4. KREISPARTEITAG Ein Neuanfang für den Landesverband Bayern?

4. KREISPARTEITAG
Am 09.04.2010 in Hirschaid um 19:00 Uhr
Brauereigasthof Kraus, Luitpoldstraße 11
Vorläufige Tagesordnung:
1. Konstituierung
2. Bericht des Vorstands
3. Finanzen
4. Wahl eines neuen Kreisschatzmeisters
5. Aussprache zur aktuellen Problematik im Landesverband
6. Vorbereitung auf den Sonderparteitag am
17. und 18.04.2010 in Schweinfurt
7. Verschiedenes
Informationen aus erster Hand
Mitglieder-Info 1 - April 2010
Inhalt:
Außerordentlicher
Landesparteitag
Linke Stadträtin gehartzt
Ein Programm für die
Linke
Aus dem Briefkasten
Termine
Als Gäste werden Erkan Dinar und Anton Salzbrunn am
Kreisparteitag teilnehmen. Sie sind Mitglieder des Landesvorstands
und können den Konflikt aus Sicht der beiden
Strömungen erläutern.
Erkan Dinar
Liebe Genossinnen und
Genossen,
diese Mitglieder-Info ist ein
Versuch, Euch strukturiert zu
den aktuellen Diskussionen
in und um unsere Partei zu
informieren. Die nächste Ausgabe
werdet Ihr um den 27.
April erhalten.
Anton Salzbrunn
Ein Neuanfang für den Landesverband
Bayern?
Mit einem außerordentlichen Landesparteitag will die bayerische
Linke aus ihrem Führungsstreit herauskommen.
Der Vorstand hat beschlossen, dass auf dem Landesparteitag
eine neue Spitze gewählt werden soll. Damit wird
auch eine Forderung aus vielen Kreisverbänden erfüllt.
Ob es zu einem Neuanfang in Bayern kommt, wird davon
abhängen, ob sich in einem neuen Landesvorstand
die alten Widersprüche reproduzieren und wie – falls das
nicht geschieht – die derzeit zerstrittenen Flügel miteinander
umgehen. Weitere Informationen zum
Landesparteitag hier:
http://www.die-linke-bayern.de/partei/parteitage/1_ausserordentliche_landesparteitag/
Voraussichtliche Schwerpunkte
werden die Veranstaltungen
zum 1. Mai und
Berichte vom außerordentlichen
Landesparteitag sein.
Für Kritik, Anregungen und
natürlich auch Beiträge
wären wir dankbar
Mit solidarischen Grüßen
Helen und Gerhard

AUSSERORDENTLICHER LANDESPARTEITAG AM 17. UND 18.APRIL IN SCHWEINFURT
Hier die Erklärung des Landesvorstands:
21. Februar 2010 Bayern
Landesvorstand beschließt Einberufung von Sonderparteitag
Der Vorstand der bayerischen LINKEN hat auf seiner Sitzung am 20.Februar 2010 die
Einberufung eines Sonderparteitags zur Neuwahl des Landesvorstands beschlossen. Der
Landesparteitag soll am 17. und 18.April 2010 stattfinden.
Vorstandssprecherin Eva Bulling-Schröter sieht in dem Beschluss ein Zeichen der politischen
Verantwortung. Bulling-Schröter erklärt:
Der Landesvorstand hat mit diesem Beschluss Verantwortung übernommen. Wir müssen
schnell zur politischen Sacharbeit zurückkehren. Die Menschen wollen keine
Querelen sondern eine starke LINKE. Dafür brauchen wir einen arbeitsfähigen Landesvorstand
und eine schlagkräftige Landesspitze. Beides werden die Delegierten am 17.
und 18. April wählen. Der Landesvorstand hat außerdem mit großer Mehrheit beschlossen,
dass er das vom Parteivorstand vorgeschlagene Personaltableau für das neue Führungsteam
der LINKEN unterstützt. Wir stehen hinter der quotierten Doppelspitze. Es
ist ein wichtiges Signal für den Freistaat, dass Bayern in Zukunft mit Klaus Ernst an der
Parteispitze der LINKEN vertreten ist.(von der Bundesseite der Linken)
von Lafontaines Linke:
Unverzeihlicher Schaden
13. März
Der Westbeauftragte nennt die bayerische Linke „mein einziges Sorgenkind” – was angesichts
des anhaltenden Konflikts im dortigen Landesvorstand eine eher freundliche
Beschreibung sein dürfte. Mitte April wird die Landesspitze neu gewählt, die Ansetzung
des Delegiertentreffens ist nun selbst zum Zankapfel geworden. Ein Teil des Vorstands
erhebt in einem Brief an die Linke in Nordrhein-Westfalen schwere Vorwürfe: Die Terminierung
auf den 17. und 18. April könne dem Wahlkampf der Genossen an Rhein
und Ruhr „unverzeihlichen Schaden“ zufügen. Der bayerische Sonderparteitag werde,
befürchtet die Gruppe um Landessprecher Franc Zega, „medial sehr zugespitzt“ und
von der Presse womöglich in eine „Medienhetze gegen Euren Landesverband“ eingebaut.
