4. KREISPARTEITAG Ein Neuanfang für den Landesverband Bayern?

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URTEIL GEGEN LINKE STADTRÄTIN IN WÜRZBURG 29.3.2010 - Urteil Sozialgericht Würzburg | Stadträtin Brechbilder gegen ARGE Würzburg Der lange Weg für gleiches Recht Der Kampf geht weiter Klage gegen die ARGE geht in die nächste Instanz Sind alle Stadträte gleich – oder gibt es Mandatsträger 2.Klasse? In dem Verfahren vor dem Würzburger Sozialgericht ging es um Grundsätzliches. Haben alle BürgerInnen und Bürger die Möglichkeit öffentliche Ämter (z.B. Stadtratsmandat) angemessen, frei und unabhängig wahrzunehmen? Damit es sich nicht nur Vermögende leisten können politische Ämter zu übernehmen, gibt es Aufwandsentschädigungen. Alle Mitglieder des Stadtrats erhalten Geld, das sie für Aufwendungen und die politische Arbeit im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Stadtrat frei einsetzen können. Die ARGE Würzburg sieht dies allerdings anders – statt politischer Arbeit soll damit der Lebensunterhalt finanziert werden. Als Stadtrat, der Arbeitslosengeld II bezieht, muss man sich politische Arbeit genehmigen lassen. Der Stadtrat, der eigentlich die Aufgabe hat die ARGE zu kontrollieren, wird statt dessen von der ARGE kontrolliert. Eine ungeheuerliche Verkehrung der demokratischen Grundsätze. "Ob ein Flyer zu Missständen bei der ARGE wohl genehmigt würde?", verdeutlicht Belinda Brechbilder das Problem. Zwar ist sie mittlerweile als Mitarbeiterin der Bundestagsabgeordneten Kornelia Möller nicht mehr auf das Wohlwollen der ARGE angewiesen, aber es geht ihr hier um eine Kernfrage der Demokratie. Eine freie Ausübung des Mandats muss möglich sein - unabhängig vom Einkommen und Vermögen. Vor allem deshalb wird diese Klage geführt. Denn für Andere, die noch der Willkür der ARGE ausgeliefert sind, ist der Kampf ums Recht sehr viel schwerer. Weg frei für ein Grundsatzurteil beim Landessozialgericht Die Klage gegen die ARGE wurde abgewiesen – doch das Sozialgericht hat die Grundsätzlichkeit erkannt und lässt trotz des geringen Streitwerts die Berufung zu. Ein Urteil ist nicht vor Mitte 2011 zu erwarten. Als BezieherIn von Arbeitslosengeld II hat man einen schweren Stand gegen die ARGE. Den Mut und die Kraft gegen willkürliche Bescheide der ARGE vorzugehen haben viele Menschen nicht – die Angst vor weiteren Sanktionen sitzt im Nacken und lässt viele resignieren. "Nicht aufstecken!" macht Belinda Brechbilder Mut. (KV Würzburg)
EIN PROGRAMM FÜR DIE LINKE Mitglieder-Info 1 - April 2010 Ein Programm für die Partei DIE LINKE "DIE LINKE steht für Alternativen, für eine bessere Zukunft. Wir sind und werden nicht wie jene Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und gerade deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar sind. Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut auf - wachsen muss, in der alle Menschen in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können." Mit diesen Worten beginnt der Entwurf des Parteiprogrammes, den die Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine und Lothar Bisky auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus vorgestellt haben. Hier geht's zum Entwurf: http://die-linke.de/programm/programmentwurf/ Und hier die ersten Reaktionen auf den Programmentwurf auf der Bundesseite: http://die-linke.de/programm/wortmeldungen/presseerklaerungen_und_interviews/ Von Bartsch bis Wagenknecht, von EmaLi bis AKL: Großer Überblick über die Programmdebatte der Linkspartei hier: http://lafontaines-linke.de/2010/04/programm-entwurf-debatte-reaktionen-kommentare/ Unser Programm wird durch die Verknüpfung von drei Grundideen bestimmt: * Individuelle Freiheit und Entfaltung der Persönlichkeit für jede und jeden durch soziale Gleichheit der Teilhabe an den Bedingungen eines selbstbestimmten Lebens und Solidarität – das gilt uns als erste Leitidee einer solidarischen Gesellschaft, in der die Dominanz des Profits überwunden wurde. * Unterordnung von Wirtschaft und Lebensweisen unter die solidarische Entwicklung und den Erhalt der Natur – das betrachten wir als zweite Leitidee. Sie erfordert einen sozialökologischen Umbau zu nachhaltiger Entwicklung anstelle profitorientierten Wachstums. * Die Verwirklichung dieser beiden Dimensionen ist ein längerer emanzipatorischer Prozess, in dem die Vorherrschaft des Kapitals durch demokratische, soziale und ökologische Kräfte überwunden wird und die Gesellschaft des demokratischen Sozialismus entsteht. (aus dem Entwurf)
Seite 1 und 2: 4. KREISPARTEITAG Am 09.04.2010 in
Seite 3: AUSSERORDENTLICHER LANDESPARTEITAG
Seite 7 und 8: AUS DEM BRIEFKASTEN DES KREISVERBAN

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