4. KREISPARTEITAG Ein Neuanfang für den Landesverband Bayern?

Stellungnahme von Harald
Weinberg zum Programmentwurf:
EIN PROGRAMM FÜR DIE LINKE
Mitglieder-Info 1 - April 2010
von Demokratisierung der Verfügungsgewalt
über die zentralen Lebensressourcen, wie sie
aktuell im internationalen Finanzkapital gebündelt
ist.
Harald Weinberg ist einer unserer fränkischen Bundestagsabgeordneten
Seit dem Wochenende liegt der Entwurf für
ein neues Parteiprogramm der LINKEN vor.
Dieser Entwurf hat in der Presse eine ziemliche
Resonanz gefunden, wobei ganz überwiegend
der Tenor ist, dass der Entwurf zu
sozialistisch und zu links sei. Nahles von der
SPD vermutete sogar "DDR-Nostalgie". Für
die BILD ist der Entwurf schlicht "durchgeknallt"
und sie meint, darin würde der
Wunsch nach einer "DDR ohne Mauer"
erkennbar.
Auch aus der eigenen Partei kommt Widerspruch:
Dietmar Bartsch: "Der Entwurf ist
verbesserungsfähig", v.a. bei Regierungsbeteiligungen
und der Eigentumsfrage.
Jan Korte: "Zuviel Scharz-Weiß"
Birke Bull, stellv. Landesvorsitzender der
LINKEN in Sachsen-Anhalt:
"Der vorgelegte Programmentwurf der
LINKEN braucht den Widerspruch."
Vor diesem Hintergrund möchte ich eine eigene
kurze Einschätzun geben. Wir werden
noch Gelegenheiten haben, den Entwurf ausführlicher
zu diskutieren und sollten dies
nach dem Parteitag zügig organisieren:
1. Ich halte den Entwurf ganz überwiegend
für gelungen, auch wenn er sicher noch Ergänzungen
und Präzisierungen bedarf.
2. Dies deshalb, weil der Entwurf eine der
zentralen Fragen für die LINKE in den
Mittelpunkt stellt, nämlich die Eigentumsfrage,
und zwar nicht einfach in dem Sinne
von Eigentumstiteln, sondern in dem Sinne
3. Dem Entwurf liegt eine aus meiner Sicht
verhältnismäßig treffende Kapitalismusanalyse
(II. Krise des Kapitalismus - Krise der Zivilisation)
zugrunde, die den Charakter der
aktuellen Kapitalismusformation ebenso herausarbeitet
wie die Mehrdimensionalität der
Krisen, in die er hinein geführt hat.
4. Der Entwurf skizziert zentrale linke Reformprojekte,
die als "Schritte zur gesellschaftlichen
Umgestaltung" angelegt sind.
Das ist zunächst einmal ein richtiger Ansatz,
aber hier sind sicher die meisten Ergänzungen
und Präzisierungen notwendig.
5. Im V. Kapitel, dem strategischen Teil, werden
u.a. auch die Bedingungen formuliert,
unter denen eine Regierungsbeteiligung angestrebt
werden kann. Das ist mit Sicherheit eines
der umstrittensten Abschnitte, aber eine
Diskussion über und Verständigung auf solche
Bedingungen erscheint vor dem Hintergrund
gemachter Erfahrungen unabdingbar.
Es wird darauf ankommen, jetzt die Diskussion
zu eröffnen. Dabei wird der vorgelegte
Entwurf sowohl von den Medien als auch
von bestimmten Strömungen in der Partei,
hier v.a. das Forum demokratischer Sozialismus
(fds), angegriffen werden. Wer im
Grundsatz mit den Positionen des Prgramms
übereinstimmt, wird nach Möglichkeiten suchen
müssen, wie diese Grundpositionen
verteidigt und erhalten bleiben können.
Vielleicht kann die Diskussion über den Programmentwurf
und unsere mögliche gemeinsame
Haltung in dem bundesweiten
Diskussionsprozeß ja ein Projekt sein, auf
das sich die verschiedenen Fraktionen unseres
Landesverbandes einigen können. Wir
sollten schnellstmöglich nach dem Parteitag
diesen Diskussionsprozeß organisieren.
Vielleicht bin ich aber auch zu optimistisch.