Der Versuch, versichern die Unterzeichner, den Parteitag auf die Zeit nach der
NRW-Wahl zu verlegen, sei mit knapper Mehrheit fehlgeschlagen. „Es sieht nun danach
aus, als ob der bayerische Landesverband Euren Wahlkampf sabotieren möchte“. Das
hätte man gern etwas genauer gewusst. Auf Anfrage will sich zumindest einer der Unterzeichner
mit Hinweis auf die „sensiblen parteiinternen Vorgänge“ lieber nicht öffentlich
äußern. Ob der Brief das Düsseldorfer Linkenbüro erreicht hat und ob es schon
Antwort gibt, bleibt vorerst offen.
weiter auf

AUSSERORDENTLICHER LANDESPARTEITAG AM 17. UND 18.APRIL IN SCHWEINFURT
Neues Deutschland v. 24.02.2010 v. Wolfgang Hübner:
Bayern-LINKE zieht Notbremse
Vorstands-Neuwahl auf Sonderparteitag im April soll Dauerkrise beenden
Die Führungskrise der Bayern-LINKEN
soll auf einem Sonderparteitag im April beendet
werden. Dort wird ein neuer Landesvorstand
gewählt.
»Die linke Bayern-Seite lahmt« lautete neulich
eine Zeitungsüberschrift, und gemeint
war ein Problem beim Fußball-Großunternehmen
Bayern München. Es hätte sich
auch um eine Zustandsbeschreibung der bayerischen
Linkspartei handeln können.
Denn die ist im Moment außer Tritt.
Seit Wochen beschäftigt den Landesverband
ein Führungsstreit, dem in punkto
persönliche Anfeindungen nichts für eine
melodramatische Seifenoper fehlt. Heftige
Vorwürfe werden ausgetauscht. Franc
Zega, einer der beiden Landesvorsitzenden,
geht frontal gegen den aus Bayern
stammenden Vizevorsitzenden der Bundespartei,
Klaus Ernst, vor und wirft ihm
gutsherrliche, undemokratische Manieren
vor. Daraufhin hatten die Chefs von 14 m-
itgliederstarken Kreisverbänden sich hinter
Ernst gestellt, der im Mai Bundesvorsitzender
der LINKEN werden soll, und
Zega zum Rücktritt aufgefordert.
Am Wochenende zog nun der Landesvorstand
die Notbremse und berief für M-
itte April einen Sonderparteitag zur
Neuwahl des Landesvorstands ein.
Dieser Beschluss sei mit großer Mehrheit -
gefasst worden, sagte Zegas Partnerin im
Landesvorsitz, Eva Bulling-Schröter, auf
ND-Anfrage. Die Bundestagsabgeordnete
will nach zehn Jahren an der Spitze des
Landesverbandes nicht mehr kandidieren,
was aber nichts mit dem aktuellen Streit
zu tun habe. Dessen rationalen Kern herauszufinden
ist nicht so einfach, denn
schon seit einiger Zeit geht es in Vorstandssitzungen
und bei Landesparteitagen
weniger um inhaltliche Fragen als
vielmehr um Regularien und die Anerkennung
von Delegiertenmandaten. Am ehesten,
so Bulling-Schröter, könne man den
Konflikt beschreiben als Streit zwischen
denen, die die Partei zur Gesellschaft öff -
nen möchten, und anderen, »die lieber
klein, aber fein bleiben wollen«.
Für Letzteres dürfte es sowieso zu spät
sein.
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Aus einer persönlichen Erklärung von Belinda Brechbilder
(Mitglied des Landesvorstands) vom 09.02.2010:
Um gemeinsame Pläne zu schmieden, muss man in den Grundlagen übereinstimmen.
Diese Grundlagen müssen gemeinsam erarbeitet werden. In den letzten Jahren, eigentlich
seit der Fusion, hetzten wir von Wahl zur Wahl. Für Diskussionen blieb nur wenig
Zeit. Ein Versäumnis, dem wir jetzt Rechnung tragen müssen.
