4. KREISPARTEITAG Ein Neuanfang für den Landesverband Bayern?
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URTEIL GEGEN LINKE STADTRÄTIN IN WÜRZBURG<br />
29.3.2010 - Urteil Sozialgericht Würzburg | Stadträtin Brechbilder gegen ARGE Würzburg<br />
Der lange Weg <strong>für</strong> gleiches Recht<br />
Der Kampf geht weiter<br />
Klage gegen die ARGE geht in die nächste Instanz<br />
Sind alle Stadträte gleich – oder gibt es<br />
Mandatsträger 2.Klasse?<br />
In dem Verfahren vor dem Würzburger Sozialgericht<br />
ging es um Grundsätzliches. Haben alle BürgerInnen und<br />
Bürger die Möglichkeit öffentliche Ämter (z.B. Stadtratsmandat)<br />
angemessen, frei und unabhängig wahrzunehmen?<br />
Damit es sich nicht nur Vermögende leisten können politische<br />
Ämter zu übernehmen, gibt es Aufwandsentschädigungen.<br />
Alle Mitglieder des Stadtrats erhalten Geld, das sie <strong>für</strong><br />
Aufwendungen und die politische Arbeit im Zusammenhang<br />
mit ihrer Tätigkeit als Stadtrat frei einsetzen können.<br />
Die ARGE Würzburg sieht dies allerdings anders – statt politischer Arbeit soll damit der<br />
Lebensunterhalt finanziert wer<strong>den</strong>. Als Stadtrat, der Arbeitslosengeld II bezieht, muss<br />
man sich politische Arbeit genehmigen lassen.<br />
Der Stadtrat, der eigentlich die Aufgabe hat die ARGE zu kontrollieren, wird statt dessen<br />
von der ARGE kontrolliert. <strong>Ein</strong>e ungeheuerliche Verkehrung der demokratischen<br />
Grundsätze. "Ob ein Flyer zu Missstän<strong>den</strong> bei der ARGE wohl genehmigt würde?",<br />
verdeutlicht Belinda Brechbilder das Problem.<br />
Zwar ist sie mittlerweile als Mitarbeiterin der Bundestagsabgeordneten Kornelia Möller<br />
nicht mehr auf das Wohlwollen der ARGE angewiesen, aber es geht ihr hier um eine<br />
Kernfrage der Demokratie. <strong>Ein</strong>e freie Ausübung des Mandats muss möglich sein - unabhängig<br />
vom <strong>Ein</strong>kommen und Vermögen. Vor allem deshalb wird diese Klage geführt.<br />
Denn <strong>für</strong> Andere, die noch der Willkür der ARGE ausgeliefert sind, ist der Kampf ums<br />
Recht sehr viel schwerer.<br />
Weg frei <strong>für</strong> ein Grundsatzurteil beim Landessozialgericht<br />
Die Klage gegen die ARGE wurde abgewiesen – doch das Sozialgericht hat die Grundsätzlichkeit<br />
erkannt und lässt trotz des geringen Streitwerts die Berufung zu. <strong>Ein</strong> Urteil<br />
ist nicht vor Mitte 2011 zu erwarten.<br />
Als BezieherIn von Arbeitslosengeld II hat man einen schweren Stand gegen die ARGE.<br />
Den Mut und die Kraft gegen willkürliche Bescheide der ARGE vorzugehen haben viele<br />
Menschen nicht – die Angst vor weiteren Sanktionen sitzt im Nacken und lässt viele<br />
resignieren.<br />
"Nicht aufstecken!" macht Belinda Brechbilder Mut.<br />
(KV Würzburg)
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