedenken angemeldet und ist der Meinung, dass alle Verwaltungsbereiche im Rathaus in Mureck angesiedelt werden sollen. Die Arbeit in der Praxis würde diesen Vorteil ohnehin nach kurzer Zeit zeigen. FR Walisch bringt vehement vor, dass eine Gemeindefusion unter den Voraussetzungen der Absiedelung des Bauamtes nach Eichfeld für ihn nicht in Frage komme. FR Walisch ist der Ansicht, dass jetzt sofort ein Gemeinderatsbeschluss gefasst werden sollte, der klar zum Ausdruck bringt, dass der Murecker Gemeinderat möchte, dass alle Verwaltungsbereiche in Mureck angesiedelt werden, damit die Steuergruppe bei den nächsten Fusionsgesprächen auf diesen Beschluss verweisen kann. Die Bürgermeisterin: Die Schriftführer: ________________________ GR Mag. Gerhard Maier _____________ ___________________ ________________ ________________________ (Waltraud Sudy) (Prof. Mag. Walter Rehorska) (FR Ernst Walisch) (GR in Mag. a Maria Elisabeth Breuss)
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