Lasst Euch nicht verunsichern. Setzt auf eine politische Auseinandersetzung und nicht
auf Diffamierung.
Man muss sich nicht mögen um miteinander zu arbeiten,
es braucht dazu nur guten Willen und etwas Respekt.

URTEIL GEGEN LINKE STADTRÄTIN IN WÜRZBURG
29.3.2010 - Urteil Sozialgericht Würzburg | Stadträtin Brechbilder gegen ARGE Würzburg
Der lange Weg für gleiches Recht
Der Kampf geht weiter
Klage gegen die ARGE geht in die nächste Instanz
Sind alle Stadträte gleich – oder gibt es
Mandatsträger 2.Klasse?
In dem Verfahren vor dem Würzburger Sozialgericht
ging es um Grundsätzliches. Haben alle BürgerInnen und
Bürger die Möglichkeit öffentliche Ämter (z.B. Stadtratsmandat)
angemessen, frei und unabhängig wahrzunehmen?
Damit es sich nicht nur Vermögende leisten können politische
Ämter zu übernehmen, gibt es Aufwandsentschädigungen.
Alle Mitglieder des Stadtrats erhalten Geld, das sie für
Aufwendungen und die politische Arbeit im Zusammenhang
mit ihrer Tätigkeit als Stadtrat frei einsetzen können.
Die ARGE Würzburg sieht dies allerdings anders – statt politischer Arbeit soll damit der
Lebensunterhalt finanziert werden. Als Stadtrat, der Arbeitslosengeld II bezieht, muss
man sich politische Arbeit genehmigen lassen.
Der Stadtrat, der eigentlich die Aufgabe hat die ARGE zu kontrollieren, wird statt dessen
von der ARGE kontrolliert. Eine ungeheuerliche Verkehrung der demokratischen
Grundsätze. "Ob ein Flyer zu Missständen bei der ARGE wohl genehmigt würde?",
verdeutlicht Belinda Brechbilder das Problem.
Zwar ist sie mittlerweile als Mitarbeiterin der Bundestagsabgeordneten Kornelia Möller
nicht mehr auf das Wohlwollen der ARGE angewiesen, aber es geht ihr hier um eine
Kernfrage der Demokratie. Eine freie Ausübung des Mandats muss möglich sein - unabhängig
vom Einkommen und Vermögen. Vor allem deshalb wird diese Klage geführt.
Denn für Andere, die noch der Willkür der ARGE ausgeliefert sind, ist der Kampf ums
Recht sehr viel schwerer.
Weg frei für ein Grundsatzurteil beim Landessozialgericht
Die Klage gegen die ARGE wurde abgewiesen – doch das Sozialgericht hat die Grundsätzlichkeit
erkannt und lässt trotz des geringen Streitwerts die Berufung zu. Ein Urteil
ist nicht vor Mitte 2011 zu erwarten.
Als BezieherIn von Arbeitslosengeld II hat man einen schweren Stand gegen die ARGE.
Den Mut und die Kraft gegen willkürliche Bescheide der ARGE vorzugehen haben viele
Menschen nicht – die Angst vor weiteren Sanktionen sitzt im Nacken und lässt viele
resignieren.
"Nicht aufstecken!" macht Belinda Brechbilder Mut.
(KV Würzburg)

EIN PROGRAMM FÜR DIE LINKE
Mitglieder-Info 1 - April 2010
Ein Programm für die Partei DIE LINKE
"DIE LINKE steht für Alternativen, für eine bessere Zukunft. Wir sind und werden
nicht wie jene Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen
und gerade deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar sind. Wir verfolgen
ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut auf -
wachsen muss, in der alle Menschen in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und
die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können." Mit diesen Worten
beginnt der Entwurf des Parteiprogrammes, den die Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine
und Lothar Bisky auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus
vorgestellt haben.
Hier geht's zum Entwurf: http://die-linke.de/programm/programmentwurf/
Und hier die ersten Reaktionen auf den Programmentwurf auf der Bundesseite:
http://die-linke.de/programm/wortmeldungen/presseerklaerungen_und_interviews/
Von Bartsch bis Wagenknecht, von EmaLi bis AKL:
Großer Überblick über die Programmdebatte der Linkspartei hier:
http://lafontaines-linke.de/2010/04/programm-entwurf-debatte-reaktionen-kommentare/
Unser Programm wird durch die Verknüpfung von drei
Grundideen bestimmt:
* Individuelle Freiheit und Entfaltung der Persönlichkeit für jede und jeden durch
soziale Gleichheit der Teilhabe an den Bedingungen eines selbstbestimmten Lebens
und Solidarität – das gilt uns als erste Leitidee einer solidarischen Gesellschaft,
in der die Dominanz des Profits überwunden wurde.
* Unterordnung von Wirtschaft und Lebensweisen unter die solidarische Entwicklung
und den Erhalt der Natur – das betrachten wir als zweite Leitidee. Sie erfordert
einen sozialökologischen Umbau zu nachhaltiger Entwicklung anstelle
profitorientierten Wachstums.
* Die Verwirklichung dieser beiden Dimensionen ist ein längerer emanzipatorischer
Prozess, in dem die Vorherrschaft des Kapitals durch demokratische, soziale
und ökologische Kräfte überwunden wird und die Gesellschaft des demokratischen
Sozialismus entsteht.
(aus dem Entwurf)

Stellungnahme von Harald
Weinberg zum Programmentwurf:
EIN PROGRAMM FÜR DIE LINKE
Mitglieder-Info 1 - April 2010
von Demokratisierung der Verfügungsgewalt
über die zentralen Lebensressourcen, wie sie
aktuell im internationalen Finanzkapital gebündelt
ist.
Harald Weinberg ist einer unserer fränkischen Bundestagsabgeordneten
Seit dem Wochenende liegt der Entwurf für
ein neues Parteiprogramm der LINKEN vor.
Dieser Entwurf hat in der Presse eine ziemliche
Resonanz gefunden, wobei ganz überwiegend
der Tenor ist, dass der Entwurf zu
sozialistisch und zu links sei. Nahles von der
SPD vermutete sogar "DDR-Nostalgie". Für
die BILD ist der Entwurf schlicht "durchgeknallt"
und sie meint, darin würde der
Wunsch nach einer "DDR ohne Mauer"
erkennbar.
Auch aus der eigenen Partei kommt Widerspruch:
Dietmar Bartsch: "Der Entwurf ist
verbesserungsfähig", v.a. bei Regierungsbeteiligungen
und der Eigentumsfrage.
Jan Korte: "Zuviel Scharz-Weiß"
Birke Bull, stellv. Landesvorsitzender der
LINKEN in Sachsen-Anhalt:
"Der vorgelegte Programmentwurf der
LINKEN braucht den Widerspruch."
Vor diesem Hintergrund möchte ich eine eigene
kurze Einschätzun geben. Wir werden
noch Gelegenheiten haben, den Entwurf ausführlicher
zu diskutieren und sollten dies
nach dem Parteitag zügig organisieren:
1. Ich halte den Entwurf ganz überwiegend
für gelungen, auch wenn er sicher noch Ergänzungen
und Präzisierungen bedarf.
2. Dies deshalb, weil der Entwurf eine der
zentralen Fragen für die LINKE in den
Mittelpunkt stellt, nämlich die Eigentumsfrage,
und zwar nicht einfach in dem Sinne
von Eigentumstiteln, sondern in dem Sinne
3. Dem Entwurf liegt eine aus meiner Sicht
verhältnismäßig treffende Kapitalismusanalyse
(II. Krise des Kapitalismus - Krise der Zivilisation)
zugrunde, die den Charakter der
aktuellen Kapitalismusformation ebenso herausarbeitet
wie die Mehrdimensionalität der
Krisen, in die er hinein geführt hat.
4. Der Entwurf skizziert zentrale linke Reformprojekte,
die als "Schritte zur gesellschaftlichen
Umgestaltung" angelegt sind.
Das ist zunächst einmal ein richtiger Ansatz,
aber hier sind sicher die meisten Ergänzungen
und Präzisierungen notwendig.
5. Im V. Kapitel, dem strategischen Teil, werden
u.a. auch die Bedingungen formuliert,
unter denen eine Regierungsbeteiligung angestrebt
werden kann. Das ist mit Sicherheit eines
der umstrittensten Abschnitte, aber eine
Diskussion über und Verständigung auf solche
Bedingungen erscheint vor dem Hintergrund
gemachter Erfahrungen unabdingbar.
Es wird darauf ankommen, jetzt die Diskussion
zu eröffnen. Dabei wird der vorgelegte
Entwurf sowohl von den Medien als auch
von bestimmten Strömungen in der Partei,
hier v.a. das Forum demokratischer Sozialismus
(fds), angegriffen werden. Wer im
Grundsatz mit den Positionen des Prgramms
übereinstimmt, wird nach Möglichkeiten suchen
müssen, wie diese Grundpositionen
verteidigt und erhalten bleiben können.
Vielleicht kann die Diskussion über den Programmentwurf
und unsere mögliche gemeinsame
Haltung in dem bundesweiten
Diskussionsprozeß ja ein Projekt sein, auf
das sich die verschiedenen Fraktionen unseres
Landesverbandes einigen können. Wir
sollten schnellstmöglich nach dem Parteitag
diesen Diskussionsprozeß organisieren.
Vielleicht bin ich aber auch zu optimistisch.

AUS DEM BRIEFKASTEN DES KREISVERBANDS
Mitglieder-Info 1 - April 2010
Nr. 27 des Netzwerk-Info mit
interessanten Beiträgen zur aktuellen
Tarifrunde
22.03.2010
Stadt Bamberg prüft Einlegung einer Beschwerde gegen Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Bayreuth
„Jeder Tag den die NPD in Bamberg verbringt ist einer zuviel“, kommentierte Oberbürgermeister
Andreas Starke die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth. Das Gericht
hat heute/am Montag (22. März 2010), dem Eilantrag der Nationaldemokratischen
Partei Deutschlands (NPD) auf Nutzung des Hegelsaals der Konzert- und Kongresshalle
Bamberg teilweise, d.h. für eine Nutzung am 4. und 5. Juni 2010 stattgegeben.
Beantragt hatte die NPD zusätzlich auch eine Nutzung am 6. Juni. Eine Nutzung am 6.
Juni 2010 hat das Gericht in seiner Entscheidung jedoch abgelehnt und ist insoweit der
Argumentation der Stadt Bamberg gefolgt.
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts stößt bei der Stadt Bamberg nur sehr schwer
auf Akzeptanz. Oberbürgermeister Starke hat sofort die Prüfung einer Beschwerde zum
Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München in Auftrag gegeben, da nach Auffassung
der Stadt Bamberg auch der 4. Juni nicht für die NPD frei gehalten werden muss.
Auskünfte zum Thema:
STADT BAMBERG, Pressestelle – Ulrike Siebenhaar
Rathaus Maxplatz, Maximiliansplatz 3, 96047 Bamberg
Griechisch-deutsche Tragödie
Michael Schlecht, MdB Chefvolkswirt Bundestagsfraktion
Die Krise in Griechenland hält Europa in Atem. BILD und STERN
lästern überdie "faulen Griechen". Die sozialen Leistungen in Griechenland
seien zuhoch, der griechische Staat zu fett. Das sind Märchen.

TERMINE
Mitglieder-Info 1 - April 2010
9. April 2010 Kreisverband Bamberg
Kreisparteitag
19:00 Uhr, Hirschaid, Brauerei/Gaststätte Kraus, Luitpoldstr. 11
Themen:
Unter anderem Wahl einer/s KassierIn
Diskussion mit Landesvorstandsmitgliedern über die Arbeit des Landesvorstands
Wir begrüßen die Landesvorstandmitglieder Erkan Dinar und Anton Salzbrunn!
13. April 2010
Kreisverband Bamberg, Vorstandssitzung
19:00 Uhr, Gaustadt, Gaststätte Hotel Kaiserdom, Gaustadter Hauptstr. 26
Mitglieder sind herzlich eingeladen!
24. April 2010
DIE LINKE ruft zu den Aktionen der Anti-AKW-
Bewegung auf
Am Samstag, dem 24. April 2010, wird es unter dem Motto
"KETTENreAKTION: Atomkraft abschalten!"
bundesweit Aktionen geben. Kurz vor dem Jahrestag von
Tschernobyl rufen Umweltinitiativen, NGOs, Parteien und Gewerkschaften
dazu auf, gegen längere Laufzeiten und für die Stilllegung
der Atomkraftwerke demonstrieren.
Zwischen den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel ist eine
Anti-Atom-Menschenkette geplant. Weitere Aktionen werden in Ahaus sowie in
Neckarwestheim und Biblis stattfinden, wo das AKW "umzingelt" werden soll.
weitere Informationen auf der Bundesseite der Linken und hier:
http://www.anti-atom-umzingelung.de/
und hier: http://www.anti-atom-kette.de/
Das Mitgliederinfo wird vom Kreisverband
Bamberg/Forchheim der Partei Die Linke herausgegeben
http://www.die-linke-bafo.de/
Wir sind per Email erreichbar über die Adresse kontakt@die-linke-bafo.de.